DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
≠ unsichere Verbindung! Du bist mit secarts.org über ein ungeschütztes Protokoll verbunden.

Von Dir übertragene Daten sind potentiell durch Dritte mitlesbar. Es wird empfohlen, die - etwas weniger unsichere - SSL-Verbindung (https://secarts.org) zu aktivieren.

ENTER WWW.SECARTS.ORG
your revolutionary tool since 2002
• Melde Dich mit Deinen Daten an:
 
?
   
0 ...nicht in der Commune? Dann gleich registrieren! ...'ne Frage? Sieh' im Hilfebereich nach.
Du bist nicht allein:
Zur Zeit 6 Communarden online.
35
NEUUSA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
  [2 pics] begonnen von FPeregrin am 28.10.2024  | 35 Antworten
gehe zu Seite:123
NEUER BEITRAG22.11.2024, 16:18 Uhr
Nutzer / in
arktika

>>>>>

Das erste und offensichtlichste Problem ist, dass eine Absetzung von Präsident Biden durch den Kongress erst einmal eine unmittelbare Folge hätte – eine Präsidentin Kamala Harris. Da beide nur begrenzt souverän handelnde Personen sind, sich die Personen im Hintergrund aber nicht ändern, wäre das Ergebnis gleich null. Gäbe es (und hier sind wir schon in einem extrem unwahrscheinlichen Bereich, denn in zwei Monaten heißt der US-Präsident Donald Trump) ein zweites erfolgreiches Impeachment gegen Harris, würde in der verbliebenen Zeit der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Staatsführung übernehmen.

Allerdings – nicht alle Abgeordneten der Republikaner unterstützen Trump, und eine Reihe der sogenannten "Rinos" (übersetzt "nur dem Namen nach Republikaner") wird im neuen Kongress durch Trump-loyale Abgeordnete ersetzt, was sie sehr anfällig dafür machen dürfte, auf den letzten Metern noch einen privaten Kompromiss mit den Demokraten zu schließen. Was bedeutet, dass eine Mehrheit für eine Absetzung schwierig werden könnte.

Mit einer Mehrheitsentscheidung des Repräsentantenhauses ist ein Impeachment aber noch nicht zu Ende. Eine Absetzung erfolgt erst durch eine Verurteilung im Senat, in dem derzeit eine demokratische Mehrheit herrscht. Mindestens zwei Senatoren müssten mit den Republikanern stimmen, vorausgesetzt, diese stimmten einheitlich, um sie zu erreichen. Das ist vielleicht bei den vier an die Demokraten angeschlossenen unabhängigen Senatoren möglich, aber nicht sicher. Dazu käme noch, dass im Senat das berühmte Filibustern praktiziert wird – das Verzögern einer Entscheidung durch endlose Reden.

In Summe bedeutet das: Ein Antrag auf Impeachment hätte einen symbolischen Wert, mehr aber auch nicht. Damit sind die möglichen parlamentarischen Mittel erschöpft. Wenn Joe Biden (oder seine Lenker) also tatsächlich die verbliebene Zeit nutzen, um die USA in einen offenen Krieg mit Russland zu ziehen, helfen die vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten nicht weiter. Und der Sprecher des State Department, Matthew Miller, hat bereits Unnachgiebigkeit signalisiert: Biden sei "für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, nicht für eine von drei Jahren und zehn Monaten".

Damit bliebe, abgesehen von einer gewaltigen Massenbewegung gegen diese Kriegspolitik, die in dieser Geschwindigkeit auch kaum zu erwarten ist, nur noch eine vage letzte Möglichkeit, um die von Biden (oder seinen Lenkern) vorgesehene Eskalation zu verhindern – eine Befehlsverweigerung innerhalb des Militärs. Dafür gäbe es durchaus gleich eine Reihe von Gründen; beginnend damit, dass spätestens, seit Biden als Kandidat der Demokraten abgesetzt wurde, unklar ist, bei wem die Befehlskette überhaupt beginnt, bzw. ob es sich dabei tatsächlich um Joe Biden handelt, bis zu den anderen von Boyle vorgetragenen rechtlichen Argumenten. Aber wie wahrscheinlich wäre eine solche Reaktion, selbst angesichts des Risikos eines Atomkriegs?

Würde Biden – oder eben vielmehr seine Lenker – so weit gehen? Es ist schwierig, das Ausmaß der Irrationalität zu ermessen, zu der jemand fähig ist, der persönlich in dem einen wie in dem anderen Fall verliert, was für viele Angehörige der Biden-Regierung zutreffen dürfte – selbst wenn Trump nur einen Teil seines angekündigten Programms umsetzt. Man denke nur daran, dass das Pentagon, das gelegentlich mal die eine oder andere Milliarde "findet", inzwischen zum siebten Mal die Finanzprüfung nicht bestanden hat. Das macht es natürlich besonders schwierig, wenn ausgerechnet aus dem Pentagon Widerstand gegen die Bidensche Eskalation erfolgen müsste …

Könnte es Absprachen zwischen Trump und der Biden-Mannschaft geben, jetzt vielleicht etwas zu eskalieren, um dann wieder zurückzufahren und das als Befriedung auf Bidens Punkteliste zu verbuchen? Ich zumindest tue mich schwer damit, das zu glauben. Dafür gingen die Angriffe während des Wahlkampfs zu weit. Der Mordanschlag in Butler war echt, und kleine Deals mit den Hinterleuten zu machen, die dennoch ein hohes reales Risiko erzeugen, nur damit ausgerechnet sie gut davonkommen, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Dafür ist so etwas wie ein Mordversuch doch zu persönlich.

