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NEUÜber Israel/Palästina hinaus
  [2 pics,1 file] begonnen von arktika am 27.10.2023  | 58 Antworten
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NEUES THEMA27.10.2023, 10:46 Uhr
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arktika

• Über Israel/Palästina hinaus Derweil nutzt die USA die Gelegenheit, Syrien zu bombardieren, natürlich nur als "Selbstverteidigung":

Pentagon: USA fliegen im Osten Syriens Luftangriffe auf Ziele mit Iran-Bezug

Das US-Militär flog Luftangriffe auf zwei Ortschaften im Osten Syriens. Die Angriffe vom frühen Morgen hätten Zielen gegolten, die mit Irans Revolutionsgarde in Verbindung stünden, teilte das Pentagon mit.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die "Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch von Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen" hätten.

Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, "um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden".

Die beiden von US-Luftangriffen in Ostsyrien getroffenen Einrichtungen seien zuvor von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden und schiitischen Milizgruppen besetzt worden, behauptete ein hochrangiger Militärbeamter.

Die US-Angriffe folgen auf eine wachsende Zahl von Angriffen auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien seit dem 17. Oktober. Bis Donnerstagabend wurden die US-Streitkräfte nach Angaben des Pentagon insgesamt 19 Mal angegriffen, davon mindestens 12 Mal im Irak und viermal in Syrien. 21 US-Soldaten wurden dabei verletzt. Das Pentagon teilte mit, dass es sich nur um leichte Verletzungen handelte und die Soldaten wieder in den Dienst zurückgekehrt sind.

Gestern ist der iranische Top-Diplomat Hussein Amir-Abdollahian in die USA gereist. Seither machen Berichte die Runde, dass es sich bei der Reise um einen Versuch handelt, einen großen Krieg zu verhindern, in den die Stellvertreter Irans in der Region wie die Hisbollah und die US-Armee hineingezogen werden könnten.


Heute um 08:59 Uhr unter den Updates zum Nahost-Krieg auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG27.10.2023, 11:13 Uhr
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arktika

... und stocken ihre Truppen in der Region auf:

USA stocken ihre Truppen in der Region auf

Das US-Militär hat angesichts des Gaza-Kriegs rund 900 Soldaten in den Nahen Osten verlegt. Einige der Soldaten seien bereits angekommen, andere seien auf dem Weg in die Region, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Ein Teil davon werde aus den USA verlegt. Die Truppen werden nicht nach Israel geschickt, sondern sollen die Einheiten unterstützen, die sich bereits in Syrien und Irak befinden, unterstrich Ryder. "Zur Abschreckung regionaler Akteure" haben die USA bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer verlegt, Truppen des US-Militärs wurden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.

Die USA wollen außerdem zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ Iron Dome (Eisenkuppel) nach Israel entsenden. Diese befinden sich aktuell in den Lagerbeständen der USA und sollen Israel bei der Luftabwehr helfen, erklärte Ryder. Außerdem liefere man Abfangraketen. Aus Sicherheitsgründen werde man sich aber nicht dazu äußern, wann diese Lieferungen verschifft und ankommen werden, so Ryder weiter.


Heute um 09:38 Uhr unter obiger Adresse
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Das paßt doch alles prima aufeinander!
NEUER BEITRAG01.11.2023, 20:47 Uhr
EDIT: arktika
01.11.2023, 21:15 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus Während sich das BRD-Regime am Morden in Gaza aufgeilt u. Israel eifrigst weiter "unterstützen" will sowie - ebenso wie die Yanks - eine gute Gelegenheit wittert, ihren Einfluß in der Region zu erhöhen, schließen sich andere Länder in ihrem Protest zusammen. Besonders solche aus dem Trikont, die natürgemäß den imperialistischen "Wertewesten" weniger lieben als dieser sich selbst. So verurteilen einige lateinamerikanische Länder sehr deutlich "die Verletzung des humanitären Völkerrechts" (eine doch recht nette Bezeichnung für das Massakern in Gaza) durch das zionistische Staatsgebilde, wie RTdeutsch heute berichtet:

Diplomatischer Protest: Länder in Lateinamerika verurteilen Israels Attacken auf Zivilisten in Gaza

Israels Angriffe auf Gaza, bei denen bereits Tausende von Zivilisten getötet und verletzt worden sind, belasten das diplomatische Verhältnis zwischen Tel Aviv und mehreren Staaten in Lateinamerika schwer. Die Länder verurteilen die Verletzung des humanitären Völkerrechts.


Der tödliche israelische Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya im Gazastreifen hat eine diplomatische Protestwelle in Lateinamerika ausgelöst. Gleich mehrere Länder verurteilten die Attacke vom 31. Oktober und andere israelische Angriffe mit inzwischen Tausenden von Toten und Verletzen unter der Zivilbevölkerung als Verletzung des internationalen Völkerrechts. Chile, Colombia, Bolivien, Brasilien und Venezuela forderten in ihren Statements eine unverzügliche Waffenruhe.

Bolivien

Nach dem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya mit Dutzenden von Toten und Verletzten beschloss die Regierung in La Paz, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Das Andenland begründete die Entscheidung damit, dass Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk verübe. María Nela Prada, Generalsekretärin der Präsidentschaft, und Vize-Außenminister Freddy Mamani, verurteilten auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag die "grausame, unmenschliche und erniedrigende" Vorgehensweise des Nahostlandes.

Nach der Bekanntgabe dieses Schrittes kündigte die Führung des Andenlandes um Präsident Luis Arce die Entsendung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen an. La Paz verwies dabei auf eine schwere gesundheitliche Krise in der palästinensischen Enklave.

In einem exklusiven Interview für den russischen Auslandsfernsehsender RT verteidigte Mamani die Entscheidung seines Landes, indem er hervorhob, dass Israel die UN-Charta, das Völkerrecht, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht missachte. Die hohen Zahlen der Getöteten und Verletzten ließen sich als Genozid am palästinensischen Volk einstufen.

Boliviens UN-Botschafter erklärte vor der UN-Generalversammlung, dass sein Land Israel für einen respektlosen Staat halte, der das Leben, die Völker, das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht missachte. La Paz wolle auf der "rechten Seite der Geschichte und der Rechte des palästinensischen Volkes" sein.

"Das Verhältnis mit Israel war immer instabil."

Israels Außenamtssprecher Lior Haiat verurteilte auf X die Entscheidung Boliviens, die diplomatischen Beziehungen zu seinem Land abzubrechen. Dies sei eine "Kapitulation vor dem Terrorismus und dem Ayatollah-Regime im Iran".

"Mit diesem Schritt schließt sich die bolivianische Regierung der Terrororganisation Hamas an, die mehr als 1.400 Israelis abgeschlachtet und 240 Menschen entführt hat, darunter Kinder, Frauen, Babys und ältere Personen."

Nach dem Regierungswechsel in Bolivien sei das Verhältnis mit dem Andenland inhaltslos, resümierte der Diplomat.

Chile

Israels Attacken auf Palästinenser verurteilte am Dienstag auch der chilenische Staatschef Gabriel Boric. In einem Eintrag auf der Plattform X (vormals Twitter) führte er die jüngsten Statistiken des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) an, wonach durch die Handlungen der Regierung von Benjamin Netanjahu jeden Tag in Gaza 420 Kinder getötet oder verletzt würden.

Der Politiker ließ die Erklärung eines Sprechers aus Israel nicht gelten, der diese Opfer "Kollateralschäden" genannt hatte.

