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Zur Festnahme von Daniela Klette et al.
  [2 pics,2 files] begonnen von FPeregrin am 27.02.2024  | 18 Antworten
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NEUES THEMA27.02.2024, 18:03 Uhr
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FPeregrin

• Zur Festnahme von Daniela Klette et al. Der dt. Imp. vergißt seine Feinde niemals, auch nicht nach ihrer politisch-miltärischen Kapitulation. Ich spiegele mal von der Seite des Göttinger Tageblatts:

Ermittler informieren über Hintergründe

Nach Festnahme von RAF-Terroristin Klette: LKA hat weitere Person gefasst – Identität unklar

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist festgenommen worden und sitzt bereits in Untersuchungshaft. Wenig später wurde eine weitere verdächtige Person festgenommen, die mit der RAF in Verbindung stehen könnte.

27.02.2024, 16:43 Uhr

Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette haben die Fahnder wenig später in Berlin eine weitere Person festgenommen. Es handele sich um einen Mann im „gesuchten Alterssegment“, sagte der Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, Friedo de Vries, am Dienstag in Hannover. Die Identität des Festgenommenen werde noch geklärt, es sei nicht sicher, ob sein Ausweisdokument echt sei. Die Staatsanwaltschaft Verden und das Landeskriminalamt fahnden seit Jahrzehnten nach den früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg (55), Ernst-Volker Staub (69) und Klette (65). Sie werden der sogenannten dritten RAF-Generation zugeordnet.

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette war am Dienstagmorgen in Berlin festgenommen worden, am Nachmittag ordnete ein Richter vom Amtsgericht Verden Untersuchungshaft an. „Wir sind sicher, dass es sich bei der Festgenommenen um die seit 30 Jahren im Untergrund lebende Daniela Klette handelt“, bestätigte der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) Friedo de Vries am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Ein Richter vom Amtsgericht Verden ordnete Untersuchungshaft an.

Laut der Staatsanwaltschaft erhielten die Ermittler den entscheidenden Hinweis bereits im November 2023. Einen Zusammenhang mit der Thematisierung des Falls in der TV-Sendung „Aktenzeichen XY“ gibt es dementsprechend nicht. Trotzdem seien rund 250 Hinweise nach der Ausstrahlung eingegangen.

Klette leistete bei Verhaftung keinen Widerstand

Die als Terroristin gesuchte Klette lebte in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg unter falscher Identität. Sie habe bei ihrer Festnahme keinen Widerstand geleistet, teilte de Vries mit. Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler den Angaben zufolge unter anderem Magazine einer Waffe und Patronen. Eine Waffe sei bislang nicht gefunden worden.

Ein Hubschrauber des niedersächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) flog die 65-Jährige von Berlin nach Bremen. Zum Amtsgericht Verden wurde Klette später mit einer Hochsicherheits-Kolonne eskortiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin auch ein wichtiges Signal an die Opfer der Taten der Roten Armee Fraktion. „Dieser Fahndungserfolg ist das Verdienst jahrzehntelanger unermüdlicher Ermittlungsarbeit. Der Rechtsstaat hat seine Beharrlichkeit und seinen langen Atem gezeigt. Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen“, wurde Faeser in einer Mitteilung ihres Ministeriums zitiert.

RAF-Terroristen verübten Morde und Raubüberfälle

Die Staatsanwaltschaft Verden und das Landeskriminalamt Niedersachsen fahnden seit Jahrzehnten nach den früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Marie Luise Klette. Sie werden der sogenannten dritten RAF-Generation zugeordnet. LKA-Präsident De Vries deutete auf der Pressekonferenz an, dass als Nächstes die Verhaftungen von Garweg und Staub auf dem Plan stehen. „Natürlich haben wir das Ziel auch die beiden mutmaßlichen und weiterhin flüchtigen Straftäter ausfindig zu machen und festzunehmen“, so De Vries.

Vertreter dieser Generation sollen den damaligen Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und den Treuhand-Chef, Detlev Karsten Rohwedder, umgebracht haben. Täter und Motiv sind bis heute jedoch unbekannt. Rohwedder war am 1. April 1991 in Düsseldorf in seinem Haus am Schreibtisch erschossen worden. Das RAF-Kommando reklamierte die Tat für sich. Rohwedder wurde aus einer Kleingartenlage und mehr als 60 Metern Entfernung ins Visier genommen. Es war der letzte Mordanschlag, der der RAF zugeordnet wird.

Taten von Klette waren wohl nicht politisch motiviert

Die Behörden werfen Garweg, Staub und Klette versuchten Mord und eine Serie schwerer Raubüberfälle zwischen 1999 und 2016 vor. Die Tatorte lagen demnach in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Überfälle nicht politisch motiviert waren. Die Beschuldigten sollen die Taten begangen haben, um an Geld zu gelangen.

Klette steht nach dpa-Informationen im Verdacht, an einem Schusswaffen-Angriff auf die US-Botschaft in Bonn 1991 beteiligt gewesen zu sein. Vermutet wird außerdem eine Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt 1993. Spuren deuten darauf hin, dass sie auch bei einer Anti-Terror-Aktion 1993 im mecklenburgischen Bad Kleinen am Tatort war. Bei der Aktion starben damals der Polizist Michael Newrzella und der RAF-Mann Wolfgang Grams. Die frühere RAF-Terroristin Birgit Hogefeld wurde verhaftet.

Gegen die festgenommene frühere RAF-Terroristin Daniela Klette lagen sechs Haftbefehle vor. Die sechs Raubstraftaten, die der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette vorgeworfen werden, sind bisher nicht verjährt. Konkret geht es den Angaben nach um Taten in Stuhr, Wolfsburg, Hildesheim und Cremlingen in Niedersachsen sowie Bochum und Duisburg in Nordrhein-Westfalen.

RND/cb/dpa


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Man muß sich das klarmachen: Diese 6 Haftis und die dazugehörigen Straftaten gibt es nur deshalb, weil der dt. Imp. nach der Kapitulation der RAF nicht in der Lage sein wollte, daraus die minimalen zivilisatorischen Schlüsse zu ziehen, nämlich eine Friedenslösung auszuhandeln. Aber das hätte ja bedeutet, den politisch-miltärischen Gegner irgendwie "anzuerkennen". Dies als FN zu dem inhaltlichen Komplex, in dem die Begriffsbildungen um 'Verhandlung', 'Anerkennung', 'Existenzrecht' usw. durch den dt. Imp. behandelt werden. Es geht dabei immer nur um ihre punktuell-konkrete Werkzeugfunktion im Sinne der maximalen Durchsetzung der Klasseninteressen. Alles andere wäre Sozialpfaffenzeugs. Und bei der RAF heißt das - wie bei der DDR - Delegitimierung, Kriminalisierung, Auslöschung aus dem politischen Gedächtnis.

