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•NEUER BEITRAG07.12.2014, 20:48 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Noske und Konsorten lassen grüßen. Die Sozen erfüllen mal wieder bereitwilligst ihre Funktion, das durchzuprügeln, was das deutsche Großkapital will: Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Errichtung einer "Militärakademie" und eines "ständigen militärischen Hauptquartiers" der EU sowie weitere Schritte beim Aufbau einer künftigen EU-Streitmacht. "Wir als Sozialdemokraten (Fettdruck von mir eingefügt) wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee sein", heißt es in einem Positionspapier der Fraktions-"Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik", das deren verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold letzte Woche vorgelegt hat. Die EU sei - vor allem aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht - "ein globaler Akteur", erklären die Autoren; ihre Außen- und Militärpolitik entspreche dem jedoch nicht und sei deshalb "dringend verbesserungswürdig". Die Forderungen werden zu einer Zeit laut, da die Bundeswehr über bi- und multilaterale Kooperationen mit dem Aufbau "europäischer" Militärstrukturen begonnen hat und zudem der Bundeswirtschaftsminister die Etablierung einer nicht von den USA abhängigen EU-Rüstungsindustrie auf starker deutscher Basis fordert. SPD-Politiker sind schon vor Jahren auch dafür eingetreten, die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden in der EU neu zu diskutieren und sie womöglich den nationalen Parlamenten zu entziehen....
Treibende Kraft für die EU-Armee lautet der Titel des Beitrags auf gfp vom 8.12.
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wer sonst, wenn nicht die BRD - wer sonst, wenn nicht die Sozen!
•NEUER BEITRAG09.12.2014, 18:32 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.12.2014, 18:33 Uhr
09.12.2014, 18:33 Uhr
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| FPeregrin | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Generationsunterschied der den Teltschik-Stützle-Aufruf unterzeichnet habenden Politikern und deren schäumenden Widersachern kommt gfp heute u.d.T. Keine Entsspannungspolitik zu folgender Charakretisierung der jüngeren deutschen Politikergeneration: Zumindest bei der jüngeren Generation im bundesdeutschen Polit-Establishment handelt es sich [...] um Personen, die ihre Chance zum weltpolitischen Aufstieg sehen, einer führenden Rolle Deutschlands in der Weltpolitik das Wort reden und damit die Berliner Weltpolitik-Kampagne mittragen, die seit Oktober 2013 die öffentliche Debatte durchdringt [...]. Dass Russland mit der Übernahme der Krim Grenzen geändert und damit ein Monopol gebrochen hat, das der Westen - darunter Deutschland - zur Sicherung seiner globalen Dominanz unbedingt behalten will, verzeihen ihm die um ihren weiteren Aufstieg besorgten aufstrebenden Eliten nicht.DerArtikel steht hier:
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•NEUER BEITRAG15.01.2015, 14:26 Uhr
EDIT: arktika
15.01.2015, 14:38 Uhr
15.01.2015, 14:38 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Zur geplanten ( Führungs-) Rolle der BRD-Armee im Rahmen der NATO steht heute in der jW ein Artikel Bundeswehr ist jetzt "Speerspitze", nach dem der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit Angela Merkel das deutsche "Engagement" gelobt hat. Der Grund:Die Bundeswehr hat ab sofort eine Schlüsselrolle beim Aufbau der neuen sogenannten schnellen Eingreiftruppe der NATO für den »Krisenfall«. Das Deutsch-Niederländische Korps in Münster übernahm am Mittwoch das Kommando über die Landstreitkräfte der bisherigen NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force, NRF), die 30 Tage zur Mobilisierung benötigt. Daraus soll die sogenannte Speerspitze mit einer Reaktionszeit von zwei bis sieben Tagen werden. ... Mitte Juni will die neue Eingreiftruppe dann erstmals den "Ernstfall" üben.
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Mehr zu der dt.-ndl. Zusammenarbeit findet sich (leider nur noch für german-foreign-policy-Fördermitglieder lesbar) auch im Thread Der deutsche Weg zur EU-Armee bzw. unter dem Link: Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG20.01.2015, 16:49 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Als Botschafter der Bundeswehr sollen sich an der Heimatfront denn nun auch die BRD-SölldnerInnen betätigen, wie ein Artikel auf german-foreign-policy vom 19.01. zeigt. Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als "Kommunikationsmanager" im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. ... Wie die Bundeswehr erklärt, betrachtet sie die neuen sozialen Medien im Internet als zentrale Propagandaplattformen. Aufgrund der "Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Personalwerbung" habe man die Aktivitäten bei Facebook, Youtube und Twitter "stark ausgeweitet", heißt es. ... Ziel müsse sein, für die Armee relevante kontroverse "Themenfelder" möglichst "frühzeitig" zu erkennen und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen, Na denn, irgendwann werden es die faulen Deppen schon schnallen, wie geil es doch sein kann, für das Vaterland morden, plündern, brandschatzen und vergewaltigen zu dürfen. Die zunehmende Gefahr für unsere HeldInnen, auch selber mal als Schaschlik im Blecheimer zu landen, dürfte wohl bestenfalls im Kleingedruckten zu lesen sein.
