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NEUES THEMA09.03.2014, 15:36 Uhr
EDIT: retmarut
09.03.2014, 17:01 Uhr
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retmarut

• Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) ERSTER TEIL: Hier

...Am 07.03. fand in Göttingen eine Kundgebung, organisiert von der hiesigen SDAJ statt, um gegen den Putsch in der Ukraine und für Solidarität mit verfolgten Antifaschisten zu demonstrieren. Neben einem Beitrag der SDAJ gabe es auch einen der DKP sowie der VVN-BdA, außerdem wurde die Erklärung der Roten Hilfe verlesen und verteilt.
Es nahmen etwa 60 Personen als Zuhörer an der Kundgebung teil, neben den beteiligten Gruppen einige Leute aus dem autonomen Antifa-Spektrum sowie aus Solid und SAV.
Wie schon bei den Protesten gegen den Syrienkrieg zeigt sich erneut, dass weite Teile der linken und antifaschistischen Bewegung sich dieser Proteste verweigern, teils weil sie völlig indifferent sind, teils weil sie die Propaganda der bürgerlichen Presse schlucken und wiederkäuen, teils weil sie nur noch um ihre kleinen Ein-Punkt-Themen kreisen.

Daher war der Gedanke, ein paar deutsch- und englischsprachige Texte aus ganz unterschiedlichen linken Kreisen hier im Forum zu sammeln und zur Verfügung zu stellen. Nicht weil mensch deren jeweilige Analysen alle teilen muss, sondern um zu sehen, wie sie die Situation beschreiben bzw. gar analysieren. Das ermöglicht vielleicht, alternative Anknüpfungspunkte zu geben, um diesen Gruppen unsere kommunistische Sicht näherzubringen.

Texte der KPU sind hier bereits veröffentlicht worden, auf diese sei an dieser Stelle verwiesen.

Anbei aktuellere Texte aus dem Spektrum Jungle World (Ute Weinmann) und AK sowie ein Interview aus dem Lower Class Magazine:

Langfristig profitiert die radikale Rechte (AK, 18.02.2014)
Rechts, links, Maidan ... (Jungle World, 30.01.2014)
Iron Maidan (Jungle World, 06.02.2014)
"Die Linke ist nicht vertreten" (Jungle World, 09.01.2014)
"Der Widerstand wächst auch" (Lower Class Magazine, 04.03.2014)

Die unterstützenswerte Kampagne der Roten Hilfe findet sich hier:
Solidaritätskampagne der Roten Hilfe (01.03.2014)

Hier die Positionen der DKP sowie der SDAJ:
Imperialismus live. Stellungnahme der SDAJ zur Ukraine (25.02.2014)
Die Ukraine: Ein Staatsstreich und seine Perspektiven (Willi Gerns in der UZ, 25.02.2014)

Position von gfp:
Kiewer Zwischenbilanz (gpf, 04.03.2014)
Kiewer Eskalationsstrategie (gfp, 06.03.2014)
Die Restauration der Oligarchen (gfp, 07.03.2014)
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NEUER BEITRAG14.11.2014, 20:04 Uhr
EDIT: arktika
14.11.2014, 20:09 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Auch auf der neuen deutschsprachigen Seite von Russia today vom 14.11. findet sich ein Artikel zur militärischen Eskalation seitens des Putschregimes. Entgegen ihrer schönen Behauptungen in punkto Friedfertigkeit und Deeskalation setzen sie auf Aufrüstung (vgl. auch FPeregrin von heute) und terroristische Aktionen hinter den Linien.
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Auf gleicher Seite auch ein Artikel, der die Bekanntgabe bisher unveröffentlichter Radaraufnahmen zum Abschuß des malaysischen Fliegers vorstellt - weshalb erst jetzt veröffentlicht, wird nicht genannt -, die nochmals die These des Abschusses durch Kampfflieger belegen.
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Und noch was zur mangelhaften Energieversorgung in der Ukraine, deren Kohlevorräte wohl nicht über den Winter reichen werden, und den Problemen, Lieferanten zu finden.
Auch dies könnte ein Motiv für die aktuelle Aggressivität des Regimes gegen die Volksrepubliken sein.
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NEUER BEITRAG14.11.2014, 20:17 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Zu ersterem Punkt finden sich zwei aktuelle Artikel bei ria nowosti vom 13.11.
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NEUER BEITRAG22.11.2014, 16:48 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Keine Nachricht! Hier soll einfach mal pauschal auf eine Alternative Presseschau zum Themenkomplex 'Ukraine-Rußland' hingewiesen werden:
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NEUER BEITRAG22.11.2014, 17:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.11.2014, 18:40 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) kommunisten.de vorgestern: Die Ukraine-Krise als "Lichtblick" für die Rüstungsindustrie. Ein paar Fakten zu Korruption & Geldwäsche im Rüstungsgeschäft, hier:
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NEUER BEITRAG23.11.2014, 22:31 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Am 22. November wurde beim Saker ein Interview veröffentlicht, das der Chefredakteur der Zeitung Sawtra (Morgen), Alexander Prochanow, mit Igor Strelkow führte.
In dem Interview wird sich sehr ausführlich und sehr informativ mit dem Krieg in der Ukraine befaßt. Dabei geht es nicht nur um militärische Verläufe, sondern auch um Einordnungen, Einschätzungen, die Person Igor Strelkow, ...
Viele interessante, zuvor nur wenig oder unbekannte Details, bes. zu den militärischen Geschehnissen.
M. E. hochinteressant!
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NEUER BEITRAG25.11.2014, 15:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.11.2014, 15:31 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) In der heutigen Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek findet sich ein von Uli Brockmeyer verfaßter Leitartikel m.d.T. EU auf dem rechten Auge blind, der sich mit einer u.a. von Rußland, Bolivien, Venezuela, Kuba und Nigeria eingebrachten antifaschistischen Resolution befaßt, die am Freitag von der UNO-Vollversammlung mit 155 Stimmen verabschiedet wurde. Diese Resolution, die sich erkennbar auch auf die politischen Vorgänge in der Ukraine bezieht, wurde von der Ukraine selbst, den USA und Kanada abgelehnt; alle EU- und die restlichen NATO-Staaten senthielten sich der Stimme.
Hier auf RedGlobe:
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NEUER BEITRAG25.11.2014, 15:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.11.2014, 15:53 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Auf rationalgalerie gestern von Uri Gellermann eine Polemik m.d.T. NATO, NATO, über alles. Der totale Poroschenko ist losgelassen, die man nicht unbedingt zur Gänze gelesen haben muß, die aber den Besuch Poroschenkos in Moldavien zu Thema hat, eine ebenfalls 2014 EU-assoziierte ehemalige Sowjetrepublik mit ähnlichem ökonomischen Profil. Über eine Stoßrichtung auf Transnistrien wird spekuliert - m.E. nicht unwahrscheinlich.
Hier:
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NEUER BEITRAG26.11.2014, 14:58 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.11.2014, 15:00 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Heute auf gfp eine lesenswerte Analyse des Abstimmungsverhaltens zur antifaschistischen UNO-Resolution vom vergangenen Freitag u.d.T. Geehrte Kollaborateure,
hier:
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NEUER BEITRAG26.11.2014, 15:08 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Zur Bildung einer "All-Maidan-Koaltion" (so nenne ich das jetzt mal) mit einer zu Verfassungsänderungen fähigen Mehrheit - einschließlich der sich bereits abzeichenden Streitereien - ein Artikel von Reinhard Lauterbach in der jW von heute m.d.T. Befohlene Einheitsfront hier:
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NEUER BEITRAG26.11.2014, 15:46 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Auf der Seite des Saker heute ein mit vielenvielen Videos illustrierter Artikel Wer den Krieg begonnen hat, hier:
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Die Tasachen sind uns allerdings bekannt:
"Der offene Bürgerkrieg in der Ukraine begann am 20. Februar in Kiew, als bekannte “unbekannte” Sniper im Auftrag von Parubij und Co die berüchtigte “Himmlische Hundertschaft” sowie Polizisten in den Rücken schossen und so ein Blutbad im Zentrum von Kiew anrichteten. Ziel war die Forcierung eines staatlichen Umsturzes."
[...]
"Die Schuld Strelkows und Bolotows besteht lediglich darin, dass sie den Mut hatten, den Faschisten bewaffneten Widerstand zu leisten, und keine Angst hatten, die Waffen in die Hand zu nehmen,[...]",
sollten aber in der "Debatte auf der Straße" nicht vergessen werden!
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NEUER BEITRAG27.11.2014, 03:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.12.2014, 15:29 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) In der jW von heute ein Artikel von Reinhard Lauterbach zu einem offensichtlich vom Regime in Kiew geplanten Low Intensitiy War gegen die Krim und die neurussischen Republiken u.d.T. Söldeners Wunschzettel, hier:
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Der Gimmickbestellzettel hierzu ist aufgetaucht - d.h. aufgetaucht worden.
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NEUER BEITRAG28.11.2014, 15:58 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) gfp von heute;
A) Von Lissabon bis Wladiwostok: "Die deutsche Kanzlerin bekräftigt die Bereitschaft Berlins zu Verhandlungen mit Moskau über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. 'Wir sind bereit zu Gesprächen zwischen der Eurasischen Union und der Europäischen Union über Handelsfragen', teilte Merkel am Mittwoch im Bundestag mit. Derlei Gespräche waren bereits im September im Grundsatz vereinbart worden; an ihnen hält Berlin trotz des anhaltenden politischen Machtkampfs mit Russland fest. [...]",hier:
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B) "Eine Bataille gewonnen, noch nicht den Krieg", ein Interview mit Reinhard Lauterbach,hier:
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NEUER BEITRAG30.11.2014, 17:52 Uhr
EDIT: arktika
30.11.2014, 18:05 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Auf der Seite des Sakers wurde am 27.11. ein Artikel von James Petras (erschienen am 21.11.2014) veröffentlicht, der unter dem Titel TOTALER KRIEG IN DER UKRAINE: NATOS' ENDGÜLTIGE OFFENSIVE - PLUS BONUS die Entwicklungen um die Ukraine und die zunehmenden Kriegsvorbereitungen des "Westens" analysiert.
"Es gibt klare Anzeichen, dass in der Ukraine ein großer Krieg ausbricht: Ein Krieg, der aktiv von den NATO-Regimen gefördert und von ihren Alliierten und Marionetten in Asien (Japan) und dem Nahen Osten (Saudiarabien) unterstützt wird. Der Krieg um die Ukraine wird im wesentlichen darum gehen, eine umfassende militärische Offensive gegen die südöstliche Donbas-Region zu führen, gegen die unabhängigen Ukraine-Russland-Volksrepubliken Donetsk und Lugansk mit der Absicht, die demokratisch gewählten Regierungen abzusetzen, die Volksmilizen zu entwaffnen, die Partisanen und ihre Massenbasis zu töten, die repräsentativen Organisationen des Volkes aufzulösen und mit der ethnischen Säuberung von Millionen zwei-sprachigen ukrainisch-russischen Bürgern zu beginnen."
Petras bezeichnet dies klar als "eine Fortführung und Ausweitung ihres ursprünglich gewalttätigen Putsches in Kiew". Die Ukraine soll "eine gigantische multi-Zweck-Militär-Basis gegen das russische Herzland" werden,"eine neo-Kolonie für das deutsche Kapital [...], die an Berlin Getreide und Rohmaterialien liefert und als eigener Markt für deutsche Fertigprodukte dient."
...

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Irgendwie will sich der Text über den Link nicht auf der Saker-Seite finden lassen?! Er steht aber auch auf scharf-links am 29.11.:
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Leider fehlt in dieser Version das Bonus-Material, ein gut 11-minütiger Film, der russische Waffen/-systeme präsentiert, "Hier ein extra Bonus für jene, die so scharf darauf sind, sich mit Russland in einen Krieg einzulassen. Die sollten sich dieses Video gründlich anschauen und die russischen mit den amerikanischen Kapazitäten vergleichen. Vielleicht vergeht ihnen dann die LUST."
Wer das sehen möchte, muß sich dann doch beim Saker durchhangeln.
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NEUER BEITRAG30.11.2014, 18:12 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Entsprechend zu den Kriegsvorbereitungen von "Herrchen" hat sich der ukrain. "Präsident" Poroschenko bei einer Rede am 27.11. vor dem ukrainischen Parlament (Rada) für eine massive Aufrüstung der ukrainischen Armee und die Aufhebung des „Blockfreien Status“ ausgesprochen.
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NEUER BEITRAG01.12.2014, 13:05 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Ab heute ist es soweit. Wie von Poroschenko angekündigt, zahlt das ukrain. Putschregime ab dem 1.12.2014 im Gebiet der Volksrepubliken keine Renten und Sozialhilfe mehr aus.
Der Präsident der VR Donezk Sachartschenko hat deshalb ein Dokument über Sozialhilfen unterzeichnet, wonach zumindest Behinderte Unterstützung erhalten sollen, was von den Figuren in Kiew als "illegales Drucken der ukrainischen Nationalwährung" bezeichnet wird.
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NEUER BEITRAG03.12.2014, 14:51 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.12.2014, 14:59 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Ich möcht hier zwei gestern veröffentlichte Artikel verlinken, die sich beide auf ihre Weise mit der planlosen Politik des Maidan-Regimes gefassen.

Der eine stammt vom Saker, und steht u.d.T. Ist Besler wirklich naiv? auf der deutschen Seite von The Vineyard of the Saker. Er befaßt sich ausführlich mit der FRage, ob eine geeinte föderale und nazifreie Ukraine eine realistische Perspektive ist, um zum Ergebnis zu gelangen, sie sei soger die einzig mögliche Lösung.

Der andere stammt von Uli Brockmeyer und ist u.d.T. Lügengebäude und Scherbenhaufen in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek erschienen und auf RedGlobe verlinkt. Er handelt von dem Beschiß und Selbstbeschiß Poroschenkos bezüglich der Professionalität und Rechtschaffenheit der Armee, den angeblichen Faschisten in Kiew, der Kriegstreiberei Moskaus und dem baldigen Wege des besten Landes der Welt in die EU.

