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•NEUER BEITRAG24.07.2024, 17:47 Uhr
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Wer kann die Lücke schließen?
Der Kontrollverlust der USA im Roten Meer könnte darüber hinaus dazu führen, dass andere Akteure auf den Plan treten, Allianzen bilden und von der Lücke profitieren wollen. Die Fachzeitschrift Foreign Affairs mutmaßt beispielsweise, dass der Iran die Huthi auch aus strategischen Gründen unterstützt.
Es sei "Teil einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung, die sich zunehmend auf maritime Fähigkeiten stützt, um die Gegner Irans in Schach zu halten." So hätten in letzter Zeit die iranischen Seestreitkräfte modernere Schiffe erworben, darunter neue U-Boote und mit Raketen bestückte Kriegsschiffe, und damit begonnen, sich bis in den Atlantik und den Pazifik vorzuwagen. Um seine Macht weiter auszubauen, habe Teheran außerdem Marinepartnerschaften mit China und Russland geschlossen.
Während Moskau sich im Nahostkonflikt bislang zurückhält, offensiv Partei zu ergreifen, könnte man sich bei einer weiteren Eskalation mehr und mehr gedrängt fühlen, die Seitenlinie zu verlassen. Dann könnte, wie Hanna Notte, Direktorin "James Martin Center for Nonproliferation Studies", meint, …
"Russland seine elektronische Kriegsführung von Syrien aus verstärken, indem es die Leitsysteme der israelischen Waffen stört. Es könnte auch mehr Waffen an die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen liefern, was seiner derzeitigen Strategie entspräche."
Chinas kluges Taktieren
Zudem haben die Huthi mit Russland wie auch China in einem Deal vereinbart, dass ihre Schiffe durch das Rote Meer und den Golf von Aden fahren können, ohne angegriffen zu werden.
Beijing gelingt der taktierende Balanceakt im Nahen Osten besonders gut, weil man in der Region glaubwürdig und erfolgreich als Mediator auftritt. Im März letzten Jahres gelang es der chinesischen Diplomatie nach Verhandlungen, Iran und Saudi-Arabien nicht nur an einen Tisch zu bringen, sondern auch ein Abkommen abzuschließen. Nach sieben Jahren Eiszeit wollen die beiden Länder nun ihre Beziehungen wieder normalisieren.
Auch im Israel-Palästina-Konflikt schärft man sein diplomatisches Profil. Während China im Verlauf des Gaza-Kriegs eine stärker israelkritische Haltung eingenommen hat und auf einen Waffenstillstand drängt, starteten nach Berichten am Wochenende in Beijing Gespräche zwischen der Palästinensischen Nationalen Befreiungsbewegung (Fatah) und der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas).
Schon im April gab es ein derartiges Treffen in China, dem Gespräche in Moskau im Februar vorausgegangen waren. Gestern wurde nun berichtet, dass zwischen den beiden Gruppen ein Versöhnungsabkommen geschlossen werden konnte.
Das fatale Biden-Erbe
Biden, der nun angekündigt hat, nicht mehr als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im November anzutreten, hinterlässt mit seiner eisernen Unterstützung für die Netanjahu-Regierung im Krieg gegen Gaza und der militärischen Verschärfung der Spannungen in der Region, insbesondere im Roten Meer, einen gefährlichen Hotspot Naher Osten, aus dem nur weitere Gewalt, weiteres Chaos erwachsen können.
Wer immer ihm nachfolgt, muss mit dem Verlust an Stabilität und Berechenbarkeit sowie wachsendem Leid und Tod zurechtkommen. Solange der Gaza-Krieg weitergeht, wird dieser Erosionsprozess allerdings nicht zu stoppen sein.
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#VRChina
#ImperialistischerHegemonieverlust
Wer kann die Lücke schließen?
