DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
19.04.2017, 20:46 Uhr
EDIT: arktika
19.04.2017, 20:59 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) In der Wochenendbeilage der jW vom 8./9. April 2017 findet sich unter dem Titel »Wir standen am Rande einer humanitären Katastrophe« ein Interview von Susann Witt-Stahl mit Anatoli Petrowitsch, der Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) in Slawjansk war und einer der Organisatoren des Volksaufstands in der rund hundert Kilometer nördlich von Donezk gelegenen Stadt, mit dem der bewaffnete Konflikt zwischen den Truppen der Putschregierung in Kiew und den Rebellen am 12. April 2014 begann. Heute ist er u. a. Zweiter Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der »Volksrepublik Donezk«.
In dem Gespräch berichtet er auf anschauliche und informative Weise über den Volksaufstand in Slawjansk im April 2014, die Vorgeschichte, die Rolle der KP, Hintergründe und Folgen. Ist interessant zu lesen.

" ... Am 21. Februar war der Putsch gegen die Regierung von Janukowitsch. Am Tag darauf hatte meine Partei in unserer Stadt zu einer Kundgebung für Frieden mit Russland aufgerufen. Die Faschisten in Kiew wollten ja genau das Gegenteil. Die Versammlung fand am Bahnhof statt und begann in den Minuten, als gerade ein Zug aus Moskau kam und ein anderer nach dort weiterfuhr. Das hatte Symbolkraft für die Entwicklungen. Viele Menschen hatten russische Fahnen mitgebracht. Die lokalen Medien haben ausführlich berichtet. Zu uns kam eine Menge junger Leute, die uns baten, bei der Organisation weiterer Kundgebungen zu helfen, die dann auch am 1. und 5. März und in den Tagen darauf abgehalten wurden. Am 16. März war dann das Referendum auf der Krim zur Angliederung an Russland. ...
... die Appelle an die Regierung des Oblasts Donezk, zu dem die Stadt gehört, ebenfalls ein Referendum durchzuführen, wurden immer lauter. ...
... Es ging zunächst um die Durchsetzung einer föderalen Struktur für die Ukraine. Die Regierung hat auf die Forderungen nicht reagiert. Daraufhin wurde beschlossen, dass Slawjansk am 30. März eigenständig ein Referendum durchführt. Entsprechend wurde die Liste mit den insgesamt zehn Fragen, die vorgesehen waren, gemäß dem gesetzlichen Rahmen auf die Stadt zugeschnitten. ...
... Wir hatten natürlich erhebliche Schwierigkeiten, weil uns die nötigen Ressourcen fehlten. Wir haben den Aufruf zur Teilnahme so gut wie möglich verbreitet; auch die meisten Medien haben sich daran beteiligt. Am Tag der Volksbefragung haben wir dann auf der Straße Tische aufgestellt, an denen die Leute ihre Stimme abgegeben haben. Von insgesamt rund 108.000 Wahlberechtigten haben 17.000 teilgenommen, also etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Vorher hatten wir einen inoffiziellen Testlauf mit 5.000 Teilnehmern, die Mehrheit davon aus unserem politischen Umfeld, durchgeführt und nur gefragt, ob die Teilnehmer eine föderale Lösung wollen, den Anschluss an Russland oder ob alles so bleiben soll, wie es war. Das Resultat war wie später das Ergebnis des Referendums ähnlich deutlich wie auf der Krim. ...
...
Warum hat der Bürgerkrieg ausgerechnet in Ihrer Stadt seinen Anfang genommen?
Die strategische Überlegung war wohl, dass zunächst Slawjansk die von Kiew mobilisierten militärischen Kräfte auf sich zieht, damit in Donezk noch in Ruhe das für den 11. Mai geplante Referendum zur Unabhängigkeit durchgeführt werden konnte. Unsere Stadt war zwar das Zentrum, aber auch andernorts wie in Kramatorsk, Konstantinowka, Gorliwka war der Aufstand im Gange.
Was geschah zu dieser Zeit in Slawjansk?
Die meisten Leute hatten keine Waffen und taten, was sie konnten: Sie richteten Blockposten ein und bauten Barrikaden.
... "