"Das sind keine 'Kollateralschäden' des Krieges gegen die Hamas, sondern seine Hauptopfer – zusammen mit unschuldigen Zivilisten, allem voran Frauen."

Angesichts der "inakzeptablen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" rief Boric den chilenischen Botschafter in Israel Jorge Carvajal zu Konsultationen zurück. Der Präsident des südamerikanischen Landes brachte die Ablehnung seiner Regierung gegen die militärischen Operationen Israels im Gazastreifen zum Ausdruck und verurteilte diese als "kollektive Strafe gegen die zivile Bevölkerung Palästinas". Der Politiker schrieb außerdem, dass sein Land humanitäre Hilfe nach Palästina geschickt habe und die UNO dazu anrege, zu einem Waffenstillstand beizutragen und das Massaker zu stoppen.


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NEUER BEITRAG01.11.2023, 20:52 Uhr
EDIT: arktika
01.11.2023, 21:06 Uhr
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arktika

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Kolumbien

Zu Konsultationen wurde am Dienstag auch Margarita Eliana Manjarrez Herrera, die kolumbianische Botschafterin in dem Nahostland, zurückgerufen. Die Regierung des südamerikanischen Landes müsse wegen der Blockade der Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch Israel und des Angriffs auf das Flüchtlingslager Dschabaliya ihre Position analysieren, schrieb Präsident Gustavo Petro auf X. Mit Blick auf einen möglichen Abriss der diplomatischen Beziehungen erklärt er:

"Wenn Israel das Massaker am palästinensischen Volk nicht stoppt, können wir dort nicht verbleiben."

In einem späteren Eintrag bezeichnete der Politiker den israelischen Militäreinsatz als Völkermord. Israel begehe diesen, um das palästinensische Volk aus Gaza zu vertreiben und um sich die Exklave einzuverleiben. Dem Politiker zufolge sei Netanjahu ein Verbrecher und seine Verbündeten hätten kein Recht, von Demokratie zu sprechen.

Venezuela

Die Regierung in Caracas verurteilte kategorisch den israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya. Außenminister Yván Gil verwies in seiner auf X veröffentlichten Erklärung auf die "systemhafte Verletzung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts durch Israel". Demnach missachte das Nahostland die Bestimmungen der Genfer Konventionen. Der Diplomat sprach vom Völkermord. Gleichzeitig drängte Gil auf eine unverzügliche Suche nach Lösungen im Einklang mit UN-Resolutionen, die den Einwohnern Palästinas Frieden, Sicherheit und Würde garantieren sollten.

Brasilien

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva forderte auf X einen unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen. Der Tod von 3.000 Kindern im Gazastreifen mache ihn tiefst traurig.

"Wir erleben zum ersten Mal einen Krieg, in dem die Mehrheit der Getöteten Kinder sind."

Die Urheber des Krieges bezeichnete der Politiker als verantwortungslos und fragte rhetorisch, ob diese Menschen nun um den Tod der vielen Kinder trauerten und die Last ihres Tuns spürten.


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#Fluechtlingslagerbombardieren
#Dschabaliya
#Voelkermord
#Genozid

""Wir erleben zum ersten Mal einen Krieg, in dem die Mehrheit der Getöteten Kinder sind.""
Ist zwar eine perverse Logik, aber dieses Vorgehen Israels macht durchaus Sinn --> so können aus diesen Kindern definitiv KEINE KämpferInnen gg das Apartheidsregime werden. Also eine Art frühzeitige Schädlingsbekämpfung, denn etwas anderes sind sie ja aus Sicht vieler zionistischer Israelis nicht, wenn man die Äußerungen, die in dem Staat - bes. durch die SiedlerInnen u. Teile der Staatsführung - so getätigt werden, betrachtet.

Nun ja, mit Genoziden (auch wenn letztendlich nicht völlig "erfolgreich") kennen sowohl die BRD als auch die USA sich aus. Warum sollten sie sich hier empören?! Betrifft ja nur "Untermenschen" ...
NEUER BEITRAG15.11.2023, 20:41 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus In Frankreich haben FaschistInnen eine palästinasolidarische Konferenz - mit hauptsächlich älteren TeilnehmerInnen - angegriffen.

Darüber die jW am 15.11.:

Lyon: Angriff auf Palästina-Konferenz

Lyon. Eine Gruppe Faschisten hat am Sonnabend eine Veranstaltung zur Solidarität mit Palästina im Zentrum von Lyon im Südosten Frankreichs angegriffen und dabei drei Menschen verletzt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Sie attackierten ein Treffen des »Collectif 69 Palestine«, auf dem der Chirurg Christophe Oberlin, der seit 20 Jahren in Krankenhäusern in Gaza operiert, vor rund 100 Interessierten – hauptsächlich älteren Leuten – von seiner Arbeit berichtete. Auf Videos, die Teilnehmer der Veranstaltung machten, ist zu sehen, wie die Störer den Nazigruß zeigen, während sie versuchen, in die Räumlichkeiten des Treffens einzudringen, in dem sich die Besucher verbarrikadiert hatten. Die Polizei nahm einen der Angreifer fest, der zugab, Mitglied einer faschistischen Gruppierung zu sein. Bürgermeister Grégory Doucet kündigte juristische Schritte gegen die Täter an.
(jW)

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NEUER BEITRAG15.11.2023, 23:43 Uhr
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FPeregrin

"In Frankreich haben FaschistInnen eine palästinasolidarische Konferenz [...] angegriffen.
"

Bei uns machen sowas tendentiell Leute, die sich als "Antifaschisten" deklarieren. Das ist bestes Anschauungsmaterial dafür, wie krank die objektiven wie subjektiven Verhältnisse in einem "Deutschland" sind, das nicht einmal eine die Nation konstituierende demokratische Revolution auf die Reihe gekriegt hat (mal abgesehen von der Antifaschistisch-Demokratische Umwälzung auf dem Teilterritorium der DDR). Die sog. "Antideutschen" sind eben ökologisch auch nur die Weißfäule in diesem Kartoffelkeller!
NEUER BEITRAG20.11.2023, 15:59 Uhr
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arktika

EU? - gespalten! Ihre Rolle (sprich Möchte-gern-Macht) verstärken wollen, dabei intern uneins, so präsentiert sich derzeit die EU ... BRD zumindest teilweise isoliert, aber nichtsdestotrotz noch blockadefähig in Sachen Israel/Palästina ... und in Israel die ersten vernehmbaren Stimmen, die nach einer neuen Nakba rufen, in diesem Falle einer Vertreibung äh "Umsiedlung" - klingt irgendwie besser! - am besten nach Europa. Jedenfalls WEIT weg!

Am 15. Nov. dazu ein Artikel auf german-foreign-policy:

EU-„Rahmenwerk” für Gaza
EU beansprucht starke Rolle bei der künftigen Neuordnung des Gazastreifens bzw. eines palästinensischen Staates. Berlin lehnt Waffenstillstand weiter ab, isoliert sich damit inner- und außerhalb Europas immer mehr.


