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NEUES THEMA29.08.2011, 18:30 Uhr
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• Herausforderung Liberalisierung KAIRO/BERLIN (25.08.2011) - Deutsche Unternehmerverbände drängen Ägypten zu einer weitreichenden Deregulierung seiner Wirtschaft zugunsten ausländischer Konzerne. Kairo müsse den ägyptischen Markt weiter öffnen und Subventionen, die armen Bevölkerungsschichten zugute kommen, zumindest "überprüfen", fordern die Bundesverbände der Deutschen Industrie (BDI) und des Groß- und Außenhandels (BGA). Auch Streiks seien einzudämmen, heißt es in Firmenkreisen; als Vorbild könnten deutsche Gewerkschafter "sozialpartnerschaftliches Verhalten" vermitteln. Der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr hat Mitte August seinem deutschen Amtskollegen bereits Wirtschaftsreformen zugesagt: "Beide Seiten sehen die Notwendigkeit, die Märkte weiter zu liberalisieren und Handelsbarrieren abzubauen", heißt es in einer gemeinsamen "Berliner Erklärung". Die deutschen Forderungen sind unter den in Ägypten herrschenden Militärs heftig umstritten: Während die Fraktion um den gestürzten Präsidenten Mubarak die Privatisierung vorantrieb, stehen ihr die heute an der Macht befindlichen Kreise skeptischer gegenüber.

Öffnung fortsetzen

Mit der Forderung, die unter Mubarak eingeleitete Deregulierung dürfe zumindest nicht rückgängig gemacht werden, hat sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schon vor einiger Zeit zu Wort gemeldet. "Die Schritte der wirtschaftlichen Öffnung, die Ägypten und Tunesien in den letzten Jahren ein solides Wirtschaftswachstum und hohe ausländische Direktinvestitionen beschert haben, dürfen nicht zurückgenommen werden", warnt der Verband.1 Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet Mubaraks Politik zurückhaltender ("in Teilbereichen durchaus erfolgreich") und verlangt eine weitere Deregulierung.2 Ägypten stehe, heißt es beim BDI, vor der "Herausforderung Liberalisierung".3 Unter den noch in Staatsbesitz befindlichen Branchen sieht der Verband vor allem im Energiebereich Handlungsbedarf: Die Subventionen für Benzin und Kochgas, die insbesondere armen Bevölkerungsschichten zugute kommen, verursachen ihm zufolge zu hohe Kosten. Trotz des Konjunkturrückgangs infolge des gesellschaftlichen Umbruchs schätzt der BDI Ägypten als Markt mit großem Potenzial ein. Bundesdeutschen Firmen eröffnen sich dem Verband zufolge Geschäftsfelder unter anderem in der Kraftwerks- und Energietechnik, in der Öl- und Gasindustrie, im Bau, bei der Verkehrsinfrastruktur und der Umwelttechnik.

Freihandelszone

Deregulierungsbedarf in Ägypten will auch der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) erkannt haben. Bei der gesamten nun anstehenden Transformation gelte es, Justiz, Parlamente, Parteien und auch Wirtschaftsverbände seitens deutscher Stellen "zu begleiten". Leisten soll dies ein "kooperativer Ansatz", getragen von deutschen Wirtschaftsverbänden, Bundesregierung, politischen Stiftungen und Organisationen der Entwicklungspolitik. Des Weiteren spricht sich BGA-Präsident Anton F. Börner für einen EU-"Masterplan" und für die Einrichtung einer Freihandelszone aus, die "zur Integration der Produktionsketten" beitragen soll - entsprechend den Standortvorteilen der einzelnen Staaten.4 Von solchen Maßnahmen könne Kairo sich Auswirkungen weit über die ökonomische Sphäre hinaus erhoffen, lockt der BGA-Chef: "Das Gefühl, gebraucht zu werden und einen Platz in der arbeitsteiligen Weltwirtschaft zu haben, stärkt das Selbstwertgefühl und die Leistungsbereitschaft".5

Lernziel: Streikfrieden

Als Ansatzpunkt empfiehlt BGA-Präsident Börner den Bildungssektor, auf dem ganz Nordafrika sich die Bundesrepublik zum Vorbild nehmen könne: "Das deutsche duale System hat das Zeug zum Importschlager".6 Der BDI schätzt Unternehmen, "die berufsbildende Komponenten in ihrem Angebotsportfolio haben", als in Nordafrika besonders chancenreich ein.7 Der Ausbau des "Exportschlagers duales System", in dem bislang allein in Ägypten 2.000 Auszubildende Platz finden, gehört daher zu den konkreten Projekten der bundesdeutschen Wirtschaft. Sie stellt zudem 5.000 Arbeitsplätze in Aussicht und bietet in Kooperation mit den politischen Stiftungen der Parteien Workshops an, in denen Unternehmer und Gewerkschafter lernen sollen zu kooperieren. Angesichts der vielen Arbeitskämpfe in der Region hält Katrin Laskowski vom "Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft" dies für dringend geboten: Man müsse "den Menschen erst mal erklären, dass es auch einen Streikfrieden gibt", berichtete die Nordafrika-Referentin auf dem Deutsch-Arabischen Wirtschaftsforum in Berlin.8

