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•NEUER BEITRAG24.07.2024, 17:47 Uhr
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Wer kann die Lücke schließen?
Der Kontrollverlust der USA im Roten Meer könnte darüber hinaus dazu führen, dass andere Akteure auf den Plan treten, Allianzen bilden und von der Lücke profitieren wollen. Die Fachzeitschrift Foreign Affairs mutmaßt beispielsweise, dass der Iran die Huthi auch aus strategischen Gründen unterstützt.
Es sei "Teil einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung, die sich zunehmend auf maritime Fähigkeiten stützt, um die Gegner Irans in Schach zu halten." So hätten in letzter Zeit die iranischen Seestreitkräfte modernere Schiffe erworben, darunter neue U-Boote und mit Raketen bestückte Kriegsschiffe, und damit begonnen, sich bis in den Atlantik und den Pazifik vorzuwagen. Um seine Macht weiter auszubauen, habe Teheran außerdem Marinepartnerschaften mit China und Russland geschlossen.
Während Moskau sich im Nahostkonflikt bislang zurückhält, offensiv Partei zu ergreifen, könnte man sich bei einer weiteren Eskalation mehr und mehr gedrängt fühlen, die Seitenlinie zu verlassen. Dann könnte, wie Hanna Notte, Direktorin "James Martin Center for Nonproliferation Studies", meint, …
"Russland seine elektronische Kriegsführung von Syrien aus verstärken, indem es die Leitsysteme der israelischen Waffen stört. Es könnte auch mehr Waffen an die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen liefern, was seiner derzeitigen Strategie entspräche."
Chinas kluges Taktieren
Zudem haben die Huthi mit Russland wie auch China in einem Deal vereinbart, dass ihre Schiffe durch das Rote Meer und den Golf von Aden fahren können, ohne angegriffen zu werden.
Beijing gelingt der taktierende Balanceakt im Nahen Osten besonders gut, weil man in der Region glaubwürdig und erfolgreich als Mediator auftritt. Im März letzten Jahres gelang es der chinesischen Diplomatie nach Verhandlungen, Iran und Saudi-Arabien nicht nur an einen Tisch zu bringen, sondern auch ein Abkommen abzuschließen. Nach sieben Jahren Eiszeit wollen die beiden Länder nun ihre Beziehungen wieder normalisieren.
Auch im Israel-Palästina-Konflikt schärft man sein diplomatisches Profil. Während China im Verlauf des Gaza-Kriegs eine stärker israelkritische Haltung eingenommen hat und auf einen Waffenstillstand drängt, starteten nach Berichten am Wochenende in Beijing Gespräche zwischen der Palästinensischen Nationalen Befreiungsbewegung (Fatah) und der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas).
Schon im April gab es ein derartiges Treffen in China, dem Gespräche in Moskau im Februar vorausgegangen waren. Gestern wurde nun berichtet, dass zwischen den beiden Gruppen ein Versöhnungsabkommen geschlossen werden konnte.
Das fatale Biden-Erbe
Biden, der nun angekündigt hat, nicht mehr als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im November anzutreten, hinterlässt mit seiner eisernen Unterstützung für die Netanjahu-Regierung im Krieg gegen Gaza und der militärischen Verschärfung der Spannungen in der Region, insbesondere im Roten Meer, einen gefährlichen Hotspot Naher Osten, aus dem nur weitere Gewalt, weiteres Chaos erwachsen können.
Wer immer ihm nachfolgt, muss mit dem Verlust an Stabilität und Berechenbarkeit sowie wachsendem Leid und Tod zurechtkommen. Solange der Gaza-Krieg weitergeht, wird dieser Erosionsprozess allerdings nicht zu stoppen sein.
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#VRChina
#ImperialistischerHegemonieverlust
Wer kann die Lücke schließen?
Der Kontrollverlust der USA im Roten Meer könnte darüber hinaus dazu führen, dass andere Akteure auf den Plan treten, Allianzen bilden und von der Lücke profitieren wollen. Die Fachzeitschrift Foreign Affairs mutmaßt beispielsweise, dass der Iran die Huthi auch aus strategischen Gründen unterstützt.
Es sei "Teil einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung, die sich zunehmend auf maritime Fähigkeiten stützt, um die Gegner Irans in Schach zu halten." So hätten in letzter Zeit die iranischen Seestreitkräfte modernere Schiffe erworben, darunter neue U-Boote und mit Raketen bestückte Kriegsschiffe, und damit begonnen, sich bis in den Atlantik und den Pazifik vorzuwagen. Um seine Macht weiter auszubauen, habe Teheran außerdem Marinepartnerschaften mit China und Russland geschlossen.
Während Moskau sich im Nahostkonflikt bislang zurückhält, offensiv Partei zu ergreifen, könnte man sich bei einer weiteren Eskalation mehr und mehr gedrängt fühlen, die Seitenlinie zu verlassen. Dann könnte, wie Hanna Notte, Direktorin "James Martin Center for Nonproliferation Studies", meint, …
"Russland seine elektronische Kriegsführung von Syrien aus verstärken, indem es die Leitsysteme der israelischen Waffen stört. Es könnte auch mehr Waffen an die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen liefern, was seiner derzeitigen Strategie entspräche."
Chinas kluges Taktieren
Zudem haben die Huthi mit Russland wie auch China in einem Deal vereinbart, dass ihre Schiffe durch das Rote Meer und den Golf von Aden fahren können, ohne angegriffen zu werden.
Beijing gelingt der taktierende Balanceakt im Nahen Osten besonders gut, weil man in der Region glaubwürdig und erfolgreich als Mediator auftritt. Im März letzten Jahres gelang es der chinesischen Diplomatie nach Verhandlungen, Iran und Saudi-Arabien nicht nur an einen Tisch zu bringen, sondern auch ein Abkommen abzuschließen. Nach sieben Jahren Eiszeit wollen die beiden Länder nun ihre Beziehungen wieder normalisieren.
Auch im Israel-Palästina-Konflikt schärft man sein diplomatisches Profil. Während China im Verlauf des Gaza-Kriegs eine stärker israelkritische Haltung eingenommen hat und auf einen Waffenstillstand drängt, starteten nach Berichten am Wochenende in Beijing Gespräche zwischen der Palästinensischen Nationalen Befreiungsbewegung (Fatah) und der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas).
Schon im April gab es ein derartiges Treffen in China, dem Gespräche in Moskau im Februar vorausgegangen waren. Gestern wurde nun berichtet, dass zwischen den beiden Gruppen ein Versöhnungsabkommen geschlossen werden konnte.
