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NEUES THEMA30.05.2016, 18:51 Uhr
EDIT: retmarut
30.05.2016, 18:53 Uhr
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retmarut

• Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Das Thema der antimonopolistischen Strategie ist innerhalb der kommunistischen Linken Deutschlands nicht wirklich neu. Manche Pro- und Kontra-Positionen wurden schon seit den 1970ern in die (nicht immer sehr sachliche bzw. durch andere Aspekte überlagerte) Debatte geworfen. Zumindest in der DKP hat sich diese Strategie als Etappen- oder Übergangsphase für den Weg zur sozialistischen Revolution seit Jahrzehnten ziemlich unverändert gehalten.

Relevant war diese Strategie aus praktischer Sicht her bisher noch nie, da man stets noch weit entfernt davon war, diese Etappe (oder ihre konkrete Vorbereitung) auf die Tagesordnung der aktuellen Kampfphase zu setzen.

Daraus erklärt sich vermutlich auch, dass innerhalb und außerhalb der DKP einige Formulierungen und dahinterstehende Konzepte sehr unterschiedlich gelesen und interpretiert werden.

Auf dieses Manko hat dankenswerterweise der Genosse Spanidis hingewiesen. Schon seit einigen Jahren gibt es (insb. aus Kreisen jüngerer Parteimitglieder) Kritik an Formulierungen und Konzepten dieser Strategie. Grund dafür dürfte u.a. die Auseinandersetzung mit der Frage gewesen sein, wie unter Stehr und Jürgensen offen antileninistische, revisionistische Positionen ("Transformationspolitik", Ultraimperialismus-Konzepte, Mosaiklinke) sich bis zum XX. PT. schrittweise in der Partei breit machen konnten. Und das nicht zuletzt mittels Umdeutung und Uminterpretation zentraler Stellen der DKP-Programmatik. (Der Revisionismus kommt halt meist, wenn nicht immer, auf Filzlatschen daher.)

Wie gesagt, die grundsätzliche Diskussion ist vielen von uns nicht neu und die jeweligen Positionen sind auch mehrfach ausgetauscht worden. Letztlich dreht sich die Kontroverse um die antimonopolistische Strategie um folgende Punkte:
* Welchen Stellenwert hat solch eine Phase für den letztendlichen Kampf um den Sozialismus?
* Besteht nicht doch ein Unterschied zwischen Bündnissen und (eher zufälligen) Allianzen?
* Wer sind eigentlich die Bündnispartner? Konkret: Kann ein nichtmonopolistischer Teil der Bourgeoisie in einem imperialistischen Land - jenseits von antifaschistischen Abwehrkämpfen - überhaupt Bündnispartner einer solchen Etappe sein? Oder anders gefragt: Wird in einer solchen Phase die monopolistische und die nichtmonopolistische Bourgeoisie nicht - zwecks Klassenerhalt - enger zusammenrücken, die internen Widersprüche zurückstellend?
* Wie funktioniert der bürgerliche Staat? Welche Funktion hat er in seiner monopolistischen Phase?

Spanidis kritisiert (meiner Meinung nach zu recht) Inkonsistenzen in den Formulierungen, die verschieden auslegbar sind und sich letztlich sogar widersprechen können. Auf seinen ersten Beitrag hat HP Brenner, der sich gerne als ideologischer Leuchtturm der DKP geriert (obwohl ihm dazu so einiges fehlt), geantwortet. Brenner scheint mir in seiner Replik an vielen Stellen gar nicht auf Spanidis einzugehen und sich einen Pappkameraden aufzubauen. Zumindest kann man an Brenners Text wiederum Inkonsistenzen festmachen, wie Spanidis in seinem zweiten Text auch aufzeigt.

Ich denke, das ist eine durchaus spannende Diskussion, die vielleicht auch innerhalb der DKP zu einigem gemeinsamen Überdenken mancher Unklarheiten führen kann. Momentan ist diese Diskussion vorerst noch ein Randphänomen, da a) die handfeste Auseinandersetzung mit den letzten Bastionen der Revisionisten noch in die Endphase geht (mit dem UZ-Pressefest könnte es knallen, jedenfalls arbeitet die Mayer-Fraktion auf diese Zuspitzung gezielt hin) und b) die organisatorischen Veränderungen innerhalb der DKP (zentrale Kampagnenarbeit, Aufbau der Strukturen im Osten, Stabilisierung der Parteistrukturen etc.) Vorrang haben (müssen).

Hier die Texte der Spanidis-Brenner-Diskussion in chronologischer Reihenfolge:
Spanidis I:
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Brenner:
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Spanidis II:
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Passend dazu als ältere Debattentexte zum Thema:
Blach, Grüß (8/2011):
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Blach, Grüß, Kurth: (11/2011):
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Zenker (6/2011):
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KJÖ (2012):
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Münder (1/2012)
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NEUER BEITRAG31.05.2016, 12:29 Uhr
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FPeregrin

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Dank an retmarut für diese Linksammlung. Die Frage einer möglichen antimonopolistischen Strategie hat ja auch Bedeutung über die DKP hinaus und spielt immer mal wieder eine implizite Rolle in eher Anekdotisch-Beiläufigem, etwa, wenn auf einem PdL-Parteitag Diether Dehm bei der Vorstellungsrede von Thies Gleiss lospöbelt.

"Kann ein nichtmonopolistischer Teil der Bourgeoisie in einem imperialistischen Land - jenseits von antifaschistischen Abwehrkämpfen - überhaupt Bündnispartner einer solchen Etappe sein? Oder anders gefragt: Wird in einer solchen Phase die monopolistische und die nichtmonopolistische Bourgeoisie nicht - zwecks Klassenerhalt - enger zusammenrücken, die internen Widersprüche zurückstellend?" Dies halte ich für die entscheidende Frage. Ihre Beantwortung hinge auch davon ab, ob man die BRD als ein imperialistisches Hauptland erkennt, oder für einen Vasallen der USA hält. Es hängt also einiges dran.

Ich neige dazu zu sagen: "Antimonopolistische Strategien sind notwendig in der Etappenbewältigung abhängiger Länder, Halbkolonien, Kolonien etc.; in imperialistischen Hauptländern werden sie maximal in punktuellen Allianzen eine Rolle spielen," Sollte dies richtig sein, gäbe es eine Erklärung für die z.Z. recht gute Zusammenarbeit kommunistischer und trotzkistischer Kräfte innerhalb und im Umfeld der PdL. ... eben weil die divergierenden Auffassungen über "Etappe" und "Permanenz" (undialektisches Gegensatzpaar bei den Trotzkis) im imperialistischen Hauptland aktuell praktisch nicht von Bedeutung ist.

Ist nur so eine Idee.
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NEUER BEITRAG31.05.2016, 12:32 Uhr
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GAST
Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie
"die handfeste Auseinandersetzung mit den letzten Bastionen der Revisionisten noch in die Endphase geht (mit dem UZ-Pressefest könnte es knallen, jedenfalls arbeitet die Mayer-Fraktion auf diese Zuspitzung gezielt hin)"

Wie ist denn hier eigentlich der Stand der Dinge?
"Knallen" auf dem UZ-Pressefest?

Kannst du das etwas erläutern?
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NEUER BEITRAG31.05.2016, 14:12 Uhr
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retmarut

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie @teardown: Ne, werde ich nicht erlaeutern, ist nicht das Thema hier.
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NEUER BEITRAG01.06.2016, 02:59 Uhr
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smersch

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG01.06.2016, 17:39 Uhr
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GAST
Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie
@smersch

Danke
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NEUER BEITRAG06.06.2016, 20:54 Uhr
EDIT: mischa
06.06.2016, 21:00 Uhr
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mischa

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Wenn man länger weg ist und dann wiederkehrt, stößt man auf spannende Debatten...

"Kann ein nichtmonopolistischer Teil der Bourgeoisie in einem imperialistischen Land - jenseits von antifaschistischen Abwehrkämpfen - überhaupt Bündnispartner einer solchen Etappe sein?" fragt retmarut.

Der Klarheit wegen frage ich, wen wir alles unter "nichtmonopolistischer Teil der Bourgeoisie" subsumieren wollen?

Mir scheint, daß Thanasis Spanidis die Bourgeoisie so eng faßt, daß Gruppen, die sonst unter "nichtmonopolistischer Teil der Bourgeoisie" fallen würden, bei ihm rausfallen: "In Deutschland gab es 2014 etwa 4,2 Mio. Selbstständige. Davon dürfte die große Mehrheit den kleinen Selbstständigen zuzurechnen sein, die nicht zur Arbeiterklasse gehören, aber auch nicht zur Bourgeoisie."

Lesenswert finde ich auch einen älteren Text zur Thematik: "Zur Soziologie der nichtmonopolistischen Bourgeoisie" von Kuczinski

Ich hänge ihn als drei PDFs an.
Grr, dann so:
Eins Link ...jetzt anmelden!
Zwei Link ...jetzt anmelden!
Drei Link ...jetzt anmelden!


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NEUER BEITRAG06.06.2016, 22:54 Uhr
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FPeregrin

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie @ Mischa: Danke für den Kuczinski-Text! Und dank auch für den Hinweis auf die fehlende konsensuelle Klärung von 'nichtmonopolistischer Teil der Bourgeoisie'. Ohne diese reden wir in der Tat aneinander vorbei.

Bitte: Kannst Du eine Quellenangabe des Kuczinski-Textes liefern? Auch wg. der historisch-kontextuellen Einordnung.
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NEUER BEITRAG07.06.2016, 21:32 Uhr
Nutzer / in
mischa

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Entschuldigung

Quelle ist das Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, eine DDR-Zeitung, zur Einordnung siehe z.B. den wikipedia-Eintrag Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG08.06.2016, 02:29 Uhr
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FPeregrin

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Danke!!!
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NEUER BEITRAG08.06.2016, 02:31 Uhr
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FPeregrin

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Ach so, entschuldige meine Pingelei, hast Du auch den Jahrgang?
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NEUER BEITRAG08.06.2016, 08:28 Uhr
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tolpatchow

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Vielen Dank für diesen Hinweis Mischa smiley dieses Forum fördert doch immer wieder Perlen zu Tage!

(Jahrgang interessiert mich ebenfalls...)
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NEUER BEITRAG08.06.2016, 20:46 Uhr
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mischa

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Ooops. 26. Jahrgang von 1966,2 müßte das sein...
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NEUER BEITRAG15.06.2016, 07:21 Uhr
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smersch

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie die PdA beschäftigt sich seit ihrer Gründung anscheinend auch ausgiebig damit:

Tibor Zenker: Zur antimonopolistischen Strategiediskussion

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Gerfried Tschinkel: Monopolkapital und Kleinunternehmertum in Österreich

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Georgios Kolias: Zur Frage der antimonopolistischen Strategie (Replik auf Zenker)

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NEUER BEITRAG29.11.2016, 20:05 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.11.2016, 20:06 Uhr
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FPeregrin

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Bildungsheft 1-2016 „Die antimonopolistische Strategie der DKP“, hier:
Link ...jetzt anmelden! , bzw.:
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NEUER BEITRAG09.01.2017, 19:32 Uhr
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retmarut

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Beitrag aus Hessen, der vieles auf den Punkt bringt.

Gegen die antimonopolistische Strategie
Von Erika Beltz

Gießen, 8. Januar 2017
Von Erika Beltz, Laura Mulch, Tobias Salin, Michael Beltz, Gernot Linhart

Die Vorstellung einer antimonopolistischen Strategie/Demokratie (AMS bzw. AMD) war von Anbeginn an bestimmte Bedingungen geknüpft. Im von Willi Gerns und Robert Steigerwald verfassten Buch „Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes“ (Verlag Marxistische Blätter 1973) heißt es:
„In der gegenwärtigen Situation des weltweiten Klassenkampfes, die gekennzeichnet ist durch den Kampf der beiden Weltsysteme, der Befreiung der ehemaligen Kolonien, die Schwächung oder den Sturz der imperialistischen Herrschaft in einer Reihe von Ländern und durch die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in den Hochburgen des Kapitals, gehen sie davon aus, dass sich eine neue Möglichkeit der Entwicklung zum Sozialismus herausgebildet hat: Die Errichtung einer antimonopolistischen Demokratie…“

Auch damals war die AMD nicht unumstritten, weil die konkrete Machtfrage diffus blieb und das Gewaltpotential der Herrschenden unterschätzt wurde. Zum Beispiel war damals schon bekannt, dass in den imperialistischen Zentren paramilitärische Geheimorganisationen der NATO, CIA etc. wie beispielsweise „Gladio“ bestehen, die im Falle der Gefährdung der Macht und Herrschaft des Kapitals eingreifen würden. Mittlerweile haben wir dafür sogar den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Heute existiert nicht nur keine einzige dieser im Buch genannten drei Bedingungen mehr, sondern – im Gegenteil – sind Arbeiterklasse und kommunistische Parteien so schwach wie noch nie. Der Klassenkampf findet von oben statt, während die arbeitenden Menschen in schweren Abwehrkämpfen ihre soziale Lage zu verteidigen suchen – weit entfernt von wirklichen Verbesserungen. In der BRD, 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV, findet nicht einmal das statt.

In dieser Situation sollte es unsere vordringliche und wichtigste Aufgabe sein, den Klassencharakter des Systems aufzuzeigen, Klassenbewusstsein zu schaffen und die Arbeiterklasse zu organisieren. Dazu brauchen wir ein bundesweit organisiertes Herangehen, was darauf ausgelegt ist, dass all unsere Mitglieder raus auf die Straßen, rein in die Betriebe und Wohngebiete, in Gewerkschaften und Schulen gehen und dort Kämpfe gemeinsam mit der Arbeiterklasse organisieren und führen. Dabei gilt es, Erfahrungen zu sammeln und daraus gemeinsam eine Analyse zu erarbeiten, aus der eine wirklich revolutionäre Strategie erwachsen kann.

Eine Diskussion über generelle Bündnisfähigkeit der Mittelschichten und nichtmonopolistischer Kapitalvertreter (die vereinzelt in Form einer taktischen Zusammenarbeit möglich sein können) steht dem diametral gegenüber, ist eindeutig kontraproduktiv, ignoriert die Kräfteverhältnisse, verbreitet Illusionen und schadet letztlich dem notwendigen Klassenkampf. Die in der AMS vorgesehene Schwerpunktsetzung auf irgendwelche Bündnisse von Oben, Stimmenfang bei nichtmonopolistischen Kapitalisten, nicht erreichbaren Übergangsforderungen, Verschweigen des notwendig revolutionären und gewaltsamen Bruchs… ist irreführend und nicht zuträglich die Arbeiterklasse zu organisieren.

Begriffe wie „Übergangsforderungen“ sorgen für zusätzliche Verwirrung, indem sie einen nicht allzu fernen „Übergang“ suggerieren, wobei deren Einordnung in die Dialektik von Reform und Revolution unklar bleibt. Auch die wiederholte Beteuerung, wir Kommunisten suchten den „günstigsten Weg zum Sozialismus“ ist derzeit nicht nur vollkommen weltfremd, sondern setzt voraus, dass es mehrere Wege zum Sozialismus gäbe (auch „friedliche“?), unter denen man wählen könne.

Solche Debatten im luftleeren Raum sind nicht zielführend. Wir brauchen Diskussionen, die unsere Mitglieder qualifizieren. Fragen und Probleme, die die Arbeiterklasse beschäftigen, müssen marxistisch analysiert werden, um ihnen Antworten und Lösungen zu liefern und ihre Probleme auf die Eigentumsfrage/Systemfrage zu lenken entwickelt somit nicht nur Klassen- sondern auch revolutionäres Bewusstsein.

Dazu benötigen wir einen Rahmen, in dem wir als Partei die gemachten Erfahrungen und das gewonnene Wissen zusammentragen und verallgemeinern können, um daraus eine revolutionäre Strategie zu entwickeln. Dieser Rahmen kann nicht zustande kommen, wenn es keine Parteidisziplin, kein einheitliches Handeln und keine gemeinsame Diskussion gibt.
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NEUER BEITRAG09.01.2017, 21:44 Uhr
Nutzer / in
mischa

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Die GenossInnen der DKP werden selber wissen, was für ihre Partei gut ist.

Wenn aus Hessen allerdings formuliert wird: "Begriffe wie „Übergangsforderungen“ sorgen für zusätzliche Verwirrung, indem sie einen nicht allzu fernen „Übergang“ suggerieren, wobei deren Einordnung in die Dialektik von Reform und Revolution unklar bleibt. "mag ich dem entgegenhalten:

"3. In den Programmen der nationalen Sektionen muß die Notwendigkeit des Kampfes für die Übergangsforderungen mit aller Klarheit und Entschiedenheit begründet werden, wobei die entsprechenden Vorbehalte über die Abhängigkeit dieser Forderungen von den konkreten Bedingungen der Zeit und des Ortes gemacht werden müssen.

4. Die theoretische Grundlage für alle Übergangs- und Teilforderungen muss bestimmt gegeben werden in dem allgemeinen Programm, wobei der 4. Kongress gleichermaßen entschieden die Bestrebungen verurteilt, die Einführung der Übergangsforderungen in das Programm als Opportunismus darzustellen, wie auch alle Versuche, die grundlegenden revolutionären Aufgaben durch Teilforderungen zu vertuschen oder zu ersetzen.

5. In dem allgemeinen Programm müssen klar die grundlegenden historischen Typen der Übergangsforderungen der nationalen Sektionen dargestellt werden, gemäß den grundlegenden Unterschieden in der ökonomischen und politischen Struktur der verschiedenen Länder, wie z.B. Englands einerseits, Indiens andererseits usw."

(Quelle: Antrag von Lenin / Protokoll des 4. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale / Link ...jetzt anmelden!)

Ich finde das nicht veraltet.

Das Problem der DKP scheint mir weniger in einer antimonopolistischen Strategie oder gar in formulierten Übergangsforderungen zu bestehen, sondern in einer Kombination aus theoretischer Verwirrung und mangelnder Aktivität. Nix für ungut !!
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NEUER BEITRAG09.01.2017, 22:27 Uhr
Nutzer / in
tolpatchow

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Mal ganz am Rande, und obwohl ich solche Debatten echt mag: Aber ist das nicht ein Orchideenfach zur Unzeit? Ich meine, weiter als gerade kann man nicht mal von Übergangsepochen entfernt sein, oder?

