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18.06.2018, 14:29 Uhr
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Hennes

• Zerbricht die Union (und die Koalition)? Es wird ja schon in alle möglichen Richtungen diskutiert, wie der Streit in der Union weitergeht:
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Außerdem ist es Zeit, die Schwarmintelligenz abzufragen. Mit dieser wie immer vollständigen, Umfrage!
?  Wie endet der "Asylstreit" in CDU/CSU?
Abstimmung:
Total: 188 Stimmen 30.06.2019, 01:59 Uhrnoch 7 Monate
23.06.2018, 11:46 Uhr
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mmp1994

SPD bereitet sich angeblich auf Neuwahlen vor Die SPD trifft laut SPIEGEL Vorbereitungen, um einen vorgezogenen Wahlkampf bei platzen der großen Koalition zu führen:

"Die SPD trifft angesichts des Konflikts zwischen CDU und CSU bereits erste Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl. Wie die Zeitschrift „Spiegel“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, fanden im Willy-Brandt-Haus Ende vergangener und Anfang dieser Woche bereits drei interne Besprechungen unter Leitung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil statt. Bei ihnen ging es demnach um die Vorbereitung eines womöglich auf die Schnelle zu organisierenden Bundestagswahlkampfs."
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Da kann, an nur vorschlagen auch gleich eine neue Parteivorsitzende zu wählen, denn Nahles dürfte die Wahl kaum überstehen. Oder die SPD gibt ihr eine Garantie mit jedem Ergebnis weiterzumachen. Alles in allem keine glückliche Lage für die Sozialdemokratie.
23.06.2018, 16:18 Uhr
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retmarut

Auch alle anderen Parteien werden sich, wenn sie nicht völlig doof sind, intern auf Neuwahlen als mögliche Option vorbereiten.
Was aber wieder symptomatisch ist: Die SPD macht mit ihrem Fehler der letzten zwei Jahre weiter, Teil der Regierung zu sein und gleichzeitig so zu tun, als sei man die Spitze der Opposition. Solch eine Zweigleisigkeit führt weiter zu massiven Glaubwürdigkeitsverlusten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD gestärkt aus Neuwahlen hervorginge. Wer von Neuwahlen entsprechend der Umfragen der vergangenen Monate vermutlich profitieren wird, sind die AfD, die Grünen und ggf. auch die CSU.
01.07.2018, 23:21 Uhr
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Hennes

the End of the Horst Mist, diese Wendung hab ich in der Umfrage natürlich wieder nicht berücksichtigt... Was heißt das denn jetzt?
- Seehofer tritt zurück, Koalition und Union hält trotzdem?
- Oder Rücktritt und dennoch Koalitionsbruch?

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02.07.2018, 22:25 Uhr
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MARFA

doch nicht end of the Horst zu früh gefreut:

"Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das sagte Seehofer nach einer Krisensitzung der Unionsspitzen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Er bleibe Bundesinnenminister."

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03.07.2018, 07:25 Uhr
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retmarut

War abzusehen. Die CSU hatte ihr Blatt überreizt. Und Seehofer hat sich als Personalie mit Ach und Krach im Ministeramt halten können.
Seitens der SPD, die Neuwahlen scheut wie der Teufel das Weihwasser, war nichts und wird nichts Substantielles in dieser Causa kommen. Im Grund haben die die lächerlichste Figur in dem Spiel abgegeben, was gar nicht so einfach war, denn Seehofer hat den Maßstab für Lächerlichkeit extrem hoch gesetzt.
03.07.2018, 12:01 Uhr
EDIT: secarts
03.07.2018, 12:03 Uhr
Nutzer / in
secarts

Naja, ob das wirklich absehbar war? Immerhin lag hier die Mehrheit der Abstimmenden richtig, das wäre ein Indiz dafür...

Was war das jetzt? Ein gescheiterter Putsch von CSU und Springer gegen Merkel, der im Verlauf zu einem Putschversuch Söders gegen Seehofer wurde, obwohl sich die CSU inhaltlich voll (!) durchgesetzt hat? Und den letzten "Preis" im Merkel-Seehofer-Deal kennen wir noch gar nicht. Vielleicht massierte Schleierfahndung mit Lagerhaft ("mehr als wirkungsgleich")?

Ich stimme retmarut zu, die tragischste, ärgerlichste und lächerlichste Rolle gibt hier die SPD ab, durch deren Duldung derartige Manöver überhaupt erst möglich werden. Wenn meine Vermutung mit der Schleierfahndung stimmt, dann würde die Sozialdemokratie diesmal auch einem Polizeistaatsgesetz zustimmen, dem sie sich in der letzten Koalition noch verweigert hat, als de Maizière damit um die Ecke kam. Ohne die SPD wäre die CSU nicht mal in der Regierung, dank der SPD dominiert sie die Regierungspolitik!

Auf die Kaskade an weltuntergangsumwölkten Titelgeschichten, hektischen Newstickern aus Parteitagszentralen und Live-Rücktritt, Verlängerung und Rücktritt vom Rücktritt: die ganze Show, die Personen vor Inhalte schiebt, ist auch eine Art schräge Verlängerung der WM gewesen. Nur in diesem Sinne, dass bei einem deutschen Weiterkommen ins Achtel- und Viertelfinale die Leute durch den Ball abgelenkt worden wären, nun eben vom Drama um die Diva Horst.