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NEUER BEITRAG27.02.2024, 18:15 Uhr
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FPeregrin

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... und so findet dann dieselbe Sorte Berufssabberer und Stadtguerilla-Astrologen ihre Bestimmung - nach wie vor 1998 - mögen sie nun Stefan Aust oder Butz Peters heißen. Ebd.:

Verhaftung von Daniela Klette

Mögliche Kronzeugin nach Festnahme? Experte sieht neue Chance auf Aufklärung der RAF-Taten

Nach 30 Jahren Fahndung: Der RAF-Experte Butz Peters sieht in der Verhaftung der Terroristin Daniela Klette eine Chance auf die Aufklärung der Taten der dritten RAF-Generation. „Die Ermittler werden Klette jetzt die Kronzeugenregelung schmackhaft machen. Dann muss sie sich entscheiden“, sagte Peters dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Markus Decker
27.02.2024, 11:56 Uhr


Berlin. Der RAF-Experte Butz Peters sieht in der jüngsten Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette die Chance, Taten der dritten Generation der „Roten Armee Fraktion“ aufzuklären. „Das war ein langer Weg, nach Klette wurde über 30 Jahre lange gesucht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jetzt besteht die Chance, Licht ins Dunkel der Taten der dritten RAF-Generation zu bringen.“

Peters, der als Anwalt arbeitet und mehrere Bücher über die RAF geschrieben hat, sagte weiter: „Dieses letzte Aufgebot der RAF ermordete zwischen 1984 und 1993 zehn Menschen – erst eine einzige Tat ist bislang aufgeklärt. Unbekannt ist bis heute, wer alles mit von der Partie gewesen ist. Die Ermittler wissen nicht einmal, wo die Mörder der dritten Generation über anderthalb Jahrzehnte lebten.“

Butz: „Die Ermittler werden Klette jetzt die Kronzeugenregelung schmackhaft machen“

Er fügte hinzu: „Die Ermittler werden Klette jetzt die Kronzeugenregelung schmackhaft machen. Dann muss sie sich entscheiden.“ Die einstige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld sei auf dieses Angebot nach ihrer Festnahme nicht eingegangen. Bei Klette müsse man nun abwarten.

Die Staatsanwaltschaft Verden und das Landeskriminalamt Niedersachsen fahndeten jahrzehntelang nach den RAF-Rentnern Burkhard Garweg (55), Ernst-Volker Staub (69) und Daniela Marie Luise Klette (65). Staub, Klette und Garweg werden der sogenannten dritten RAF-Generation zugeordnet. Vertreter der Generation sollen den damaligen Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und den Treuhand-Chef, Detlev Karsten Rohwedder, umgebracht haben. Rohwedder war am 1. April 1991 in Düsseldorf in seinem Haus am Schreibtisch erschossen worden. Das RAF-Kommando hatte ihn aus einer Kleingartenlage und mehr als 60 Metern Entfernung ins Visier genommen. Es war der letzte RAF-Mordanschlag.


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NEUER BEITRAG28.02.2024, 14:11 Uhr
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arktika

WAS FÜR EIN BITTERER TAG!!!
Tapfer, wie lange sie den Schergen - bei mittlerweile immer schwieriger zu gestaltendem Leben in der Illegalität - entkommen ist.

Im betreffenden Artikel mal wieder ein gutes Beispiel für die Propagandaqualität der typischen deutschen Presse.
"[...] Anti-Terror-Aktion 1993 im mecklenburgischen Bad Kleinen am Tatort war. Bei der Aktion starben damals der Polizist Michael Newrzella und der RAF-Mann Wolfgang Grams. Die frühere RAF-Terroristin Birgit Hogefeld wurde verhaftet."

Soso, Wolfgang Grams ist dabei also einfach "gestorben", welch nette Beschönigung für die Hinrichtung eines - schon verteidigungsunfähigen - Schwerverletzten. Das übliche Schema, nach dem auch z. B. in den USA soviele Nicht-Weiße mal durch die Bullen liquidiert werden.
NEUER BEITRAG28.02.2024, 14:21 Uhr
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arktika

Ja, das wird jetzt wieder die Stunde der "Experten", "Sachverständigen", "Kenner", ... - für erheiternde Analysen wird reichlich gesorgt werden.
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NEUER BEITRAG28.02.2024, 19:22 Uhr
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FPeregrin

Die Erinnyen kommen natürlich auch um die Ecke, so z.B. der unvermeidliche Buback junior:

Sohn von ermordetem Generalbundesanwalt im RND-Interview

Michael Buback: „Von 34 Morden der RAF wurde lediglich einer vollständig aufgeklärt“

Generalbundesanwalt Siegfried Buback wurde 1977 von der Roten Armee Fraktion ermordet. Sein Sohn Michael Buback hat jahrzehntelang für Aufklärung gekämpft. Zur Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin äußert er sich positiv, aber zurückhaltend.

Markus Decker
28.02.2024, 00:00 Uhr


Herr Buback, die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette wurde festgenommen. Wie bewerten Sie das?

Das ist ein Erfolg, den ich allerdings schon früher erwartet hätte, denn mich erstaunt, dass man Jahrzehnte im Untergrund leben kann.

Gehen Sie davon aus, dass die Festnahme die Chance erhöht, noch Taten der Roten Armee Fraktion aufzuklären?

Frau Klette wird ja einer jüngeren RAF-Generation zugerechnet, sodass ich keine Erwartung habe, Informationen etwa zur Ermordung meines Vaters und seiner Begleiter im Jahre 1977 zu erhalten.

Und mit Blick auf andere Taten der RAF?

Ich halte es für möglich, dass nun Erkenntnisse zu den späteren RAF-Verbrechen gewonnen werden, bin da aber nicht übermäßig optimistisch. Warum sollte sich Frau Klette anders verhalten als andere RAF-Angehörige, die weder sich selbst noch andere belasten? Von den 34 Morden der RAF ist lediglich der an Jürgen Ponto vollständig aufgeklärt, bei dem allerdings die Ehefrau des Opfers die Tat von einem Nebenzimmer aus beobachtete, sodass kein besonderer Ermittlungsaufwand erforderlich wurde, um die Täter festzustellen.

Wenn die Täter und Täterinnen abtauchen oder schweigen: Was kann dann der Staat noch tun?