Ich finde, der Eifer, mit dem manche Genossen aus der DKP (H C Stoodt, Aitak Barani, etc.) solche Fragen einer zugespitzten Zeit, bei einer schon fast hegemonialen Arbeiterklasse diskutieren, hat angesichts des Rechtsrucks was von Realitätsverleugnung. Auch nix für ungut!
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NEUER BEITRAG10.01.2017, 06:06 Uhr
Nutzer / in
smersch

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie "Aber ist das nicht ein Orchideenfach zur Unzeit? "

Kommt drauf an was man wo gerade macht. Wenn man ein Antimonopolbündnis ernst meint könnte man schnell in Bedrängnis geraten, wenn man feststellt, dass die ganzen nichtmonopolistischen Unternehmer doch die beschisseneren Arbeitsbedingungen anbieten - und stellt sich damit im konkreten Klassenkampf selbst ein Bein.

Ebenso nehmen die Vergesellschaftung der Produktionsmittel etwas persönlicher als das Aktionärskapital.

Und dann erst dieser Mindestlohn! War sehr lange Zeit Lieblingshassobjekt der linken Kneipenbetreiber bei uns.

Wenn man eh ne Orchideengruppe ist, scheint alles eher etwas übertrieben (Revolution?). Ob es richtig oder falsch ist bleibt davon aber ja unberührt.

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NEUER BEITRAG10.01.2017, 10:45 Uhr
Nutzer / in
joe123

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Den klassentheoretischen Rahmen für solche Antimonopolismusfrage find ich relativ klar – Bündnisse mit Bourgeoisien werden aus der historischen Berechtigung in abhängigen Ländern verschoben in kap. und sogar imp. Länder. Wobei immer auch dazubedacht werden müsst, nicht soziologisch dürre zu werden: Es geht weniger darum, ob nicht ein Kapitalist oder Imperialist, ein Engels oder Münzenberg usw. oder sonstig rechtschaffne Geschäftsleut, gern an die Seite des Fortschritts tritt, sondern welche "Sozialpolitik", Forderungen woraufhin Kommunisten aufstellen. Und auf sehr theoretischem Niveau kann man schon mal sagen, dass Kommunisten nicht gegen das Kleinbürgertum kämpfen – das ist historische Teilaufgabe der Bourgeoisie, das obsolet zu machen, zu liquidieren. Bei Kommies gings nur darum, kleinbürgerliche Ideologie, Traum von Verewigung des Kleinbürgerverhältnisses draußenzuhalten – aber auch wieder nicht im Sinne eines alltäglichen "DU Kleinbürger bist jetzt konkret schlimmes Relikt" Und mir scheint, Antimonopolismus will Nicht-imp-Bourgeois so behandeln, wie Kleinbürger behandelbar.
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NEUER BEITRAG16.01.2017, 11:02 Uhr
Nutzer / in
mischa

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Smersch schreibt: "Wenn man ein Antimonopolbündnis ernst meint könnte man schnell in Bedrängnis geraten, wenn man feststellt, dass die ganzen nichtmonopolistischen Unternehmer doch die beschisseneren Arbeitsbedingungen anbieten - und stellt sich damit im konkreten Klassenkampf selbst ein Bein."

Ich frag zugespitzt: Wo willst du eigentlich hin? Du plädierst ( in meiner Wahrnehmung) für Bündnisse auch noch mit dem letzten rassistischen Antideutschen - beim Bündnis mit dem "linken Kneipenbetreiber" sorgste dich aber gewaltig um den Klassenkampf? Hm!

Mich dünkt zudem, daß du (und andere) nach dem Motto verfahren: "Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiterklasse sein, der gegenüber alle andren Klassen nur eine reaktionäre Masse sind."

Ich habe die Klassiker so verstanden, daß diese Position falsch sei - was sich mit meiner Erfahrung deckt. Hm.

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NEUER BEITRAG16.01.2017, 14:00 Uhr
EDIT: smersch
16.01.2017, 14:01 Uhr
Nutzer / in
smersch

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Hey Micha, es freut mich, dass du dich so ausgiebig mit meinen Snippets auseinandersetzt :)

Nachdem du in eine Anti-monopolismusdikussion aber schon wieder die Antideutschen reinziehst kann ich das Quo Vadis gleich retour schicken.

Btw. das wiederholen eines Attributes ersetzt keine wissenschaftliche Analyse. Insofern sehe ich mich bzgl. der "rassistischen Antideutschen" auch gar nicht so in die Ecke getrieben.

Zumal ich ja deine Kritik genauso gut an dich anwenden kann. Kleinbürgerliche Antideutsche sind Feinde und kleinbürgerliche Ladenbesitzer sind Verbündete? Antideutsche aus Bündnissen rauszudrängen und gegen sie zu agitieren ist gut und wichtig, beschissense Arbeitsbedingungen bein Kleinunternehmern anzuprangern und dagegen vorzugehen, sektiererisches Verhalten gegen den Geist der Klassiker?

Jetzt bin ich verwirrt (naja, nur offiziell)

Ich wollte hier nur mal Probleme nicht-monopolistische Unternehmen zum sich zu scharen (was gerade ähnlich weit weg wirkt wie eine Revolution), bei Aufrechterhaltung des Klassenkampfes skizzieren.

Aber ja: Ich halte den Kampf gegen das Kapital für weitaus wichtiger als den Kampf gegen andere Grüppchen aus dem Linken lager. Und bin diesbezüglich auch weitaus bündnisfreudiger mit Letzteren als mit Ersteren. Ist halt auch ne Machtfrage. Wann auch immer erstere sich überhaupt mit uns verbünden werden oder wollen. Wohin der wenig aussrichtsreiche Kampf gegen das Kapital(Groß wie klein) führen soll ist mir klar. Wohin der "aussichtsreichere" Kampf gegen andere linke Gruppen führen soll hingegen nicht.

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NEUER BEITRAG16.01.2017, 21:49 Uhr
Nutzer / in
smersch

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Hier vielleicht mal ein Beispiel aus der Praxis über das ich neulich gestolpert bin.

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Nachdem die KPÖ da inzwischen die zweitstärkste Kraft ist, darf sie sich nun auch mit den Problemen z.B. des inhabergeführten Buchhandels befassen, der durch die Monopolisierung durch Fillialen und Online-Handel bedroht ist. Da ist mir erstmal aufgefallen, wie sehr Preisbindungen eigentlich anti-monopolistische Politik sind. Naja, viel mehr als ein grün-moralisch-romantischer Appell den lokalen Buchladen zu unterstützen, bei dem Beruf noch eine Berufung ist, fällt ihnen jetzt auch nicht ein (Kommunalpoltik ist da vielleicht auch nicht die beste Bühne für).

Aber wie so oft:

Wenn man groß genug ist, dann kommen die schon von alleine ;)
Die wurden aber nicht groß mit einer anti-monopolistischen Strategie.

Zumal ich da auch noch mal was vor Augen geführt bekomme. Es geht da um ganze drei (!) Buchhandlungen. Dagegen ist ja der Einsatzt für Flüchtinge oder LGTBIQ-Rechte eine wahre Massenkampagne.
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NEUER BEITRAG17.01.2017, 23:11 Uhr
EDIT: smersch
17.01.2017, 23:13 Uhr
Nutzer / in
smersch

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Noch ein Punkt, der mir gerade einfällt:

Wie zukunftsträchtig ist das Anbandeln mit dem Nicht-Monopolistischem Unternehmertum im Zuge der Monopolisierung?

Was de facto ja wächst, ist ja zahlenmäßig nicht die Kapitalistenklasse, sondern die Arbeiterklasse.

Von der Landwirtschaft, über den Buchhandel, die Supermärkte, den IT-Bereich, das Tankstellenwesen... da bleibt immer weniger übrig.

In Österreich finde ich es krass, wie sehr selbst das Bauwesen dort schon monopilisiert ist.

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(was mir jetzt in Deutschland noch nicht so aufgefallen ist)

Das Gesicht des Kapitalismus ist ja heute auch für die meisten der Manager und nicht der Unternehmer. Nur ist ersterer eben selbst ein Lohnempfänger.

Da gibt es im Vergleich zu früher nicht mehr so viel zu holen...
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NEUER BEITRAG19.01.2017, 06:40 Uhr
Nutzer / in
joe123

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Je nun, ja und jaaain – Monopolisierung is nich gar linear, sondern geht einher mit "Reproduktion neuartig abhängiger Mittelstände", Scheinselbständigkeiten und Formalselbständigkeiten. Wenn etwa VW ausgliedert wie blöde, dann ist das nicht mehr ein an sich wachsender Moloch, sondern mehr so ein Monopolist, der aus sich heraus abhängige kleine Arschkriecherchen ausgründet und ausbildet, kleine Töchterchen, die nicht unter VW firmieren. Da käm jetzt der Begriff der Nichtmonopolisten vielleicht noch mal an eine weitre Unterscheidung zwischen naja, relativ selbständigen bzw mehr so indirekt abhängigen Nichtmonopolisten und völlig und direkt von Monopolisten abhängigen Nichtmonopolisten. Was politisch gar keene Folgen hat als nur, dass da eine formale "Demonopolisierung", "Entflechtung" stattfindet bei Beibehaltung von Großbetrieb (für Arbeitzerkonzentration vorteilhafter). Nur dass sich auch in Nichtweltkriegszeiten Gegentendenzen zu immer weitrer Zentralisiation auf etwa ein Ultramonopol hin geltend machen.

Der Einhakpunkt ergab sich glaub ich aus dieser Eigentums-Etappen-Diskussion: Kann man erst Imperialisten und dann erst NichtImperialisten enteignen? Oder wie weit soll man gehn beim Enteignen? 100 Hektar, 1000, oder 20? "Nur die ganz dicken Milliardäre" oder "Jeden Zahnbürstenbesitzer"? Aha, manchmal hat Erfahrung gezeigt, muss man erst Imperialisten enteignen, kann aber noch nicht die andern Kapitalisten aufn Schlag enteignen – fein, machen wir da eine Etappe draus, kieken, ob sich diese polit-ökonomische Frage einer Diktatur des Proletariats ausweiten und übertragen lässt auf die demokratischen Kämpfe VOR Errichtung der Diktatur des Proletariats, VOR überhaupt dem Eintritt in die proletarisch-revolutionäre Etappe. Klingt dann wie ein Etappenfehlerchen.
mehr anzeigen (254 Wörter)
NEUER BEITRAG20.01.2017, 21:47 Uhr
EDIT: smersch
20.01.2017, 21:50 Uhr
Nutzer / in
smersch

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie "Je nun, ja und jaaain – Monopolisierung is nich gar linear,"
Da bin ich mir gar nicht mal so sicher.
Nur mal als aktuelles Beispiel: 8 Männer besitzten soviel wie 50% der Weltbevölkerung.

Wie außer durch eine "lineare" Monopolisierung (mit gewissen Schwankungen) hätte es sonst dazu kommen können? Vor allem bei 7 Milliarden Menschen.

""Reproduktion neuartig abhängiger Mittelstände", Scheinselbständigkeiten und Formalselbständigkeiten. Wenn etwa VW ausgliedert wie blöde, dann ist das nicht mehr ein an sich wachsender Moloch, sondern mehr so ein Monopolist, der aus sich heraus abhängige kleine Arschkriecherchen ausgründet und ausbildet, kleine Töchterchen, die nicht unter VW firmieren. Da käm jetzt der Begriff der Nichtmonopolisten vielleicht noch mal an eine weitre Unterscheidung zwischen naja, relativ selbständigen bzw mehr so indirekt abhängigen Nichtmonopolisten und völlig und direkt von Monopolisten abhängigen Nichtmonopolisten. Was politisch gar keene Folgen hat als nur, dass da eine formale "Demonopolisierung", "Entflechtung" stattfindet bei Beibehaltung von Großbetrieb (für Arbeitzerkonzentration vorteilhafter). "

Gerade dadrauf hinzuweisen halte ich aber für die vordringlichere Aufgabe, statt in den immer wieder mal aufkommende Tenor der ehrlichen Unternehmer, Familienunternehmen, des Mittelstandes als Rückgrat etc. mit anti-monpolistischer Politik einzustimmen.

Die konkrete Auswertung der aktuellen Prozesse wäre dann auch etwas was die Stamokompaneros machen könnten.

So wie neulich Michael Hartmann Buch "Die globale Wirtschaftselite. Eine Legende." über die "transnationale Managerelite", die sich als ganz schön national entpuppte.

"Nur dass sich auch in Nichtweltkriegszeiten Gegentendenzen zu immer weitrer Zentralisiation auf etwa ein Ultramonopol hin geltend machen."

Was meinst du damit? Netflix als Angriff auf die Monopolisierung des Kabelmarktes?
Oder in Handelsbündnissen und Abschottungstendenzen?

", manchmal hat Erfahrung gezeigt, muss man erst Imperialisten enteignen, kann aber noch nicht die andern Kapitalisten aufn Schlag enteignen"

Ich fände das eigentlich immer sinnvoller. Wann wäre es denn andersrum sinnvoller? Oder gar auf einen Schlag? Ist neben vielen ja auch ne Frage der Organisation. Direkt nach der Revolution alle Imbisbuden und Eckkneipien zentral zu verwalten stell ich mich ziemlich hoffnungslos vor.


"VOR Errichtung der Diktatur des Proletariats, VOR überhaupt dem Eintritt in die proletarisch-revolutionäre Etappe. Klingt dann wie ein Etappenfehlerchen"

Dann würde man natürlich einerseits Klientelpolitik betreiben, die sich mit dem Klassenkampf ungut schneidet.
Sehe ich kaum eine sinnvolle Ausgestaltungsmöglicheit vor einem Machtzustand, der genausogut schon als Revolution durchgehen kann.

Am ehesten entspricht ja die DDR in ihrer konkrete Ausformung dieser Politik. Jetzt galt die aber geheimhin schon als sozialistisch.
Oder Österreich bis in 1980er. Die hatten das aber gar nicht als konkretes Politikziel, sondern als Erbe übernommen. Die hätten sich in den Sozialismus trans- und reformieren können. Sogar noch einfacher als Schweden - die das ja immerhin auch bis in die 1990er sogar noch "irgendwie" vorhatten; Zuletzt mit dem Versuch über eine AG-Steuer die AG-Unternehmern mit deren Geldern sich selbst zu verstaatlichen. Nur Blöd, dass in Österreich statt dem Wunsch zum Sozialismus, die Minderwertigkeitskoimplexe über ein nichtvorhandes wetlmarktorientertes und innovatives Unternehmertum die Sozialdemokratie überfiel.

Aber sieht hier einer derjenigen die mitdiskutieren können Potential und Sinnhaftigkeit für eine anti-monopolistische Politik vor der Machtübernahme?
mehr anzeigen (566 Wörter)
NEUER BEITRAG17.02.2017, 19:20 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Antimonopolistische Demokratie
Viele Schritte zurück

Von Philipp Kissel

Warum die Herangehensweise des Parteivorstands an den 22. Parteitag die Partei zum weiteren Niedergang verurteilt