Unter
Link ...jetzt anmelden!
09.05.2017, 01:30 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.05.2017, 01:31 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Übernommen von Alternative Presseschau am 7. Mai im DKP-Nachrichtenportal Internationale Verbindungen der Kommunisten stärken die Autorität der Donezker Volksrepublik über den Besuch der Antifaschistischen Karavane zwischen dem 2. und 4. Mai:
Link ...jetzt anmelden!
11.05.2017, 14:30 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) @ FPeregrin:
Schön, mal was Erfreuliches zu lesen.

Selbst kann ich damit nicht dienen.
Vor 3 Jahren fand in Odessa der Angriff der FaschistInnen auf das Gewerkschaftshaus statt. (Wer's schon vergessen hat oder noch zu jung war, um' s mitzukriegen, in diesem Thread (( bzw. dem mit der "1" in Klammern)) weit weit zurückgehen.)
Dazu hat Dagmar Henn am 3. Mai auf der Seite der Kommunistischen Initiative einen Text veröffentlicht, den man lesen sollte. Er erinnert nicht nur an das Massaker, sondern auch an die Reaktionen in Medien und bei PolitikerInnen ... und daran, daß auch jetzt zum Jahrestag die Medien sich vornehm zurückgehalten haben. So erwähnten laut Dagmar in Westeuropa fast nur Sputnik und RT den Jahrestag.
"Es ist überfällig, dass davon gesprochen wird, von jenem 2. Mai 2014 in Odessa. Dass all jene, die ihn organisiert, betrieben, gedeckt und verschwiegen haben, als die Verbrecher benannt werden, die sie sind. An deren Händen nicht nur der Ruß von den Wänden des Gewerkschaftshauses klebt, sondern auch das ganze Blut, das in drei Jahren Krieg im Donbass vergossen wurde."

Der Text Das schändliche Schweigen unter
Link ...jetzt anmelden!
14.05.2017, 10:59 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Mehr dazu auf der Schwerpunktseite in der WE-Ausgabe der jW vom 13. Mai 2017 System der Einschüchterung - Der dritte Jahrestag des Massakers in Odessa: Neonazipropagandisten geduldet, Trauernde abgeführt. Und die Justiz versagt von Wladimir Sergijenko und Brot und Spiele von Robert Allertz. Beides unter
Link ...jetzt anmelden!
Und für Online-AbonentInnen findet sich dort auch noch ein Interview von Robert Allertz mit Wladimir Sergijenko mit dem Titel »Wir sollten wissen, dass man uns im Blick hat«, in dem dieser von einer Reise mit MedienvertreterInnen nach Odessa berichtet.
Link ...jetzt anmelden!
24.07.2017, 13:34 Uhr
EDIT: arktika
24.07.2017, 13:36 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) In der UZ-Ausgabe vom 21. Juli 2017 erschien unter dem Titel Die „antifaschistische Karawane“ wird im EU-Parlament widerwillig angehört von Melina Deymann ein Bericht über den Besuch der „antifaschistischen Karawane“ am 13. Juli im EU-Parlament. Eingeladen waren sie durch ein Mitglied der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken.
Zuvor waren die Mitglieder der Karawane mehrmals im Donbass gewesen und wollten nun in Brüssel über die dortige Lage berichten.
Nicht alles, was gesagt wurde, paßte allen Anwesenden in den Kram. Entsprechend ruppig und pöbelig wurde durch diese reagiert.
Mit einem großen Aufgebot an Sicherheitspersonal, mit wutentbrannt das Hearing verlassenden Abgeordneten konservativer Parteien und schließlich mit einer Beschimpfung der Teilnehmer auf den Gängen des Parlaments als Terroristen zeigte die Institution der EU, was sie von der Karawane hält.
Der Bericht steht auch unter dem Titel Solidarität mit den Menschen des Donbass am 23. Juli auf der DKP-Seite unter
Link ...jetzt anmelden!
24.07.2017, 13:52 Uhr
EDIT: arktika
24.07.2017, 13:57 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) In Donezk haben führende Politiker der »Volksrepubliken« des Donbass und Delegierte aus 19 der 24 Regionen der Ukraine am Dienstag einen Staat namens »Kleinrussland« ausgerufen. Ziel der Proklamation ist nach den Worten des Donezker Republikchefs Alexander Sachartschenko ein Ausweg aus dem Krieg und die Wiedervereinigung des Landes in einem Nachfolgestaat der »gescheiterten« Ukraine.
Hauptstadt »Kleinrusslands« soll laut Sachar­tschenko Donezk werden. Kiew solle als »kulturelles und historisches Zentrum« weiterhin eine besondere Rolle spielen. Sachartschenko vertrat den Standpunkt, die heutigen »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk seien die einzigen Teile der Ukraine, in denen die »legitime Staatsgewalt« erhalten geblieben sei.
...
Wie die Konstitution dieses »Kleinrusslands« in der Praxis vor sich gehen und wie die vorgesehene Abstimmung über die neue Verfassung in den unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebieten durchgeführt werden soll und könnte, ließ Sachartschenko offen.

