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NEUER BEITRAG08.11.2019, 14:45 Uhr
EDIT: retmarut
08.11.2019, 14:52 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Und welche Taktik wäre das konkret? - In Haft bleiben und über die Bösartigkeit der brasilianischen Justiz jammern? Ich finde es grundsätzlich (und erst recht im Lichte der aktuellen politischen Auseinandersetzung in Brasilien) schon eine sehr merkwürdige "Taktik", die eigene Anhängerschaft auf die Straße zu senden, um gegen die Lula zustehenden Hafterleichterungen zu protestieren und damit letztlich die geschlossene Haftstrafe fortzusetzen.
Ich sehe da keine Taktik, bestenfalls Verzweiflung.

Was in den PT-Kreisen imaginiert (und hier von einigen im Forum offenbar unhinterfragt wiedergekäut wird) wird, ist eine Lex Lula, also die völlig haltlose Behauptung, Lulas Hafterleichterung sei eine politische Finte, um ihm so den Saft abzudrehen. Tatsächlich ist der offene Vollzug bei Absitzen einer gewissen Haftzeit und bisher guter Führung eine übliche, ständig geübte Praxis des brasilianischen Justizwesens. - Es gibt schlichtweg keine Lex Lula.

Und bzgl. der "Ehre": Ob jemand vorbestraft ist, entscheidet nicht der Haftrichter, sondern das Gericht (in diesem Fall war es sogar ein Berufungsgericht), das über den Fall verhandelt und entschieden hatte. "Seine Ehre" kann Lula also nur "zurückerhalten", wenn ein ordentliches Gericht oder das Justizministerium - auf welchem juristischen oder politischen Wege auch immer - feststellte, dass das Verfahren fehlerhaft und das Urteil nichtig gewesen sei. Jetzt gegen den Haftrichter zu poltern, ist a) völlig unsinnig und b) lenkt es vom eigentlichen Ziel, das Lula offensichtlich verfolgt, ab, sprich: die politisch-juristische Feststellung zu erreichen, das Strafverfahren sei ex tunc unrechtmäßig, er ergo unschuldig der vorgeworfenen Taten.

Und vielleicht noch kurz zum politischen Hintergrund, weil vermutlich nicht alle die Entwicklung in Brasilien mitverfolgt haben und damit wir uns richtig verstehen:

a) Gegen Lula sind meines Wissens noch mindestens acht weitere Strafverfahren wegen Korruption, Geldwäsche und Amtsmissbrauch anhängig, die demnächst vor Gericht landen werden, sprich: die Odebrecht-Geschichte ist somit nicht das einzige anhängige Korruptionsverfahren gegen ihn, die allgemeine Korruptionsaffäre wird sich also noch geraume Zeit aufgrund der noch ausstehenden Strafverfahren fortsetzen. So schnell ist er also aus der Nummer nicht raus. Egal, wie sehr er derzeit gegen die Hafterleichterungen (!) poltert, er wird in nächster Zeit mit weiteren Vergehen konfrontiert, die ihm vorgeworfen werden.

b) Bolsonaro ist nicht allein deswegen an die Macht gekommen, weil er all die protestantischen Fundamentalisten an die Urne gebracht hat (- die Anzahl der evangelikalen Protestanten wächst zwar seit Jahren, aber nicht so sehr, dass sie als Einzelgruppe Wahlen entscheiden könnten -), sondern weil ein nicht unbeträchtlicher Teil der Linken und Linksliberalen die Schnauze voll hatte vom offensichtlichen Nepotismus innerhalb der PT unter Lula und Dilma, wo oftmals Wasser gepredigt, aber Wein getrunken wurde. Bolsonaro hat also nicht nur aufgrund seiner Unterstützung im Militär, der Polizei, den religiösen Fundamentalisten und dem sich traditionell gegen die Habenichtse abgrenzenden Bürgertum die Wahl gewonnen, sondern auch weil ein nicht geringer Teil der bisherigen PT-Wähler (sowie derjenigen, die in der Stichwahl zwischen strammrechts und links den linken Kandidaten wählen) 2018 bei der Stichwahl schlichtweg zuhause geblieben war. Im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2014 verlor die PT 2018 über 7 Mio. Stimmen!