Im Frühjahr 2018 steht der 22. Parteitag der DKP an. Im Zentrum der Debatte soll die strategische Ausrichtung der Partei stehen, wie der Parteivorstand auf seiner Tagung im Januar 2017 ankündigte. Dort heißt es, der 22. Parteitag „muss ein Parteitag sein, bei dem das Ringen um eine Strategie zum Eingreifen der Partei in die aktuellen Klassenkämpfe im Mittelpunkt stehen muss.“ Die Debatte um die Strategie wird nun, im Gegensatz zum Vorfeld des 21. Parteitags begrüßt. Allerdings wird sie sofort eingeschränkt. Im Referat von Patrik Köbele heißt es: „Bei alledem wollen wir als Sekretariat aber auch nicht verbergen, dass wir uns einig sind, dass es uns entsprechend der Programmatik der DKP um eine Strategieentwicklung auf der Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus geht. Wir halten die strategische Grundlage, wie sie unser Programm entwickelt, für richtig.“
Zuvor werden die vermeintlich gegenüberstehenden Positionen der Debatte benannt: „Dabei stehen sich Positionen dahingehend gegenüber, dass einige Genossinnen und Genossen eine antimonopolistische Strategie zumindest in ihrem Ausdruck als Antimonopolistische Demokratie nach der Zäsur der Konterrevolution 1989 in Europa und damit einhergehenden Verschiebungen im Kräfteverhältnis im internationalen und nationalen Maßstab als illusorisch einschätzen. Genossinnen und Genossen aus Gießen haben im Zuge dieser Diskussion nun eine Erklärung abgegeben, in der sie sich grundsätzlich gegen die antimonopolistische Strategie wenden. Andere Genossinnen und Genossen nehmen die Zäsur der Konterrevolution auch in ihre Ausgangsüberlegungen auf, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass diese massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse den Charakter des Kapitalismus als Staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht aufgehoben habe.“
Ein Diskussionsbeitrag, der die zweite Position vertritt, wird aber nicht benannt. Es bleibt unklar, wer hier eigentlich gemeint ist. Ist es das Sekretariat selbst? Der Gegensatz, der hier aufgemacht wird, ist: Strategie auf Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus oder Ablehnung der antimonopolistischen Strategie. Dabei wird betont, dass die strategische Grundlinie des aktuellen Programms richtig sei. Daraus muss man schlussfolgern, dass das aktuelle Programm auf Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus die richtige strategische Grundlinie – die antimonopolistische Strategie formuliert. Damit wäre bereits festgelegt, dass es die richtige Strategie und das richtige Programm ist. Um was soll es in der Debatte auf dem Parteitag dann gehen?
Deshalb definiert der Parteivorstand den Gegenstand der Diskussion auf dem Parteitag genauer: „Wir sind der Meinung, dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe, in der wir uns befinden, möglichst genau zu bestimmen.“
Diese Ausführungen werfen viele Fragen auf und bringen viele Unklarheiten mit sich. Sie zeugen entweder von einem Unverständnis, um welche Frage es geht oder von einem taktischen Schachzug, wie Kritik an Programm und Strategie abgewendet werden soll.
Was ist die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und steht eine Ablehnung der Strategie der Übergänge im Gegensatz zu ihr?
Der Parteivorstand führt nicht näher aus, was er unter dieser Theorie versteht, vielleicht werden wir das in den Dokumenten für den Parteitag erfahren. Es gibt jedenfalls sehr viele verschiedene politische Positionen, die unter diesem Namen existieren. Die Jusos benutzten in den 70er Jahren diesen Begriff, Rudolf Hilferding in den 20er Jahren. Namhafte Wissenschaftler der DDR untersuchten den staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD und anderer Staaten. Es gab darüber hinaus eine intensive Diskussion über den Zusammenhang von Monopol und Staat, in der verschiedene Positionen unter den Wissenschaftlern vertreten wurden. Ein allgemeiner Bezug auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus sagt also zunächst noch nicht viel aus.
Es handelt sich aber nicht um eine eigeständige, neue Theorie. Die Analysen von Marx und Engels haben bereits auf die Entstehung von Monopolen und die Rolle des Staates hingewiesen. Lenin hat in seiner Imperialismusanalyse die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital und den Einsatz des Staates zur Durchsetzung der Interessen der Monopole herausgearbeitet. Der Staat war immer der Staat der Bourgeoisie. Durch die Entstehung der Monopole als wesentliche ökonomische Form ändert sich qualitativ nichts daran. Der Staat spielt eine wichtige Rolle im Reproduktionsprozess des Kapitals, er handelt ökonomisch im Interesse der Bourgeoisie. Beispiele hierfür sind die Rettung von Monopolen durch Staatskauf, wie in der letzten Bankenkrise der Kauf der Commerzbank. Wichtig ist auch die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Infrastruktur. Das Wirtschaftswachstum von 2016 war zum überwiegenden Teil durch den Staatskonsum getragen, nicht durch private Investitionen.
In vielen Arbeiten zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus findet sich die strategische Ausrichtung der antimonopolistischen Demokratie. Dies gilt für das Standardwerk „Imperialismus der BRD“, für die Studie von Jung und Schleifstein, ebenso wie in der relativ aktuellen Schrift von Binus, Landefeld und Wehr in der Reihe Basiswissen des Papyrossa-Verlags.
Ergibt sich aus der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus und der (nicht grundsätzlich, sondern nur quantitativ) veränderten Rolle des Staates die Notwendigkeit einer Strategie der Übergänge, wie es die antimonopolistische Strategie ist?
Im Gegenteil. Aus der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus und damit auch zum staatsmonopolistischen Kapitalismus ergibt sich sogar die Vereinfachung des Sozialismus. Durch die Konzentration und Zentralisation des Produktionsprozesses in Form der Monopole, durch die Zunahme der Planung innerhalb dieser Produktionsketten, die einem Monopol untergeordnet sind, wird die Einführung der zentralen Planwirtschaft, des ökonomischen Kommandos der Diktatur des Proletariats erleichtert. Im Gegensatz zur zerstreuten und zergliederten Struktur des Kapitalismus der freien Konkurrenz mit tausenden kleinen Betrieben, ist die Steuerung der Planwirtschaft durch die Übernahme der Monopole erleichtert.
Dies setzt aber den Sturz und die Enteignung der Bourgeoisie und die Errichtung der eigenen Macht der Arbeiterklasse, ihres eigenen Staates als ihre organisierte Form voraus. Dies ist nicht möglich innerhalb des bürgerlichen Staates. Die Einführung des Arbeitsdienstes und der Zuteilung von Rationen beispielsweise bedeutet unter der Herrschaft der Bourgeoisie die Errichtung eines Militärzuchthauses für die Arbeiterklasse, wie Lenin es im Text „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ beschrieb. Nur unter der Diktatur der Arbeiterklasse bedeuten sie einen Schritt zum Sozialismus. Der Sozialismus ist ökonomisch herangereift, er „schaut bereits durch alle Fenster des modernen Kapitalismus auf uns“. Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist die „vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ (Lenin, Werke, Band 25, S. 370)
Daraus folgt gerade eben nicht die strategische Vorstellung einer Übergangsstufe, wie es die antimonopolistische Strategie beinhaltet. Gerade weil der Kapitalismus die Monopole hervorgebracht hat, ist die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung. Lenin dazu: „Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus (und der Krieg hat deren Zahl, Rolle und Bedeutung verzehnfacht) nicht vorwärts schreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten. Entweder man ist tatsächlich ein revolutionärer Demokrat, dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten. Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie nach Art der Plechanow, Dan und Tschernow mit der Begründung, dass unsere Revolution eine bürgerliche sei, dass man den Sozialismus nicht ‚einführen‘ kann und dergleichen mehr – und dann sinkt man unweigerlich hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow, d.h., man unterdrückt in reaktionär-bürokratischer Weise die ‚revolutionär-demokratischen‘ Bestrebungen der Arbeiter- und Bauernmassen. Einen Mittelweg gibt es nicht.“ (Lenin, Werke, Band 25, S. 369)
Mit der Entstehung des Imperialismus und der Durchsetzung der bürgerlichen Herrschaft weltweit geht die Epoche der bürgerlichen Revolutionen vorbei. Die Epoche der proletarischen Revolution hat begonnen. Die erste bürgerliche Revolution in der Phase des Imperialismus, die russische Revolution von 1905 hat bereits deutlich gemacht, dass das Proletariat und nicht die Bourgeoisie die tragende revolutionäre Kraft ist – in dieser Situation auch noch für die bürgerlich-demokratische Revolution, die aber schon nicht mehr von der sozialistischen Revolution zu trennen ist. Das gilt in noch stärkerem Maße für die Februarrevolution von 1917. Es ist also das Proletariat im Bündnis mit der armen Bauernschaft, das die Revolution trägt und zum Sieg führt. Das Ziel war die sozialistische Revolution. Dazu war die Beseitigung des Absolutismus und die Überreste des Feudalismus notwendig. Nach der sozialistischen Oktoberrevolution hatte die errichtete Diktatur des Proletariats zunächst auch einige Aufgaben zu erledigen, die als bürgerlich-demokratisch zu bezeichnen sind, wie die Bodenreform, die Beseitigung der feudalen Reste. Das gleiche gilt für die deutsche Revolution 1918/1919, die eine Revolution des Proletariats war und zunächst den Kaiser stürzen musste und allgemeine bürgerlich-demokratische Rechte, wie das Wahlrecht, erkämpfte. Das Ziel des revolutionären Proletariats war aber die Errichtung der Diktatur des Proletariats und des Sozialismus. Dies konnte nur noch durch die Sozialdemokratie als wichtigste Stütze der bürgerlichen Herrschaft verhindert werden.
Es gibt keine bürgerliche Revolution mehr, die das Proletariat zuerst erledigen müsste, bevor es zur sozialistischen schreiten kann. Die sozialistische Revolution steht auf der Tagesordnung, sie ist die Aufgabe, auf die die Arbeiterklasse vorbereitet werden muss. Das heißt nicht, dass ab sofort für morgen zur Revolution aufgerufen werden kann, nur um solch lächerlichen Vorwürfen direkt zu begegnen. Das heißt auch nicht, dass Tagesforderungen und Kämpfe für kleine Verbesserungen oder Abwehrkämpfe unwichtig wären. Im Gegenteil sind sie Teil des revolutionären Kampfes, aber es muss überall und immer, wenn auch mit verschiedenen adäquaten Formen der Vermittlung aufgezeigt werden, dass sie ungenügend sind und dass ohne die Machtfrage, ohne den Sturz der Bourgeoisie die Probleme nicht gelöst werden können, Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln nicht verhindert werden kann, weiter steigende Armut und verschärfte Ausbeutung nicht abgeschafft werden können. Es kann keinen humanen Kapitalismus geben. Die Illusion einer besseren Form des Kapitalismus oder einer vorübergehenden Zwischenstufe kann nicht Ziel der Arbeiterklasse sein. Die Strategie der Übergänge ist eine Transformationsstrategie mit dem verbalen Zusatz des revolutionären Bruchs, der aber keine weitere Bedeutung hat, da die Machtfrage offen bleibt. Diese Vorstellungen sind anachronistisch, sie sind nicht nur in sich falsch, sondern widersprechen dem Entwicklungsstand der gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Erfahrungsstand der Arbeiterbewegung.
Einhundert Jahre nach der Oktoberrevolution, nach einer weiteren fulminanten Monopolisierung und der immer weiter vorwärts drängenden Vergesellschaftung der Produktion, die immer krasser im Widerspruch zum privaten Eigentum der Produktionsmittel gerät, nach einer Durchsetzung der bürgerlichen Herrschaft in den verschiedensten Formen, bedeutet die Orientierung auf eine Übergangsstufe viele Schritte zurückzufallen hinter den tatsächlichen historischen Gang der Entwicklung.
In der Broschüre „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ der Basis-Reihe des Papyrossa-Verlags gehen Landefeld, Binus und Wehr auf die Position der KKE ein, die die Strategie der Übergänge überwunden hat. Sie schreiben: „Gegen Etappen auf dem Weg zum Sozialismus argumentiert sie, dass es zwischen Kapitalismus und Sozialismus ‚kein sozioökonomisches Zwischensystem‘ und keine ‚dazwischen liegende Herrschaftsform‘ gebe.“ Wie oben gezeigt, entspricht dies der wissenschaftlichen Analyse des Imperialismus. Landefeld, Binus und Wehr kritisieren daran: „Die Unterscheidung zwischen Kampfetappen, die politischen Kräfteverhältnisse markieren, und der Ebene der gesellschaftlichen Struktur fehlt hier.“ (Binus/Landefeld/Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus, Papyrossa 2014, S. 115) Davon abgesehen, dass die hier benutzten Begrifflichkeiten unklar sind, trifft es für die KKE nicht zu, die sehr genaue Analysen der Entwicklung der griechischen Gesellschaft vornimmt. Es handelt sich um ein Ablenkmanöver, denn die KKE hat sehr genau bestimmt, was die Aufgaben der KP in der jetzigen Etappe sind: Der Aufbau einer klassenbewussten, eigenständigen Arbeiterbewegung. Sie hat desweiteren klar definiert, wie die Machtfrage beantwortet werden muss und was der Aufbau des Sozialismus bedeutet. Und sie setzt diese Strategie in die Praxis um. Die Behauptung lenkt davon ab, dass das Problem nicht in der Bestimmung der Bedingungen von Kampfetappen liegt, sondern in der strategischen Orientierung auf eine Zwischenstufe, auf einen Übergang und eben nicht auf die sozialistische Revolution. Diese falsche Orientierung hatte bereits fatale Auswirkung auf einst starke Kommunistische Parteien (siehe: Frage der Staatsmacht und der Zentrismus, Debattenbeitrag auf news.dkp.de). Im Referat von Patrik Köbele heißt es auch, man müsse nun „die derzeitige Kampfetappe möglichst genau bestimmen“. Damit wird von der eigentlichen Debatte abgelenkt.


Wenn der Parteivorstand eine Diskussion der Strategie ansetzt und zugleich das Programm als richtig bezeichnet, wird es keine gründliche Debatte geben können. Denn im Programm ist im Abschnitt „Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt“ eindeutig die Vorstellung einer Zwischenstufe, einer Übergangsetappe gezeichnet. Dazu gab es bereits vor Verabschiedung des Programms Kritik. Wolfgang Garbers kritisierte, der Entwurf „beantwortet nicht die Frage, was an der vorgeschlagenen Strategie das revolutionäre Moment ist, sondern versucht durch das Einschieben von immer mehr Zwischenstufen der Machtfrage auszuweichen.“ (Theorie und Praxis, Nr. 5/2006) Die „Wende“ im Programm sieht zahlreiche Maßnahmen ohne Klärung der Machtfrage vor, darunter die Enteignung der Bourgeoisie. Es findet keine Benennung der damit – mit der Eroberung der Macht und der Errichtung des eigenen Staates – verbundenen Aufgaben des Proletariats statt. Im Gegenteil wird auf die Bildung einer Linksregierung und nicht auf die Zerschlagung des Staates orientiert.
Das Programm widerspricht an sehr vielen Stellen der marxistischen Imperialismus- und Staatsanalyse, also der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, wenn man diesen Begriff wählen möchte. Die Herangehensweise des Parteivorstands vor dem 22. Parteitag entspricht der der letzten Jahre. Die sich zuspitzenden Widersprüche stellen die Programmatik und Strategie der Partei in Frage, man geht aber nur soweit und so unklar darauf ein, dass es nicht zu einer Klärung kommt.
Dafür gibt es eine Reihe an Beispielen. In der Imperialismusfrage ist seit dem 20. Parteitag nichts geklärt worden. Weder gab es Anstrengungen, die falschen Vorstellungen von „transnationalem Kapital“ zurückzudrängen, noch eine Klärung der Frage, wie man imperialistische Staaten und ihre Widersprüche und Verhältnisse untereinander einschätzt. Russland wird zwar bescheinigt, Monopole zu haben, es sei dennoch kein imperialistischer Staat. Nicht wenige in der Partei vertreten gar die Ansicht, die Außenpolitik der Sowjetunion werde durch Russland fortgesetzt und diese sei zumindest „objektiv antiimperialistisch“. Das ist reiner Idealismus, der die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse ignoriert. Russland ist in der Defensive und die Aggression geht von den NATO-Staaten aus. Sie zu bekämpfen und die Bevölkerung über die Aggressionspolitik gegenüber Russland aufzuklären ist richtig und notwendig. Eine falsche Imperialismusanalyse hat aber fatale Folgen für die Strategie und die Bündnispolitik der Partei.
Zur Frage der Europäischen Union wird kaum noch jemand ernsthaft vertreten, dass diese reformierbar sei, sie fällt auf Grund der realen Entwicklung, der unvermeidbaren Widersprüche auseinander. Da aber Unklarheit über die revolutionäre Strategie herrscht, gewinnt die Vorstellung an Bedeutung, ein Austritt aus der Währungsunion (ohne Kampf für den Sozialismus) sei das Ziel der Arbeiterklasse. Die opportunistischen Thesen von Andreas Wehr und anderen, deshalb müsse man mit Teilen der Bourgeoise zusammenarbeiten, werden in der Partei breit vertreten, anstatt einen revolutionären Zugang zu dieser Frage zu erarbeiten. Der Austritt aus der Europäischen Linkspartei war zwar ein richtiger Schritt, in der Begründung wurde aber deutlich darauf verwiesen, mit diesen Kräften weiter zusammenarbeiten zu wollen, statt sie als eine der Hauptstützpunkte des Opportunismus zu bekämpfen.
Auch in der Frage des Antifaschismus kam es zu keiner Klärung, sondern zu einer Rückentwicklung. Während zunächst die Mitarbeit im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zurecht abgelehnt wurde, da es die zentralen Fragen von Krieg und Sozialabbau ausklammerte, um die Beteiligung von SPD und Grünen zu ermöglichen, wurde dies später zurückgenommen. Die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie scheint in Partei und Jugendverband als Konsens festzustehen. Damit wird der Aufbau einer eigenständigen und unabhängigen Arbeiterbewegung und des damit notwendigerweise verbundenen antifaschistischen Massenselbstschutzes verhindert.
Diese hier nur kurz dargestellten Beispiele sollen die zögerliche, halbherzige und zentristische Herangehensweise des Parteivorstands aufzeigen. Ziel ist offensichtlich nicht, die wichtigen Fragen zu klären, sondern möglichst den Status Quo aufrechtzuerhalten und irgendwie weiter zu machen, wie bisher. Es ergibt sich von selbst, dass diese Herangehensweise die Partei zum weiteren Niedergang verurteilt.
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NEUER BEITRAG23.02.2017, 10:29 Uhr
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mischa

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Zur Ergänzung:

Beschränkte Sichtweise. Von Dr. Hans-Peter Brenner.
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Am 31. Januar 2017 war an dieser Stelle unter dem Titel »Was ist ein breites Bündnis?« ein Beitrag von Hans Christoph Stoodt, evangelischer Pfarrer und Antifaaktivist in Frankfurt am Main, zu linker Strategie unter Rückgriff auf die historischen Erfahrungen der Kommunisten zu lesen. Im folgenden veröffentlichen wir eine Erwiderung des stellvertretenden Vorsitzenden der DKP, Hans-Peter Brenner.(jW)

Der Parteivorstand der DKP scheint offenbar einen guten Riecher gehabt zu haben, als er vor einigen Monaten beschloss, dass sich die Kommunistinnen und Kommunisten auf ihrem 22. Parteitag im März 2018 vor allem mit Fragen der Strategie befassen werden. Quasi im Vorgriff auf unsere parteiinterne Debatte über einen entsprechenden Parteitagsantrag möchte ich mich im folgenden mit einigen typischen Vorbehalten befassen, die auch im Beitrag von Hans Christoph Stoodt erkennbar werden.

Der fordert als parteipolitisch nicht organisierter Marxist und Antifaschist zu einer Neuinterpretation des kommunistischen Erbes auf, das er bündnispolitisch vor allem mit dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale von 1935 verknüpft. Nach seiner Meinung behindere der bisherige Umgang der DKP mit diesem »Erbstück« die Entwicklung einer stärker nach links ausholenden und stärker antikapitalistischen Fundierung einer antifaschistischen Strategie. Das werde besonders deutlich in der Debatte um eine Beteiligung der DKP an der Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus«. Die DKP hatte nach ausführlicher und lebhafter Debatte im Parteivorstand entschieden, sich nicht diesem Aufruf anzuschließen, weil er die sozialen und ökonomischen Gründe, die viele Lohnabhängige, Arbeitslose und Rentner empfänglich für die soziale und nationalistische Demagogie der AfD macht, bewusst ausklammert. Dies geschah ganz offenkundig aus Rücksicht auf die im Bündnis mitwirkenden, aber für diese sozialreaktionäre Kahlschlagpolitik mitverantwortlichen Parteien SPD und Grüne.