Der Text »Kleinrussland« ausgerufen. Donbass-Republiken proklamieren »Nachfolgestaat« für die Ukraine von Reinhard Lauterbach in der jW vom 19.07.:
Link ...jetzt anmelden!


Dazu auch vom selben Autor ein Kommentar, ebenfalls in der jW vom 19.07.: Verzweiflungsschlag. Ausrufung »Kleinrusslands« unter
Link ...jetzt anmelden!
24.07.2017, 14:02 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Derweil laufen in der Ukraine mal wieder Aktionen gegen regimekritische Medien.
Pressefreiheit auf ukrainisch
Militärstaatsanwaltschaft durchsucht Redaktionsräume der größten Zeitung des Landes

von R. Lauterbach, jW vom 21.07.2017
Link ...jetzt anmelden!
29.11.2017, 18:27 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Im Donbass gibt es in der VR Lugansk mal wieder Unerfreuliches zu berichten. Machtspielchen in der Führung, aber möglicherweise mit ernstem, strategischem Hintergrund:
Was sind also die Gründe für die Palastrevolte in Lugansk? Am wahrscheinlichsten scheint Uneinigkeit über Signale politischen »Kapitulantentums« aus der Führungsriege zu sein. Der Lugansker Verhandlungsführer bei den Minsker Friedensgesprächen, Wladislaw Dejnego, hatte Anfang November von der Notwendigkeit gesprochen, dass die Volksrepubliken in die Ukraine zurückkehrten. Er relativierte das zwar später, aber seine Äußerung musste in Donezk Alarm auslösen. Denn die VRL ist zwar die territorial kleinere und wirtschaftlich unbedeutendere der beiden Republiken, aber sie liegt strategisch wichtig auf dem Weg von Donezk nach Russland. Fiele sie, wäre auch Donezk nicht zu halten.
Der ganze Artikel Palastrevolte in Lugansk von Reinhard Lauterbach in der jW vom 24. November.
Link ...jetzt anmelden!
29.11.2017, 18:43 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Positiveres gibt es aus der VR Donezk zu berichten:
Vom 20. bis zum 24. Oktober besuchte der Sekretär der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik Stanislaw Retinskij auf Einladung der DKP und der Initiative „Alternative Presseschau“ die BRD. U. a. berichtete er in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen von der Situation im Donbass und der Arbeit der dortigen KP.
Am 27.11. erschien auf der DKP-Newsseite ein Interview mit Stanislaw Retinskij, geführt von der Alternativen Presseschau.
[...]
Während der Zeit meiner Arbeit dort waren von ukrainischer Seite aus ständig Maschinengewehrsalven zu hören. Die Ortseinwohner versicherten, dass mit Einbruch der Dunkelheit der Granatbeschuss einsetzt. Insgesamt kann man die gegenwärtige Situation im Donbass charakterisieren als „kein Krieg, kein Frieden“.
[...]
Gegenwärtig gibt es auf den Ladentischen der Geschäfte ausreichend Lebensmittel. Natürlich wurde ein bedeutender Teil in Russland erzeugt. Doch eine ziemlich große Auswahl der Waren wird in der Donezker Volksrepublik selbst hergestellt. Ungeachtet der Kampfhandlungen arbeiten die Betriebe der Leichtindustrie stabil. In der DVR wurde die Produktion von Milch- Fleisch und Backwaren wiederaufgenommen.
[...]
Medikamente gibt es ausreichend in der Republik, es gibt Soziale Apotheken. Außerdem gibt es eine Reihe von Programmen zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung, beispielsweise bei der kostenlosen Durchführung von Operationen.
[...]
Nur die Trennung von der Ukraine erlaubt es der DVR und der LVR, ihr industrielles Potential wenigstens teilweise zu erhalten. Allein im Verlauf dieses Jahres wurde die Charzysker Drahtseilfabrik und die Jusowskij-Metallfabrik wieder in Betrieb genommen, es wurden Stromleitungen im Nowoasowskij-Bezirk gebaut, es werden neue Stollen in den Bergwerken in Tores eröffnet. [...]
Die Bergwerke, die die Kohle für die Energie fördern, befanden und befinden sich in staatlichem Eigentum.
[...]