c) Ohne Frage hat die politische Rechte Einfluss auf das Verfahren gegen Lula genommen, um sicherzustellen, dass er nicht zur Wahl 2018 kandidieren kann. Nicht so sehr weil sie den alternden Gewerkschafter Lula fürchten, sondern weil ein nicht unerheblicher Teil der PT ihren Wahlkampf allein auf Lula ausgerichtet hatte, die somit - statt politischer Basisarbeit im Wahlkampf zu leisten - fast 100% ihres Tuns darauf ausgerichtet hatten, sich an dem Strafverfahren abzuarbeiten. Für die Rechte war das super, weil sich so ein schöner Keil in die PT treiben ließ zwischen den PT-istas, die den Wahlkampf als eine Kampagne "Freiheit für Lula" sahen und denjenigen, die tatsächlich die Präsidentschaftswahl mit einem Programm und einer Wahlkampagne gewinnen wollten. - Die Einflussnahme der Rechten auf das Verfahren ist - zumindest unter uns hier - nicht strittig. Nur sagt das nichts darüber aus, dass der zugrundeliegende Tatbestand der Korruption und des Amtsmissbrauchs (im Odebrecht-Fall wie auch den anderen noch laufenden Verfahren) damit hinfällig wäre. Die kommenden Verfahren werden zeigen, wie tief der Korruptionssumpf bei der PT war. Die Partei wird da noch lange dran zu knabbern haben, vermute ich.
NEUER BEITRAG08.11.2019, 22:36 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Was den nun? Geht es Dir um die gegenwärtige Strategie - oder soll man bei einer Sammlungspartei besser Meta-Taktik sagen? - der PT? Dann solltest Du das auch so formulieren, damit wir dies gegebenenfalls diskutieren können. Denn die Frage, wie groß der Anteil der Regierungspolitik der PT am Aufstieg Bolsonaros ist, wäre eine solchen Diskussion unbedingt wert. DA gibt es - glaube ich - auch schon einen Thread.

Aber anscheinend scheint Dir mal wieder die konnotative Selbsttätigkeit Deines Vokabulars bei einer taktisch-strategischen Analyse im Wege zu stehen, wenn Du zum Ausgangspunkt Deiner Intervention lediglich das konkrete Verhalten Lulas machst, das Du so individuell pathologisiert hast: "Lehnt Hafterleichterung ab, denn er wolle das Gefängnis nur voll rehabilitiert verlassen ... Manche Männer werden auf ihre alten Tage doch höchst wunderlich." - Der taktische Sinn solchen Tuns sollte wohl auch schon 3-jährigen klar sein: Es schwächt die eigene Position, wenn man die Bonbon von jemandem annimmt, dessen Bösartigkeit man ansonsten vermitteln will. Simplon pimplon! Und taktisch absolut sauber.

Vielleicht doch nochmal üben vor der Kreismeisterschaft?!
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NEUER BEITRAG08.11.2019, 22:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.11.2019, 22:40 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

P.S.: Es soll auch eine einfachere Spielvariante geben mit 2x2 Kästchen.
NEUER BEITRAG09.11.2019, 03:54 Uhr
EDIT: retmarut
09.11.2019, 04:13 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Aktuelle Meldung:
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat heute mit 6:5 Stimmen eine allgemeine Entscheidung getroffen, die die bisherigen Antikorruptionsbemühungen seit 2016 ad absurdum führt: Alle in erster und zweiter Instanz gerichtlich zu Haftstrafen Verurteilten werden nicht mehr automatisch in Haft genommen. Stattdessen bleiben sie so lange auf freiem Fuß, bis sie den gesamten Rechtsweg ausgeschöpft haben. In Brasilien dauern solche Verfahren viele Jahre, durch kluge Verfahrenskniffe von Anwälten werden diejenigen, die sich pfiffige Top-Anwälte leisten können, ihr Verfahren bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aussitzen. Nach offiziellen Angaben profitieren von dieser Regelung nun rund 5.000 verurteilte Straftäter (in einigen Medien hieß es 4.895 Straftäter), die jetzt zügig freizulassen sind. Darunter befinden sich auch viele Politiker, Manager und Verwaltungsbeamte aus dem rechten wie linken Lager, die in den letzten Jahren wegen Korruptionsdelikten überführt wurden. In diesem Zusammenhang wurde Lula um 18h Ortszeit aus dem Gefängnis entlassen. Seine Anhänger sind jetzt im "Lula livre"-Jubel; viele andere aus dem rechten Lager, die wegen ähnlicher Vergehen im Knast saßen, werden ihrerseits ebenfalls jubeln. Letztlich bedeutet diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, dass man in Brasilien zwar wegen Korruptionsverbrechen verurteilt werden kann, aber nicht wirklich fürchten muss, eine Haftstrafe antreten zu müssen.