Der Kontrollverlust der USA im Roten Meer könnte darüber hinaus dazu führen, dass andere Akteure auf den Plan treten, Allianzen bilden und von der Lücke profitieren wollen. Die Fachzeitschrift Foreign Affairs mutmaßt beispielsweise, dass der Iran die Huthi auch aus strategischen Gründen unterstützt.
Es sei "Teil einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung, die sich zunehmend auf maritime Fähigkeiten stützt, um die Gegner Irans in Schach zu halten." So hätten in letzter Zeit die iranischen Seestreitkräfte modernere Schiffe erworben, darunter neue U-Boote und mit Raketen bestückte Kriegsschiffe, und damit begonnen, sich bis in den Atlantik und den Pazifik vorzuwagen. Um seine Macht weiter auszubauen, habe Teheran außerdem Marinepartnerschaften mit China und Russland geschlossen.
Während Moskau sich im Nahostkonflikt bislang zurückhält, offensiv Partei zu ergreifen, könnte man sich bei einer weiteren Eskalation mehr und mehr gedrängt fühlen, die Seitenlinie zu verlassen. Dann könnte, wie Hanna Notte, Direktorin "James Martin Center for Nonproliferation Studies", meint, …
"Russland seine elektronische Kriegsführung von Syrien aus verstärken, indem es die Leitsysteme der israelischen Waffen stört. Es könnte auch mehr Waffen an die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen liefern, was seiner derzeitigen Strategie entspräche."
Chinas kluges Taktieren
Zudem haben die Huthi mit Russland wie auch China in einem Deal vereinbart, dass ihre Schiffe durch das Rote Meer und den Golf von Aden fahren können, ohne angegriffen zu werden.
Beijing gelingt der taktierende Balanceakt im Nahen Osten besonders gut, weil man in der Region glaubwürdig und erfolgreich als Mediator auftritt. Im März letzten Jahres gelang es der chinesischen Diplomatie nach Verhandlungen, Iran und Saudi-Arabien nicht nur an einen Tisch zu bringen, sondern auch ein Abkommen abzuschließen. Nach sieben Jahren Eiszeit wollen die beiden Länder nun ihre Beziehungen wieder normalisieren.
Auch im Israel-Palästina-Konflikt schärft man sein diplomatisches Profil. Während China im Verlauf des Gaza-Kriegs eine stärker israelkritische Haltung eingenommen hat und auf einen Waffenstillstand drängt, starteten nach Berichten am Wochenende in Beijing Gespräche zwischen der Palästinensischen Nationalen Befreiungsbewegung (Fatah) und der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas).
Schon im April gab es ein derartiges Treffen in China, dem Gespräche in Moskau im Februar vorausgegangen waren. Gestern wurde nun berichtet, dass zwischen den beiden Gruppen ein Versöhnungsabkommen geschlossen werden konnte.
Das fatale Biden-Erbe
Biden, der nun angekündigt hat, nicht mehr als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im November anzutreten, hinterlässt mit seiner eisernen Unterstützung für die Netanjahu-Regierung im Krieg gegen Gaza und der militärischen Verschärfung der Spannungen in der Region, insbesondere im Roten Meer, einen gefährlichen Hotspot Naher Osten, aus dem nur weitere Gewalt, weiteres Chaos erwachsen können.
Wer immer ihm nachfolgt, muss mit dem Verlust an Stabilität und Berechenbarkeit sowie wachsendem Leid und Tod zurechtkommen. Solange der Gaza-Krieg weitergeht, wird dieser Erosionsprozess allerdings nicht zu stoppen sein.
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#VRChina
#ImperialistischerHegemonieverlust
•NEUER BEITRAG24.07.2024, 17:57 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.09.2024, 12:20 Uhr
30.09.2024, 12:20 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Tp heute:Historische Einigung in China: Hamas und Fatah legen Rivalität bei
24. Juli 2024 Marcel Kunzmann
Chinas Diplomatie zeigt erneut ihre Muskeln in Nahost. 14 Palästinensische Gruppen unterzeichnen Abkommen. Übergangsregierung und Abhaltung von Wahlen vereinbart.