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•NEUER BEITRAG23.01.2015, 13:40 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Paßt auch dazu ... Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion (18/3290) zeigt, wie attraktiv Hartz IV-Bezieher für die Bundeswehr zu sein scheinen: Im ersten Quartal sind mehr als 170 Propagandaeinsätze in Jobcentern geplant.
Ein Artikel von Gegen Hartz IV vom 19.01. am 22.01. auf dkp-news veröffentlicht: Hartz IV Bezieher sollen an die Front? Bundeswehr wirbt verstärkt um Hartz IV-Bezieher im Jobcenter
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•NEUER BEITRAG03.02.2015, 17:25 Uhr
EDIT: arktika
03.02.2015, 17:26 Uhr
03.02.2015, 17:26 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Ein Artikel auf gfp Auf dem Weg zu neuen Konflikten vom 03.02. legt den Fokus auf die verstärkten Aktivizäten der BRD in Südostasien, konkret z. Z. in Singapur. So winzig dieses Gebilde auch ist, ist er für die Wirtschaft (nicht nur) der BRD von großer Bedeutung und liegt auch strategisch an relevanter Stelle.Mit einem Empfang für den Premierminister Singapurs an diesem Dienstag intensiviert die Bundesregierung ihre Aktivitäten für den Aufbau westlicher Offensiv-Positionen im Umfeld der Volksrepublik China. Singapur, trotz seiner geringen Größe die bedeutendste Handels- und Finanzdrehscheibe Südostasiens, ist für deutsche Firmen Investitionsstandort und Absatzmarkt Nummer eins in der gesamten Region und wird nach Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens für die Expansion deutscher Firmen noch wichtiger werden. Vor allem aber liegt der kleine Stadtstaat geostrategisch exponiert an der Straße von Malakka, einer Seehandelsroute, die für den Welthandel, insbesondere aber für China eine herausragende Bedeutung besitzt. Beijing hat schon vor Jahren ein "Malakka-Problem" diagnostiziert, da der Westen - vor allem die USA - militärisch äußerst eng mit Singapur kooperiert und jederzeit in der Lage wäre, den existenziellen chinesischen Transit durch die Straße von Malakka zu behindern. Deutschland trägt zur Aufrüstung Singapurs im großen Stil bei und intensiviert nun auch die Kooperation der Bundeswehr mit den Streitkräften des Landes - ein Vorgeschmack auf mögliche künftige Konflikte mit China zu einem Zeitpunkt, da die Vereinigten Staaten die Aufrüstung der Ukraine in Aussicht stellen und der Machtkampf gegen Russland damit endgültig zu eskalieren droht.
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•NEUER BEITRAG04.02.2015, 15:06 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Jürgen Wagner: Deutschlands (neue) Großmachtambitionen. Von der „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ zur „Kultur der Kriegsfähigkeit“. IMI-Studie 2015/02. Hier: Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG08.02.2015, 11:30 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Der zweite Teil von Ein Ring um Russland erschien am 6.2. auf german-foreign-policy. In ihm geht es um die führende Rolle der BRD beim Aufbau der neuen schnellen Eingreiftruppen in Osteuropa gegen Rußland. Die führende Rolle, die Berlin beim Aufbau der neuen "Speerspitze" im NATO-Rahmen übernimmt, trägt der vor allem von Bundespräsident Joachim Gauck seit Oktober 2013 immer wieder geäußerten Forderung Rechnung, Deutschland müsse in Zukunft aggressiver Weltpolitik treiben - auch militärisch. Der ganze Artikel:
Ein Ring um Russland (II)
06.02.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-"Speerspitze" in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen, werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin erhält damit prägenden Einfluss auf die künftige NATO-Struktur in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet. Die Maßnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen - zumal bereits vergangenes Jahr Schweden und das im Norden an Russland grenzende Finnland sich der NATO weiter angenähert haben und der Kaukasus-Staat Georgien sich ab diesem Jahr an der NATO Response Force beteiligen will, die auf 30.000 Mann aufgestockt werden soll. Aus ihr wird die NATO-"Speerspitze" gebildet. Deutschland wird mit seiner führenden Position in der "Speerspitze", sollte der Konflikt mit Moskau unkontrolliert eskalieren, an vorderster Front gegen Russland stehen.