Das fatale Biden-Erbe
Biden, der nun angekündigt hat, nicht mehr als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im November anzutreten, hinterlässt mit seiner eisernen Unterstützung für die Netanjahu-Regierung im Krieg gegen Gaza und der militärischen Verschärfung der Spannungen in der Region, insbesondere im Roten Meer, einen gefährlichen Hotspot Naher Osten, aus dem nur weitere Gewalt, weiteres Chaos erwachsen können.
Wer immer ihm nachfolgt, muss mit dem Verlust an Stabilität und Berechenbarkeit sowie wachsendem Leid und Tod zurechtkommen. Solange der Gaza-Krieg weitergeht, wird dieser Erosionsprozess allerdings nicht zu stoppen sein.
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#VRChina
#ImperialistischerHegemonieverlust
•NEUER BEITRAG24.07.2024, 17:57 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.09.2024, 12:20 Uhr
30.09.2024, 12:20 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Tp heute:Historische Einigung in China: Hamas und Fatah legen Rivalität bei
24. Juli 2024 Marcel Kunzmann
Chinas Diplomatie zeigt erneut ihre Muskeln in Nahost. 14 Palästinensische Gruppen unterzeichnen Abkommen. Übergangsregierung und Abhaltung von Wahlen vereinbart.
Vertreter von 14 palästinensischen Fraktionen haben in China ein Abkommen für eine Einheitsregierung unterzeichnet. Die beiden größten palästinensischen Parteien, Hamas und Fatah, legten in diesem Rahmen ihre seit 2007 bestehende erbitterte Feindschaft bei. Die sogenannte "Erklärung von Beijing" wird von Chinas Diplomatie bereits als Erfolg und Meilenstein auf dem Weg zur Lösung des Nahostkonflikts gefeiert. Dabei muss sich erst noch zeigen, was daraus erwächst.
Gemeinsamer Konsens für Staatsgründung
Wie die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte, sei das Abkommen ein erster Schritt zur Förderung eines "umfassenden, dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstands" im Gazastreifen, der letztlich zur Staatsgründung und Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen führen solle.
"Die Erklärung bekräftigt das Bekenntnis zur Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen und die Gewährleistung der Integrität des palästinensischen Territoriums, einschließlich des Westjordanlands, Jerusalems und des Gazastreifens", sagte Mao.
Konkret sieht die Resolution die Gründung Palästinas in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 vor. Auch das Rückkehrrecht der mehr als sechs Millionen palästinensischen Flüchtlinge wird festgeschrieben, ebenso wie "das Recht des palästinensischen Volkes, sich der Besatzung zu widersetzen und sie im Einklang mit dem Völkerrecht und der UN-Charta zu beenden".
Übergangsregierung und Wahlen geplant
Die Unterzeichner, darunter der hochrangige Hamas-Vertreter Mousa Abu Marzouk und der Fatah-Beauftragte Mahmoud al-Aloul sowie Gesandte von 12 weiteren palästinensischen Gruppen, vereinbarten, nach dem Ende des Krieges eine "Übergangsregierung der nationalen Versöhnung" in Gaza zu bilden.
Diese Übergangsregierung soll "mit der Vereinheitlichung aller Institutionen in den palästinensischen Staatsgebieten beginnen und den Wiederaufbau des Gazastreifens in Angriff nehmen, um die Abhaltung allgemeiner Wahlen unter der Aufsicht der zentralen palästinensischen Wahlkommission so bald wie möglich im Einklang mit dem verabschiedeten Wahlgesetz vorzubereiten", heißt es in der Erklärung.
Frühere Einigungen gescheitert
Die Beziehungen zwischen Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde, den zwei dominierenden politischen Parteien in den palästinensischen Gebieten, sind seit dem Sieg der radikal-islamischen Hamas über die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas bei den Parlamentswahlen 2006 angespannt. Nachdem die Hamas 2007 de facto die Kontrolle im Gazastreifen übernahm, führte Fatah die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland.
Frühere Einigungsversuche sind bisher immer wieder gescheitert, darunter auch eine von Ägypten vermittelte Vereinbarung aus dem Jahr 2017 und eine Vereinbarung aus dem Jahr 2022 zur Abhaltung von Wahlen innerhalb eines Jahres, die nicht umgesetzt wurde. Der andauernde Gazakrieg dürfte jedoch dazu geführt haben, dass der Druck auf die Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen gewachsen ist.
Wie chinesische Medien berichten, handelte es sich um das das erste Mal, dass alle 14 rivalisierenden Gruppen zu Versöhnungsgesprächen zusammenkamen. Auch Botschafter aus Ägypten, Russland und Algerien nahmen an den Treffen teil. China zeigte sich bestrebt, eine konstruktive Rolle bei der Wahrung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu spielen.
Neuer Ansatz
Die meisten westlichen Staaten haben bisher jede Regierung, die Hamas einschließt, abgelehnt, es sei denn, diese erkennt Israel ausdrücklich an.
Dies stellt jedoch aus chinesischer Sicht ein Hindernis für den Friedensprozess dar: Die Anerkennung der Fatah-dominierten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als einzige legitime Vertreterin Palästinas bedeute, dass sich rivalisierende Gruppen wie die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) irgendwann in der Zukunft einer gemeinsamen Koalition anschließen könnten, erklärte Ma Xiaolin, Spezialist für internationale Beziehungen an der Universität für Internationale Studien in Zhejiang.
Auch deshalb sei das Abkommen ein "Durchbruch", den Chinas Diplomatie genüsslich zelebrieren dürfte.
China setzt sich bereits seit langer Zeit für eine Zweistaatenlösung ein und pflegt dabei traditionell gute Beziehungen zu palästinensischen Vertretern. Nachdem die Volksrepublik letztes Frühjahr zwischen Saudi-Arabien und Iran vermittelt hat, versucht Beijing nun erneut seine diplomonatischen Muskeln im Nahen Osten zu zeigen.
Wie nachhaltig die "Erklärunng von Beijing" tatsächlich ist, wird sich jedoch erst noch zeigen.
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Bei allen richtigen Hinweisen auf früheres Scheitern - jetzt findet diese taktische Einigung vor dem Hintergrund von dem hier statt:
#ImperialistischerHegemoniverlust
#KriseDesZionismus
#Palaestina
#VRChina
•NEUER BEITRAG24.07.2024, 18:03 Uhr
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Siehe hierzu auch Middle East Monitor gestern:
Palestinian factions agree to reach comprehensive national unity
July 23, 2024 at 8:40 am
Palestinian factions announced yesterday that they had agreed to reach a comprehensive national unity that includes all forces within the framework of the PLO, and to form an interim national consensus government.