Mit Bezug auf die Ermordung meines Vaters werden weiterhin Dokumente unter Verschluss gehalten. Meine zahlreichen Bitten um Einsichtnahme wurden nicht berücksichtigt. In einigen Fällen wurden meine Schreiben nicht einmal beantwortet. Im Falle des Karlsruher Attentats wurde eine Frau, die geheime Informantin des Verfassungsschutzes war und somit zweifellos Schutzzusagen von staatlicher Stelle besaß, von einer anderen staatlichen Stelle als Karlsruher Mörderin angeklagt. Der nachfolgende Prozess bot wenig Chancen auf Klärung und war eine Qual für die Opferangehörigen.

Welchen Wert hat die aktuelle Festnahme?

Sie hat wohl einen Wert, denn es liegt noch vieles im Dunkeln. Verbrechen müssen aufgeklärt werden. Das erwartet der Bürger vom Rechtsstaat.


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NEUER BEITRAG29.02.2024, 02:45 Uhr
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arktika

Lenin hilf, ... so haben sie auch diesen alten Jammerlappen - Motto: der arme Herr Papa! - mal wieder aus der Mottenkiste hervorgekramt. Als nächstes dann vielleicht noch ein Revival des "Mescalero-Geschreis"???
NEUER BEITRAG29.02.2024, 16:24 Uhr
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FPeregrin

In Zeiten, in denen ein positiver Bezug auf demokratische Ein-Staat-Lösungen in Palästina, wie sie auch von Pazifisten wie Martin Buber vertreten wurden, bereits Verherrlichung des Hamas-Terrorismus sein soll, würde mich auch das nicht mehr wundern.

... dann kommen vielleicht auch endlich mal all die Leute hinter Schloß und Riegel, die vor dreißig Jahren auf die Knast-Sprengung von Weiterstand angestoßen haben. Sogar mit dem Hut sollen manche durch die Kneipen gegangen sein, damit man nach blanker Kasse noch weitersaufen konnte. ... und das Geld sollen sie auch zusammengekriegt haben! Ob da ein Knast von der Größe in Weiterstadt überhaupt reichen würde?
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NEUER BEITRAG03.03.2024, 00:46 Uhr
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FPeregrin

Zur Festnahme von Daniela Klette et al. Ich spiegele mal, was der Ex-Militante der RAF und auch von mir Anfang/Mitte '90er gern als Renegat bezeichnete Karl-Heinz Dellwo heute in der jW schreibt. Es ist nicht so ganz schlecht. Es ist keine Reformulierung des Problems und seiner Ausgangsstellung mit stabilem Klassenbezug, aber es ist entschieden demokratisch und bündnisfähig. Manches harte Urteil mag sich mit der Zeit bestätigen, ... dieses relativiert sich erheblich! KHD ist m.E. sicher kein Kommunist (das sind vilee gute Leute nicht), ... aber er ist auch kein Renegat!

Wurzeln der Gewalt

Politische Betrachtungen zur Verhaftung von Daniela Klette

Von Karl-Heinz Dellwo

Karl-Heinz Dellwo schloss sich 1975 der RAF an. Er wurde 1977 verhaftet und zu einer zweimal lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dellwo sagte sich vom bewaffneten Kampf los und wurde 1995 aus der Haft entlassen. Heute ist er Filmemacher und gründete 2019 mit Gabriella Angheleddu in Hamburg die »Galerie der abseitigen Künste«.

Nach 30 Jahren Fahndung wird eines der drei noch immer gesuchten (ehemaligen) RAF-Mitglieder verhaftet. Die Geschichtsschreibung, sagen Historiker, verändert sich permanent. In den Schlagzeilen nach der Verhaftung von Daniela Klette erkennt man das nicht. Der Jargon und die entpolitisierte Rahmung sind die gleichen geblieben. Auch 54 Jahre nach dem Entstehen der RAF, 31 Jahre nach ihrer letzten Aktion und 26 Jahre nach ihrer Auflösung. Man zählt die Toten. Die toten Mitglieder aus den bewaffneten Gruppen, die vielen Toten im Gefängnis. Die »Kollateralschäden« der Polizei bei Fahndungsmaßnahmen werden dabei selten benannt. Auch nicht jener Zustand der Nach-Nazi-BRD, in deren Politik, deren Polizei, deren Justiz und in deren Medien neu eingekleidete Nazis saßen, oft Massenmörder erster Güte. Von der »Verteidigung« Berlins im Vietnamkrieg nicht zu sprechen. Skandalisiert werden Überfälle auf Geldtransporter, doch die dabei geraubten Summen sind im Verhältnis zum Milliardenraub in Cum-ex-Geschäften durch Politik und Wirtschaft eher eine Bagatelle.

Ich würde hier gerne ein anderes Bild zeichnen: War die RAF wirklich die gewalttätigste Gruppe, die aus der 68er Bewegung hervorgegangen ist? Ich habe erhebliche Zweifel daran. Personen wie Joseph Fischer, die in den 70er Jahren noch die Parole »Werft die Knarren weg, nehmt Steine« ausgaben, haben, kaum waren sie in Machtpositionen gelangt, ihre inhärente Gewaltbereitschaft staatlich ausgelebt, nicht zuletzt im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Wer heute dem grünen Munitionsexperten Anton Hofreiter oder Marieluise Beck und ihrem Ehemann, dem einst der »Vernichtung des Kapitals« verpflichteten KBW-Funktionär Ralf Fücks, zuhört, steht entsetzt vor einer maßlosen Gewaltbereitschaft und Kriegshetze, die irgendwann niemand mehr im Griff haben wird – und die zu einer erneuten Zerstörung Europas führen kann.

Ich möchte auf einen weiteren fundamentalen Unterschied hinweisen: Die RAF hat sich gegen das imperiale System des Kapitalismus gestellt. Ein relevanter Teil der Nachkriegs- und Enkelgeneration tritt heute mit aller Gewalt für den Fortbestand genau dieses Kapitalismus ein. Von dessen »wertebasierter Liberalität« glaubt sie sich moralisch legitimiert, konkurrierende Kapitalismen wegzufegen, weil die Konkurrenten nicht »liberal«, sondern »autoritär« seien. Als wären sie nicht den gleichen Marktgesetzen unterworfen. Dabei liegt die »Liberalität« des Westens unterm Strich nur im Zubilligen kostenloser Freiheiten, die so lange gültig sind, wie eine Prämisse immer unangetastet bleibt: die Unterwerfung unter das Prinzip der Verwertung von Mensch und Natur.