Die NATO-"Speerspitze"
Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-"Speerspitze" in Osteuropa. Dies ist eines der Ergebnisse des gestrigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Der Schritt ist eingebettet in eine umfangreiche Aufstockung der "NATO Response Force". Die Eingreiftruppe soll von 13.000 auf 30.000 Soldaten vergrößert werden. 5.000 bis 7.000 von ihnen sollen eine Einheit bilden, die besonders schnell eingesetzt werden kann (NATO-"Speerspitze"); die Rede ist von einer Mobilisierungszeit von nur 48 Stunden. Deutschland hat für dieses Jahr rund 2.700 Soldaten für die "Speerspitze" zugesagt, darunter Militärs des Panzergrenadierbataillons 371 aus Marienberg (Sachsen) sowie Soldaten des Deutsch-Niederländischen Korps aus Münster. Es handelt sich dabei um Truppen, die Berlin bereits vor dem NATO-Gipfel im September 2014, auf dem die Einrichtung der "Speerspitze" beschlossen wurde, routinemäßig für die NATO Response Force angemeldet hatte.[1] Die Bundesregierung nutzt sie nun, um in der entscheidenden Aufbauphase der "Speerspitze" die militärische Führung zu übernehmen und damit stärkstmöglichen Einfluss auf die Strukturen der neuen Truppe nehmen zu können.
Nahe der russischen Grenze
Die NATO-"Speerspitze", die in diesem Jahr unter deutscher Führung aufgebaut und getestet wird, soll ab 2016 rundum einsatzfähig sein - prinzipiell weltweit; ihr Nutzen für verschiedenste Kriegsszenarien der NATO steht außer Frage. Ihr Schwerpunkt liegt jedoch in Osteuropa. Offiziell ist sie gegründet worden, um vor allem den baltischen Staaten und Polen die Furcht vor einem angeblich denkbaren Überfall Russlands zu nehmen. Tatsächlich soll sie die Präsenz des westlichen Kriegsbündnisses in großer oder sogar in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze verstärken und damit Offensivpositionen einnehmen, die den militärischen Druck auf Russland verstärken. Damit werden Garantien gebrochen, die Moskau 1990 - wenn auch nur mündlich - vom Westen als Gegenleistung für seine Zustimmung zur Übernahme der DDR durch die BRD erhielt. Ist die bisherige Praxis, in den östlichen NATO-Staaten NATO-Truppen nur zeitweise und in Rotation zu stationieren, theoretisch vielleicht noch mit den Garantien von 1990 vereinbar, die eine dauerhafte Stationierung kategorisch ausschließen, so gilt das für die aktuellen Maßnahmen nicht mehr.
Stützpunkte im Osten
Demnach werden nun in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, in Polen sowie in Rumänien und Bulgarien jeweils Logistik-Stützpunkte mit 40 Mann aufgebaut, die unter der Bezeichnung "Nato Force Integration Units" firmieren. Die Hälfte des Personals soll von demjenigen Staat gestellt werden, der den jeweiligen Stützpunkt beherbergt; Deutschland will 25 Militärs entsenden. Sie werden dauerhaft weit im Osten stationiert sein und dort die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen etwaigen Einsatz der "Speerspitze" schaffen - planerisch, aber auch durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und des Kriegsgeräts. Letzteres soll ebenfalls von den Gastgeber-Staaten beschafft werden. Auch hier sichert die deutsche Beteiligung einen signifikanten Einfluss Berlins auf die Ausgestaltung der neuen NATO-Logistikzentralen. Ohnehin maßgeblich beteiligt ist die Bundesrepublik am Multinationalen Korps Nord-Ost, das im Jahr 1999 im polnischen Szczecin in Dienst gestellt wurde und das nun die NATO-"Speerspitze" führen soll. Die dort stationierten Einheiten werden auf mehr als 400 Soldaten ausgedehnt; Deutschland stellt fast ein Drittel von ihnen.
Vom Polarkreis bis zum Kaukasus
Fernab der öffentlichen Wahrnehmung hat die NATO ihre Offensivpositionen gegenüber Russland auch dadurch verstärkt, dass die Nicht-NATO-Staaten Finnland und Schweden Anfang September 2014 auf dem Gipfel in Newport ein sogenanntes Host Nation Support Agreement unterzeichnet haben.[2] Dieses erlaubt es dem westlichen Kriegsbündnis, selbst im Kriegsfalle das Territorium beider Staaten und ihre Infrastruktur zu nutzen - Häfen, Flughäfen sowie Militärstützpunkte inklusive. Finnland hat zudem bereits 2008 beschlossen, sich prinzipiell auch an der NATO Response Force zu beteiligen; Schweden hat 2010 erstmals an einem Manöver der Eingreiftruppe teilgenommen. Einer finnischen oder schwedischen Beteiligung an der NATO-"Speerspitze" stünde damit grundsätzlich nichts im Wege. Das gilt im Kern auch auch für Georgien, das an Russlands Südflanke im Kaukasus grenzt. Tiflis hat schon 2006 ein "Host Nation Support Agreement" mit der NATO geschlossen und will dieses Jahr erstmals Soldaten für die NATO Response Force stellen.[3] Auch sonst kooperiert es eng mit der NATO, etwa beim Aufbau eines Militär-Trainingszentrums in der Nähe der georgischen Hauptstadt. Die Einkreisung Russlands durch den Westen reicht damit vom Polarkreis über ganz Osteuropa bis in den Kaukasus hinein.