This came in a statement issued at the conclusion of a meeting held between 14 Palestinian factions in the Chinese capital, Beijing, at the official invitation of China.
Fatah, Hamas, Islamic Jihad, the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), the Democratic Front for the Liberation of Palestine (DFLP), the Palestinian People’s Party (PPP), the Palestinian Popular Struggle Front (PPSF) and the Palestinian National Initiative (PNI) were among the parties to have joined the talks.
The Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (PFLP-GC), the Palestine Democratic Union (FIDA), the Palestine Liberation Front, the Arab Liberation Front, the Palestinian Arab Front, and the Thunderbolt Forces also participated in the meeting.
The factions said in a statement: “The national factions agreed during their meetings in China to reach a comprehensive Palestinian national unity that includes all Palestinian forces and factions within the framework of the PLO, and to commit to the establishment of an independent Palestinian state with Jerusalem as its capital, in accordance with UN resolutions, and to guarantee the right of return in accordance with Resolution 194.”
“Based on the National Accord Agreement signed in Cairo on 4 May 2011, and the Algeria Declaration signed on 12 October 2022, the factions decided to continue the implementation of the agreements to end the division with the help of Egypt, Algeria, China and Russia,” it added.
In the statement, the factions set four clauses related to the implementation of the agreements to end the division, the first of which is the commitment to establishing an independent Palestinian state. The second clause stipulates “the right of the Palestinian people to resist the occupation and end it in accordance with international laws and the UN Charter, and the right of the people to self-determination and struggling to achieve this by all available means.”
The third is based on “forming an interim national consensus government … so that the formed government will exercise its powers and authorities across all Palestinian territories in a way that confirms the unity of the West Bank, Jerusalem and the Gaza Strip,” according to the statement.
“The government will begin to unify all institutions across Palestinian state territories and begin the reconstruction of the Gaza Strip in preparation for holding general elections under the supervision of the Palestinian Central Elections Commission as soon as possible in accordance with the approved election law,” it continued.
The fourth clause states that in order to deepen the political partnership in assuming national responsibility and in order to develop the PLO institutions, the agreement confirmed the need to activate and standardise the unified temporary leadership framework for partnership in political decision-making in accordance with what was agreed upon in the reconciliation document signed on 4 May 2011. This is until the practical steps to form the new National Council are implemented in accordance with the approved election law.
In this context, the factions in Beijing agreed to “resist and thwart attempts to displace Palestinians from their land (…), and to emphasise the illegality of settlements and settlement expansion in accordance with the Security Council and the UN General Assembly resolutions, as well as the International Court of Justice’s advisory opinion.”
As well as to “work to lift the barbaric siege on Gaza and the West Bank, and the importance of delivering humanitarian and medical aid without restrictions or conditions,” as well as “support the families of the martyrs, the wounded, and all those who lost their homes and property.”
The Palestinian arena has been suffering from political and geographical division since 2007, with Hamas and a government it formed controlling the Gaza Strip, while the West Bank is run by a government formed by the Fatah movement led by Mahmoud Abbas.
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Palestinian factions agree to reach comprehensive national unity
July 23, 2024 at 8:40 am
Palestinian factions announced yesterday that they had agreed to reach a comprehensive national unity that includes all forces within the framework of the PLO, and to form an interim national consensus government.
This came in a statement issued at the conclusion of a meeting held between 14 Palestinian factions in the Chinese capital, Beijing, at the official invitation of China.
Fatah, Hamas, Islamic Jihad, the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), the Democratic Front for the Liberation of Palestine (DFLP), the Palestinian People’s Party (PPP), the Palestinian Popular Struggle Front (PPSF) and the Palestinian National Initiative (PNI) were among the parties to have joined the talks.
The Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (PFLP-GC), the Palestine Democratic Union (FIDA), the Palestine Liberation Front, the Arab Liberation Front, the Palestinian Arab Front, and the Thunderbolt Forces also participated in the meeting.
The factions said in a statement: “The national factions agreed during their meetings in China to reach a comprehensive Palestinian national unity that includes all Palestinian forces and factions within the framework of the PLO, and to commit to the establishment of an independent Palestinian state with Jerusalem as its capital, in accordance with UN resolutions, and to guarantee the right of return in accordance with Resolution 194.”
“Based on the National Accord Agreement signed in Cairo on 4 May 2011, and the Algeria Declaration signed on 12 October 2022, the factions decided to continue the implementation of the agreements to end the division with the help of Egypt, Algeria, China and Russia,” it added.
In the statement, the factions set four clauses related to the implementation of the agreements to end the division, the first of which is the commitment to establishing an independent Palestinian state. The second clause stipulates “the right of the Palestinian people to resist the occupation and end it in accordance with international laws and the UN Charter, and the right of the people to self-determination and struggling to achieve this by all available means.”
The third is based on “forming an interim national consensus government … so that the formed government will exercise its powers and authorities across all Palestinian territories in a way that confirms the unity of the West Bank, Jerusalem and the Gaza Strip,” according to the statement.
“The government will begin to unify all institutions across Palestinian state territories and begin the reconstruction of the Gaza Strip in preparation for holding general elections under the supervision of the Palestinian Central Elections Commission as soon as possible in accordance with the approved election law,” it continued.
The fourth clause states that in order to deepen the political partnership in assuming national responsibility and in order to develop the PLO institutions, the agreement confirmed the need to activate and standardise the unified temporary leadership framework for partnership in political decision-making in accordance with what was agreed upon in the reconciliation document signed on 4 May 2011. This is until the practical steps to form the new National Council are implemented in accordance with the approved election law.
In this context, the factions in Beijing agreed to “resist and thwart attempts to displace Palestinians from their land (…), and to emphasise the illegality of settlements and settlement expansion in accordance with the Security Council and the UN General Assembly resolutions, as well as the International Court of Justice’s advisory opinion.”
As well as to “work to lift the barbaric siege on Gaza and the West Bank, and the importance of delivering humanitarian and medical aid without restrictions or conditions,” as well as “support the families of the martyrs, the wounded, and all those who lost their homes and property.”
The Palestinian arena has been suffering from political and geographical division since 2007, with Hamas and a government it formed controlling the Gaza Strip, while the West Bank is run by a government formed by the Fatah movement led by Mahmoud Abbas.
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•NEUER BEITRAG18.10.2024, 16:46 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Die HafenarbeiterInnen in Griechenland ... 
