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13.07.2017, 02:46 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.07.2017, 02:51 Uhr
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FPeregrin

• Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknackt! Putsch gegen Lula, jW Online spezial, hier:
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24.01.2018, 15:14 Uhr
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arktika

Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknackt! Wie Georg Stein heute auf amerika21 berichtet, wird das regionale Berufungsgericht von Porto Alegre am heutigen 24. Januar seinen Beschlussfällen, ob das Urteil gegen Brasiliens Ex- Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva bestätigt wird.
Gegen Lula lief das schnellste Verfahren im Rahmen umfangreicher Korruptionsermittlungen gegen Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Zahlreiche Parlamentarier, hohe Staatsbeamte und der brasilianische De-facto Präsident Michel Temer selbst sehen sich mehreren Anklagen ausgesetzt, die bislang jedoch nur schleppend vorankommen. Im Gegensatz zu der gg den brasilianischen Ex-Präsigenten. Der Wettlauf mit der Zeit hat mit dem Datum der Wahlen im Oktober zu tun: Das endgültige Urteil soll noch rechtzeitig erfolgen, um eine erneute Präsidentschaft Lulas, der für die PT antreten will, zu verhindern. Laut Umfragen hat er die größten Chancen, wiedergewählt zu werden. Das Meinungsforschungsinstitut Datafolha hatte zuletzt vor einem Monat für Lula beim ersten Wahlgang 34 Prozent der Stimmen und über 50 Prozent im Falle einer Stichwahl vorausgesagt.

"Das ist die dritte Etappe des Putsches in diesem Land. In der ersten hat man Dilma (Rousseff) abgesetzt. In der zweiten sind die Arbeitsrechte zurückgenommen worden. Und jetzt wollen sie dem brasilianischen Volk das Recht nehmen, Lula wieder zum Präsidenten Brasiliens zu wählen," kommentierte die Senatorin Gleisi Hoffmann.

Der ganze Text Brasilien: Berufungsgericht entscheidet im Prozess gegen Lula da Silva unter
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25.01.2018, 18:17 Uhr
EDIT: retmarut
25.01.2018, 18:25 Uhr
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retmarut

Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknackt! Nein, Lula ist zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht bestätigte die Anklagevorwürfe der Geldwäsche und Korruption und erhöhte das Strafmaß aus der ersten Instanz von 9 1/2 auf 12 Jahre und 1 Monat zzgl. 1 Mio. Reais (ca. 250.000 EUR).
Als Vorbestrafter kann er laut Gesetz nicht zur Wahl antreten.

Ich verstehe auch nicht, wie die PT (nach den Korruptionsskandalen um Dilma Rousseff) jetzt wieder den wegen Korruption vorbestraften Lula als Spitzenkandidaten aufstellen will. Wie will man denn glaubhaft linke Politik mit diesem Personal vermitteln, wenn die tief im Sumpf der brasilianischen Korruption stecken? (Nicht dass die bürgerliche Rechte da besser dastünde, aber gerade deswegen sollte man sich doch klar gegen Korruption positionieren.)

Es ist schon peinlich, wie die PT die Sache mal wieder vergeigt und sich die Rechte (und ich meine die wirkliche Rechte und nicht diesen billigen Strohmann Temer) in Brasilien die Hände reiben kann.
09.02.2018, 16:35 Uhr
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arktika

Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknackt! Aber trotz (oder obwohl) daß Lula vom Berufungsgericht erneut (und sogar noch höher) verknackt worden ist, hält die Arbeiterpartei in Brasilien an ihm als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Herbst fest und ist er immer noch beliebt im Volk. Nach Umfragen - obwohl ich da immer sehr mißtrauisch bin - scheint er deutlich vor dem "brasilianischen Donald Trump" zu liegen, und Michel Temer geht eher gegen "Nullnummer", was er ja wohl als Hampelmann auch ist.
Und der nächste Prozess gegen einen Kopf der größten linken Partei des Landes kündigt sich bereits an, gegen die Präsidentin der Arbeiterpartei Gleisi Hoffmann. Es geht dabei um angebliche illegale Wahlkampfgelder.
Dazu am 05.02. in der jW von Peter Steiniger Der Plan heißt Lula.
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09.02.2018, 20:03 Uhr
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retmarut

Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknackt! Die PT hat sich in eine politisch-personelle Sackgasse manövriert und muss jetzt ums Verrecken an Lula festhalten, egal wieviel Skandale der am Bein hat. Und bietet so der rechten Journalie immer wieder ideale Angriffsflächen.