Hier: Link ...jetzt anmelden!

und hier: Link ...jetzt anmelden! .
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NEUER BEITRAG03.12.2014, 15:44 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.12.2014, 16:06 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Da Rußland betreffende "Öl-&-Gas-Geschichten" auch früher - m.E. zurecht - in diesem Thread gelandet sind, jetzt dies:

A) South Stream wird nun nicht gebaut. Hierzu ein Artikel m.d.T. Westen guckt in die Röhre von Klaus Fischer in der jW von heute:
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Weiter gfp von heute u.d.T. Die geplatzte Pipeline zum selben Thema:
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B) Der Ölpreis fällt und fällt. Fred Schmid vom isw sieht hier - m.E. nicht zuunrecht - einen Wirtschaftskrieg gegen Rußland, den Iran und Venezuela. U.d.T. Die Ölwaffe auf kommunisten.de: Link ...jetzt anmelden! .
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NEUER BEITRAG03.12.2014, 15:54 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Mit einer »Speerspitze«, einer »superschnellen Eingreiftruppe«, will die NATO militärisch Front gegen Russland machen, dem die westliche Allianz, ohne handfeste Belege vorzulegen, eine »Bedrohung« der osteuropäischen Mitgliedsstaaten vorwirft. Der weitere Aufmarsch gegen Moskau stand am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel.
Bei der Aufstellung dieser "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) spielt wieder einmal das Deutsch-Niederländische Korp aus Münster eine Rolle, dazu kommt das Panzergrenadierbatallion 371 aus dem sächsischen Marienberg - besonders prominent, aber natürlich zufällig: Deutschland.
André Scheer u.d.T. Speerspitze der NATO in der jW von heute: Link ...jetzt anmelden! .
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NEUER BEITRAG07.12.2014, 14:06 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Gestern auf scharf-links ein Artikel von Kai Ehlers m.d.T. Regierungsbildung in Kiew - Aufbruch in die Revolte?, in dem der Vorgan als "Verwandlung einer Umsturzregierung in ein modernes Protektorat" charakterisiert wird:
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NEUER BEITRAG07.12.2014, 21:15 Uhr
EDIT: arktika
07.12.2014, 21:17 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Kurz was zur Pressefreiheit in der Ukraine am 5.12. auf kommunisten-online:
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NEUER BEITRAG09.12.2014, 15:28 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.12.2014, 15:46 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Mit dem Teltschik-Stützle-Aufruf und den wütenden Reaktionen darauf beschäftigt sich heute gfp u.d.T. Keine Entspannungspolitik. Im Anschluß an die zitierte Feststellung von Heribert Prantl (SZ), es seien hauptsächlich Poltiker weit jenseits der 65, die den Teltschik-Stützle-Aufruf unterzichnet hätten, wärend die jüngeren gegenüber "Russland viel schärfer ... und drohender" (Prantl) urteilten, findet sich folgende Charakterisierung der jüngeren Politikergeneration des deutschen Imperialismus durch gfp:
Zumindest bei der jüngeren Generation im bundesdeutschen Polit-Establishment handelt es sich darüber hinaus um Personen, die ihre Chance zum weltpolitischen Aufstieg sehen, einer führenden Rolle Deutschlands in der Weltpolitik das Wort reden und damit die Berliner Weltpolitik-Kampagne mittragen, die seit Oktober 2013 die öffentliche Debatte durchdringt.
Diese Einschätzung dürfte zutreffend sein.
Der ganze Artikel hier:
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P.S.: Der Teltschik-Stützle-Aufruf steht u.a. hier:
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NEUER BEITRAG09.12.2014, 15:44 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.12.2014, 12:58 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Mit den drei eingebürgerten neuen ukrainischen Kabinettsmittgliedern befaß tsich nach Kai Ehlers (s.o.) nun auch Fred Schmid (isw) auf kommunisten.de u.d.T.: Die Ukraine bald 51. Bundesstaat der USA? Entsprechend dem Titel legt der Artikel besodneres Augenmerk auf Natalie Jeresko, die das Finanzministerium übernimmt. Wie nicht selten in diesem Portal, fällt der Artikel bei der Analyse dann niveaumäßig ab, folgende Prognose dürfte jedoch richtig sein:
Eine enge Verfilzungen von Staats- und Privatgeschäften steht bei einem weiteren zentralen Vorhaben der Finanzministerin zu befürchten: dem umfangreichen Privatisierungsfahrplan für die ukrainische Wirtschaft. Unter dem Vorwand, Geld für die Staatskassen zu requirieren, dürften staatliche Firmen zu Schleuderpreisen am Firmenmarkt verhökert werden.
Kompradoren-Bourgeoisie - ob nur im Dienste der Amis, wird sich zeigen!
Der Artikel steht hier:
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NEUER BEITRAG11.12.2014, 12:54 Uhr
EDIT: arktika
11.12.2014, 12:55 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Zur aktuellen Lage der Zivilbevölkerung in der Ostukraine ein Artikel von Mark Bartalmai: Kiews Blockade in der jW.
Auch die Lieferung von Gütern und Lebensmitteln aus anderen Regionen der Ukraine in den Donbass wollen dei Kiewer unterbinden. Es verdichten sich die Hinweise auf eine totale Blockade aller Ein- und Ausfahrtstraßen in und aus dem Donbass in Richtung West- und Zentralukraine.[...] Es geht nicht um die Menschen, es geht um das Land. Das würde Kiew nur ungern hergeben. Der Donbass soll Teil der Ukraine bleiben – aber am liebsten leer.
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NEUER BEITRAG15.01.2015, 13:45 Uhr
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Lars

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Quelle:
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.01.2015, Nr. 12, S. 10

Fremde Federn: Kenneth Roth

Die Ukraine hat Kriegsrecht verletzt

Die Hoffnung ist groß, dass die Regierung in der Ukraine aus der Vergangenheit lernt, wie notwendige Reformen angegangen werden. Aber einiges von dem, was Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei seinem Berlin-Besuch geäußert hat, lässt zweifeln, ob die Regierung tatsächlich dazu bereit ist, zu ihren eigenen Fehlern zu stehen. Es ging um Erkenntnisse von Human Rights Watch, dass Regierungstruppen im Kampf gegen prorussische Rebellen im Osten des Landes willkürlich Wohngebiete mit Grad-Raketen und Streumunition beschossen haben. Jazenjuk sagte in einem Interview mit dieser Zeitung: "Keine Beweise! Keine Belege!" Er behauptete, die Regierung habe die Vorwürfe überprüft, habe aber keinen Zugang zu den betreffenden Orten, da sie von Rebellen kontrolliert würden. Dann forderte er uns auf, uns lieber auf die Krim zu konzentrieren. Bereits im November hatte Staatspräsident Poroschenko unsere Erkenntnisse mit ähnlichen Argumenten zurückgewiesen.

Tatsächlich hat Human Rights Watch belastbare Beweise vorgelegt, dass die Ukraine nicht immer zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden hat, wie es das Kriegsrecht verlangt. Unsere Experten haben die für die Angriffe verantwortliche Partei identifiziert, indem sie die Richtung ermittelt haben, aus der die Angriffe kamen, sowie die Truppen, die sich in Reichweite befanden. In Gesprächen mit der ukrainischen Regierung im November und Dezember haben wir darüber informiert, an welchen Tagen, zu welcher Uhrzeit und an welchen Orten die Angriffe durchgeführt wurden. Deutschland und andere Länder haben die Ukraine - und Russland - aufgefordert, ihr Fehlverhalten zu untersuchen.

Meistens haben prorussische Kräfte ukrainische Truppen aus Wohngebieten heraus beschossen. Das hat die Zivilbevölkerung unnötig gefährdet, was gegen Kriegsrecht verstößt. Allerdings haben ukrainische Truppen auch internationales Recht verletzt, indem sie mit Waffen zurückschossen, die nicht auf spezifische militärische Ziele gerichtet werden konnten, sondern willkürlich über Wohngebieten niedergingen.

Der ukrainische Militärstaatsanwalt hat sich bemüht, dies zu untersuchen, doch blieb die Untersuchung unvollständig. Bei einem Treffen mit ihm im Dezember in Kiew wurde klar: Sein Team sprach offensichtlich nur mit Befehlshabern der Regierung und analysierte nur Regierungsdokumente, führte aber keine Untersuchungen vor Ort durch. Doch wenigstens bei einem am 12. Juli verübten Angriff auf einen Vorort von Donezk, bei dem sechs Zivilisten starben, gilt, dass die Regierungskräfte sowohl das Einschlags- als auch das Abschussgebiet kontrollieren.

Zudem hat der Staatsanwalt unsere Befunde anscheinend missverstanden und berichtete uns, dass Regierungsaufzeichnungen zufolge keine Landminen eingesetzt wurden. Das haben wir zu keinem Zeitpunkt behauptet. Das Arsenal der Streumunition hat er jedoch nicht überprüft. Den Einsatz dieser Waffe haben wir jedoch dokumentiert. Beamte des Verteidigungsministeriums berichteten uns von neuen Anweisungen an die ukrainischen Truppen, keine willkürlichen Angriffe mehr durchzuführen - ein positiver Schritt. Jedoch bleibt unklar, ob die Truppen keine unpräzisen Waffen mehr auf Wohngebiete richten dürfen, selbst wenn sie von prorussischen Kräften zuerst von dort beschossen werden. Das ist wichtig, denn die Verstöße einer Konfliktpartei gegen das Kriegsrecht legitimieren nicht die Verstöße der anderen.

Jazenjuks Vorschlag, wir sollten uns lieber auf die Krim konzentrieren, zeigt eine besorgniserregende Annahme, mit der ich sowohl in Kiew als auch in Moskau konfrontiert wurde: Jede Berichterstattung über den Konflikt sei parteiisch. Er und viele andere halten es anscheinend für unmöglich, dass irgendjemand die Maßstäbe des Kriegsrechts objektiv auf beide Seiten anlegt. Wir haben regelmäßig über beide Konfliktparteien berichtet. So haben wir einen umfangreichen Bericht über russische Vergehen auf der Krim sowie 23 Veröffentlichungen über Menschenrechtsverletzungen durch von Russland gestützte Rebellen in der östlichen Ukraine vorgelegt.

Statt Berichte über Rechtsbrüche seiner Truppen reflexhaft zurückzuweisen, sollte Kiew die Beweise ernst nehmen und willkürliche Angriffe beenden. Die neue Regierung präsentiert sich gegenüber ihren internationalen Unterstützern als reformistische Alternative zur korrupten und menschenrechtsfeindlichen Vergangenheit. Jeder kann dabei Fehler machen. Doch der erste Test der Reformbereitschaft liegt darin, eigene Fehler anzuerkennen.

Der Autor ist der Exekutiv-Direktor von Human Rights Watch.
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NEUER BEITRAG18.01.2015, 13:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.01.2015, 14:00 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Die OSZE-Rede des Ständigen russischen Vertreters, Andrej Kelin, vom 15. Januar zur Situation in der Ukraine und zur Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden, hier:
Link ...jetzt anmelden!!OpenDocument .
Oder hier:
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NEUER BEITRAG18.01.2015, 14:09 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.01.2015, 14:12 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Eine aktuelle Analyse zum Minsker Abkommen bzw. dem gegenwärtigen Umgang damit von Kai Ehlers steht seit vorgestern u.d.T. Minsker Vexierbild - Einladung zu genauerer Betrachtung auf der Seite kai-ehlers.de. Wichtig erscheint mir folgendes FAzit: "Einfach gesagt: die Forderung der deutschen Kanzlerin und ihrer Parteigänger in der Ukraine wie in der EU, als Voraussetzung für eine Entspannung „das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt sehen“ zu wollen, ist entweder vollkommen realitätsfern – oder bewusst gegen eine Verständigung gerichtet. Das lässt von dieser Seite nichts Gutes erwarten – [...]."
Der ganze Artikel hier:
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Oder hier:
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NEUER BEITRAG20.01.2015, 16:02 Uhr
EDIT: arktika
20.01.2015, 16:09 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Heute erschien auf der Titelseite der jW ein Artikel von Reinhard Lauterbach Dauerfeuer auf Donezk, der sehr prägnant die derzeitige Situation in Neurussland darstellt. Die ukrain. Truppen greifen im Moment gezielt die lebensnotwendige Infrastruktur an: Wasser- und Wärmeversorgung sowie Krankenhäuser. Kindergärten, Schulen und Uni sind derzeit aus Sicherheitsgründen geschlossen. - Und die Ukraine fordert Russland auf, unverzüglich das Feuer einzustellen.
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Derweil ruft die italienische Musikgruppe Banda Bassotti dazu auf, aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erneut mit einer Antifaschistischen Karawane in den Donbass zu reisen, um den dortigen Widerstandskampf gegen das Kiewer Regime zu unterstützen. Der betreffende Artikel auf RedGlobe:

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NEUER BEITRAG20.01.2015, 16:28 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Und ganz allgemein sei mal wieder für die Darstellung und Beurteilung der Kämpfe und der militärischen Situation insgesamt auf den Weingarten des Sakers (vineyard of the saker) hingewiesen, auf dessen Seite sich die m. E. mit Abstand beste Kriegsberichterstattung findet.
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NEUER BEITRAG20.01.2015, 22:20 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Es geht so weiter: Granaten auf Wohnhäuser, Reiner Lauterbach in der jw von morgen, hier:
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Interessant sind die Mobilisierungsprobleme der ukrainischen Armee:
"In der Ukraine begann am Dienstag die inzwischen vierte Einberufungskampagne seit Beginn des Krieges. Die Militärführung will bis zu 100.000 Männer mobilisieren, angeblich im wesentlichen mit dem Ziel, eine Ablösung der an der Front kämpfenden Einheiten zu ermöglichen. Das Ausbleiben solcher Ablösungen sorgt unter den ukrainischen Truppen seit Monaten für Unmut. Die Motivation zwangsmobilisierter Männer ist jedoch auch unter ukrainischen Militärs umstritten. Im Internet tauchten zuletzt Berichte darüber auf, dass ukrainische Soldaten die Granaten ihrer Geschütze entschärften, weil sie nicht am Tod von Zivilisten mitschuldig sein wollten. Bestätigt sind solche Vorfälle aber nicht. /
Kiew will das Problem einer nur teilweise kampfwilligen Armee mit einer Doppelstrategie lösen. Einerseits wurde vor einigen Tagen ein Gesetz verabschiedet, das Offizieren erlaubt, Soldaten auch mit vorgehaltener Waffe zum Kämpfen zu zwingen. Noch in der Beratung ist ein weiteres Gesetz, das es offiziell erlauben würde, sich vom Wehrdienst freizukaufen. Die Tarife sollen allerdings wesentlich höher liegen als die bisher gezahlten Schmiergelder von 800 bis 3.000 US-Dollar. Wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, würden nur noch Freiwillige in der Armee kämpfen. Als wollten sie diese Entwicklung vorwegnehmen, mehren sich in den letzten Tagen in den Medien der Aufständischen Meinungsbeiträge mit Hinweisen, man müsse unterscheiden zwischen den ukrainischen Arbeitern und Bauern, die zum Dienst gezwungen seien, und den Oligarchen und Faschisten, die hinter dem Krieg stünden."
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NEUER BEITRAG21.01.2015, 18:38 Uhr
EDIT: arktika
21.01.2015, 18:58 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) zu FPeregrin vom 20.01.:
Das "Problem " mangelnder Motivation ( oder vielleicht sollte man besser sagen, einem "Nicht-bereit-Sein, auf Landsleute zu ballern) bei den ukrain. Einheiten, von den Faschisten mal abgesehen, ist ja nicht neu. Schon zu Beginn des Angriffs auf den Donbass gab es reichlich Berichte (s. frühere Beiträge in diesem Thread), wonach etliche ukrain. Soldaten samt Panzern, LKW, div. Waffen desertiert bzw. die Seiten gewechselt haben. Zwangsmobilisierungen werden diese Situation sicher verschärfen. Besonders, wenn (s. jW vom 19.01.: R. Lauterbach: Feuer aus allen Rohren) der Sekretär des "ukrain. Verteidigungsrates" schon angekündigt hat, bei der bevorstehenden Mobilisierung von bis zu 100.000 Männern würden vor allem Arbeitslose einberufen, die bei den Arbeitsämtern registriert seien.
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Wenn ich dann lese, Noch in der Beratung ist ein weiteres Gesetz, das es offiziell erlauben würde, sich vom Wehrdienst freizukaufen. , zeigt dies klar die weitere intendierte Richtung auf, nämlich, wie in sehr vielen Armeen üblich, das Proletariat zu verheizen und sich praktischerweise dabei auch noch überflüssiger Esser zu entledigen. Daher teile ich auch nicht die Einschätzung R. Lauterbachs: Wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, würden nur noch Freiwillige in der Armee kämpfen.
Um so wichtiger ist die Forderung in den neurussischen Gebieten, man müsse unterscheiden zwischen den ukrainischen Arbeitern und Bauern, die zum Dienst gezwungen seien, und den Oligarchen und Faschisten, die hinter dem Krieg stünden.
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NEUER BEITRAG21.01.2015, 19:22 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Auf der DKP-Seite vom 21.01.2015 findet sich ein lesenswerter Beitrag von Kai Ehlers vom 20.01., in dem er unter dem Titel Poroschenkos blutige Märchenstunde eine Rede ebendieser Person, der am 19.01. in der FAZ veröffentlicht wurde, auseinandernimmt.
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NEUER BEITRAG21.01.2015, 19:51 Uhr
EDIT: arktika
21.01.2015, 20:04 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Zu den geplanten Mobilisierungen für mehr ukrain. Kanonenfutter habe ich noch zwei kurze Artikel gefunden:

Bei den Kämpfen im Raum von Donezk sterben kaum geschulte Soldaten der ukrainischen Armee. In diesem Zusammenhang will der Vize-Befehlshaber der Volksmilizen, Eduard Bassurin, Präsident Pjotr Poroschenko einladen, sich über die Verluste seiner Armee vor Ort zu informieren. Der ganze Artikel unter
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Und auf russia today:
Gleichzeitig läuft eine neue Mobilisierungswelle. Bis zu 100.000 Männer und Frauen bis zu 60 Jahren sollen die ukrainische Armee verstärken. Bei nicht Befolgung drohen fünf Jahre Haft.
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Vielleicht will Poroschenko ja auch in Altersheimen suchen lassen???
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NEUER BEITRAG21.01.2015, 21:03 Uhr
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retmarut

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Satire, die es trifft (entnommen SPON Spam):

Bankrott einer Geschichtslüge
Die Sowjets haben Auschwitz nicht befreit!


Die Kreml-Trolle machen wieder mobil. Hört das denn niemals auf?

Die von Moskau geschickten Soldaten haben zum Aufbau dieses Ortes nichts beigetragen, sondern ihn letztlich nur besetzt.