Wenn ich mir die Geschichte der RAF und anderer bewaffneter Gruppen anschaue, dann standen diese, wie damals viele, gegen die ökonomisch bestimmte Fortsetzung einer Vergangenheit, die nach 68 niemand mehr hätte fortsetzen dürfen. Die barbarisch werdende Zukunft war vorhersehbar. Wäre diese Erkenntnis Ausgangspunkt gesellschaftlichen Handelns geblieben, wären wir heute nicht da, wo wir sind: in einer immer rasender werdenden Destruktion. Die RAF hatte diese Sicht als Ausgangspunkt. Es geht mir dabei nicht darum, die Praxis der RAF zu legitimieren oder gar zu heroisieren. Gescheitert ist gescheitert. Doch zwingt uns die heute unverkennbar gewordene Gewalttätigkeit der global herrschenden Verhältnisse, hier eine andere historische Wertung vorzunehmen. Dabei geht es auch um das Maß der Verlogenheit, die heute in allen politischen Bereichen Normalität geworden ist und ihre Substanz in einer erneuerten alten Moral hat, nach der Krieg »Frieden« ist und die Forderung nach Frieden und einem Ende des Krieges »Kapitulation«.

Eine andere Zukunft

Es ist für mich deshalb nebensächlich, ob Daniela Klette oder die anderen Gesuchten tatsächlich Geldtransporter überfallen haben. Von irgend etwas mussten sie leben. Der ganze Kapitalismus beruht auf Diebstahl und ungleichem Tausch. Bedeutender ist doch: Diejenigen, die diese Transporter überfallen haben, haben ihre politische Bestimmung dabei nicht verloren. Sie haben ihre Not, sich finanzieren zu müssen, nicht über das Leben der anderen gesetzt und ihre Aktion eher abgebrochen, als sie zu eskalieren.

Auch für etwas anderes ist diesen RAF-Mitgliedern zu danken: Sie haben 1998 die bittere Erkenntnis gehabt, gescheitert zu sein. Sie haben dieses Scheitern akzeptiert und die lange Phase des bewaffneten Kampfes beendet. Nirgends in der Politik und in großen Teilen der Gesellschaft findet sich dagegen die Bereitschaft, die Unvermeidlichkeit einer weltweiten Umbruchsituation zu akzeptieren und dementsprechend zu handeln, statt weiter aus der Etappe bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen oder die maßlose Vergeltung in Gaza als »legitim« zu betrachten. Wenn es eine andere Zukunft als eine umfassende Zerstörung geben soll, dann müssen wir aus den bestehenden Logiken und überkommenen Rationalitäten aussteigen. Beendet den Krieg. Freiheit für Julian Assange. Für eine politische und damit auf Freiheit ausgerichtete Perspektive für Daniela Klette und die noch gesuchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub.


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NEUER BEITRAG04.03.2024, 10:53 Uhr
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FPeregrin

Zur Festnahme von Daniela Klette et al. tp:

Staat und Medien jagen RAF-Gespenst: Kommt der Deutsche Herbst 2.0?

04. März 2024 Peter Nowak

Polizei durchsucht weitere Objekte mit schwerem Gerät. Gesuchte scheinbar schon verurteilt. Bedenklich ist die Rolle vieler Medien. Ein Kommentar.

Von Festnahmen im Zuge der "RAF-Fahndung" war zunächst die Rede, später nur noch von freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung – die Gesuchten Volker Staub und Burkhard Garweg waren jedenfalls an diesem Wochenende nicht dabei.

Seltene Polizeifahrzeuge: RAF-Fahndung mit schwerem Gerät

"Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen" skandierten junge Menschen in Sprechchören. Sie standen am Sonntagabend vor einer Kette von Polizisten in der Grünbergerstraße in Berlin-Friedrichshain vor einem Haus. Dort wurde im Rahmen der Suche nach zwei angeblichen Mitgliedern der 1998 aufgelösten Rote Armee Fraktion (RAF) eine Wohnung durchsucht. Für mehrere Stunden wurden die Busse umgeleitet. Ein Hubschrauber kreiste über der Szene.

Wesentlich umfangreicher gestalten sich an diesem Sonntag die Polizeimaßnahmen auf dem Areal eines Wagenplatzes in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain. Dort stehen Polizisten mit umgehängten Maschinenpistolen, andere Beamte in weißen Ganzkörperanzügen und Mundschutz durchsuchen über Stunden das Gelände. Die Straße ist gesperrt, nur Anwohner mit Personenkontrolle dürfen passieren.

Auf dem nahen Parkplatz einer Edeka-Filiale kommen neben Gefangenentransportern auch Fahrzeuge des Technischen Hilfswerks und ein besonders seltenes Polizeifahrzeug, ein sogenanntes Offensivfahrzeug Marke "Enok 6.2" zum Einsatz.

25 Jahre nach RAF-Auflösung: Warum der Aufwand irritiert

Bald wird bekannt: Die gesuchten mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieder wurden nicht gefunden. Aber einer von ihnen soll dort zeitweise in einem Bauwagen gelebt haben, der zur weiteren Spurensicherung abtransportiert worden ist.

Anders als in der Grünbergerstraße gibt es hier keinen lautstarken Protest. Vor den Absperrungen versammeln sich immer wieder Passanten und auch Anwohner. Manche schütteln den Kopf über das große Polizeiaufgebot. Manche äußern auch Angst, in die Nähe der RAF gerückt zu werden, wenn sie sich kritisch äußern und beispielsweise fragen, was denn der Einsatz kostet, gegen vermeintliche Mitglieder einer politischen Gruppierung, die seit 25 Jahren gar nicht mehr existiert.

Kritik an staatlichem Vorgehen ist nicht gleich RAF-Sympathie

Das große Aufgebot der repressiven Staatsapparate macht Angst – und auch jüngere Menschen verweisen auf eine Vergangenheit, die sie nicht mehr kennenlernten. "Ich habe den Eindruck, der Deutsche Herbst wird neu inszeniert", sagt ein Mann und rekurriert auf den Film "Deutschland im Herbst" von Rainer Werner Fassbinder, der den autoritären Staat in den 1970er-Jahren dokumentiert.

Damals gab es allerdings noch eine starke außerparlamentarische Linke, die größtenteils zwar nicht mit der RAF sympathisierte, sich aber deshalb auch nicht auf die Seite des Staates stellte.

Verunsicherung und Angst – aber kaum vor der RAF

Das sieht 50 Jahre später anders aus. Die außerparlamentarische Linke ist ausgedünnt, das historische Bewusstsein nur noch in kleinen Zirkeln vertreten – und die Geschichte der RAF ist für die meisten Menschen weit weg. Doch das Polizeiaufgebot sorgt für Angst und Verunsicherung.

Die Menschen in der Umgebung des durchsuchten Areals haben andere Probleme. Eine aktive Stadtteilorganisation engagiert sich gegen zahlreiche Luxusneubauten, die dort am Entstehen sind. Zudem sorgt der drohende Weiterbau der A100 in der Gegend für Protest. Direkt neben dem durchsuchten Areal weist ein großes Protestbanner darauf hin.