TEL AVIV/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen, äußert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell; Brüssel müsse nun größeren Einfluss auf die künftige Regelung der Herrschaft über den Gazastreifen nehmen. Dazu werde die EU ein „Rahmenwerk“ vorlegen. Dessen Grundelemente fallen, soweit bislang bekannt, hinter Vorgaben der Vereinigten Staaten zurück. Darüber hinaus hält die Zerstrittenheit der Union mit Blick auf den Krieg an; während etwa die Forderung nach einem Waffenstillstand, wie Paris sie vertritt, lauter wird, lehnt Berlin eine Einstellung der Kämpfe explizit ab. Mit dieser Position, die vor allem von westlichen Ländern geteilt wird, isoliert die Bundesrepublik sich international zunehmend; auch von ihr intensiv umworbene Staaten wie Brasilien und Südafrika üben an der israelischen Kriegführung immer offener Kritik. Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu, während erste israelische Politiker fordern, dessen Einwohner umzusiedeln

Der Ordnungsanspruch der EU

Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen und habe die Arbeit den Vereinigten Staaten überlassen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister.[1] Jetzt müsse man sich aber stärker einmischen; finde man keine Lösung, werde es „einen ewigen Kreislauf der Gewalt von Generation zu Generation“ geben. Es gelte sich auf mittel- und langfristige Lösungen zu fokussieren – „ein Post-Konflikt-Szenario“, das es ermögliche, „Frieden zwischen Palästinensern und Israelis“ zu schaffen. Borrell zufolge diskutierten die EU-Außenminister am Montag erstmals Elemente eines „Rahmenwerks“ für eine künftige Lösung, die nach Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen umgesetzt werden könne. Daran müsse „sofort“ weitergearbeitet werden, forderte Borrell. Eingebunden werden müssten auch die USA und mehrere arabische Staaten. Letztere dürfe man jedoch nicht darauf reduzieren, „für den physischen Wiederaufbau zu zahlen“; man müsse sie vielmehr auch politisch an der Neuordnung beteiligen.[2]

Drei Nein, drei Ja

Borrell gab am Montag erste Bestandteile eines möglichen EU-„Rahmenwerks“ bekannt. Zum einen setzt die EU demnach auf „drei Nein“: Die Bevölkerung des Gazastreifens dürfe nicht vertrieben werden; es dürfe weder eine erneute israelische Besetzung noch eine Verkleinerung des Gazastreifens geben; zudem dürfe die Hamas nicht zurückkehren.[3] Die Vorschläge fallen noch hinter die Vorgaben zurück, die US-Außenminister Antony Blinken in der vergangenen Woche nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen in Tokio machte; laut Blinken fordern die Vereinigten Staaten – darin über die von Borrell erwähnten „drei Nein“ hinausgehend – auch, es dürfe in Zukunft keinerlei Blockade des Gazastreifens mehr geben.[4] Der Außenbeauftragte erklärte darüber hinaus, Brüssel verlange auch „drei Ja“. So gelte es, das Westjordanland und den Gazastreifen unter einer einheitlichen palästinensischen Herrschaft zu vereinen; das solle „eine“ Palästinensische Autonomiebehörde sein, die aber nicht mit der aktuellen identisch zu sein habe. Zweitens müsse es „einen politischen Beitrag“ arabischer Länder „zum Aufbau eines palästinensischen Staates“ geben.[5] Und drittens fordere die EU für sich eine maßgebliche Rolle in dem Prozess ein.

Zerstrittene Union

Trifft sich die EU auch in Borrells Forderung, die Zweistaatenlösung endlich zu realisieren, mit den Ordnungsplänen der Vereinigten Staaten, so bleibt unklar, wie die Union im Hinblick auf ihre innere Zerstrittenheit weiter vorgehen will. So konnten sich die EU-Außenminister am Montag lediglich darauf einigen, „Pausen“ in den israelischen Angriffen auf Gaza zu verlangen; die Forderung nach einem Waffenstillstand sowie die Feststellung, die immense Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen sei nicht mehr vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt, scheiterten insbesondere am Widerstand Berlins und der Rechtsaußenregierung in Rom.[6] Große Differenzen bestehen weiterhin zwischen Berlin und Paris. Präsident Emmanuel Macron hatte in einem Interview mit der BBC mit Blick auf die überaus hohe Anzahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen geäußert: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören.“ Kanzler Olaf Scholz kanzelte Macron dafür ab und unterstellte ihm, die Forderung nach einem Waffenstillstand heiße, „dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll“: „Das wird man nicht akzeptieren können.“[7] Die Differenzen kommen zu einer steigenden Zahl deutsch-französischer Konflikte hinzu.[8]


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NEUER BEITRAG20.11.2023, 16:06 Uhr
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arktika

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Waffen für Israel

Die Bundesregierung untermauert ihre Unterstützung für die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen trotz der exzessiven Zahl ziviler Todesopfer nicht nur mit der Ablehnung eines Waffenstillstandes, sondern auch mit gesteigerten Rüstungsexporten nach Israel. So wurde bereits in der vergangenen Woche bekannt, dass die von der Bundesregierung in diesem Jahr erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät schon am 2. November auf 303 Millionen Euro in die Höhe geschnellt waren. Im Gesamtjahr 2022 hatten sie bei nur 32 Millionen Euro gelegen.[9] Von den insgesamt 218 erteilten Einzelgenehmigungen sind 185 seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ausgestellt worden. Sie betreffen insbesondere gepanzerte Fahrzeuge und Militär-Lkw.

International zunehmend isoliert

Dabei gerät die Bundesrepublik international gemeinsam mit einer Gruppe weitestgehend westlicher Staaten in zunehmendem Maße in die Isolation. Sogar in der EU opponieren diverse Länder, darunter Frankreich, Spanien und Belgien, offen gegen den deutschen Kurs. Südafrika und Brasilien, die im globalen Machtkampf gegen Russland und China von der Bundesregierung hartnäckig umworben werden, haben sich scharf gegen die israelische Kriegführung positioniert. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte am Montag, nach dem „Terrorakt“ der Hamas töteten Israels Streitkräfte „unschuldige Menschen ohne Unterschied“.[10] Südafrika hatte aus Protest gegen die zivilen Todesopfer schon in der vergangenen Woche seinen Botschafter aus Israel zurückgerufen.[11] Unter den Staaten im Globalen Süden schlägt aktuell nur Indien einen offen proisraelischen Kurs ein. Experten führen das auf das Bestreben der regierenden Hindunationalisten und von Premierminister Narendra Modi zurück, Muslime – eine starke Minderheit in Indien, die von der Regierung diskriminiert wird – als „rückständig, problematisch und unzivilisiert“ darzustellen.[12]

Operieren ohne Betäubung

Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu. Am Montag teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit, durch die israelischen Angriffe seien bislang mindestens 11.240 Palästinenser zu Tode gekommen, darunter 4.630 Kinder. Am gestrigen Dienstag erklärte das Ministerium, es könne seine Angaben zur Zahl der Todesopfer nicht mehr aktualisieren, da die Internetverbindungen unterbrochen seien und es den Kontakt zu den Krankenhäusern verloren habe. Die Vereinten Nationen hielten am Montag eine Gedenkminute für ihre inzwischen 101 Mitarbeiter ab, die in den Angriffen auf Gaza ums Leben kamen: Das sei „die höchste Zahl an Helfern“, die in der Geschichte der UNO in so kurzer Zeit getötet worden seien, hieß es aus dem Büro der Vereinten Nationen in Genf.[13] Laut UN-Angaben mussten inzwischen alle Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens bis auf eins ihren Betrieb einstellen; im letzten verbliebenen werden Operationen weithin ohne Betäubung durchgeführt, weil die Anästhetika zur Neige gehen.

