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03.01.2018, 20:19 Uhr
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arktika

• Widerstand gegen Begnadigung von Alberto Fujimori Widerstand gegen Begnadigung von Alberto Fujimori

In Peru hat Staatschef Pedro Pablo Kuczynski am 24. Dezember den früheren Diktator Alberto Fujimori begnadigt. Dieser verbüßte wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eine 25-jährige Haftstrafe. Noch am selben Abend versammelten sich in Lima Tausende Menschen, um gegen die Freilassung des Diktators zu protestieren. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des peruanischen Gewerkschaftsbundes CGTP zu der Entscheidung des Staatschefs.

Die Allgemeine Konföderation der Arbeiter Perus (CGTP) ist empört über die Entscheidung von Präsident Pedro Pablo Kuczynski, den Diktator Alberto Fujimori mittels einer »humanitären Begnadigung aus Gesundheitsgründen« auf freien Fuß zu setzen.

Diese ist weniger das Ergebnis einer solchen Überlegung, als vielmehr das Resultat des Kräfteverhältnisses zwischen den reaktionärsten Kräften, die sich mit der Korruption im Kongress der Republik zusammengetan haben und die im Interesse der Aufrechterhaltung des Herrschaftssystems im Land auch eine dafür moralisch unfähige Regierung hinnehmen.

Die CGTP weiß, dass Alberto Fujimori nicht nur ein feiger Regierungschef war, der seinen Rücktritt per Fax erklärte, sondern auch durch seine Paramilitärs Gewerkschaftsführer wie Pedro Huilca Tecse, die Studenten von La Cantuta, die Opfer des Massakers von Barrios Altos und so viele andere Männer und Frauen unseres Landes ermorden ließ. Zudem wurde seine vor der Justiz geflohene Familie bis heute nicht verurteilt. Sie werden versuchen, im Namen der nationalen
Versöhnung auf diese Weise auch Vladimiro Montesinos und Abimael Guzmán freizulassen.

Angesichts dessen ruft die CGTP alle Arbeiter und das peruanische Volk auf, diese Maßnahme zurückzuweisen, im ganzen Land auf die Straße zu gehen und durch die örtlichen, Provinz- und regionalen Verteidigungsfronten die alternative Macht aufzubauen – auf dem Weg zu einem nationalen Treffen, das den Vorschlag für eine neue demokratische Politische Verfassung des Volkes ausarbeitet.

Alle Korrupten und Ausbeuter sollen abhauen!
PPK raus aus der Regierung!

Lima, 24. Dezember 2017

MARIO HUAMAN RIVERA
Präsident der CGTP

GERONIMO LOPEZ SEVILLANO
Generalsekretär der CGTP

Am 25.12.2017 auf RedGlobe
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04.10.2018, 23:39 Uhr
EDIT: arktika
04.10.2018, 23:43 Uhr
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arktika

Oberster Gerichtshof hebt Begnadigung auf Der oberste Gerichtshof Perus hat die vom Ex-Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski ausgesprochene Begnadigung Alberto Fujimoros aufgehoben. Dazu findet sich auf RedGlobe am 4. Oktober eine

Erklärung der CGTP: Diktator Fujimori zurück ins Gefängnis

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des peruanischen Gewerkschaftsbundes CGTP zur gestrigen Aufhebung der Begnadigung des früheren Staatschefs Alberto Fujimori durch den Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes:

Das Exekutivsekretariat der Allgemeinen Arbeiterkonföderation Perus (CGTP) begrüßt mit Befriedigung das Urteil der Kammer für Vorbereitende Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs unter Leitung des Richters Hugo Nuñez Julca, das den Antrag der bürgerlichen Seite auf Nichtanwendung der humanitären Begnadigung von Alberto Fujimori für rechtmäßig erklärt hat.

Mit dieser Handlung endet das beschämende Kapitel der »humanitären Begnadigung« zugunsten des Verbrechers Alberto Fujimori, mittelbarer Urheber der Vergehen des vollendeten Mordes, schwerer Körperverletzung und Entführung in schwerem Fall, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Deshalb hat die CGTP sich geäußert und gemeinsam mit dem Volk gegen die während der Amtszeit von PPK (der inzwischen wegen Korruption abgesetzte Präsident Pedro Pablo Kuczynski; Anm. d. Übers.) entwickelte Begnadigungs-Farce gekämpft.

Wir unterstützen die souveräne Entscheidung der Justiz und fordern, dass der Verurteilte sofort gefasst und den Behörden zu seiner dauerhaften Inhaftierung übergeben wird. Mit dieser Maßnahme wird Hunderttausenden Opfern des widerwärtigen Fujimori-Regimes Gerechtigkeit widerfahren.

Die CGTP ruft alle Arbeiter und die Bürgerschaft auf, den Fujimorismus und seine Verbündeten bei diesen Regional- und Kommunalwahlen zu besiegen und nicht zuzulassen, dass die Staatsmacht durch die Korruption besetzt wird. Ebenso ruft sie ihre territorialen und Branchenorganisationen auf, die Arbeiterrechte zu verteidigen und zu fordern, dass das Referendum die Frage der Auflösung des Kongresses und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung erhebt.

Nie wieder Fujimorismus!

Lima, 3. Oktober 2018

Exekutivsekretariat der CGTP

Gerónimo López Sevillano
Generalsekretär

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