Ja, sie zeigen immer wieder politische Haltung und Courage, eine Freude ...
11:33 Uhr
Hafenarbeiter in Griechenland blockieren Munitionslieferung an Israel
Im griechischen Hafen Piräus sollen Dutzende Mitarbeiter das Verladen eines Containers boykottiert haben, da dieser nach Gewerkschaftsangaben Munition für Israel enthielt.
Man wolle nicht die "tödliche Kriegsmaschine des Staates Israel" unterstützen, teilte die Gewerkschaft ENEDEP mit, die zu der Protestaktion aufgerufen hatte.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriegsmaterial aus dem Hafen von Piräus transportiert wird, um den Völkermord am palästinensischen Volk fortzusetzen", sagte Markos Bekris, Chef der Gewerkschaft ENEDEP, die Hafenmitarbeiter vertritt. Die Demonstranten skandierten "Freiheit für Palästina!" und sprühten "Mörder weg vom Hafen" auf den betreffenden Container.
Der Container soll aus Nordmazedonien nach Griechenland geliefert worden sein. Er hätte demnach auf ein Schiff geladen werden sollen, das die israelische Hafenstadt Haifa zum Ziel hatte, wie der TV-Sender ERTNews berichtete.
Heute aus dem Nahost-Liveticker von RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG23.11.2024, 18:59 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
In der aktuellen WE-Beilage der jW findet sich ein Interview mit Ilan Pappe, das sehr unterschiedliche Aspekte des Konflikts behandelt. Wo man diesen Text hinsteckt, steckt er dann partiell falsch. Ich habe ihn hierher gesteckt; wer meckern will, soll es gern tun!»Israel ist nicht überlebensfähig«
Über den 7. Oktober und die Zukunft des Zionismus. Ein Gespräch mit Ilan Pappe
Interview: Karim Natour
Ilan Pappe ist israelischer Historiker und Sozialist. Er ist Professor für Geschichte an der Universität von Exeter (Großbritannien) und Autor einer Reihe von Büchern über Palästina, darunter »A History of Modern Palestine« (2004), »The Ethnic Cleansing of Palestine« (2006) und »Lobbying for Zionism on Both Sides of the Atlantic« (2024).
Was aktuell in Palästina-Israel passiert, wird häufig als »israelische Selbstverteidigung« oder »Krieg gegen Terror« beschrieben. Bei Ihrer Arbeit als Historiker verwenden Sie statt dessen Begriffe wie »Kolonialismus« und »Dekolonialisierung«. Warum halten Sie diese Begriffe für geeignet, um die Realität vor Ort zu beschreiben?
Das sind die richtigen Begriffe, weil man die Entwicklung im Gebiet Palästina in den letzten 120 Jahren aus historischer Sicht betrachten muss. Was wir heute sehen, ist nicht etwas, das vom Himmel fiel. Es ist nichts, das gestern oder am 7. Oktober 2023 begann, sondern Teil einer langen Geschichte. Sie beginnt im späten 19. Jahrhundert, als eine Gruppe jüdischer Siedler mit Unterstützung des Westens dem Antisemitismus in Europa entfloh und beschloss, dass die beste Lösung für das Problem darin bestehe, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten.
Das Problem war jedoch, dass Palästina bereits die Heimat der Palästinenser war. Um das Problem des Antisemitismus zu lösen, wollten sie eine jüdische Heimat an einem Ort errichten, an dem bereits Menschen lebten. Dabei wandten sie Methoden der Kolonisierung an. Und wie wir wissen, waren sie nicht die einzigen, die in dieser Zeit glaubten, dass Europäer die Macht und das Recht hätten, sich das Land anderer Menschen anzueignen. Das ist der Kern des zionistischen Projekts. Die Zionisten selbst haben das nicht immer so erklärt. Sie sagten, sie würden in ihre alte Heimat zurückkehren. Viele Jahre lang behaupteten sie gar, das Land sei unbewohnt gewesen, es habe gar keine Palästinenser gegeben. Heute ist der Forschungsstand eindeutig: Palästina war von Palästinensern bewohnt. Um einen jüdischen Staat zu schaffen, mussten also die Palästinenser enteignet werden. Das ist Kolonisierung.
Und »Dekolonisierung«?
Auf der anderen Seite waren die Palästinenser – und das ist völlig verständlich – mit diesem Projekt nicht einverstanden. Sie leisteten Widerstand. Dieser wird, wie an anderen Orten, die kolonisiert wurden, »Dekolonisierung« genannt. Der grundlegende Kampf zwischen der einheimischen Bevölkerung, die versucht, das Land zu dekolonisieren, und dem Staat, der sie kolonisiert, dauert bis heute an. So erkläre ich das an meiner Universität, und so sollte es auch an Schulen unterrichtet werden. Und auch Politiker sollten das berücksichtigen, wenn sie wirklich daran interessiert sind, der Gewalt ein Ende zu setzen und einen echten Versöhnungsprozess einzuleiten.
Wie lassen sich der 7. Oktober 2023 und seine Folgen mit anderen Ereignissen in der Geschichte von Palästina-Israel vergleichen?
Der 7. Oktober ist Teil eines wichtigen Kapitels. Aber er gehört zu einem Kapitel, das die bisherige Geschichte fortführt. Auf der einen Seite sind da die Menschen aus Gaza, von denen 70 Prozent Geflüchtete sind. Das heißt Menschen, die 1948 aus dem historischen Palästina in den Gazastreifen vertrieben wurden sowie deren Nachkommen. Der Gazastreifen wurde 1956 zum ersten Mal besetzt, dann 1967 zum zweiten Mal, und von 1967 bis 2006 lebten die Menschen dort unter einer ziemlich grausamen Militärbesatzung. Ihr Widerstand gegen die Besatzung veranlasste die Israelis zu beschließen, sie nicht von innen, sondern von außen zu kontrollieren. Das führte dazu, dass diejenigen palästinensischen Fraktionen an Popularität gewannen, die nicht bereit waren, eine solche Realität zu akzeptieren. Damit meine ich Organisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad, die 2006 einen bewaffneten Kampf mit Guerilla- und terroristischen Taktiken gegen die andauernde Belagerung begannen.
Sie meinen, es handelt sich um dieselbe historische Periode?