Vielleicht, sehr vielleicht, gibt es Absprachen in Richtung Russland, nach Möglichkeit in den kommenden zwei Monaten nicht zu eskalieren. Andererseits ist die russische Reaktion in der Regel vorsichtig, auch ohne irgendwelche Absprachen. Es sind jedoch Szenarien denkbar, in denen eine Reaktion unvermeidlich ist.

Was, wenn nicht die bereits bekannten, ballistischen ATACMS abgefeuert werden, sondern JASSMs oder – dem gegenwärtigen Bundestag wäre es zuzutrauen – Taurus-Raketen? Die beiden letzteren sind Lenkraketen, also nicht so einfach zu berechnen wie ballistische Geschosse, haben beide Sprengköpfe von 450 Kilogramm (bei den weiter reichenden Varianten der ATACMS sind es nur noch 150) und haben eine Reichweite von 500 (Taurus) oder 900 (JASSM) Kilometern. Diese beiden wären vermutlich auch für Atomkraftwerke gefährlich. Im August wurde von Reuters bereits gemeldet, dass eine Lieferung von JASSMs an die Ukraine bevorstehe. Offiziell ist sie noch nicht erfolgt, aber da waren diese zwei gesperrten Flughäfen in Deutschland …

Es gibt ein weiteres Signal, das belegt, wie weit die Biden-Mannschaft zu gehen bereit ist: die Lieferung von Antipersonen-Landminen an die Ukraine. Sicher hat das auch den schlichten praktischen Vorzug, dass das die Entsorgung spart – aber der Einsatz dieser Minen ist inzwischen weitgehend verboten, sofern sie nicht automatisch abgeschaltet werden können, weil sie noch über Jahrzehnte eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, weshalb sie bisher auch nicht geliefert wurden. Über 150 Länder haben bereits den Einsatz von Landminen untersagt, allerdings weder die USA noch Russland. Die gelieferten Minen, so die Erklärung der US-Regierung, hätten einen batteriebetriebenen Zünder, und die Batterie erschöpfe sehr schnell … aber wer das Kiewer Verhalten kennt, weiß, dass diese Minen vor allem in der Nähe der Wohngebiete enden werden.

Es wird derzeit also fast täglich ein wenig weiter eskaliert. Womöglich ist das bisherige Schweigen von Donald Trump schlicht ein Ergebnis der Ratlosigkeit. Gäbe es lauten Protest aus der EU, könnte das das Risiko vielleicht etwas verringern – aber das dortige Personal wirkt fast, als habe es sich mit dem Jahrgang 1914 besoffen. Wie auch immer, auch diese Lage wird sich klären. Die Frage ist nur, ob das, was man dann bestätigt bekommt, etwas ist, das man bestätigt haben will.

Link ...jetzt anmelden!

#BidenPutsch
NEUER BEITRAG24.01.2025, 23:27 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg? Die Besetzung dieser politischen Horrorshow sagt über den Charakter der Trump-Regierung als die nervösen Armzuckungen eines ihrer Local Heroes. gfp 21. Januar:

Die transatlantische extreme Rechte

Die neue US-Administration hat zu Trumps Amtseinführung diverse Parteien der extremen Rechten eingeladen, darunter die AfD, und so ihre Normalisierung sowie ihre transatlantische Vernetzung gefördert.


WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die neue US-Administration hat der AfD und weiteren extrem rechten Parteien aus Europa bei der Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine Bühne zur weiteren Verankerung und zur transatlantischen Vernetzung geboten. Zu dem weltweit beachteten Großevent war unter den Staats- und Regierungschefs der EU lediglich die am weitesten rechts stehende, Giorgia Meloni, eingeladen. Es kamen noch Vertreter etwa des belgischen Vlaams Belang, der spanischen Partei Vox, der französischen Partei Reconquête! und – von außerhalb der EU – der britischen Partei Reform UK hinzu. Auch die AfD war mit zweien ihrer Spitzenfunktionäre in der US-Hauptstadt vertreten. Ihre Präsenz bei Trumps Amtseinführung wirkt ihrer bisherigen Ausgrenzung durch das Polit-Establishment entgegen und bindet sie zugleich ein Stück weit in das transatlantische Beziehungsnetzwerk ein. Dabei entstehen erste Grundrisse einer transatlantischen extremen Rechten. Die Trump-Administration, die diese Entwicklung vorantreibt, wird derzeit von Tech-Oligarchen wie Elon Musk unterstützt, die zu den reichsten Menschen der Welt gehören. Einige von ihnen vertreten offen antidemokratische Ideologien.