Manche fragen sich: Warum ist jetzt über eine so lange Zeit soviel Polizei hier, aber warum erklärten sie sich nicht für zuständig, als Anwohner die Polizei riefen, weil sich in den Wänden ihrer Wohnungen durch eine nahe Baustelle Risse bildeten.

Terror-Hysterie wie vor 50 Jahren – diesmal ohne echten Gegner

Obwohl sich die RAF schon vor einem Vierteljahrhundert aufgelöst hat, und die Linke aktuell keine Gefahr für die Staatsapparate darstellt, agieren die Verantwortlichen in vielerlei Hinsicht wie vor 50 Jahren. Das große Polizeiaufgebot ist dafür ein Zeichen und deren martialisches Agieren verstärkt den Eindruck noch.

Der Polizeieinsatz auf dem Wagenplatz begann mit Schüssen gegen das Tor, das so aufgesprengt wurde, obwohl es nicht besonders gesichert war und alle problemlos ohne große Anstrengungen auf das Gelände gekommen wären. Eine LKA-Sprecherin erklärte laut zahlreichen Medienberichten, dass es hier "nicht um konkrete Tatvorwürfe" gegangen sei.

Auch ein großer Teil der Medien bettet sich wie vor 50 Jahren selbst beim Staatsschutz ein und übernimmt fast völlig unkritisch die Versionen des Staatsapparats. Dabei gehört doch eigentlich zum journalistischen Grundverständnis, alle Quellen kritisch zu hinterfragen.

Links-Rechts-Schere: Wer kennt diese gesuchten Extremisten?

Denn es ist nicht so, dass nach allen mutmaßlichen Extremisten, die wegen ihnen vorgeworfener Gewaltdelikte zur Fahndung ausgeschrieben sind, mit gleicher Intensität gesucht wird. Im vergangenen Jahr galten beispielsweise 674 Neonazis als untergetaucht – 169 mit dem Personenhinweis "gewalttätig". Nur gibt es dazu kaum Öffentlichkeitsarbeit oder spektakuläre Razzien.

Da wäre es doch interessant zu wissen: Warum wird in einer Zeit die Fahndung nach den drei mutmaßliche Ex-RAF-Mitgliedern wieder hochgefahren, in dem der Staat "kriegsfähig" werden will? Dafür ist Gehorsam nach innen die Grundvoraussetzung. Hinzu kommt, dass die RAF explizit den militärisch-industriellen Komplex zu ihrem Gegner erklärt hatte.

Zumindest in der taz wurde nicht vergessen, dass die Zeitung einst auch gegen die Selbstgleichschaltung der Medien im "Deutschen Herbst" gegründet wurde. Dankenswerterweise erinnerte Helmut Höge kürzlich in einem Artikel daran.

Ex-RAF-Mitglied kritisch und selbstkritisch

Die junge Welt lässt nach der Verhaftung von Daniela Klette mit Karl-Heinz Dellwo sogar ein ehemaliges RAF-Mitglied zu Wort kommen, das durchaus nicht unkritisch auf seine Vergangenheit und seine Ex-Organisation blickt, ohne sich aber vom sozialen Aufbruch zu distanzieren, der auch hinter deren Gründung stand.

Ansonsten dominiert aber in den meisten Medien die Sicht des Staatsschutzes, was sich schon daran zeigt, dass fast unisono von gesuchten oder gefangenen RAF-Mitgliedern die Rede ist. Dabei wird einfach das Adjektiv "mutmaßlich" vergessen, dass eigentlich zwingend notwendig ist, solange sie nicht rechtskräftig wegen RAF-Mitgliedschaft verurteilt wurden oder sich selbst dazu bekennen.

Beginnt wieder eine Jagd auf vermeintliche RAF-Sympathisanten?

Seit Tagen warnen Medien, vor dem angeblich großen Sympathisantenkreis, den eine Organisation haben soll, die es gar nicht mehr gibt. Als Beleg werden Transparente – beispielsweise an dem linken Zentrum Rote Flora in Hamburg – angeführt. Auch die Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe wird angegriffen, weil sie in einer Erklärung daran erinnerte, dass in RAF-Verfahren die Rechte der Angeklagten und ihrer Verteidiger massiv eingeschränkt waren.

An diesem Montagmorgen wurde laut Eilmeldungen ein weiteres Objekt in der Corinthstraße in Berlin-Friedrichshain durchsucht – laut einer Sprecherin des federführenden Landeskriminalamts Niedersachsen nur wenige Meter von der Markgrafenstraße und der Grünberger Straße entfernt, wo am Sonntag die Einsatzkräfte angerückt waren.

Im Neuen Deutschland befürchtet Nora Noll nach der neuen RAF-Fahndung weitere Einschränkungen beispielsweise beim Datenschutz.

Die Rolle Künstlicher Intelligenz und der Medien

Doch nicht nur ein mögliches Rollback sollte Sorgen bereiten, sondern die Forderung der Polizeigewerkschaften nach neuen technischen Befugnissen, die jetzt an Schlagkraft gewonnen haben. Wenn ein Journalist Daniela Klette über ein KI-Gesichtserkennungsprogramm mühelos aufspüren konnte, dann sollte dieses Instrument doch auch den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen, lautet das Argument.

Es wäre auch die Aufgabe der Presse, mal aufzuklären, ob es sich bei den Team, dass in den letzten Monaten mit allen Mitteln nach Klette gefahndet hat um im Staatsschutz eingebettete Journalisten gehandelt hat oder ob es eine reine Staatsschutzorganisation handelte. Hier wären kritische Berichte und Analysen gefragt, auf die sich kritische Menschen stützen könnten.


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#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
NEUER BEITRAG11.03.2024, 14:38 Uhr
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arktika

Auch nach so vielen Jahren läßt sich zumindest eines festhalten beim Anblick des gesprengten Knastneubaus: Wow, was für eine saubere solide Arbeit!!!
NEUER BEITRAG11.03.2024, 14:51 Uhr
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arktika

Zur Festnahme von Daniela Klette et al. Aus einer anderen Perspektive (und gerade deswegen absolut lesenswert!) kommentiert Gerhard Hanloser (in jungen Jahren Antideutscher, der diesen Fehler rechtzeitig erkannt und in Büchern mit diesem Pack - sehr gute Insiderkenntnisse, sehr gute Darstellung der Hauptakteure, Richtungen u. Entwicklungen; weniger gut in der Analyse - abgerechnet hat) in der jW vom 9. März:

Staat und RAF
Die drei Buchstaben
Hatz auf RAF-Rentner: Über die serielle Produktion von Staatsfeinden


Die bundesrepublikanische Gesellschaft ist gedächtnislos. Das zeigt sich immer wieder aufs neue und hat doch Kontinuität. Alles passiert plötzlich und ad hoc. Nichts hat eine Vorgeschichte oder gar einen Kontext. Auf diese zu reflektieren, würde den Moralüberschuss im medialen und politischen Bekenntnismanagement hemmen. »24. Februar« oder »7. Oktober« reichen manchen Zeitgenossen, um den dazu passenden Bekenntniscode abzuspulen, der an die dürren Formeln »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« oder »Massaker durch die Hamas« anschließt.