Korrekt. Aber das Ausmaß ist ein anderes. Der Versuch der Hamas und des Islamischen Dschihads, die Realität zu ändern, hatte ein noch nie dagewesenen Ausmaß und war ziemlich drastisch. Das gilt für die Anzahl der israelischen Soldaten und Zivilisten, die bei dem Angriff am 7. Oktober ihr Leben verloren haben, sowie für den Schock, der dadurch in der israelischen Gesellschaft ausgelöst wurde. Das Ausmaß der israelischen Reaktion auf diesen Teil des antikolonialistischen Widerstands ist beispiellos. Bereits zuvor hatte Israel regelmäßig sehr hart auf jeden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagiert, und auch davor, während der ersten und zweiten Intifada. Aber die völkermörderische Politik, die die israelische Regierung als Reaktion auf den Hamas-Angriff beschlossen hat, ist etwas, was wir so noch nie zuvor erlebt haben. Und ich denke, es ist ein beispielloses Kapitel, weil Israel den Angriff der Hamas nutzt, um das umzusetzen, was viele Politiker an der Spitze als »historische Gelegenheit« bezeichnen würden. Sie wollen mindestens die Bevölkerung im Gazastreifen auslöschen, wenn nicht gar mit dem gesamten »Problem« fertigwerden und Palästina von der Landkarte und aus der Geschichte tilgen.
Nach dem Angriff der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober war die öffentliche Meinung im Westen gegenüber Israel positiv gestimmt. Mit der Kriegführung der Israelis seither scheint sich das Blatt gewendet zu haben. War der Angriff nicht ein »Rückschritt« für die palästinensische Befreiungsbewegung?
Das sind zwei verschiedene Fragen. Verständlicherweise zeigten die Menschen im Westen am 7. Oktober Sympathie für Israel – angesichts dessen, was vor Ort passiert ist. Aber in Israel verstand man diese Sympathie für Opfer des Angriffs als Carte blanche, einen Völkermord zu begehen. In dem Moment, als das klar war, verstanden selbst diejenigen, die wegen der Ereignisse vom 7. Oktober mit Israel sympathisierten, dass es sich hier nicht um eine Selbstverteidigung gegen die Angriffe handelt. Jeder der hinschaut, versteht, dass es sich um etwas grundsätzlich anderes handelt, nämlich einen Völkermordfeldzug. Wer auch nur Minimum an Anstand und Menschlichkeit besitzt, lehnt diese Politik ab – auch in Deutschland.
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•NEUER BEITRAG23.11.2024, 19:03 Uhr
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Lassen Sie uns über zweite Frage sprechen. Welche historische Bedeutung hat der 7. Oktober?
Für Historiker ist das nach nur einem Jahr sehr schwierig zu beurteilen. Ich brauche viel mehr Zeit, um über »Fortschritt« oder »Rückschritt« zu sprechen. Einerseits hat der 7. Oktober den israelischen Staat in vielen Bereichen so sehr erschüttert und erheblich zu dem beigetragen, was ich als Zerfall Israels und möglichen Beginn vom Ende des zionistischen Projekts in Palästina betrachte. Andererseits führte der Angriff zum Genozid und der Ermordung einer großen Anzahl von Palästinensern und zur vollständigen Zerstörung des Gazastreifens. Mit einem abschließenden Urteil muss ich mich also noch zurückhalten.
Was wollte die Hamas damit bezwecken?
Ich glaube nicht, dass der Hamas-Angriff geschah, weil irgend jemand eine sehr klare Strategie hatte. Die Aktionen der Palästinenser im Laufe der Jahre richten sich gegen die Besatzung, die Kolonialmacht – in der Hoffnung, dass sich dadurch die Realität ändert. Bisher haben diese Aufstände oder was auch immer für »Operationen« nicht einen einzelnen Quadratzentimeter Palästinas befreit. Was sie hingegen erreichen können, ist, wie auch mit dem 7. Oktober, die Aufmerksamkeit der Welt für eine Weile auf Palästina zu lenken. Eventuell hält die Aufmerksamkeit dieses Mal länger an und ermöglicht ein Ende der Besatzung und Kolonisierung.
Sie sprechen vom »Zerfall Israels« und dem möglichen Zusammenbruch des »zionistischen Projekts«. Dennoch scheint Israel seinen Feinden schwere Schläge zu versetzen, wie die Tötung von Ismail Hanija und Hassan Nasrallah oder der »Pager-Angriff« zeigen.
Zunächst einmal bin ich mir nicht sicher, ob Israel militärisch die Oberhand hat. Die Armee wird die Hamas nicht beseitigen. Ebenso wenig wird sie die Hisbollah besiegen. Die palästinensische Widerstandsbewegung wird nie durch militärische Macht beseitigt werden. Diese Bombardierungen lösen das Problem nicht, das darin besteht, dass Israel Millionen von Menschen unterdrückt – Menschen, die weiterhin Widerstand leisten werden. Das kann auf Dauer keine Zukunft für einen Staat sein. Ein Staat, der nur existieren kann, indem er ständig Menschen in der gesamten Region bombardiert und ermordet, ist meinem Verständnis nach nicht überlebensfähig.
Können Sie das näher erläutern?
Machen Sie sich Folgendes einmal klar: Israel macht das nicht erst seit einem Jahr. Die meisten Länder auf der Welt können sich an einer kurzen Militäraktion beteiligen, um ihre nationalen Interessen zu schützen. Aus israelischer Sicht wird das aber noch Jahrzehnte lang so weitergehen. Die israelischen Politiker glauben nicht wirklich, dass sie den palästinensischen Widerstand stoppen können. Sie haben keine Alternative, als permanent Krieg zu führen. Der einzige Plan, den Politiker wie die neozionistischen, messianistischen Minister haben, ist, das gesamte Gebiet des historischen Palästina vollständig von Arabern zu säubern. Sie sagen sich: »Wir werden einen regionalen Krieg anzetteln, und dann wird uns die ganze Region respektieren und Palästina als Idee, Volk und Land ausgelöscht werden.« Doch damit werden sie nicht erfolgreich sein. Aber bei dem Versuch, ihr Ziel zu erreichen, werden sie viel Zerstörung anrichten. Historisch gesehen ist das einfach keine nachhaltige Strategie, insbesondere nicht für ein Land, das seinen Bürgern versprochen hat, Teil Westeuropas zu sein, und an der europäischen Kultur, Lebensweise und am europäischen Lebensstandard teilzuhaben. All diese Versprechen sind nicht einlösbar, wenn man ständig gegen die Palästinenser, die Libanesen, die Jemeniten, die Iraker und die arabische Welt insgesamt kämpft.
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Lassen Sie uns über zweite Frage sprechen. Welche historische Bedeutung hat der 7. Oktober?