Vertreter von 14 palästinensischen Fraktionen haben in China ein Abkommen für eine Einheitsregierung unterzeichnet. Die beiden größten palästinensischen Parteien, Hamas und Fatah, legten in diesem Rahmen ihre seit 2007 bestehende erbitterte Feindschaft bei. Die sogenannte "Erklärung von Beijing" wird von Chinas Diplomatie bereits als Erfolg und Meilenstein auf dem Weg zur Lösung des Nahostkonflikts gefeiert. Dabei muss sich erst noch zeigen, was daraus erwächst.
Gemeinsamer Konsens für Staatsgründung
Wie die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte, sei das Abkommen ein erster Schritt zur Förderung eines "umfassenden, dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstands" im Gazastreifen, der letztlich zur Staatsgründung und Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen führen solle.
"Die Erklärung bekräftigt das Bekenntnis zur Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen und die Gewährleistung der Integrität des palästinensischen Territoriums, einschließlich des Westjordanlands, Jerusalems und des Gazastreifens", sagte Mao.
Konkret sieht die Resolution die Gründung Palästinas in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 vor. Auch das Rückkehrrecht der mehr als sechs Millionen palästinensischen Flüchtlinge wird festgeschrieben, ebenso wie "das Recht des palästinensischen Volkes, sich der Besatzung zu widersetzen und sie im Einklang mit dem Völkerrecht und der UN-Charta zu beenden".
Übergangsregierung und Wahlen geplant
Die Unterzeichner, darunter der hochrangige Hamas-Vertreter Mousa Abu Marzouk und der Fatah-Beauftragte Mahmoud al-Aloul sowie Gesandte von 12 weiteren palästinensischen Gruppen, vereinbarten, nach dem Ende des Krieges eine "Übergangsregierung der nationalen Versöhnung" in Gaza zu bilden.
Diese Übergangsregierung soll "mit der Vereinheitlichung aller Institutionen in den palästinensischen Staatsgebieten beginnen und den Wiederaufbau des Gazastreifens in Angriff nehmen, um die Abhaltung allgemeiner Wahlen unter der Aufsicht der zentralen palästinensischen Wahlkommission so bald wie möglich im Einklang mit dem verabschiedeten Wahlgesetz vorzubereiten", heißt es in der Erklärung.
Frühere Einigungen gescheitert
Die Beziehungen zwischen Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde, den zwei dominierenden politischen Parteien in den palästinensischen Gebieten, sind seit dem Sieg der radikal-islamischen Hamas über die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas bei den Parlamentswahlen 2006 angespannt. Nachdem die Hamas 2007 de facto die Kontrolle im Gazastreifen übernahm, führte Fatah die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland.
Frühere Einigungsversuche sind bisher immer wieder gescheitert, darunter auch eine von Ägypten vermittelte Vereinbarung aus dem Jahr 2017 und eine Vereinbarung aus dem Jahr 2022 zur Abhaltung von Wahlen innerhalb eines Jahres, die nicht umgesetzt wurde. Der andauernde Gazakrieg dürfte jedoch dazu geführt haben, dass der Druck auf die Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen gewachsen ist.
Wie chinesische Medien berichten, handelte es sich um das das erste Mal, dass alle 14 rivalisierenden Gruppen zu Versöhnungsgesprächen zusammenkamen. Auch Botschafter aus Ägypten, Russland und Algerien nahmen an den Treffen teil. China zeigte sich bestrebt, eine konstruktive Rolle bei der Wahrung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu spielen.
Neuer Ansatz
Die meisten westlichen Staaten haben bisher jede Regierung, die Hamas einschließt, abgelehnt, es sei denn, diese erkennt Israel ausdrücklich an.
