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NEUES THEMA26.03.2014, 11:16 Uhr
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retmarut

• Erdogan setzt auf Krieg gegen Syrien Die innenpolitische Lage für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seine AKP-Bande wird immer wackliger. Es ist zu vermuten, dass er bei der kommenden Kommunalwahl am 30.03.2014 deutlich abgestraft wird. Die sozialen Bewegungen sind wieder auf der Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Seine ehemaligen Mitstreiter aus der Gülen-Bewegung gehen auf Konfrontationskurs. - Also alles in allem deutliche Anzeichen eines drohenden Gewitters für die AKP.
Die TKP weist zurecht darauf hin, dass Erdogans Regierung jetzt die Konfrontation mit Syrien sucht, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken. Die AKP hofft wohl, sich in einer nationalistischen Welle doch noch über die Wahlen im März und August (Präsidentenwahl) hinüberzuretten.
Im Windschatten des Ukraine-Konflikt droht hier der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien. Das hätte natürlich Auswirkungen auf die gesamte Region.

Ich dokumentiere hier mal einen Beitrag aus Redglobe vom 24.03.2014 Link ...jetzt anmelden!

Erdogan setzt auf Krieg gegen Syrien

Das türkische Regime setzt offenbar auf eine offene Aggression gegen das benachbarte Syrien, um von seinen eigenen inneren Problemen abzulenken. Nach dem gestrigen Abschluss eines syrischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftabwehr – nach Angaben aus Damaskus in syrischem Luftraum, nach Darstellung aus Ankara über der Türkei – hat die türkische Armee heute in den frühen Morgenstunden offenbar Syrien aus Panzern und mit schwerer Artillerie beschossen. Das meldete die Stimme Russlands aus Moskau unter Berufung auf das syrische Außenministerium.

»Die türkischen Truppen beschießen aus Panzern und Artilleriegeschützen das syrische Hoheitsgebiet nahe der Grenzstadt Kasab und geben Terrorbanden Deckungsfeuer«, zitiert der Sender die Stellungnahme aus Damaskus. Die dortige Regierung forderte Ankara auf, diese durch nichts zu rechtfertigende Aggression einzustellen.

Im syrischen Staatsfernsehen führte ein hoher Beamter des Außenministeriums die seit gestern von der Türkei auf den »Bankrott« Erdogans zurück. Zugleich spiegele das Vorgehen Ankaras die Verwicklung des Landes in die syrische Krise seit deren Beginn bis heute wider. Nun allerdings habe die Türkei mit »ernsthaften« militärischen Angriffen begonnen. Das sei eine Reaktion Erdogans darauf, dass es ihm nicht gelungen sei, die Bedürfnisse und Forderungen des türkischen Volkes zu erfüllen. Dieses habe sich in Massenprotesten gegen das in Korruptionsskandale verwickelte Regime gestellt. Damaskus fordere die Regierung Erdogan auf, die Aggression sowie die Unterstützung des Terrorismus einzustellen sowie die geltenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu beachten. Ankara solle »davon Abstand nehmen, die türkische Armee in vergebliche und nicht zu rechtfertigende Abenteuer gegen ein Nachbarland zu verwickeln, das der türkischen Bevölkerung nur Gefühle der Verbundenheit und der guten Nachbarschaft entgegenbringt«.

Ebenfalls im syrischen Fernsehen erklärte der Pilot des abgeschossenen syrischen Flugzeugs, eine türkische Maschine habe eine Rakete auf ihn abgefeuert, als er innerhalb des syrischen Staatsgebiets Terroristen verfolgte. Sein Flugzeug habe sich zu diesem Zeitpunkt sieben Kilometer von der Grenze entfernt befunden. Er habe gerade zum Stützpunkt zurückkehren wollen, als er angegriffen wurde und sich nur noch mit dem Schleudersitz retten konnte.

In einer Erklärung hatte die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) schon am Sonntag gewarnt, » der Diktator« – Erdogan – versuche, das Land in einen Krieg zu treiben. Vor diesem Hintergrund könne er dann die bevorstehenden Wahlen wegen des Kriegszustandes absagen (Vollständige Erklärung: hier klicken). Am kommenden Sonntag werden in der Türkei Kommunalparlamente gewählt, am 10. August findet die Präsidentschaftswahl statt.


NEUER BEITRAG27.03.2014, 01:08 Uhr
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retmarut

Erdogan setzt auf Krieg gegen Syrien Hinweisen möchte ich auf einen Text von Kerem Schamberger (hört, hört!) zu den anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei.

Allerdings muss ich auch präzisieren, dass mir nur die ersten 8 Absätze gefallen, weil er die Zwangslage der AKP und die opportunistische Anbiederung der CHP aufzeigt. Danach entwickelt sich der Text schrittweise zu einem Abfeiern der BDP und der kurdischen Bewegung überhaupt. Bezeichnend, dass die TKP in dem ganzen Beitrag nur kurz erwähnt, aber dort dann ziemlich gebashed wird. (Was bei dem Autor auch nicht anders zu erwarten war.)