Ein Markt mit mehr als 150 Millionen Menschen

Die Bundesregierung hat derweil eine Umwandlung der ägyptischen Schulden angekündigt. "Bis zu 240 Millionen Euro werden damit frei, um sie in gemeinsam vereinbarte Entwicklungsprojekte und Reform-Maßnahmen zu investieren", erklärte das Auswärtige Amt unlängst nach dem Besuch des ägyptischen Außenministers Mohammed Kamel Amr.9 Des Weiteren hat die schwarz-gelbe Koalition Ägypten und Tunesien im Rahmen der sogenannten Transformationspartnerschaft für die kommenden zwei Jahre 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das Auswärtige Amt verspricht sich davon "Zugang zu einem Markt mit mehr als 150 Millionen Menschen".10 Ein internes Strategiepapier ("Der Umbruch in Ägypten und Tunesien. Vorbild für die arabische Welt - Chance für Europa") zählt diverse Türöffnerprojekte auf. So errichtet die Bundesregierung in Ägypten gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft zehn Ausbildungszentren und unterstützt kleine und mittlere Unternehmen finanziell. "Eine Gesetzgebung, die wirtschaftliche Aktivität fördert", soll mit Hilfe des Bundesjustizministeriums entstehen, während das Entwicklungsministerium die Beratung ägyptischer Parteien und Übergangsgremien durch politische Stiftungen mit 5,25 Millionen Euro subventioniert.11

Unterstützung der Marktwirtschaft

Die deutschen Forderungen sind in Ägypten höchst umstritten. Im April hatte der damalige Minister für Industrie und Außenhandel, Samir Youssef Ali El Sayyad, BDI-Chef Hans-Peter Keitel zu einem Gespräch empfangen und ihm eine Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie ein "transparenteres Investitionsklima" zugesichert. Daneben erleichterten die zuständigen Ministerien in Kairo die Ansiedlung von Industriebetrieben, vergaben eine größere Zahl an Importlizenzen und brachten verschiedene "Public Private Partnerships" auf den Weg. Auch ließen sie nach Protesten aus der Wirtschaft davon ab, eine Kapitalertragssteuer von zehn Prozent zu erheben. Mitte August kündigte Erdölminister Abdullah Ghorab überdies eine Überprüfung der Subventionen für Öl und Gas an. "Die Übergangsregierung Sharaf ist darum bemüht, ihre Unterstützung für ein marktwirtschaftliches System und die Entwicklung des privaten Sektors zu bestätigen", lobt die Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer.12

"Genug mit der Privatisierung!"

Dennoch besteht unter den heute herrschenden Militärkreisen, die sich unter anderem deswegen gegen Mubarak und seine Parteigänger gewandt hatten, weil diese die Privatisierung immer stärker vorantrieben, Widerstand gegen die deutschen Forderungen fort. So lehnte Kairo einen in Aussicht gestellten IWF-Kredit ab, akzeptierte aber Gelder aus Saudi Arabien, Qatar und China, das inzwischen zweitgrößter Handelspartner des Landes hinter den USA und vor der Bundesrepublik ist. Die Regierung hält zumindest bis heute an Nahrungsmittel- und Brennstoffsubventionen für ärmere Bevölkerungsteile fest und reglementiert die Preise für Medikamente. Darüber hinaus hat sie das Privatisierungsprogramm gestoppt und eine Kommission zur Überprüfung aller unter Mubarak geschlossenen Verträge zur Abwicklung von Staatsbetrieben einberufen; man wolle möglichen Fällen von "Korruption" nachgehen, heißt es zur Begründung. Der stellvertretende Premierminister Ali El Selmy wird mit den Worten zitiert: "Genug mit der Privatisierung, gerade jetzt nach dem Ende des alten Regimes, das ein Vergnügen darin fand, den öffentlichen Sektor zu liquidieren, trotz seiner Bedeutung für die Unter- und Mittelschicht".13


Anmerkungen:
1 Ägypten und Tunesien nach der Revolution; Link ...jetzt anmelden!
2 BDI-Agenda 18.April 2011; Link ...jetzt anmelden!
3 BDI-Präsident Keitel in Ägypten; Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie vom 9. April 2011
4 Nordafrika + Nahost: Aufgabe und Chance für die deutsche Wirtschaft; Pressestatement Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
5, 6 Den Wandel in Nordafrika mitgestalten; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.06.2011
7 BDI-Agenda 18.April 2011; Link ...jetzt anmelden!
8 Deutsche Wirtschaft könnte Vorbild in Nordafrika sein; Der Tagesspiegel 22.05.2011
9 Transformationspartnerschaft mit Ägypten; Link ...jetzt anmelden!
10, 11 Der Umbruch in Ägypten und Tunesien. Vorbild für die arabische Welt - Chance für Europa
12 DAIHK-GTAI Newsletter 06/2011; Link ...jetzt anmelden!
13 Govt abolishes Ministry of Investment and privatization program; Link ...jetzt anmelden! 15.08.2011



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