Für Historiker ist das nach nur einem Jahr sehr schwierig zu beurteilen. Ich brauche viel mehr Zeit, um über »Fortschritt« oder »Rückschritt« zu sprechen. Einerseits hat der 7. Oktober den israelischen Staat in vielen Bereichen so sehr erschüttert und erheblich zu dem beigetragen, was ich als Zerfall Israels und möglichen Beginn vom Ende des zionistischen Projekts in Palästina betrachte. Andererseits führte der Angriff zum Genozid und der Ermordung einer großen Anzahl von Palästinensern und zur vollständigen Zerstörung des Gazastreifens. Mit einem abschließenden Urteil muss ich mich also noch zurückhalten.
Was wollte die Hamas damit bezwecken?
Ich glaube nicht, dass der Hamas-Angriff geschah, weil irgend jemand eine sehr klare Strategie hatte. Die Aktionen der Palästinenser im Laufe der Jahre richten sich gegen die Besatzung, die Kolonialmacht – in der Hoffnung, dass sich dadurch die Realität ändert. Bisher haben diese Aufstände oder was auch immer für »Operationen« nicht einen einzelnen Quadratzentimeter Palästinas befreit. Was sie hingegen erreichen können, ist, wie auch mit dem 7. Oktober, die Aufmerksamkeit der Welt für eine Weile auf Palästina zu lenken. Eventuell hält die Aufmerksamkeit dieses Mal länger an und ermöglicht ein Ende der Besatzung und Kolonisierung.
Sie sprechen vom »Zerfall Israels« und dem möglichen Zusammenbruch des »zionistischen Projekts«. Dennoch scheint Israel seinen Feinden schwere Schläge zu versetzen, wie die Tötung von Ismail Hanija und Hassan Nasrallah oder der »Pager-Angriff« zeigen.
Zunächst einmal bin ich mir nicht sicher, ob Israel militärisch die Oberhand hat. Die Armee wird die Hamas nicht beseitigen. Ebenso wenig wird sie die Hisbollah besiegen. Die palästinensische Widerstandsbewegung wird nie durch militärische Macht beseitigt werden. Diese Bombardierungen lösen das Problem nicht, das darin besteht, dass Israel Millionen von Menschen unterdrückt – Menschen, die weiterhin Widerstand leisten werden. Das kann auf Dauer keine Zukunft für einen Staat sein. Ein Staat, der nur existieren kann, indem er ständig Menschen in der gesamten Region bombardiert und ermordet, ist meinem Verständnis nach nicht überlebensfähig.
Können Sie das näher erläutern?
Machen Sie sich Folgendes einmal klar: Israel macht das nicht erst seit einem Jahr. Die meisten Länder auf der Welt können sich an einer kurzen Militäraktion beteiligen, um ihre nationalen Interessen zu schützen. Aus israelischer Sicht wird das aber noch Jahrzehnte lang so weitergehen. Die israelischen Politiker glauben nicht wirklich, dass sie den palästinensischen Widerstand stoppen können. Sie haben keine Alternative, als permanent Krieg zu führen. Der einzige Plan, den Politiker wie die neozionistischen, messianistischen Minister haben, ist, das gesamte Gebiet des historischen Palästina vollständig von Arabern zu säubern. Sie sagen sich: »Wir werden einen regionalen Krieg anzetteln, und dann wird uns die ganze Region respektieren und Palästina als Idee, Volk und Land ausgelöscht werden.« Doch damit werden sie nicht erfolgreich sein. Aber bei dem Versuch, ihr Ziel zu erreichen, werden sie viel Zerstörung anrichten. Historisch gesehen ist das einfach keine nachhaltige Strategie, insbesondere nicht für ein Land, das seinen Bürgern versprochen hat, Teil Westeuropas zu sein, und an der europäischen Kultur, Lebensweise und am europäischen Lebensstandard teilzuhaben. All diese Versprechen sind nicht einlösbar, wenn man ständig gegen die Palästinenser, die Libanesen, die Jemeniten, die Iraker und die arabische Welt insgesamt kämpft.
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•NEUER BEITRAG23.11.2024, 19:06 Uhr
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Glauben Sie, dass Politiker in den USA und Europa sich bewusst sind, dass es vermutlich mit Israel nicht ewig so weitergehen wird?
Ich glaube nicht, dass sie irgend etwas sehen, das nicht in ihrem eigenen Interesse liegt. Westliche Politiker haben schon vor langer Zeit aufgehört, sich mit den Sorgen der Menschen zu befassen. Sie kümmern sich um ihre eigenen Belange. Ihr Anliegen ist es, an der Macht zu bleiben. Und solange das Verhalten der Israelis nicht ihre Position und Legitimität in ihrer eigenen Gesellschaft gefährdet, sind sie blind für alles andere.
Wenn ihre Wählerschaft dies jedoch erkennen würde, und sagen würde: »Moment mal, ihr unterstützt etwas, das nicht nur für die Palästinenser schlecht ist, sondern auch für die Juden«, dann würden Politiker vielleicht anfangen, die richtige Analyse zu nutzen und vielleicht sogar einen positiven Beitrag zur Veränderung der Realität leisten. Aber im Moment sind westliche Politiker noch überzeugt, dass Israel das Pferd ist, auf das sie weiterhin setzen wollen – und nicht die Palästinenser. Das ist kurzsichtig.
Wird man diese Entscheidung später bereuen?
Ich denke ja. Weil es die Beziehungen zur arabischen Welt, zur muslimischen Welt und zu der eigenen arabischen und muslimischen Bevölkerung weiter verkompliziert. Politiker im Westen gehen ein großes Risiko ein, indem sie das Israel unterstützen, das im Jahr 2024 existiert. Dieses Israel, das von den internationalen Gerichtshöfen als Apartheidstaat definiert wird, der Völkermord und ethnische Säuberungen betreibt.
Großbritannien und die USA sind traditionelle Verbündete Israels. Sie haben kürzlich ein Buch über die proisraelische Lobbyarbeit auf »beiden Seiten des Atlantiks« veröffentlicht. Können Sie erklären, wie der Zionismus, der ursprünglich von einer Mehrheit der Juden abgelehnt wurde, zu einer so einflussreichen Idee wurde?