Dies stellt jedoch aus chinesischer Sicht ein Hindernis für den Friedensprozess dar: Die Anerkennung der Fatah-dominierten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als einzige legitime Vertreterin Palästinas bedeute, dass sich rivalisierende Gruppen wie die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) irgendwann in der Zukunft einer gemeinsamen Koalition anschließen könnten, erklärte Ma Xiaolin, Spezialist für internationale Beziehungen an der Universität für Internationale Studien in Zhejiang.
Auch deshalb sei das Abkommen ein "Durchbruch", den Chinas Diplomatie genüsslich zelebrieren dürfte.
China setzt sich bereits seit langer Zeit für eine Zweistaatenlösung ein und pflegt dabei traditionell gute Beziehungen zu palästinensischen Vertretern. Nachdem die Volksrepublik letztes Frühjahr zwischen Saudi-Arabien und Iran vermittelt hat, versucht Beijing nun erneut seine diplomonatischen Muskeln im Nahen Osten zu zeigen.
Wie nachhaltig die "Erklärunng von Beijing" tatsächlich ist, wird sich jedoch erst noch zeigen.
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Bei allen richtigen Hinweisen auf früheres Scheitern - jetzt findet diese taktische Einigung vor dem Hintergrund von dem hier statt:
#ImperialistischerHegemoniverlust
#KriseDesZionismus
#Palaestina
#VRChina
•NEUER BEITRAG24.07.2024, 18:03 Uhr
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Siehe hierzu auch Middle East Monitor gestern:
Palestinian factions agree to reach comprehensive national unity
July 23, 2024 at 8:40 am
Palestinian factions announced yesterday that they had agreed to reach a comprehensive national unity that includes all forces within the framework of the PLO, and to form an interim national consensus government.
This came in a statement issued at the conclusion of a meeting held between 14 Palestinian factions in the Chinese capital, Beijing, at the official invitation of China.
Fatah, Hamas, Islamic Jihad, the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), the Democratic Front for the Liberation of Palestine (DFLP), the Palestinian People’s Party (PPP), the Palestinian Popular Struggle Front (PPSF) and the Palestinian National Initiative (PNI) were among the parties to have joined the talks.
The Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (PFLP-GC), the Palestine Democratic Union (FIDA), the Palestine Liberation Front, the Arab Liberation Front, the Palestinian Arab Front, and the Thunderbolt Forces also participated in the meeting.
The factions said in a statement: “The national factions agreed during their meetings in China to reach a comprehensive Palestinian national unity that includes all Palestinian forces and factions within the framework of the PLO, and to commit to the establishment of an independent Palestinian state with Jerusalem as its capital, in accordance with UN resolutions, and to guarantee the right of return in accordance with Resolution 194.”
“Based on the National Accord Agreement signed in Cairo on 4 May 2011, and the Algeria Declaration signed on 12 October 2022, the factions decided to continue the implementation of the agreements to end the division with the help of Egypt, Algeria, China and Russia,” it added.
In the statement, the factions set four clauses related to the implementation of the agreements to end the division, the first of which is the commitment to establishing an independent Palestinian state. The second clause stipulates “the right of the Palestinian people to resist the occupation and end it in accordance with international laws and the UN Charter, and the right of the people to self-determination and struggling to achieve this by all available means.”
The third is based on “forming an interim national consensus government … so that the formed government will exercise its powers and authorities across all Palestinian territories in a way that confirms the unity of the West Bank, Jerusalem and the Gaza Strip,” according to the statement.
“The government will begin to unify all institutions across Palestinian state territories and begin the reconstruction of the Gaza Strip in preparation for holding general elections under the supervision of the Palestinian Central Elections Commission as soon as possible in accordance with the approved election law,” it continued.
The fourth clause states that in order to deepen the political partnership in assuming national responsibility and in order to develop the PLO institutions, the agreement confirmed the need to activate and standardise the unified temporary leadership framework for partnership in political decision-making in accordance with what was agreed upon in the reconciliation document signed on 4 May 2011. This is until the practical steps to form the new National Council are implemented in accordance with the approved election law.
