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•NEUER BEITRAG09.03.2021, 13:05 Uhr
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Dazu ist aber noch zu bemerken, daß die USA nicht der einzige Staat sind, der festgestellt hat, daß Lesen die Dummheit gefährdet (bes. bei Armen u. Unterdrückten) und deshalb das Lesen eigener Bücher ( deren Thematik in den Knastbibliotheken nicht immer unbedingt vorfindbar ist) möglichst gering halten will. Auch in der BRD gibt es seit einigen Jahren zumindest in einigen Bundesländern enge Grenzen, wieviele Bücher ein Knacki gleichzeitig in seiner Zelle besitzen darf. Ich weiß aber nicht mehr, wieviele es waren - ich meine sogar eher weniger - und um welche Länder es sich handelt. Es ging damals um mehrere Verschärfungen für Gefangene, damit sie im Knast kein zu "schönes" Leben haben.
Wenn sich da wer noch genauer erinnern kann, wäre es gut, das hier kund zu tun.
Wenn sich da wer noch genauer erinnern kann, wäre es gut, das hier kund zu tun.
•NEUER BEITRAG14.03.2021, 21:59 Uhr
EDIT: arktika
14.03.2021, 22:02 Uhr
14.03.2021, 22:02 Uhr
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Mumia Abu-Jamal
Von Jürgen Heiser am 13.03. in der jW:Staatlich sanktionierter Mord
USA: An Covid-19 erkranktem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal wird Verlegung in Klinik verwehrt. Es geht um Leben und Tod
Die jüngsten Meldungen aus Pennsylvania sind alarmierend: Der an Covid-19 erkrankte politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird nicht etwa in eine Klinik verlegt, wie es allein aus humanitären Gründen geboten wäre, um sein Überleben zu garantieren. Statt dessen wird er in der Krankenstation des US-Staatsgefängnisses SCI Mahanoy in Frackville (Pennsylvania) von der Außenwelt isoliert. Das teilte Noelle Hanrahan von Prison Radio in ihrem jüngsten Newsletter mit. Ohne jede öffentliche Kontrolle müsse klar sein, dass dies »eine Situation ist, in der es um Leben und Tod geht«. Deshalb sei eine sofortige Mobilisierung öffentlicher Proteste erforderlich, so Hanrahan.
Abu-Jamals völlige Abschirmung hat indes nichts mit der Coronapandemie zu tun. Die Gründe sind vielmehr im wachsenden öffentlichen Interesse an seiner prekären gesundheitlichen Situation und in den Protesten dagegen zu suchen, dass dem seit 1981 unschuldig wegen eines untergeschobenen »Polizistenmordes« inhaftierten Ex-Black-Panther und Journalisten weiter ein faires Berufungsverfahren verweigert wird.
Laut Hanrahan wird ihm seit der Verlegung auf die Krankenstation im Mahanoy-Gefängnis sein rechtlich garantierter Zugang zu einem Telefon und seinem Tablet verwehrt, mit dem er an ihn gerichtete E-Mails lesen könnte. Beide von der Zensur überwachten Kommunikationswege konnte er bislang ungehindert nutzen. Somit unterliegt der Bürgerrechtler nun einer faktischen Kontaktsperre gegenüber den Anwältinnen und Ärzten seines Vertrauens sowie seiner Familie, seinen Unterstützern und den Medien.
Der 66jährige Abu-Jamal befindet sich ausgerechnet wieder in jener Krankenstation, in der er schon über Jahre nicht angemessen medizinisch versorgt worden war. 2015 hatte er dort durch die systematische medizinische Unterversorgung einen diabetischen Schock erlitten und war in akute Lebensgefahr geraten. Nur durch die Verlegung auf die Intensivstation eines Krankenhauses konnte er damals gerettet werden.
Seine Situation ist typisch für Gefangene im US-Bundesstaat Pennsylvania, dessen Gefängnisbehörde die medizinische Versorgung für Häftlinge »ausgelagert« hat, was sich gerade in Zeiten der Coronapandemie verheerend auswirkt. Der Privatkonzern »Correct Care Solutions« (CCS) ist seit langem Betreiber der Krankenstation im Mahonoy-Gefängnis. 2018 fusionierte das heute nach eigenen Angaben US-weit »in 550 Einrichtungen von lokalen, Staats- und Bundesgefängnissen sowie Lagern für Geflüchtete« tätige marktführende Unternehmen mit dem Konkurrenten »Correctional Medical Group« und nannte sich fortan »Wellpath«. Das Firmenmotto des in Nashville, Tennessee, ansässigen Konzerns erklärt bestens den neuen Namen: »Der gute Weg zu Hoffnung und Heilung«. 2017, im letzten Jahr vor der Fusion, machte CCS einen Umsatz von 1,2 Milliarden US-Dollar mit der Betreuung von rund 300.000 Gefangenen pro Tag. Wie die ganze Gefängnisindustrie wirft auch das privatisierte Geschäft mit den krankmachenden Haftbedingungen unermessliche Profite ab.
Abu-Jamal plagen nach einer aktuellen Stellungnahme seines Vertrauensarztes Ricardo Alvarez derzeit »multiple Erkrankungen«. Mit diesen »Folgen des Stresses der Haft« gehöre er »genau zu den Patienten der Hochrisikokategorie«, die an Covid-19 erkrankten, erklärte der Arzt, der nach wie vor nicht zu seinem Patienten vorgelassen wird. Abu-Jamals »Alter, seine Leberschädigung, sein Bluthochdruck und seine kongestive Herzinsuffizienz« erforderten »eine ständige fachärztliche Überwachung und Behandlung«.