Manchmal ist es kein Datum. Manchmal reichen auch drei Buchstaben. RAF zum Beispiel. Sie rufen Bilder von Gewalt und Terror auf. Den Bildern werden scheinwissenschaftliche Begriffe des Politischen zugeordnet: Linksterrorismus, Extremismus. Sie dienen nicht der Erkenntnis, sondern dem Voyeurismus, medial geschürten Affekten. »Aktenzeichen XY« aktiviert – wie seinerzeit unter dem die Angstlust bedienenden Eduard Zimmermann – den tief in die deutsche Psyche eingebrannten Hang zur Denunziation. Andere Medien erzählen lieber von Hunden, Capoeira, Müsli und freundlichen Nachbarn, begleiten Staatsrepression mit Rührstücken.

Die drei Buchstaben. Sie verweisen auf die Geschichte der BRD. Entstanden ist die RAF als Radikalisierungs- und Entmischungsprodukt der antiautoritären 68er Revolte. Mit den Weathermen in den USA oder den Roten Brigaden in Italien teilte sie den als dringlich empfundenen internationalistischen Aktivismus angesichts des Vernichtungskriegs der USA gegen den Vietcong in den späten 60ern. Ihr war allerdings auch das Spezifikum des deutschen Aufstands gegen die Nazigeneration eingeschrieben. Viele Opfer der Anschläge der sehr verschiedenen Gruppen der RAF verband, dass sie zwischen 1933 und 1945 auf der Täterseite standen. Der 1977 entführte und im unsinnigen Reflex der Rache ermordete ehemalige SS-Untersturmführer Hanns Martin Schleyer ragt hier besonders heraus. Aber selbst beim 1989 kalt liquidierten Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Alfred Herrhausen, dessen Ermordung einer »dritten Generation« der RAF zugeschrieben wird, finden sich biographische Hinweise, dass er als Junge eine Naziausleseschule besuchte. Ist es ein Zufall, dass sich die Rote Armee Fraktion, ein die westdeutsche Linke eher hemmendes als beflügelndes Produkt der späten 60er, erst in einer Zeit auflöste, in der zum ersten Mal öffentlich über die Verbrechen der Wehrmacht diskutiert wurde, nämlich in den späten 90er Jahren?

Die RAF müsste folglich auch als Produkt der postfaschistischen BRD-Gesellschaft verstanden werden und hätte längst ordentlich historisiert werden müssen. Freilich in einer anderen Form als der sattsam bekannten, die die immer gleichen Bilder präsentiert und Anekdoten erzählt und diese zu Stereotypen gerinnen lässt. Von Zeitgeist und höchst aktuellem Interesse geformtes »Wissen« über die RAF ist mittlerweile massenhaft im Umlauf. Kaum jemand, der nicht nachplappern könnte, dass Andreas Baader ein brutaler Macho gewesen sei, narzisstisch prädestiniert war, wie man küchenpsychologisch zu ergänzen weiß. Kaum einer, der dem Protestforscher Wolfgang Kraushaar fundamental widersprechen mag, wenn er die »Wurzeln« des RAF-Terrorismus ausgerechnet im Antisemitismus ausmacht. Wer es genauer wissen wollte, also Quellen studieren würde und auch interpretieren könnte, käme vielleicht zu diametral entgegengesetzten Ergebnissen. Nämlich etwa, dass es sich bei Baader um den Prototyp eines »organischen Intellektuellen« handelte – ein Lieblingsbegriff der akademischen Linken – um einen auf der Höhe des Spätkapitalismus nämlich. Und dass Ulrike Meinhof und die Gründergeneration der RAF die von Adorno beschriebene Funktion des Antisemitismus als Medium zur Steuerung der Massen um radikale Konsumismuskritik erweitert und aktualisiert haben.


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NEUER BEITRAG11.03.2024, 14:54 Uhr
EDIT: arktika
11.03.2024, 15:14 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Das RAF-Gespenst wurde zum Erziehungsinstrument eines autoritären Staates. Intellektuelle und Künstler wie Heinrich Böll bekamen die Sympathisantenhatz bitter zu spüren. Seit 1972 diente die Stadtguerilla dazu, eine innere Souveränität der BRD durch die Konstruktion eines Staatsfeindes zu stiften, der gleichzeitig Volksfeind sein sollte. Dies erkannte der Altkommunist und neulinke Sozialpsychologe Peter Brückner, der übrigens ebenfalls der RAF-Nähe bezichtigt wurde, nur weil er kontextualisieren und begreifen wollte und sich staatstreuen Bekenntnisformeln widersetzte. In einem Gespräch von 1981 machte er deutlich, dass trotz eines antisemitischen wie antikommunistischen Potentials in Teilen der Bevölkerung und trotz eines 1977 hochschießenden Populismus, der die Stammheimer Gefangenen gerne abgeknallt gesehen hätte, ein gewisser Transmissionsriemen zwischen der herrschenden Klasse und der Bevölkerung fehlte. Oben und unten träfen und erreichten sich nicht mehr in dem Ausmaß und der Qualität, dass sich eine volksgemeinschaftliche Bewegung auf Dauer herstellen ließe.

Was 1981 galt, gilt heute in verschärfter Form. Staatsfeinde und Feindbilder werden seriell, teilweise ohne jede Kongruenz und im schnellen Wechsel produziert. Sie dienen als Negativfolie, um eine Treue zum Staat zu erzeugen, dessen »Delegitimation« ja schon in den Bereich des Verfassungsfeindlichen gerückt wird. Brückner, der wider allen Tatsachen zum Terrorsympathisanten erklärt wurde, hatte das seinerzeit erkannt. Und er gab den auch heute sehr treffenden Hinweis, dass sich die Friedensbewegung zum Feindbild des BRD-Staates, »wenn Herrschaft unkontrolliert aggressiv wird«, länger und tiefgehender eigne – weil sie mit ihrem antimilitaristischen Duktus besonders stört.