Meloni in der Schlüsselrolle

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war die einzige unter den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, die eine offizielle Einladung zu Donald Trumps Amtseinführung am Montag erhalten hatte. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Trump politisch ziemlich nahesteht, war nicht eingeladen. Meloni hatte Trump bereits am 4. Januar in Mar-a-Lago besucht und sich dort mit ihm ausgetauscht; sie gilt als prädestiniert für die Rolle der Vermittlerin zwischen dem neuen US-Präsidenten und der EU in den absehbar nahenden Konflikten. Bei Trumps Amtseinführung präsent waren Spitzenfunktionäre diverser Parteien, die mit Melonis Fratelli d’Italia eine Fraktion im Europaparlament unterhalten (die European Conservatives and Reformists, ECR), so etwa der frühere Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki von der Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość), sowie George Simion, der Vorsitzende der rumänischen Rechtspartei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor). Darüber hinaus waren Politiker von Parteien präsent, die im Europaparlament eine Fraktion mit Orbáns Partei Fidesz bilden (Patriots for Europe, PfE), etwa die Vorsitzenden des belgischen Vlaams Belang, Tom Van Grieken, der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, sowie der portugieschen Partei Chega!, André Ventura.[1]

Nigel Farage und Éric Zemmour

Bei den Feierlichkeiten in Washington zugegen waren außerdem extrem rechte Politiker aus den drei größten Staaten Westeuropas – Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Aus Großbritannien war insbesondere Nigel Farage angereist, der Vorsitzende der Partei Reform UK, der Trump seit Jahren persönlich kennt und zuletzt von Elon Musk erst offen unterstützt, dann ungewöhnlich scharf attackiert wurde. Farage ist zur Zeit bestrebt, sein Verhältnis zu Musk wieder ins Lot zu bringen. Angereist waren außerdem zwei Politikerinnen vom rechten Flügel der Conservative Party, Ex-Premierministerin Liz Truss und Ex-Innenministerin Suella Braverman. In Frankreich hatten Éric Zemmour und Sarah Knafo von der Partei Reconquête! Einladungen erhalten, nicht aber die Führung des Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen und Jordan Bardella.[2] Zemmour hatte vor einigen Jahren als Zukunftshoffnung der extremen Rechten in Frankreich gegolten; unterstützt von dem Milliardär Vincent Bolloré, hatte er bei der Präsidentenwahl im April 2022 zwar nur sieben Prozent erhalten, seine besten Resultate aber in Pariser Nobelvierteln wie etwa dem 16. Arrondissement oder an der Côte d’Azur erzielt. Gegen den rasant erstarkenden RN konnten Zemmour und seine Partei Reconquête! sich allerdings letzten Endes nicht durchsetzen.

Die AfD

Aus Deutschland schließlich waren mehrere Funktionäre der AfD eingeladen, die traditionell ein schwieriges Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hat. Allerdings genießt Trump bei ihr beachtliche Sympathien. Eine Anfang Dezember durchgeführte Umfrage ergab, dass 54 Prozent der AfD-Anhänger sich dafür aussprachen, die Bundesregierung solle sich gegenüber der Trump-Administration nicht skeptisch zurückhalten, sondern vielmehr auf sie zugehen. Der Anteil der AfD-Anhänger, die dies forderten, war erheblich größer als der Anteil bei allen anderen Parteien (FDP: 37 Prozent; CDU/CSU: 34 Prozent; SPD: 24 Prozent; Grüne: 23 Prozent).[3] Zu Trumps Amtseinführung eingeladen war insbesondere AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, die am 9. Januar ein öffentliches Onlinegespräch mit Elon Musk geführt hatte; Musk hatte sie dabei sehr wohlwollend gelobt. Weidel erklärte allerdings, aufgrund des Wahlkampfs in Deutschland unabkömmlich zu sein, und ließ ihrem Ko-Bundessprecher Tino Chrupalla den Vortritt. Chrupalla gehört demjenigen Parteiflügel an, der größere Vorbehalte gegen eine Kooperation mit den Vereinigten Staaten hat. Er äußerte explizit Kritik an Trumps Politik, ließ sich aber auf die Teilnahme an dessen Amtseinführung ein. Begleitet wurde er von der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch.

Einbinden und vernetzen

Ihre öffentlichkeitswirksame Teilnahme an Trumps Amtseinführung hilft den Parteien der extremen Rechten in Europa, ihre Normalisierung energisch voranzutreiben. Auf EU-Ebene ist der Prozess bereits ein gutes Stück fortgeschritten; insbesondere Meloni, ihre Partei Fratelli d’Italia und andere Parteien der ECR-Fraktion sind inzwischen weitgehend in das politische Establishment der Union integriert.[4] Bei den Parteien der PfE-Fraktion oder bei der AfD ist das noch nicht der Fall; sie können nun aber vielleicht auf gewisse Fortschritte hoffen. Die Reise nach Washington bot ihnen zudem die Möglichkeit, sich international und vor allem auch transatlantisch zu vernetzen. Dies ist keineswegs selbstverständlich; in der extremen Rechten Europas sind traditionell eher prorussische als transatlantische Positionen verankert. An Trumps Amtseinführung nahmen auch Politiker der äußersten Rechten aus Lateinamerika teil, darunter Eduardo Bolsonaro, Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, der aufgrund eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens Brasilien nicht verlassen darf, sowie Argentiniens Präsident Javier Milei. Milei ist ebenfalls um eine transatlantische Vernetzung mit Europas extremer Rechter bemüht; er hat dazu Auftritte zum Beispiel in Spanien, aber auch in Deutschland absolviert (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