Seit der Covid-19-Infektion hat Abu-Jamal rund 14 Kilo an Gewicht verloren. Hautausschläge bedeckten laut Hanrahan seinen ganzen Körper mit »trockenen, rissigen und blutigen offenen Wunden«. Doch Diagnose und Behandlung würden hintertrieben, und isoliert in der Krankenstation käme er an die lindernden Salben, mit denen er sich in seiner Zelle selbst behandelte, nicht heran. Deshalb bekräftigten Hanrahan und Alvarez, »Mumias einzig richtige Behandlung« sei »seine Freilassung«. Er müsse umgehend »von den Bedingungen des staatlich sanktionierten Mordes befreit werden«.
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•NEUER BEITRAG24.05.2023, 21:18 Uhr
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Mumia Abu-Jamal
Der US-Justiz-"Mord" an Mumia geht weiter!Wie befürchtet: Keine Chance auf einen neuen Prozeß für den schwer kranken Mumia. "Unbegründet"!
Dazu die jW am 3. April:
Kein Recht für Mumia
USA: Richterin lehnt neuen Prozess im Fall Mumia Abu-Jamal ab
Von Jürgen Heiser
In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia die Hoffnung des US-Bürgerrechtlers und jW-Kolumnisten Mumia Abu-Jamal zerschmettert, nach Jahrzehnten erlittenen Unrechts endlich Gerechtigkeit von der US-Justiz zu erfahren. Am Freitag lehnte sie als letzte Amtshandlung vor dem Wochenende um 16.08 Uhr (Ortszeit) Abu-Jamals Antrag auf einen neuen Prozess ab. In einer ersten Reaktion sprach die Produzentin des kalifornischen Prison Radios, Noelle Hanrahan, von einer »niederschmetternden Nachricht«, die angesichts der Berichterstattung über die Affären des Expräsidenten Donald Trump fast untergegangen wäre. Nach mehr als 41 Jahren Haft habe Abu-Jamal jetzt »fast alle seine rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft«, den Knast noch lebend zu verlassen, so Hanrahan.
Richterin Clemons nutzte die Gunst der Stunde und lancierte ihre seit Monaten von Abu-Jamals Verteidigung und der Solidaritätsbewegung befürchtete negative Entscheidung. Sie unterlief damit auch den Antrag der Verteidigung, neue Unschuldsbeweise in einer gerichtlichen Anhörung darlegen zu können. Petitionen aus aller Welt zugunsten Abu-Jamals hätten die Richterin offensichtlich unbeeindruckt gelassen. In einem spontanen Interview mit Black ÂPower Media nannte Jamal jr., ein Enkel Abu-Jamals, die Gerichtsentscheidung »herzzerreißend«. Nach wie vor werde seinem Großvater der Mord an dem Polizisten Daniel Faulkner 1981 in Philadelphia angehängt, für den er ursprünglich sogar zum Tode verurteilt worden war, obwohl mittlerweile klar sei, dass er die Tat nicht begangen haben kann. Die Richterin wisse das ebenso wie Larry Krasner, der sich liberal gebende Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia.
Radiomacherin Hanrahan warnte, Abu-Jamals größter Feind sei jetzt angesichtDoch das alles hinderte Richterin Clemons nicht daran, sich zur Handlangerin einer politischen Justiz zu machen und die auf 39 Seiten ausgebreitete Rechtfertigung ihres Rechtsbruchs mit den Worten zu schließen, Abu-Jamals mittlerweile »sechster Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens« sei »unbegründet« und werde »ohne Beweisanhörung abgewiesen«.s seiner schlechten Gesundheit die Zeit. »Mit seinen 68 Jahren leidet Mumia an einer Herzerkrankung, für die er sich einer doppelten Bypassoperation unterziehen musste«. 2015 sei er beinahe an der faktischen Nichtbehandlung einer Hepatitis-C-Infektion gestorben. Eines sei jedoch klar, so Hanrahan: »Die Gerechtigkeit verlangt, dass Mumia Abu-Jamal einen neuen Prozess bekommt!« Diese Forderung trug die »Free-Mumia«-Bewegung bereits am Sonnabend erneut in zahlreichen US-Städten auf die Straße. Jamal jr. zu den Protestaktionen: »Wir werden niemals aufhören!«
Diese Haltung hatte noch am 27. März 2023 Stephen Cotton, Generalsekretär der Internationalen Transportarbeitergewerkschaft ITF mit Sitz in London, betont. In einem Schreiben an Clemons hatte er gefordert, dass es endlich eine »faire Anhörung« für Abu-Jamal geben müsse. Jene erst 2018 entdeckten Unschuldsbeweise, die die Staatsanwaltschaft fast 40 Jahre lang verborgen gehalten hatte, kämen noch »zu der vernichtenden Beurteilung des ursprünglichen Prozesses durch Amnesty International (AI) im Jahr 2000 hinzu«. AI habe damals schon festgestellt, dass »dieser Fall eindeutig nicht den internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens entsprach«.
Doch das alles hinderte Richterin Clemons nicht daran, sich zur Handlangerin einer politischen Justiz zu machen und die auf 39 Seiten ausgebreitete Rechtfertigung ihres Rechtsbruchs mit den Worten zu schließen, Abu-Jamals mittlerweile »sechster Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens« sei »unbegründet« und werde »ohne Beweisanhörung abgewiesen«.