Klar positioniert
Die führende Rolle, die Berlin beim Aufbau der neuen "Speerspitze" im NATO-Rahmen übernimmt, trägt der vor allem von Bundespräsident Joachim Gauck seit Oktober 2013 immer wieder geäußerten Forderung Rechnung, Deutschland müsse in Zukunft aggressiver Weltpolitik treiben - auch militärisch.[4] Für Berlin günstig ist, dass die NATO-"Speerspitze" insbesondere auf die traditionelle deutsche Einflusssphäre in Osteuropa zugeschnitten wird. Wenngleich die Bundesregierung sich derzeit noch bemüht, eine unkontrollierte Eskalation der Spannungen mit Russland zu verhindern (german-foreign-policy.com berichtete [5]): Der neu erlangte Einfluss Berlins auf die "Speerspitze" lässt erkennen, wo Deutschland, sollten die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter steigen, stehen wird - nämlich an der Spitze der Kampftruppen, die das transatlantische Kriegsbündnis gegen Moskau aufbietet. Welches Eskalationspotenzial der Konflikt dabei hat, das ließ die Zusammenkunft der NATO-Verteidigungsminister am gestrigen Donnerstag erkennen: Sie beinhaltete eine ausführliche Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe.
[1] Thomas Gutschker: Die Deutschen an die Front! Link ...jetzt anmelden! 05.02.2015.
[2] S. dazu Ein Ring um Russland.
[3] NATO's relations with Georgia. Link ...jetzt anmelden!
[4] S. dazu Schlafende Dämonen.
[5] S. dazu Ein Lernprozess und Von Lissabon bis Wladiwostok.
•NEUER BEITRAG09.03.2015, 11:24 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Während die meisten BRD-Massenmedien über die "faulen Griechen" hetzen, die "unsere..." usw. usw. usw. , macht die deutsche Bourgeoisie still und wenig bemerkt ihren Reibach mit der Notlage Griechenlands. So hat die BRD von Griechenland seit Beginn der "Eurokrise" mehr als eine Drittelmilliarde Euro allein als Zinsen für sogenannte "Hilfskredite " kassiert. Dies in einer Antwort auf eine Angrage im Bundestag. Zudem werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Dazu ein Artikel Die Bilanz des Spardiktats am 6. März auf gfp.
Link ...jetzt anmelden! Fußnoten u. ä. habe ich weggelassen.
ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert - als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Mit dem Verlangen, die griechischen Außenstände spürbar zu senken, hatte Berlin seine Austeritätspolitik legitimiert. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch die gesellschaftliche Katastrophe, die aus den Mittelkürzungen auf allen Ebenen entstanden ist. So ist etwa das Durchschnittseinkommen von 2009 bis 2013 um rund ein Drittel abgestürzt. Eine aktuelle Untersuchung bestätigt, dass zwischen harten Sparmaßnahmen und der Suizidrate ein messbarer Zusammenhang besteht. Die griechische Suizidrate stieg im Juni 2011, als Athen die Ausgaben auf allen Ebenen auf Druck Berlins drastisch kürzte, sprunghaft um fast ein Fünftel und verharrt seither auf Rekordniveau.
Eine Drittelmilliarde
Berlin hat von Griechenland in den Jahren von 2010 bis 2014 mehr als eine Drittelmilliarde Euro als Zinsen für sogenannte Hilfskredite kassiert. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), über die Darlehen an das krisengeschüttelte Athen vergeben wurden, "im Zeitraum 2010-2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Mio. Euro ausgekehrt".[1] Für die kommenden Jahre erwartet die Bundesregierung weitere "Einnahmen für den Bundeshaushalt" in Form von Zinszahlungen aus Athen, die sie als "nur noch geringfügig" einstuft: "rund 20 Mio. Euro jährlich".