Trotzdem finde ich die Eingangspassagen (also die ersten 8 Absätze) sehr lesenswert. - Aber so ist das ja oft: Spannend fängt's an, dann wird es trivial.
NEUER BEITRAG27.03.2014, 13:56 Uhr
EDIT: TKP
27.03.2014, 13:57 Uhr
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TKP

Erdogan setzt auf Krieg gegen Syrien Vergesst den Provokateur K.S. Einen ausführlichen Text zu dem Wahlen werdet ihr morgen in der jungen Welt lesen. Es muss immer wieder betont werden, dass die BDP Mitglied bei der Sozialistischen Internationale ist. Ergo mit einer bewaffneten Sozialdemokratie ist immer noch keinen Sozialismus zu machen. Wo Kerems sich als Kommunisten bezeichnen dürfen, kann der Imperilusmus endlos herrschen!
NEUER BEITRAG27.03.2014, 19:39 Uhr
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MARFA

Erdogan setzt auf Krieg gegen Syrien Ohne Experte für die Türkei und die dortige politische Lage zu sein: Mir scheint, Kerem Schamberger schätzt die anzunehmenden Verluste Erdogans und insb. die "gebrochene Hegemonie" der AKP falsch, allzu optimistisch ein - so zumindest aus dem Kontrast zwischen seiner Analyse und all dem, was ich von einigen anderen Genossen aus der Türkei gehört habe, herausdestilliert: Wen erreichen Twitter-Sperren oder geleakte Erdogan-Telefonate in einem Land, in dem es in neun Zehnteln des Territoriums an Internetanschlüssen fehlt? Eine junge, progressive städtische Gruppe von Menschen, die auch bei den Gezi-Protesten deutlich sichtbar beteiligt war (ohne das damit alles über einen Leisten schlagen zu wollen). Diese Leute allerdings haben Erdogan wohl nie unterstützt.

Ein Austausch Erdogans bei anhaltenden Mißerfolgen scheint meinen türkischen Bekannten zwar möglich, aber ein (wieder mit Gülen kompatibler) Ersatz in Gestalt des Präsidenten Gül stünde schon bereit. Bislang scheint aber auch das nicht nötig; der Mann mobilisiert ja schließlich auch viele Millionen zu seiner Verteidigung. Die AKP wird wohl ungebrochen weiterregieren.
NEUER BEITRAG28.03.2014, 00:25 Uhr
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retmarut

Erdogan setzt auf Krieg gegen Syrien Warten wir mal den Sonntag ab.
NEUER BEITRAG28.03.2014, 07:58 Uhr
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retmarut

Erdogan setzt auf Krieg gegen Syrien Erdogan angezählt (jW vom 28.03.2014) - sehr lesenswert!
NEUER BEITRAG28.03.2014, 13:58 Uhr
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retmarut

Erdogan setzt auf Krieg gegen Syrien Noch kurz eine Randbemerkung, warum ich den Schamberger hier verlinkt habe: Ich finde, dass Schamberger (und die politische Strömung, aus der er kommt und für die er steht) auf der Beschreibungsebene häufig gute Sachen bringen. Der Klopfer kommt dann aber jedesmal bei ihrer Analyse. Es handelt sich also gar nicht etwa um ein Wahrnehmungsproblem, sondern ein Problem der Einordnung und Deutung von Sachverhalten. - Am auffälligsten ist das, finde ich, bei Publikationen des isw. Die fleißig zusammengetragenen Daten und die Beschreibung der ökonomischen und sozialen Situation sind handwerklich einfach gut gemacht; die daraus abgeleitete Analyse ist dann aber meist sehr hanebüchend.

Bei Kerem Schamberger wird beispielsweise deutlich, dass eine Klassenanalyse bzgl. der Situation in der Türkei völlig in den Hintergrund gerät. Stattdessen werden Oberflächenphänomene des bürgerlichen Staates in den Vordergrund geschoben. Forderungen wie die nach "umfassenden demokratischen Reformen" oder "demokratischer Teilhabe" stehen bei ihm völlig klassenneutral im Raum, sind quasi Selbstzweck. Als Kommunist habe ich aber doch gelernt, dass bürgerlich-demokratische Forderungen kein Selbstzweck sein können, sondern aus marxistischer Sicht zweierlei Aufgaben haben: 1. die konkreten Kampfbedingungen der eigenen Klasse zu verbessern (hinsichtlich unseres Kampfes für die proletarische Revolution) und 2. den Schleier aus bürgerlich-demokratischen Illusionen lüften, der beim demokratischen Kampf der Massen immer mitwabert, also im gemeinsamen Kampf zu zeigen, dass jede noch so edle bürgerlich-demokratische Forderung genau dort endet (enden muss), wo die Herrschaft und der Profit der Bourgeoisie im Kern angetastet wird. In beiden Fällen sind bürgerlich-demokratische Forderungen lediglich Mittel, den proletarischen revolutionären Kampf zu stärken und das (Klassen-)Bewusstsein der Massen zu schärfen.
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