Unter Link ...jetzt anmelden!
19.01.2018, 16:07 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Schuss gegen Donbass. Parlament der Ukraine erklärt Russland zum »Aggressor« in den »zeitweilig besetzten Gebieten« Donezk und Lugansk
von Reinhord Lauterbach am 19.01.2018 in der jw.
Nach dreitägiger Debatte hat das ukrainische Parlament ein »Gesetz über Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung der Souveränität der Ukraine über die zeitweilig besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk« verabschiedet. Danach sei Russland unmittelbar dafür verantwortlich, dass sich die »zeitweilig besetzten Gebiete« der Kiewer Kontrolle entzogen haben. Russland wird als »Aggressorstaat« bezeichnet, dessen »Okkupation« des Donbass ihm »keinerlei territoriale Rechte« verleihe, egal, wie lange sie noch dauere. ...
In den »Volksrepubliken« wurde die Verabschiedung des Gesetzes als Beleg dafür gewertet, dass die Zeichen auf Krieg stehen. Kiew habe seiner »Soldateska« alle Fesseln abgenommen, sagte das Oberhaupt der Donezker VR, Alexander Sachar­tschenko. Die Minsker Vereinbarungen von 2015 seien damit gegenstandslos geworden.
Der ganze Text unter Link ...jetzt anmelden!
07.10.2018, 21:38 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Das ukrainische Parlament hat die Grußformel »Ruhm der Ukraine – Den Helden Ruhm«; eine Parole von Nazikollaborateuren im 2. Weltkrieg, zuletzt wiederbenutzt während des rechten Putsches 2013/14; verpflichtend für Militär und Polizei eingeführt.
Zudem wurde ein Gesetz für die sogenannte Ukrainisierung des öffentlichen Lebens auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem Sprachkontrollen vor, die die Nutzung von Ukrainisch überwachen und Vergehen sowie Fehler bestrafen sollen. Alle Zeitungen und Zeitschriften sowie Internetseiten sollen zwingend eine ukrainische Version erhalten. Eine Kritik an der »Ukrainisierung« zieht in der Regel schon jetzt den Vorwurf des Landesverrats nach sich.
Nachdem am Donnerstag der Vorwoche Poroschenko in den USA erklärt hatte, die Ukraine sei »de facto die östliche Flanke der NATO«, hatte das Ukrainer Regime am Mittwoch abend demonstrativ weitere Unterstützung der NATO erhalten.
Genaueres im Artikel von Arnold Schölzel Faschisten lassen grüßen in der jW vom 5. Oktober unter Link ...jetzt anmelden!
21.11.2018, 20:50 Uhr
Nutzer / in
arktika

Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk Am 11. November haben im Donbass Parlamentswahlen und Wahlen der Staatschefs stattgefunden. Dabei fand die Wahl in der Volksrepublik Donezk ohne die Beteiligung der Kommunistischen Partei, die nicht zugelassen worden ist [Begründung??? - arkt], statt. Die KP sagte, die Zentrale Wahlkommission habe mittels bürokratischer Hürden eine Kandidatur ihrer Partei verhindern können, und kritisierte das Fehlen gesetzlicher Grundlagen für den Wahlprozess.