Auf ganzer Linie gescheitert
Die deutschen Zinsgewinne gingen in den vergangenen Jahren mit den Berliner Austeritätsdiktaten gegenüber Griechenland einher, deren ökonomische Folgen die Bundesregierung nun selbst beziffert. Die Ergebnisse sind nicht wirklich neu, werden aber in der Antwort auf die Bundestags-Anfrage ausdrücklich bestätigt. Demnach sind die griechischen Staatsschulden von 2009 bis 2014 in absoluten Zahlen von 301,0 Milliarden Euro auf 317,7 Milliarden Euro gestiegen. Wegen des massiv schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts (BIP) stieg der in BIP-Prozent gemessene Schuldenstand noch deutlich stärker an - von 126,8 Prozent (2009) auf 176,3 Prozent (2014). Die Spardiktate waren mit dem Verlangen begründet worden, Griechenlands Staatsschulden zu senken; sie haben genau das Gegenteil erreicht. "Diese Politik ist auf ganzer Linie gescheitert", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke), auf den die aktuelle Bundestagsanfrage zurückgeht.[2]
Systematisch verzerrt
Die Bundesregierung bestätigt zudem den massiven Einbruch des griechischen BIP, das von einem Nominalwert von 237,4 Milliarden Euro (2009) binnen nur fünf Jahren um ein Viertel auf 180,2 Milliarden Euro (2014) abstürzte. Dabei haben sich die Prognosen der Troika, mit denen eine bei harter Anwendung der Austeritätsdiktate angeblich vorhandene Zukunftshoffnung Griechenlands suggeriert werden sollte, als systematisch verzerrt erwiesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, wurde das erste "Hilfsprogramm" für Athen damit begründet, dass das BIP nach einem Rückgang von 4,0 Prozent im Jahr 2010 und 2,6 Prozent im Jahr 2011 in den folgenden Jahren um 1,1 Prozent (2012), 2,1 Prozent (2013) und erneut 2,1 (2013) Prozent wachsen würde. Tatsächlich schrumpfte es um 4,9 Prozent (2010), 8,9 Prozent (2011), 6,6 Prozent (2012) und 3,9 Prozent (2013). Abschließende Zahlen für 2014 liegen noch nicht vor.
Grassierende Armut
Neben den Kennziffern, die die ökonomischen Schäden des Austeritätsdiktats belegen, nennt die Bundesregierung auch Zahlen, aus denen sich die verheerenden sozialen Folgen ersehen lassen. Demnach ist der öffentliche Konsum von 2010 bis 2013 um rund ein Fünftel, der private Konsum sogar um etwa ein Viertel eingebrochen. Die Armutsrisikoquote - sie beziffert den Teil der Bevölkerung, dessen Netto-Einkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnitts beträgt - ist von 19,7 Prozent im Jahr 2009 auf 23,1 Prozent im Jahr 2013 gestiegen; dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Schwelle, ab der man als arm gilt, deutlich abgesenkt wurde - von 6.897 Euro pro Jahr (2009) in einem Einpersonenhaushalt auf 5.023 Euro (2013) und von 14.480 Euro (2009) für eine klassische Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren auf 10.540 Euro pro Jahr (2013). Eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von etwa 10.600 Euro, die im Jahr 2009 noch als arm galt, wird heute als nicht mehr armutsgefährdet eingestuft. Das durchschnittliche Jahreseinkommen ist von 13.974 Euro (2009) auf 9.303 Euro (2013) abgestürzt. Die Arbeitslosenquote ist von 12,7 Prozent (2010) auf 25,8 Prozent (November 2014) in die Höhe geschnellt, die Jugendarbeitslosigkeit von 33 Prozent (2010) auf 50,6 Prozent (November 2014).
Zum Suizid motiviert
Die regierungsamtlichen Ziffern beschreiben Rahmenbedingungen, unter denen sich eine humanitäre Katastrophe abspielt. So steht das griechische Gesundheitssystem, das seit einiger Zeit mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) stabilisiert werden soll [3], praktisch vor dem Kollaps; beinahe ein Drittel der Einwohner kann sich keine geregelte Krankenversicherung mehr leisten, Ärzte, Pflegepersonal und Medikamente sind knapp.[4] Hunger greift um sich; die neue Regierung will Abhilfe schaffen und Essensmarken verteilen lassen. Eine neue Untersuchung bestätigt, dass die Zahl der Suizide stark gestiegen ist und dass ein klarer Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes besteht. Demnach ist die Suizidrate der Männer im Oktober 2008, als Athen zum ersten Mal Sparprogramme ankündigte, um 13,1 Prozent gestiegen. Im Juni 2011, als die Austeritätsmaßnahmen auf Druck Berlins verschärft wurden, schnellte sie um 18,5 Prozent in die Höhe; zum ersten Mal beinhaltete die Zunahme auch einen Anstieg der Suizidrate bei Frauen.[5] "Die bloße Ankündigung, dass es künftig wirtschaftlich ... bergab geht, reichte aus, um Menschen zum Suizid zu motivieren", fasst eine Fachzeitschrift die Studie zusammen - und weist darauf hin, dass die Suizidrate sich gewöhnlich "normalisiere", wenn die "Befürchtungen" sich nicht erfüllten und die gewohnten Verhältnisse wieder einkehrten. Dies sei "unter der derzeitigen Sparpolitik" allerdings nicht der Fall.