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•NEUER BEITRAG24.05.2023, 21:25 Uhr
EDIT: arktika
24.05.2023, 21:28 Uhr
24.05.2023, 21:28 Uhr
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Weitere Infos und Kommentare auf der Seite freiheit-fuer-mumia.de:
Von Free Mumia Berlin, 1. April 2023:
(USA) Richterin ignoriert Fakten und hält politische Haft gegen Mumia Abu-Jamal aufrecht
Seit 1981 (!) sitzt der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn gefälscht waren. Verurteilt wurde er für seine damals wie heute unermüdliche Berichterstattung über behördliche Korruption, systemischen Rassismus und tödliche Polizeigewalt. Die Mittel, mit denen er 1982 in einem manipulierten Verfahren verurteilt wurde, sind seit vielen Jahren bekannt. Jüngste Details über diesen politischen Schauprozess kamen 2018 ans Licht, als sechs Kartons voller Akten der Staatsanwaltschaft auftauchten, die dem Angeklagten und seiner Verteidigung bis dahin vorenthalten worden waren. Es dauerte dann bis Dezember 2021, bis Abu-Jamal dazu endlich einen Antrag stellen konnte. Am 31. März 2023 erteilte eine Richterin erneut eine Absage an simpelste juristische Standards und beendete die aktuellen Bemühungen um ein neues Verfahren für den inzwischen fast 69-jährigen Autoren und Aktivisten.
Richterin Clemons erklärte in ihrer Begründung (1), dass die zwei juristischen Hauptargumente Mumias ihrer Meinung nach keine Bdeutung hätten:
a) "Batson-Claim": die Belege für die an mehreren Punkten nachgewiesene rassistsische Einflussnahme auf die Zusammensetzung der Jury durch den damaligen Staatsanwalt hätten in den 1990er Jahren eingebracht werden müssen - obwohl manche der neuen Beweise erst 2018 in den vorenthaltenen Umzugskartons bekannt wurden ... Der Nachweis auch nur einer rassistischen Abweisung einer*eines potentiellen Juror*in nach der sog "Batson Inzidenz" reicht laut einer Verfassungspräzidenz von 1986 jedoch aus, das komplette Verfahren samt Urteil zu annulieren - und zwar egal, wann dieser bekannt wird.
b) "Brady Violation": die Richterin sieht keinen Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeige gegen Mumia im Verfahren 1982 bestochen war und der Tatsache, dass die Jury das nicht gewusst habe, da es erst durch die Aktenfunde 2018 belegt werden konnte. Sie gehe nicht davon aus, dass diese vorenthaltenen Informationen die Meinung der Jury verändert hätten ... obwohl die sog. Brady-Inzidenz pauschal eine Neuverhandlung vorschreibt, wenn dem*der Angeklaten*n nachweislich entlastendes Material durch die Staatsanwaltschaft vorenthalten wurde. Rechtlich hätte sie deshalb eine Neuverhandlung sogar anordnen müssen, ganz gleich, was ihre persönliche Einschätzung über die Bedeutung der vorenthaltenen Informationen ist.
"Recht" und "Rechtsstaat" existieren in den USA und auch in anderen neoliberalen Demokratien allein für diejenigen, die es sich leisten können. Das ist keine neue Erkenntnis, aber dass eine Richterin in Philadelphia sich selbst 2023 so dreist über simple Grundsätze der US Verfassung hinweg setzen kann, wenn es darum geht, einem der bekanntesten politischen Gefangenen der USA weiter in Haft zu halten, zeigt deutlich, wie stark die sog. juristische "Mumia Ausnahme" dort noch immer ist.
Für Anerkennung beim "Marsch durch die Institutionen" müssen sich Afroamerikaner*innen und vermeintliche Linke in den USA auch heute einen hohen Preis zahlen. So verhält sich nicht nur die afroamerikanische Richerin Clemons im Widerspruch zu ihren selbst erklärten Ansprüchen von "Recht" und "Wahrheit" (2), sondern auch der sog. "Reformstaatsanwalt" Larry Krasner, dessen "progressive" Behörde die selbe alte rassistische Argumentation gegen Mumia Abu-Jamal anwandte, die es bereits 1982 in dem von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" eingeschätzten Verfahren gab. Amnesty betonte, dass das damalige Verfahren "nicht dem internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung fairer Verfahren" (3) entsprochen habe. "Gerechtigkeit" in Amerikkka bzw. die "White Supremacy" werden heute auch von den wenigen People Of Color mitverteidigt, denen die herrschende Klasse einige Posten zugestanden hat.
Für uns als Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal und als Gegner*innen der rassistischen Masseninhaftierung und Todesstrafe in den USA heisst es also wieder: der Kampf geht weiter!
Beteiligt euch - verbreitet es weiter und überlegt, wie ihr Mumia und andere kämpfende Gefangene in eure Praxis mit einbeziehen könnt!
Free Mumia, Free Leonard Peltier, Free Alfredo Cospito, Free Lina - Free Them All!
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Von Free Mumia Berlin, 1. April 2023:
(USA) Richterin ignoriert Fakten und hält politische Haft gegen Mumia Abu-Jamal aufrecht
Seit 1981 (!) sitzt der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn gefälscht waren. Verurteilt wurde er für seine damals wie heute unermüdliche Berichterstattung über behördliche Korruption, systemischen Rassismus und tödliche Polizeigewalt. Die Mittel, mit denen er 1982 in einem manipulierten Verfahren verurteilt wurde, sind seit vielen Jahren bekannt. Jüngste Details über diesen politischen Schauprozess kamen 2018 ans Licht, als sechs Kartons voller Akten der Staatsanwaltschaft auftauchten, die dem Angeklagten und seiner Verteidigung bis dahin vorenthalten worden waren. Es dauerte dann bis Dezember 2021, bis Abu-Jamal dazu endlich einen Antrag stellen konnte. Am 31. März 2023 erteilte eine Richterin erneut eine Absage an simpelste juristische Standards und beendete die aktuellen Bemühungen um ein neues Verfahren für den inzwischen fast 69-jährigen Autoren und Aktivisten.