„Moralischer Imperativ“

In Israel fordern erste Politiker derweil, Einwohner des Gazastreifens umzusiedeln – etwa nach Europa. „Die internationale Gemeinschaft“ stehe unter „einem moralischen Imperativ“, „Mitgefühl zu zeigen“ und „den Menschen aus Gaza zu einer gedeihlicheren Zukunft zu verhelfen“, heißt es in einem Namensbeitrag, den zwei Knesset-Abgeordnete am Montag im Wall Street Journal veröffentlicht haben, einer Zeitung aus dem Murdoch-Imperium.[14] Einer der beiden gehört der regierenden Likud-Partei an, der andere der liberalen Oppositionspartei Jesch Atid.


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#ZwischenimperialistischeWidersprueche
#Gaza
#EU
#BRD
#Israel
#Palaestina
#Nakba
#NeueNakba
NEUER BEITRAG27.11.2023, 21:59 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus Seite der KO (FFM) am 23. Nov.:

Eine weitere Niederlage für den Imperialismus?

23. November 2023

Artikel von Paul Oswald

Überblick über aktuelle Analysen zu den politischen Auswirkungen der Al-Aqsa Flut

Am 07. Oktober mit dem Beginn der Al-Aqsa Flut gelang dem palästinensischen Widerstand die bisher größte militärische Offensive seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Unabhängig von den weiteren Einschätzungen zeigen die Ereignisse, erstens, dass der Versuch des Westens und der Besatzungsmacht, Palästina Stück für Stück zu zerstören und politisch zu begraben, gescheitert ist – Palästina ist mit voller Wucht auf die internationale Bühne zurückgekehrt – zweitens, dass der Widerstand zu einem großen Teil einheitlich handelt, damit seine Aktionsfähigkeit gestärkt hat und gesellschaftliche Spaltungen überwindet und drittens, die Schwäche des Besatzerstaats in bisher ungekanntem Ausmaß – das aufgebaute Narrativ der Unverwundbarkeit der Siedlerkolonie ist zerstört. Die Aktion übt des weiteren Druck auf verschiedene Akteure der Region auf, was potenziell Bündniskonstellationen verändert, die politische Landkarte wandelt und eine existenzielle Gefahr für die zionistische Entität bürgt.

Es gibt bisher wenig Debatten über die Einschätzung der Ereignisse und Entwicklung auf größerer Ebene, obwohl es sich offensichtlich um Ereignisse historischen Ausmaßes handelt. Politisch handelt es sich um eine Offensive des palästinensischen Widerstands und um die völlige Offenlegung des politischen Bankrotts der zionistischen Besatzungsmacht, die nur mit Zerstörung reagieren und lediglich mit militärischer Unterstützung der USA überleben kann.

Durch die Entwicklungen wird schnell die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen die Al-Aqsa Flut auf die Region haben wird. Aber auch in welcher Situation sich allen voran der US-Imperialismus befindet und ob die Ereignisse in Palästina bspw. zu einem Strategiewechsel führen könnten. Einige Einschätzungen und Analysen werden hier kurz dargestellt. Dies kann lediglich eine Momentaufnahme darstellen und soll als Aufschlag dienen, für eine kontinuierliche Beschäftigung mit den laufenden Diskussionen.

In den mir bisher bekannten Analysen zeigen sich im Wesentlichen zwei unterschiedliche Linien, was die politische Einordnung der Al-Alqsa Flut hinsichtlich des US-Imperialismus anbelangt:

1) Die Al-Aqsa Flut bietet den USA die Möglichkeit einer Offensive, die sich übergeordnet gegen die BRICS und die Neue Seidenstraße richtet und dabei vor allem den Iran in das Visier nimmt. Nach dieser Einschätzung haben die USA ein Interesse am Genozid in Gaza und einer Ausweitung der Kampfhandlungen auf die gesamte Region. Vereinfacht nenne ich diesen Argumentationsstrang Offensive des US-Imperialismus.

2) Die USA haben kein Interesse an einer Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region. Der US-Imperialismus wird von Netanjahu in einen Konflikt hineingezogen, der nicht nur die Zionisten, sondern auch die US-Hegemonie existenziell bedroht und einen nächsten Schritt im globalen Abstieg der USA darstellt. Diese Perspektive fasse ich unter steigender Druck auf US-Herrschaft zusammen.

Während sich die erste Linie vor allem bei Journalisten wiederfindet, die in ihren Veröffentlichungen von einer zunehmend multipolaren Weltordnung ausgehen, lassen sich die Vertreter der zweiten Linie keinem eindeutigen Spektrum zuordnen.

Am Ende dieses Artikels werden noch zusätzliche Artikel dargestellt, die nicht direkt zu einer der beiden Linien zuzuordnen sind, aber dennoch interessante Zusammenhänge darstellen z.B. die Situation der Besatzer, aber auch das Verhalten von Ländern wie Russland zu Palästina.


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NEUER BEITRAG27.11.2023, 22:02 Uhr
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FPeregrin

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Offensive des US-Imperialismus

Die weitreichendsten und am sichersten klingenden Einschätzungen, die eine Offensive des US-Imperialismus sehen, habe ich bisher bei The Cradle und Geopolitical Economy von drei Autoren gelesen, die nicht selten zusammen publizieren (Pepe Escobar, Ben Norton und Michael Hudson).

Eindämmung der BRICS

Pepe Escobar setzt die Al-Aqsa Flut in einem Artikel für The Cradle[i] in den Kontext der wachsenden Anzahl an Ländern die in die BRICS+ aufgenommen werden wollen. Die Al-Aqsa Flut böte den USA die Möglichkeit den Druck auf die BRICS+ Staaten zu erhöhen. Der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate spielen für die BRICS eine Schlüsselrolle bei der Entdollarisierung, dessen Ziel darin besteht den Petrodollar zu umgehen. Von dieser Annäherung der BRICS und den OPEC+ würden die Öl-Staaten enorm profitieren.

Gleichzeitig bestehen seit den 1960er Jahren Pläne den Ben-Gurion-Kanal vom Golf von Aqaba bis zum östlichen Mittelmeer zu bauen. Dieser würde bis zum nördlichen Gazastreifen laufen. Dieser Kanal würde es dem Besatzerstaat ermöglichen, zu einem zentralen Energieknotenpunkt zu werden und den ägyptischen Suezkanal zu verdrängen. Dies passe nach Escobar zu einer möglichen Rolle Israels im Kampf um neue Wirtschaftskorridore, den die USA führen. Escobar nennt beispielhaft den Indien-MidEast Corridor (Imec) als ein solches Projekt.

In diesen Kontext stellt Escobar auch das Auftreten Netanjahus im September bei einer UN-Versammlung, bei welcher er eine Karte des „Neuen Nahen Osten“ präsentierte, auf der Palästina vollständig ausgelöscht war.

Die USA würden derzeit versuchen, die BRICS an zwei Fronten anzugreifen: in Südamerika und in Westasien. In Südamerika durch die Unterstützung Mileis in Argentinien, der versprochen hat die Beziehungen zu Brasilien abzubrechen. In Westasien durch die Erhöhung des Drucks auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Annäherung der OPEC+ an die BRICS zu blockieren. Escobar schätzt ein, dass die Biden-Regierung dem Druck aus einem Teil der amerikanischen Bevölkerung nicht nachgeben wird, den Genozid in Gaza zu stoppen. Für Escobar stellen Kriege in Europa und in Westasien die einzige Chance für die USA dar, ein „friedliches Eurasisches Jahrhundert“ zu verhindern.