„Das nicht denkende Volk“

Die Trump-Administration, die diese Entwicklung vorantreibt, wird zur Zeit von Tech-Oligarchen wie etwa Elon Musk unterstützt. An Trumps Amtseinführung nahmen mit Musk, Jeff Bezos (Amazon) und Mark Zuckerberg (Meta/Facebook) die drei reichsten Menschen der Welt teil. Zu Trumps frühen Unterstützern gehörte schon während seiner ersten Amtszeit der Tech-Milliardär Peter Thiel. Thiel war ehedem an der Gründung nicht nur von PayPal, sondern auch von Palantir beteiligt, einem Tech-Konzern, der auf die Analyse riesiger Datenmengen spezialisiert ist und dabei insbesondere den US-Geheimdiensten sowie dem US-Militär zuarbeitet. Thiel, der am Samstag in Washington Trumps Milliardärs-Umfeld auf einer Party anlässlich der bevorstehenden Amtseinführung versammelte, gilt als politischer Mentor von Vizepräsident JD Vance. Er hat im April 2009 einen Aufsatz veröffentlicht, in dem er schrieb, „die gewaltige Aufgabe“ bestehe heute darin, Auswege nicht nur „aus den totalitären und fundamentalistischen Katastrophen“, sondern auch aus der „sogenannten ‘Sozialdemokratie‘“ zu finden, die von einem „nicht denkenden Volk“ gesteuert werde. „Ich glaube nicht mehr“, bekannte Thiel, „dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind.“[6]

[1] Nicholas Vinocur, Nahal Toosi: Who’s been invited? World’s far right populists pack guest list for Trump’s inauguration. politico.eu 16.01.2025.

[2] Lucas Minisini: Investiture de Donald Trump : les grandes manœuvres de Sarah Knafo pour se faire inviter avec Eric Zemmour. lemonde.fr 18.01.2025.

[3] Sollte die Bundesregierung aktiv auf Trump zugehen oder eher abwarten? In: Internationale Politik Januar/Februar 2025. S. 5.

[4] S. dazu Die Brandmauer rutscht, Die Brandmauer rutscht (II) und Die Brandmauer bricht.

[5] S. dazu Milei auf Europareise (I) und Milei auf Europareise (III).

[6] Peter Thiel: The Education of a Libertarian. cato-unbound.org 13.04.2009.


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG24.01.2025, 23:46 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

P.S.: Trotzdem wäre es hilfreich kontrastiv zu wissen, wer denn "sonst so" die internationalen Gäste bei diesen Zirkusveranstaltungen waren. Ich habe bislang nichts gefunden.
NEUER BEITRAG26.01.2025, 18:03 Uhr
Nutzer / in
arktika

EIN SEHR WICHTIGER ARTIKEL!!!

Schon ungewöhnlich, bei der Amtseinführung eines Präsidenten nicht irgendwelche Staatschefs (oder wenigsten, so diese verhindert sind, die entsprechenden AußenministerInnen) einzuladen, sondern explizit nur VertreterInnen (sehr) rechter Parteien. Die einzige Doppelung, Meloni, ist wohl eher zufällig und liegt sicher nicht daran, daß sie nun Ministerpräsidentin in Italien ist, sondern Chefin einer faschistischen Partei. Ansonsten europaweit VertreterInnen faschistischer und protofaschistischer Parteien und auch einige ebensolche Exemplare aus Lateinamerika.
Aber konsequent: Mit dem demokratischen "Dreck" gibt man sich gar nicht erst groß ab, mit denen wird man ja irgendwann (wohl eher in Bälde als in ferner Zukunft) aneinandergeraten. - Da geht Trump direkter vorwärts als im letzten Jahrhundert der "Führer" des 1000jährigen Reiches, der zumindest am Anfang noch versuchte, den Schein zu waren. Obwohl, bei Trump ist es ja auch schon der zweite Anlauf, der damalige GRÖFAZ hatte ja nur einen. - Was hingegen so bemerkenswert an dieser Aktion ist, ist die absolut offene Förderung der Rechten!
Bemerkenswert ist dabei NICHT die "Normalisierung" dieser Parteien als ganz normale und deren Integration in das politische Establishment der EU - was an sich schon schlimm genug wäre -, sondern "die Möglichkeit" [für diese; arkt.], "sich international und vor allem auch transatlantisch zu vernetzen.".
Das Ziel ist die Weltherrschaft und erklärter Gegner ist die "„sogenannte[ ] ‘Sozialdemokratie‘“ [...], die von einem „nicht denkenden Volk“ gesteuert werde." ... - was danach mit den hier gar nicht mehr erwähnten KommunistInnen zu geschehen hat, kann sich jedeR sicherlich selbst vorstellen.
NEUER BEITRAG26.01.2025, 21:08 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg? Zu den historischen Bedinugngen vonTrump II schreibt Ingar Solty im Jacobin am 23. Januar:

Trumps Macht ist auf Sand gebaut

Donald Trumps zweite Amtszeit wird düster: Er wird außen neue Konflikte schüren und innen autoritäre Härte zeigen. Doch seine zur Schau gestellte Stärke ist eine Fassade. Denn in Wahrheit ist er ein Präsident ohne Popularität.