Richterin Clemons erklärte in ihrer Begründung (1), dass die zwei juristischen Hauptargumente Mumias ihrer Meinung nach keine Bdeutung hätten:
a) "Batson-Claim": die Belege für die an mehreren Punkten nachgewiesene rassistsische Einflussnahme auf die Zusammensetzung der Jury durch den damaligen Staatsanwalt hätten in den 1990er Jahren eingebracht werden müssen - obwohl manche der neuen Beweise erst 2018 in den vorenthaltenen Umzugskartons bekannt wurden ... Der Nachweis auch nur einer rassistischen Abweisung einer*eines potentiellen Juror*in nach der sog "Batson Inzidenz" reicht laut einer Verfassungspräzidenz von 1986 jedoch aus, das komplette Verfahren samt Urteil zu annulieren - und zwar egal, wann dieser bekannt wird.
b) "Brady Violation": die Richterin sieht keinen Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeige gegen Mumia im Verfahren 1982 bestochen war und der Tatsache, dass die Jury das nicht gewusst habe, da es erst durch die Aktenfunde 2018 belegt werden konnte. Sie gehe nicht davon aus, dass diese vorenthaltenen Informationen die Meinung der Jury verändert hätten ... obwohl die sog. Brady-Inzidenz pauschal eine Neuverhandlung vorschreibt, wenn dem*der Angeklaten*n nachweislich entlastendes Material durch die Staatsanwaltschaft vorenthalten wurde. Rechtlich hätte sie deshalb eine Neuverhandlung sogar anordnen müssen, ganz gleich, was ihre persönliche Einschätzung über die Bedeutung der vorenthaltenen Informationen ist.
"Recht" und "Rechtsstaat" existieren in den USA und auch in anderen neoliberalen Demokratien allein für diejenigen, die es sich leisten können. Das ist keine neue Erkenntnis, aber dass eine Richterin in Philadelphia sich selbst 2023 so dreist über simple Grundsätze der US Verfassung hinweg setzen kann, wenn es darum geht, einem der bekanntesten politischen Gefangenen der USA weiter in Haft zu halten, zeigt deutlich, wie stark die sog. juristische "Mumia Ausnahme" dort noch immer ist.
Für Anerkennung beim "Marsch durch die Institutionen" müssen sich Afroamerikaner*innen und vermeintliche Linke in den USA auch heute einen hohen Preis zahlen. So verhält sich nicht nur die afroamerikanische Richerin Clemons im Widerspruch zu ihren selbst erklärten Ansprüchen von "Recht" und "Wahrheit" (2), sondern auch der sog. "Reformstaatsanwalt" Larry Krasner, dessen "progressive" Behörde die selbe alte rassistische Argumentation gegen Mumia Abu-Jamal anwandte, die es bereits 1982 in dem von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" eingeschätzten Verfahren gab. Amnesty betonte, dass das damalige Verfahren "nicht dem internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung fairer Verfahren" (3) entsprochen habe. "Gerechtigkeit" in Amerikkka bzw. die "White Supremacy" werden heute auch von den wenigen People Of Color mitverteidigt, denen die herrschende Klasse einige Posten zugestanden hat.
Für uns als Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal und als Gegner*innen der rassistischen Masseninhaftierung und Todesstrafe in den USA heisst es also wieder: der Kampf geht weiter!
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•NEUER BEITRAG24.05.2023, 21:32 Uhr
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Und eine Presseerklärung von Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe & Freiheit für Mumia Abu-Jamal:
(Presseerkärung) Keine Beweisanhörung und kein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal
Am 31. März 2023 wurde dem afroamerikanische Journalisten Mumia Abu-Jamal erneut ein neues Verfahren verweigert. Er war im Sommer 1982 aufgrund höchst fragwürdiger Beweise wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tod verurteilt worden. Richterin Lucretia Clemons befand, entlastende Dokumente, die erstmals im Dezember 2018 aufgefunden wurden, reichten nicht einmal für eine Beweisanhörung aus. Diese Entscheidung, die auf zahlreiche andere höchst fragwürdige Entscheidungen in Abu-Jamals Prozess und seinen Berufungsverfahren folgt, kann nur als Rechtsbeugung bezeichnet werden. Sie tritt zwei eindeutige Präzedenz-Urteile mit Füssen:
a. "Batson-Claim": Das Urteil des US Supreme Court im Fall Batson von 1986 verbietet es der Anklage, ihr Recht auf die unbegründete Ablehnung von Geschworenen auf rassistische Art anzuwenden. In Abu-Jamals Fall war die Wahrscheinlichkeit, dass der Ankläger eine Person ablehnte, wenn sie Schwarz war, zehnmal so gross wie im Fall einer weissen Person. Das neu gefundene Beweismaterial zeigte, dass der Ankläger systematisch Notizen über die ethnische Zugehörigkeit potentieller Jurymitglieder gemacht hatte. Die Richterin blieb davon unbeeindruckt – der Batson-Claim sei bereits in früheren Berufungen abgehandelt worden und das neue Material sei nicht erheblich und komme zu spät. Abgelehnt!
b. "Verstoss gegen Brady": 1963 urteilte der US Supreme Court im Fall Brady, dass die Anklage verpflichtet ist, der Verteidigung jegliches Entlastungsmaterial zukommen zu lassen. Hier handelte es sich um den Brief eines Hauptbelastungszeugen an den Staatsanwalt, in dem er nach dem Prozess das Geld anmahnte, dass man ihm schulde. Ferner fand sich ein Briefwechsel unter Justizbeamten über die zweite Hauptbelastungszeugin, in dem die Beschleunigung ihrer wegen Prostitution anhängigen Verfahren und die Berücksichtigung der Tatsache gefordert wurde, dass sie Zeugin in einem "sehr wichtigen" Verfahren gewesen sei. Alle drei Verfahren gegen sie wurden eingestellt. Doch die Richterin fand in beiden Fällen nichts dabei: Auch wenn die Jury hiervon gewusst hätte, hätte sie den Zeugen geglaubt! Ausserdem habe es ja noch anderes Belastungsmaterial gegeben.