Der Zionismus als Ideologie wurde in zwei Phasen einflussreich. In der ersten, von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg, war er bei den meisten Juden nicht sonderlich beliebt, weil er nichtjüdischen Interessen diente – in erster Linie dem britischen Imperialismus. Der Aufbau eines jüdischen Staates in Palästina entsprach den britischen Interessen im Nahen Osten. Weil also die wichtigste Macht zu dieser Zeit den Zionismus unterstütze, wurde er von einer Randposition im Judentum zu einer wichtigen internationalen Bewegung. Dann, nach dem Holocaust, begannen viele Juden zu glauben, dass der Zionismus wegen des Völkermords an den Juden in Europa vielleicht doch einen Sinn haben könnte. Und auch die Tatsache, dass viele westliche Länder keine jüdischen Geflüchteten aufnahmen, die es nicht unbedingt nach Palästina zog, sondern die schlicht ein Leben fern von den Nazis führen wollten, hat dazu beigetragen. Es gab also diese beiden Prozesse, die dem Zionismus meiner Meinung nach einerseits moralische Gültigkeit und andererseits internationale Unterstützung verliehen.
Warum braucht es dann überhaupt proisraelische Lobbygruppen?
Später erkannten immer mehr Menschen, dass Zionismus nur durch die Enteignung der Palästinenser existieren kann. Und dann geht es darum, wie sehr man sich für den Preis interessiert, den die Palästinenser für die Lösung eines europäischen Problems zahlen mussten und müssen. Hier können Lobbygruppen Einfluss nehmen.
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Glauben Sie, dass Politiker in den USA und Europa sich bewusst sind, dass es vermutlich mit Israel nicht ewig so weitergehen wird?
Ich glaube nicht, dass sie irgend etwas sehen, das nicht in ihrem eigenen Interesse liegt. Westliche Politiker haben schon vor langer Zeit aufgehört, sich mit den Sorgen der Menschen zu befassen. Sie kümmern sich um ihre eigenen Belange. Ihr Anliegen ist es, an der Macht zu bleiben. Und solange das Verhalten der Israelis nicht ihre Position und Legitimität in ihrer eigenen Gesellschaft gefährdet, sind sie blind für alles andere.
Wenn ihre Wählerschaft dies jedoch erkennen würde, und sagen würde: »Moment mal, ihr unterstützt etwas, das nicht nur für die Palästinenser schlecht ist, sondern auch für die Juden«, dann würden Politiker vielleicht anfangen, die richtige Analyse zu nutzen und vielleicht sogar einen positiven Beitrag zur Veränderung der Realität leisten. Aber im Moment sind westliche Politiker noch überzeugt, dass Israel das Pferd ist, auf das sie weiterhin setzen wollen – und nicht die Palästinenser. Das ist kurzsichtig.
Wird man diese Entscheidung später bereuen?
Ich denke ja. Weil es die Beziehungen zur arabischen Welt, zur muslimischen Welt und zu der eigenen arabischen und muslimischen Bevölkerung weiter verkompliziert. Politiker im Westen gehen ein großes Risiko ein, indem sie das Israel unterstützen, das im Jahr 2024 existiert. Dieses Israel, das von den internationalen Gerichtshöfen als Apartheidstaat definiert wird, der Völkermord und ethnische Säuberungen betreibt.
Großbritannien und die USA sind traditionelle Verbündete Israels. Sie haben kürzlich ein Buch über die proisraelische Lobbyarbeit auf »beiden Seiten des Atlantiks« veröffentlicht. Können Sie erklären, wie der Zionismus, der ursprünglich von einer Mehrheit der Juden abgelehnt wurde, zu einer so einflussreichen Idee wurde?
Der Zionismus als Ideologie wurde in zwei Phasen einflussreich. In der ersten, von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg, war er bei den meisten Juden nicht sonderlich beliebt, weil er nichtjüdischen Interessen diente – in erster Linie dem britischen Imperialismus. Der Aufbau eines jüdischen Staates in Palästina entsprach den britischen Interessen im Nahen Osten. Weil also die wichtigste Macht zu dieser Zeit den Zionismus unterstütze, wurde er von einer Randposition im Judentum zu einer wichtigen internationalen Bewegung. Dann, nach dem Holocaust, begannen viele Juden zu glauben, dass der Zionismus wegen des Völkermords an den Juden in Europa vielleicht doch einen Sinn haben könnte. Und auch die Tatsache, dass viele westliche Länder keine jüdischen Geflüchteten aufnahmen, die es nicht unbedingt nach Palästina zog, sondern die schlicht ein Leben fern von den Nazis führen wollten, hat dazu beigetragen. Es gab also diese beiden Prozesse, die dem Zionismus meiner Meinung nach einerseits moralische Gültigkeit und andererseits internationale Unterstützung verliehen.
Warum braucht es dann überhaupt proisraelische Lobbygruppen?
Später erkannten immer mehr Menschen, dass Zionismus nur durch die Enteignung der Palästinenser existieren kann. Und dann geht es darum, wie sehr man sich für den Preis interessiert, den die Palästinenser für die Lösung eines europäischen Problems zahlen mussten und müssen. Hier können Lobbygruppen Einfluss nehmen.
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•NEUER BEITRAG23.11.2024, 19:09 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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Auch die deutsche Unterstützung für die israelische Politik bleibt eisern. »Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Die Außenministerin verteidigte, dass zivile Ziele ihren »Schutzstatus« verlören, wenn »Terroristen sie missbrauchen«. Wie erklären Sie, dass Deutschland ein solch verlässlicher Verbündeter Israels ist? Gibt es in Deutschland ähnlich einflussreiche Lobbygruppen wie in den USA und in Großbritannien?
Ich glaube nicht, dass man nach dem Holocaust eine starke Lobby in Deutschland gebraucht hat, um den Zionismus zu popularisieren. Der Grund dafür ist, dass das »alte Deutschland«, insbesondere Westdeutschland, nach dem Holocaust und nach dem Zweiten Weltkrieg als Staat neu legitimiert werden musste. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien wollten unter allen Umständen, dass Westdeutschland als das »neue Deutschland« definiert wird, als das entnazifizierte Deutschland – selbst bevor Deutschland überhaupt entnazifiziert wurde. Aus diesem Grund war es für die westdeutsche Führung zusammen mit den Führern der restlichen westlichen Welt sehr einfach, die zionistische Idee zu akzeptieren, dass Israel alle Juden in der Welt repräsentiert, einschließlich aller Opfer des Holocaust. Im Gegenzug für eine israelische Legitimierung des »neuen Deutschlands« war dieses zur bedingungslosen und unanfechtbaren Unterstützung verpflichtet – mit materieller, moralischer und diplomatischer Unterstützung. Das war eine strategische Entscheidung. Und dieses Selbstverständnis ist Teil der DNA der Bundesrepublik geworden, auch nach der Wiedervereinigung.
Wie würden Sie die Antikriegsproteste in Deutschland in diesem Zusammenhang einordnen?