•NEUER BEITRAG10.03.2015, 13:56 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Auf der Themenseite der jW von heute ein Beitrag von jörg Kronauer: Kurs Fernost
BRD und EU wollen ihre militärpolitische Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens ausbauen. Letztlich hat man dabei den Konkurrenten China im Blick
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•NEUER BEITRAG20.03.2015, 11:35 Uhr
EDIT: arktika
20.03.2015, 11:36 Uhr
20.03.2015, 11:36 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Über die DKP-Seite vom 20.03. bin ich auf den Artikel Ein Weißbuch für die Weltmacht von Jürgen Wagner gestoßen, der sagt, daß 2016 ein neues "Weißbuch der Bundeswehr" veröffentlicht werden soll, dessen Zweck und Relevanz auf der Homepage der Söldnerei folgendermaßen beschrieben wird: "Das Weißbuch stellt die Grundzüge, Ziele und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik, die Lage der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte dar. Das Weißbuch steht in der Hierarchie sicherheitspolitischer Grundlagendokumente an oberster Stelle, gefolgt von den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR)."Im Gegensatz zu der letzten Version von 2006 steht nach Angaben des Autors nicht mehr die Frage im Zentrum, ob militärische Mittel überhaupt eingesetzt werden sollen, sondern wie häufig.
Sein Resumee: Doch im Zentrum des Prozesses dürfte der Versuch stehen, der Bevölkerung einzutrichtern, dass die Straße, die dabei befahren werden muss, schnurstracks in Richtung deutsche Weltmacht führt.
Der Artikel unter Lebenshaus Schwäbische Alb
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•NEUER BEITRAG27.05.2015, 11:13 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Ein längerer Text zur Politik des ewig zu kurz gekommenen Deutschland in Sachen (Neo-)Kolionalisierung des afrikanischen Kontinents findet sich auf der DKP-Seite vom 26.05., übernommen vom Lebenshaus Schwäbische Alb. Die neue Afrika-Politik der BRD von Christin Bernhold analysiert die BRD-Interessen auf dem " 'Chancenkontinent' deutscher Wirtschafts- und Machtpolitik. Der Artikel ist ein für die IMI-Broschüre Deutschland: Wi(e)der die Großmacht überarbeiteter Text, der im Nov. 2014 veröffentlicht wurde. Er schließt damit, daß "auch hiesige Linke [...] mit dem neuen Imperialismus der BRD vor neue Aufgaben gestellt [werden]". Sie müssen mit einer Politik umgehen, die vermeintlich auf Chancen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Afrika ausgerichtet ist, zivile Mittel bevorzugt, zu unmittelbarer militärischer Gewalt angeblich nur im äußersten Notfall greift und sich damit leichter legitimieren lässt als offen geführter Krieg. Imperialismus muss jedoch in all seinen Erscheinungsformen - dazu gehört zunehmend auch die "Entwicklungszusammenarbeit" - analysiert und bekämpft werden.
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•NEUER BEITRAG27.05.2015, 11:30 Uhr
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| arktika | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
In diesen Kontext gehört auch das zunehmende Engagement der BRD im asiatischen Raum. In beiden Fällen ist der deutsche Imperialismus bemüht, den Einfluß Chinas zurückzudrängen. Ein Artikel hierzu unter dem Titel China eindämmen vom 26.05. auf german-foreign-policy , der die BRD Außen- und Militärpolitik in Indien und Sri Lanke untersucht.Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG04.06.2015, 13:09 Uhr
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| mischa | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Ramelow für bessere Gewehre:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG13.07.2015, 11:02 Uhr
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| arktika | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Im Rahmen eines Griechenlandartikels vom 10.07. Austerität oder Demokratie (2. Teil) befaßt sich german-foreign-policy genauer mit der Rolle der BRD. Einzelne Textabschnitte verweisen auf die Außensichten anderer Staaten auf diesen Staat und die Auswirkungen seiner Politik auf die innerpolitischen Verhältnisse in der EU. "Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU."Der im Rahmen dieses Threads interessanteste Teil findet sich unter den Überschriften "Anschwellende Dominanz" und "Gespaltenes Europa".
ATHEN/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Kurz vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag zeichnet sich ein deutscher Erfolg im Kampf um ein drittes sogenanntes Hilfsprogramm für Griechenland ab. Wie am späten Donnerstag Abend berichtet wurde, soll das griechische Parlament bereits am heutigen Freitag über ein neues Sparprogramm abstimmen, das zentrale Forderungen der Gläubiger übernimmt. Weil das Sparprogramm offenbar dem Geist des "Nein" im Referendum vom vergangenen Sonntag widerspricht, wird mit seiner Ablehnung durch Teile der Regierungsfraktionen gerechnet; die fehlenden Stimmen könnten allerdings bei der Opposition beschafft werden, heißt es in Athen. Einen Schuldenschnitt bekommt Griechenland nicht; das Land werde sich mit einer zeitlichen Streckung der Rückzahlung begnügen müssen, ist zu hören. Treffen die Berichte zu, dann hätte Berlin zentrale Forderungen durchgesetzt, die unbotmäßige Regierung in Athen gespalten und damit seine Niederlage vom vergangenen Sonntag wettgemacht. Harte Kritik an der deutschen Austeritätspolitik kam in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den USA. Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU.