Die beiden Texte vom 12. und 13.11. dazu

KP von Wahlen in Donezk ausgeschlossen

Donezk. In den international nicht anerkannten Volksrepubliken im Donbass sind am Sonntag neue Parlamente und Staatschefs gewählt worden. In Donezk zeichnete sich ein Sieg des amtierenden Präsidenten Denis Puschilin ab, in Lugansk ging ebenfalls der amtierende Republikchef Leonid ­Pase­tschnik als aussichtsreichster Kandidat ins Rennen. Ergebnisse sollen am heutigen Montag bekanntgegeben werden.

Die Kommunistische Partei der Donezker VR kritisierte das Fehlen gesetzlicher Grundlagen für den Wahlprozess. Das habe es der Zentralen Wahlkommission ermöglicht, durch bürokratische Hürden eine Kandidatur der Partei zu verhindern. (AFP/jW)


und

Amtsinhaber gewinnen Wahlen im Donbass

Donezk. Bei den Wahlen in den international nicht anerkannten Volksrepubliken des Donbass haben sich die amtierenden Staatschefs wie erwartet durchsetzen können. In der Donezker VR konnte sich Amtsinhaber Denis Puschilin durchsetzen. Nach Auszählung von 97,5 Prozent der Stimmen kam er auf 60,9 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte. In der Lugansker VR setzte sich Leonid Pasechnik mit 68,4 Prozent durch, wie die dortige Wahlbehörde nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen informierte.

Die Parlamentswahl in der Donezker VR gewann die Liste »Donezker Republik« mit 74,3 Prozent der Stimmen, die konkurrierende Bewegung »Freier Donbass« kam auf 25,7 Prozent. Die Kommunistische Partei war von der Wahl ausgeschlossen worden. (TASS/DAN/jW)


in der jW unter
Link ...jetzt anmelden! und Link ...jetzt anmelden!
09.01.2019, 21:19 Uhr
Nutzer / in
arktika

jw-Jahresrückblick Ukraine, Volksrepubliken, Rußland Wenig Neues in den alten Konflikten. Dazu ein Jahresrückblick von Reinhard Lauterbach in der jW vom 05.01.2019:

Einfrieren oder auftauen
Jahresrückblick 2018. Heute: Ukraine. Russland selbstbewusst. Poroschenko gerät ins Abseits

»Eingefroren« nennt man einen Konflikt im politologischen Jargon dann, wenn seine Gründe fortbestehen, keine Seite in der Lage ist, ihn zu ihren Gunsten zu entscheiden, keine den Willen zu einer Kompromisslösung hat, eine Eskalation aber auch in niemandes Interesse liegt. In diesem Sinne erfüllt der Ukraine-Konflikt die Kriterien dafür, ihn als eingefroren zu bezeichnen.

Militärisch hat sich im zu Ende gegangenen Jahr nichts Wesentliches geändert; kleinere Versuche der ukrainischen Truppen, kaum noch besiedelte Ortschaften im Niemandsland zwischen den Fronten zurückzuerobern, sind von den Streitkräften der international nicht anerkannten »Volksrepubliken« teils geduldet, teils durch Gegenangriffe zunichte gemacht worden. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Dutzende Artillerie- und Mörsergranaten von ukrainischer Seite im frontnahen Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk landen. Es gibt Verletzte und Tote auch unter der Zivilbevölkerung. Die Ukraine klagt über Verluste auf seiten des eigenen Militärs, von denen viele aber in Wahrheit auf Disziplinlosigkeit, Suff und Desertion zurückzugehen scheinen. Diese Tagesmeldungen erlauben aber einen Rückschluss: Während die Ukraine offenbar regelmäßig auch auf zivile Ziele feuert, scheinen die Streitkräfte der Volksrepubliken nur militärische Ziele zu beschießen.