Diesmal echauffieren sie sich darüber, dass der russische Präsident nicht zum Auschwitz-Gedenken nach Polen eingeladen worden und seine Anwesenheit dort eher unerwünscht sei.

Dabei verschweigen sie geflissentlich den allerneuesten Stand der historischen Forschung. Demnach haben Moskauer Truppen Auschwitz vor 70 Jahren gar nicht befreit, sondern - wie man es von ihnen gewohnt ist - völkerrechtswidrig überfallen und annektiert.

Damit ist endlich eine der größten Geschichtslügen aller Zeiten revidiert. Leider fielen und fallen ihr auch die damals noch verbliebenen Insassen besagter Einrichtung zum Opfer, indem sie die von Russland gesteuerten Aggressoren als Retter betrachteten und bis heute betrachten.

Tatsächlich jedoch war die Einnahme von Auschwitz Teil eines groß angelegten, absolut unprovozierten Moskauer Raubzuges Richtung Westen, den der ukrainische Regierungschef Jazenjuk jüngst in den ARD-"Tagesthemen" sehr treffend mit den unvergesslichen Worten beschrieb (ab 1:05) Link ...jetzt anmelden! "Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern."

Bundespräsident Gauck wird dagegen selbstverständlich bei der Gedenkveranstaltung vertreten sein. Schließlich waren es deutsche Soldaten, die sich den Okkupanten heroisch entgegenwarfen. Außerdem wären Auschwitz und somit auch alle damit verbundenen Feierlichkeiten ohne Deutschland niemals möglich gewesen.
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NEUER BEITRAG22.01.2015, 05:08 Uhr
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joe123

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) "Kreml-Trolle" ist gut, und der Text klasse – aber "SPON Spam" heißt, das hat jemand in die SPON-Kommentare getippt? Oder haben die das von sich aus gebracht?
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NEUER BEITRAG22.01.2015, 08:11 Uhr
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retmarut

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) @ Joe: SPON Spam ist der Titel der Satirerubrik bei SPON. Um es noch mal klarzustellen: Es handelt sich um Satire.

Jazenjuk hingegen hat seine Aussage nicht als Satire getätigt. Das ist dessen reale Geisteshaltung.
Entsprechend hat sich Tschechiens Präsident Miloš Zeman auch höchst empört Link ...jetzt anmelden! gezeigt über diese geschichtsrevisionistische Aussage seines Nachbarn.
Zemans deutscher Amtskollege sowie die deutsche Kanzlerin hingegen sahen keinerlei Veranlassung, der Aussage Jazenjuks zu widersprechen. Ich gehe sogar stark davon aus, dass ersterer die Haltung des ukrainischen Antikommunisten im Kern teilt.
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NEUER BEITRAG22.01.2015, 22:27 Uhr
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joe123

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Aber das ist – bemerkenswert, dass sies beim SPON so bringen. Ich finds ziemlich scharf! Warum bringen die sowas? Warum können die sowas? Oder ists heut gescherzelt, ums morgen zu gellen? Aber dafür ists m.E. zu scharf – scharf. Wer ist der Autor?
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NEUER BEITRAG22.01.2015, 23:35 Uhr
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retmarut

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Noch mal: Es handelt sich um Satire. Da ist immer mehr erlaubt als in anderen Rubriken.

Hier noch mal der Direktlink:
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NEUER BEITRAG24.01.2015, 21:21 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Ein entscheidender Tag für den ukrainischen Konflikt? heißt ein Artikel von Alexander Mercouris, der heute in der dt. Fassung des Sakers veröffentlicht worden ist. Er befaßt sich mit aktuellen Entwicklungen und Perspektiven - manches spekulativ wg. zugegebenermaßen nicht überall ausreichender bestätogter Informationen - in bezug auf Kriegslage und Sanktionen. Daran angehängt noch was aus der Financial Times : ... In seiner Rede am Freitag in Davos sagte Andrei Kostin, Vorstandsvorsitzender der VTB, Russlands zweitgrösster Bank: “Wenn es kein SWIFT gibt, dann gibt es keine Bank… beziehungen, das heisst, die Länder stehen am Rande des Krieges, oder sie befinden sich auf jeden Fall in einem Kalten Krieg.” ...“Wir haben schon eine heimische Alternative zu SWIFT geschaffen… und wir müssen internationale Alternativen schaffen.” ... Igor Schuwalow, Russlands stellvertretender Premierminister, griff dieses Thema auf. “Wir entwickeln unseren östlichen Vektor,” erklärte Herr Schuwalow, ... Schuwalow sagte, die sogenannten BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) wären auch bereit, einander in einer Finanzkrise beizustehen. “Grosse chinesische Investoren kommen zu uns,” sagte er.

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NEUER BEITRAG24.01.2015, 21:40 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Ebenfalls auf der Seite des Sakers ein Artikel zu den verdeckten Hinter-den-Linien-Operationen der ukrain. Streitkräfte: Nach Informationen der militärischen Aufklärung der Volksrepubliken zieht der Gegner [im Augenblick] im Gebiet des Blockpostens Abteilungen der Infantrie zusammen. Von den Basen TZ “Metro” werden in Bussen Kämpfer in Uniformen der bewaffneten Kräfte Neurusslands mit Aufnähern der DVR untergebracht. Die Aufgabe der verkleideten Strafeinheiten ist die Vernichtung der friedlichen Bevölkerung, von Objekten der Infrastruktur und Kommunikation. Mehr unter

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NEUER BEITRAG24.01.2015, 22:27 Uhr
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retmarut

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Randbemerkung: "die sogenannten BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China)" - Zu den sog. BRICS-Staaten gehört auch Süd-Afrika (daher auch das S in BRICS).

"“Grosse chinesische Investoren kommen zu uns,” sagte er." - Da scheint mir doch der Wunsch Mutter des Gedankens zu sein. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass chinesische Unternehmen in einem aktiven Kriegsgebiet investieren sollten. Wären ja auch schön blöd, solcherlei unwägbare Risiken einzugehen, zumal es in Europa derzeit weitaus sicherere (und strategisch sinnvollere) Investitionsobjekte gibt.
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NEUER BEITRAG27.01.2015, 17:01 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Unter dem Titel Vom Nutzen des Waffenstillstands am 26.01. ein Artikel von gfp, den ich komplett reinstelle, da die Artikel sonst ja nach 2 Wochen "verschwinden" und ich ihn für sehr wichtig, weil verschiedenste Aspekte behandelnd, halte. In dem Artikel geht es um mögliche Verschärfungen der Sanktionen gg. Rußland, "national-patriotische Erziehung", schulische Ausbildung an Waffen, Propagandaministerium ...


Vom Nutzen des Waffenstillstands
26.01.2015
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Angesichts der neuen Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine werde man "leider über schärfere Sanktionen reden müssen", erklären mehrere Vertreter der transatlantischen Fraktion im deutschen Polit-Establishment. Die jüngste Eskalation in Donezk und Mariupol, für die Berlin umstandslos die ostukrainischen Aufständischen oder gar Moskau verantwortlich macht, folgt auf Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung, die Beobachtern zufolge auf eine bevorstehende groß angelegte Militäroffensive schließen lassen. Kiew leitet zudem die langfristige Militarisierung des Landes in die Wege: Jugendliche und sogar Kinder sollen in Zukunft nicht nur eine "national-patriotische Erziehung" durchlaufen, sondern in der Schule auch "den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen". Das Europaparlament hat vor wenigen Tagen die Lieferung von "Schutzwaffen" an die Ukraine ausdrücklich befürwortet; Berlin hat derartige Ausfuhren bereits im vergangenen Jahr genehmigt. Ergänzend zur Ausweitung des militärischen Konflikts bereitet Brüssel nun auch eine umfassende Propagandakampagne vor.
Sanktionen auf der Tagesordnung
Mehrere Außenpolitiker der transatlantischen Fraktion des deutschen Polit-Establishments stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Anlass ist die erneute Zuspitzung der Kämpfe in der Ostukraine und insbesondere der jüngste Beschuss der Hafenstadt Mariupol. Die Schuld an der Eskalation wird umstandslos und ohne nähere Begründung Moskau zugeschrieben. Brüssel dürfe "die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen", erklärt der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour; man müsse deshalb neue Sanktionen in Betracht ziehen.[1] Russland sei "der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt", wird der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann zitiert: "Wenn die russische Regierung also nicht nachweisbare Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann", dann werde man "leider über schärfere Sanktionen reden müssen". Auch die CDU-Außenpolitikerin Elisabeth Motschmann sagt: "Die EU muss sich wieder mit dem Thema Sanktionen beschäftigen."
Vor der Offensive
Der aktuellen Eskalation vorausgegangen waren umfassende Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung. Präsident Petro Poroschenko hatte angekündigt, rund 50.000 Wehrpflichtige im Alter zwischen 16 und 60 Jahren einzuberufen; sie sollten drei Wochen lang ausgebildet und dann umgehend an die Bürgerkriegsfront abkommandiert werden.[2] Weitere 50.000 Männer würden in einigen Monaten zur Armee eingezogen, teilte Poroschenko mit. Gleichzeitig übergab er den ukrainischen Streitkräften offiziell neues Kriegsgerät, darunter Sturmgewehre, Haubitzen, Schützenpanzer sowie Kampfflieger - und kommentierte dies: "So nutzen wir den sogenannten Waffenstillstand."[3] Unter anderem aufgrund der Aufrüstung im großen Stil gingen Beobachter davon aus, dass Kiew eine groß angelegte Militäroffensive plane. Die jüngste Eskalation erfolgte nun nach dem bis heute nicht aufgeklärten Granatbeschuss eines Busses in Donezk, dem 13 Zivilisten zum Opfer fielen - die ostukrainischen Aufständischen sehen die Schuld bei Kiewer Regierungseinheiten - und nach dem Raketenangriff auf Mariupol, bei dem mindestens 30 Zivilisten zu Tode kamen; ihn schreibt Kiew den Aufständischen zu.
"Schutzwaffen" und "Schulungsmissionen"
Bei ihrer Aufrüstung kann die Ukraine sich auf europäische und nordamerikanische Zulieferungen sogenannter nicht-tödlicher ("non-letaler"), aber militärisch unverzichtbarer Ausrüstung stützen. Über solche Lieferungen ist schon mehrfach berichtet worden; auch Berlin hat im September 2014 bestätigt, die Prüfung diverser Anträge zur Lieferung militärischer "Schutzausrüstung" bereits "mit positivem Ergebnis abgeschlossen" zu haben.[4] Unlängst hat sich nun das Europaparlament dafür ausgesprochen, die EU solle "Möglichkeiten prüfen ..., die Regierung der Ukraine beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und dem Schutz der Außengrenzen des Landes zu unterstützen".[5] Dies sei möglich, da der Rat der EU "am 16. Juli 2014 das Waffenembargo gegen die Ukraine aufgehoben" habe; "Einwände oder rechtliche Beschränkungen für die Lieferung von Schutzwaffen aus den Mitgliedstaaten an die Ukraine" bestünden deshalb nicht. Ausdrücklich "unterstützt" das Europaparlament "die derzeitigen Lieferungen nichtletaler Ausrüstungsgegenstände"; außerdem heißt es, die EU müsse "Schulungsmissionen" für die ukrainischen Streitkräfte durchführen.
Orwell im Anmarsch
Die Aufrüstung der Ukraine soll durch umfangreiche PR-Maßnahmen begleitet werden. Wie das Parlament fordert, soll die EU-Kommission "binnen zwei Monaten eine Kommunikationsstrategie" ausarbeiten, um "auf EU-Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten" gegen russische "Propaganda" vorzugehen.[6] Kiew ist bereits einen Schritt weiter und hat - mit derselben Begründung - kürzlich ein "Informationsministerium" gegründet, das weltweit auf scharfe Kritik gestoßen ist. Der neue Minister Juri Stez hatte zuvor rund zehn Jahre lang den privaten TV-Sender "Kanal 5" des derzeitigen Präsidenten Poroschenko geleitet.
National-patriotische Erziehung
Ergänzend zu Aufrüstung und Mobilmachung im großen Stil hat die Kiewer Regierung inzwischen auch Schritte in die Wege geleitet, die auf eine langfristig angelegte Militarisierung des Landes zielen. Die Maßnahmen rufen selbst in deutschen Leitmedien, die ansonsten die neuen Machthaber der Ukraine stützen, ein gewisses Stirnrunzeln hervor. Dort wird berichtet, insbesondere Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sei ein "leidenschaftlicher Verfechter der Intensivierung von Schulprogrammen zur 'national-patriotischen Erziehung'" der Jugend. So setze er sich dafür ein, im Geschichtsunterricht solle "besonders von der steten Wehrhaftigkeit der ukrainischen Nation die Rede sein - von den Kosaken bis hin zur 'Ukrainischen Aufständischen Armee'".[7] Letztere kämpfte im Zweiten Weltkrieg an der Seite NS-Deutschlands gegen die Rote Armee und verübte Massaker an mehr als 91.000 Menschen meist polnischer Sprache und teils jüdischen Glaubens.[8]
Mit der Kalaschnikow in die Schule
Zudem sähen "neue volkserzieherische Richtlinien", die Jazenjuk "zur Diskussion gestellt" habe, "für die Oberstufe unter dem Stichwort 'Heimatschutz' auch eine umfassende Ausbildung an der Waffe vor". Jugendliche sollten "den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen"; zur Ausbildung gehörten zudem der "Einsatz von Gasmasken, der Umgang mit Handgranaten und die Aufklärung über verschiedene Minentypen". Schon jetzt veranstalteten private Militaristenvereine "Freizeitcamps", auf denen "ukrainische Mädchen und Jungen ... schießen lernen und Kampfsportarten trainieren": "Das tun sogar Grundschulkinder, die, gehüllt in ukrainische Militäruniformen, auf der Internetseite von Julia Timoschenko als Beitrag ihrer Partei zur Steigerung der nationalen Kampfmoral präsentiert werden." "Waffenausbildung für Jugendliche" werde darüber hinaus "auch in Militäreinrichtungen angeboten".[9] Bis zu ihrer Übernahme durch Russland sei dies auch auf der Krim üblich gewesen.
Milliardenkredite
Während Kiew die Militarisierung des Landes vorantreibt und, schon seit langem am Rande des Staatsbankrotts balancierend, seinen Militärhaushalt auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht hat (rund 4,8 Milliarden Euro) [10], unterstützen Berlin und die EU die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur politisch, sondern auch finanziell: Nach Kreditgarantien in Höhe von einer halben Milliarde Euro, die Berlin kürzlich zugesagt hat, hat die EU-Kommission Darlehen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro zugesagt. Von Einwänden gegen die dramatische Aufstockung des Militärhaushalts und gegen die allgemeine Militarisierung ist nichts bekannt.
Differenzen
Besteht in Berlin bezüglich der Unterstützung der Kiewer Kriegsfraktion Konsens, so zeigen sich dennoch Differenzen in der Beurteilung der Russland-Sanktionen. Starke Kräfte sind der Ansicht, man solle mit dem geschwächten Russland wieder besser kooperieren, um erneut ökonomischen Profit aus der Zusammenarbeit ziehen zu können. Die Einsetzung eines prowestlichen Regimes in Kiew und seine ansatzweise Stabilisierung reichten als geostrategischer Vorteil aus dem Konflikt vorläufig aus; eine umfassende Destabilisierung Moskaus sei nicht notwendig und derzeit nicht wünschenswert. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

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NEUER BEITRAG30.01.2015, 01:04 Uhr
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retmarut

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Ukrainische Armee in Auflösung, ihnen laufen die Wehrpflichtigen in Scharen fort - sagen jedenfalls geleakte Dokumente des ukrainischen Geheimdienstes. Faschistische Einheiten sollen hinter den eigenen Linien Jagd auf Deserteure machen.