Von Ingar Solty

Donald Trumps zweite Amtszeit hat begonnen – und er wird nicht derselbe Präsident sein, der er während seiner ersten Amtszeit gewesen ist. Denn die Bedingungen, unter denen Trump heute agiert, haben sich zugunsten seiner politischen Ziele und der hinter ihm stehenden Kräfte verschoben. Wohin die Reise gehen soll, zeigte sich bereits daran, wer zu seiner Amtseinführung eingeladen wurde: Nicht Macron, Scholz oder Merz, sondern Meloni und Weidel weilten an seiner Seite und dazwischen, aufgereiht wie die Hühner auf der Stange, die Silicon-Valley-Milliardäre Mark Zuckerberg, Elon Musk und Jeff Bezos. Trump sieht sich – das ist das Signal – nicht als Vertreter einer internationalen oder »westlichen« Staatengemeinschaft, sondern als Vertreter der extremen Rechten.

Auch hat er seine Forderungen in Bezug auf Panama und Grönland – er will den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle wissen und Grönland den USA anschließen – erneuert und den Notstand an der Grenze zu Mexiko verhängt. Darüber hinaus zelebrierte er sein Bekenntnis zur Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen, indem er einen riesigen Stapel an Dekreten unterzeichnete.

Die westlichen Staats- und Regierungschefs, einschließlich der (links-)liberalen Kräfte, die Trump als Faschisten bezeichnet haben, sind in vielerlei Hinsicht selbst Trumpisten. Trump ist nicht die eigentliche Ursache, sondern eher ein Symptom grundlegender Entwicklungen des westlichen Kapitalismus und Imperialismus, der seit 2007 in einer tiefgreifenden Krise steckt. Letzten Endes ist Trump ein amerikanischer Präsident, der die Dilemmata des amerikanischen Imperiums erbt und sich ihnen stellt – und davon gibt es viele.

Im Wirtschaftskrieg gegen alle

Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer High-Tech-Rivalität mit China. Dies ist der weltgeschichtliche Konflikt des 21. Jahrhunderts, und die Vereinigten Staaten scheinen ihn zu verlieren, trotz der erheblichen Machtressourcen des US-Staats. Chinas Exit-Strategie aus der globalen Finanzkrise, die einen massiven staatlichen Interventionismus beinhaltete, um nationale Champions in Zukunftstechnologien im Allgemeinen und in grünen Technologien im Besonderen zu schaffen, war der westlichen Strategie der »inneren Abwertung« von Kosten und Löhnen überlegen.

Das Ergebnis ist, dass sich China bei vielen Zukunftstechnologien – von der Mobilfunkkommunikation bis hin zur Künstlichen Intelligenz und Big-Data-Technologien wie etwa Gesichts- und Spracherkennungstechnologien – zum ebenbürtigen Konkurrenten entwickelt hat. Darüber hinaus hat Chinas unumkehrbare E-Revolution das Land zum Weltmarktführer für grüne Technologien gemacht – von Windturbinen und Solarzellen bis hin zu Elektroautos und Hochgeschwindigkeitszügen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärten die USA, dass sie keinen Konkurrenten um ihre Vormachtstellung dulden würden. Gelungen ist das nicht. Bushs Versuch, die Kontrolle über die Ölressourcen des Nahen Ostens gegen alle potenziellen Rivalen, einschließlich der EU, zu verteidigen, scheiterte ebenso wie die Seewegsblockade des chinesischen Handels durch Obamas »Pivot to Asia« und die Militarisierung des West-Pazifik (»Forward Positioning«).

Folglich verstärkt der US-Staat sein Ringen um globale Vorherrschaft und setzt alle ihm verbliebenen Machtressourcen ein. Das sind zwar immer noch recht viele, aber es wird zunehmend offensichtlich, dass es sich dabei um Zwangsmittel handelt.

Dies zeigt sich zum einen im – von Obama eingeleiteten, von Trump systematisierten und von Joe Biden intensivierten – US-Wirtschaftskrieg gegen China und die auswärtige Konkurrenz: Darunter fällt erstens eine Politisierung von Lieferketten, die soweit geht, dass der US-Staat ausländische Privatunternehmen für ihren Handel mit China oder sogar die Beschäftigung chinesischer Staatsangehöriger sanktioniert. Zweitens wird der US-Binnenmarkt als erpresserisches Druckmittel gegen China, aber auch Europa genutzt, um sich – von Software der Silicon-Valley-Techkonzerne bis hin zu pharmazeutischen Produkten wie Impfstoffen – Monopolrenten zu sichern. Drittens werden massive Zwangseingriffe in den »freien Markt« unternommen. Beispielhaft steht dafür der gescheiterte Versuch, im Interesse der Tech-Milliardäre und im Namen der »nationalen Sicherheit« den chinesischen TikTok-Konzern ByteDance durch einen Zwangsverkauf oder ein rechtswidriges Verbot vom US-Markt zu verdrängen.

Neuer Kalter Krieg

Zum anderen zeigen sich die Zwangsmittel in der Geopolitik. Die USA kesseln China durch die Militarisierung des westlichen Pazifiks und eine aggressive Umkehrung des diplomatischen Ein-China-Prinzips ein – Taiwan wird nur von elf Mikrostaaten der Welt völkerrechtlich anerkannt, alle anderen erkennen die Insel als einen autonomen Teil von Festlandchina an – und drängen auf die taiwanesische Unabhängigkeit, die China aber erklärtermaßen niemals akzeptieren würde. In einer Welt, deren wirtschaftliches Zentrum sich nach Osten und Süden verlagert, in der China heute der größte Handelspartner für mehr als 120 Staaten der Welt ist und in der die BRICS-Staaten zunehmend an Attraktivität gewinnen, zielt diese Politik darauf ab, den Globus in eine neue Blockkonfrontation zu zwingen. Große Länder wie Indien oder Südkorea werden dazu gedrängt, ihre Außenpolitik, die darauf angelegt ist, sowohl mit den USA als auch mit China gute Beziehungen zu pflegen, aufzugeben, was sie in einen neuen Kalten Krieg gegen die Volksrepublik treibt.