Anfang 2018 schien es noch so, als sei eine politische Lösung des Konflikts um die Donbass-Republiken doch möglich. Die Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Kurt Volker und dem russischen Präsidentenberater Wladislaw Surkow vermittelten Ende Januar einen positiven Eindruck, noch zur Münchner »Sicherheitskonferenz« im Februar zirkulierten Indiskretionen über angebliche Einzelheiten des Einsatzes einer internationalen Friedenstruppe im Donbass – doch Anfang März muss jemand das Ruder herumgeworfen haben.

Volker begab sich rhetorisch auf den Kurs der ukrainischen Kriegspartei, die ihrerseits im Februar den Konflikt im Donbass von einer »Antiterroroperation« zu einer »russischen Aggression gegen die Ukraine« umdefiniert und im frontnahen Gebiet faktisch ein Militärregime eingeführt hatte. Seitdem häufen sich Berichte darüber, dass die ukrainische Armee Häuser und Fahrzeuge von Anwohnern requiriere. Wieviel davon militärischen Bedürfnissen entspricht und was einfach nur Plünderungen sind, ist schwer abzugrenzen. Die ukrainischen Behörden im Hinterland gehen dazu über, Autos wegen »Nichterfüllung von Abgasnormen« zugunsten des Militärs zu beschlagnahmen. Das könnte darauf hindeuten, dass der Fuhrpark der ukrainischen Streitkräfte tatsächlich inzwischen verschlissen ist.

Von weiteren Runden der amerikanisch-russischen Gespräche ist nichts mehr bekanntgeworden. Volker sagte dann im März, Russland »prüfe« die US-»Vorschläge«, die freilich de facto auf eine Kapitulation der Volksrepubliken hinausgelaufen wären – und Moskau hat offensichtlich zu erkennen gegeben, dass es an weiteren Gesprächen zu diesen Bedingungen nicht interessiert ist. Ob es Zufall war, dass Wladimir Putin zuvor in einer Pressekonferenz mit der Existenz neuer technisch revolutionärer russischer Waffensysteme herausgerückt ist, kann man sich fragen. Tatsächlich scheint Russland im Verhältnis zur Ukraine inzwischen auf Zeit und auf einen eventuell neuen Präsidenten in Kiew nach den Wahlen im kommenden März zu setzen. Putin hat das beim G-20-Gipfel in Argentinien im November explizit zum Ausdruck gebracht: Mit Petro Poroschenko gebe es nichts mehr zu besprechen, Anrufe von ihm nehme er nicht mehr entgegen, sie seien doch nur Wahlkampfmanöver.

Mehrere Faktoren dürften zu dieser Verhärtung der russischen Haltung beigetragen haben: die immer neuen Sanktionen, angeheizt durch die Affäre um die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal im März in Großbritannien, aber auch einfach so verhängt, weil Russland sich den vorherigen nicht gebeugt hat; faktische Fortentwicklungen der russischen Position, etwa durch die Fertigstellung der Brücke von der Kuban-Halbinsel auf die Krim im Mai dieses Jahres, wodurch die Versorgung der Halbinsel erheblich erleichtert wurde. Zu nennen ist auch die Ermordung von Olexander Sachartschenko, Chef der Volksrepublik Donezk, Ende August durch ein Attentat, das Russland dem ukrainischen Sicherheitsdienst zur Last legt, obwohl bisher die Hintergründe nicht vollständig ermittelt wurden.

Mit Fertigstellung der Krim-Brücke ist auch der Konflikt um diese 2014 von Russland nach zwei Referenden der örtlichen Bevölkerung übernommenen Schwarzmeerhalbinsel in eine neue Phase getreten. Russland hat Kontrollen der Schiffahrt durch die Meerenge von Kertsch in Kraft gesetzt, und die Ukraine beschwert sich, dass der Handel ihrer am Asowschen Meer gelegenen Häfen in Berdjansk und Mariupol seitdem eingebrochen sei. Kiew erklärt nicht nur die Brücke als solche für illegal, sondern beklagt auch, sie sei bewusst nicht hoch genug gebaut worden, um moderne Containerschiffe durchlassen zu können. In der ukrainischen Argumentation wird allerdings unterschlagen, dass solche Schiffe Berdjansk und Mariupol ohnehin nicht mit voller Ladung anlaufen könnten, weil das Asowsche Meer dazu zu flach ist und die Ukraine das notwendige Ausbaggern von Fahrrinnen unterlassen hat.