Mehr dazu von Reinhard Lauterbach in der heutigen jW (30.01.2015). Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG30.01.2015, 14:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.01.2015, 14:44 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) @ retmarut: Die Frage, die sich mir angesichts der Auflösungserscheinungen der ukrainischen Armee aufdrängt ist die, ob sich nun damit die Wahrscheinlichkeit eines direkten imperialistischen Eingreifens in den Konflikt erhöht, oder ob von "westlicher" Seite mal wieder auf die Option eines langen Kleinkrieges gesetzt wird. Oder ob unterschiedliche Optionen - etwa der USA und der BRD - in's Spiel kommen. Die Akzeptanz einer Niederlage gibt es sicher nicht!
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NEUER BEITRAG30.01.2015, 14:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.01.2015, 15:02 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Was seit fast einer Woche unwidersprochen auf der Homepage des KV Göttingen der PdL stehen darf:
"24. Januar 2015 Christoph Grzegorzek
Zur Lage der Minderheiten in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten
Die Lage der Minderheiten auf der Krim und im Osten der Ukraine hat sich seit der militärischen Aggression Russlands deutlich verschlechtert.Seit der Annexion der Krim durch Russland verließen tausende Menschen die Halbinsel, darunter viele Tataren.
Die Krim-Tataren waren in der Sowjetunion Repressalien ausgesetzt, unter Stalin wurden sie auf brutale Art und Weise nach Russland und Asien deportiert. Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre waren ca. 270000 von ihnen in ihre Heimat zurückgekehrt. Nicht mit Gewalt, sondern auf friedlichem Wege kämpften sie um ihre Rechte und ein würdiges Leben.
Sie glaubten nie wieder um ihr Leben fürchten zu müssen. Der gewaltsame Anschluss an Russland bedeutet für die Minderheit gravierende Veränderungen. Dem Tataren-Führer Dschemilew wurde die Einreise auf die Halbinsel bereits verweigert. Den Zugang zu ukrainischen Fernsehsendern hat man gesperrt. Darüber hinaus wurde der Minderheit mit der Auflösung ihrer Exekutive gedroht.
Mitten im Krieg am 26. September 2014, als der Lugansker Bezirk bereits ruiniert war und Menschen ums Überleben kämpfen mussten, verabschiedeten die Abgeordneten der selbsternannten Lugansker Volksrepublik ein Gesetz, das homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt. Vorgesehen sind 5 Jahre Gefängnis oder Zwangsarbeit.
In Sewastopol musste nach 7 Jahren eine Queer-Bar geschlossen werden, denn nach der Besetzung der Krim durch die Russen begannen Probleme mit Kontrollen und Bußgeldern. Die beiden männlichen Besitzer der Bar sahen sich gezwungen ihre Koffer zu packen und nach Kiew auszureisen, weil sie gefürchtet hatten, ihren Sohn zu verlieren. Diese Entwicklungen sind scharf zu verurteilen.
Jegliche Form von Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen muss überwunden werden. Gelebter Antifaschismus ist verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel.
Quellen:
Zum neuen Homosexuellen-Gesetz:
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Zu Krim-Tataren:
Link ...jetzt anmelden!
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Schwule verlassen die Krim:
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"

>>> Selektive Minderheitenpolitik entlang imperialistischer Bedürfnisse und de facto ideologische Kriegsvorbereitung.

Die Seite des Göttinger KV der PdL findet sich hier:
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P.S.: Der Artikel-Link hier:
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NEUER BEITRAG31.01.2015, 17:03 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Zur militärischen Lage der ukrainischen Armee und der Perspektive des Poroschenko-Regimes findet sich heute eine Analyse auf vineyardsaker.de m.d.T. Der Debalzewo-Bruch. Fazit: "Der Debalzewo-Kessel kann zu dem Halm werden, der der UA den Rücken brincht. Und höchstwahrscheinlich den Sturz des ganzen Kiewer Regimes zur Folge hat. Anstelle der Plutokraten-Oligarchen könnte auf der Welle der Unzufriedenheit der Bevölkerung und der Armee mit der Macht in Kiew ein rein totalitäres Regime ukrainischer Nazisten die Macht ergreifen." Der ganze Artikel hier:
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NEUER BEITRAG31.01.2015, 20:48 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Gemeinsame Erklärung von DVR und LVR, hier:
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NEUER BEITRAG31.01.2015, 20:57 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.01.2015, 20:59 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Na gut, der Vollständigkeit halber: Es gab am 27. eine Erklärung des Außenministeriums Russlands zu den Ergeignissen im Südosten der Ukraine. Sie steht seit 29. Januar im Nachrichtenportal der DKP, hier: Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG01.02.2015, 03:00 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.02.2015, 03:50 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Ich zitiere mich mal einfach kurzerhand selbst aus diesem Thread (30. Januar: @ retmarut):
".... oder ob von "westlicher" Seite mal wieder auf die Option eines langen Kleinkrieges gesetzt wird. [...] Die Akzeptanz einer Niederlage gibt es sicher nicht! "

U.d.T. Was mich an Debalzewo verwirrt findet sich aktuell (1. Februar) beim Saker ein Artikel, der folgende imperialistische Taktik nahelegt:
"Eine langsame Zerstörung der Ukraine (sagen wir mal bis Mai) erlaubt es Russland (Neurussland) Strukturen zu schaffen, die die Führung der Ukraine während des Zerfalls des Regimes übernehmen. Und als Ergebnis erhalten wir eine Entnazifizierung und ein mit Russland freundschaftlich verbundenes Land, in das die NA Ruhe und Ordnung bringt. / Zerstört man die Situation im Februar (spätestens im März) erhält man ein großen SOMALIA mit 15 Kernreaktoren. Natürlich macht die USA alles, um darum herum eine Hysterie zu beginnen. Im Endergebnis kommt in die Ukraine ein Friedenskorpus (vom Standpunkt der Aufteilung sogar egal was für einer) welcher unter INTERNATIONALER KONTROLLE (und nicht russischer) eine Umformatierung des Landes durchführt. Für die USA ist es natürlich eine Niederlage, aber in der gegebenen Situation ist für sie da Wichtigste, keinen russischen Sieg zuzulassen."

Unabhängig davon, welchen imperialistischen Hauptakteur wir hier annehmen wollen, müssen wir dieses "somalische" Szenario als potentielle Option imperialistischer Absicherungsmaßnahmen ernst nehmen.

Der Saker-Artikel hier:
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P.S.: Daß der Begriff 'Niederlage' hier unterschiedlich gefaßt werden muß, ist natürlich evident.
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NEUER BEITRAG02.02.2015, 13:17 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Auf der Themenseite der jW (S. 12/13) findet sich heute ein sehr lesenwerter Beitrag von Rainer Rupp Die "inneren Werte", der die (montan-)wirtschaftliche Situation Neurusslands vorstellt und deutlich die Hanebüchenheit der Behauptung, Rußland sei hinter den Bodenschätzen des Donbas her, aufzeigt.

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NEUER BEITRAG03.02.2015, 15:10 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Der Parteivorstand der DKP hat beschlossen, die diesjährige antifaschistische Karawane von Banda Bassotti in den Donbass (s, in diesem Thread 20.01., 16:02 Uhr) zu unterstützen und ruft zu Spenden auf.
Wer also etwas Geld übrig hat:


Spenden an:

DKP-Parteivorstand

KtoNr.: 4002487502

BLZ: 43060967

IBAN: DE36430609674002487502

BIC: GENODEM1GLS

Stichwort: Kampffonds/Banda Bassotti

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NEUER BEITRAG04.02.2015, 14:59 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Russische Kommunisten und der Ukraine-Konflikt. Zu einer Rede von Sjuganow. Heute im DKP-Nachrichtenportal, hier:
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NEUER BEITRAG04.02.2015, 15:19 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.02.2015, 15:22 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Heute auf gfp: Arbeitsteilige Aggression zu der Frage der Waffenlieferungen an ukrainische Armee:
"Vor den Ukraine-Gesprächen am Rande der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz schließen deutsche Außenpolitiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen an Kiew nicht aus. Entsprechende Überlegungen in Washington halte er "für angemessen und wichtig", erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Vorstößen aus US-Regierungskreisen, laut denen etwa panzerbrechende Waffen und Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden könnten. Ähnlich äußern sich ungeachtet ablehnender Erklärungen der Bundeskanzlerin auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Hintergrund ist, dass Kiew den Bürgerkrieg bislang nicht im Sinne des Westens entscheiden kann, die ukrainischen Truppen in teils desolatem Zustand sind und Desertionen wie auch Proteste gegen die blutigen Kämpfe zunehmen. Die offizielle Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine durch die Staaten des Westens gilt als Option, um eine Wende herbeizuführen. Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger hält dabei eine "Arbeitsteilung" zwischen Washington und Berlin für denkbar.
[...]
Schon im vergangenen Jahr hatten westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, die Lieferung sogenannter nicht-tödlicher Waffen wie Schutzausrüstung und Sanitätsmaterial in die Ukraine genehmigt und damit die Weiterführung des Krieges begünstigt. Der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, hat die bereits jetzt für 2015 fest eingeplanten US-Mittel, die den ukrainischen Streitkräften zugute kommen sollen, auf rund 120 Millionen US-Dollar beziffert; die Gelder sollen ab März vor allem genutzt werden, um ukrainische Soldaten auszubilden. Laut ukrainischen Berichten trainieren US-Militärausbilder schon jetzt zumindest einige der faschistischen Freiwilligen-Bataillone. /
Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten oder anderer NATO-Mitglieder könnten nun die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten Kiews verschieben - und die ohnehin eskalierenden Spannungen mit der Atommacht Russland weiter in die Höhe treiben, zumal Experten davon ausgehen, dass einige der Kiew in Aussicht gestellten Waffensysteme nur von Spezialisten bedient werden können und daher mit militärischen Offensiv-Tätigkeiten US-amerikanischer Soldaten auf ukrainischem Territorium zu rechnen sei. Dessen ungeachtet schließen deutsche Politiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen nicht aus. "Wenn nicht endlich Bewegung in die russische Politik kommt, lassen sich Waffenlieferungen irgendwann nicht mehr vermeiden", erklärt der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. "Die Ukraine muss sich verteidigen können", äußert Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: "Deshalb habe ich Verständnis für Stimmen, die fordern, das Land auch mittelbar zu unterstützen." /
Bundeskanzlerin Merkel lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine bislang strikt ab und hat sich stattdessen vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen, eine Kooperation der EU mit der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Betracht zu ziehen. Dies muss US-Waffenlieferungen überhaupt nicht widersprechen. Wolfgang Ischinger hat erst kürzlich eine "Doppelstrategie" vorgeschlagen: Einerseits solle der Kampf gegen Russland auf die ökonomische Ebene rückverlagert werden, während andererseits auch militärisch "Stärke" demonstriert werden müsse, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Entsprechend erklärt Ischinger über mögliche Waffenlieferungen, die er nicht ausschließen will: "Das kann auch Arbeitsteilung heißen" - wie im Kalten Krieg, mit einer Bundesrepublik, die in Russland ökonomisch expandiert, während die USA Waffengewalt demonstrieren. Am Montag wird Angela Merkel mit Barack Obama im Weißen Haus über den Machtkampf gegen Russland und dabei vermutlich auch über die zwei Seiten einer einzigen Medaille diskutieren.
"

Der ganze Artikel hier:
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NEUER BEITRAG04.02.2015, 15:46 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.02.2015, 22:16 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) U.d.T. Der Krieg in der Ukraine steht seit heute auf der Seite vineyardsaker.de eine Analyse von Alexander Mercouris mit einem zustimmenden Kommentar des Saker. Es geht um die für die Kiewer Seite dauerhaft nicht tragbaren Verluste, die sich nicht durch Waffenlieferungen kompensieren lassen, und die damit verbundene - und von Rußland unterstützte - harte Verhandlungshaltung der Volksrepubliken. Zu dem, was uns hier am meisten interessieren wird, äußert sich Alexander Mercouris leider nur sehr lakonisch:
"Zu dem, was wie ein Zusammenbrauen einer politischen Krise in Kiew aussieht, sage ich nichts, weil es andere gibt, die das besser verstehen als ich." Der Saker bringt hingegen ein Szenario ins Spiel, daß dem der Jaltaer Konferenz vom 6.-7. Juli (siehe hierzu in diesem Thread S. 8) ähnelt, und daß durch die militärische Eskalation zwischenzeitlich in weite Ferne gerückt schien: "Sogar die “Lösung” des Krieges ist offensichtlich und für jeden verständlich: Eine nominell einheitliche Ukraine mit voller kultureller, ökonomischer und politischer Autonomie für alle Regionen, nicht nur den Donbass, und eine volle Anerkennung der neurussischen Autoritäten als gleichwertiger Partner für Verhandlungen." Verhindern ließe sich dies m.E. von imperialistischer Seite nur durch die hier schon besprochene "somalische" Option.
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NEUER BEITRAG08.02.2015, 12:49 Uhr
EDIT: arktika
08.02.2015, 12:51 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Zum 72. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad haben 6 russische Veteranen dieser Schlacht einen offenen Brief an die BRD-Kanzlerin Merkel geschrieben. Die deutsche Übersetzung steht seit 07.02. auf kommunisten-online. Die Verfasser bekunden in dem Schreiben ihre Sorge angesichts der zunehmenden faschistischen und revisionistischen Tendenzen in der Ukraine und fordern Merkel zu einem konsequenten Vorgehen gegen den Neonazismus auf.
Sie sagen u. a.

"die düstere Geschichte des 20. Jahrhunderts hat uns ein paar Lektionen erteilt:

Erstens: Das Umschreiben der Geschichte ist der erste Schritt zum Nazismus
Jedes europäische faschistische Regime der 20er und 30er Jahre begann so. Und auf diesem Weg befindet sich die Ukraine: Vom Umschreiben der Schulgeschichtsbücher bis zu der verbreiteten Zerstörung sowjetischer Mahnmale. Der Gipfel der Falschheit war die Äußerung des ukrainischen Premierministers Jazenjuk im deutschen Fernsehen: „Die Sowjetunion ist nach Deutschland und in die Ukraine einmarschiert!“ Wir würden gerne wissen was Sie davon halten, dem Führer eines Landes in dem die Leugnung des Holocaust eine Gefängnisstrafe nach sich zieht.

Zweitens: Die Suche nach Sündenböcken ist eine Äußerungsform von Nazismus
Faschistische Regime geben für jedes Versagen anderen Gruppen die Schuld, ethnische, soziale, religiöse. Früher waren das die Juden und die Kommunisten. In der heutigen Ukraine sind die Sündenböcke die Russen, Rußland und der Ostteil des Landes.

Drittens: Breitet sich der Nazismus in einem Land aus, so kann er sich über die ganze Welt verbreiten. Man kann nicht in einem Land Nazismus gutheißen und glauben, daß er innerhalb desjenigen Landes bleibt. Die Naziwelle verbreitet sich überall, über Landesgrenzen. Darum wird es auch „die braune Pest“ genannt. Der Nazismus muß bereits von fern bekämpft werden, nicht erst wenn er vor der Haustür steht.

Viertens: Nazismus darf nicht ignoriert werden; ihm muß Widerstand geleistet werden. Sollte jemand der Meinung sein man könne den ukrainischen Faschismus ignorieren oder einfach nicht beachten, so irrt er sich gewaltig. Es liegt in der Natur des Nazismus, daß er Nichtbeachtung als Ermutigung versteht, ja sogar als Anerkennung seiner Stärke. Nazismus ist nie nur an einem Ort; die Wurzeln wandern und er wächst. Daher ist die einzige Methode gegen ihn ein aktiver, bitterer Kampf.

Fünftens: Die wichtigste Waffe im Kampf gegen Nazismus in seiner Frühphase ist die Wahrheit."


Der ganze Brief (und das russ. Original) unter
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NEUER BEITRAG08.02.2015, 13:11 Uhr
EDIT: arktika
08.02.2015, 13:15 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Am 6. Februar haben im Haus der Regierung die Abgeordneten des Volkssowjets einstimmig die Annahme eines Memorandums der DVR über die Grundlagen des Staatsaufbaus, die politische und historische Kontinuität beschlossen.
Dieses Memorandum der Abgeordneten des Sowjets der Donezker Volksrepublik wurde am 07.02. 2015 im Nachrichtenportal der DKP veröffentlicht.

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NEUER BEITRAG08.02.2015, 20:38 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Zur Abwechslung mal wieder was Erheiterndes zu den Nachschubproblemen der Ukies betreffend Menschen und Material.
Beim Saker unter der Rubrik Verschiedenes vom Tage vom 5. Februar:

Lustig fand ich folgende Auswirkung der Mobilisierung: Das Charkower Traktorenwerk (“Traktorenwerke” ist der traditionell sowjetische Tarnname für Panzerschmieden) steht still, weil man dort 500 Einberufungen vorbeigebracht hat. Die meisten Einberufenen, sowie einige Noch-Nicht-Einberufene sollen daraufhin geflohen sein, und das Werk faktisch stillstehen.