Fokus auf den Iran

In einem Interview, das Ben Norton mit Michael Hudson führte[ii], schätzt dieser ein, dass die USA Israel so lange antreiben werden, bis die Hisbollah eingreifen werde. Dies würde den USA nicht nur ermöglichen den Libanon anzugreifen, sondern auch den Iran. Aus diesem Grund habe der US-Imperialismus Flugzeugträger und ein Atom-Uboot in der Region stationiert.

Die Angriffe auf Gaza dienen den USA als Vorwand um gemeinsam mit der Besatzerarmee einen syrischen Flughafen zu bombardieren, um zu verhindern das Syrien Waffen an den Libanon senden kann.

Ben Norton führt in dem Interview aus, dass die USA den Plan verfolgt haben, sieben Länder in Nordafrika und Westasien in fünf Jahren zu destabilisieren: Irak, Iran, Libanon, Libyen, Somalia und den Sudan. Der Iran sei das einzige Land, was seitdem nicht völlig zerstört worden wäre. Israel hat bei dieser Politik eine Schlüsselrolle gespielt. Michael Hudson meint, dass die Neocons in den USA davon ausgehen, dass sie keine bessere Chance bekommen würden, den Iran anzugreifen, als sie aktuell haben. Wenn es den USA gelingen sollte, dass Öl im Nahen Osten zu kontrollieren (vgl. Escobars Ausführungen), dann erhielten die USA die Möglichkeit über Energiesanktionen Länder davon abzuhalten, eine eigenständigere Entwicklung zu fördern (Multipolarität). Der Iran habe dies verstanden. Auch China und Russland wüssten, dass es um den Iran ginge. Die Dämonisierung des Irans durch die amerikanischen Medien diene als eine Kriegsvorbereitung.

Auch der amerikanische Ökonom Paul Craig Roberts[iii] spricht davon, dass die USA ein Interesse daran hätten, den Krieg regional auszuweiten und den Iran und Syrien mit einzubeziehen. Roberts meint, dass die israelische Regierung gewusst haben müsse, dass US-Streitkräfte sofort vor Ort sein werden, da sie durch den Angriff auf Gaza sehr verwundbar sind.

Der Kolumnist Sergej Ischtschenko spricht davon[iv], dass sich die Flottenbewegung der USA im Indischen Ozean sich nicht gegen die Hamas, sondern gegen den Iran richten. Auch Ischtschenko spricht davon, dass ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen und der Niederlage in der Ukraine, die Möglichkeit gegen den Iran vorzugehen, wie ein Geschenk für die amerikanische Elite zu sehen sei. Der Iran habe sich trotz militanter Rhetorik bislang faktisch zurückgehalten.

Hasan Illaik[v] (The Cradle) betont ebenfalls, dass die Stationierung amerikanischer Flotten dazu diene, Israel in ihrem militärischen Vorgehen zu ermutigen.

Sicherung des Abschreckungspotenzials

Der französische Autor Thierry Meyssan[vi] stellt das Risiko für die USA an militärischem Abschreckungspotenzial zu verlieren ins Zentrum seiner Argumentation. Die USA befürchten nach einer Niederlage in Syrien und in der Ukraine eine baldige Niederlage in Palästina. Meyssan wirft die Frage auf, wieso Staaten dann weiterhin in Dollar handeln sollten, wenn diese keine Angst mehr vor der amerikanischen Armee haben bräuchten.


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NEUER BEITRAG27.11.2023, 22:06 Uhr
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Defensive und Schwäche der USA

Im Unterschied zu den oben erwähnten Artikeln, sehen andere Autoren in der Al-Aqsa Flut vor allem eine enorme Schwächung des US-Imperialismus sowie der Zionisten.

Schwächung der amerikanischen Position

Häufig wird sich in Artikeln auf das sogenannten Abraham-Abkommen der USA bezogen. Seit 2020 haben eine Reihe von Staaten ein diplomatisches Dokument unterschrieben, durch welches sich die USA eine Annäherung von Staaten in Westasien und Nordafrika an Israel erhoffen, ohne die Palästinafrage dafür lösen zu müssen. Neben den USA zählen zu den Unterzeichnern Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan.[vii]

Abdalljawad Omar schreibt in einem Artikel für Mondoweiss[viii] zu den Abrahmen-Abkommen, dass sie den Versuch der USA darstellten, regionale Bündnisse durch die Normalisierung der Beziehungen zu Israel herzustellen, ohne die Palästinafrage dabei zu lösen und ihre Soft Power zu erhöhen. Dies solle den USA dazu dienen, den militärischen Fokus auf Asien verlagern zu können. Die Situation, dass die Besatzer Verhandlungen ablehnen, sorge dafür, dass militärische Unterstützung notwendig wurde, was für den amerikanischen militärisch-industriellen Sektor eine zusätzliche Belastung neben dem Ukrainekrieg darstelle. Auch wirke sich das israelische Vorgehen auf das amerikanische Bündnissystem aus und schließt US-Soldaten mit ein.

In einem Artikel für Peoples Dispatch schreibt Abdula Rahman[ix] entgegen den Einschätzungen, die bei The Cradle oder Geopolitical Economy zu finden sind, dass viele Länder in Westasien, darunter auch jene, die die sogenannten Abraham-Abkommen unterzeichneten, zum Krieg in Gaza eine klare Position einnehmen und die Zionisten als den Aggressor verurteilen und ein Ende der Besatzung fordern. Die Besuche von Biden und Blinken in der Region führten nicht zu mehr Zuspruch, was die USA erst dazu veranlasst habe, Militär zu entsenden. Die Mehrheit der Regierungen seien dazu übergegangen, ihre Palästinaposition zu überdenken, zum einen durch den Druck durch die Bevölkerung, zum anderen wegen der sich veränderten geopolitischen Lage in der Region. Rahman führt das Beispiel Saudi-Arabien an, die eine Gaza Konferenz ausrichten werden, zu der auch der Iran eingeladen wird.

Ein sehr interessanter Artikel findet sich im Magma-Magazin von Sara Flouders[x]. Sie schreibt, dass die Al-Aqsa Flut den Mythos der „Unbesiegbarkeit“ des Siedlerstaats endgültig zerstört habe. Ähnlich wie Abdula Rahman schätzt Flouders ein, dass die sofortige Reise von Biden und das Versprechen von mehr Waffenlieferungen Ausdruck der Schwere des Schlags seien, den die US-Hegemonie erlitten habe. Der wachsende Zorn im Nahen Osten gegen die USA, haben die Abraham-Abkommen erledigt. Flouders konstatiert, dass die irakischen Raketenangriffe auf die verbleibenden US-Militärbasen, der Territorienverlust in Syrien und der Beschuss aus dem Jemen auf Israel für die strategische Position der USA gefährlich seien. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Tage der Besatzung gezählt seien, da Millionen von Siedlern täglich prüfen würden, wann ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.

Schwächung von alternativen Wirtschaftskorridoren

Im Unterschied zu Pepe Escobar (s.o.) sieht Vijay Prashad[xi] das Vorhaben der USA einen Wirtschaftskorridor von Indien über den Nahen Osten bis Europa (Imec) aufzubauen, durch die Al-Aqsa Flut bedroht. Dieses Vorhaben sei ins Stocken geraten, weil es für Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate undenkbar geworden sei, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. D.h. im Unterschied zu Escobar, aber auch Michael Hudson, die davon schreiben, dass der Druck auf diese beiden Länder derzeit der entscheidende Punkt sei, schließt Vijay Prashad dies aus. Er zieht den Schluss, dass das Projekt scheitern wird und insgesamt die Wirtschaftssanktionen gegen China fehlschlagen werden.