Wegen der Antikriegsproteste wird momentan in Deutschland das Gesetz als Repressionsmittel gebraucht. Die neue Generation in Deutschland fühlt sich nicht an die Übereinkunft zwischen Israel und dem »neuen Deutschland« gebunden. Und sie sehen sich nicht in Verantwortung für die Vergangenheit, weil sie viel später geboren sind. Diese neue Generation ist ziemlich selbstbewusst – eine junge, demokratische, gewissenhafte Bewegung. Die jungen Menschen, die aktuell trotz Repression auf die Straße gehen, wissen genug über Palästina und Israel, um zu erkennen, dass, egal wie sehr sie das verabscheuen, was Deutschland den Juden angetan hat, dies nicht rechtfertigt, was Israel den Palästinensern antut. Und hier braucht man dann eine Lobby, um Druck zu erzeugen.
Die Politiker wollen sich immer noch an den Pakt aus den 1950er Jahren halten. Aber sie haben ein wachsendes Problem mit der Zivilgesellschaft. Einige Historiker meinen, dass Deutschland selbst ein siedlerkoloniales Projekt in Namibia hatte, und dass das zur Unterstützung für den Siedlerkolonialismus in Palästina beigetragen habe. Aber ich denke, der wichtigste Faktor ist die Manipulation der Erinnerung an den Holocaust durch Israel und Deutschland, womit die Entrechtung und Enteignung der Palästinenser gerechtfertigt wird.
Und selbst über 70 Jahre nach dem »Wiedergutmachungsabkommen« zwischen Israel und der Bundesrepublik sind Sie der Meinung, das dies der entscheidende Faktor für die Haltung hiesiger Politiker zu dem Thema ist?
Ich denke, das ist auch heute noch die treibende Kraft, ja. Wenn ein deutscher Mainstreampolitiker gegen diesen »Deal« ist, wird er sofort auf Lobbygruppen treffen, die behaupten, er sei Antisemit. Ich habe bereits betont: Politiker heute sind egozentrisch. Sie wollen gewählt werden und keine Kopfschmerzen haben. Selbst wenn deutsche Politiker hinter vorgehaltener Hand Kritik an Israel haben oder vielleicht sogar mit den Demonstranten sympathisieren, denken sie: »Das ist im Moment nicht gut für meine Karriere.« Wären sie überzeugt, dass das ihrem Fortkommen dient, würden sie wohl eine andere Politik machen.
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Auch die deutsche Unterstützung für die israelische Politik bleibt eisern. »Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Die Außenministerin verteidigte, dass zivile Ziele ihren »Schutzstatus« verlören, wenn »Terroristen sie missbrauchen«. Wie erklären Sie, dass Deutschland ein solch verlässlicher Verbündeter Israels ist? Gibt es in Deutschland ähnlich einflussreiche Lobbygruppen wie in den USA und in Großbritannien?
Ich glaube nicht, dass man nach dem Holocaust eine starke Lobby in Deutschland gebraucht hat, um den Zionismus zu popularisieren. Der Grund dafür ist, dass das »alte Deutschland«, insbesondere Westdeutschland, nach dem Holocaust und nach dem Zweiten Weltkrieg als Staat neu legitimiert werden musste. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien wollten unter allen Umständen, dass Westdeutschland als das »neue Deutschland« definiert wird, als das entnazifizierte Deutschland – selbst bevor Deutschland überhaupt entnazifiziert wurde. Aus diesem Grund war es für die westdeutsche Führung zusammen mit den Führern der restlichen westlichen Welt sehr einfach, die zionistische Idee zu akzeptieren, dass Israel alle Juden in der Welt repräsentiert, einschließlich aller Opfer des Holocaust. Im Gegenzug für eine israelische Legitimierung des »neuen Deutschlands« war dieses zur bedingungslosen und unanfechtbaren Unterstützung verpflichtet – mit materieller, moralischer und diplomatischer Unterstützung. Das war eine strategische Entscheidung. Und dieses Selbstverständnis ist Teil der DNA der Bundesrepublik geworden, auch nach der Wiedervereinigung.
Wie würden Sie die Antikriegsproteste in Deutschland in diesem Zusammenhang einordnen?
Wegen der Antikriegsproteste wird momentan in Deutschland das Gesetz als Repressionsmittel gebraucht. Die neue Generation in Deutschland fühlt sich nicht an die Übereinkunft zwischen Israel und dem »neuen Deutschland« gebunden. Und sie sehen sich nicht in Verantwortung für die Vergangenheit, weil sie viel später geboren sind. Diese neue Generation ist ziemlich selbstbewusst – eine junge, demokratische, gewissenhafte Bewegung. Die jungen Menschen, die aktuell trotz Repression auf die Straße gehen, wissen genug über Palästina und Israel, um zu erkennen, dass, egal wie sehr sie das verabscheuen, was Deutschland den Juden angetan hat, dies nicht rechtfertigt, was Israel den Palästinensern antut. Und hier braucht man dann eine Lobby, um Druck zu erzeugen.
Die Politiker wollen sich immer noch an den Pakt aus den 1950er Jahren halten. Aber sie haben ein wachsendes Problem mit der Zivilgesellschaft. Einige Historiker meinen, dass Deutschland selbst ein siedlerkoloniales Projekt in Namibia hatte, und dass das zur Unterstützung für den Siedlerkolonialismus in Palästina beigetragen habe. Aber ich denke, der wichtigste Faktor ist die Manipulation der Erinnerung an den Holocaust durch Israel und Deutschland, womit die Entrechtung und Enteignung der Palästinenser gerechtfertigt wird.
Und selbst über 70 Jahre nach dem »Wiedergutmachungsabkommen« zwischen Israel und der Bundesrepublik sind Sie der Meinung, das dies der entscheidende Faktor für die Haltung hiesiger Politiker zu dem Thema ist?
Ich denke, das ist auch heute noch die treibende Kraft, ja. Wenn ein deutscher Mainstreampolitiker gegen diesen »Deal« ist, wird er sofort auf Lobbygruppen treffen, die behaupten, er sei Antisemit. Ich habe bereits betont: Politiker heute sind egozentrisch. Sie wollen gewählt werden und keine Kopfschmerzen haben. Selbst wenn deutsche Politiker hinter vorgehaltener Hand Kritik an Israel haben oder vielleicht sogar mit den Demonstranten sympathisieren, denken sie: »Das ist im Moment nicht gut für meine Karriere.« Wären sie überzeugt, dass das ihrem Fortkommen dient, würden sie wohl eine andere Politik machen.
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