Lulas derzeitiger Status: Er ist weiterhin strafrechtlich in zwei Fällen (einmal zu 12, ein weiteres mal zu 13 Jahren Haft, also zusammen 25 Jahre Haftstrafe) wegen Korruption und Amtsmissbrauch verurteilt, bleibt jetzt aber vorerst auf freiem Fuß. Ein öffentliches politisches Amt darf er nicht bekleiden und auch nicht für ein solches kandidieren. Gegen ihn sind zudem noch acht weitere Gerichtsverfahren wegen Korruptionsfällen anhängig.

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NEUER BEITRAG09.11.2019, 14:49 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Brasilien: Lula livre Die jW hat es in einem nächtlichen Online Extra so:

Online Extra
08.11.2019, 22:31:36 / Ausland
Lula Livre

Lula ist frei!

Brasiliens früherer Präsident aus der Haft entlassen. Tausende begrüßen Politiker in Curitiba

Nach 580 Tagen im Gefängnis ist der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wieder frei. Der 74jährige verließ am Freitag das Polizeipräsidium von Curitiba, wo er seit April 2018 eingesessen hatte. Kurz zuvor hatte ein Richter in der Stadt im Süden des Landes seine vorläufige Freilassung angeordnet. Tausende Aktivisten begrüßten den ehemaligen Staatschef, als er an der Seite seiner Anwälte, von Familienangehörigen und der Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, aus dem Tor der Polizeizentrale trat. Lula streckte eine geballte Faust zum Himmel und umarmte viele Menschen. In einer spontanen Ansprache dankte er denen, die zu seiner Freilassung beigetragen haben, insbesondere den Menschen, die in der gesamten Zeit mit einem Protestcamp vor der Haftanstalt ausgeharrt und ihn morgens, mittags und abends gegrüßt hatten. »Ihr wart es, die die Demokratie am Leben erhalten haben«, rief Lula ihnen zu. »Sie wollten nicht einen Mann einsperren, sondern eine Idee!«

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte am Donnerstag (Ortszeit) entschieden, dass in erster und zweiter Instanz verurteilte Straftäter bis zur Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel auf freiem Fuß bleiben dürfen. Weil die Unschuldsvermutung bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel gelte, sei eine vorzeitige Inhaftierung unzulässig, so die Richter. Lulas Anwälte beantragten daraufhin umgehend seine Freilassung – mit Erfolg. Es gebe »keinerlei Grundlage mehr für den Vollzug der Strafe«, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Lula war 2017 in einem von Unregelmäßigkeiten überschatteten Prozess wegen Korruption verurteilt worden. Seit April 2018 saß er seine Haftstrafe ab, die zuletzt vom Obersten Gericht von rund zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt worden war. Der damalige Ermittlungsrichter Sérgio Moro hatte Lula vorgeworfen, als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS eine Luxuswohnung erhalten zu haben. Lula hat das stets zurückgewiesen, und handfeste Beweise konnte die Anklage nie vorlegen. Trotzdem wurde er verurteilt. Telegram-Chats des Richters mit den Staatsanwälten, die der Enthüllungsplattform The Intercept zugespielt wurden, belegen inzwischen, dass das gesamte Verfahren eine Farce war.

Moro sorgte auch dafür, dass Lula, der eigentliche Favorit, zu den Präsidentschaftswahlen 2018 nicht antreten durfte. Nach dem Wahlsieg des Faschisten Jair Bolsonaro bedankte sich dieser und machte Moro zu seinem Justizminister. (dpa/AFP/PL/jW)