Oberhand durch Achse des Widerstandes

Interessant in Bezug auf das Endsenden von Flotten durch die USA, sind die Ausführungen des Bloggers SIMPLICIUS THE THINKER[xii]. Er bewertet die Flotten eher als einen Reflex der USA. Mittlerweile komme es fast täglich zu Angriffen auf US-Stützpunkten in der Region. Durch die US-Flotten gehe natürlich eine Gefahr aus, allerdings würden diese eher darauf hindeuten, dass aktuell eher der Iran und die Achse des Widerstandes den Ton angeben würden. Dies steht in Widerspruch zu den oben angeführten Annahmen, wonach sich die Achsenstaaten eher zurückhalten werden. Der Blogger bezieht sich auf die internationalen Erwartungen, die an die Rede von Nasrallah gerichtet wurden: Nach SIMPLICIUS THE THINKER übersähen diejenigen, die lediglich auf ein stärkeres militärisches Eingreifen der Hisbollah hofften, dass die langsame Strategie der Spannung durch zunehmende Versöhnungen in der Region und dem Wachsen von neuen Bündnissen, die vom Iran und der Achse des Widerstands verfolgt wird, dem Westen einen viel größeren Schaden zusetzten.

Fehlendes Interesse an Ausweitung

Trita Parsi beschreibt in einem Artikel für Telepolis[xiii], dass Israel keine Ausweitung des Kriegs anstrebe. Durch eine zweite Front würde sich die Lage für die Besatzer enorm verschlechtern. In dem Artikel wird argumentiert, dass eigentlich kein Akteur von einem Krieg profitieren würde. Die Hisbollah aufgrund der schlechten ökonomischen Lage im Libanon. Gleiches gelte für den Iran. Biden könne sich wegen dem Scheitern in der Ukraine und den wachsenden Spannungen mit China keinen Krieg in Westasien leisten. Auch Ägypten, Syrien, aber auch Saudi-Arabien hätten nichts zu gewinnen durch eine Ausweitung. Die USA stünden unter enormen Druck, dadurch, dass die Hisbollah und potenziell der Iran in den Krieg gezogen werden. Ein direktes Eingreifen der USA in Gaza, oder gegen die Hisbollah oder den Iran würden größere Angriffe auf US-Truppen und Interessen nach sich ziehen. Das aktuelle Vorgehen Bidens, die Hisbollah und den Iran zu warnen, und gleichzeitig Israel aufzufordern, sich nicht zurückzuhalten, werde zu einem Flächenbrand führen. Im Unterschied dazu sei es den USA nach Hasan Illaik[xiv] gelungen, Israel davon zu überzeugen, seine Ziele zurückzuschrauben und eine geplante umfassende Bodenoffensive verhindern. Seitdem verfolge Israel spezifischere Ziele: die Kontrolle des Nordens und dem äußeren Rand Gazas und die Befreiung von Gefangenen.

Letzte Hoffnung für Netanjahu

James North argumentiert in einem Artikel bei Mondoweiss[xv], im Unterschied zu Trita Parsi, dass es Netanjahu sei, der einen Krieg gegen den Iran provoziere, um dadurch die politische Katastrophe durch den 07. Oktober zu verschleiern. Ein großer Krieg wäre das einzige, das ihn im Amt halten könnte. Aus Norths Sicht und in Abgrenzung zu den obigen Artikeln, hätten die USA kein Interesse an einer Ausweitung des Kriegsgeschehen. In dem Artikel wird angeführt, dass der israelische Diplomat Alon Pinkas davon sprechen würde, dass die USA und Israel wegen der Situation in Gaza in einem Konflikt stünden. North sieht eine Gefahr darin gegeben, dass die israelische Lobby in den USA Netanjahu verteidigt und die Republikaner die Biden-Regierung dafür kritisiere, dass die USA nicht fest genug an der Seite Israel stehe. Dies könne dazu führen, dass Biden der zunehmenden Eskalation Netanjahus in Gaza, aber auch jenen gegen den Iran nachgeben könnte.

Risse in der pro-israelischen Lobby

Der Journalist Saurah Kumar Shahi [xvi] erläutert, dass die internationale Ordnung, welche von den USA geführt wird im Sterben liegt. Dies stellt noch keinen Widerspruch zu den weiter oben angegebenen Positionen dar. In seiner Analyse beleuchtet er einen nicht unwesentlichen Zusammenhang: Er erwähnt, dass die Proteste in Europa und den USA größer würden und dies bedeute, dass es für die Eliten schwieriger werde, die Interessen der pro-israelischen Lobby über die der eigenen Bevölkerung zu stellen. Die Stimmen, die eine Gerechtigkeit für die Palästinenser fordern werden unter den westlichen Eliten lauter. In dem Artikel wird die Einschätzung getroffen, dass die pro-israelische Lobby in der Politik bereits Risse verzeichne. Des zeige sich in europäischen Ländern wie Spanien, Griechenland und Irland, die sich für Palästina aussprechen. Dies sei ein Rückschlag für die pro-israelische Kräfte der jeweiligen Länder.


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NEUER BEITRAG27.11.2023, 22:09 Uhr
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Weitere Themen

Russlands Rolle

Bezogen auf die Rolle Russlands gibt es unter Analysten sehr divergierende Einschätzungen. Paul Craig Roberts[xvii] spricht beispielsweise davon, dass Putin andere Akteure zurückhalte, damit sich der Krieg nicht ausbreite. Dadurch würde Russland den USA die Oberhand überlassen, wodurch wiederum das Risiko eines Flächenbrandes steige.

Pepe Escobar[xviii] betont hingegen, dass Russland seine neutrale Position verlassen habe. Putin spreche nicht nur eindeutig davon, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe, was in Gaza passiere, sondern auch davon, dass es eindeutig sei, dass sich die USA im Abstieg befänden und mit dem Chaos, dass sie verbreiten, versuchen würden, ihre Rivalen einzudämmen. Russland erkenne zwar das Existenzrecht Israels an, allerdings nur so lange eine „faire Lösung auf der Grundlage der UN-Resolution” garantiert bliebe, wie der russische UN-Abgeordnete deutlich machte.

Wirtschaftliche Situation Israel

Kit Klarenberg[xix] schreibt, dass der Angriff auf Gaza Israel bisher knapp acht Milliarden Dollar gekostet habe und jeden weiteren Tag Ausgaben in Höhe von 260 Millionen Dollar verursache. Mehrere Bauprojekte seien zum Erliegen gekommen, weil die Besatzer keine Palästinenser mehr arbeiten lassen wollen würden. Zusätzlich sei der Tourismus, welcher für die israelische Wirtschaft eine wichtige Stütze darstellt, komplett ausgefallen. Innerhalb des Technologiesektors bahne sich eine Krise an, dessen Ausmaß für die Zionisten noch schwer abzusehen ist. Grund hierfür sei die sich verschlechternde Sicherheitslage. Es wird von Klarenberg eingeschätzt, dass die Al-Aqsa Flut zu einer Schwächung des israelischen Cybersicherheitssektors führen könnte.