Kein Rechtsstaat der Welt erlaubt eine Juryauswahl nach ethnischen Kriterien oder erkennt Urteile an, die auf den Aussagen bestochener Zeugen basieren. Amnesty International forderte schon im Februar 2000 einen neuen Prozess für Mumia Abu-Jamal.
Seitdem ist etliches entlastendes Material hinzugekommen. Ein neuer Prozess statt Abu-Jamals bedingungsloser Freilassung ist daher als Mindestforderung zu betrachten. Der Kampf darum wird weitergehen. Für weitere Informationen siehe
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(Presseerkärung) Keine Beweisanhörung und kein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal
Am 31. März 2023 wurde dem afroamerikanische Journalisten Mumia Abu-Jamal erneut ein neues Verfahren verweigert. Er war im Sommer 1982 aufgrund höchst fragwürdiger Beweise wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tod verurteilt worden. Richterin Lucretia Clemons befand, entlastende Dokumente, die erstmals im Dezember 2018 aufgefunden wurden, reichten nicht einmal für eine Beweisanhörung aus. Diese Entscheidung, die auf zahlreiche andere höchst fragwürdige Entscheidungen in Abu-Jamals Prozess und seinen Berufungsverfahren folgt, kann nur als Rechtsbeugung bezeichnet werden. Sie tritt zwei eindeutige Präzedenz-Urteile mit Füssen:
a. "Batson-Claim": Das Urteil des US Supreme Court im Fall Batson von 1986 verbietet es der Anklage, ihr Recht auf die unbegründete Ablehnung von Geschworenen auf rassistische Art anzuwenden. In Abu-Jamals Fall war die Wahrscheinlichkeit, dass der Ankläger eine Person ablehnte, wenn sie Schwarz war, zehnmal so gross wie im Fall einer weissen Person. Das neu gefundene Beweismaterial zeigte, dass der Ankläger systematisch Notizen über die ethnische Zugehörigkeit potentieller Jurymitglieder gemacht hatte. Die Richterin blieb davon unbeeindruckt – der Batson-Claim sei bereits in früheren Berufungen abgehandelt worden und das neue Material sei nicht erheblich und komme zu spät. Abgelehnt!
b. "Verstoss gegen Brady": 1963 urteilte der US Supreme Court im Fall Brady, dass die Anklage verpflichtet ist, der Verteidigung jegliches Entlastungsmaterial zukommen zu lassen. Hier handelte es sich um den Brief eines Hauptbelastungszeugen an den Staatsanwalt, in dem er nach dem Prozess das Geld anmahnte, dass man ihm schulde. Ferner fand sich ein Briefwechsel unter Justizbeamten über die zweite Hauptbelastungszeugin, in dem die Beschleunigung ihrer wegen Prostitution anhängigen Verfahren und die Berücksichtigung der Tatsache gefordert wurde, dass sie Zeugin in einem "sehr wichtigen" Verfahren gewesen sei. Alle drei Verfahren gegen sie wurden eingestellt. Doch die Richterin fand in beiden Fällen nichts dabei: Auch wenn die Jury hiervon gewusst hätte, hätte sie den Zeugen geglaubt! Ausserdem habe es ja noch anderes Belastungsmaterial gegeben.
Kein Rechtsstaat der Welt erlaubt eine Juryauswahl nach ethnischen Kriterien oder erkennt Urteile an, die auf den Aussagen bestochener Zeugen basieren. Amnesty International forderte schon im Februar 2000 einen neuen Prozess für Mumia Abu-Jamal.
Seitdem ist etliches entlastendes Material hinzugekommen. Ein neuer Prozess statt Abu-Jamals bedingungsloser Freilassung ist daher als Mindestforderung zu betrachten. Der Kampf darum wird weitergehen. Für weitere Informationen siehe
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•NEUER BEITRAG23.09.2023, 17:14 Uhr
EDIT: arktika
23.09.2023, 17:16 Uhr
23.09.2023, 17:16 Uhr
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Mumia Abu-Jamal
In den USA hat eine Universitätsbibliothek in Rhode Island eine Sonderausstellung zu politischen Gefangenen in Gods own country eröffnet, Schwerpunkt bilden die dort gelagerten Materialien von Mumia aus über 40 Jahren im Yankee-Knast. Darüber an diesem WE die Schwerpunktseite in der jW:40 Kartons
USA: John Hay Library eröffnet Sondersammlung zu politischen Gefangenen. Vorlass von Mumia Abu-Jamal im Zentrum
Von Jürgen Heiser
Die »Zeit für eine Wallfahrt« sei gekommen, erklärte Noelle Hanrahan vom kalifornischen Prison Radio in ihrem jüngsten Newsletter. Gemeint ist eine neue Sonderausstellung zu politischen Gefangenen in den USA, die in Providence, der Hauptstadt von Rhode Island, in der John Hay Library (JHL) der Brown University eröffnet wird. Die Ausstellung namens »Stimmen der Massenverhaftung in den Vereinigten Staaten« widmet sich dem Forschungsthema Gefangenschaft, insbesondere jener von politischen Häftlingen und bietet an gebündelter Stelle neues Forschungsmaterial. Kern der Archivsammlung wird unter anderem der Vorlass des politischen Gefangenen und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal sein. Parallel zur Eröffnung von Archiv und Ausstellung findet vom 27. bis 29. September die dreitägige Veranstaltung »Stimmen der Masseninhaftierung: Ein Symposium« statt.