In this context, the factions in Beijing agreed to “resist and thwart attempts to displace Palestinians from their land (…), and to emphasise the illegality of settlements and settlement expansion in accordance with the Security Council and the UN General Assembly resolutions, as well as the International Court of Justice’s advisory opinion.”
As well as to “work to lift the barbaric siege on Gaza and the West Bank, and the importance of delivering humanitarian and medical aid without restrictions or conditions,” as well as “support the families of the martyrs, the wounded, and all those who lost their homes and property.”
The Palestinian arena has been suffering from political and geographical division since 2007, with Hamas and a government it formed controlling the Gaza Strip, while the West Bank is run by a government formed by the Fatah movement led by Mahmoud Abbas.
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Palestinian factions agree to reach comprehensive national unity
July 23, 2024 at 8:40 am
Palestinian factions announced yesterday that they had agreed to reach a comprehensive national unity that includes all forces within the framework of the PLO, and to form an interim national consensus government.
This came in a statement issued at the conclusion of a meeting held between 14 Palestinian factions in the Chinese capital, Beijing, at the official invitation of China.
Fatah, Hamas, Islamic Jihad, the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), the Democratic Front for the Liberation of Palestine (DFLP), the Palestinian People’s Party (PPP), the Palestinian Popular Struggle Front (PPSF) and the Palestinian National Initiative (PNI) were among the parties to have joined the talks.
The Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (PFLP-GC), the Palestine Democratic Union (FIDA), the Palestine Liberation Front, the Arab Liberation Front, the Palestinian Arab Front, and the Thunderbolt Forces also participated in the meeting.
The factions said in a statement: “The national factions agreed during their meetings in China to reach a comprehensive Palestinian national unity that includes all Palestinian forces and factions within the framework of the PLO, and to commit to the establishment of an independent Palestinian state with Jerusalem as its capital, in accordance with UN resolutions, and to guarantee the right of return in accordance with Resolution 194.”
“Based on the National Accord Agreement signed in Cairo on 4 May 2011, and the Algeria Declaration signed on 12 October 2022, the factions decided to continue the implementation of the agreements to end the division with the help of Egypt, Algeria, China and Russia,” it added.
In the statement, the factions set four clauses related to the implementation of the agreements to end the division, the first of which is the commitment to establishing an independent Palestinian state. The second clause stipulates “the right of the Palestinian people to resist the occupation and end it in accordance with international laws and the UN Charter, and the right of the people to self-determination and struggling to achieve this by all available means.”
The third is based on “forming an interim national consensus government … so that the formed government will exercise its powers and authorities across all Palestinian territories in a way that confirms the unity of the West Bank, Jerusalem and the Gaza Strip,” according to the statement.
“The government will begin to unify all institutions across Palestinian state territories and begin the reconstruction of the Gaza Strip in preparation for holding general elections under the supervision of the Palestinian Central Elections Commission as soon as possible in accordance with the approved election law,” it continued.
The fourth clause states that in order to deepen the political partnership in assuming national responsibility and in order to develop the PLO institutions, the agreement confirmed the need to activate and standardise the unified temporary leadership framework for partnership in political decision-making in accordance with what was agreed upon in the reconciliation document signed on 4 May 2011. This is until the practical steps to form the new National Council are implemented in accordance with the approved election law.
In this context, the factions in Beijing agreed to “resist and thwart attempts to displace Palestinians from their land (…), and to emphasise the illegality of settlements and settlement expansion in accordance with the Security Council and the UN General Assembly resolutions, as well as the International Court of Justice’s advisory opinion.”
As well as to “work to lift the barbaric siege on Gaza and the West Bank, and the importance of delivering humanitarian and medical aid without restrictions or conditions,” as well as “support the families of the martyrs, the wounded, and all those who lost their homes and property.”
The Palestinian arena has been suffering from political and geographical division since 2007, with Hamas and a government it formed controlling the Gaza Strip, while the West Bank is run by a government formed by the Fatah movement led by Mahmoud Abbas.
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