Der Konflikt nahm Ende November eine dramatische Wende, als drei Schiffe der ukrainischen Marine versuchten, das »Recht auf freie Schiffahrt« durch die Meerenge von Kertsch zu erzwingen, und von der russischen Marine knapp außerhalb der russischen Territorialgewässer gestoppt, beschossen, geentert und in den Hafen von Kertsch gesteuert wurden. Russland behauptet, an Bord der Schiffe Anweisungen für eine gezielte Provokation gefunden zu haben, von Kiewer Seite wird das bestritten.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse wurde auch im Donbass das Säbelrasseln zuletzt wieder lauter. Die Aufklärung der Volksrepubliken berichtete über bedeutende ukrainische Truppenverstärkungen im Frontabschnitt vor Mariupol. Solche Meldungen hatte es zwar auch schon früher immer wieder einmal gegeben, ohne dass etwas passiert wäre. Doch diesmal scheint Russland die Situation so ernst zu nehmen, dass es im Norden der Krim mehrere Batterien seiner Flugabwehrraketen vom Typ S-400 stationiert hat. Die haben eine Reichweite von 400 Kilometern und könnten im Falle eines ukrainischen Angriffs Operationen der ukrainischen Luftwaffe zu dessen Unterstützung zumindest sehr risikoreich machen. Eine russische Offensive zum unteren Dnipro wird dagegen von der Ukraine zwar ständig beschworen und dürfte rein militärisch von Kiew nicht zu verhindern sein; sie gilt aber wegen ihrer zu erwartenden politischen Folgen als unwahrscheinlich.


unter Link ...jetzt anmelden!
15.01.2019, 20:22 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Zum Boxen nach Kiew
FBI-Ermittlungen zeigen Verbindungen zwischen US-Rassisten und ukrainischen Nazis


von Reinhard Lauterbach

US-amerikanische Rassisten und ukrainische Nazis sind offenbar dabei, sich zu vernetzen. Zu diesem Schluss kommt ein Artikel, der vor einigen Tagen auf dem linken US-Nachrichtenportal New Cold War veröffentlicht wurde. Demnach haben Ermittlungen des FBI in Kalifornien zu Hinweisen geführt, dass Aktivisten der kalifornischen Rassistenvereinigung RAM (Rise Above Movement) im Frühjahr 2018 nach Kiew gereist sind. Gastgeber sei das »Asow«-Regiment gewesen, jene faschistische und paramilitärische Formation, die die Wolfsangel als ihr Erkennungszeichen zeigt.

Die Gruppe RAM veranstaltete 2017 in den US-Bundesstaaten Kalifornien und Virginia rassistische Umzüge und griff dabei Gegendemonstranten an. Deshalb ist sie ins Visier US-amerikanischer Ermittler geraten. Diese fanden heraus, dass im April 2018 einige RAM-Mitglieder über die Bundesrepublik und Italien nach Kiew gereist seien, wo sie mit Gesinnungsgenossen den Geburtstag Hitlers begangen und an einem Boxturnier europäischer Faschisten teilgenommen hätten. Im Rahmen des Besuchs hätten die US-Rassisten sich auch mit der Vertreterin von »Asow« für internationale Verbindungen, Olena Semenjaka, getroffen.

Was dabei besprochen wurde, geht aus den Ermittlungen des FBI, die überwiegend gestützt auf Ergüsse der US-Rechten bei Facebook sich auf die den Verdächtigen vorgeworfenen Taten in den USA konzentrieren, nicht hervor. Aber allein der Umstand, dass sich die Vertreterin des Regiments, das inzwischen unter dem Namen »Nationalkorps« eine offizielle politische Partei darstellt, überhaupt mit den Gästen eines obskuren Boxturniers getroffen hat, deutet darauf hin, dass es sich um mehr als einen Höflichkeitsbesuch handelte.