Im Grunde muss die PT glücklich sein, dass die Rechte derart zerstritten ist und nur Dumpfbratzen zur Wahl stellt. (Temer, der rechte Wendehals, hat eh längst ausgedient, der wurde vom Kapital nur für die Regierungssprengung der Dilma-Koalition und als billig-williger Interimspräsident ausgehalten.)

Ein Neuanfang, personell wie politisch, hätte der PT nach dem Dilma-Debakel ganz gut getan.
22.03.2018, 17:16 Uhr
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arktika

Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknackt! In Brasilien hat sich ein Internationales Komitee zur Verteidigung Lula da Silvas gegründet, welches am 15. März in Salvador da Bahía während des 14. Weltsozialforums vorgestellt wurde.
Die "politische Hetzjagd" gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der gegenwärtig seine erneute Kandidatur vorbereitet, zahlreiche Beschränkungen des Rechtsstaats sowie fortwährende soziale Kürzungen und Angriffe auf Arbeiterrechte hätten weltweit zur Solidarität motiviert, so die Initiatoren. aus linksgerichteten Organisationen, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Künstlern und Intellektuellen.
Der Artikel Internationales Komitee zur Verteidigung Lula da Silvas gegründet von Vanessa Brinktrine erschien am 21.03. auf amerika21:
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17.06.2018, 17:28 Uhr
EDIT: arktika
17.06.2018, 17:28 Uhr
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arktika

Brasilien: Lula willkürlich zu 9 1/2 Jahren Knast verknackt! Die kubanische Zeitung Granma hat ein Knast-Interview mit Lula da Silva geführt, das am 15.06. veröffentlicht wurde: (Dort und auch auf RedGlobe)

Die Ungerechtigkeit gegen mich ist eine Ungerechtigkeit gegen das brasilianische Volk

Luiz Inácio Lula da Silva, der Arbeiterführer, der Mann, der als Präsident Gesetze und soziale Programme durchsetzte, durch die an die 30 Millionen Brasilianer der Armut entrissen wurden und der bei allen Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahlen 2018 mit großem Vorsprung vorne liegt, beantwortete die Fragen eines Granma Interviews, die ihm ein brasilianischer Freund zukommen ließ.

Aus naheliegenden Gründen konnte das Interview nicht so ausgiebig sein, wie dieser Journalist es sich gewünscht hätte. Jedoch durch die Umstände der Gefangenschaft und weil er seine kostbare Zeit dafür genutzt hat, unsere Fragen zu beantworten, ist dieses Interview nicht nur für die kubanischen Leser, sondern für Leser auf der ganzen Welt von großem Wert.



–Als Kandidat für die Präsidentschaft Brasiliens mit der größten Unterstützung des Volkes und bei allen Umfragen vorne liegend, wie bewerten Sie diese Verfolgung und Gefangennahme,der Sie ausgesetzt sind?

–Es ist dies ein politischer Prozess, eine politische Gefangennahme. Bei dem Prozess gegen mich konnten sie keine Straftat nachweisen und es gibt auch keine Beweise. Sie mussten die Verfassung missachten, um mich zu verhaften. Das, was für die brasilianische Gesellschaft und für die Welt immer deutlicher wird, ist, dass sie mich von den Wahlen 2018 ausschließen wollen. Der 2016 erfolgte Putsch, mit dem Ausscheiden einer gewählten Präsidentin, macht deutlich, dass sie nicht zulassen, dass das Volk den wählt, den es möchte.

–Das Gefängnis war für viele Führer, die einfach nur deswegen im Gefängnis saßen, weil sie für das Volk kämpften, ein Ort der Reflexion und des Ordnens der Gedanken, um den Kampf fortzuführen.Wie ist das in Ihrem Fall? Wie haben Sie diese ersten Tage überstanden, da es Ihnen untersagt ist, mit dem Volk in Kontakt zu treten?

–Ich lese und denke viel nach; es ist ein Moment großen Nachdenkens über Brasilien und vor allem über das, was in der letzten Zeit geschehen ist. Ich bin mit meinem Gewissen im Einklang und ich bezweifle, dass jene, die Lügen gegen mich verbreitet haben, so ruhig schlafen können wie ich.