Der neue Kalte Krieg unterscheidet sich jedoch insofern vom alten Kalten Krieg, als er dessen Parameter umkehrt: Im alten Kalten Krieg waren die USA der Sowjetunion wirtschaftlich überlegen und sowohl nach innen als auch nach außen hegemonial. Sie waren das unangefochtene Empire des kapitalistischen »Westens«. In der neuen Situation verliert die US-Wirtschaft ihre Vormachtstellung, und der Lebensstandard der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit im Westen verschlechtert sich.

Infolgedessen hat der westliche Imperialismus seine Hegemonie eingebüßt: Nach innen führt der Rechtspopulismus, der die Bevölkerung gegen das Establishment und die klientelistische Parteipolitik aufwiegelt, dazu, dass der Staat weitgehend dysfunktional wird. Exitstrategien aus kapitalistischen Krisen erfordern aber grundsätzlich eine geeinte Bourgeoisie mit immensen politischen Ressourcen und Handlungsspielräumen. Das Paradoxe an kapitalistischen Systemkrisen ist, dass sie dazu tendieren, die Bourgeoisie in zahlreiche klientelistische Parteien zu zersplittern, die eher ihrem eigenen Machterhalt verpflichtet sind. Sie sind somit unfähig, die Art von groß angelegter Planung durchzuführen, die notwendig wäre, um China und den immensen Planungskapazitäten der Kommunistischen Partei zu begegnen.

Trumps erklärte Entscheidung, autoritär zu regieren – einschließlich der Verlagerung der Legislative unter die Kontrolle der Exekutive, groß angelegter Säuberungen gegen »innere Feinde« im Staatsapparat, der Herrschaft durch Exekutivanordnungen und möglicherweise eines permanenten Ausnahmezustands, der durch die unweigerlich gewaltsamen Konflikte um Massenabschiebungen gegebenenfalls aus kaltem Machtkalkül heraus herbeigeführt werden wird – muss in diesem Licht betrachtet werden. Der autoritäre Staatsumbau, den Trump einleiten will, findet in einer geschichtlichen Situation statt, in dem sowohl die Eliten als auch die Massen von der Funktionsweise des liberalen Parlamentarismus immer weniger überzeugt sind – wenngleich auch aus entgegengesetzten Gründen. Entsprechend halbherzig könnte die Kritik des liberalen Bürgertums an dieser Zentralisierung von Machtfunktionen ausfallen. Der Kapitalismus wird postliberal.


>>>
NEUER BEITRAG26.01.2025, 21:13 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

>>>

Es gibt kein Zurück in die Nachkriegswirtschaft

Trump, der offen von einem »geeinten Reich« träumt, wird seine neue Macht nutzen, um zu versuchen, Chinas Aufstieg zu blockieren. Seine Position wird dadurch gestärkt, dass die Biden-Administration den Wirtschaftskrieg gegen China fortgesetzt und sogar verschärft hat, indem sie zum Beispiel die Strafzölle gegen chinesische E-Fahrzeuge und Solarpaneele von 25 auf 100 Prozent erhöhte. Darüber hinaus plant die neue Regierung einen 20-prozentigen Basiszoll für alle Einfuhren in die Vereinigten Staaten und einen 60-prozentigen Basiszoll für alle Einfuhren aus China.

Intern streiten sich zwei Fraktionen darüber, ob der Protektionismus, wie unter Reagan und der ersten Trump-Administration, lediglich ein Mittel zum Zweck ist, um bessere Handelsbedingungen durchzusetzen und vom Rest der Welt Tribute für geistige Eigentumsrechte zu fordern, oder ob er ein Selbstzweck ist. Diese Richtungsauseinandersetzung wird zwischen dem designierten Finanzminister Scott Bessent und dem Handelsminister Howard Lutnick ausgetragen, der vom Schattenpräsidenten Elon Musk unterstützt wird. Ob die Trump-Administration den Inflation Reduction Act und den CHIPS and Science Act als Hauptpfeiler des »crowding in«, also des Anlockens von Kapitalinvestitionen aus dem Rest der Welt, aufrechterhalten wird, ist offen.

Als Trump zum ersten Mal Präsident der Vereinigten Staaten wurde, setzte er ein radikalisiertes Programm neoliberaler Politik alter Schule um. Er senkte den Spitzensteuersatz von 39,6 auf 37 Prozent und reduzierte die Unternehmenssteuer von 37 auf 21 Prozent. Er rechtfertigte diese Maßnahmen im Namen der Arbeiterklasse. Gemäß der Trickle-Down-Rhetorik argumentierte er, dass die Steuersenkungen für Unternehmen und Superreiche von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen sein würden. Die Steuersenkungen würden sich also durch massive Wachstumsraten refinanzieren. Und das Wachstum würde dafür sorgen, dass die Reallöhne auch ohne Gewerkschaften und Arbeitskämpfe auf ein Niveau steigen würden, das es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat.