Wir müssen gucken, was uns dafür präsentiert werden wird. Was die Koalition und die Unionsgemeinschaft angeht: die wird halten, solange die reaktionärsten Teile des Kapitals ihre Interessen mit ihr umsetzen können. In diesem Sinne gibt es Absehbarkeit.
03.07.2018, 16:06 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Vieles wurde auch schlichtweg von den Medien aufgebauscht. Sommerloch halt.

Am absurdesten das ZDF mit einem "heute journal spezial extra etc." ohne Content, aber mit viel Aufgeregtheit. (Huihui, Geruechte ueber einen Ministerruecktritt in spe aus dritter Hand ..." Und Journalistenmeuten, die sich vor Parteizentralen die Beine in den Bauch stehen, als gaebe es sonst nichts zu berichten.

Verlierer ist jedenfalls die SPD, die aus Angst sich zu bewegen, zum Statisten wurde. Vor einer Woche haetten Nahles und Co als die Guten auf den Koalitionsvertrag pochend, CDU und CSU ein Ultimatum stellen koennen. Jetzt muessen sie Abschiebezentren und extraterritoriale Auffanglager schlucken, um nicht als Koalitionsverraeter dazustehen. Geschickt abgewaelzt.
06.07.2018, 01:23 Uhr
Nutzer / in
Hennes

Große Koalition einigt sich auf Asylverschärfungen Der "Streit" in der Koalition ist vorbei, alle sind sich einig, und die Abstimmenden von secarts.org lagen vollkommen richtig. Wir konnen also diese Umfrage beenden (sie läuft glaub ich unendlich weiter, aber jetzt haben bei 54 Stimmen total 33% für Weiterarbeit der Koalition gestimmt).

Hier dazu die letzte Meldung der FAZ. Beim nächsten Streit machen wir ne neue auf ;-)

"Die Spitzen der Koalition haben sich auf weitere Maßnahmen gegen Migration verständigt. Dafür bekommt die SPD nun bald ihr Einwanderungsgesetz. Parteichefin Nahles spricht von einer „guten Lösung“. Auch Seehofer ist „von A bis Z“ zufrieden."
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06.07.2018, 10:54 Uhr
Nutzer / in
Erika
Erika
"Der "Streit" in der Koalition ist vorbei, alle sind sich einig"

Ich würde es eher so ausdrücken: Die CSU hat über die CDU gesiegt, und die SPD sitzt - wie immer - brav am Katzentisch.
06.07.2018, 14:33 Uhr
EDIT: retmarut
06.07.2018, 14:36 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Zerbricht die Union (und die Koalition)? Die Bevölkerung sieht das laut Infratest Dimap etwas anders:
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vgl. S. 6, 9 und 13.

Die Zufriedensheitswerte mit den einzelnen Regierungsparteien haben sich wie folgt verändert (sehr zufrieden/zufrieden):
CDU: -15%P
CSU: -15%P (man beachte den deutlichen Anstieg bei unzufrieden/sehr unzufrieden)
SPD: -1%P

Die SPD geht in der öffentlichen Meinung also deutlich unbeschadeter aus dem Konflikt als in unseren Kreisen vermutet.

Die Umfragen von Infratest-Dimap zeigen aber auch, dass die CSU in ihrem Wählerklientel (und nur dieses ist für sie von Interesse, mögen die anderen sie auch zum Teufel wünschen) mit ihrer Flüchtlingsabschottung gepunktet hat. Die CSU spielt derzeit wirklich auf absolute Mehrheit, denn mit solch einer Position kann sie (abgesehen von der AfD Bayern, die schon entsprechende Angebote gemacht hat; Gauland hat aber bereits solchen Ideen eine Abfuhr erteilt, das sei noch zu früh, die Partei noch zu "gärig") nur jeden potentiellen Koalitionspartner abschrecken. So gesehen wird die Regierungsbildung in Bayern noch mal spannend im Herbst. Momentan (Bayern-Umfragen vom 23. und 27. Juni, aktuellere liegen nicht vor) reichte es für keine absolute CSU-Mehrheit. Die CSU müsste schon die FDP (was möglich ist) und die Freien Wähler (derzeit klar bei 6%) unter die 5%-Hürde wuchten, um eine eigene absolute Mehrheit zu generieren. Selbst das wäre noch eine äußerst knappe Geschichte (91 von 180 Sitzen).

Auf Bundeseben sind CDU/CSU derzeit down bei 30%. Mögliche Sitzverteilung (ohne Ausgleichsmandate) siehe hier:
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Die jetzige Regierungskoalition hätte in einem solchen Fall nur eine hauchdünne Mehrheit im Parlament.
SPD und AfD wären etwa gleichauf.
07.07.2018, 01:10 Uhr
Nutzer / in
RevLeft

Und die CSU sieht das auch anders. Ich wäre also dafür die Umfrage mal offen zu lassen :-)

"Innenminister Seehofer droht erneut mit der Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze.

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08.07.2018, 18:14 Uhr
Nutzer / in
Hennes

Ok ja, soll die Umfrage weiter laufen ;-)

Wobei es nun wieder heißt:

"Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet
Horst Seehofer schaut nach vorne: Der CSU-Chef gibt sich mit dem Kompromiss zufrieden, den er mit Kanzlerin Merkel und der SPD geschlossen hat. Seinen "Masterplan Migration" will er kommende Woche vorstellen."

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Aber vermutlich gehört es zur Rolle der CSU hier stets widersprüchliche Signale auszusenden und die CDU konstant zu erpressen. Die SPD wird ja nicht aufmucken, das steht fest...
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