Sparen ohne Schuldenschnitt
Die griechische Regierung hat am späten Donnerstag Abend das geforderte Sparprogramm bei der Eurogruppe eingereicht. Dies bestätigt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Über das Sparprogramm muss nun in Brüssel verhandelt werden. Treffen undementierte Berichte zu, die seit gestern kursieren, dann entspricht der Maßnahmenkatalog weitgehend Forderungen aus Berlin und Brüssel. So sollen etwa die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Auch sollen fast sämtliche Frühverrentungen abgeschafft werden; grundsätzlich werde niemand mehr vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können.[1] Ministerpräsident Alexis Tsipras verlangt weiterhin einen Schuldenschnitt, den Berlin jedoch kategorisch verweigert; am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich dagegen verwahrt. Stattdessen sollen die griechischen Schulden "umstrukturiert" werden; was das genau bedeutet, ist nicht ganz klar.[2] Offenbar geht es darum, die Rückzahlung der Schulden lediglich zeitlich zu strecken - ohne jeglichen Verlust für die Gläubiger. Lediglich in diesem Punkt besteht noch Uneinigkeit: IWF-Chefökonom Olivier Blanchard bestätigte gestern Abend, seine Institution bestehe auf einem Schuldenschnitt.
Regierungsfraktionen gespalten
Wie ein Athener Regierungssprecher mittlerweile bestätigt hat, soll das griechische Parlament bereits am heutigen Freitag erstmals über das Sparpaket abstimmen. Weil der Maßnahmenkatalog womöglich nicht der Form, aber doch dem Geist des "Nein" im Referendum vom vergangenen Sonntag klar widerspricht, wird nicht mit geschlossener Zustimmung der Regierungsfraktionen gerechnet. Um dennoch eine Mehrheit für die Berliner Austeritätspolitik zu erhalten, soll eine größere Zahl von "Ja"-Voten bei der Opposition beschafft werden.[3] EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am gestrigen Donnerstag eine Delegation der konservativen Partei Nea Dimokratia empfangen und will zudem am heutigen Freitag mit dem Vorsitzenden der neuen Partei To Potami verhandeln. Käme es zu einer Abstimmung, bei der Teile der Regierungsfraktionen mit Teilen der Opposition für das neue Sparpaket votierten, während andere Teile der Regierungsfraktionen es im Verein mit anderen Teilen der Opposition ablehnten, dann hätte exzessiver Druck aus Deutschland nicht nur den Rücktritt von Finanzminister Gianis Varoufakis erzwungen, sondern darüber hinaus die Athener Regierung gespalten. Berlin hätte bewiesen, dass es im Falle von Widerstand in der Lage ist, Zentren der Unbotmäßigkeit in anderen EU-Staaten zu zerschlagen.
Strategisch bedeutend
Deutliche Kritik an dem deutschen Vorgehen ist in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den Vereinigten Staaten zu hören gewesen. Hintergrund sind geostrategische Sorgen Washingtons, die im Kern im Auswärtigen Amt geteilt werden. Exemplarisch formuliert hat sie kürzlich in einem Beitrag für das US-Blatt Foreign Policy James Stavridis, Ex-Admiral der U.S. Navy und von 2009 bis 2013 Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO. Werde Griechenland aus der Eurozone hinausgeworfen, dann könne es sich - verärgert über die Zurückweisung - zum "Quertreiber" in der EU wie auch in der NATO entwickeln, warnte Stavridis. Zudem werde ein ökonomischer Kollaps Auswirkungen darauf haben, wie stark sich Athen "an NATO-Operationen, EU-Missionen, humanitären Projekten, Flüchtlingsrettung und vielen anderen Anstrengungen im Bereich der Sicherheit beteilige". Sogar der Zugang zu Griechenlands Militärbasen, von denen sich manche - etwa Souda Bay auf Kreta - "an geopolitisch bedeutenden Orten" befänden, könne darunter leiden. "Es lohnt, an die wichtige und bedeutende geographische Lage Griechenlands an der Küstenflanke der NATO zu erinnern - in einer Zeit beträchtlicher Spannungen im östlichen Mittelmeer", schrieb Stavridis.[4]
Krämerseelen
Stavridis vermutete zudem, Griechenland könne sich, von der EU brüskiert, "anderswo um Unterstützung" bemühen - insbesondere in Moskau. "Viele Griechen" stünden Russland als einer "orthodoxen Brudernation" ohnehin mit Sympathie gegenüber; helfe Moskau Athen nun aus der Krise, dann könne dies zu wachsender Abkehr Griechenlands vom Westen beitragen. Ein weiterer denkbarer Verbündeter Griechenlands sei Serbien, das seinerseits angespannte Beziehungen zu mehreren EU-Staaten unterhalte. In der Tat gab es in Griechenland bereits 1999 starke Widerstände gegen den NATO-Überfall auf Jugoslawien. Stavridis urteilt, es sei zwar nicht wahrscheinlich, aber auch nicht auszuschließen, dass Athen letztlich einen Abschied aus der EU und womöglich sogar aus der NATO in den Blick nehme. So fern eine solche Perspektive auch noch zu liegen scheine - sie könne EU und NATO "fundamental erschüttern". Strategisch stehe zur Zeit außergewöhnlich viel auf dem Spiel. Leider tendierten "viele auf der europäischen Seite" dazu, "dies zu ignorieren und sich nur auf die ökonomische Seite" des Konflikts zu fokussieren, beklagte der ehemalige US-Militär.[5]