Ich wäre natürlich gern in Freiheit, um das zu tun, was ich mein ganzes Leben lang getan habe: mit dem Volk zu sprechen. Aber ich bin mir bewusst, dass die Ungerechtigkeit, die gegen mich begangen wird, auch eine Unerechtigkeit gegen das brasilianische Volk ist.

–Wie wichtig ist es für Sie zu wissen, dass in allen Staaten Brasiliens Tausende von Landsleuten Ihre Freilassung fordern?

–Die Beziehung, die ich im Laufe von Jahrzehnten mit dem brasilianischen Volk, mit den sozialen Bewegungen aufgebaut habe, ist eine Beziehung von großem Vertrauen und etwas, das ich sehr schätze, denn in meiner gesamten politischen Laufbahn habe ich immer darauf geachtet, dieses Vertrauen niemals zu verraten. Ich würde dieses Vertrauen für kein Geld der Welt, für keine Appartment, für nichts verraten. Das war so bevor ich Präsident wurde, während meiner Präsidentschaft und danach. Für mich ist die Solidarität also etwas, das mich sehr bewegt und mich ermutigt, standhaft zu bleiben.

–Wie würden Sie das Konzept von Demokratie bezeichnen, das die Oligarchie als Muster anwendet, um Führer der Linken auszuschalten, damit sie nicht an die Macht kommen?

–In den letzten Jahrzehnten hat Lateinamerika seine stärksten Momente an Demokratie und sozialen Errungenschaften erlebt. Aber seit kurzem versuchen die Eliten der Region ein Modell aufzuzwingen, bei dem das demokratische Spiel nur gültig ist, wenn sie gewinnen, was natürlich keine Demokratie ist. Es ist also der Versuch einer Demokratie ohne Volk. Wenn etwas nichts so ausgeht, wie sie es wünschen, dann ändern sie die Spielregeln, um den Vorstellungen einer kleinen Minderheit zu entprechen. Das ist sehr schlimm. Und wir beobachten dies nicht nur in Lateinamerika sondern in der ganzen Welt, ein Anstieg der Intoleranz und der politischen Verfolgung. Das hat es in Brasilien, Argentinien, Ecuador und anderen Ländern gegeben.

–Welche Botschaft senden Sie all jenen, die in Brasilien und auf der ganzen Welt mit Ihnen solidarisch sind und ihre sofortige Freilassung fordern?

–Ich bin für alle Solidarität sehr dankbar. Es ist notwendig, solidarisch mit dem brasilianischen Volk zu sein. Die Arbeitslosigkeit steigt, über eine Million Familien haben begonnen wieder mit Feuerholz zu kochen, weil sie das Gas nicht mehr bezahlen können, Millionen, die der Armut entkommen waren, wissen wieder nicht, wie sie genug zu essen finden, sogar die Mittelklasse hat Beschäftigung und Einkommen verloren.

Brasilien hat Jahrzehnte lang demokratische Fortschritte gemacht, bei der politischen Beteiligung und damit verbunden die sozialen Fortschritte, die sich mit den Regierungen der Arbeiterpartei (PT) beschleunigt haben, die vier aufeinanderfolgende Wahlen gewonnen hat.

Der Putsch hat sich nicht nur gegen die PT gerichtet. Ich bin nicht nur verhaftet worden, um Lula zu schaden. Sie machten den Putsch gegen ein Modell der nationalen Entwicklung und der sozialen Eingliederung. Sie machten den Putsch, um die Rechte der Arbeiter und Rentner zu beseitigen, die in den letzten 60 Jahren errungen worden waren. Und das Volk hat dies bemerkt. Wir werden viel Organisation brauchen, um in Brasilien wieder eine Regierung des Volkes zu haben, die souverän ist, mit sozialer Eingliederung und wirtschaftlicher Entwicklung.



Lula hat uns gebeten, zwei besondere Danksagungen auszusprechen: „Ich nutze die Gelegenheit, um mich für die solidarischen Grüße der Compañeros Raúl Castro und Miguel Díaz-Canel zu bedanken, die mir von Frei Betto übermittelt wurden,“ derselbe, der uns auch die Antworten auf die Fragen dieses Interviews zukommen ließ.


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