In einem früheren Artikel spricht Klarenberg[xx] von einem völligen Versagen des israelischen Geheimdienstes, was britische und amerikanische Think Tanks in Erklärungsnöte brächte. Damit wendet sich Klarenberg gegen Erzählungen, nach denen die Al-Aqsa Flut von Israel zugelassen wurde. Die Offenlegung der Ineffektivität und Anfälligkeit der elektronischen Überwachsungs- und Kriegsführungssysteme durch Guerillaangriffe habe dem Ansehen des milliardenschweren Technologiesektors einen Schlag versetzt. Noch kurz vor Beginn der Operation des palästinensischen Widerstands berichteten israelische Medien über einen enormen Anstieg an Ländern, die im Jahr 2022 Cyberkriegsführungs- und Geheimdienstsysteme von Israel gekauft hatten.

Laut SIMPLICIUS THE THINKER[xxi] führe der Einzug von Reservisten zu einem erhöhten Druck auf die Wirtschaft Israels. Die Einkommen in Israel seien um 1/3 gefallen. Zusätzlich nehmen die Militärausgaben und die Schuldenquote zu. Dies führt den Blogger zu der Frage, wie lang Israel sich militärisch noch Zeit lassen könne. Er beschreibt das militärische Vorgehen als sehr langsam, da Feuergefechte vermieden würden.

In einer Bloomberg Studie[xxii] werden drei Szenarien über mögliche internationale ökonomische Auswirkungen des Kriegs beschrieben. In allen drei Szenarien ist die Wirkungsrichtung dieselbe und lediglich die Intensität variiere: Anstieg der Ölpreise, steigende Inflation und ein langsameres Wirtschaftswachstum.


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NEUER BEITRAG27.11.2023, 22:12 Uhr
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FPeregrin

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Schlussbemerkung

Der knappe Überblick verdeutlicht, dass es sich mit der Al-Aqsa Flut um ein entscheidendes Ereignis für die imperialistische Vorherrschaft handelt, unabhängig davon, ob in den Ereignissen eine Offensive des Imperialismus gegen die nach politischer Souveränität strebenden Staaten gesehen wird, oder ob von Zentrifugalkräften ausgegangen wird, die die Region sowie die Imperialisten in einen ungewollten größeren Krieg ziehen.

Eine gewisse Einigkeit scheint für einen Großteil der Analysten darin zu bestehen, dass es auf die eine oder andere Weise einen größeren Krieg in der Region geben wird. Interessant ist hier zu sehen, dass auch diejenigen, die von einer Offensive der USA sprechen, ihre Niederlage bereits heraufziehen sehen. Dies rückt Palästina in das Zentrum der weltweiten antiimperialistischen Kämpfe und der palästinensische Befreiungskampf erhält strategische Bedeutung für antiimperialistische Kämpfe international.

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NEUER BEITRAG04.12.2023, 18:15 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus Am 3. Dezember erschien auf der Seite der KO die Schriftfassung eines Interviews mit Zaid Abdulnasser, der Sprecher der am 2. Nov. vom BRD-Regime verbotenen palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation Samidoun war. Er selbst ist wg. seiner aufrechten politischen Haltung von Abschiebung bedroht.
Es ist ein sehr langer, ein sehr ausführlicher und präziser Text, der sehr viele Aspekte dieses Freiheitskrieges der PalästinenserInnen darstellt, aber auch sehr deutlich die BRD und deren Verklärung der staatsterroristischen Handlungen Israels kritisiert. Ich habe deswegen lange überlegt, ob ich dieses Interview nicht besser in das Forum "Imperialismus" stelle und dort bei 'der Hauptfeind' in dem Thread Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front unterbringe, aber dann habe ich mich doch - da es meiner Ansicht nach zu viele über die BRD und den bloßen BRD-Imperialismus hinausgehende Fragen berührt - anders entschieden. Die Thematik ist einfach "GRÖẞER" ...

IN JEDEM FALLE SEHR SEHR LESENS- (und NACHDENKENS-)WERT!!!

Einige sehr markante Formulierungen (in denen u. a. auch die selbstgerechte westliche Sofa-LInke sehr treffend charkterisiert wird) habe ich mal vorweg gestellt ..., was aber definitiv NICHT das Lesen des gesamten Texts ersetzt!!!

- ... sie haben kein Recht darauf zu sagen, wer terroristisch ist, sie selbst sind die Terroristen. Und der palästinensische Widerstand hat nie auf die Zustimmung dieser westlichen barbarischen Regierungen gewartet. Das palästinensische Volk und die Völker der Welt akzeptieren und unterstützen diesen Widerstand. Sie brauchen die Unterstützung der westlichen Regierungen nicht und das erwarten wir auch nicht.

- Aber sie [die "deutsche Linke", arkt.]wünschen sich einen kommunistischen Widerstand, damit sie diesen Widerstand von ihren Sofas aus unterstützen können. Und ich glaube, da gibt es ein enormes Missverständnis, auch eine enorm eurozentristische Ansicht gegenüber Palästina. Palästina ist ein Teil der arabischen Welt und der Islam gehört zur arabischen Welt, gehört zur Gesellschaft und gehört auch zum palästinensischen Befreiungskampf

- Und man muss dann auch verstehen, dass im nationalen Befreiungskampf der Hauptwiderspruch zur Besatzung besteht und andere Widersprüche innerhalb der Bewegung sekundär sind.

- ... eine sehr arrogante Vorstellung von Menschen, die zwei Bücher gelesen haben und keine materielle Erfahrung in einer Revolution und im Befreiungskampf haben. Sie denken, sie sind in der Lage, diese Leute, die an der Front kämpfen und ihr Leben für Palästina opfern, zu verurteilen. Also wenn das kein Eurozentrismus ist, dann habe ich keine Ahnung, was das sein soll. Wenn du siehst, dass du mit der Position des Staates 100 % übereinstimmst, dann musst du dich fragen, was mache ich hier falsch?

- Der Staat macht es immer so. In Zeiten der Krise sucht man sich immer einen Feind und nutzt die Chance, um die Bevölkerung zu emotionalisieren, und dann können sie alles machen, was sie wollen. Es war dasselbe bei 9/11, es war dasselbe vor dem Krieg in Afghanistan, vor dem Krieg im Irak, vor dem Krieg in Libyen.

- Das ist gefährlich, das ist extrem gefährlich. Es war Samidoun’s Arbeit und auch die Arbeit von allen Palästinensern, diese Gleichsetzung zwischen den Verbrechen in Palästina und Judentum zu trennen.

- Wir haben ein Problem mit dieser Kolonie und nicht mit Juden oder dem Judentum.

- Wenn man sagt, wir wollen die Besatzung zerstören, wir wollen ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, dann heißt es, wir wollen ein freies Palästina, wo alle zusammen leben können. Das ist die Alternative zur Apartheid, das ist die Alternative zum Kolonialismus, das ist die Alternative zur Vertreibung der Palästinenser.

- ... ... ...


NUN ABER DAS INTERVIEW:

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NEUER BEITRAG04.12.2023, 18:19 Uhr
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arktika

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Repression gegen Palästina-Solidarität – Interview mit Zaid Abdulnasser

Wir veröffentlichen das vollständige Interview mit Zaid Abdulnasser, ehemaliges Mitglied von Samidoun in Deutschland. “Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network” ist eine internationale Organisation, die sich für die Belange palästinensischer Gefangener einsetzt. Sie ist Teil der internationalen Bewegung Masar Badil. Am 2. November wurde Samidoun vom Innenministerium in Deutschland verboten. Gleichzeitig sind Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und gegen den Völkermord Israels in Gaza heftigen Repressionen ausgesetzt. Aktivisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden, auf Grund ihrer politischen Meinung und Arbeit mit Abschiebung bedroht.