Die Ausstellung bietet wertvolle Einblicke in das Leben des wohl bekanntesten politischen Gefangenen der USA, der seit vier Jahrzehnten ein Leben hinter Gittern fristen muss. 2011 musste Abu-Jamal sein persönliches Archiv an seine Vertraute Noelle Hanrahan übergeben, weil die Knastbehörde ihn vor zwei Alternativen gestellt hatten: ab in den Müll oder auslagern. Die Entscheidung fiel ihm nicht schwer. Er hatte seine Lebensgeschichte zu verteidigen. Vor seinem Bekanntwerden und seiner Auszeichnung als antirassistischer Radiojournalist, war Abu-Jamal Anfang der 1970er Jahre als Teenager Pressesprecher der Black Panther Party (BPP) in Philadelphia geworden. Bei der Parteizeitung The Black Panther erlernte er das journalistische Handwerk. Als er im Dezember 1981 als Opfer rassistischer Polizeigewalt nur knapp überlebte, meinten reaktionäre Schergen ihn mit der Anklage »Polizistenmörder« endgültig zum Abschuss freizugeben. Doch sie hatten die Rechnung ohne die internationale Solidarität gemacht. Für Abu-Jamal begann damit ein bis heute andauernder Kampf um Leben und Freiheit.
Bis September 2022 war sein an die Brown University übergebener Vorlass nach 41 Haftjahren auf über 40 Kartons angewachsen. Die JHL erwies sich als gute Adresse für die Bewahrung seiner Lebenszeugnisse. Dokumente, Manuskripte, Zeichnungen und sein primitives Handwerkszeug als Knastautor wurden innerhalb eines Jahres systematisiert und sind nun der Öffentlichkeit zugänglich – dank der JHL, dem Center for the Study of Slavery and Justice und dem Pembroke Center für feministische Forschung an der Brown University.
Seine Dokumente dienen nun »als Anker für den Sammelschwerpunkt ›Stimmen der Masseninhaftierung‹«, erklärte Soziologieprofessorin Nicole Gonzalez Van Cleve, die mit Studierenden das »Mass Incarceration Lab« aufgebaut hat. Es gehe um die interdisziplinäre Erforschung der Zusammenhänge zwischen Masseninhaftierung und im US-System angelegten Ungleichheiten. Dazu zählten »eine wachsende Zahl von mündlichen Berichten und Briefen von Inhaftierten und ihren Familien«, so die Soziologin. Die Öffentlichkeit wisse kaum etwas über dieses gesellschaftliche Problem. Die Zahl der Gefangenen habe sich »zwischen 1970 und 2022 verfünffacht und liegt heute bei über zwei Millionen Menschen, mehr als in jedem anderen Land«. Im Alter von 23 Jahren sei »jeder dritte US-Bürger schon einmal verhaftet worden«, so Van Cleve. Obwohl staatliche und institutionelle Aufzeichnungen über Inhaftierung im Überfluss vorhanden sind, mangelt es an Archivmaterial von inhaftierten Personen, ihren Familien und Anwälten. In den USA gebe es weniger als 20 Archivsammlungen, die inhaftierte Personen repräsentieren. Die meisten von ihnen seien klein, und bis jetzt sei keine dieser Sammlungen direkt von einer derzeit inhaftierten Person angelegt worden, schreibt die Bibliothek auf ihrer Webseite.
Ausstellung und Symposium »bieten durch den Einblick in das Leben eines Mannes, der seit 41 Jahren in Pennsylvania inhaftiert ist, einen breiteren Blick auf die Masseninhaftierung in den USA«, erklärt Amanda E. Strauss, Direktorin der JHL. Seit seiner Verhaftung habe Abu-Jamal »heftige Debatten über Rassismus und die Todesstrafe ausgelöst«. An seinem Beispiel werde von nun an »die tägliche Realität der Gefängnisse und der anhaltenden Probleme, mit denen Millionen Inhaftierte konfrontiert sind, beleuchtet«, so Strauss. »Indem wir einen Einblick in Mumia Abu-Jamals Dokumente ermöglichen und Wissenschaftler aus dem ganzen Land in den Diskurs einbeziehen, hoffen wir, eine Diskussion über ein Thema anzuregen, das so viele Menschen betrifft.«
Dazu diene auch das Symposium mit seinen Vorträgen, Podiumsdiskussionen und künstlerischen Darbietungen zu den Themen Strafverfolgung, Geschichte der Gefängnisse, medizinische Versorgung im Knast, die Lage inhaftierter Frauen und der Gewalt gegen sie am Beispiel der Kampagne »Say Her Name« sowie der psychischen Zerstörung durch Isolationshaft. Als Weltpremiere wird am zweiten Tag »Vampire Nation« aufgeführt, eines von vier Musikstücken, die Abu-Jamal in jahrelanger Isolation komponiert hat. Auch bringe das Symposium »Künstler, Wissenschaftler und besondere Gäste wie die Feministin und Wissenschaftlerin Angela Y. Davis, die Autorin Julia Wright sowie die Aktivistin Pam Africa« und viele mehr zusammen. Strauss ergänzte, dass diese Aktivitäten sich auch auf andere Bereiche der Universität auswirkten. So werde die Rockefeller Library Plakate des Buchladens Revolution Books in Harlem, New York, ausstellen – »einem der Orte, an dem sich die ›Free Mumia‹-Bewegung organisiert und die ganze Welt mit Informationen versorgt«.
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•NEUER BEITRAG23.09.2023, 17:18 Uhr
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Dazu auch auch der "Hintergrund" auf selbiger Seite:
Hintergrund: Geschichte neu aneignen
Die an der Brown University geschaffene »Sondersammlung« und die Ausstellung »Mumia Abu-Jamal. Ein Porträt der Masseninhaftierung« sind Ausdruck einer sich in den USA ausweitenden Erfassung schwarzer Geschichte und Realität. Mit Abu-Jamal steht nicht nur das Leben eines Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung und der Black Panther Party (BPP) im Mittelpunkt, sondern ein politischer Gefangener, für dessen Freilassung sich eine weltweite Solidaritätsbewegung einsetzt.