Brückner hatte ein politisches Personal vor Augen, das mit dem Eisernen Kreuz erster Klasse dekoriert war, auf Karrieren als Leutnant zur See oder Panzerkommandant zurückblickte. Heutzutage gibt es ein politisches Personal, das eilig militaristische Nachhilfe in Sachen TAURUS, »Leopard«, »Dachs« und »Marder« sucht. Die Altvorderen wurden direkt und traditionsreich vom Pazifismus herausgefordert, die Heutigen werden auch noch an ihre alten Utopien und Haltungen erinnert. Mit Aggressionssteigerung ist auf herrschender Seite also zu rechnen.


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"Mit Aggressionssteigerung ist auf herrschender Seite also zu rechnen. "
Sie müssen es einfach ...
NEUER BEITRAG12.03.2024, 02:23 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Zur Festnahme von Daniela Klette et al. Der Artikel von Claudia Wangerin auf tp am 9. März ist vor allem deshalb interessant, weil sie ganz genau weiß, wer diese "RAF-Experten" so sind, was sie sonst so beruflich machen, und was sie so damit verdienen. Das gilt insbesondere den schon im Eingang des Threats erwähnten Butzemann Peters - Claudia Wangerin war seinerzeit eine der wenige akkreditierten Journalisten im NSU-Prozeßchen -:

RAF-Hysterie und Kreuzberg-Klischees: Generalverdacht gegen alles Linke?

09. März 2024 Claudia Wangerin

Dass Daniela Klette im Szene-Bezirk untertauchte, passt scheinbar ins Bild. Ein Verfassungsschutz-Anwalt findet es logisch - und zieht schiefe Parallelen. Ein Kommentar.

Das Geraune über Berlin-Kreuzberg als linkes Szene-Biotop, in dem ehemalige RAF-Mitglieder "nicht zufällig" untergetaucht seien, reißt nicht ab. Daniela Klette soll bis zu ihrer Festnahme Ende Februar rund 20 Jahre lang hier gelebt haben.

Wenn ein "RAF-Experte" wie der Verfassungsschutz-Anwalt und Autor Butz Peters das laut Interview-Aussagen für so logisch hält, warum hat der Staatsapparat dann so lange im Dunkeln getappt?

RAF-Verstecke mitten in Kreuzberg und unter der Nase des BKA

Da würde es fast mehr Sinn machen, wie Burkhard Garweg auf einem Bauwagenplatz zu leben, der nur den sprichwörtlichen Steinwurf von der Berliner Außenstelle des Bundeskriminalamts (BKA) entfernt ist. Frei nach dem Motto: "Hier werden sie mich nicht suchen." Kreuzberg ist dagegen fast zu klischeehaft. Oder spekulierte sie darauf, gerade deshalb nicht hier gesucht zu werden? Peters geht von anderen "Standortvorteilen" aus:

"Kreuzberg ist ein einmaliges soziales Biotop in dieser Republik. Dicht besiedelt, in Teilen schnieke, in weiten Teilen traditionell alternativ. Hier zählen für viele Gesetze und Staat nicht viel. Wenn ich abtauchen müsste, wäre Kreuzberg für mich erste Wahl." (Butz Peters im Gespräch mit der Berliner Zeitung, 5. März)

Die Möglichkeit, dass auch Teile der Strafverfolgungsbehörden und verfassungsschutznahe Kreise so denken könnten, müssten Klette und ihre Gefährten dann eigentlich auch bedacht haben.

Die Lesart der Rechten: Halb Kreuzberg unterstützt die RAF

Allerdings kann sich Peters dann doch nicht ganz vorstellen, was auf Social-Media-Kanälen im Umfeld der AfD kolportiert wird – dass nämlich "halb Kreuzberg" die Untergetauchten unterstützt habe.

"Unterstützung von einigen wenigen mag es vielleicht gegeben haben. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein größeres Unterstützernetzwerk am Werke war. Denn eine der Lehren, die die dritte RAF-Generation aus den Erfahrungen der beiden Vorgängerformationen gezogen hat, ist, den Kreis an Mitwissern so weit wie möglich zu begrenzen." (Butz Peters)

Party-Geblubber mit RAF-Bezug: Die Frau, die nicht Klette war

Mit vielen Mitwissern hätte das in diesem "Biotop" auch kaum 20 Jahre gutgehen können. Vielleicht wäre es aber nicht zwangsläufig für wahr gehalten worden, wenn vor zehn Jahren irgendjemand auf der WG-Party von entfernten Freundesfreunden gesagt hätte: "Übrigens, die RAF-Leute sind hier in Kreuzberg – aber pssst, mehr kann ich nicht erzählen."

Das Journalistenteam, das Klette mit einer Gesichtserkennungs-Software auf die Spur kam, hatte vorher schließlich auch von entsprechendem Party-Geblubber gehört, das sich dann als haltlos entpuppte: Eine ältere Frau aus dem Umfeld von Anonymous hatte sich in diesem Fall sogar spaßeshalber selbst als gesuchte Ex-RAF-Militante ausgegeben – und natürlich hatte es jemand weitererzählt. Dies spielte sich in Köln ab.

Ein Kreuzberg-Klischee mit wahrem Kern ist aber auch, dass dort gerne gefeiert und getrunken wird – und dass es dort nicht so einfach ist, sich interessant zu machen: Niemand will eigentlich als "Normalo" wahrgenommen werden, fast alle – besonders aus der Provinz zugezogene "Kartoffeldeutsche" – wollen irgendwie am subversiven Charme des Bezirks teilhaben, auch bei sehr unterschiedlichen politischen Ansichten; und in den meisten Fällen, ohne sich strafbar zu machen.

Vorteil nicht nur für Ex-RAF-Leute: Weniger Miete, weniger Fragen

Linksradikal sind sie in den seltensten Fällen. Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten hatte Berlin aber sehr lange relativ günstige Mieten und Untermieten, deshalb zog es vor der verschärften Gentrifizierung jahrzehntelang diverse Lebenskünstlerinnen und Lebenskünstler mit nicht ganz aalglatten Lebensläufen in diese Stadt – und hier bevorzugt nach Kreuzberg.

Insofern müssen sich auch Menschen über 50, die nie eine klassisch-bürgerliche Existenz hatten, hier vielleicht weniger verstellen, denn das ist hier einfach normaler als zum Beispiel in München. In Berlin-Kreuzberg wirft das einfach weniger Fragen auf. Um das zu schätzen, muss aber niemand Straftaten begangen haben.

Insofern machte es natürlich mehr Sinn, hier unterzutauchen – und bei Münchner Durchschnittsmieten wäre auch das Geld aus den Raubüberfällen sehr viel schneller aufgebraucht als in Kreuzberg, wo Daniela Klette lebte, oder im Bauwagen von Burkhard Garweg in Berlin-Friedrichshain. Und in der Provinz, wo die Mieten generell günstig sind, ist es mit der Anonymität nicht weit her.

