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NEU'...künftig öfter und entschiedener führ..
  [2 pics,7 files] begonnen von arktika am 11.09.2014  | 124 Antworten
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NEUER BEITRAG29.01.2023, 18:21 Uhr
Nutzer / in
Lars

'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.' Die DKP fordert die Entlassung von Frau Baerbock und prüft rechtliche Schritte:

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Es geht dabei insbesondere um die Äußerung beim Europarat, wonach "wir" Krieg gegen Rußland führen. Auch beispielsweise in der FAZ wird es so interpretiert, dass eine Außenministerin -und als solche hat sie dort gesprochen - rechtsverbindliche Erklärungen abgeben kann. Russland könnte dies somit durchaus als Kriegserklärung bewerten. Insbesondere weil es nicht wirklich vom Kanzler dementiert oder "geradegerückt" wurde. Im Übrigen betont ja Frau Baerbock gelegentlich, dass sie Völkerrechtlerin sei. Insofern müsste es ihr selbst sogar klar sein, was sie da gesagt hat...
NEUER BEITRAG29.01.2023, 21:01 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Seit meinen frühen Anarcho-Tagen trage ich die Erkenntnis mit mir herum, daß es unterm Strich dasselbe ist, ob man von Idioten oder Verbrechern regiert wird. Dies nur als btw. Es fiel mir aber gerade wieder ein.
NEUER BEITRAG29.01.2023, 21:35 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.' Reinhard Lauterbach in der jW von morgen:

Bundesheuchler

Kanzlerworte zum Ukraine-Krieg

Von Reinhard Lauterbach

Wenn man nicht wüsste, wozu Interviews Politikern dienen – zur Selbstdarstellung –, könnte man nach dem Gespräch des Kanzlers mit dem Tagesspiegel fast Mitleid mit ihm bekommen. Einerseits Phrasen – natürlich ist der Ukraine-Krieg »furchtbar«, aber wenn er »unsinnig« wäre, also niemand gute Gründe für ihn wüsste, würde er nicht geführt. Andererseits ein Regierungshandeln, das die eigenen Phrasen konterkariert. Da soll ein »Überbietungswettbewerb« bei den Waffensystemen vermieden werden, sagt derjenige, der noch Anfang letzter Woche mit der Zustimmung zur Lieferung von »Leopard«-Panzern an die Ukraine an diesem Überbietungswettbewerb mitgewirkt hat. Und damit auch daran, dass aus dem Ukraine-Krieg genau das wird, was Scholz angeblich im Sinne seines Amtseides verhindern will: ein Konflikt zwischen Russland und der NATO. Was Baerbock immerhin vor dem Europarat ehrlich genug war auszusprechen. Nur etwas zu unvorsichtig.

Denn so verdruckst, wie die Äußerungen des Kanzlers daherkommen, sind sie genau das passende Element der kriegspropagandistischen Bearbeitung der deutschen Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt. Deren erstes Prinzip lautete 1914 wie 1939, den Leuten einzureden, der jeweilige Krieg sei »uns« aufgezwungen worden, und so wird dann auch die Bezeichnung des Krieges als »unsinnig« bei Scholz durchaus zweckmäßig. Denn wenn man kaum nach der ja nicht unumstrittenen Panzerlieferung die nächste Sau durchs Dorf treibe und NATO-Kampfflugzeuge für Kiew fordere, dann untergrabe dies »das Vertrauen der Bürger in staatliche Entscheidungen«, auf deutsch: gefährde womöglich die öffentliche Akzeptanz der schon nicht einmal mehr schleichenden Eskalation.

Dabei wird in Sachen Krieg überhaupt nichts aufgezwungen. Er ist immer das Ergebnis politischer Entscheidungen: der Ukraine, sich zum NATO-Vorposten aufzuhübschen, Russlands, sich das nicht bieten zu lassen, und der NATO, eine Umkehrung des Kräfteverhältnisses in Osteuropa nicht zuzulassen und einen russischen Sieg in dieser Auseinandersetzung verhindern zu wollen. Wenn Scholz und Baerbock jemandem etwas aufzwingen wollen, dann dem Rest der Welt ihre Sichtweise. Allerdings holen sie sich dabei erfreulicherweise eine Abfuhr nach der anderen: erst in Afrika, jetzt in Lateinamerika, wo der argentinische Präsident Alberto Fernández Scholz kühl erwiderte, weder sein Land noch irgendein anderes in Lateinamerika hätten vor, sich in diesen Krieg einzumischen oder dorthin Waffen zu liefern, sie wünschten sich vielmehr ein möglichst rasches Ende des Krieges. Das ist genau das, was Scholz und Baerbock ausdrücklich nicht wollen, weil es Russland einen politischen Erfolg zugestehen und eine geopolitische Niederlage der NATO dokumentieren würde: ein rasches Kriegsende. Deshalb darf weiter geschossen und gestorben werden. Furchtbar, aber nicht unsinnig.


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NEUER BEITRAG29.01.2023, 21:38 Uhr
Nutzer / in
arktika

Irgendwoher kenne ich auch den Spruch: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
NEUER BEITRAG29.01.2023, 22:52 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Stichwort 'Rheinmetall' - auf tp schreibt Harald Neuber heute u.d.T. Rheinmetall fordert mehr Geld, USA und Polen bereit für Kampfjets für Ukraine u.a.:

"Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Paperger, hat vor einem Treffen von Waffenherstellern mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats gefordert. /
Die zusätzlichen Mittel sollten unabhängig von dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. "Wir brauchen Entscheidungen über das Budget", sagte der Manager in einem Interview. / "Die 51 Milliarden Euro im Einzelplan 14 werden nicht reichen, um alles beschaffen zu können. Und die 100 Milliarden sind bereits verplant und teils schon durch die Inflation aufgezehrt", so Paperger weiter. / Der genannte Budgetplan bezeichnet den Verteidigungshaushalt im Bundeshaushalt. Lastwagen und Munition hätten im vergangenen Jahr nicht geliefert werden können, weil kein Geld mehr vorhanden war. / "Wenn wir Erfolg haben wollen, und nicht nur mit dem 100-Milliarden-Paket, müssen wir heute einen nachhaltigen Einzelplan 14 über die nächsten zehn Jahre haben", so Paperger gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. / Pistorius hatte nach seinem Amtsantritt vor wenigen Tagen angekündigt, zeitnah Gespräche mit der Industrie zu führen. Auch hatte er eingeräumt, dass der sogenannte 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr nicht ausreichen werde – ebenso wenig wie der 51-Milliarden-Euro-Gesamthaushalt. / Rheinmetall habe indes die Produktionskapazitäten ausgebaut, sagte Paperger. Im vergangenen Jahr seien allein rund 2.000 neue Mitarbeiter eingestellt worden."


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