»Make America Great Again« ist die Sehnsucht nach einem »verlorenen Paradies« der 1950er Jahre, als Männer ohne Hochschulabschluss noch mit einem einzigen Einkommen eine Familie ernähren, ein Haus bauen, zwei Autos kaufen und ihre Kinder aufs College schicken konnten, während die finanzielle Abhängigkeit ihrer Frauen garantierte, dass diese sich um Kinder und Familienangehörige kümmerten und sich nicht von ihren prügelnden Ehemännern scheiden lassen konnten, selbst wenn sie es wollten. Das ist gemeint, wenn Konservative von »Familienwerten« sprechen. Offensichtlich war und ist in dieser Erinnerung verloren gegangen, dass dieses »Goldene Zeitalter des Kapitalismus«, wie es der marxistische Historiker Eric Hobsbawm nannte, starke Gewerkschaften, hohe Steuern auf Kapital und Superreiche, einen robusten öffentlichen Sektor mit starken Regulierungen und eine auf Vollbeschäftigung ausgerichtete Geldpolitik voraussetzte – genau das Gegenteil von dem, was Trump in seiner ersten Amtszeit verordnete und heute vorschlägt.

Folglich hat Trump seine Versprechen nie eingelöst. Er hat lediglich die Milliardärsklasse noch reicher gemacht und die öffentliche Neuverschuldung fast verdoppelt. Es ist kein Wunder, dass Trump 2017 nicht nur im Rekordtempo unter die kritische Marke von 40 Prozent Beliebtheitswerten fiel, sondern auch als historisch unpopulärer Präsident aus dem Amt schied.

Heute wiederholt sich die tragische Geschichte als Farce. Die Strategie der Bidenomics scheiterte nicht nur an parteiinternem Widerstand von Senator und Bergbaukapitalist Joe Manchin, sondern auch daran, dass die Biden-Regierung im Gegensatz zum New Deal von Roosevelt darauf verzichtete, für die Finanzierung von Bidens massiven Investitionen die Großvermögen der Milliardärsklasse systematisch abzuschöpfen, und stattdessen auf historisch niedrige Zinssätze setzte. Als die Inflation einsetzte, war Bidenomics zum Scheitern verurteilt.

Ein Präsident ohne Rückhalt

Die Inflation und der politische Zentrismus des demokratischen Parteiestablishments haben nun Trump an die Macht gebracht, obwohl er immer noch weithin unbeliebt ist und von der Mehrheit der Bevölkerung als »zu extrem« angesehen wird. Auch das Wahlverhalten der diversen amerikanischen Arbeiterklasse zeigt, dass die Klassenfrage für viele wahlentscheidend war.

Dennoch stellt sich die Frage, ob es tatsächlich ein Trump-Projekt gibt, das in der Lage sein wird, die Zustimmung einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner zu erhalten – einschließlich der weißen, lateinamerikanischen und asiatisch-amerikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die für Trump gestimmt haben. Es ist zweifelhaft, ob es ein Trump-Projekt mit solchen hegemonialen Kapazitäten geben kann. Dies gilt umso mehr, als die Nachwahlbefragungen der Präsidentschaftswahlen 2024 eindeutig zeigen, dass Trump weder für seine Pläne der Massenabschiebungen, des Abtreibungsverbots noch der massiven Umverteilung von unten nach oben breiten Rückhalt erfährt.

Die USA sind ein Land mit einer enorm gefährdeten Arbeiterklasse. Der Prozentsatz derjenigen, die von der Hand in den Mund leben und keinerlei Rücklagen haben, ist auf 60 Prozent gestiegen. Vor der globalen Finanzkrise waren es noch etwa 40 Prozent. Mit anderen Worten, drei von fünf Amerikanern haben keinerlei Ersparnisse, um auf die enormen Unsicherheiten und Risiken des Lebens im Kapitalismus zu reagieren: Inflation, Arbeitsplatzverlust, unfreiwillige Kurzzeitbeschäftigung, physische oder psychische Arbeitsunfähigkeit, Pflege von Angehörigen, die Geburt oder College-Ausbildung von Kindern oder auch Krankheits- und Gesundheitskosten, die in den USA die häufigste Ursache für Privatinsolvenzen darstellen. Die Individualisierung von Risiken bei gleichzeitigem Abbau des sozialen Sicherheitsnetzes sind die materielle Grundlage, aus der eine populistische Grundstimmung erwächst, die dazu führt, dass die Mehrheit der US-Bevölkerung befindet, dass das Land das letzte Mal im Mai 2003 »auf dem richtigen Weg« gewesen ist.

Die Ironie der Geschichte ist, dass Trump wegen des allgegenwärtigen Zorns über die Inflation gewählt wurde, aber bald über ein Land mit noch stärkerer Inflation regieren wird, wenn seine Politik umgesetzt ist. Als 1979 der Volcker-Schock eintrat, der die Zinssätze der US-Notenbank erhöhte, um die Inflation zu bekämpfen, war die neoliberale Wende vollzogen. Die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit brach der Gewerkschaftsmacht im Westen das Genick, was sich daran zeigt, dass die massiven Streikwellen der 1970er Jahre abebbten, lange bevor Reagan die Fluglotsen entließ oder Thatcher den Streik der Bergarbeiter niederschlagen ließ. Zugleich brach die durch den Volcker-Schock hervorgebrachte, plötzliche Vervielfachung der Dollarschulden in der »Dritten Welt« den größtenteils sozialistisch orientierten nationalen Befreiungsbewegungen das Rückgrat und ermöglichte so die erzwungene Globalisierung durch den Freihandelsimperialismus der Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank. Die dadurch herbeigeführte Mobilität des Kapitals ermöglicht es ihm, die Arbeiterklassen der Welt zu lohnpolitischen Konzessionen und die Staaten der Welt zu Subventionen und Steuersenkungen zu erpressen.