In seiner Person und seinem mutigen politischen Engagement als Autor hinter Gittern verbinden sich Geschichte und Aktualität des afroamerikanischen Widerstands. Die aus Schriften und Schreibwerkzeugen bestehenden Archivalien und Artefakte der Ausstellung sind analoger Ausdruck schwarzer Geschichte, die zunehmend durch digitale Technologien zu neuem Leben erweckt wird. Einer der Pioniere dieser Bewegung von politischen Dokumentaristen, Archivaren und Kulturschaffenden ist der im kalifornischen Oakland lebende Damien McDuffie, der in den Archiven der BPP und der Dr. Huey P. Newton Foundation Erfahrungen sammelte. Mit seinem Projekt »Black Terminus« hat er als Werkzeug der »erweiterten Realität« eine »Augmented-Reality-App« geschaffen. Mit ihr werde »die Verschmelzung der digitalen mit der physischen Welt möglich, um eine ganz neue Erfahrung zu schaffen«, wie er im Interview mit dem Newsportal SF Bay View im Mai erläuterte. Mit dieser Technologie entwickelt McDuffie derzeit einen virtuellen Rundgang durch die Geschichte der Black Panther in West Oakland. Wandgemälde wie das von den Frauen der BPP bringt er damit zum Sprechen.
Wenn also heute wie an der Brown University historische Bestände erforscht und digitalisiert werden, um sie öffentlich zu machen, können sie zu neuem Leben erwachen und zu einem Teil der eigenen Geschichte werden. (jh)
Hintergrund: Geschichte neu aneignen
Die an der Brown University geschaffene »Sondersammlung« und die Ausstellung »Mumia Abu-Jamal. Ein Porträt der Masseninhaftierung« sind Ausdruck einer sich in den USA ausweitenden Erfassung schwarzer Geschichte und Realität. Mit Abu-Jamal steht nicht nur das Leben eines Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung und der Black Panther Party (BPP) im Mittelpunkt, sondern ein politischer Gefangener, für dessen Freilassung sich eine weltweite Solidaritätsbewegung einsetzt.
In seiner Person und seinem mutigen politischen Engagement als Autor hinter Gittern verbinden sich Geschichte und Aktualität des afroamerikanischen Widerstands. Die aus Schriften und Schreibwerkzeugen bestehenden Archivalien und Artefakte der Ausstellung sind analoger Ausdruck schwarzer Geschichte, die zunehmend durch digitale Technologien zu neuem Leben erweckt wird. Einer der Pioniere dieser Bewegung von politischen Dokumentaristen, Archivaren und Kulturschaffenden ist der im kalifornischen Oakland lebende Damien McDuffie, der in den Archiven der BPP und der Dr. Huey P. Newton Foundation Erfahrungen sammelte. Mit seinem Projekt »Black Terminus« hat er als Werkzeug der »erweiterten Realität« eine »Augmented-Reality-App« geschaffen. Mit ihr werde »die Verschmelzung der digitalen mit der physischen Welt möglich, um eine ganz neue Erfahrung zu schaffen«, wie er im Interview mit dem Newsportal SF Bay View im Mai erläuterte. Mit dieser Technologie entwickelt McDuffie derzeit einen virtuellen Rundgang durch die Geschichte der Black Panther in West Oakland. Wandgemälde wie das von den Frauen der BPP bringt er damit zum Sprechen.
Wenn also heute wie an der Brown University historische Bestände erforscht und digitalisiert werden, um sie öffentlich zu machen, können sie zu neuem Leben erwachen und zu einem Teil der eigenen Geschichte werden. (jh)
•NEUER BEITRAG23.09.2023, 17:23 Uhr
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... und ein Kommentar von Noelle Hanrahan. Sie ist Mitgründerin von Prison Radio und langjährige Unterstützerin des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Der vorliegende Textauszug ist ihrem Newsletter vom 15. September entnommen, der sich der neuen Ausstellung »Stimmen der Massenverhaftung in den Vereinigten Staaten« widmet.
Ein Kuli aus Weichgummi
Ausstellung zeigt Persönliches von Mumia Abu-Jamal – mit dem Stift schrieb er zehn Bücher
Im Juli 1992 habe ich Mumia Abu-Jamal zum ersten Mal im Todestrakt besucht. Von dort brachte ich 1994 das Manuskript seines ersten Buches »Live from Death Row« mit. Seitdem sind Mumia und ich Kollegen. Am 17. Dezember 2011 schickte er mir seine gesamte persönliche Habe zu, die er in seiner Zelle aufbewahrt und in der Knastkammer eingelagert hatte. Ich werde nie vergessen, wie ich die Haustür öffnete und 28 sehr schwere Pappkartons vorfand. Sie enthielten all das Material, das er nicht mitnehmen konnte, als sein Todesurteil in lebenslange Haft umgewandelt worden war und er nach 30 Jahren vom Todestrakt in Greene County quer durch Pennsylvania in den Knast Mahanoy verlegt wurde. Mumia wusste, wie wertvoll diese Materialien waren und sind.
Wer Archiv und Ausstellung besucht, kann teilhaben an Mumias kreativem Prozess und nachvollziehen, wie er seine 13 Bücher und Tausende Radiokommentare verfasst hat. Zu sehen sein wird der »Flex Pen«, ein Kuli aus Weichgummi, mit dem er seine ersten zehn Bücher handschriftlich verfasste. Wenn er endlich frei ist, wird er dem Archiv sicher auch seine treue Plastikschreibmaschine spenden. Ausgestellt werden die Entwürfe der einzelnen Buchmanuskripte und Tausende von Grußkarten aus der ganzen Welt. Dazu die Noten seiner Kompositionen, an denen er zusammen mit seinem Opernlehrer Bariki Hall arbeitete. Allein durch Singen hat sich Mumia selbst das Notenschreiben beigebracht, ohne je ein Instrument zu spielen.