Bis dahin wurden dort die T-72 der Ukies repariert (wobei angemerkt wird, dass die reparierten T-72 häufig explodierten wenn sie schießen wollten).


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NEUER BEITRAG08.02.2015, 20:53 Uhr
EDIT: arktika
08.02.2015, 21:25 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Schon etwas älter, aber auf jeden Fall lohnend zu lesen, da viele Aspekte behandelnd.
Am 2. Februar beim Saker Und die Hölle folgte ihnen... von Rostislaw Ischenko.
Eine ausführliche politische Analyse und - sicher durchaus spekulative, aber nichtsdestotrotz bedenkenswerte und absolut nicht unrealistische - Einschätzungen der (möglichen) weiteren Entwicklungen.
... Die USA wussten sehr gut, wie kampfunfähig die ukrainische Armee war. ... Die Amerikaner wissen das alles, und dennoch drängten sie die ukrainische Armee zu einem sinnlosen Angriff, der nicht einmal ernsthaft anfangen konnte. Das heisst, diese Armee war zur Zerstörung bestimmt, und die Front sollte zusammenbrechen. ...
Das Ende ist eher resignativ:
Aber diese Dinge liegen jenseits der Reichweite rationaler Analyse. Sie beruhen auf purem Glück.

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Ebenfalls zu empfehlen ein Text vom Saker selbst: Ukraine Sitrep vom 26. Januar, veröffentlicht 1 Tag später.
...Für Kiew sieht die Lage tatsächlich sehr, sehr schlecht aus, und die taktischen Schwierigkeiten, denen sich die Junta gerade gegenüber sieht, könnten sehr wohl zu einem Zusammenbruch auf strategischer Ebene führen. In diesem Moment können wir dann davon ausgehen, dass alle Seiten ausser Noworossija versuchen werden, irgendeinen abgestandenen und nutzlosen “Friedensprozess” wieder zu beleben, den Noworossija wird akzeptieren müssen, nur dass dieses Mal Russland vermutlich mehr Forderungen stellen wird als beim ersten Mal. ...
Er warnt ...wir sollten uns daran erinnern, dass die Junta, selbst wenn sie grössere militärische Verluste erleidet, immer noch zwei Optionen offen hat: eine False-Flag-Operation und einen Krieg mit Russland erklären.
Am Schluß zitiert er Lincoln und sieht das ukrainische Regime fallen:
Wie Lincoln einmal gesagt haben soll,”man kann alle Leute eine Zeit lang belügen, und einige Leute die ganze Zeit, aber man kann nicht alle Leute die ganze Zeit belügen.” Die Zeit läuft ab für die Nazi-Freaks in Kiew.

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NEUER BEITRAG08.02.2015, 22:25 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.02.2015, 22:50 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Das, was angesichts des militärischen Desasters des Maidan-Regimes absehbar war: Die sichtbare Spaltung der NATO in einen USA- und einen BRD-dominierten Block. Ich möchte hic & nunc nicht entscheiden müssen, ob sich dies noch unter den Begriff einer 'Arbeitsteiligen Aggression' fassen läßt. Die USA-Option der Waffenlieferungen zielt dabei auf eine Verlängerung des Krieges und möglicherweise im weiteren auf eine 'somalische Lösung'; die BRD-Option auf Verhandlungen mit Rußland und in der Folge auf eine neutrale und föderalisierte Ukraine - dies dem Modell der Jalta-Tagung nicht unähnlich, aber nun "von oben" installiert; dies wird mutmaßlich einen erheblichen Unterschied in der Funktionsweise der staatlichen Institutionen ausmachen, der dann simplon pimplon gezielte Volksgruppen-Politik ermöglichen würde. Beide Optionen zielen auf Schadensbegrenzung, aber keineswegs auf Revision der Politik der imperialistischen Einflußnahme.

Z.K. die zwei Aufmacher in der jW von gestern und von morgen von Reinhard Lauterbach m.d.Tt. Neutrale Ukraine? und NATO streitet über Ukraine, hier:
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und hier:
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NEUER BEITRAG09.02.2015, 11:06 Uhr
EDIT: arktika
09.02.2015, 11:07 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Exkurs:

Vom Saker was zum Unterschied amerikanische versus russische Waffen(systeme) und Taktisches: Zu den US-Waffenlieferungen und den Mobilisierungsplänen in Noworossija am 09.02. Meiner Meinung nach trifft's das sehr genau.

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NEUER BEITRAG09.02.2015, 19:53 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Mal wieder was an der Propagandafront der Qualitätsmedien, nicht nur der deutschen:
Dreiste Propaganda-Lüge: WDR erfindet anti-russischen Kommentar von ex UN-Generalsekretär Kofi Annan. Nachzulesen auf Russia Today vom 09.02.
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Ist ja schon das gewöhnliche. Weiter geht der Chefredakteur des britischen Wirtschaftsmagazin The Economist, Edward Lucas. Er hetzt auf der Münchener "Sicherheits"konferenz gleich gegen alle JournalistInnen von Russia Today und gegen Sputnik und fordert auf, RT-MitarbeiterInnen wenn nicht gleich ganz auszuschließen, so doch zu separieren. Abschließend versprach Lukas, seinen gesamten Einfluss einzusetzen, um Karrieren von Journalisten mit RT-Erfahrung zu verhindern.
Ebenfalls auf RT vom 09.02.: Medialer Kalter-Krieg 3.0: Chefredakteur von The Economist ruft zur Ächtung von RT-Journalisten auf
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NEUER BEITRAG09.02.2015, 20:42 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Am 09.02. steht im Weingarten des Sakers ein Beitrag von Dagmar Henn, der unter dem Titel Frau Merkel und der Frieden die Haltung der BRD-Regierung untersucht.
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NEUER BEITRAG09.02.2015, 22:42 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Zur Einschätzung der Lage ("guter Bulle/böder Bulle" DHenn) stelle ich hier den heutigen Artikel auf gfp Krieg mit anderen Mitteln (II) einfach mal ganz (ohne Zwischenüberschriften und Verweise) ein:

"BERLIN/KIEW/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem "Sieg" des Westens im Machtkampf gegen Moskau. Wie Merkel am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, sei der Konflikt aktuell militärisch "nicht zu gewinnen". Daher müsse man sich "etwas anderes ausdenken". Die Kanzlerin vergleicht den Machtkampf mit den Auseinandersetzungen im Kalten Krieg und bekräftigt: "Ich bin hundert Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden." Ähnlich hat sich bereits der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert, der gegen Russland für eine "Doppelstrategie" des Westens plädiert. In der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es, man müsse den Machtkampf, den man gegenwärtig mit Waffen nicht für sich entscheiden könne, "vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische" bringen. Berlin hat dazu nun eine diplomatische Offensive gestartet, die am Mittwoch in Minsk zu weiteren Gesprächen führen soll. / Die aktuelle diplomatische Offensive der Bundesregierung findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte, der Ukraine-Konflikt "militärisch nicht zu lösen" sei. Tatsächlich sind die ukrainischen Truppen in einem desolaten Zustand; selbst wenn die Kiewer Mobilisierungs- und Aufrüstungsanstrengungen Erfolge zeitigen sollten, wird es zumindest Wochen, vermutlich sogar Monate dauern, bis sie den Krieg mit einer gewissen Aussicht auf Sieg wieder aufnehmen könnten. In einer vergleichbaren Situation hatte Berlin Anfang September - damals drohte den ukrainischen Truppen nach einer gescheiterten militärischen Großoffensive Kiews eine schwere Niederlage - einen Waffenstillstand mit aller Macht vorangetrieben und ihn um eine politisch-ökonomische Auffanglösung ergänzt. Diese sah vor, Gespräche mit Moskau über die EU-Assoziierung der Ukraine zu führen und Lösungen für diejenigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zu finden, die für Russland schädlich sind. Auf dieser Basis gelang es, die Gegenoffensive der Aufständischen politisch zu stoppen. / Ähnlich geht Berlin jetzt wieder vor. Einerseits bemüht sich die Bundesregierung energisch, den Fortbestand des offiziellen Minsker Waffenstillstands zu retten; ihn hatten zunächst die von Kiew angekündigten Mobilisierungs- und Aufrüstungsmaßnahmen bedroht, bevor die Aufständischen mitteilten, ihrerseits zur Gegenmobilisierung überzugehen. Andererseits ergänzt Berlin seine Bemühungen erneut um Angebote an Russland, zu einer gewissen Form ökonomischer Zusammenarbeit zu gelangen. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits Ende Januar dafür plädiert, "in einem größeren Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu überlegen", welche "Kooperationsmöglichkeiten ... in einem Wirtschaftsraum ... von Wladiwostok bis Lissabon" bestünden. Dies hat sie am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz wiederholt. Auf diese Weise könne man auch die - prowestlich gewendete - Ukraine wirtschaftlich stabilisieren, die zur Zeit kurz vor dem Kollaps stehe, heißt es. / Über den Charakter dieser Schritte, die als "Friedenspolitik" angepriesen werden, hat sich schon im Januar der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert. Laut Ischinger ist es notwendig, im Machtkampf gegen Russland "aus einer Position der Stärke" zu verhandeln. Dies müsse die NATO gewährleisten. Tatsächlich haben die NATO-Verteidigungsminister vergangene Woche die Aufstellung einer binnen kürzester Frist einsetzbaren Eingreiftruppe ("Speerspitze") für etwaige Kriege in Osteuropa in die Wege geleitet; Deutschland übernimmt dabei eine militärische Führungsrolle. Gleichzeitig fordert Ischinger, den "zweiten Pfeiler" einer "Doppelstrategie" auszubauen. Als "ersten Schritt" könne man dabei eine Zusammenarbeit der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU, Eurasian Economic Union) anbahnen; es gehe um "eine Mischung aus Einhegung ('containment') und Einbeziehung ('engagement')". In der jüngsten Ausgabe der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik" heißt es dazu, eine Zusammenarbeit der EU mit der EEU könne als ein "Wettbewerb zwischen zwei Integrationsprojekten" verstanden werden, mit dem man den - gegenwärtig militärisch nicht zu gewinnenden - Machtkampf "zwischen Russland und dem Westen vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische" bringen könne. Ein Ende des Machtkampfs sei das keinesfalls. / Diese Perspektive hat nun Kanzlerin Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt. "Militärisch ist das nicht zu gewinnen", äußerte Merkel über den aktuellen ukrainischen Bürgerkrieg. Man müsse sich deshalb "etwas anderes ausdenken" und "einen langen Atem haben"; wer "schon nach zwei Monaten" am Erfolg zweifle, dem müsse sie antworten: So "gewinnt man so eine Schlacht nicht". Bereits im Machtkampf gegen die realsozialistischen Staaten habe der Westen "die Erfahrung gemacht, dass es lange dauert"; "kein Mensch hat gewusst, wann der Kalte Krieg zu Ende ist, aber es hat sich ergeben". Merkel erklärte über den aktuellen Machtkampf gegen Moskau wörtlich: "Ich bin hundert Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden". / Gleicht die von Ischinger und von Merkel beschriebene Strategie gegen Russland im Wesentlichen derjenigen aus der Zeit der Systemkonfrontation, so besteht ein entscheidender Unterschied zwischen der heutigen und der damaligen Zeit darin, dass die westlichen Streitkräfte nicht mehr auf die frühere Grenze zwischen BRD und DDR zurückgeworfen sind. In den baltischen Staaten operieren sie bereits regulär auf dem Territorium der früheren Sowjetunion. In der Ukraine und in Georgien verfügen sie auf ehemals sowjetischem Hoheitsgebiet über verbündete Staaten und führen dort Kriegsübungen durch. Im ostukrainischen Bürgerkrieg kämpfen Neonazi-Bataillone an der Seite des Westens gegen Russland. Für Moskau handelt es sich militärisch gesehen um Kämpfe an seiner letzten Verteidigungslinie, die es um jeden Preis sichern muss, will es seine staatliche Souveränität nicht vollends preisgeben. Die Provokationen des Westens an dieser Linie sind ein Spiel nicht mit dem Feuer, sondern mit einem großen Krieg.
"