Der DKP-Parteivorstand beschloss aber zugleich, mit eigenen Positionen lokale Initiativen des Bündnisses zu unterstützen. An diesem Punkt, so Stoodt, sei ein grundsätzliches Dilemma der Bündnispolitik der DKP zutage getreten. Ihre heutige antimonopolistische Strategie sei zu eng. Sie berufe sich zudem unkritisch auf die Orientierungen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale von 1935. Diese Kritik geht fehl, das sei im folgenden verdeutlicht.
Aktionseinheits- und Bündnispolitik

Die Strategie der deutschen Kommunisten ist ganz unbestritten bis zum heutigen Tag sehr stark vom VII. Weltkongress geprägt. Stoodt hat recht darin, das Referat von Georgi Dimitroff als »geronnenen Ausdruck von realen Kampferfahrungen« zu bewerten. Dies gilt aber auch für dessen Zusammenfassung der achttätigen Kongressdebatte um sein Referat, in dem er noch einmal und teilweise noch konkreter auf Vorbehalte, Fehler und sektiererische Verengungen in der antifaschistischen Strategie mancher Komintern-Parteien hinwies. Stoodt scheint dieses Fazit nicht zu kennen. Auch der Rechenschaftsbericht des Exekutivkomitees der Komintern, den Wilhelm Pieck noch vor Dimitroffs Referat vorgetragen hatte und in dem ebenfalls gerade mit Blick auf die heutige antifaschistische Bündnispolitik wichtige Erfahrungen aufgearbeitet wurden, wird von ihm nicht erwähnt.

Ebensowenig wird von ihm das nur wenige Wochen später von Pieck auf der Brüsseler Konferenz der KPD gehaltene Grundsatzreferat berücksichtigt, in dem die Kominterndebatten systematisch auf die deutschen Kampfbedingungen bezogen werden; ganz zu schweigen von den Schlüssen, die die KPD vier Jahre später auf ihrer »Berner« Parteikonferenz für ihre antifaschistische Bündnisarbeit und die Perspektive Deutschlands nach dem Sieg über den faschistischen Aggressor zog und die Eckpunkte einer antifaschistischen »demokratischen Republik« skizzierte, die dann nach 1945 in Gestalt der späteren DDR verwirklicht wurden.

Die theoretischen Grundlagen der kommunistischen Bündnispolitik lassen sich jedoch bis zu den Aussagen des »Manifests der Kommunistischen Partei« zurückverfolgen, wonach »die Organisation der Proletarier zur Klasse« und damit zu einer wirksam werdenden politischen Kraft »jeden Augenblick wieder (gesprengt wird) durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst«. Die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse – das Bündnis innerhalb der Klasse selbst – im Kampf um die gemeinsamen ökonomischen und politischen Interessen ist die alles überragende Elementarbedingung für jegliche kommunistische Strategie. In der Geschichte der kommunistischen Bewegung wurde dafür Anfang der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts der Begriff der »Einheitsfront« geprägt; die DKP benutzt dafür heute das Synonym »Aktionseinheit«.

Aber es gibt noch einen weiteren ebenso alten wie auch bedeutenden Eckstein für die Bündnispolitik der Kommunisten: Nicht nur die Einheit der Klasse, sondern auch das Bündnis mit den »verschiedenen oppositionellen Parteien«, wie das Kapitel IV des »Manifests« überschrieben ist, zählt zur politischen Grundausstattung der Strategie und Taktik der Kommunisten. Zu möglichen Bündnispartnern gehörten bereits zur Zeit des »Manifests« nicht nur andere – nichtkommunistische – Arbeiterparteien, sondern auch bürgerliche und antifeudalistische, »radikale« und »demokratisch-sozialistische« Organisationen, solche, die die Interessen der werktätigen Handwerker und Bauern vertraten. Dazu zählte etwa damals in Polen eine Partei, die eine »agrarische Revolution« anstrebte. Speziell in Deutschland, so hieß es in diesem Kapitel IV, kämpften die Kommunisten in der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848, »sobald die Bourgeoisie revolutionär auftritt, gemeinsam mit der Bourgeoisie gegen die absolute Monarchie, das feudale Grundeigentum und die Kleinbürgerei«.

Anders als die zahlenmäßig damals stärkeren Anhänger von Ferdinand Lassalle vertraten die Kommunisten nicht den Standpunkt, dass, gemessen am revolutionären Proletariat, alle anderen Klassen und Schichten nur eine »reaktionäre Masse« darstellten. Lenin verwies später mehrmals in seinen Auseinandersetzungen mit sektiererischen und trotzkistischen Auffassungen von Bündnispolitik auf den folgenden von Marx formulierten Gedanken: »The whole thing in Germany (die ganze Sache in Deutschland) wird abhängen von der Möglichkeit, to back the ›Proletarian revolution by some second edition of the Peasants’ war‹ (die proletarische Revolution durch eine Art zweite Auflage des Bauernkrieges zu unterstützen). Dann wird die Sache vorzüglich« (MEW 29, 47).
»Verteidigung der Demokratie«

Das Ringen um den Zusammenschluss der Arbeiterklasse steht grundsätzlich in keinem Gegensatz zur Konzeption breiter Bündnisse für demokratische und ökonomische Forderungen, die unterhalb der Forderung nach der sozialistischen Revolution liegen und nicht »rein proletarischen« Charakter besitzen. Sie bilden vielmehr eine dialektische Einheit.

Die Orientierung auf eine über die antifaschistische Etappe hinausgehende sozialistische Umwälzung (die proletarisch-sozialistische Revolution), die zur Errichtung einer sozialistischen Demokratie der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen werktätigen Klassen und Schichten führt, wäre von Beginn an zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht die Frage der direkten und indirekten »Reserven« der Revolution, d. h. der Bündnispartner der Arbeiterklasse, sowie die Ausnutzung der verschiedensten Arten von Widersprüchen und Rissen im Lager des Klassengegners und dessen Umfelds berücksichtigte. Sie bliebe eine unverbindliche Fiktion.

Lenin spottete in einer scharfen Kontroverse nach dem irischen »Osteraufstand« im Mai 1916 über das Unverständnis auch prominenter Bolschewiki, die die Bedeutung solcher von breiten Massen getragenen nationalen Erhebungen auch für die weitergehenden Ziele der Kommunisten verkannten. »Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: ›Wir sind für den Sozialismus‹, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: ›Wir sind für den Imperialismus‹, und das wird dann die soziale Revolution sein! (…) Wer eine ›reine‹ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution« (LW 22, 363f.).

In seiner Auseinandersetzung mit der damaligen »Kinderkrankheit« in der kommunistischen Bewegung, dem »linken Radikalismus«, formulierte er vor dem Hintergrund jahrzehntelanger eigener Erfahrungen, aber auch des Studiums der Schriften des Militärtheoretikers Carl von Clausewitz den folgenden Grundsatz: »Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ›Riss‹ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnützt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen modernen Sozialismus überhaupt begriffen.« (LW 31, S. 56)

Die antifaschistische Strategie und Bündnispolitik der Kommunistischen Partei hat noch immer die Analyse der realen Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen, die Charakterisierung der Hauptkräfte des politischen Gegners und zugleich die Einschätzung von Klassenbewusstsein und Kampferfahrungen der Arbeiterklasse erfordert. Sie muss immer eine konkrete Untersuchung der Möglichkeiten zur Gewinnung von taktischen (kurzfristigen) und strategischen (dauerhaften) Bündnispartnern einschließen und sich auf die Herstellung solcher Bündnisse orientieren. Speziell die Gegnerschaft zum Faschismus ist keine exklusive Angelegenheit von Kommunisten und Linken, weil der Faschismus der Feind aller humanistisch und demokratisch gesinnten Menschen ist.
Der bürgerliche Antifaschismus

Pieck, der nach der Inhaftierung von Ernst Thälmann die Funktion des KPD-Parteivorsitzenden ausübte und neben Dimitroff einer der zentralen Funktionäre des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale war, erklärte auf der »Brüsseler Konferenz« der KPD ausführlich die Notwendigkeit des Bündnisses auch mit dem bürgerlichen Antifaschismus. »Hitler hat sich in den zwei Jahren und acht Monaten seiner Diktatur durch die Gleichschaltung aller bürgerlichen Parteien und Organisationen sehr darum bemüht, diese Kräfte der Totalität der Nazipartei unterzuordnen und dadurch die Differenzen in der Bourgeoisie auszugleichen und eine Konsolidierung seiner Diktatur zu sichern. Das ist ihm nicht gelungen. Im Gegenteil, er musste auf dem Nürnberger Parteitag von der Verschärfung dieser Differenzen sprechen. Diese Differenzen haben sowohl für die Bourgeoisie wie auch für die Arbeiterklasse eine sehr große Bedeutung, und zwar in bezug auf die Orientierung der Mittelschichten, des städtischen Mittelstandes und der Bauernmassen. Je stärker diese Differenzen hervortreten (…), um so größer wird die Möglichkeit, diese Schichten für den gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse zu gewinnen.«

Pieck kritisierte ausdrücklich einen »Tempoverlust« beim »Zusammenschweißen« einer breiten – über die proletarische Einheitsfront hinausreichenden – antifaschistischen Bündnisbewegung und rügte: »Das ist auf das Unverständnis in unseren Reihen und teilweise auf einen gewissen Widerstand dagegen zurückzuführen, die gemeinsame Kampffront in der Arbeiterklasse und mit den Mittelschichten und sogar mit Teilen der Bourgeoisie gegen die Hitlerdiktatur zu schaffen. Hitler hat auf dem Nürnberger Parteitag die ihm gegenüberstehenden Kräfte wie folgt charakterisiert: ›1. der jüdische Marxismus und die mit ihm verwandte parlamentarische Demokratie, 2. das politisch und moralisch verderbliche Zentrum, 3. gewisse Elemente eines unbelehrbaren, dummreaktionären Bürgertums‹« (W. Pieck: Rede auf der Brüsseler Konferenz der KPD. Frankfurt am Main 1975, S. 162f.).

Pieck wiederholte und vertiefte vor den antifaschistischen Aktivisten der KPD im Grunde die von Dimitroff auf dem VII. Komintern-Kongress vorgetragene sehr klare Kritik an einem verengten, ultralinken und fruchtlosen Demokratie- und Antifaschismuskonzept. Im Schlusswort zu der intensiven, acht Tage dauernden Debatte über sein berühmtes Referat hat Dimitroff in seltener Schärfe unterstrichen, wie wichtig es sei, ultralinke und sektiererische Auffassungen über die Stellung der Kommunisten zur bürgerlichen Demokratie endlich zu überwinden.

»Die Stellung zur bürgerlichen Demokratie bleibt nicht unter allen Umständen gleich. Während der Oktoberrevolution z.;B. führten die russischen Bolschewiki einen Kampf auf Leben und Tod gegen alle jene politischen Parteien, die unter der Flagge der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen die Errichtung der proletarischen Diktatur auftraten (…). Heute greift die faschistische Konterrevolution die bürgerliche Demokratie an und ist bestrebt, ein Regime der barbarischsten Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen aufzurichten. Gegenwärtig haben die werktätigen Massen in einer Reihe von kapitalistischen Ländern konkret, für den heutigen Tag, zu wählen nicht zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus« (VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Gekürztes stenographisches Protokoll. Moskau 1939, S. 363).

Dimitroff erinnerte ausdrücklich im Abschnitt »Über die Stellung zur bürgerlichen Demokratie« seines Schlussworts an die folgende Positionierung Lenins: »Es wäre ein grundlegender Fehler zu glauben, dass der Kampf für die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder sie in den Hintergrund zu schieben, zu verdunkeln und dergleichen. Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das einen allseitigen, konsequenten und revolutionären Kampf für die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Sieg über die Bourgeoisie vorbereiten« (zitiert nach Protokoll, a.;a.;O., S. 363;f. Vergleiche auch LW 22, S. 145 oder W. Pieck: Bericht auf der Brüsseler Konferenz der KPD (3.–15.10.1935). Frankfurt am Main 1975, S. 171).

Stoodt hat schließlich offenkundig auch Probleme mit der von ihm erwähnten letzten Rede Ernst Thälmanns auf einer illegalen Tagung von Teilen des ZK der KPD im Sporthaus Ziegenhals in Königs Wusterhausen am 7. Februar 1933.

Thälmann – und das lässt Stoodt leider unerwähnt – formuliert den dann später von Dimitroff und der Komintern weiter ausgearbeiteten strategisch bedeutsamen Gedanken, dass der Kampf um den Sturz des Faschismus nicht gleichzusetzen sei mit der sozialistischen Revolution. Die Diktatur des Proletariats sei nicht die einzige Zielsetzung im Kampf gegen den Faschismus. »Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, dass es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz. Das bedeutet nicht, dass der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution ein und dasselbe sein muss.«

Es sei der heftigste Kampf gegen die SPD-These vom »Abwirtschaftenlassen« zu führen, »ohne dass wir unter allen Umständen zu 100 Prozent sagen können, dass, wenn uns der Sturz der faschistischen Diktatur gelingt, dies schon mit dem Sieg der proletarischen Revolution direkt verbunden ist. (…) Hier darf es kein Schema geben, sondern nur eine dialektische Betrachtung« (E. Thälmann: Geschichte und Politik. Artikel und Reden 1925–1933. Berlin 1973, S. 213f.).

Thälmann beschäftigte sich im weiteren Verlauf dieser Rede auch mit der Notwendigkeit, den richtigen Zeitpunkt herauszufinden, um »Übergangslosungen« zu propagieren, die »unter bestimmten Voraussetzungen in den Kampf zur Beseitigung der bürgerlichen Klassenherrschaft überhaupt« einmünden könnten.
Varianten des Übergangs

Der letzte Dissens mit Stoodt besteht in Folgendem. Bereits 1922 betonte der IV. Kongress der Komintern (der letzte zu Lenins Lebzeiten): »Zwischen der gegenwärtigen Periode der offenen bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des revolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedene Etappen und sind verschiedene kurzfristige Episoden möglich.« Der Kongress sah in der Form der »Arbeiter- und Bauernregierungen« eine solche Möglichkeit des Übergangs zur sozialistischen Revolution (vgl. Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriss. Berlin 1970, S. 195). Dimitroff erinnerte 1935 an diese Überlegungen Lenins und der Komintern, als er in seinem historischen großen Referat scharf mit sektiererischen Fehlern in der Strategie der Kommunistischen Parteien abrechnete.

»Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ›Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen‹. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen. Die ›linken‹ Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom ›Ziel‹ gesprochen, ohne sich je um die ›Übergangsformen‹ zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes ›demokratisches Zwischenstadium‹ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive ›Zwischenstadium‹ nannten sie auch ›Übergangsform‹ und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die ›proletarische Revolution‹, d.;h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur« (Protokoll VII. Komintern-Kongress, a.;a.;O., S. 178).

Dimitroff bejahte also den notwendigen Kampf um die besten und günstigsten Übergänge und Wege zum revolutionären Bruch mit dem System des Kapitalismus deutlich und grenzte diese Option zu Recht gleichzeitig scharf von einer Konzeption des reformistischen »dritten Wegs« ab. Er kritisierte die These eines dauerhaften »demokratischen Zwischenstadiums«, das angeblich durch friedliche Transformationsprozesse und durch rein parlamentarische Mehrheitsentscheidungen erreicht werde und damit die Erringung einer proletarisch-sozialistischen Demokratie der Arbeiter und Werktätigen obsolet machen sollte.

Aber gleichzeitig kritisierte Dimitroff sektiererische Auffassungen, die die Suche nach Formen des »Übergangs« und des »Herankommens« an die proletarische Revolution negierten. Das gelte auch ausdrücklich vor dem Hintergrund negativer Erfahrungen wie den kurzlebigen Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen im Jahr 1923. Dazu war es in Deutschland in Folge der dramatischen wirtschaftlichen Krise und des Erstarkens der KPD gekommen. Diese Regierungen vermochten aber nicht, wie eigentlich geplant, die Bewaffnung »proletarischer Hundertschaften« in großem Umfang zu organisieren, um dann in einem reichsweiten bewaffneten Aufstand, für den eine Betriebsrätekonferenz in Chemnitz das Signal geben sollte, einen »roten Oktober« auch in Deutschland zu erkämpfen. Nach nur wenigen Tagen wurden diese Arbeiterregierungen von Reichswehr-Truppen auseinandergejagt.

Stoodt behauptet nun, Dimitroffs Bemerkung vom »Schwindel« der sozialdemokratischen Doktrin des »dritten Weges« sei ausdrücklich mit den Erfahrungen von Sachsen 1923 begründet worden. Anschließend habe er dann auch »scharf gegen die Theorien von Übergangsetappen (polemisiert)«.

Damit stellt Stoodt Dimitroff leider völlig auf den Kopf. Letzterer hatte nämlich wortwörtlich erklärt: »Der Eintritt der Kommunisten in die sächsische Regierung zusammen mit den linken So­zialdemokraten (Zeigner-Gruppe) war an und für sich kein Fehler. Im Gegenteil, dieser Schritt wurde durch die revolutionäre Entwicklung in Deutschland vollauf gerechtfertigt.« Die deutschen Kommunisten hätten aber dann in der Praxis das »klassische Beispiel« dafür geliefert, »wie sich Revolutionäre nicht in der Regierung verhalten dürfen« (VII. Komintern-Kongress, a.;a.;O., S. 177f.).

Dimitroff präzisierte lediglich die Bedingungen, die Kommunisten an eine solche Regierung einer »Übergangsetappe« – auch in Form der Einheitsfront- oder Volksfrontregierung – stellen müssen. Das verschweigt jedoch Genosse Stoodt.

O-Ton Dimitroff: »Genossen, wir verlangen von jeder Einheitsfrontregierung eine ganz andere Politik. Wir verlangen von ihr, dass sie bestimmte, der Situation entsprechende revolutionäre Grundforderungen verwirklicht. So z.;B. Produktionskontrolle, Kontrolle über die Banken, Auflösung der Polizei, ihre Ersetzung durch eine bewaffnete Arbeitermiliz usw.« (a.;a.;O., S. 178).

Es fällt schwer zu verstehen, warum Stoodt dies alles ausblendet. Die DKP jedenfalls hat die Suche nach Möglichkeiten des »Herankommens« nie in einen Gegensatz zur sozialistischen Revolution gestellt, sondern immer betont, dass sie von einem einheitlichen revolutionären Prozess des Kampfes um die Macht ausgeht, der über verschiedene kürzere oder längere Phasen und Etappen, zwischen denen es keine »chinesische Mauer« gibt, zur Überwindung des Kapitalismus führen soll.
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NEUER BEITRAG25.02.2017, 16:17 Uhr
EDIT: smersch
25.02.2017, 16:22 Uhr
Nutzer / in
smersch

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Wie fragte mich doch neulich erst ein österreichischer Genosse:

"Der Hans-Peter Brenner ist schon eher mühsam, oder?"