Anschwellende Dominanz
Washingtons Kritik, Berlin riskiere mit seinen Spardiktaten um den Preis kurzfristiger Gewinne langfristige strategische Vorteile, basiert auf präziser Beobachtung seines wichtigsten europäischen Verbündeten. Zu Wochenbeginn ist im Wall Street Journal ein ausführlicher Beitrag über die deutsche Rolle in der EU erschienen, der auch die Folgen der Berliner Krisenpolitik scharfsichtig analysiert. Der Autor des Beitrags zeichnet in groben Zügen zunächst nach, wie die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren zur dominierenden Macht der EU geworden ist. Jahrzehntelang habe es ein "Tandem aus Frankreich und Deutschland" gegeben, das in Brüssel den Ton angegeben habe, heißt es in dem Text; deutsch-französische Kompromisse hätten, weil sie von stark divergierenden Standpunkten aus erzielt worden seien, die übrigen EU-Staaten gewöhnlich integrieren können. Seit Deutschland nun allein dominiere, sei diese Integrationskraft nicht mehr gegeben. Berlins Macht schaffe stattdessen neue Spannungen in der EU, die gegen "die anschwellende Dominanz eines ihrer Mitglieder" zu kämpfen habe. Spätestens mit dem griechischen "Nein" vom vergangenen Sonntag seien "die Gefahren, die aus Deutschlands Aufstieg für das europäische Projekt resultieren, deutlich geworden" - aus einem einfachen Grund.[6]
Gespaltenes Europa
Denn mit jeder Krise, deren Lösung die deutsche Kanzlerin dominiert habe, sei vielen Menschen in der EU die Botschaft vermittelt worden, dass gänzlich "ungeachtet der Lippenbekenntnisse zu einem gemeinsamen 'Europäischen Projekt' die Deutschen und gesichtslose Bürokraten in Brüssel den Takt vorgeben", heißt es weiter im Wall Street Journal.. Gelinge es nicht, die Griechenland-Krise in nächster Zeit einzudämmen, werde der Widerstand gegen "die deutsche Macht in Europa" wohl weiter wachsen. Ähnlich wie die Rolle der Vereinigten Staaten die ganze Welt polarisiere, "polarisiert die deutsche Macht Europa", schreibt der Autor. Dabei gehe der Riss durch alle Länder. So finde sich Angela Merkel in Spanien auf einer Liste beliebter ausländischer Politiker mit 39 Prozent recht weit oben, während sie gleichzeitig auf der Liste der unbeliebtesten Politiker unmittelbar nach Wladimir Putin auf Rang zwei stehe - mit 54 Prozent. In Frankreich befürworteten zwei Drittel der neuen Sarkozy-Partei "Die Republikaner" Merkels Griechenland-Kurs, den gleichzeitig mehr als die Hälfte der Befragten in einer kürzlich getätigten Untersuchung ablehnten. Dem entspricht die Erkenntnis aus dem Referendum in Griechenland, dass die alten wohlhabenden Eliten des Landes vor dem Referendum massiv für ein "Ja" warben und damit knapp 40 Prozent erzielen konnten, während es der neuen, nicht dem Establishment entstammenden Regierung mit Unterstützung vorwiegend ärmerer Bevölkerungsschichten gelang, 60 Prozent für ein "Nein" und damit gegen die Berliner Politik zu mobilisieren. In Spanien habe der Chef der Syriza-nahen neuen Partei Podemos kürzlich erklärt: "Wir wollen keine deutsche Kolonie sein", berichtet der Autor des Wall Street Journal - und benennt die Gefahren offen, die die Berliner Dominanz nach Ansicht Washingtons auf lange Sicht beinhaltet: "Deutschlands Macht strapaziert die Einheit der EU."[7]
[1] Kai Portmann, Matthias Schlegel, Christian Tretbar: Sparprogramm abgeschickt, Ultimatum eingehalten. Link ...jetzt anmelden! 09.07.2015.
[2] Kein Schuldenschnitt, aber Erleichterungen? Link ...jetzt anmelden! 09.07.2015.
[3] Kai Portmann, Matthias Schlegel, Christian Tretbar: Sparprogramm abgeschickt, Ultimatum eingehalten. Link ...jetzt anmelden! 09.07.2015.
[4], [5] James Stavridis: What Are the Geostrategic Implications of a Grexit? foreignpolicy.com 01.07.2015.
[6], [7] Anton: Troianovski: Greek Crisis Shows How Germany's Power Polarizes Europe. Link ...jetzt anmelden! 06.07.2015.
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