Das Ding steht hier:
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NEUER BEITRAG10.02.2015, 11:49 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Ein bei Gelegenheit des Treffens der Arbeitsgruppe der Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien in Istanbul am 31. Januar/1. Februar 2015 verabschiedetes Statement zur Lage in der Ukraine steht seit gestern im DKP-Nachrichtenportal, hier:
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NEUER BEITRAG12.02.2015, 13:32 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) In dem am 12.02. auf der DKP-Nachrichtenseite veröffentlichten Artikel von Kai Ehlers Achtung – Mythen um die Ukraine nimmt er auf gut lesbare Art einige immer wieder vorgebrachte Behauptungen um die Geschehnisse in der Ukraine auseinander, nämlich die: Russland führe Krieg gegen die Ukraine, Russland habe die Krim annektiert, das "Recht zur Selbstverteidigung", in der Ukraine werde die "Westliche Wertegemeinschaft" verteidigt sowie daß sich in der Solidarität mit der Ukraine sich die westliche Allianz festige.
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NEUER BEITRAG12.02.2015, 14:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.02.2015, 15:14 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) AKTUELL (Quelle jungewelt.de):
"Waffenruhe ab Sonntag / Durchbruch bei Verhandlungen in Minsk. Russlands Präsident Putin kündigt Feuerpause ab 15. Februar an
In Minsk haben die Verhandlungsdelegationen bei den Gesprächen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine doch noch einen Durchbruch erzielt. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Donnerstag gegenüber Pressevertretern, ab dem 15. Februar um 0.00 Uhr gelte ein Waffenstillstand. »Ich glaube, wir haben ein großes Abkommen vereinbart«, sagte er nach mehr als 15 Stunden dauernden Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Belarus sowie Abgesandten der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. / Es habe auch einen Kompromiss über den Verlauf der Pufferzone zwischen beiden Seiten gegeben, so Putin. Das sei der härteste Punkt in den Gesprächen gewesen, wird der Staatschef vom Moskauer Fernsehsenders RT zitiert. Kiew werde nun seine schweren Waffen von der gegenwärtigen Frontlinie zurückziehen, während sich die Aufständischen auf den Verlauf zurückziehen werden, die bei Unterzeichnung des letzten Waffenstillstandsabkommens im vergangenen September bestanden habe. In deutschen Verhandlungskreisen wurde die Einigung dpa zufolge ebenfalls bestätigt. / Das Abkommen wiederholt offenbar im Wesentlichen die Vereinbarung vom September, einschließlich politischer Reformen, durch die den Provinzen im Donbass ein Sonderstatus innerhalb der Ukraine gewährt werden soll. Zudem seien humanitäre und ökonomische Fragen in dem Abkommen geklärt worden, berichtete RT. / Zuvor hatten Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zusammen mit Gastgeber Alexander Lukaschenko mehr als 15 Stunden lang um das Abkommen gerungen. Nach Informationen der Agentur Interfax beteiligten sich zudem die Ministerpräsidenten Alexander Sachartschenko aus Donezk und Igor Plotnizki aus Lugansk an den parallelen Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe.
"
Auch hier:
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NEUER BEITRAG12.02.2015, 15:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.02.2015, 02:41 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Eine Analyse der Gegensätze innerhalb der NATO in der aktuellen Ukraine-Politik heute bei gfp u.d.T. Der Gipfel von Minsk, hier ganz (diesmal mit Zwischenüberschriften, ober ohne Anmerkungen).
"KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - 14 Stunden nach Beginn dauern die Minsker Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt an. War am frühen Morgen noch aus der belarussischen Hauptstadt zu hören gewesen, eine Einigung stehe unmittelbar bevor, hieß es wenig später, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe "inakzeptable Bedingungen" der russischen Seite ausgemacht. Um neun Uhr mitteleuropäische Zeit ist nun eine neue Verhandlungsrunde gestartet worden; ein Ergebnis zeichnet sich noch nicht ab. Bereits vor der Zusammenkunft hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, ein Bataillon ihrer Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten zu trainieren. Während Berlin sich um Gespräche mit Moskau bemüht, hält Washington damit den Druck auf Russland aufrecht. Die Bundesregierung lässt zugleich keinen Zweifel daran, dass im Falle einer Eskalation das westliche Bündnis für sie Vorrang hat: Nach der Übernahme der Führung bei der neuen NATO-"Speerspitze" kündigt die Bundeswehr für März die Beteiligung an einem NATO-Manöver im Schwarzen Meer an. Explizit ist von einem "politischen Signal" die Rede. / Good cop / Kurz vor dem Gipfel waren unterschiedliche Vorstöße westlicher Staaten bekannt geworden, die zunächst widersprüchlich erscheinen, die sich jedoch als zwei Teile einer arbeitsteilig realisierten Doppelstrategie verstehen lassen, wie sie bereits im Kalten Krieg gegen die realsozialistischen Staaten angewandt wurde. Im Sinne einer solchen Doppelstrategie haben sich in den vergangenen Tagen Kanzlerin Angela Merkel und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert. Dabei übernimmt Berlin den Part, Moskau zu "Friedensgesprächen" zu bewegen, wie sie gestern in Minsk begannen. Die Bundesregierung ist seit dem vergangenen Sommer, als sich abzeichnete, dass sich der Konflikt im Osten der Ukraine militärisch nicht gewinnen lässt, mehrmals in diese Richtung aktiv geworden. Über entsprechende Verhandlungen wurde etwa im September berichtet, als das "Protokoll von Minsk" unterzeichnet wurde, das einen Waffenstillstand bewirken sollte. Im Hintergrund hatte man vereinbart, das EU-Assoziierungsabkommen erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn man strittige Bestimmungen des Abkommens einvernehmlich mit Russland modifiziert habe; zudem sollte die Ostukraine eine umfangreichere Autonomie bekommenIn diesem Sinne hat die deutsche Kanzlerin jüngst auch eine Kooperation der EU mit der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) in Aussicht gestellt. Zuletzt hieß es auch, zusätzlich zu einer Föderalisierung der Ukraine schlage Berlin die Fixierung einer ukrainischen Neutralität vor. Das wäre gleichbedeutend mit der Verhinderung eines ukrainischen NATO-Beitritts, die Berlin bereits 2008 mit seinem Veto durchgesetzt hat. / Bad cop / Im Rahmen der westlichen Doppelstrategie hat umgekehrt Washington den Part des militärischen Drohens übernommen und wird dabei von Großbritannien sowie von mehreren Staaten Osteuropas unterstützt - vom Baltikum über Polen bis Rumänien. In den Vereinigten Staaten nimmt der Druck, der Ukraine Waffen zu liefern, zu. Transatlantische Fraktionen im Berliner Polit-Establishment öffnen sich für die Forderung; so hat jetzt die Grünen-Politikerin Marieluise Beck erklärt, Opfer müssten "das Recht haben ..., sich zu schützen und geschützt zu werden". Aus ihren Äußerungen geht hervor, dass sie den Status zu schützender Opfer im ukrainischen Bürgerkrieg für die Kiewer Seite reserviert; die Ostukraine kann sich demnach nicht darauf berufen. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour lässt sich mit der Aussage zitieren, man könne Waffenlieferungen an Kiew "nicht auf ewig ausschließen". Unabhängig davon kündigt Washington an, ab dem nächsten Monat die ukrainische Armee auszubilden. Demnach werde ein Bataillon US-Soldaten drei Bataillone der Ukraine trainieren, Medienberichten zufolge im ukrainischen Lwiw. Damit würden US-Soldaten offiziell in dem Bürgerkriegsland stationiert, und das in Bataillonsstärke. Angeblich sollten die ukrainischen Militärs lediglich lernen, sich gegen Artillerieangriffe zu verteidigen, heißt es. / Reale Interessengegensätze / Die beiden Teile der westlichen Doppelstrategie, die Berichten zufolge Gegenstand der Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama gewesen ist, basieren dabei durchaus auf realen Interessengegensätzen. Für Berlin ist die Vermeidung einer unkontrollierten Eskalation zur Zeit günstiger. Es hat zum einen aus einer gewissen Zusammenarbeit mit Moskau stets erheblichen ökonomischen wie auch politischen Nutzen gezogen, den es nicht kampflos preisgibt. Zum anderen findet sich die Bundesrepublik in militärischen Konflikten - noch - stets in der zweiten Reihe hinter den USA wieder. Für Deutschland günstig ist dabei, dass die aktuellen Gespräche ohne US-Beteiligung stattfinden. Washington hingegen nützt es, wenn es wegen eskalierender Auseinandersetzungen nicht zu einer deutsch-russischen Achsenbildung kommen kann und Berlin damit die Chance zu seiner traditionellen Schaukelpolitik entgeht. Auch ist es für die Vereinigten Staaten hilfreich, wenn die EU-Staaten untereinander so uneins sind wie etwa Deutschland und Frankreich auf der einen, Großbritannien und Polen auf der anderen Seite in puncto Ukraine; das erschwert es der Bundesrepublik, mit der von ihr dominierten EU zur mit den USA rivalisierenden Weltmacht aufzusteigen. Der innerwestliche Machtkampf um die Austarierung der antirussischen Doppelstrategie entspricht den jeweiligen nationalen Interessen. / Ein politisches Signal / Gleichzeitig lässt Berlin allerdings keinerlei Zweifel daran, dass im Ernstfall das transatlantische Bündnis Priorität vor der Kooperation mit Russland haben muss. Entsprechend hat Deutschland vergangene Woche die Führung über die NATO-"Speerspitze" für Osteuropa übernommen. Zudem wird sich die deutsche Kriegsmarine in Kürze an einer Kriegsübung im Schwarzen Meer beteiligen. Der Marinetanker "Spessart" aus Kiel ist seit Ende Januar im Rahmen der "Standing NATO Maritime Group 2" unterwegs und operiert zur Zeit im Rahmen eines Manövers vor der Küste Siziliens. Danach wird er in Richtung Schwarzes Meer aufbrechen; dort führt die NATO eine Kriegsübung durch. Wie es heißt, seien Besuche in der Ukraine zwar nicht geplant; doch sei das Manöver auch als "politisches Signal" zu verstehen. / Der erste Bruch / Unabhängig vom Ergebnis der aktuellen Minsker Verhandlungen hat Russland erstmals echte Konsequenzen aus der westlichen Aggressionspolitik in Aussicht gestellt. USA und EU hätten gemeinsam immer wieder "Schritte unternommen, um den Konflikt" in der Ukraine "zu eskalieren", stellte Außenminister Sergej Lawrow auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz fest. Dabei bezog er die EU - sachlich zutreffend - ausdrücklich ein. Über die Kooperationsbestrebungen Berlins und Brüssels mit Moskau erklärte Lawrow: "Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat." Moskau hat den Worten bereits Taten vorausgeschickt: Im Zusammenhang mit dem Stopp des Pipeline-Projekts "South Stream" hat Gazprom erstmals einen strategischen Tauschhandel mit Wintershall storniert und ausdrücklich seine Konzernstrategie für gescheitert erklärt, die dem deutschen Konzern gegen Einflussgewinne für Gazprom in Deutschland Zugriff auf die riesigen sibirischen Erdgasvorräte gewährte. Die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Entscheidung ist Moskaus erster harter Bruch mit Berlin gewesen. Die weitere Entwicklung ist offen."
Ansonsten hier:
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NEUER BEITRAG13.02.2015, 12:31 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Was in Minsk unterzeichnet wurde (u.a. Wortlaut) auf chartophylakeion, hier:
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NEUER BEITRAG14.02.2015, 10:43 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) In Erinnerung an den eigentlichen Titel dieses Threads: In der jW von heute steht auf der Themenseite u.d.T "Töten für Wotan" ein Artikel von Peter Schaber über die faschistische Gruppe "Misanthropic Division", die im Asow-Bataillon kämpft. Hier:
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NEUER BEITRAG15.02.2015, 15:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.02.2015, 15:24 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Da nun auch an verscheidenen anderen Orten veröffentlicht, verlinke ich hier nun auch den Kommentar von Kai Ehlers vom 13. Februar m.d.T. Minski II – was gut ist und was besser sein könnte hier:
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Das wenig überraschende Schluß-Resümee: "So oder so – dies alles lässt für die Umsetzung eines Friedensfahrplans, leider nichts Gutes erwarten, gerade weil in ihn Reizworte wie Selbstverwaltung, Autonomie, Föderalismus, Verfassungsreform als Zielvorstellungen eingegangen sind, die für die gegenwärtige politische Riege in Kiew unvereinbar sind. Ganz zu schweigen noch von dem Nutzen, den eine unruhige Ukraine für USA hat."
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NEUER BEITRAG20.02.2015, 00:08 Uhr
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retmarut

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Neuer Dokumentarfilm zum Massaker in Odessa. Der Film "Lauffeuer" wird auch in zwei Wochen online verfügbar sein, man kann aber auch Veranstaltungen mit den Machern vor Ort durchführen.
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NEUER BEITRAG21.02.2015, 13:39 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) In der jW von heute steht ein Artikel von Reinhard Lauterbach m.d.T. Kiews Kellerleichen zu den Vorgängen auf dem Maidan vor einem Jahr. Mittlerweile gibt es die Aussage eine Mannes, der angibt, als Sniper der "Maidan-Selbstverteidigung auf Polizisten geschossen zu haben, und zwar bevor die Polizei ihrerseits das Feuer eröffnet habe." Die Quelle sind BBC-Beiträge von Gabriel Gatehause.

Der Artikel steht hier:
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die BBC-Beiträge hier:
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und hier:
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NEUER BEITRAG21.02.2015, 13:55 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Ebenfalls in der jW von heute steht ein Interview mit Alexej Markow, Kommandeur einer kommunistischen Freiwilligeneinheit im Donbass, m.d.T. »Wir sind Teil einer antifaschistischen Front«. Sehr anschaulich zu den Problemen dieser inoffiziellen Einheiten, die keinerlei Unterstützung durch die Behörden der Volksrepublik Lugansk erhalten:
"Wir brauchen unbedingt Ärzte. Wir müssen uns nicht nur um die Verwundeten unserer Einheit kümmern, wir unterstützen auch die Evakuierung aller Verwundeten aus der Region Debalzewe. Wir brauchen auch gute Bauarbeiter, Elektriker – uns fehlt es an unterstützendem Personal. / Der reale Krieg unterscheidet sich völlig von dem, was in Filmen und Reportagen gezeigt wird. Hier gibt es Dreck, Blut, Erschöpfung und nichts Interessantes. Es kommt hier weniger auf Mut an als auf Geduld, Zurückhaltung und die Fähigkeit, Entbehrungen zu ertragen. / Wenn wir etwas mehr Waffen und Munition erhielten, ein paar Lebensmittel, dann würden wir jeden Gegner schlagen. Das könnten wir wirklich schaffen. Leider erhalten wir aus politischen Gründen keine Waffen, ein wenig Essen bekommen wir von unseren russischen Genossen [gemeint ist die KPRF, Anm. FPeregrin], Munition erhalten wir im Gegenzug für Lebensmittel und Uniformen. Die Realität vor Ort sieht also anders aus als erwartet. Aber wir alle bleiben hier bis zum Sieg, egal, wie der auch aussieht. Wenn das Morden gestoppt werden kann – dann wäre unser Kampf hier sinnvoll gewesen."
Das ganze Interview hier:
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NEUER BEITRAG21.02.2015, 18:52 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) By the way: Tolle Polemik: Uli Brockmeyer von der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek gestern u.d.T. Alles in Ordnung in der Ukraine auf RedGlobe zum Ukraine-Propagande-Papier des Auswärtigen Amts, hier:
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NEUER BEITRAG23.02.2015, 13:41 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Zur "Schocktherapie" des IWF in der Ukraine heute in der jW ein Artikel m.d.T. Pokern ohne Verluste von Olli Will und Jens Malling, hier:
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NEUER BEITRAG23.02.2015, 13:46 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Frank Brendle: Tips für Faschisten (jW von heute) zur Zusammenarbeit von EU-Bullen mit ukrainischen Nazis, hier: Link ...jetzt anmelden! .
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NEUER BEITRAG23.02.2015, 14:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.02.2015, 14:06 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Auch gfp befaßt sich heute u.d.T. Von Račak zum Majdan u.a. mit dem Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014 und den Snipern, deren Zugehörigkeit zu den Maidan-Kräften zusehens sicherer wird, hier:
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NEUER BEITRAG23.02.2015, 21:20 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Im morgen in der jW erscheineden Artikel Kiew provoziert von Reinhard Lauterbach dürfte im Hinblick auf das Theama dieses Threads folgende Absaätze interessant sein, die sich mit dem Anschlag von Charkiw beschäftigen:
"Die Ukraine beschuldigt unterdessen Russland, hinter dem gestrigen Anschlag auf eine Demonstration der faschistischen »Swoboda«-Partei und anderer »ukrainischer Patrioten« zu stecken. Der Geheimdienst SBU erklärte, vier festgenommene Männer hätten einen bei ihnen beschlagnahmten Granatwerfer in der grenznahen russischen Stadt Belgorod erhalten. Ob die Verhafteten allerdings mit dem Anschlag zu tun hatten, ist nach wie vor nicht geklärt. In den bisherigen Schilderungen des Hergangs durch die ukrainische Seite ist vom Einsatz eines Granatwerfers nicht die Rede. Danach soll die Explosion entweder durch eine am Straßenrand versteckte Sprengladung mit Zeitzünder oder durch eine aus einem an der Demonstration vorbeifahrenden Auto geworfene Bombe verursacht worden sein. / Zusätzliche Zweifel weckte, dass örtliche Aktivisten auf einem unmittelbar vor und nach dem Anschlag aufgenommenen Video einen bekannten Charkiwer Agenten des Geheimdienstes SBU namens Igor Nikolajewitsch Rassocha identifizierten. Für die Richtigkeit dieser Enttarnung spricht die Tatsache, dass der SBU das Video nach kurzer Zeit von seiner Seite entfernte. Der Vorgang nährt in der Region den Verdacht, dass es sich bei dem Anschlag um eine Provokation des SBU gehandelt haben könnte. Die in den vergangenen Monaten durch Anschläge auf ukrainische Militäranlagen in der Stadt hervorgetretene Gruppe »Charkower Partisanen« wies Vorwürfe der Regierung zurück, den Anschlag verübt zu haben. In einer Erklärung hieß es, die Gruppe plane grundsätzlich keine Aktionen, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen könnten. / Wie inzwischen durch Videoaufnahmen bekannt wurde, kam es auf der Charkiwer Kundgebung zu einer mutmaßlich antisemitischen Aktion. Ein Porträt des – jüdischen – Bürgermeisters Gennadi Kernes wurde, dekoriert mit einem Bündel gelber Luftballons, unter allgemeinem Hallo an einer Stromleitung aufgehängt. Kernes war früher ein führender Politiker der »Partei der Regionen«. Im Sommer 2014 überlebte er knapp einen Anschlag. In Mariupol verbrannten Nationalisten eine Puppe des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Die Teilnehmer entzündeten sie dabei der Reihe nach mit brennenden Fackeln, nachdem zuvor ein vermummter Sprecher Verwünschungen gegen Janukowitsch ausgestoßen hatte."