"Der fordert als parteipolitisch nicht organisierter Marxist "

Wer mit sowas anfängt, dem scheint ja offensichtlich viel an einer inhaltlichen Debatte zu liegen.

Insgesamt ein sehr unwürdiger Text. Schade, dass man meint, so mit Kritik umgehen zu sollen. Die Zitateschlachte lässt ja auch Zweifel daran aufkommen, wie richtig und unangreifbar man seine eigene Position sieht.

Besonders peinlich finde ich, wenn man bedenkt, worum es Stoodt ja mit seinem Text ging: Das man die Diskussion nicht einfach mit Dimitroff-Zitaten erledigen kann. Sein Hintergrund bezog sich ja sogar konkret darauf, das "beide" Seiten das bereits tun - mit gewissen Recht:

"Auch Jürgen Lloyd, Kritiker von »Aufstehen gegen Rassismus«, hatte sich in seinen Ausführungen auf Dimitroffs Volksfrontreferat bezogen. Damit stellt sich die Frage, wer von beiden dessen Intentionen richtig wiedergibt. Im eingangs skizzierten Kontext ist deutlich geworden, dass es sich dabei nicht nur um eine historische Frage handelt, sondern um eine taktische, nämlich bündnispolitische, sowie um eine strategische: Was ist ein breites Bündnis – auf dem Erfahrungshintergrund der Volksfrontstrategie Dimitroffs und bezieht sich die antimonopolistische Strategie bzw. der Kampf um die antimonopolistische Demokratie (beide Begrifflichkeiten werden nachweislich seit den 1970er Jahren synonym verwandt) der Sache nach zu Recht auf die Volksfrontstrategie von 1935? "

"Dimitroffs Text ist vor diesem Hintergrund zu lesen, und zwar nicht einfach nur in der Form von Buchstaben auf Papier, sondern als geronnener Ausdruck von realen Kampferfahrungen, also historisch-kritisch und in praktischer Absicht für heute. In welchem strategischen Kontext formulierte Dimitroff seine Überlegungen? Und was heißt das für uns heute, wenn wir handeln wollen wie er, wenn wir denn der Ansicht sind, die von ihm 1935 formulierte Volksfrontstrategie sei bis heute Grundlage strategischer und taktischer Entscheidungen?"

Link ...jetzt anmelden!

Die Frage der richtigen Strategie im Umgang mit Monopolismus und Antifaschismus im 21. Jahrhundert, wird jedenfalls nicht mit der "richtigen" Dimitroff-Exegese über die 1920er und -30er entschieden werden.

Aber gut zu wissen, dass es der DKP bei ihrer Antimonopolismusstrategie auch darum geht, die organsierte Polizei durch bewaffnete Arbeitermilizen zu ersetzten. Ich werde bei bedarf daran erinnern.
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NEUER BEITRAG28.02.2017, 11:56 Uhr
Nutzer / in
joe123

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Dimitroff (und Pieck und Lenin) für eine Antimonopolismusstrategie anzuführen, erscheint mir auch schief. Wichtig jetze wär eine Unterscheidung zwischen "ökonomischer Politik" und "politischer Politik". "Politische Politik" meint Demokratismus, Kampf um demokratische Rechte, um relativ bürgerliche Demokratie und Ausweitung und Vermassung der Demokratie. Meint auch und vor allem heut: Kampf gegen Faschismus. Meint Volksfront gegen Rechts usw.

Aber die Antimonopolisten wollen Bürgerteile in die "ökonomische Politik" mit einbeziehen, Mittelstand retten, ökonomische Forderungen für auch Bourgeoisteile aufstellen.

Soherum wär das DimitroffZeug schon doch wieder direkt sehr hilfreich auch, wenn mans "auslegt", begreift als Strategie für antifaschistischen Abwehrkampf, nicht aber als Beleg für "ökonomischen Kampf", für Strategien und Losungen der Ökonomiepolitik entstellt.

Und dahin müsst das Niveau der Diskussion halt mal kommen, diese Unterscheidung klar zu haben. Und wenn dann wer einen nichtmonopolistischen Bourgeois-Hund hinterm Kleinofen vorgelockt kriegt für Kämpfe in der demokratischen/demokratistischen Etappe, die vorrangig POLITISCHE Vorbedingungen für Sozialismus schaffen, solls mir herzlich egal sein, unter welchem Strategieschlagwort. Aber er solls nicht als sukzessive Annäherung an sozialistische VERHÄLTNISSE verkaufen.
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NEUER BEITRAG02.03.2017, 10:51 Uhr
Nutzer / in
Toto

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Da bisher der beste Beitrag zur Strategie-Debatte neben der Beitrag der Humburgs hier keine Beachtung, poste ich ihn:

Antimonopolisitsche Demokratie erscheint unrealistisch Link ...jetzt anmelden! von der ehemaligen SDAJ-Vorsitzenden Rodermond und den baden-württemberg'schen Bezirksvorsitzenden Blach.

"Spanidis und Textor unterschätzen unserer Ansicht nach allerdings die Chancen einer klugen Bündnispolitik, vielleicht auch aus fehlenden entsprechenden Erfahrungen in der Praxis. Bündnissen mit der Sozialdemokratie können sie nur unter sehr besonderen Bedingungen etwas abgewinnen. Damit wird einerseits die Bedeutung gemeinsamer, erfolgreicher Kampferfahrungen durch das Bündeln von Kräften für die Klasse und die oft widersprüchliche Bewusstseinsentwicklung des Einzelnen ignoriert. Andererseits wird damit die Chance vertan auf klarer inhaltlicher Grundlage sozialdemokratische Positionen in der Praxis zu entlarven. Prüfstein für ein Bündnis sollte sein, in wie fern es gelingt Kräfte für eine Praxis zu bündeln die objektiv fortschrittlichen Charakter trägt, also gegen das Monopolkapital gerichtet ist. Das heißt, eine gemeinsame Bündnisarbeit entscheidet sich auf Grundlage inhaltlicher Kriterien, nicht nach Organisationszugehörigkeit. In der Breite beginnt die DKP erst wieder selbstbewusst und mit eigenständiger Orientierung zu agieren. Eine Praxis in der das Auftreten von DKPlern in Bündniszusammenhängen ständig einer kollektiven Diskussion unterworfen wird, eine klassenkämpferische Orientierung zu Tagesfragen ausgearbeitet wird und die Breite von Bündnissen nicht per se ein Gütekriterium sind, ist in der Partei noch kaum Usus. Auf bundesweiter Ebene beginnt der Parteivorstand diese Linie seit dem 20. Parteitag zu korrigieren, bspw. sichtbar an der eigenständigen Orientierung beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“."


Oder "Die kleine und mittlere Bourgeoisie (wobei hier die Aufgabe bestünde auf Grundlage einer genauen Analyse eine Definition zu erarbeiten) ist anders als das jüngste Bildungsmaterial der Partei behauptet keine schwankende Schicht (beide gehören weiterhin ins Lager der Klassengegner), aber die Dominanz des Monopolkapitals setzt sich natürlich auch politisch immer wieder auf Kosten der kleinen und mittleren Bourgeoisie durch.

In diesem Sinne ergibt sich logisch eine antimonopolistische Strategie die die Arbeiterklasse als zentrale Kraft im Klassenkampf begreift, die andere werktätige Schichten als Bündnispartner zu gewinnen versucht. Schwankende Schichten wie die Intelligenz oder kleine Selbstständige müssen ebenfalls gewonnen oder neutralisiert werden. Es ist wahrscheinlich, dass der Bruch mit der absoluten Macht des Monopolkapitals nur mittels geschickter Isolierung zu erreichen ist, Widersprüche im Lager der Kapitalisten müssen dabei erzeugt und genutzt werden. Das bedeutet indes nicht, dass weniger dominante Teile der herrschenden Klasse (die kleine und mittlere Bourgeoisie) nun auch für das strategische Ziel der Überwindung der Klassenherrschaft zu gewinnen wären, oder auch nur bewusst an seiner unmittelbaren Vorbereitung mitwirken würden.

Der Widerspruch zwischen den nicht-monopolistischen Schichten und der Monopolbourgeoisie überlagert oder ersetzt nicht den Klassenwiderspruch, er erhebt sich über und neben ihm. Das bedeutet einerseits, der Klassenkampf hat stets Vorrang gegenüber dem antimonopolistischen Kampf und andererseits, die Arbeiterklasse muss auch stets einen eigenständigen antimonopolistischen Kampf führen der ihre eigene Rolle im nichtmonopolistischen Bündnis stärkt."
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NEUER BEITRAG04.03.2017, 16:41 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Zum Brenner-Text gegen Stoodt hier die Erwiderung von Stoodt. Der Text ist auf seinem Blog zu finden.
Wie unsauber Brenner (als selbsternannte "Koryphäe" des Marxismus mit doch eher rudimentären Kenntnissen der Materie und viel Zitatenhuberei statt Argumenten, übrigens nicht nur an diesem Beispiel zu sehen) arbeitet (und wie flickschusternd), wird aus dieser Passage deutlich:

"Wie ich inzwischen telefonisch mit Genossen Brenner klären konnte, bezieht sich dieser Teil seiner Äußerungen über meinen Text auf die in der jW veröffentlichte Kurzfassung. Die vollständige Fassung, obwohl auf der Internetseite seiner Partei bereits Wochen vor seiner Erwiderung veröffentlicht, war ihm nicht bekannt.
Das zu benennen ist wichtig, denn jede/r Interessierte kann sich anhand des vollständigen Textes nicht nur selbst davon überzeugen, daß mir nicht nur die von Genossen Brenner genannten Texte, die ich angeblich nicht berücksichtigt hätte, sehr wohl bekannt sind, sondern auch noch eine große Zahl weiterer historischer und aktueller Dokumente und Positionen, die dort ebenfalls berücksichtigt und zitiert wurden."

Es ist schon ein Kreuz mit dem Brenner. Leider gehört diese Personalie zu den derzeit notwendigen Kompromissen mit den Zentristen. Klassische Fehlbesetzung.


Hier der aktuelle Stoodt-Text:


Zu Hans-Peter Brenners Antwort auf „Was ist ein breites Bündnis?“

Stand der Diskussion


Derzeit entwickelt sich eine lebhafte Debatte um die Frage einer revolutionären Strategie für die BRD. Dabei stehen sich unterschiedliche Positionen gegenüber, die sich letztlich um zwei Pole ordnen.
Die eine Gruppe versucht, auf unterschiedlichen Wegen die bisherige Programmatik der DKP, die von Zwischenformen, Übergangsetappen oder ähnlichem spricht (Antimonopolistische Demokratie [AMD] / Antimonopolistische Strategie [AMS)) und als Orientierung benennt, entweder vollständig oder in irgendeiner Weise modifiziert zu bewahren[1].
Die andere Gruppe geht davon aus, daß die Orientierung auf AMD/AMS fehlerhaft und desorientierend war und ist und fordert einen programmatischen und strategischen Neubeginn, der dann unter anderem auch bündnispolitische Konsequenzen hätte.

Im Rahmen dieser Diskussion habe ich im vergangenen Herbst einen Text „Was ist ein breites Bündnis?“ veröffentlicht, in dem es um die kritische Neuaneignung der Positionen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale (KI) und eine heutige kommunistische Bündnisstrategie ging. Eine stark gekürzte Version davon erschien am 31. Januar 2017 in der „jungen Welt“[2], die vollständige Fassung mit allen Quellenbelegen und einer ausführlichen Literaturliste zeitgleich auf der Internetseite der DKP.[3]
Dort stand sie also schon wochenlang, bevor Genosse Brenner am 20. Februar 2017 seine Reaktion auf meinen Beitrag in der jW veröffentlichte[4].
In dieser Antwort hält er mir eine beträchtliche Zahl von mir seines Erachtens nicht zur Kenntnis genommener Texte oder Diskussionsergebnisse vor, die vor dem VII. Weltkongreß der KI und, darauf bezogen, danach veröffentlicht worden seien.
Wie ich inzwischen telefonisch mit Genossen Brenner klären konnte, bezieht sich dieser Teil seiner Äußerungen über meinen Text auf die in der jW veröffentlichte Kurzfassung. Die vollständige Fassung, obwohl auf der Internetseite seiner Partei bereits Wochen vor seiner Erwiderung veröffentlicht, war ihm nicht bekannt.
Das zu benennen ist wichtig, denn jede/r Interessierte kann sich anhand des vollständigen Textes nicht nur selbst davon überzeugen, daß mir nicht nur die von Genossen Brenner genannten Texte, die ich angeblich nicht berücksichtigt hätte, sehr wohl bekannt sind, sondern auch noch eine große Zahl weiterer historischer und aktueller Dokumente und Positionen, die dort ebenfalls berücksichtigt und zitiert wurden.
Es geht mithin nicht, wie er mir vorhält, um eine eingeschränkte, sondern um eine politisch völlig andere Sichtweise in der Analyse derselben historischen Texte, nicht aus dem historischem Interesse eines Archivars, sondern im Rahmen aktueller politischer Überlegungen. Es geht nicht zuerst um Kenntnis oder Unkenntnis von Texten, sondern um weitreichende Unterschiede in deren politischer Bewertung für den heutigen Kampf.

Meine Antwort auf Genossen Brenner könnte an dieser Stelle im Grund beendet sein.

Um der Klarheit willen sollen dennoch die zentralen Fragen und die entscheidenden Argumentationsschritte aus „Was ist ein breites Bündnis?“ hier noch einmal wiedergegeben werden. Sie machen den Interessierten hoffentlich Lust, meinen vollständigen Diskussionsbeitrag auch selber kritisch unter die Lupe zu nehmen und, wenn sie mögen, die in ihm zahlreich herangezogenen Quellen zu überprüfen. In meiner nun folgenden Zusammenfassung sind alle diese Quellen und Belege vorausgesetzt, werden aber (mit einer Ausnahme) nicht noch einmal aufgeführt Sie können bei Interesse aus der Langfassung meines Textes herangezogen werden.

Die Formulierung der Volksfrontpolitik von 1935, „breites Bündnis“ und AMD / AMS

Stellvertretend für den ersten der beiden oben genannten Pole der Diskussion hatte Genosse Uli Sander im Frühsommer 2016 in einem Verriß an einem Antifa-Referat von Genossen Jürgen Lloyd[5] formuliert: AMD / AMS seien diejenige Konsequenz, die allen kommunistischen Diskussionen und Organisationen in der BRD spätestens seit der Neukonstituierung der DKP zugrunde liegt. Aus der Volksfrontkonzeption von 1935 folge die Orientierung dieser Politik an einer zu erkämpfenden Etappe, die als „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ beginnt, von dort unter Einbeziehung nichtmonopolistischer Teile der Bourgeoisie zur AMD weiterführt, und von dieser aus schließlich zur sozialistischen Umwälzung.[6]
Ein „breites Bündnis“ zB. gegen Neofaschismus und Krieg sei in diesem Kontext zu sehen. Darum sei es, praktisches Beispiel, auch richtig, bei „Aufstehen gegen Rechts“ Rücksicht auf die politischen Positionen der Regierungspartei SPD zu nehmen, und im Kampf gegen AfD und andere Nazis eine Positionierung gegen Sozialabbau und Krieg nicht zur Bedingung einer Zustimmung zur Ausrichtung des Bündnis zu machen (ironischerweise überholt Martin Schulz solche Positionen aktuell verbal von links).

Wichtig in diesem Kontext: niemand aus dem Parteivorstand hat gegen diese Darstellung der Politik der AMD / AMS kritisch Stellung genommen. Man muß sie also als korrekte Zusammenfassung des programmatischen status quo auch im Verständnis der Parteiführung, ja des gesamten AMD / AMS – Pols der Diskussion verstehen.

Formulierte die Volksfrontpolitik von 1935 die Abkehr der KI von einer ultralinken Phase?

Angeblich hat die Politik der KI 1935 mit einer vorangegangenen ultralinken Phase aufgeräumt, deren Scheitern für den Sieg des deutschen Nazifaschismus mit verantwortlich gewesen sei. Man hätte, so diese Lesart (zB. ausdrücklich bei Genossen Uli Sander) statt auf die Revolution zu orientieren, mindestens in Deutschland lieber die bürgerliche Weimarer Republik verteidigen sollen.
Aber davon ist in den Dokumenten des VII. Weltkongresses der KI nirgends die Rede. Weder wurde das Programm der KI aus dem Jahr 1928 zurückgenommen, noch wurde, und das ist der implizite Kern dieser Frage, die neue Volksfrontstrategie als Defensivstrategie formuliert. Auch sie versteht sich ausdrücklich als revolutionäre Strategie mit dem Ziel der Errichtung der Diktatur des Proletariats. Sie legte diese Strategie als dialektische Einheit an: von antifaschistischer und antimilitaristischer Zurückweisung von Faschismus und Krieg und, aus dieser Bewegung heraus, als Offensive für die Revolution. In beiden miteinander verbundenen Bewegungen ist diese dialektische Einheit zu wahren, basierend auf der Bewegung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, geführt durch die kommunistische Partei. Das war die Schlußfolgerung aus den Niederlagen in Italien und Deutschland.