In diesem Interview gibt Zaid einen umfassenden Überblick über die Positionen und die Geschichte von Samidoun, die aktuellen massiven Repressionen gegen pro-palästinensische Solidarität und die Aushöhlung demokratischer Grundrechte durch den deutschen Staat. Zaid erklärt die Notwendigkeit, angesichts dieser massiven Repression an der Grundposition des Kampfes für die nationale Befreiung Palästinas festzuhalten. Er entlarvt den Rassismus gegen Araber und Muslime und die offene Unterstützung Deutschlands für die Besatzung.


Das Interview wurde am 12. November aufgenommen.

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Schriftliche Version des Interviews

Also erst mal zu den Vorwürfen bezüglich PFLP, Hamas: Samidoun wurde als Arm der PFLF bezeichnet, als Arm der Hamas bezeichnet, als Arm des Islamischen Jihad bezeichnet, als Arm des Irans bezeichnet. Das ist eine typische Taktik, besonders in westlichen Ländern. Es wird versucht, eine Gruppe, die politische Arbeit zum Thema Palästina leistet, mit einer verbotenen Organisation zu verbinden, um sie auch zu verbieten. Und wenn diese Verbindung nicht besteht, dann wird sie hergestellt, indem sie diese Vorwürfe immer wieder wiederholen, bis sie greifbar genug sind, sodass sie es als Ausrede benutzen können. Aber wenn es tatsächlich Verbindungen zwischen Samidoun und irgendwelchen Fraktionen gäbe, dann hätten sie §129b benutzt. Es gibt doch ein Gesetz für diese Fälle. Das haben sie aber nicht. Weil sie es nicht nutzen können, weil diese Verbindungen überhaupt nicht bestehen. Wir begrüßen natürlich alle Widerstandskräfte Palästinas, aber Samidoun ist kein Teil irgendwelcher palästinensischen Fraktionen. Es ist eine selbstständige Organisation von Aktivisten, die weltweit für die palästinensischen Gefangenen arbeitet. Zum zweiten Teil: Also Samidoun hat natürlich nie zu Gewalt aufgerufen. Ich würde zu nichts aufrufen, was ich selbst nicht mache. Aber was sie hier versuchen zu sagen, ist, dass der palästinensische Widerstand illegitim ist, dass die Unterstützung des Widerstands bereits ein Aufruf zur Gewalt sei. Der palästinensische Widerstand ist legitim. Und das ist er nicht nur, weil wir Palästinenser sind und wir denken, wir müssen uns befreien etc. sondern das ist auch vom internationalen Recht garantiert, besetzte Völker haben das Recht auf bewaffneten Widerstand. Der Staat versucht irgendwie dieses Bild herzustellen, dass der palästinensische Widerstand terroristisch sei, als ob Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich oder die EU überhaupt in der Lage wären zu bestimmen, wer als terroristisch einzustufen ist. Das sind die Länder, die in den letzten 100 Jahren massenhaft Mord und Tod und Genozid in der ganzen Welt verübt haben.

Hunderte von Millionen von Menschen sind von diesen Ländern getötet worden. Durch die Weltkriege, durch die kolonialen Aktivitäten dieser Länder. Die Kriege im Irak, in Afghanistan, in Libyen etc…sie haben kein Recht darauf zu sagen, wer terroristisch ist, sie selbst sind die Terroristen. Und der palästinensische Widerstand hat nie auf die Zustimmung dieser westlichen barbarischen Regierungen gewartet. Das palästinensische Volk und die Völker der Welt akzeptieren und unterstützen diesen Widerstand. Sie brauchen die Unterstützung der westlichen Regierungen nicht und das erwarten wir auch nicht.

Diese Forderung, sich von Hamas zu distanzieren. Es gibt zwei unterschiedliche Ausgangspunkte. Aus der Sicht des Staates ist kein Widerstand legitim. Also der deutsche Staat sieht keinen palästinensischen Widerstand. Er sieht nur Terrorismus gegen die Bevölkerung der Siedler im besetzten Palästina. Da kann man nicht wirklich argumentieren, da dort das grundlegende Verständnis dafür fehlt, dass Palästina besetzt ist und Widerstand legitim ist. Andererseits gibt es andere Akteure wie zum Beispiel die deutsche Linke. Die haben dieses Verständnis: Es [Israel] ist eine Kolonie im Nahen Osten, es ist eine Kolonie in der arabischen Welt, die die Interessen der Imperialisten vertritt. Widerstand gegen diese Besatzung ist legitim. Aber sie wünschen sich einen kommunistischen Widerstand, damit sie diesen Widerstand von ihren Sofas aus unterstützen können. Und ich glaube, da gibt es ein enormes Missverständnis, auch eine enorm eurozentristische Ansicht gegenüber Palästina. Palästina ist ein Teil der arabischen Welt und der Islam gehört zur arabischen Welt, gehört zur Gesellschaft und gehört auch zum palästinensischen Befreiungskampf. Zum Beispiel der militante Arm von Hamas, der Al-Qassam-Brigaden heißt. Izz ad-Din al-Qassam ist ein Imam, der 1935 im heutigen Syrien geboren wurde. Er kämpfte gegen die Franzosen, kam dann nach Palästina und hat da die ersten organisierten Zellen gegen die Briten aufgebaut und ist dann in diesem Kampf gestorben.

Und sein Tod hat die Revolution von 1936 bis 1939 gestartet. Und diese Revolution war so enorm in Palästina, dass es am Ende der Revolution mehr britische Soldaten in Palästina gab als in Indien. Da gab es einen Generalstreik über Monate in Palästina. Zur Rolle des Islams: er organisierte die Leute in den Moscheen. Auch heutzutage spielt der islamische Widerstand eine Führungsrolle im Befreiungskampf. Es gab eine Zeit, in der die PFLP, also die marxistisch-leninistische Widerstandsfraktion oder Fatah, die nationalistische Widerstandsfraktion, den Kampf geführt haben. Heutzutage haben sie eine kleinere Rolle und die islamischen Kräfte sind stärker. Und man muss dann auch verstehen, dass im nationalen Befreiungskampf der Hauptwiderspruch zur Besatzung besteht und andere Widersprüche innerhalb der Bewegung sekundär sind.

Das verstehen auch die marxistisch-leninistischen Fraktionen in Palästina, die PFLP oder DFLP. Sie unterstützen Hamas vollständig. Sie sind Teil des Kampfes in Gaza heutzutage. Sie verteidigen Gaza mit Hamas, mit al Dschihad etc. gegen die Besatzung. Es ist also tatsächlich eine sehr arrogante Vorstellung von Menschen, die zwei Bücher gelesen haben und keine materielle Erfahrung in einer Revolution und im Befreiungskampf haben. Sie denken, sie sind in der Lage, diese Leute, die an der Front kämpfen und ihr Leben für Palästina opfern, zu verurteilen. Also wenn das kein Eurozentrismus ist, dann habe ich keine Ahnung, was das sein soll. Wenn du siehst, dass du mit der Position des Staates 100 % übereinstimmst, dann musst du dich fragen, was mache ich hier falsch? Habe ich was falsch verstanden? Und es ist die Vorstellung des Staates. Insbesondere in Zeiten der Krise, spielt der Staat eine enorme Rolle und die Kriegsmedien spielen eine enorme Rolle für die Emotionalisierung der Gesellschaft, damit plötzlich alles geht.


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