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NEUES THEMA19.01.2024, 15:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.01.2024, 15:52 Uhr
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FPeregrin

• Nord-IRL: Regierungskrise und Lohnstreiks Das kann u.U. das Ende der proletarischen Verankerung der DUP werden und damit der Beginn des Niedergangs des Unionismus überhaupt. Wenn man nämlich ohne "protestantische Rassenprivilegien" mehr verdienen könnte als mit! ... wir werden sehen.

jW heute:

Nordirland lahmgelegt

Historischer Streik für Inflationsausgleich im öffentlichen Dienst. Lohnverhandlungen wegen Boykott der Unionisten nicht möglich

Von Dieter Reinisch

Krankenschwestern, Lehrer, Beamte: Mehr als hunderttausend Menschen haben am Donnerstag in Nordirland die Arbeit niedergelegt. Es war nicht der von den Gewerkschaften erhoffte Generalstreik, aber immerhin der größte Ausstand seit 50 Jahren. Mehr als 16 Gewerkschaften hatten zu dem Aktionstag aufgerufen.

Vor allem Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen und im öffentlichen Verkehr legten die Arbeit nieder. Da die pro-britische, unionistische DUP seit fast zwei Jahren das Regionalparlament Stormont boykottiert, können keine Lohnverhandlungen geführt werden. London fühlt sich nicht zuständig.

Neben mehreren Organisationen des Gesundheitsdienstes NHS, wie der Krankenpflegergewerkschaft RCN, streikten die Lehrergewerkschaften INTO, NASUWT, NEU, NAHT und UTU, die Universitätsgewerkschaft UCU sowie alle großen Gewerkschaften wie GMB, SIPTU, NIPSA, UNISON und UNITE.

Gabriel Keown, UCU-Sekretär in Enniskillen, Grafschaft Fermanagh, sagte der BBC, der Ausstand sei eine Gelegenheit für die Gewerkschaften, »eine Botschaft an unsere Politiker zu senden«. Universitätsdozenten hätten in den vergangenen Jahren Gehaltseinbußen von rund 30 Prozent hinnehmen müssen, so Keown. Er appellierte an den Nordirland-Staatssekretär Chris Heaton-Harris, »dem ein Ende zu setzen, das Richtige zu tun und wieder an die Arbeit zu gehen«.

In Enniskillen nahmen mehr als 1.000 Menschen an einer Solidaritätskundgebung mit den streikenden NHS-Beschäftigten vor dem örtlichen Krankenhaus teil. Jonathan, der seit 15 Jahren als Krankenwagenfahrer arbeitet, sagte der BBC: »Wir verdienen 1.100 Pfund weniger als die Fahrer in England und Wales.«

Auf einer Streikkundgebung in Derry sprach der bekannte Bürgerrechtler und ehemalige sozialistische Abgeordnete Eamonn McCann. Er sagte, die Menschen seien empört darüber, wie sie behandelt würden: »Sie haben genug!« rief er einer großen Menschenmenge auf dem Guildhall Square zu. Auch in Belfast protestierten Tausende vor dem Rathaus.

Nordirlandsekretär Heaton-Harris hatte in Gesprächen mit den nordirischen Parteien 3,3 Milliarden Pfund (3,85 Milliarden Euro) an Hilfen angeboten. Davon sollen 584 Millionen Pfund (680 Millionen Euro) zur Begleichung der Lohnforderungen im öffentlichen Dienst verwendet werden. Das Geld ist an die Bedingung geknüpft, dass das Regionalparlament Stormont seine Arbeit wieder aufnimmt.

Vor Weihnachten war eine Einigung jedoch gescheitert, so wie auch der letzte Versuch am Mittwoch. Alle Parlamentsparteien hatten sich in Stormont versammelt, nur die DUP boykottierte weiterhin die Arbeit. Ohne die DUP, die größte unionistische Partei, ist es nach den Bestimmungen des Karfreitagsabkommens von 1998 nicht möglich, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Dieses Amt ist jedoch Voraussetzung für die Arbeitsfähigkeit des Regionalparlaments. Die DUP protestiert mit ihrem Boykott gegen das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel und die darin enthaltenen Sonderregelungen für Nordirland.