Einheitsfrontpolitik und Volksfront

Das Referat Georgi Dimitroffs von 1935 steht in einem historischen Kontext, aus dem man es bei Strafe seines Missverstehens nicht isolieren darf (was dann in der Tat eine „beschränkte Sichtweise“ wäre). Von den ersten Resolutionen der KI zu weißem Terror und faschistischer Gefahr in den frühen 1920er Jahren bis zur Rücknahme der Volksfrontstrategie Anfang September 1939 durch das EKKI markiert das Referat von 1935 einen Höhepunkt. Die Formulierungen Dimitroffs finden sich in ähnlicher Form bereits in den Beratungen des XIII. EKKI-Plenums vom November/Dezember 1933, die ihrerseits der Sache nach die revolutionäre Einheit von offensivem und defensivem Vorgehen weiterdenkt, die bereits in Ernst Thälmanns historischer Ziegenhals-Rede zu finden ist.
In allen diesen Überlegungen ist die Volksfrontstrategie nicht etwa etwas Neues, qualitativ Anderes, gar eine Abkehr von der Einheitsfrontstrategie, wie sie der VI. Weltkongress 1928 programmatisch formuliert hatte, und deren Ziel die Herstellung der proletarischen Einheitsfront für Revolution und Sozialismus war. Sie ist vielmehr deren Erscheinungsform in einer Phase von Faschismus und drohendem imperialistischem Weltkrieg. Dimitroff spricht deshalb in seinen Tagebuchaufzeichnungen jener Septembertage öfters von der „Einheitsvolksfront“.
Ein schlagender Beweis für diese Einordnung der Volksfrontpolitik von 1935 aber ist die selten berücksichtigte Tatsache, daß das EKKI am 8. September 1939, wenige Tage nach dem Überfall Nazideutschlands auf Polen, in einer Direktive alle Parteien der KI dazu aufforderte, ihre Linie auf den Angriff gegen die jeweils „eigene“ Bourgeoisie zu konzentrieren, dh: zur Losung der Zimmerwalder Linken von 1915 zurückzukehren: „Verwandelt den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg!“
In einer vorangegangen Beratung am 4. September 1939 war die Volksfrontpolitik als gescheiterter Versuch qualifiziert worden, „die Lage der Sklaven im kapitalistischen Regime zu erleichtern“[7]. Über die „Einheitsvolksfront“ notiert Dimitroff ausdrücklich: „Diese Losung wird zurückgenommen.“ Sie weiter zu vertreten hieße, so Dimitroff wörtlich, „auf die Positionen der Bourgeoisie abzugleiten“.[8]

Was davon inhaltlich zu halten ist, soll hier nicht Gegenstand der Überlegungen sein – entscheidend ist hier: das war die Position des EKKI und Dimitroffs vier Jahre nach dem Volksfrontreferat von 1935. Die weitere Entwicklung des Krieges hat verhindert, daß die Parteien der KI ihre Erfahrungen mit dieser Entwicklung kollektiv hätten beraten und eine verbindliche Schlußfolgerung daraus hätten ziehen können. Nach ihrer Selbstauflösung im Mai 1943 gab es dafür dann auch keine organisatorische und politische Grundlage mehr. Mir ist kein Dokument bekannt, in dem die EKKI-Direktive vom 8. September 1939 korrigiert oder zurückgenommen worden wäre, und mir ist auch nicht bekannt, wo das diskutiert worden wäre.

Dieser gesamte Vorgang wirft damit die Frage nach dem historischen Erfolg der Volksfronstrategie auf. Um die Frage in aller Deutlichkeit so klar wie möglich zur Diskussion zu stellen ist zu fragen: wann und wo hatte die Volksfrontpolitik jemals Erfolg?

Um eine mögliche und bisweilen zu hörende Antwort auf diese Frage vorweg zu beantworten: nein – der Aufbau antifaschistisch-demokratischer Ordnungen in den Volksdemokratien und späteren sozialistischen Staaten war etwas Anderes. Er beruhte nicht auf der Eroberung der Macht einer Volksfront durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in den jeweiligen Ländern, sondern wurde, mit der Ausnahme Jugoslawiens, und bei allen riesigen Leistungen der eigenständigen Widerstandsbewegungen zB. in Polen, Rumänien, Bulgarien, Albanien, letztlich ermöglicht durch den militärischen Sieg der UdSSR über den Faschismus und seine Komplizen. Auf diesem Sieg basierte auch der abgesicherte Machtrahmen, in dem die Staaten Mittel- und Osteuropas nach 1945 zum Aufbau des Sozialismus voranschreiten konnten. Das war eine historische Chance für sie, die sie Jahrzehnte, bis zum Sieg der Konterrevolution, nutzen konnten. Sie ergab sich aus der militärischen Niederlage des Faschismus und Imperialismus 1945. Ein Sieg der Volksfront im Sinn Dimitroffs aber war das im Kern jedenfalls nicht.

In der vollständigen Fassung meines Diskussionsbeitrags „Was ist ein breites Bündnis?“ ist eine ganze Reihe weiterer offener Fragen zu diesem Themenbereich angesprochen: das Scheitern der Volksfrontpolitik in Frankreich und Spanien, Verlauf und Ergebnis des Bürgerkriegs in Griechenland, der rechtsopportunistische Kurs der KP Großbritanniens ab 1951, gefolgt vom „Eurokommunismus“, die Niederlage in Chile 1973, der Verlauf der Revolution in Portugal 1974, dem historischen Scheitern der „Union de Gauche“ in Frankreich unter Mitterand / Marchais und viele andere mehr. Alle stehen sie vermutlich in enger Verbindung zu der erst noch eindringlich zu erforschenden historischen wie aktuellen strategischen Frage nach dem Sinn der Volksfrontpolitik ab dem Moment des faschistischen Angriffs auf Polen. Also noch einmal: wann und wo hatte die Volksfront jemals Erfolg?

Ihre wichtigsten Vertreter jedenfalls sahen sie mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, sicher erst recht mit dem 1941 erfolgenden faschistischen Angriff auf das Herz des Sozialismus, die UdSSR, als gescheitert und beendet an. Das kann nicht einfach verschweigen, wer sich auf sie als Grundlage aller kommunistischen Politik in der BRD ab 1968 beruft, wie es zB. Genosse Uli Sander getan hat und offenbar die Mehrheit der Kommunist/innen im Land bis heute versteht.
Können sich die Vertreter/innen der AMD / AMS auf das Referat Georgi Dimitroffs vor dem VII. Weltkongress der KI berufen?

Aus dem oben Zusammengefaßten wird deutlich: nein, das können sie aus zwei Gründen nicht.

Erstens: die Volksfrontpolitik war von vornherein an präzise Bedingungen geknüpft und galt, wie gerade umrissen wurde, für einen bestimmten Zweck – der, in der Perspektive revolutionär angelegten Verhinderung der Gefahr eines imperialistischen Weltkriegs und des Kampfs gegen den Faschismus. Die Bedingungen für Volksfrontbündnisse wurden von Dimitroff ausdrücklich benannt. Zu ihnen gehört auch die Präzisierung der eventuell möglichen Situation, daß als Ergebnis der Volksfront in diesem Sinn die Möglichkeit einer revolutionären Arbeiterregierung erkämpft werden könnte. Mit dem heute von manchen verkündeten Ziel einer parlamentarisch zustande kommenden „Linksregierung“ hat das allerdings rein gar nichts zu tun. Dimitroff erinnert in diesem Zusammenhang nämlich an Lenins Kritik am Kurs der KPD-Führung unter Heinrich Brandler 1923: der einzige Sinn einer „Arbeiterregierung“ wie der in Thüringen und Sachsen hätte darin bestehen müssen, sofort die Arbeiterklasse zu bewaffnen (was bekanntlich unterblieb, womit die revolutionäre Perspektive des „deutschen Herbstes“ 1923 in einer Niederlage endete). Die Vorstellung, es gebe für eine solche Situation einer längere Phase des Manövrierens, also eine Zwischenetappe vor der sozialistischen Revolution, wies damals Lenin und wies 1935 Dimitroff ausdrücklich und mit scharfen Worten zurück. Wer sich heute mit dem Ziel einer Legitimierung der AMD / AMS auf Dimitroff beruft, weicht von dessen Position – er hätte gesagt: in rechtsopportunistischer Weise – ab.

Zweitens ist es aber sowieso schon deshalb nicht legitim, sich heute auf die Volksfrontpolitik von 1935 zu berufen, weil diese nach der Einschätzung ihrer Begründer, der KI und ihres VII. Weltkongresses bzw. des von ihm gewählten EKKI im September 1939 gescheitert und, wörtlich, „zurückgenommen“ worden war. Über diese – allerdings so gut wie nie diskutierte – historische Tatsache hinweg kann man nicht einfach zur Tagesordnung von 1935 zurückkehren und so tun, als könnten sich bündnispolitische Strategien kommunistischer Parteien nach 1945 auf sie berufen. Wenn sie das tun, stellen sie sich gegen die Position derjenigen, die die Volksfrontstrategie zuerst formuliert und dann wieder zurückgenommen haben.

Nichts spricht dagegen, sondern alles dafür, heute kommunistische, auf der historisch-materialistisch begründeten Analyse neuer Entwicklungen und der aktuellen Situation beruhende, eigene strategische Entwürfe für den revolutionären Weg zum Sozialismus zu formulieren. Sie sind solange kommunistische Entwürfe, solange sie sich am Marxismus und Leninismus, solange sie sich an der Geschichte der kommunistischen Bewegung orientieren und sie schöpferisch fortführen wollen. Daß sie nach dem Ende der KI 1943 nicht mehr global kollektiv beraten und operationalisiert, neu diskutiert, verbessert, in internationalistischer Verantwortung und Einsicht global immer wieder überprüft, umgesetzt und verbessert beschlossen werden können, ist wahrscheinlich eine entscheidende Niederlagenbedingung dafür, daß die Konterrevolution 1989ff vorerst siegen konnte. Heute, fast dreißig Jahre später und in der tiefsten Krise der kommunistischen Weltbewegung überhaupt, fehlt die Existenz einer Kommunistischen Internationale besonders. Es ist empfehlenswert, sich auf diesem Hintergrund den Film der finnischen Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen „Comrade, where are you today?“ anzuschauen, um sich das ganze Ausmaß der Verwirrung und Verzweiflung, aber auch bleibenden Kampfgeistes in den Köpfen und Herzen ganz wunderbarer und authentischer ehemaliger und zum Teil noch heutiger Genossinnen und Genossen in Bolivien, Chile, Nicaragua, Libanon und Südafrika anzuschauen, die alle einmal gemeinsam bis 1988 in der „Jugendhochschule Wilhem Pieck“ der FDJ Marxismus-Leninismus studiert hatten. Auch deren Lage ist, wie unsere heute, eine der Fernwirkungen der Selbstauflösung der KI und der daraus folgenden Lage. Wir hätten viele Gründe, uns neu, und, auf kritischer / selbstkritisch geklärter Grundlage, selbstbewußt, verbindlich und solidarisch zusammenzuschließen.

Verhältnis zur Sozialdemokratie

Eine weitere offene Frage ist die des Verhältnisses zur Sozialdemokratie, einerseits historisch, andererseits aktuell.
Diskutiert man diese Frage unter dem Aspekt des VII. Weltkongress, kommt immer die Rede darauf, daß damals ja zum Glück die unselige „Sozialfaschismus“-Theorie beerdigt worden sei. Im Rahmen der Volksfrontstrategie sei das nicht nur eine leider viel zu späte, sondern auch notwendige Kurskorrektur gewesen.
Das stimmt auch, und doch ist es nur die halbe Wahrheit. Georgi Dimitroff hat gegen Ende seines Referats vom August 1935 in der Tat einen großen Schritt auf die Sozialdemokratie zu getan, indem er ihr ganz offiziell die Perspektive einer gemeinsamen, einheitlichen Arbeiterpartei angeboten hat.
Dies allerdings hat er an die folgenden Bedingungen geknüpft: keine Unterstützung des Kriegs durch die Sozialdemokratie, Verzicht auf jeden Block mit der Bourgeoise, gemeinsamer konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus, Anerkennungen der Notwendigkeit der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats und des demokratischen Zentralismus als Organisationprizips der gemeinsamen Partei. Die entsprechenden Belege habe ich ausführlich zitiert.
Man muß das für Deutschland vor dem Hintergrund der Frage sehen: wie hat sich die SPD vor, während und nach 1933 politisch verhalten? Man sieht dann sofort: was Dimitroff hier angeboten hat, war weit in die Zukunft hinein geplant – und es gehört, wie oben gesagt, in den historischen Bogen hinein, in dem das Referat von 1935 erst zu verstehen ist.
Zur Frage einer Korrektur der Sozialfaschismustheorie ist darüber hinaus bis heute das knappe, aber informative Buch Jupp Schleifsteins, „Die Sozialfaschismus-These“ aus dem Jahr 1985 zu vergleichen. Es zeigt sehr eindrücklich, wie es zu dieser These kam und präzisiert, an welchen Stellen sie falsch und schädlich war.
Unabhängig von diesen historischen Erwägungen, die notwendigerweise immer wieder neu angeeignet werden müssen, ist die Frage des Verhältnis zur Sozialdemokratie als Ideologie und als Organisation (nicht etwa zu jedem einzelnen sozialdemokratischen Menschen, Kollegen, Nachbarn) von grundsätzlicher Bedeutung in jeder imperialistischen Gesellschaft, zu der opportunistische und individuell-karrieristische Vorstellungen oder völlig am Interesse des Kapitals orientierte Haltungen in der Arbeiterbewegung nicht nur vorkommen, sondern, wie heute jede/r sehen kann, dominant sind und scheinbar fast unschlagbar sicher im Sattel sitzen, sei es in SPD, Gewerkschaften oder auch PDL.
Wenn dann unter „breitem Bündnis“ zum Beispiel verstanden werden soll, daß die SPD-Vertreter de facto darauf bestehen können, daß in der Sache notwendige Politikfelder im Kampf gegen Rassismus rücksichtsvoll ausgespart werden können (Agenda-Politik, Kriegskurs…), weil sonst die Gefahr besteht, daß sie das Bündnis verlassen, dann hat das mit den Vorstellungen Dimitroffs jedenfalls nicht das allergeringste zu tun – jenen Vorstellungen, die ihrerseits, so Dimitroff 1939, eigentlich „nur“ dazu dienten, das “Los der Sklaven im Kapitalismus erträglich“ zu machen – und um den Krieg zu verhindern.
Man kann sich erst recht vorstellen, was er zu einer solchen Haltung im Bündnis „Aufstehen gegen Rechts“ vom Stapel gelassen hätte – man kann es im Grunde Wort für Wort nachlesen in seinen verschiedenen Beiträgen zum VII. Weltkongress der KI, zum Beispiel seinen mahnenden und warnenden Worten, die, gerade in der Phase der Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie, die Notwendigkeit erhöhter ideologischer Standfestigkeit in den Reihen der kommunistischen Parteien betonte. All das findet sich ausführlich in „Was ist ein breites Bündnis?“ zitiert. Wenn man sich für die eigene Strategie auf Dimitroff und den VII. Weltkongress berufen möchte, dann aber nicht auf einen „halbierten“.

Praktische Konsequenzen

Das Hauptproblem und der politische Kern der tiefen Krise des Antifaschismus und der Anti-Kriegs-Bewegung heute besteht, so hatte ich es in „Was ist ein breites Bündnis?“ zur Debatte gestellt, in der Abwesenheit einer geklärten und umfassenden revolutionären Strategie. Natürlich kann man auch ohne sie „gegen Nazis“ auf die Straße gehen, und es ist gut, wenn das geschieht. Aber es ist kein Antifaschismus im Sinn des Schwurs von Buchenwald, der nicht nur dem Nazifaschismus, sondern auch „seinen Wurzeln“ den unerbittlichen Kampf ansagte.
Die antifaschistische Bewegung in der BRD ist heute nicht nur tief gespalten, sie ist in weiten Teilen völlig desorientiert und steht in der Gefahr, endgültig die Seite zu wechseln. Aktuell zum Beispiel findet sie keine klare Haltung gegen die heute weitestverbreitete Form des Rassismus, den Hass auf den Islam, den nicht wenige Antifas versteckt oder offen teilen. Damit ist sie nach rechts sperrangelweit offen. Zu welchen wirklich erschreckenden Entwicklungen das in der Praxis führt, habe ich am Frankfurter Beispiel in meinem Beitrag „Make Frankfurt Kartoffel again?“ zu zeigen versucht.[9]

Dieses Problem läßt sich leider auch verallgemeinern. Bündnisse, in deren Mittelpunkt ein klarer Bezug auf die Interessen der Arbeiterlasse steht, breite Bündnisse im Sinn einer revolutionären Strategie, existieren heute praktisch nicht. Sie aufzubauen ist kein Hexenwerk, ich habe, wieder am Frankfurter Beispiel, in der ursprünglichen Fassung meines Diskussionsbeitrags am Beispiel des Antifaschismus darauf hingewiesen.
Der lustige Hinweis des Genossen Brenner auf Lasalle, in dessen Spuren er mich zu Unrecht wandeln sieht, hat allerdings einen sehr realen Kern, auf den hier noch kurz eingegangen sei. „Man geht nicht als der schwächere Teil in ein Bündnis“, hat Peter Hacks einmal notiert – und das stimmt. Denn gerade dann, wenn man, anders als Lasalle, die Widersprüche im Lager der Gegenseite nutzen will, braucht man dafür eine eigene Basis, die stark und klar genug sein muß, um sie auszumanövrieren. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Es ist richtig, gegen Lasalle zu polemisieren, noch wichtiger ist es, in der Realität eine Politik zu verfolgen, die uns dazu befähigt, es tatsächlich auch besser zu machen. Ist Genosse Brenner sicher, daß er sich dazu auf dem richtigen Weg befindet?

Sowohl im Kampf gegen Faschismus und Krieg, als auch im Kampf für den Sozialismus bleibt meines Erachtens kein anderer Weg als der einer illusionsfreien, solidarischen und kritischen Bilanz. Es ist gerade gegenwärtig wichtig, diese Diskussion nicht in Konkurrenz zur ebenfalls notwendigen Programmdiskussion zu organisieren. Beides sollte aufeinander bezogen sein.
Eine konzentrierte Debatte um ein den bisherigen, von der Vorstellungen der AMD / AMS geprägten Weg und seine Ergebnisse ist dringend. Wir brauchen eine Diskussion über die nationalen und internationalen Erfahrungen mit der AMD / AMS, die sich schonungslos mit derselben Frage konfrontiert, die, ganz im Sinn ihrer Begründer, von uns auch der Volksfrontstrategie gegenüber zu stellen ist: wo hat sie je zum Erfolg geführt?
Aus einer solchen offenen, streitigen und konzentrierten Diskussion kann nach meiner Ansicht nur der Abschied von diesem Weg stehen, und dann ein entschlossener und kämpferischer Neubeginn.

[1] So bei aller Kritik an der AMD-Strategie zuletzt im Grunde auch auch Paul Rodermund und Björn Blach, Link ...jetzt anmelden!

[2] Link ...jetzt anmelden!