Hier;
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NEUER BEITRAG23.02.2015, 21:27 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.02.2015, 21:28 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) U.d.T. Mediale Deeskalation?. Berichte über Neonazis in Ukraine beschäftigt sich Arnold Schölzel in der jW von morgen mit dem jüngsten BBC-Bericht zu den Vorgängen auf dem Maidan vor einem Jahr (s.o. in diesem Thread) und einer parallelen propagandistischen Absetzbewegung bei Fox, m.E. ohne allerdings bereits zu einer bündigen Erklärung zu kommen. Hier:
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NEUER BEITRAG23.02.2015, 21:35 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Auf seiner Homepage konstatierte Kai Ehlers gestern u.d.T. 22. Februar in Kiew: Kein Memorial, nur eine Frage: was hat´s gebracht? das politische Scheitern des Maidan-Regimes wie folgt: "Eine Westöffnung des Landes wurde nicht erreicht – erreicht wurde eine Teilung des Landes in einen mit der EU assoziierten Westen auf der einen und einen mit Russland faktisch verbündeten Osten auf der anderen Seite, die miteinander in diesem verbitterten Bürgerkrieg verhakt sind. / Mitgliedschaften in der EU und in der NATO stehen zwar bei Poroschenko ideologisch auf der Tagesordnung, noch mehr bei den nationalistischen Kräften um den Ministerpräsidenten Jazenjuk, haben aber keine reale Perspektive. Für die EU wird die Ukraine zum Klotz am Bein. Für die NATO kann ein Beitritt zum Kasus Belli mit Russland werden. / Nicht eine Anhebung des sozialen Standards auf das angestrebte Westniveau ist das Ergebnis der einjährigen Kämpfe, sondern die Senkung des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung als Ergebnis des Krieges und unter dem Druck der von EU und IWF ausgehenden Austeritätspolitik – letztlich in beiden Teilen des Landes. / Der Wunsch nach Ersetzung der oligarchischen Willkürherrschaft durch eine transparente Mehrheitsdemokratie nach EU-Standards hat die vorher bestehenden Strukturen ins Extrem getrieben – die Oligarchen, die sich zuvor noch einer demokratischen Scheinstruktur bedient hatten, sind nun selbst unmittelbar in die Machtpositionen gerückt.
Das Land ist nicht nur in zwei Teile gespalten, innerhalb der jeweiligen Seite bestimmen die Oligarchen heute willkürlicher als je zuvor das politische – und das militärische – Geschehen. Von Demokratie kann keine Rede sein, faktisch herrscht Kriegsrecht, auch wenn es offiziell nicht ausgerufen wurde
."
Der ganze Artikel hier:
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NEUER BEITRAG27.02.2015, 18:23 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Nicht nur die Waffenschmieden der BRD freuen sich über den Krieg Ukraine - Novorossija, auch die polnischen KollegInnen sehen gute Geschäfte. Dazu (und weiteres) im Artikel Ukraine-Krieg als Chance von R. Lauterbach in der jW vom 23.02.
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Hierzu paßt auch, daß Polen nun auch Militärberater für das ukrain. Regime schicken will. »Wir bereiten uns auf eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO vor«, sagte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak dem Sender TVN 24. Zuvor hatte Russland eine Ankündigung Großbritanniens, Armeeausbilder in die Ukraine zu entsenden, scharf kritisiert.
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NEUER BEITRAG01.03.2015, 16:26 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Is' schon peinlich:
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NEUER BEITRAG03.03.2015, 21:05 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.03.2015, 21:11 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Die Folge ist, daß in Berlin Stimmen laut werden, die angesichts des drohenden Kollapses des ukrainischen Staates die Forcierung der Aufnahme der Ukraine in die EU - evtl. auch in die NATO - fordern, notfalls auch unter Aufgabe der Gebiete Donezk und Lugansk. gfp u.d.T. Mit allen Konsequenzen, hier:
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Ich stell's auch nochmal ganz rein - ohne Zwischenüberschriften und Anmerkungen:
"Mit allen Konsequenzen / 03.03.2015 / KIEW/BERLIN / (Eigener Bericht) - In Berlin werden Warnungen vor einem Totalkollaps der Ukraine und Forderungen nach einer Aufnahme des Landes in die EU, eventuell auch in die NATO laut. Wolle man verhindern, dass "in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat mit allen ... Konsequenzen" entstehe, dann komme man um "eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen" Folgen nicht herum, erklärt ein Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes - die Währung ist abgestürzt, Armut grassiert, der Monats-Mindestlohn liegt inzwischen unter 40 Euro - auch der desolate Zustand der ukrainischen Streitkräfte, der jegliche Hoffnung auf einen militärischen Sieg im Bürgerkrieg in nächster Zukunft illusionär erscheinen lässt. Zudem scheint eine Spaltung der militärischen Kräfte nicht ausgeschlossen: Jüngst haben die Führer von 17 Freiwilligenbataillonen einen eigenen Generalstab gegründet und sich damit der Kiewer Kontrolle ein weiteres Stück entzogen. / Ökonomisch befindet sich die Ukraine im freien Fall. Ihre Währung, die Hrywnja, ist dramatisch abgestürzt. Lag der US-Dollar vor dem Sturz der Regierung Janukowitsch noch bei 8 Hrywnja, so sank deren Wert bis Anfang 2015 auf fast 16 Hrywnja pro US-Dollar und stürzte letzte Woche auf zeitweise über 30 Hrywnja pro US-Dollar ab. Die Inflationsrate lag im Januar offiziell bei 28,5 Prozent; manche US-Ökonomen halten die Angabe für grob realitätsverzerrend und taxieren die wirkliche Inflation bei 272 Prozent - derzeit die höchste Rate weltweit. Das Durchschnittseinkommen ist auf rund 130 Euro im Monat gesunken, der Mindestlohn wird mit 37,80 Euro angegeben; damit liegt er inzwischen unter dem Mindestlohn etwa in Bangladesch. Die Wirtschaft ist im letzten Quartal 2014 gegenüber dem Vorjahreswert um 15,2 Prozent geschrumpft. Mit Massenentlassungen wird gerechnet; der Energieminister hat angekündigt, ein Drittel der staatseigenen Kohlegruben schließen zu lassen. Auch infolge von Kredit-Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) schnellen die Preise in die Höhe. So haben sich die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in Kiew verdoppelt; auch die Preise für Energie sind gestiegen, wobei mittlerweile von einer weiteren Steigerung der Erdgaspreise auf fast das Dreifache des heutigen Betrags die Rede ist. Um drohendem Hunger vorzubeugen, hat der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko Berichten zufolge angekündigt, bis Jahresende sollten in der Hauptstadt 200 Geschäfte entstehen, die "Sozialbrot" verkaufen - ein Niedrigstpreisprodukt, das als schwer genießbar beschrieben wird. / Um den vollständigen ökonomischen Kollaps zu verhindern, fordert der US-Milliardär George Soros zusätzlich zu den jüngsten Finanzhilfen des Westens - sie belaufen sich immerhin auf 40 Milliarden US-Dollar - ein erneutes Stützungsprogramm im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Soros' Begründung ist bezeichnend: "Der wirtschaftliche Zusammenbruch der Ukraine wäre für Putin der maximale Erfolg"; dies müsse verhindert werden. / Dabei räumen selbst Kommentatoren, die gemeinhin proukrainisch berichten, offen ein, der Grund für den Absturz der ukrainischen Wirtschaft sei "auch" der Bürgerkrieg, "aber nicht nur". Vor allem die Korruption und die Machenschaften der Oligarchen trügen Schuld daran. Gegen sie richteten sich bereits die Majdan-Proteste; dennoch sind sie seit dem Machtwechsel in Kiew nicht geringer geworden. Tatsächlich gehörte es zu den ersten Maßnahmen des Kiewer Umsturzregimes, Oligarchen in zentrale Machtpositionen zu bringen , etwa Ihor Kolomojskij, der als Gouverneur von Dnipropetrowsk zunächst mit der Niederschlagung von Protesten gegen das Umsturzregime betraut wurde und der heute als Finanzier teilweise faschistischer Milizen eine entscheidende Rolle im ostukrainischen Bürgerkrieg spielt. Zu den in Amt und Würden gekommenen Oligarchen, mit denen auch Berlin eng kooperiert, gehört Staatspräsident Petro Poroschenko, der nach seiner Wahl nicht - wie angekündigt - sein Wirtschaftsimperium veräußert hat und bis heute nicht nur den Süßwarenkonzern Roshen, sondern unter anderem auch einen Fernsehsender (Kanal 5) kontrolliert. Wie vor dem Umsturz könnten Fachleute unter den Abgeordneten des Parlaments in Kiew eine "Poroschenko-" von einer "Kolomojskij-", einer "Firtasch-" und einer "Achmetow-Gruppe" recht klar unterscheiden, berichtete kürzlich ein ukrainischer Experte. Es gebe großen Unmut in der Bevölkerung; allerdings seien die meisten "nicht so resolut wie die Einwohner des Donbass, die eine Nationalisierung der Industriebetriebe fordern, weil die Milliardäre sie verarmen ließen". / In einem desolaten Zustand befinden sich nicht nur Wirtschaft und Politik der prowestlich gewendeten Ukraine, sondern auch ihre Streitkräfte. Bereits im Februar berichtete ein britischer Elitesoldat, der zur Ausbildung der Nationalgarde und von Freiwilligenverbänden in die Ukraine gegangen war, "sechs von zehn Todesfällen" bei den ukrainischen Verbänden seien Schüssen aus den eigenen Reihen oder dem unsachgemäßen Gebrauch der eigenen Waffen geschuldet. Die Kommandeure der zahlreichen unterschiedlichen Milizen griffen wahllos an, ohne die notwendigen Absprachen mit anderen Verbänden zu treffen, und sie gerieten sich dabei gegenseitig in die Quere; es gebe kein funktionierendes zentrales Kommando, kommuniziert werde zumeist über leicht abhörbare Mobiltelefone. "Die Majdan-Aktivisten waren die schlimmsten", berichtete der britische Soldat über seine Erfahrungen bei der Ausbildung der Soldaten und Milizionäre: Viele seien "arbeitslose, ziellose Leute", die "nicht bereit" seien, "Disziplin zu lernen". "Wir haben es mit einer zerfallenden, nicht mehr kampffähigen Armee zu tun", urteilt nun auch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. / Tatsächlich beginnen sich Teile der bewaffneten Verbände in der prowestlich gewendeten Ukraine endgültig der Kontrolle der Kiewer Regierung zu entziehen. Schon bisher hatten die mehr als 30 Freiwilligenbataillone im Osten der Ukraine im Grundsatz auf eigene Rechnung gekämpft, sich allerdings noch weitgehend in dem von Kiew vorgegebenen militärischen Rahmen bewegt. So hatten sie sich, wenn auch widerstrebend, im Großen und Ganzen an den von Staatspräsident Poroschenko ausgerufenen Waffenstillstand gehalten. Jüngst jedoch haben sich die Führer von 17 Bataillonen zu einem "Vereinigten Stab" zusammengeschlossen, der "ausdrücklich eine Alternative zum Generalstab der Streitkräfte sein soll", wie berichtet wird. Der "Vereinigte Stab", der "Koordination" und "gegenseitige Hilfe" leisten soll, ist nicht in Kiew, sondern in Dnipropetrowsk gegründet worden. Dort residiert der Oligarch Ihor Kolomojskij als Gouverneur, der mehrere Freiwilligenbataillone finanziert. Ob Kiew in Zukunft noch einen Waffenstillstand durchsetzen kann, ist angesichts der Spaltung der Streitkräfte unklarer denn je. / In dieser Situation dringt der Programmleiter "Osteuropa, Russland und Zentralasien" am "Robert Bosch-Zentrum" der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister, auf einen klaren Schnitt in der Kiewer Politik. "Die ukrainische Führung sollte die Regionen Luhansk und Donezk aufgeben", empfiehlt Meister: "Dies wird nötig sein, um den Rest der Ukraine zu retten und eine weitere Destabilisierung des Staates zu verhindern." Zugleich müsse die EU ihren Kurs revidieren und von ihrer bisherigen Weigerung abrücken, die Ukraine aufzunehmen. Berlin und Brüssel waren dazu bislang wegen der absehbar immensen Kosten nicht bereit. "Nur eine klare Entscheidung für eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen Konsequenzen könnte die Verhandlungsposition der EU" gegenüber Russland "verbessern", urteilt Meister nun; in Medienbeiträgen ist unter Berufung auf ihn sogar von einem möglichen NATO-Beitritt zwecks Stabilisierung des Landes die Rede. Donezk und Luhansk könnten dabei "eine Art Pufferzone" zwischen der NATO und Russland werden. Entscheide die EU sich dagegen, die Ukraine zu integrieren, warnt Meister, dann "entsteht in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat" - "mit allen sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen"."
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NEUER BEITRAG05.03.2015, 15:31 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Siehe hierzu auch den Kommentar m.d.T. Kavallerie in Kiew. Europäische Schockstrategie für Ukraine von Reinhard Lauterbach in der jW von heute:
"Die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts. Genau die richtige Situation für jene Schockstrategie, die die Autorin Naomi Klein vor Jahren als Rahmenprogramm für die Durchsetzung neoliberaler »Reformagenden« dargestellt hat. Da kann die EU nicht abseits stehen. Sie schickt jetzt jene Kavallerie an den Dnjepr, die Peer Steinbrück vor Jahren der Schweiz nur androhte. Jetzt sollen er und andere Politiker von der Reservebank in einer »Agentur für die Modernisierung der Ukraine« das ruinierte Land im EU-Sinn auf Vordermann bringen. [...]"

Ganz hier:
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NEUER BEITRAG06.03.2015, 04:16 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) ...und heute als Schwerpunkt-Artikel in der jW u.d.T. Ein Land schmiert ab, von Reinhard Lauterbach, hier:
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NEUER BEITRAG08.03.2015, 22:33 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Die Unterstützung in der russ. Bevölkerung für die Menschen in Novorossija nimmt zu. Wie in einem Text auf der DKP-Nachrichtenseite berichtet wird, hat die russ. KP seit Frühjahr 2014 29 Konvois mit Hilfslieferungen in die Volksrepubliken geschickt. Mittlerweile sind es zunehmend nicht mehr nur Einzelpersonen, sondern ganze Einrichtungen, die benötigte Güter sammeln. Große Hilfe der russischen Kommunisten für den Donbass heißt der Artikel, der von der alternativen Presseschau am 7. März übernommen wurde. Zudem plant die russ. KP in der Volksrepublik Donezk eine eigene Vertretung zu eröffnen: Nach den Worten des russischen Kommunisten wird eine Vertretung der KPRF in der Hauptstadt der Volksrepublik die gemeinsame Arbeit mit der RF und die Leistung von Hilfe an die Bevölkerung der DVR erheblich erleichtern.

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NEUER BEITRAG09.03.2015, 11:02 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Im Krieg zwischen der Ukraine und Novorossija treten die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Staaten immer deutlicher hervor, womit sich heute ein Artikel Gefährliche Propaganda auf gfp befaßt.. Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, "gefährliche Propaganda" vor. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stellt Breedlove der Bundesregierung zufolge die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar; er behaupte etwa, russische Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine wahrgenommen zu haben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) auf seinen eigenen Satellitenbildern nicht habe erkennen und über die er selbst von den verbündeten US-Diensten nichts habe erfahren können. Auch Breedloves Zahlenangaben über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine seien weit übertrieben gewesen. Derlei Propagandatechniken hat auch die Bundesrepublik immer wieder angewandt, exemplarisch im Jugoslawien-Krieg des Jahres 1999. Die Regierungs-Kritik an Breedlove, über die "Der Spiegel" berichtet, ist dabei Ausdruck strategischer Differenzen zwischen Washington und Berlin: Das deutsche Bemühen um eine "Doppelstrategie" gegen Russland nach dem Vorbild des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg ist mit einer ungezügelten Aggressionspolitik, wie sie ein Flügel des US-Establishments vertritt, nicht wirklich vereinbar. Breedlove, den die Berliner Vorwürfe treffen, ist ein Vertreter dieses Flügels. Mehr zu der Lage an der Propagandafront unter
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In diesem Text werden die beiden Vorgehensschwerpunkte innerhalb der Nato deutlich benannt: "Zuckerbrot und Peitsche" seitens der EU-Führungsmacht BRD sowie eine "Platt machen"-Position eines Teils der USA: Dass die Bundesregierung jetzt Kritik an mutmaßlichen Lügen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa übt, hat seine Ursache in innerwestlichen Machtkämpfen. Berlin setzt im Ukraine-Konflikt auf eine Doppelstrategie nach dem Modell des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg. Dabei soll Moskau einerseits unter Druck gesetzt, andererseits aber mit einer gewissen Form der Kooperation angebunden werden. Ein ähnliches arbeitsteiliges Vorgehen brachte dem Westen im Kalten Krieg den Sieg. Eine derartige Doppelstrategie hat Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, kürzlich ausdrücklich eingefordert (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dazu im Widerspruch stehen die Pläne eines Flügels in der US-Außenpolitik, der um jeden Preis auf den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin setzt und zu diesem Zweck den Konflikt mit Moskau weiter eskalieren lassen will. Weil dies die deutsche Russland-Politik systematisch gefährdet, geht Berlin nun gegen Vertreter dieses Flügels vor - mit Hinweisen auf die Manipulationen eines seiner Exponenten, des SACEUR Philip M. Breedlove.
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NEUER BEITRAG10.03.2015, 13:28 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Am 6. März erschien beim Saker ein längerer Artikel Noworossija: der Aufbau einer Nation für die Arbeiterklasse von Pawel Gibarew, zuerst englischsprachig veröffentlich als "Novorossija: Nation-Building for the Working Class" auf novorossija.today.
Vorweg ein paar einführende Worte zum Autor, in jedem fall ist der Artikel aber lesenswert, da der Autor gute Insiderkenntnisse hat.