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NEUER BEITRAG31.01.2024, 22:26 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.01.2024, 22:28 Uhr
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FPeregrin

Es paßt zu gut zur Anayse, als daß es allein irgendwelche Leckerlis aus London gewesen sein sollten. Allerdings darf London den Unionismus als Herrschaftideologie verlieren, das ist allerdings bei diffuser Klassenlage dasselbe Dilemma, das der Unionismus selbst hat. ... wie auch immer - jW gestern:

Regierungsblockade in Nordirland gelöst

Pro-UK-Partei gibt Eintritt in Regierung mit Sinn Féin bekannt

Von Mawuena Martens

Die Unionisten haben sich einen Ruck gegeben: Nach knapp zwei Jahren ohne Regionalregierung im zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland hat der Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, am Dienstag quasi den Eintritt seiner Partei in die Regierung bekanntgegeben.

Grund für den Boykott waren Uneinigkeiten über Zollvereinbarungen im Nachgang des »Brexit« sowie eine durch den Friedensvertrag nötige Koalition mit der republikanischen Partei Sinn Féin. Während die DUP für eine Zugehörigkeit der Region zum Vereinigten Königreich eintritt und größtenteils protestantisch geprägt ist, steht die katholische Sinn Fèin für eine Wiedervereinigung mit Irland. Sie war aus den Wahlen 2022 zum ersten Mal als stärkste Partei hervorgegangen. Die Forderungen der DUP umfassten außerdem ein Ende aller Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien.

»Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Parteivorstand die Vorschläge, die ich der Partei unterbreitet habe, gebilligt hat. Das Ergebnis war eindeutig, die DUP hat sich entschieden, und ich wurde beauftragt, weiterzumachen«, so Donaldson am Dienstag in der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz. Welche Vorschläge dies genau gewesen sind, blieb weiter unklar. Doch schon am Mittwoch sollte die vollständige Vereinbarung veröffentlicht werden, so dass das Parlament zügig über den Deal abstimmen kann. Die britische Regierung versucht seit geraumer Zeit, die politische Krise in dem Landesteil zu lösen. Sie dürfte weitgehende Zugeständnisse gemacht und damit zur Klärung des Clinchs beigetragen haben.

Die Entscheidung der DUP kam jedoch nicht bei allen gut an: Vor dem Gebäude, in dem die DUP tagte, protestierten Anhänger der Unionisten gegen den Entscheid. Beobachter gehen daher davon aus, dass sich ihr Lager spalten könnte. Denn obwohl der zweijährige Regierungsboykott von einer Haushaltskrise, einem Einbruch der öffentlichen Dienstleistungen und Streiks begleitet wurde, fand er großen Anklang bei vielen Anhängern der Partei.


Republikanischer wie proletarischer Etappensieg nach Punkten. Ganz Irland ist die Arbeiterklasse ganz Irlands.
NEUER BEITRAG04.02.2024, 22:08 Uhr
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FPeregrin

Nord-IRL: ... & 1. rep. Regierungschefin jW morgen:

Republikanisch regiert

Nordirland: Unionisten geben Parlamentsboykott auf, Sinn Féin stellt Erste Ministerin

Von Dieter Reinisch

Zum ersten Mal seit der Teilung der irischen Insel vor 103 Jahren hat die Provinz Nordirland eine Regierungschefin, die nicht aus dem probritischen, unionistischen Lager kommt. Am Sonnabend wurde Michelle O’Neill von der republikanischen Sinn Féin (SF) zur Ersten Ministerin, wie das Amt der Regierungschefin genannt wird, gewählt – exakt zwei Jahre nach dem Beginn des Parlamentsboykotts der unionistischen Democratic Unionist Party (DUP) und 20 Monate, nachdem SF erstmals stimmen- und mandatsstärkste Partei bei den Regionalwahlen wurde.