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[7] Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, S. 273 – 274, über die Rückkehr zur Losung der Zimmerwalder Linken vgl. a.a.O., S. 281. Vgl. dazu den Kommentar in ebenda, Bd. 2, S. 142. 149 – 151.

[8] a.a.O., Bd. 1, S. 274

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NEUER BEITRAG08.03.2017, 07:47 Uhr
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smersch

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie "Wenn die meisten dieser Prozesse letztlich mit einer Niederlage endeten, so ist das kein Argument gegen den Kampf um antimonopolistische Übergänge."

Doch, eigentlich schon.

Ansonsten finde ich ja interessant, wie die Kombination aus Antimonopolistischem Kampf für nationale Souveränität sich mit dem supranationalen Kampf in den transnationalen Konzernen verbinden lässt.

Wie dem auch sei, die Diskussion geht weiter:

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DKP
Posted 6. März 2017 Per E-Mail versenden
ANTIMONOPOLISTISCHE DEMOKRATIE
Braucht die DKP eine neue strategische Orientierung?
Von Willi Gerns


Ein Artikel von Willi Gerns aus dem Jahr 2009:

Zur Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus
Die DKP hat von ihren ersten programmatischen Aussagen an in antimonopolistischen Übergängen den unter
den konkreten Bedingungen unseres Landes wahrscheinlichsten und günstigsten Weg zum Sozialismus gesehen und
eine entsprechende Strategie entwickelt. Dabei konnten wir uns sowohl auf aktuelle theoretische Arbeiten kommunistischer Wissenschaftler stützen wie auf geschichtliche Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung.

Was die geschichtliche Seite angeht, so müssen hier besonders Lenins Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ und seine Arbeiten aus der Periode zwischen der bürgerlich-­‐demokratischen Februarrevolution und der sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland genannt werden, in denen er
grundlegende Fragen der Übergangsproblematik unter den Bedingungen des Imperialismus herausarbeitete. Einen
bedeutenden Beitrag zu diesem Fragenkomplex hat auch die Kommunistische Internationale geleistet, insbesondere auf ihrem IV. Kongress 1922 und auf dem VII. Weltkongress 1935 mit den Orientierungen auf eine Arbeiter-­‐ bzw. Volksfrontregierung. Von großer Bedeutung waren die Erfahrungen der demokratischen Revolution in Spanien, in der es zur Herausbildung von Keimformen eines demokratischen Staates neuen Typs kam. Im Zusammenhang mit der Herausbildung volksdemokratischer Staaten nach dem zweiten Weltkrieg -­‐ in der DDR in Gestalt der antifaschistisch-­‐demokratischen Staatsmacht -­‐ wurden weitere wichtige Erfahrungen gesammelt. Das gilt auch für die revolutionären Prozesse in Chile Anfang der 70er Jahre und die Nelkenrevolution
in Portugal.

Wenn die meisten dieser Prozesse letztlich mit einer Niederlage endeten, so ist das kein Argument gegen den Kampf um antimonopolistische Übergänge. Für die Niederlagen gab es jeweils konkrete Gründe. Die hat es aber auch für die Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den übrigen sozialistischen Ländern Europas gegeben. Die Möglichkeit von Übergängen auf dem Weg zum Sozialismus und deren Inhalte wurden in der Geschichte der Arbeiterbewegung stets aus den konkreten Bedingungen des Klassenkampfes abgeleitet. Das gilt auch für die DKP.

Die tiefste sozialökonomische Ursache für den Kampf um antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum
Sozialismus sehen wir in den objektiven Entwicklungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Der Kapitalismus in der Bundesrepublik ist Monopolkapitalismus und innerhalb dieses Entwicklungsstadiums staatsmonopolistischer Kapitalismus geworden.

Welche Schlussfolgerungen haben wir daraus gezogen?

1. Die Monopole, die ihre Macht mit der Macht des kapitalistischen Staates vereinigt haben, stellen das
Rückgrat der heutigen kapitalistischen Gesellschaft dar. Mit der Überwindung der Monopolmacht würde
darum das wichtigste Hindernis für die Öffnung des Weges zum Sozialismus überwunden. Deshalb ist es
objektiv notwendig, die ganze Kraft auf den Kampf gegen das Monopolkapital, gegen die vereinigte Macht von Monopolen und kapitalistischem Staat zu konzentrieren.

2. Unter den Bedingungen des heutigen Kapitalismus erhalten der demokratische Kampf und seine Verflechtung mit dem Kampf um den Sozialismus eine neue Qualität. War in der Anfangsperiode der Arbeiterbewegung der
Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten gegen den Feudalismus oder feudale Überreste gerichtet, so muss er heute vor allem gegen das Monopolkapital und seinen Drang nach Unterdrückung und Aushöhlung demokratischer Rechte geführt werden.

Es geht dabei ebenso wenig um eine Wiederherstellung der durch die Monopole und ihren Staat immer mehr negierten klassischen bürgerlichen Demokratie, wie es auch utopisch wäre, zum Kapitalismus der freien Konkurrenz zurückkehren zu wollen. Es geht vielmehr um die Herausbildung von Bedingungen für die Entwicklung
einer qualitativ neuen, einer antimonopolistischen Demokratie. Da der Kampf um Demokratie heute gegen die Macht der Monopole und damit gegen das Haupthindernis auf dem Weg zum Sozialismus gerichtet werden muss, wird er objektiv noch stärker als früher zu einem unmittelbaren Bestandteil des Kampfes um den Sozialismus.

3. Aus der Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus ergeben sich zugleich wichtige Schlussfolgerungen für die Bündnispolitik. Durch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates
ist ein Machtkartell entstanden, das nur durch eine starke Gegenkraft überwunden werden kann. Diese wird umso stärker sein, je mehr es gelingt, möglichst viele Gegner der Monopolbourgeoisie aus allen Gruppen und Schichten,
die -­‐ und wenn dies auch nur in Teilfragen der Fall ist -­‐ in Widersprüche zum staatsmonopolistischen System
geraten, in ein breites antimonopolistisches Bündnis zusammenzuführen.

4. Schließlich und nicht zuletzt haben wir uns davon leiten lassen, dass für eine erfolgreiche sozialistische Umwälzung neben der Reife der materiellen Voraussetzungen in Gestalt eines bestimmten Entwicklungsniveaus
der Produktivkräfte und der kapitalistischen Produktionsverhältnisse auch ein entsprechender Reifegrad des
subjektiven Faktors gegeben sein muss. Dazu gehört eine bestimmte zahlenmäßige Stärke der Arbeiterklasse, ein
hoher Grad ihrer Organisiertheit und der Verwirklichung ihrer Aktionseinheit, die Erkenntnis der Notwendigkeit
des Sozialismus durch die Mehrheit der Arbeiterklasse und ihre Bereitschaft zum Kampf für den Sozialismus.

Es genügt, diese Faktoren zu nennen, um zu der Einsicht zu gelangen, dass in der Bundesrepublik heute von der Reife des subjektiven Faktors für eine sozialistische Umwälzung absolut keine Rede sein kann. Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter und Angestellten muss erst in einem langen Prozess des Klassenkampfes aufgrund ihrer
eigenen Erfahrungen an die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und die Bereitschaft des Kampfes für
den Sozialismus herangeführt werden. Die täglichen Kampferfahrungen stoßen heute aber vor allem auf die Allmacht der Banken und Konzerne und die deren Interessen dienende Politik des Staates.

Aus diesen Erkenntnissen haben wir, angefangen von der „Grundsatzerklärung“ 1969, über die „Thesen des
Düsseldorfer Parteitags“ 1971 und das „Mannheimer Programm“ 1978 bis hin zu unserem aktuellen Parteiprogramm eine strategische Orientierung entwickelt, die ausgehend von der Verteidigung des Erreichten
und nächste Schritte nach vorn über grundlegende antimonopolistische Forderungen und Übergänge an die
sozialistische Umwälzung heranführen soll.

Hat sich an den genannten Voraussetzungen für unsere strategische Orientierung nun so Grundlegendes geändert,
dass wir sie durch eine andere ersetzen müssten?

Ist es nicht mit der weiteren Konzentration und Zentralisation der Monopole in Gestalt der großen transnationalen Konzerne und der Vereinigung von deren Macht mit der Macht der Nationalstaaten, der supranationalen und globalen Institutionen des Kapitalismus noch notwendiger geworden, auf diesen Hauptgegner den Kampf zu konzentrieren?

Hat unter diesen Bedingungen etwa der Kampf um Demokratie und eine antimonopolistische Bündnispolitik an
Bedeutung verloren?

Und hat sich etwa an dem, was zum Bewusstseinszustand und der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse gesagt wurde Grundlegendes zum Positiven gewandelt?

Davon kann selbstverständlich keine Rede sein. Zudem und nicht zuletzt haben sich mit der Niederlage des
Sozialismus sowie der enormen Schwächung der kommunistischen Bewegung und dabei unserer Partei im Besonderen die Kräfteverhältnisse im Klassenkampf derart gravierend zuungunsten der Kräfte des Fortschritts verändert, dass eine Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergangsforderungen auf dem Weg zum
Sozialismus meiner Überzeugung nach heute noch notwendiger ist als jemals zuvor.

Aber selbstverständlich sind wir im Rahmen einer solchen Strategie, insbesondere mit den sich unter dem Stichwort „Globalisierung“ vollziehenden neuen Prozessen im Imperialismus vor neue Herausforderungen gestellt. Dazu gehört sicher, dass der Stoß noch stärker gegen die transnationalen Konzerne und die Institutionen der imperialistischen Globalisierung gerichtet werden muss und dass dabei der internationalen Solidarität ein noch größeres Gewicht zukommt.

Für beides sehe ich, wenn auch noch bescheiden, durchaus neue Möglichkeiten und Ansätze. Ich denke dabei
z.B. an die Konzernbetriebsräte in transnationalen Konzernen, die bei entsprechendem Willen der dorthin entsandten Belegschaftsvertreter und entsprechendem Druck der Beschäftigten durchaus zu Instrumenten eines
länderübergreifenden koordinierten Kampfes der Arbeiter und Angestellten gegen die Allmacht der Konzerne werden könnten. Und ich denke auch entstandenen und sich international vernetzenden Bewegungen gegen die
die Interessen der großen Konzerne vertretenden Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation, und die Großen 7 bzw. Großen 8.

Vor neue internationalistische Herausforderungen werden wir Kommunisten auch durch die weitere Integration
des Europas der Monopole gestellt. Sie betreffen die Koordination unserer Aktivitäten bei der Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften und im Kampf gegen die imperialistische Kriegspolitik. Sie erfordern davon
ausgehend aber auch immer dringlicher die Herausarbeitung einer gemeinsamen Strategie zur Zurückdrängung und Überwindung der Macht der Monopole und die gemeinsame Diskussion von Vorstellungen über künftige sozialistische Gesellschaften.

Zu den neuen internationalistischen Herausforderungen gehört nicht zuletzt, unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung, dass die europäische und weltweite Vernetzung des gewerkschaftlichen Kampfes
eine neue Qualität erfahren muss und wir Kommunisten ungeachtet aller Schwierigkeiten internationale Strukturen
schaffen müssen, die den neuen Kampfbedingungen entsprechen. Im Zusammenhang mit diesen und anderen neuen Herausforderungen haben wir unsere Strategie im neuen Parteiprogramm präzisiert. Das Programm stellt
darum meiner Überzeugung nach einen zuverlässigen Kompass für die Gestaltung kommunistischer Politik unter
den heutigen Bedingungen dar.
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NEUER BEITRAG11.03.2017, 22:34 Uhr
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smersch

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Link ...jetzt anmelden!

DKP
Posted 10. März 2017 Per E-Mail versenden
ANTIMONOPOLISTISCHE DEMOKRATIE
Zu einigen Fragen, Missverständnissen und Fehlinterpretationen der Strategie der Kommunisten
Von Patrik Köbele
Es ist gut, dass wir diese Fragen diskutieren. Dabei stehen wir nicht am Anfang. Bereits vor dem 21. Parteitag haben wir das Thema auf einer theoretischen Konferenz diskutiert. Den Genossen Blach und Rodermund ist zu danken, dass sie mit ihrem Diskussionsbeitrag Widerspruch hervorrufen. Dieser Widerspruch ist notwendig und der Widerspruch treibt bekanntlich voran.

In der gesamten Debatte brauchen wir eine Klarheit der Begrifflichkeiten. Die fehlt uns zum Teil noch. Stichworte wie antimonopolistische Strategie und antimonopolistische Demokratie werden mitunter verwechselt oder gleichgesetzt. Antimonopolistische Bündnispolitik wird oft auf die Frage reduziert, wer potentielle Bündnispartner sein können.

Mein Ansatz ist deswegen sowohl Struktur in diese Fragen zu bringen, als dabei auch Position zu beziehen. Ich verstehe meinen Beitrag deshalb weniger als Antwort auf den Beitrag der Genossen Blach und Rodermund, sondern mehr als Beitrag zum zentralen Diskussionsprozess in Vorbereitung des 22. Parteitags.

Fangen wir mit der antimonopolistischen Strategie an. Sie ist keineswegs Ergebnis der Programmarbeit der DKP nach 1968. Sie ist auch nicht Ergebnis des Aufschwungs der kommunistischen Weltbewegung oder gar der Existenz eines sozialistischen Lagers, das ein annäherndes Kräftegleichgewicht mit dem Kapitalismus erzwungen hatte.
Die antimonopolistische Strategie ist eine Konsequenz aus der Leninschen Imperialismusanalyse.

Analytische Eckpunkte sind, dass das Monopol zum strukturbestimmenden Moment dieser neuen, des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus geworden ist. Und Eckpunkt dieser Analyse ist, dass dies zwingend zur
Ausdifferenzierung innerhalb der herrschenden Klasse (Finanzkapital als Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital, Monopolkapital, kleine und mittlere Kapitalisten) und der beherrschten Klasse (Herausbildung von Arbeiterbürokratie und Arbeiteraristokratie) führt.

Die Widersprüchlichkeit zwischen den imperialistischen Nationen, ihre Unterdrückung gegenüber schwachen kapitalistischen (ja sogar schwachen imperialistischen) Ländern, die Gesetzmäßigkeit von der ungleichen Entwicklung im Kapitalismus führt darüber hinaus zu Widersprüchen, Unterschieden selbst zwischen Fraktionen des Monopolkapitals. Dies zu erkennen ist für eine Strategieentwicklung entscheidend.

Historisch gesehen, war dies sowohl die Grundlage zur Leninschen Revolutionstheorie, als auch die Grundlage der dimitroffschen Faschismusdefinition (Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen ELEMENTE des Finanzkapitals (Hervorhebung P.K.)). Verallgemeinert kann für das Stadium des Imperialismus und für die innerhalb dieses
Stadiums vollzogene Entwicklung hin zum staatsmonopolistischen Kapitalismus (der Verschmelzung von Staat und Monopolmacht gelten, was Willi Gerns, wie folgt formulierte:

„Die Monopole, die ihre Macht mit der des kapitalistischen Staates vereinigen, stellen die entscheidende Basis und das Rückgrat des heutigen Kapitalismus dar. Mit der Überwindung der Monopolmacht würde darum das wichtigste Hindernis für die Öffnung des Weges zum Sozialismus überwunden. Deshalb ist es objektiv notwendig, die ganze Kraft gegen das Monopolkapital, gegen die vereinigte Macht von Monopolen und monopolkapitalistischem
Staat zu konzentrieren.“ (1)

Alle programmatischen Dokumente der KPD, auch nach der Befreiung, waren durchzogen von einer antimonopolistischen Strategie. Das gilt für den Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945. Dort werden als „imperialistische Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp und Röchling, Poensgen und Siemens.“ benannt. Dort wird bei den dringensten Aufgaben unter Punkt 6 und 7 auf die „Enteignung des Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher“, der „Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten“ orientiert, während ebenfalls in Punkt 7 gesagt wird, dass „diese Maßnahmen in keiner Weise den Grundbesitz und die Wirtschaft der Großbauern berühren werden.“ In Punkt 2 dieser dringendsten Maßnahmen spricht die KPD gar von der „völlig ungehinderten Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums.“ Das hatte auch etwas damit zu tun, dass die KPD sich der Aufgabe stellte nach einem Weg der Heranführung an die sozialistische Revolution zu suchen, für die die Zeit nicht reif war (im Unterschied übrigens zur SPD, die das agitatorisch behauptete, deren Führung aber schnell an der Restauration der alten Macht- und Besitzverhältnisse arbeitete). Die KPD bestimmte als Inhalt dieser Übergangsphase die Orientierung auf einen antifaschistisch-demokratischen Aufbau. Das war Grundlage für den späteren Übergang zum Aufbau des Sozialismus in der DDR.

Auch der Hamburger Parteitag der KPD von 1954 beschloss eine klare antimonopolistische Orientierung. 1954 war wahrlich kein Jahr des Aufschwungs der Kommunisten in der Bundesrepublik. Seit 1949/50 nahm die Repression zu, 1951 wurde die FDJ verboten, der Antrag auf Verbot der KPD gestellt. Die KPD war aus dem Bundestag geflogen, der
Antikommunismus grassierte. Worauf orientierte die KPD? „Die deutsche Arbeiterklasse kann sich nur befreien, indem sie als Führerin der Nation das einige, demokratische Deutschland gegen die deutschen Monopolkapitalisten, Großgrundbesitzer und Militaristen erkämpft.“ Das war die Kernaussage der Orientierung. Hinsichtlich der Bündnispolitik wurde dann entwickelt: „Das Kraftzentrum des erfolgreichen Kampfs der Volksmassen ist die
Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Je aktiver die Arbeiterklasse die Sache der Wiedervereinigung und des Friedens in ihre Hände nimmt, um so erfolgreicher wird sie das Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft und die Zusammenarbeit mit allen friedliebenden, demokratischen Kräften verwirklichen.“ (…) „Die Aufgabe der Arbeiterklasse und vor allem der Kommunisten besteht darin, mit allen patriotischen Schichten der Bevölkerung, mit den Millionen Bauern, mit den Handwerkern und Gewerbetreibenden, mit den Geistesschaffenden, mit allen, die nicht wollen, dass der deutsche Militarismus wiederentsteht, in lebendige Verbindung zu treten.“ Wenn das keine antimonopolistische Orientierung ist, die die Hauptfrage der Verhinderung von Militarismus und den Kampf um
die Wiedervereinigung in den Vordergrund stellt!