Medienhype: Wer hat Angst vor Linksextremen?

Für einen Generalverdacht gegen Kreuzberger Szene-Linke taugt aber all das nicht – auch wenn es leitende Redakteure des Springer-Verlags wie Ulf Poschardt gerne so hätten. "Das ist erst der Anfang: man wird sich ziemlich genau ansehen, wer wann wo wie links(extrem)offen war", schrieb er an diesem Samstagmorgen auf der Plattform X.

Linksliberale Lästerei über Billigmöbel von Daniela Klette

Dass sich Daniela Klette offenbar nach keinem der Überfälle ein 1.000-Euro-Sofa geleistet hat, war nun sogar schon Gegenstand von Lästereien in der linksliberalen Jungle World. Ihre wohl preiswert zusammengestückelte Wohnungseinrichtung war teilweise auf den aktuellen Fahndungsfotos von Burkhard Garweg zu sehen – und weckte bei der Jungle-World-Autorin traumatische Erinnerungen an Leute aus der linken Szene, die ihr in den späten Teenager-Jahren oder mit Anfang 20 auf die Nerven gegangen waren.

"Was sie mit dem vielen erbeuteten Geld angefangen haben, man möchte es jedenfalls nicht wissen", schrieb sie vor wenigen Tagen – kurz darauf wurde gemeldet, dass in Klettes Wohnung neben Waffen und fünfstelligen Bargeldbeträgen auch ein Goldbarren gefunden worden sei.

RAF-Offenbarung vor Obdachlosen: Wahrheit oder Legende?

Ein Strafverteidiger, der halbwegs seinen Job macht, würde dazu wohl sagen, dass Klette bescheiden gelebt hat, um möglichst keine weiteren Überfälle begehen zu müssen. Schließlich wurde es für die 65-Jährige auch jedes Jahr wahrscheinlicher, ernsthaft zu erkranken und eine medizinische Behandlung zu brauchen, die in der Illegalität nicht möglich gewesen wäre.

Burkhard Garweg hat nach bisherigen Erkenntnissen in seinem Bauwagen sogar noch bescheidener gelebt – ob er für Einkäufe und andere Hilfsleistungen bei einer Seniorin Geld bekam, blieb zunächst unklar, er soll aber laut Medienberichten beim Betteln im Umfeld der Oberbaumbrücke gesehen worden sein und einem der Obdachlosen dort offenbart haben, dass er früher bei der RAF gewesen sei.

Der Wahrheitsgehalt und die Wahrscheinlichkeit einer Verwechslung sind unklar. Aber all das klingt so gar nicht nach dem Vorhandensein eines verschwiegenen linksradikalen Unterstützerkreises.

Links-Rechts-Gleichsetzung von Verfassungsschutz-Anwalt

Butz Peters, der die Spekulationen darüber angeheizt hat, zog zuletzt noch eine Parallele zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dessen Kerntrio laut Gerichtsurteil für zehn Morde aus überwiegend rassistischen Gründen verantwortlich war.

Daniela Klette und ihre flüchtigen Mitbeschuldigten Burkhard Garweg und Volker Staub sind bisher weder verurteilt, noch wird ihnen ein vollendeter Mord vorgeworfen, noch mussten Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft vor ihnen Angst haben.

Nachdem sich die RAF vor fast 26 Jahren aufgelöst hatte, sollen sie ihren Lebensunterhalt mit Raubüberfällen bestritten haben. Während der intensiven Fahndung vergangene Woche erklärte zudem noch das federführende LKA Niedersachsen, es bestehe keine konkrete Gefahr für die Bevölkerung.

Wenn NSU-Vertuscher als RAF-Experten auftreten

Interessant ist aber auch, dass der medial herumgereichte "RAF-Experte" Peters im NSU-Komplex auf der Seite der Vertuscher stand: als Rechtsbeistand von Verfassungsschutz-Zeugen, die möglichst wenig Auskunft über die Rolle ihrer Behörde und ihrer V-Leute in der militanten Neonaziszene geben wollten.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags vertrat er den damaligen Chef des sächsischen Verfassungsschutzes und ehemaligen Brandenburger V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath. In den Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtags zum NSU-Komplex saß er auf Kosten der Steuerpflichtigen an der Seite von Mitarbeitern des dortigen Landesamts für Verfassungsschutz.

"Das heißt, dass der Thüringer Steuerzahler um bisher rund 10.000 Euro erleichtert wurde, damit in den Ausschüssen, in denen das Zusammenwirken von Neonazis, V-Leuten und Staat untersucht und aufgeklärt werden soll, neben drei Geheimdienstlern ein Beistand saß, damit diese im Zweifelsfall nicht alles aussagen", hielt die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) 2014 fest.

Bleibt abzuwarten, ob der Verfassungsschutz über die Jahre hinweg auch ähnlich viele Hinweise auf den Verbleib von Klette und Co. hatte wie im Fall des NSU-Kerntrios.


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NEUER BEITRAG12.03.2024, 02:44 Uhr
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FPeregrin

Zur Festnahme von Daniela Klette et al. ... und derweil passiert genau das, wozu es nach dem Kalkül des herrschenden Drecks dienen soll: Durchsetzung einer Herrschaftsmeinung unter der Sanktionierung von davon Abweichendem. i.e.: #FaschistischeGefahr #DrohenderFaschismus

In Göttingen kündigt ein städtisch "gefördertes" Kommunikations- und Aktionszentrum (KAZ - nicht zu verwechseln mit einem gleich abgekürzten kommunistischen Zeitungsprohekt) mit leicher Hand die Räume, die der Roten Hilfe bereits für die Ausstellung zu ihrem 100jährigen Gründungsjubiläum zugesagt worden waren. Die Begründung bewegt sich im üblichen Rahmen der imperialistischen Staatsrabulistik. Daß die auch bereits in der Corona-Krise durch ihren offenen obrigkeitlichen Rechtsnihilismus aufgefallene
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Verwaltung der bereits in der mickerigen hannöverschen Aufklärung gescheiterten Residenzstadt Göttingen hier mindestens mittelbar eine Rolle spielt, pfeifen gerade die Spatzen von den Dächern.

Der unbezahlt gesperrte Artikel aus dem Göttinger Tageblatt hier als pdf:

• PDF-Datei GT 24-03-11 „100 Jahre Rote Hilfe“...
548,9 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG14.03.2024, 12:56 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Zu diesem Vorgang gibt es jetzt eine Presseerklärung der Göttinger #KPF:
• PDF-Datei KPF - PE KAZ-Rote Hilfe.pdf
101,1 KB | application/pdf
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