Offiziell boykottierte die DUP das Regionalparlament Stormont, weil sie Sonderregelungen für Nordirland im Brexit-Abkommen zwischen Brüssel und London ablehnte. Inoffiziell sabotierte die DUP den Politikbetrieb, um SF von der Macht fernzuhalten. Gemäß dem Karfreitagsabkommen steht der Partei das Recht zu, einen stellvertretenden Ersten Minister zu nominieren. In der vergangenen Woche gaben die Unionisten ihren Boykott auf. Ein paar Zugeständnisse konnte die DUP London in der Frage des Brexit-Abkommens abringen, die britische Regierung versüßte Belfast die Einigung mit einer Finanzspritze von drei Milliarden Pfund Sterling (3,5 Milliarden Euro).

In ihrer ersten Ansprache an der Spitze der Regierung sagte O’Neill, sie werde »allen gleichermaßen dienen« und eine »Erste Ministerin für alle« sein: »Wir müssen respektvoll miteinander umgehen.« Und weiter: »Als irische Republikanerin verspreche ich den Kollegen, die britischer Abstammung sind, eine unionistische Tradition haben und die Union (mit Großbritannien, jW) schätzen, Zusammenarbeit und echte, ehrliche Bemühungen.« Sie betonte: »Dies ist ein Parlament für alle – Katholiken, Protestanten und Andersdenkende.«

Ihre Ausführungen standen im deutlichen Kontrast zur Geschichte des Landes: Vor rund 100 Jahren sagte der erste Regierungschef der Provinz, James Craig, Nordirland sei »ein protestantischer Staat für ein protestantisches Volk«. Viele Jahrzehnte wurden Katholiken als Bürger zweiter Klasse behandelt, bis eine Bürgerrechtsbewegung und im Anschluss daran der Bürgerkrieg dem in den 1990er Jahren offiziell ein Ende machten. O’Neill ist 47 Jahre alt und kommt aus republikanischer Familie aus der Grafschaft Tyrone. Ihr Vater war politischer Gefangener. Ihr Onkel war Präsident der mächtigen republikanischen Unterstützungsorganisation »Noraid« in den USA, und viele ihrer Familienmitglieder fielen als IRA-Mitglieder im Kampf.

Ihre Stellvertreterin als Regierungschefin ist Emma Little-Pengelly von der DUP. Auch sie betonte, dass es ein »historischer Moment« sei. Erstmals führen nun zwei Frauen Nordirland. Little-Pengelly kommt aus einer Familie mit engen Verbindungen zu den loyalistischen Paramilitärs. Ihr Vater Noel Little war Mitglied der paramilitärischen Ulster Resistance und wurde in den 1980ern in Paris festgenommen, als er einen Waffendeal mit Vertretern des Apartheidregimes in Südafrika abschließen wollte.

Während die Mehrheit der DUP den Deal unterstützt, regt sich an der unionistischen Basis Unmut. Jim Allister, Parteichef der Hardliner von der Traditional Unionist Voice sagte, dass es draußen Tausende von Unionisten gebe, die »niemals vor der IRA Sinn Féin niederknien werden«. Am Donnerstag abend versammelte sich eine Schar von 100 älteren Männern in Moygashel, Grafschaft Tyrone, um ihre Opposition gegen das Abkommen zu koordinieren. Neben Allister waren die bekanntesten Redner der ehemalige DUP-Minister Jim Wells und der bekannte Loyalist Jamie Bryson, der enge Verbindungen zur paramilitärischen Ulster Volunteer Force in Ostbelfast unterhält.

Teil der Proporzregierung ist neben der zweiten nordirischen unionistischen Partei, der gemäßigten UUP, auch die liberal-unionistische Alliance Party. Die sozialdemokratische SDLP wird sich dagegen in die Opposition begeben. Parteichef Colum Eastwood sagte am Donnerstag vor der Abstimmung über den Deal in Westminster: »Es ist zwar positiv, dass wir wieder eine funktionierende Regierung haben werden«, aber das Abkommen »kommt zu kurz«. Er wird eine Opposition aus SDLP, trotzkistischer People Before Profit und den Grünen anführen. Erstmals sind so Regierungs- und Oppositionsführung von irischen Republikanern besetzt.


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