Und heute? Leider haben wir doch mit einer Kernaussage des 21. Parteitags Recht behalten. Wir müssen uns auf eine wachsende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen. Und die dabei treibenden Kräfte sind das Monopolkapital, seine unterschiedlichen Fraktionen, der militärisch-industrielle Komplex, das Finanzkapital im Leninschen Sinn (Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital).

Angesichts der Schwäche der deutschen Arbeiterklasse wäre es Unsinn, über Bündnisse mit den Teilen des Monopolkapitals zu spekulieren, die kein Interesse am Säbelgerassel gegenüber Rußland haben. Aber den Widerspruch bis hinein ins Monopolkapital muss man genauso sehen, wie die Tatsache, dass das Kapital nicht nur aus dem Monopolkapital besteht. Meint: Ich erwarte nicht mit Joe Käser, dem Siemensmann, Arm in Arm gegen von
der Leyen zu marschieren. Ich bin aber vehement dafür für Friedensdemos auch Kleingewerbetreibende, Unternehmer zu gewinnen – solange wir uns dafür nicht selbst zurücknehmen, und weiterhin auf den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg verweisen.

Dies macht deutlich: Antimonopolistische Bündnispolitik hat nicht zuerst die Frage nach den theoretisch möglichen Bündnispartner zu stellen – zuvorderst ist sie eine inhaltliche Frage. Sie muss die Fragen in den Mittelpunkt stellen, die die entscheidenden sind. Sie muss dann Kräfteverhältnisse analysieren und dann mögliche Bündnispartner bestimmen.

Natürlich darf die kommunistische Partei niemals aus Rücksicht auf die Aktionseinheits- und Bündnispolitik darauf verzichten, ihre eigenen Inhalte zu verbreiten. Da geht es immer darum, dass der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital die Ursache für Kriege, Faschismus, Sozial- und Demokratieabbau ist. Zuerst ist antimonopolistische Bündnispolitik eine Frage der Stoßrichtung. Es geht um eine Bündnispolitik mit Forderungen gegen den strukturbestimmenden Teil des Kapitals, das Monopolkapital, es geht um eine Bündnispolitik gegen die aggressivsten Teile des Monopolkapitals. Dann ist es eine Frage der Inhalte. Und erst dann geht es um die Frage der möglichen Partner, der möglichen Breite.

Willi Gerns schreibt dazu: „Durch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates ist ein starkes Machtkartell entstanden, das nur durch eine starke Gegenkraft überwunden werden kann. Diese wird umso stärker sein, je mehr es uns gelingt, möglichst viele Gegner der Monopolbourgeoisie aus allen Gruppen und Schichten, die – und wenn dies auch nur in Teilfragen der Fall ist – in Widersprüche zum staatsmonopolistischen Kapitalismus geraten, in breite antimonopolistische Bündnisse zusammenzuführen.“ (2)

Dabei muss klar sein, Bündnisse sind keine katholischen Ehen, keine Strukturen, die dauerhaft monolithisch sind. Natürlich ist der Kern unserer Bündnispolitik die Aktionseinheitspolitik, also die Bündnispolitik im Maßstab der Arbeiterklasse. Es ist aber nicht möglich, sequentiell ranzugehen, also, wir machen jetzt Aktionseinheitspolitik und, wenn die weit genug entwickelt ist, machen wir Bündnispolitik mit andern Gruppen und Schichten. Es wird vielmehr darum gehen mit einer höchstmöglichen Flexibilität an diese Frage heranzugehen. UND: Flexibilität darf niemals mit Opportunismus verwechselt werden. Der beginnt immer dort, wo darauf verzichtet wird im Bündnis nicht mehr um die inhaltlichen Grundlagen des Bündnis zu ringen und/oder auf die Vertretung der eigenen, weitergehenden
Positionen zu verzichten. Natürlich wollen wir Kollegen, Freunde, Bürger im Bündnis davon überzeugen, dass nicht nur die Einzelforderung, die sich in der Regel objektiv gegen den staatsmonopolistischen Kapitalismus richtet (aber subjektiv gar nicht so erkannt wird), zu erkämpfen ist, sondern die Macht der Monopolbourgeoisie und letztlich die Macht des Kapitals in der Gesamtheit in Frage zu stellen ist.

Die Debatte um Bündnismöglichkeiten bis hinein ins Monopolkapital halte ich für eine Geisterdebatte. Dafür gibt es im heutigen Deutschland keine praktische Relevanz. Für Schwesterparteien kann sich die Frage aber durchaus stellen. In der Peripherie der EU ist genau zu bestimmen, ob es nicht Teile der Bourgeoisie gibt, die sich gegen die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in der EU stellen. Und dann muss eine Leninsche Bündnispolitik her – notfalls mit dem Teufel. Nur darf dabei nicht vergessen werden, dass es der Teufel ist.

Nun komme ich zuletzt noch zur Frage der „Antimonopolistischen Demokratie“. Sie war im Programm von 1978 eine konkretisierte Überlegung, wie eine Übergangsphase, ein Heranführen an die proletarische Revolution aussehen könne, Sie war also vergleichbar mit den Forderungen der KPD von 1945 nach einem antifaschistisch-demokratischen Deutschland und der Orientierung der KPD von 1954 auf ein „einheitliches, friedliebendes,
demokratisches Deutschland.“ All diese Phasen waren niemals gedacht als eigenständige Gesellschaftsformationen. Denn in diesen Phasen ist die Machtfrage noch nicht zu Gunsten der Arbeiterklasse entschieden. Trotzdem sind diese Phasen Teil eines einheitlich revolutionären Prozess und führen an die proletarische Revolution heran. Sie sind im Leninschen Sinne zu verstehen als Phasen der Doppelherrschaft, als Parallele zu dem, was Lenin vor der Oktoberrevolution als „Staat der revolutionären Demokratie“ definiert.

Diese Phasen der Doppelherrschaft, als Bestandteil des einheitlichen revolutionären Prozess gab es in allen erfolgreichen proletarischen Revolutionen. Das war die Doppelherrschaft in Russland, das war die Phase des antiimperialistischen Kampfes in China und Kuba, das war die antifaschistisch-demokratische Phase in den europäischen Volksdemokratien, dass war der Befreiungskampf in Vietnam, Laos und Kampuchea.. Die Machtfrage ist noch nicht entschieden, Rückschläge, Konterrevolutionen möglich, siehe Chile und Portugal. Solch eine Phase erlebt Venezuela, der Ausgang ist offen.

Die proletarische Revolution erfordert die Ergreifung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis anderen nicht-kapitalistischen Schichten und Klassen (z.B. Bauern, Intelligenz, kleine Gewerbetreibende). Sie erfordert, dass die politische Macht genutzt wird, um der Bourgeoisie die Produktionsmittel zu entreißen. Das ist notwendig, weil auch kleines und mittleres kapitalistisches Eigentum immer wieder neuen Kapitalismus
gebiert.

Die antimonopolistische Demokratie war eine Überlegung, wie eine Phase der Heranführung an die proletarische Revolution aussehen könnte. Im Programm von 1978 war das stark vom damaligen Kräfteverhältnis zwischen Sozialismus und Kapitalismus/Imperialismus im Weltmaßstab geprägt. Dort haben wir diese Phase wohl etwas zu detailliert beschrieben, vielleicht auch zu wenig darauf verwiesen (getan haben wir das), dass es sich keineswegs
um die proletarische Revolution, sondern um die Heranführung an diese, im Rahmen eines einheitlichen, revolutionären Prozess, handelt. Vielleicht haben wir auch zu stark Formulierungen verwendet, die vermuten liessen, dass wir die Frage der Staatsmacht im Sinne einer bürgerlich-parlamentaristischen Regierung definieren würden. Diese Fragen werden aber unter den historischen Bedingungen durch die Massen und die Klassen- und
Massenkämpfe entschieden werden. Dabei ist sicher davon auszugehen, dass die Massen sich Strukturen schaffen werden, die sich unterscheiden und abgrenzen werden von der noch bestehenden und agierenden Macht des Monopolkapitals.

Ich denke es ist richtig, dass wir im Programm von 2006 auf die Formulierung von der „Antimonopolistischen Demokratie“ und ihrer Darstellung verzichtet haben. Trotzdem spricht aus heutiger Sicht alles dafür, dass der Inhalt dieses Teils des revolutionären Prozess vom Wesen her antimonopolistisch sein wird.

Aktuell erfordert diese Strategie Überlegungen und Kämpfe zu entwickeln, die aus der jetzigen Defensivsituation, aus der Offensive des Imperialismus, des Staatsmonopolistischen Kapitalismus herausführen. Diese Defensive muss gedreht werden, das verbirgt sich hinter den Überlegungen zur Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Es geht um die Veränderung des Kräfteverhältnisses. Zugegeben, hier vor allem müssen wir konkreter werden.

Mit dem Sofortprogramm haben wir einen ersten Schritt gemacht. Und wir gehen derzeit einen zweiten: Die Veränderung des Kräfteverhältnis wird mit einer schwachen kommunistischen Partei nicht gehen. Wir kämpfen mit dem Bundestagswahlkampf um eine stärkere kommunistische Partei und um einen Druckmoment auf Linkspartei und andere. Wir kämpfen darum, dass die Arbeiterklasse und potentielle Bündnispartner in antimonopolistischen Kämpfen erkennen, dass sie ihre Stimme nicht abgeben, sondern erheben müssen.

Das ist ein sehr konkreter Beitrag zum Kampf um eine Wende, und das ist die vor uns liegende Etappe.

(1) Willi Gerns, in Denkanstöße, Neue Impulse Verlag, Essen 2015, S. 20

(2) Willi Gerns, in Denkanstöße, a.a.O., S. 20
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NEUER BEITRAG25.03.2017, 14:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.03.2017, 14:32 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Klaus Mausner: Die revolutionäre Strategie schärfen und aktualisieren, UZ von gestern und im DKP-Nachrichtenportal, hier:
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NEUER BEITRAG09.08.2017, 16:51 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.08.2017, 16:55 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Es gibt hier ja die Unart, ständig neue Threads anzufangen, deshalb verweise ich hier mal auf den Thread "Zusammenfassung der Debatte um AMS/AMD" im Forum "Weltanschauung":
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Ansonsten ist das hier nun der Antrag des DKP-PV an den 2. PT, Wie weiter ?:
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Und der Kommentar Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin? von Patrik Köbele und Hans-Peter Brenner:
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Richtig wird das mit der AMS trotzdem nicht!
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NEUER BEITRAG09.08.2017, 17:01 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie btw: Im Antrag: "Im Prozess des Herankommens, der Vorbereitung und des Übergangs zu dieser sozialistischen Umwälzung kann ein nächster Zwischenschritt nach dem Stopp der Offensive des Kapitals das Erkämpfen einer revolutionär-demokratischen Etappe sein. Dabei wird die Macht der Monopole noch weiter geschwächt und zurückgedrängt und es werden immer stärkere politische Bastionen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gebildet, so dass der Klassenkampf bis unmittelbar an den revolutionären Bruch und an die endgütige Lösung der Machtfrage herangeführt wird."

Etappe! - Also doch wieder AMD?

An der grundsätzlichen Richtigkeit der 1979/1980 formulierten Kritik des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD an der AMD hat sich also nichnix geändert!
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NEUER BEITRAG25.09.2017, 20:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.09.2017, 01:38 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Jürgen Lloyd / Elke Mehner / Thomas Mehner: Apologie von Opportunismus statt antimonopolistischer Strategie im DKP-Nachrichtenportal heute, hier:
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Auch wenn mir nicht einleuchtet, warum ein Label 'antimonopolistisch' für die Entwicklung einer revolutionären Strategie im Monopolkapitalismus sinnreich sein soll - wessen Diktatur sollte den sonst gestürzt werden??? -, scheint mir folgendes vor allem in Bezug auf die Parteiauseinandersetzung festhaltenswert:

"Nicht dass es etwa ein Fehler sei, die demokratischen Errungenschaften der parlamentarisch-liberalen Form bürgerlicher Herrschaft zu verteidigen. Im Gegenteil! Aber dieser Kampf kann und darf nicht konzipiert sein als Kampf gegen die falsch verstandenen „Rechtskräfte“ – die Verführer und Verführten. Es ist nicht „der Faschismus“, der „die Liquidierung der Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie“ anstrebt, wie es der Antragsentwurf behauptet, sondern es sind die Monopole. Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften funktioniert deshalb nicht in Form einer Propagierung der „kleineren Übel“. Dieser Kampf muss gegen die Kräfte gerichtet sein, die konkret und heute die Liquidierung demokratischer Errungenschaften betreiben – und das heißt gegen die Macht der Monopole und gegen deren (heutige) Sachwalter in den bürgerlichen und reformistischen Parteien und Organisationen. Antimonopolistischer Kampf muss sich – wie Dimitroff formulierte – „gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie“ richten. Wer das nicht tut, „ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr“. Die KPD hatte dies noch begriffen. Sie hat nicht – auch und gerade angesichts des Faschismus nicht – sich dem Kampf um das kleinere Übel verschrieben. Sie hat zu Recht erklärt, „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler und wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ und sie hat nicht etwa zum Zweck der „politischen Isolierung der Rechtskräfte“ Hindenburg unterstützt um dann zur vermeintlichen Ehrenrettung noch zu erklären, dies zu tun „ohne dass wir unsere marxistische Analyse und weitergehende Forderungen aufgeben bzw. auf deren Propagierung verzichten.“
Was bedeuten diese Fehler in Leitantragsentwurf? Sie sind sicher nicht auf den Bereich der antifaschistischen Strategie beschränkt, sondern sind von uns lediglich mit Fokus auf diesen Bereich dargestellt worden. Die ideologische Schwäche in unserer Partei macht sich an vielen Stellen bemerkbar – nicht zuletzt auch in diesem Leitantragsentwurf. Die Verantwortung für diese Schwäche liegt bei vorherigen Parteiführungen, aber auch unter der jetzigen Parteiführung wird ihr nur unzureichend und halbherzig entgegengewirkt. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die fehlerhafte, opportunistische Orientierung in der und für die Praxis der Partei nicht als Folge aus einer mangelhaften Theorie entsteht. Gerade dieser Antragsentwurf zeigt einmal mehr, dass – umgekehrt – fehlerhafte Theorien aus dem Bedarf erwachsen, eine opportunistische Praxis zu rechtfertigen. Was würde es dann aber bringen, lediglich den Text dieses Entwurfs zu verbessern?
Wir müssen gleichzeitig mit Sorge beobachten, dass aus der berechtigten Ablehnung opportunistischer Praxis eine Tendenz zur Flucht in vermeintlich unbefleckte theoretische Klarheit entsteht. Die daraus folgende Gefahr „linksradikaler“ Fehler ist das Resultat des Rechtsopportunismus früherer Parteiführungen und der unzureichenden Abkehr von diesem Rechtsopportunismus durch den jetzigen Parteivorstand und sein Sekretariat. Auch wenn diese Gefahr aktuell sich u.E. noch nicht mit relevanten Folgen in der Politik der Partei niederschlägt, muss einer solchen Entwicklung entschlossen entgegengewirkt werden. Das gilt zumal dann, wenn durch die Spiegelung unserer Schwächen in nah befreundeten Organisationen dort bereits heute negative Folgen festzustellen sind. Unumgänglicher Ausgangspunkt, um dieser Gefahr entgegenzutreten, ist eine konsequentere klassenkämpferische (antimonopolistische!) Orientierung der politischen Praxis in allen Ebenen der Partei. Wenn die Parteiführung es nicht schafft, den Weg hierzu in einer entschlossenen Umkehr ihrer bisherigen Praxis einzuleiten, werden weiterer Verfall und das Verspielen der Chancen, die diese Partei auf Grundlage ihrer Geschichte hat, nicht vermieden werden können.
Ohne dass der Parteitag bewusst und entschlossen den Impuls der Erneuerung und Stärkung der Partei, der den Wechsel hin zur jetzigen Parteiführung ermöglicht hat, bestätigt und der nächsten Parteiführung die Aufgabe stellt, den notwendigen Prozess dieser Erneuerung nicht weiter dem Bemühen unterzuordnen, Genossinnen und Genossen zu umwerben, die diesem Prozess ablehnend und teils feindselig entgegenstehen, würde auch noch so erfolgreiche theoretische Arbeit den weiteren Ver- und Zerfall der Partei nicht verhindern. Das berechtigte Bemühen, eine weitere personelle Schwächung der Partei zu vermeiden, hat Sinn nur unter der Voraussetzung, dass der Kampf um eine selbstbewusste kommunistische Partei nicht beeinträchtigt wird. Das ist der Kampf um eine DKP, die ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung nicht nur in Bekenntnissen und den Referaten von Sekretariatsmitgliedern verkündet, sondern ihre eigene politische Praxis so entwickelt, dass die Partei zum Ort der Einheit von Theorie und Praxis wird."


P.S.: Kurz & gut - ich glaube, daß das von der AMD aus Schmu-Gründen übernommene Label 'antimonopolistisch' selbst einen nicht unmaßgeblichen Einfluß auf die Verfahrenheit der Lage hat. Der Begriff ist hier - beabsichtigt oder nicht - ein unzureichende Werkzeug.
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NEUER BEITRAG27.09.2017, 01:36 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.09.2017, 01:44 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie Der Text Weiter so? Zur Kritik des Leitantrags für den 22. Parteitag der DKP vom 22. September von Hans Christoph Stoodt steht auf der Seite wieweiter.net hier:
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Auf den Text Der 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und die antimonopolistische Strategie von Corell für die Fraktion "Ausrichtung Kommunismus" in der neuen KAZ sei immerhin aufmerksam gemacht - gelesen habe ich ihn auch noch nicht -:
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Ich meine aber sagen zu müssen, daß eine aktuelle und erfolgreiche kommunistische Strategie sich schwerlich im roten Salon und ganz sicher nur unter Berücksichtigung dessen entwickeln lassen wird, was der Klassenfeind - i.e. die imperialistische Monopolbourgeoisie in unserem prachtvollen Lande - vorhat - und vorhaben muß. Und hier ist die Richtung m.E. klar - und die BTW illustriert das sehr schön -: Faschismus!
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