Das ist eine erfolgreiche Durchsetzung von allgemeinen demokratischen und Freiheitsrechten. Ich versuche mir vorzustellen, wie die propagandistische Wirkung dieses Sieges aussähe, hätte die wohl wichtigste Figur in der Vorbereitung dieses Sieges wenige Tage vorher eine Hafterleichterung angenommen, wie es retmarut empfohlen hat: desaströs! Während die PT jetzt objektiv Rückenwind hat. - Ein taktisches Lehrstück!
NEUER BEITRAG09.11.2019, 15:32 Uhr
EDIT: retmarut
09.11.2019, 15:39 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Letztlich ist ja doch alles anders gekommen, als von Lulas Anhängern gedacht. Statt einen (aus meiner Sicht unsinnigen und aussichtslosen) Kampf gegen Hafterleichterungen führen zu müssen ("der Ehre wegen"), wurden nun von dritter Seite, nämlich dem Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal), neue Fakten gesetzt. Und bei dessen knapper Entscheidung (5:5 unter den ordentlichen Richtern des Gerichtshofes) war schließlich die Stimme des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, José Dias Toffoli, für das 6:5 ausschlaggebend.

Vgl. auch Brasil de Fato (english): Link ...jetzt anmelden!

Ich bin mal gespannt, wer aufgrund dieser Gerichtsentscheidung in den kommenden Tagen sonst noch so aus der Haft entlassen wird. Ich denke, da werden etliche Personen dabei sein, die das PT-Spektrum gerne noch etwas länger in Haft gesehen hätte.

Die "Ehre" Lulas, die ja bisher ein wichtiger Punkt in seiner Freilassungskampagne war, ist immer noch nicht wiederhergestellt, da der ehemalige Präsident weiterhin als wegen Korruption vorbestraft gilt. Mal schauen, wie die nächsten Schritte der Unterstützungskomitees aussehen werden.
NEUER BEITRAG09.11.2019, 18:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.11.2019, 18:44 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

"Ich denke, da werden etliche Personen dabei sein, die das PT-Spektrum gerne noch etwas länger in Haft gesehen hätte."

Ja natürlich sind da Leute bei, die Feinde sind. Es ist aber dennoch - oder auch: deshalb! - eine Durchsetzung von allgemeinen demokratischen und Freiheitsrechten.

"Die "Ehre" Lulas, die ja bisher ein wichtiger Punkt in seiner Freilassungskampagne war, ist immer noch nicht wiederhergestellt, [...]"

Nein, natürlich nicht, ... aber durch das von Dir favorisierte Annehmen der Hafterleichterung hätte Lula sich selbst diese wiederherzustellende "Ehre" genommen. Und dann gibt es sie niemals mehr zurück! Dies als letzte Anmerkung zur Taktik dieser Maßnahme.
NEUER BEITRAG10.11.2019, 15:00 Uhr
Nutzer / in
arktika

Langsam wird es mir doch ein wenig viel mit der "Ehre". Zumal dieser Begriff ja sowohl individuell als auch kollektiv sehr unterschiedlich und nicht selten skurril bis ...-phob gefüllt werden kann. Bspl. nur "sie hat ihre Ehre verloren" usw. usf.
Und taktisch läßt sich jetzt der Verzicht auf die Hafterleichterungen gut verwerten - Lula als der Unbeugsame, Lula als der Nicht-Korrumpierbare ...
N. B. gehe ich auch mal davon aus, daß Lula bei seiner Verneinung der Hafterleichterungen den Termin der jur. Entscheidungsfindung genau im Blick gehabt hat. Im Falle eines gegenteiligen Urteils hätte er (natürlich nach einer entsprechenden taktischen Wartezeit) seine Haltung ja sicherlich noch revidieren können - denn die Erleichterungen hätten ihm ja zugestanden. Er ist eben ein alter Fuchs.
NEUER BEITRAG10.11.2019, 16:55 Uhr
EDIT: retmarut
10.11.2019, 16:57 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknackt! Lula will jetzt erst einmal propagandistisch durchs Land ziehen, was in der jetzigen Situation eine durchaus sinnvolle Aktion sein kann. Ziel ist es, in der Fläche zu wirken und breit gegen Bolsonaro zu mobilisieren.
Die Frage ist, ob die Partei (PT) in der Zwischenzeit parallel dazu einen Kandidaten/eine Kandidatin für die kommende Präsidentschaft aufbauen kann, damit sie nicht wieder in die Falle der vergangenen Kandidatur (fehlendes passives Wahlrecht des PT-Kandidaten) festsitzt. Die jetzige Lula-Rundreise wird sicher ein interner und externer Balanceakt, denn der Lula-Hype unter den Anhängern kann auch schnell dazu führen, ihn erneut zur Kandidatur zu drängen - mit den bekannten Folgen.
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