Vom »Asow«-Regiment ist im übrigen bekannt, dass es wie die Gäste aus den USA eine Ideologie des »White Supremacism«, der Vorstellung einer rassischen Überlegenheit der Weißen, vertritt. Andrji Bilezkij, Chef des Regiments und des »Nationalkorps« hat solche Ideen wiederholt formuliert. Unter ukrainischen Nazis ist die Auffassung geläufig, die Ukrainer seien die wahren »Arier« und unterschieden sich insbesondere hierdurch von den Russen und anderen »Mischvölkern«. Mehrfach gab es im letzten Jahr rassistische Übergriffe gegen Roma von Seiten ukrainischer Nazis. Dabei wurden Roma-Camps am Rande ukrainischer Städte von Nationalisten angegriffen und niedergebrannt, Bewohner verletzt und in einem Fall sogar getötet. Dabei war auch die mutmaßlich vom ukrainischen Innenministerium finanzierte Gruppe »C14« – die Zahl verweist auf eine aus 14 Worten bestehende Parole der »White Supremacists« – aktiv und vertrieb Roma etwa vom Kiewer Hauptbahnhof.

Die Verbindungen, auf die die US-Ermittler jetzt gestoßen sind, könnten einige der Meldungen erklären, die von Zeit zu Zeit in Medien der international nicht anerkannten Volksrepubliken im Donbass auftauchen. In den Reihen der ukrainischen Streitkräfte und insbesondere der inzwischen in diese integrierten ehemaligen Freiwilligenbataillone kämpfen offenbar auch Ausländer. Durch Selbstzeugnisse in sozialen Medien ist die Beteiligung von Faschisten aus den meisten Ländern Westeuropas bekannt. Ein im US-Kongress verabschiedetes Verbot US-amerikanischer Unterstützung für das »Asow«-Regiment wegen dessen faschistischer und antisemitischer Ideologie wird offenbar in der Praxis umgangen. Dass in den Beständen von »Asow« auch neuere US-amerikanische Waffen wie etwa die Panzerabwehrraketen des Typs »Javelin« gesehen wurden, kann dabei nicht nur damit erklärt werden, dass die Kiewer Regierung das Material weitergegeben hat. Es gibt auch Fotos in sozialen Netzwerken, die US-Offiziere und Angehörige von »Asow« bei gemeinsamen Besprechungen zeigen.


aus der jW vom 14.01. unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG06.07.2019, 15:26 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Putin fordert von Ukraine Dialog mit Donbass

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij zu direkten Gesprächen mit den Menschen im Donbass aufgefordert. »Die Bürger der Ukraine erwarten von Selenskij keine Erklärungen, sondern rasche Veränderungen zum Besseren«, sagte Putin in einem am Donnerstag auch vom Kreml veröffentlichten Interview der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Putin empfahl Selenskij auch, die Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk nicht mehr »Separatisten« zu nennen. Der direkte Kontakt zwischen den Menschen in der Ostukraine und der Regierung in Kiew sei im Minsker Friedensplan vereinbart worden. (dpa/jW)

jW vom 5. Juli Link ...jetzt anmelden!

#Donbass
#Volksrepubliken
#Donezk
#Lugansk
#Putin
#Ukraine
gehe zu Seite:1 ... « 121314
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Die tschechische Linke braucht eine eigenständige..
1
Erklärung des ZK der KP Böhmens und Mährens (KSCM) auf ihrer 7.Tagung am 29.06. 2019 Die Tschechische Republik und vor all...mehr mischa NEU 02.07.2019
The Leader - Marx als Anime
3
Auf youtube (selber Channel wie die Links oben) sind alle 7 Folgen mit englischen Untertiteln online. Mehr wird es nicht gebe...mehr Iswall 02.04.2019
ranzine92 30.03.2019
Hennes 07.02.2019