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NEUER BEITRAG10.03.2015, 13:44 Uhr
EDIT: arktika
10.03.2015, 13:46 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Für diejenigen, die sich für die militärische Seite des Krieges etwas mehr interessieren:
Schon am 02.03. erschien vom Autor yurasumy auf gleicher Seite unter dem Titel Die Armee der Junta hat die Winterkampagne verloren ein Artikel, der eine kurze Einzelanalyse der vier Schwerpunkte der "Winterkampagne" bringt: Der Operationen Der Angriff der NA im Gebiet der Bachmutka, Der Angriff auf den Donezker Flughafen, Debalzewo sowie Mariupol.
Anschließend folgen die allgemeinen Analysen zu den Besonderheiten der Taktik und den Verlusten beider Seiten und daraus dann Schlussfolgerungen und Strategie der Seiten für den Sommer.
Hilfreich!

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NEUER BEITRAG10.03.2015, 20:02 Uhr
EDIT: arktika
10.03.2015, 20:07 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Zwei Nachrichten auf Sputnik zu den Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung im Dombass:

Donezk: Kiew verweigert Karten von Minenfeldern im Donbass, Nicht einmal die OSZE hat von Kiew solche Karten bekommen… Ortseinwohner, darunter Kinder, werden jetzt sterben müssen, indem sie auf die von Kiew gelegten Minen treten. ... Große Territorien sind vermint.

und Kiew registriert gefälschte Passierscheine für Kriegsgebiet. Hier geht es um die zunehmende Zahl gefälschter Passierscheine für eine Einreise aus der Ukraine in die Volksrepubliken. Seit dem 11. Januar gilt im Osten der Ukraine ein Sondermodus für das Passieren von Kontrollposten an der Konfliktzone. Jeder, der auf die von den selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk kontrollierten Territorien will, muss den Zweck der Einreise belegen. ... Viele Einwohner beschweren sich über lange Schlangen, die schleppende Arbeit der Amtsträger und die ausufernde Korruption.

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Mittlerweile ist nach UN-Angaben auch die Anzahl von Flüchtlingen in der Ukraine ist auf fast 1,8 Millionen Menschen gestiegen.

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NEUER BEITRAG12.03.2015, 16:57 Uhr
EDIT: arktika
12.03.2015, 17:00 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Derweil wird wieder in Kiew "konstruktive" Politik gemacht.
Justizminister Petrenko will einen Gesetzentwurf verabschieden lassen, der u. a. "das Verbot der kommunistischen Ideologie in der Ukraine beinhaltet", wie die ukrain. KP in einem Brief vom 11. März an den Europäischen Rat schreibt. Der englischsprachige Text erschien gestern auf solidnet, die - gekürzte - deutsche Fassung auf der DKP-Seite unter dem Titel Kommunistenverfolgung in der Ukraine.

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Der englische Text:
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NEUER BEITRAG13.03.2015, 11:27 Uhr
EDIT: arktika
13.03.2015, 11:33 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Während das ukrain. Regime Probleme hat, neue freiwillige SoldatInnen zu finden bzw. die alten bei der Truppe zu halten, scheint die Lage in den neurussischen Volksrepubliken anders auszusehen. Donezk: Volkswehr bekommt täglich bis zu 200 Freiwillige lautet der kurze Artikel von heute auf Sputnik, der genau das besagt.

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Die Ukraine fordert hingegen weiterhin Waffenlieferungen, wenn nicht von den Yankees, dann eben von der EU: Nach US-Absage: Kiew fordert tödliche Waffen von Europäern. Gleiche Seite, gleiches Datum.

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NEUER BEITRAG14.03.2015, 15:13 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Lauffeuer: Neuer Film über Odessa. Unter diesem Titel steht seit heute ein Kommentar des Sakers zu dem Film Lauffeuer auf dessen Seite im Netz. Der Film ist in der Bewertung sehr vorsichtig und erspart den Betrachtern auch die vielfach zu findenden schrecklichen Bilder. Er ist das, was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt werden müsste, wenn dieses Medium seiner angeblichen Aufgabe, die Bevölkerung neutral zu informieren, nachkommen würde. ...
Unter seinem Kommentar gelangt man zum Film selbst!

Das Ganze unter:

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NEUER BEITRAG15.03.2015, 13:24 Uhr
EDIT: arktika
15.03.2015, 13:41 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Wieder mal die Überlegenheit der Nato zu bewundern

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Und die Welt hetzt gegen Freiwillige, die sich den KämpferInnen Novorossijas angeschlossen haben. Hundert Deutsche kämpfen auf der Seite ostukrainischer Volkswehr - Presse heißt der Artikel auf Sputnik am 15.03. dazu. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer fordert deren strafrechtliche Verfolgung in der BRD: "Wenn Deutsche an Kampfhandlungen teilnehmen, sollte eine Strafbarkeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erwogen werden".

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Der betreffende Welt am Sonntag-Artikel unter
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NEUER BEITRAG20.03.2015, 12:01 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Am 19. März 2015 wurde auf Beschluß des Petscherski Gerichtes der Stadt Kiew der Abgeordnete der Obersten Rada der Ukraine Alexander Bondartschuk verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Er ist der Chefredakteur der Zeitung „Arbeiterklasse“ und Leiter der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei der Ukraine. Es wurde ein Strafverfahren nach Art. 110 Punkt 1 durchgeführt, wo Bondartschuk beschuldigt wurde „vorsätzliche Handlungen, zur Veränderung der Grenzen des Territoriums oder der Staatsgrenze der Ukraine“ unternommen zu haben, „gegen die Ordnung und die Verfassung der Ukraine“ verstoßen zu haben, sowie „öffentliche Aufrufe oder den Vertrieb der Materialien mit den Aufrufen zu solchen Handlungen“ begangen zu haben..
Ein Artikel dazu unter dem Titel FREIHEIT FÜR ALEXANDER BONDARTSCHUK ! auf kommunisten-online.

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NEUER BEITRAG23.03.2015, 13:51 Uhr
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mischa

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Ein Oligarch spaltet die Ukraine
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NEUER BEITRAG26.03.2015, 16:21 Uhr
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IvanDrago

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Interview mit einem Spanischen Freiwilligen in der Donezker Volksmiliz:

Interview mit spanischen Antifaschisten, die in Donbass als Freiwillige dienen

(Beachtet auch dazu den Bericht darunter!)

Viele Freiwillige von überall in Europa, haben auf den Ruf, sich der Widerstandsbewegung gegen den Staatsstreich des Poroshenko-Régimes anzuschließen reagiert, und sind nach Donbass gekommen, um Novorossiya zu verteidigen. Unter ihnen ist eine Gruppe von Freiwilligen aus Castile und Katalonien, die sich der „Prizrak“ – Brigade angeschlossen haben, um unter A. Mozgovoy zu dienen. Nach einem kurzen Aufenthalt in einigen anderen Brigaden und Brigadebereichen, haben sich die spanischen Antifaschisten, anderen jungen Revolutionären beim Roten Trupp 404, einer freiwiligen kommunistischen Einheit innerhalb der „Prizrak“ – Brigade angeschlossen.

Wir haben Sergio, Héctor, Miguel und Oriol getroffen, um über ihr Leben mit den 404ern und über ihre Rolle im Widerstand von Novorossiya mehr zu erfahren.

Zuallererst: Warum kamen Sie nach Donbass, um gegen die Regierung von Poroshenko zu kämpfen?

Wir alle geben zu, dass das Massaker von Odessa der Wendepunkt für uns war. Aber es gibt viele Gründe, warum wir uns dem Kampf hier angeschlossen haben: Zu helfen, einen sozialistischen Staat in Europa zu bauen, zu helfen, die Leute von Donbass vor der Kiewer Armee zu verteidigen. Das ist ein Kampf gegen den Faschismus, und wir sind es denjenigen schuldig, die sich den Internationalen Brigaden in Spanien 1936 angeschlossen haben, um gegen den Staatsstreich zu kämpfen.

Ihr habt euer Leben, eure Freunde und eure Familien hinter euch gelassen, um herzukommen, für einen Kampf in einem Krieg, in dem ihr sterben könntet. Das kann nicht leicht gewesen sein. Ist Novorossiya solche Gefahren wert?

Wir sind uns der Gefahren vollkommen bewusst, die mit der Entscheidung kommen in den Krieg zu gehen, und wir wissen, was wir in Spanien zurückgelassen haben, aber die Ursache der Gefahr ist es wert. Wir müßen hier gegen den Faschismus kämpfen. Zum ersten Mal, in einer sehr langen Zeit, gibt es eine echte Chance zu helfen, einen sozialistischen Staat in Europa aufzubauen. Als Kommunisten konnten wir diese Gelegenheit nicht an uns vorbei ziehen lassen.

Sie definieren sich als Kommunisten. Was bedeutet es für Sie, für Novorossiya zu kämpfen? Was sind Ihre politischen und militärischen Absichten?

Unsere militärische Hauptaufgabe ist, den zukünftigen Staat Novorossiya vom faschistischen Abschaum zu befreien. Sie, die Faschisten, sind diejenigen, die diesen Krieg verursacht haben. Und unsere politische Hauptaufgabe ist es, zu helfen, den sozialistischen Staat Novorossiya aufzubauen, indem wir ein Teil der revolutionären Einheiten der Streitkräfte, zusammen mit anderen Kommunisten sind, die hier kämpfen. Die rote Fahne wird in Europa wieder empor steigen.

Anders als in Kurdistan oder Palästina, basiert der Widerstand von Donbass auf populärer Unterstützung und ist politisch verschieden, so kommt es vor, dass einer der Hauptführer der Miliz von Lugansk, Vitaly Victorovich ein bekannter Kommunist ist (Anmerkung TLL: gemeint ist W.W. Kiseljow, stellvertretender Oberbefehlshaber der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk).

Wie ist die reale Öffentlichkeit und der Einfluss von Kommunisten im populären Widerstand?

Kommunisten haben eine sehr prominente Öffentlichkeit im Widerstand. Es gibt zwei Einheiten, die exklusiv aus Kommunisten bestehen: die eine ist das „Vostok“ Bataillon und eine andere ist die hier, in der „Prizrak“ Brigade. Es gibt auch Kommunisten in anderen Einheiten. Es gibt eine große sowjetische Sehnsucht bei den Freiwilligen, die in der Miliz kämpfen. Alles hat sich hier verschlechtert seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das kann jeder hier sehen. Wir konnten nicht genau sagen, wie viele Kommunisten im Widerstand sind, aber es ist die vorherrschende Ideologie in der Miliz.

Die Kommunistische Ideologie ist auch auf der politischen Arena da. Igor Plotnitski, der Vorsitzende der Volksrepublik Lugansk, hat eine kommunistische Ideologie. Kommunisten sind sowohl in Lugansk, als auch in den Milizen von Donezk einflussreich. Viele der Kommandanten kämpfen um Novorossiya, damit es von Faschisten und Oligarchen frei ist.

Nach einem kurzen Aufenthalt in anderen Einheiten und Bataillonen, haben Sie sich gerade dem Roten Trupp angeschlossen. Warum wechselten Sie hier her? Erzählen Sie uns über Ihr neues Leben in dieser Einheit.

Unser Leben in dieser Einheit ist dem ähnlich, was es in anderen Einheiten war: dieselbe Disziplin, dieselben Abläufe usw.. Was sich wirklich geändert hat, ist die Hierarchie. Alles ist hier mehr verteilter, es gibt keine Kommandanten. Es gibt einen politischen Kommissar, der für die Disziplin und Moral der Soldaten die Verantwortung trägt. Und wir haben zwei Anführer: Einen, der für die militärische Ausbildung im Hauptquartier verantwortlich ist, und einen der dafür verantwortlich ist, die Genossen im Kampf zu führen.

Wir haben die Entscheidung getroffen, die Einheit aus politischen Gründen zu wechseln, wenn es auch immer kommunistische Kommandanten in unseren Einheiten gegeben hat. Politische Unterschiede haben uns immer davon abgehalten, uns wirklich so wohl zu fühlen, wie wir das gern gehabt hätten. Jetzt, mit unseren neuen Kameraden, hier in der Einheit, fühlen wir uns pudelwohl.

Auch wenn Nationalisten eine Minderheit in der Miliz sind, hat ein Teil der Linken (Spanier) ihre Anwesenheit als Entschuldigung benutzt, Kiews Verbrechen und die der NATO gegen die Zivilbevölkerung zu rechtfertigen. Einige sind sogar so weit gegangen, dass sie den ganzen Widerstand Nazis nennen. Was soll man zu sowas sagen?

(Anmerkung TLL: Diese hirnlose Entwicklung, die hier angesprochen wird, gibt es auch in Deutschland innerhalb der sogenannten „Linken“. Allen voran sind da mal wieder unsere „libertären“ „Genossen“ ganz vorne mit dabei. Die Konsequenz daraus ist, dass krude Figuren sämtlicher Sparten, diesen Widerstand vereinnahmen, der mit ihnnen nicht das Geringste zu tun hat, und sie ihm einen Stempel verpassen, der eine Beleidigung für die ist, die dort kämpfen.)

Jemand der bereit dazu ist, Faschisten zu rechtfertigen, die Bürger töten, sollte nochmals überdenken, was seine wahre Ideologie ist. Einige haben uns Nazis genannt, was bei uns, wo die Hälfte dunkelhäutig ist, urkomisch ist. Diejenigen, die hier gewesen sind, sind die einzigen, die das beurteilen können. Jeder andere ist gerade dreitausend Kilometer weit weg. Und ich [Sergio] will verständlich machen, dass ich röter bin als das Blut, das durch meine Adern fließt. Und das ist nicht vor habe mich zu ändern, egal was andere sagen.

Was denken Sie, ist der Hauptcharakter des Widerstands von Novorossiya: Klassenkampf, der Kampf gegen den Faschismus oder die nationale Befreiung?

Novorossiya ist ein Kampf gegen den Faschismus, gegen die Regierung der Oligarchen und einer nationalen Befreiungsbewegung. Wir kämpfen gegen die Kiewer Faschisten und die Oligarchen, die die postsowjetische Ukraine erbeutet haben. Und es ist auch eine nationale Befreiungsbewegung, da sie ihre Kultur, ihre Sprache und ihre Leute verteidigen.

Wir wollen über den Krieg sprechen, den ich hier sehen konnte. Wie ist das Leben an den Frontlinien? Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie im Kampf sind?

das Leben hier ist rau. Sie frieren, sind hungrig und erschöpft, aber nichts dergleichen ist von Bedeutung, wenn Sie begreifen, dass Sie die richtige Sache machen.

Eine Million Dinge gehen einem durch den Kopf, Adrenalinstöße, aber manchmal hat man auch einfach Angst vor dem Sterben. Manchmal fragt man sich, was man hier eigentlich macht.

Welche militärischen Aufgaben haben Sie bis jetzt ausgeführt, und wie ist Ihre Aufgabe an der Frontlinie?

Darauf können wir nicht antworten, das ist eine Frage der Sicherheitsgründe, aber was wir sagen können ist, dass unsere Einheit Aufgaben der Infiltration, Sabotage und andere speziellen Operationen ausführt.

Sie sind Freiwillige, die um Novorossiya kämpfen. Wissen sie von den Westsöldnern, die für Kiew kämpfen?

Ja, wir sind Freiwillige, die um ihrer eigen Willen kämpfen, nicht für Geld. Aber wir wissen von Söldnern, die für Kiew kämpfen, das von der NATO und der Europäischen Union finanziert wird, und dass es diejenigen sind (NATO/EU), die dafür verantwortlich zu machen sind, was in der Ukraine geschieht.

Was wird das Ergebnis dieses Krieges sein?

Wir werden gewinnen! Der Wille der Leute ist unaufhaltsam.
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NEUER BEITRAG26.03.2015, 17:52 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Danke für das reingestellte Interview. Es ist wirklich sehr aussagekräftig - und eben mal was von "innen", von KämpferInnen selbst, die sehr deutlich über ihre Motive sprechen, und nicht nur eine Betrachtung oder Analyse von Außenstehenden. Klar, daß etliche PolitikerInnen und mainstream-Medien der BRD in bezug auf deutsche KämpferInnen Gift und Galle sprühen und diese am liebsten alle einknasten würden. Gelernt ist dann schließlich gelernt - und KommunistInnen, die mit Waffen umgehen können und auch schon mal unter Beschuß gelegen haben, sind einfach in Hinblick auf Kommendes für gewisse Kreise äußerst unerwünscht.
Nur eine Frage noch: Kannst Du noch die Quelle angeben?