Mumia »durfte« nie mehr als sieben Bücher gleichzeitig in seiner Zelle haben. Überzählige musste er »zur Habe« geben. So legte er in Jahrzehnten Hunderte von Notizheften an, in denen er jedes je gelesene Buch skizzierte und Zitate mit Seitenangabe für weitere Recherchen festhielt. Er durfte weder Computer noch normale Kugelschreiber benutzen. Unvorstellbar, als Autor nicht von jedem selbst verfassten Buch ein Exemplar aufbewahren zu dürfen, weil man mehr als sieben Bücher geschrieben hat. Von den drei Bänden seines zusammen mit Stephen Vittoria geschriebenen und von Prison Radio verlegten Meisterwerks »Murder Incorporated: Empire, Genocide and Manifest Destiny« hat Mumia keinen zu sehen bekommen. Als er dann einmal die Gefängnisbibliothek aufsuchte, fragte ihn die Bibliothekarin, ob er die Bücher sehen wolle, denn sie seien zur Ausleihe verfügbar. Er hielt sie glücklich in der Hand wie ein Vater seine Babys, drehte und wendete sie, fühlte sie.
Mumia blickt auf 41 Haftjahre zurück, ohne Aussicht auf Entlassung oder Bewährung. Seit 2011 sitzt er in Mahanoy. Der Ortsname leitet sich von dem Wort »Maghonioy« ab, das in der Sprache der indigenen Lenape »die Salzlagerstätten« bedeutet. Lasst uns gemeinsam ergründen, was es bedeutet, Mumia zu sein: ein Mensch, der jeden Tag versucht, uns durch seine Radiokommentare und Schriften zu erreichen. Mumia hat nie aufgehört zu wachsen, zu singen und an eine Zukunft für uns alle zu glauben. Und an eine Zukunft, in der er frei ist.
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Ein Kuli aus Weichgummi
Ausstellung zeigt Persönliches von Mumia Abu-Jamal – mit dem Stift schrieb er zehn Bücher
Im Juli 1992 habe ich Mumia Abu-Jamal zum ersten Mal im Todestrakt besucht. Von dort brachte ich 1994 das Manuskript seines ersten Buches »Live from Death Row« mit. Seitdem sind Mumia und ich Kollegen. Am 17. Dezember 2011 schickte er mir seine gesamte persönliche Habe zu, die er in seiner Zelle aufbewahrt und in der Knastkammer eingelagert hatte. Ich werde nie vergessen, wie ich die Haustür öffnete und 28 sehr schwere Pappkartons vorfand. Sie enthielten all das Material, das er nicht mitnehmen konnte, als sein Todesurteil in lebenslange Haft umgewandelt worden war und er nach 30 Jahren vom Todestrakt in Greene County quer durch Pennsylvania in den Knast Mahanoy verlegt wurde. Mumia wusste, wie wertvoll diese Materialien waren und sind.
Wer Archiv und Ausstellung besucht, kann teilhaben an Mumias kreativem Prozess und nachvollziehen, wie er seine 13 Bücher und Tausende Radiokommentare verfasst hat. Zu sehen sein wird der »Flex Pen«, ein Kuli aus Weichgummi, mit dem er seine ersten zehn Bücher handschriftlich verfasste. Wenn er endlich frei ist, wird er dem Archiv sicher auch seine treue Plastikschreibmaschine spenden. Ausgestellt werden die Entwürfe der einzelnen Buchmanuskripte und Tausende von Grußkarten aus der ganzen Welt. Dazu die Noten seiner Kompositionen, an denen er zusammen mit seinem Opernlehrer Bariki Hall arbeitete. Allein durch Singen hat sich Mumia selbst das Notenschreiben beigebracht, ohne je ein Instrument zu spielen.
Mumia »durfte« nie mehr als sieben Bücher gleichzeitig in seiner Zelle haben. Überzählige musste er »zur Habe« geben. So legte er in Jahrzehnten Hunderte von Notizheften an, in denen er jedes je gelesene Buch skizzierte und Zitate mit Seitenangabe für weitere Recherchen festhielt. Er durfte weder Computer noch normale Kugelschreiber benutzen. Unvorstellbar, als Autor nicht von jedem selbst verfassten Buch ein Exemplar aufbewahren zu dürfen, weil man mehr als sieben Bücher geschrieben hat. Von den drei Bänden seines zusammen mit Stephen Vittoria geschriebenen und von Prison Radio verlegten Meisterwerks »Murder Incorporated: Empire, Genocide and Manifest Destiny« hat Mumia keinen zu sehen bekommen. Als er dann einmal die Gefängnisbibliothek aufsuchte, fragte ihn die Bibliothekarin, ob er die Bücher sehen wolle, denn sie seien zur Ausleihe verfügbar. Er hielt sie glücklich in der Hand wie ein Vater seine Babys, drehte und wendete sie, fühlte sie.
Mumia blickt auf 41 Haftjahre zurück, ohne Aussicht auf Entlassung oder Bewährung. Seit 2011 sitzt er in Mahanoy. Der Ortsname leitet sich von dem Wort »Maghonioy« ab, das in der Sprache der indigenen Lenape »die Salzlagerstätten« bedeutet. Lasst uns gemeinsam ergründen, was es bedeutet, Mumia zu sein: ein Mensch, der jeden Tag versucht, uns durch seine Radiokommentare und Schriften zu erreichen. Mumia hat nie aufgehört zu wachsen, zu singen und an eine Zukunft für uns alle zu glauben. Und an eine Zukunft, in der er frei ist.
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