Doch während die Zerschlagung dieser beiden Säulen ihrerseits die Vernichtung der dritten Säule, der Sowjetunion und des realen Sozialismus, erleichterte, hat sie neue Widersprüche geschaffen. Einer davon ist, dass die Arbeiterklassen des Westens immer abhängiger von billigen Konsumgütern geworden sind, die aus dem globalen Süden und insbesondere aus China importiert werden. In vielerlei Hinsicht wurde die Schwächung der Gewerkschaftsmacht im Westen und insbesondere in den USA durch die Globalisierung des Kapitalismus ausgeglichen. Infolgedessen werden die Strafzölle gegen China und den Rest der Welt jedoch die Lebenshaltungskosten erheblich erhöhen und könnten eine stark gefährdete Arbeiterklasse massenhaft in eine Existenzkrise stürzen. Verschiedene Studien gehen davon aus, dass die Inflation auf neue Höchstwerte zwischen 6,3 und 8,9 Prozent ansteigen wird.

Nun gibt es einige »gegenläufige Tendenzen«, um es mit Marx zu sagen, zur relativen und absoluten Verarmung der US-Arbeiterklasse. Dazu gehören die Erhöhungen der Mindestlöhne in einzelnen Staaten, die jüngsten Erfolge der Gewerkschaften sowie einige der bestehenden Trump-Politiken selbst, wie der Plan einer gebührenfreien »American Academy«, die durch Steuern auf die Stiftungen der liberalen Ivy-League-Universitäten finanziert werden soll, die Geburtenprämien nach Vorbild von Viktor Orban und Subventionen für – zumeist christlich-rechte – Eltern, die ihre Kinder zuhause statt in (vermeintlich »linken«) öffentlichen Schulen unterrichten wollen. Dennoch ist unwahrscheinlich, dass diese Maßnahmen verhindern werden, dass die zu erwartende Inflation die Lage der Arbeiterklasse erheblich verschlechtert und Trump schnell wieder zu einem unpopulären Präsidenten wird. Dies dürfte jedoch auch Autoritarismus im Innern und die Forcierung äußerer Konflikte, vor allem gegen China – hier ist Außenminister Marco Rubio ein absoluter Hardliner –, bedeuten. Denn die Identifikation von gemeinsamen Feinden, ist das einzige, was eine ökonomisch und sozial auseinanderbrechende Gesellschaft noch zusammenhalten wird.


Link ...jetzt anmelden!

#ImperialistischerHegemonieverlust
#ZwischenimperialistischeKonkurrenz
gehe zu Seite:123
• Schau mal: ziemlich ähnliche Diskussionen in den www.secarts.org-Foren
Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
88
FAZ: Türkei verlegt Truppen an syrische Grenze. Mehrere türkische Armee-Fahrzeuge sowie Soldaten seien an der Grenze zu Syrien eingetroffen, berichten Medien. Präsident Erdogan hatte schon vor Wochen eine Offen...mehr FPeregrin 27.01.2023
FPeregrin 27.01.2023
arktika 13.01.2023
China blacklistet Unternehmen, die Huawei boykottieren
3
Was auf diese Maßnahme konkret folgen wird, ist noch nicht bekannt - aber das hat das Potential einer ökonomischen Wasserstoffbombe: China erfasst alle Unternehmen, die sich am Boykott gegen Huawei beteiligen. Dar...mehr arktika 29.06.2019
J Jaimee 23.06.2019
secarts 04.06.2019
NEU The Flood Will Sweep the Whole Region!
114
Partei des Volkswillens leitartikel The Flood Will Sweep the Whole Region! The heroic battle of the “Jerusalem Flood”, launched by the Palestinian resistance against the “Israeli” occupation, has continue...mehr arktika NEU 13.02.2025
arktika NEU 13.02.2025
FPeregrin NEU 19.01.2025
Über Die Ukraine hinaus
248
Hier ist der Leitartikel von der Partei des Volkswillens-Syrian (Kommunistisch) eine Analyse zur Situation über Ukraine.. In Deutschland wird m.E von linken viel diskutiert, ob Russland ist oder wird in der Zukun...mehr FPeregrin 19.11.2024
arktika 03.11.2024
arktika 03.11.2024
Polen: ReaktionärInnen verschärfen Kampf gg Frauenrechte
2
Die Bande von reaktionären PolitikerInnen, JuristInnen und ebensolchem Klerus, die das Land beherrscht, verstärkt noch einmal ihren Feldzug gegen Frauenrechte. Legale Abtreibungen sind noch weniger möglich als zu...mehr arktika 08.02.2021
arktika 16.11.2020
Konterrevolution in Venezuela?
206
In Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sich heute eine Gruppe von Angehörigen der Nationalgarde gegen die Regierung erhoben. Die Rebellion konnte schnell gestoppt werden, die aufständischen Soldaten befinden sich in...mehr arktika 26.07.2024
arktika 26.07.2024
arktika 26.07.2024