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•NEUES THEMA27.10.2023, 10:46 Uhr
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• Über Israel/Palästina hinaus
Derweil nutzt die USA die Gelegenheit, Syrien zu bombardieren, natürlich nur als "Selbstverteidigung":
Pentagon: USA fliegen im Osten Syriens Luftangriffe auf Ziele mit Iran-Bezug
Das US-Militär flog Luftangriffe auf zwei Ortschaften im Osten Syriens. Die Angriffe vom frühen Morgen hätten Zielen gegolten, die mit Irans Revolutionsgarde in Verbindung stünden, teilte das Pentagon mit.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die "Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch von Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen" hätten.
Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, "um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden".
Die beiden von US-Luftangriffen in Ostsyrien getroffenen Einrichtungen seien zuvor von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden und schiitischen Milizgruppen besetzt worden, behauptete ein hochrangiger Militärbeamter.
Die US-Angriffe folgen auf eine wachsende Zahl von Angriffen auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien seit dem 17. Oktober. Bis Donnerstagabend wurden die US-Streitkräfte nach Angaben des Pentagon insgesamt 19 Mal angegriffen, davon mindestens 12 Mal im Irak und viermal in Syrien. 21 US-Soldaten wurden dabei verletzt. Das Pentagon teilte mit, dass es sich nur um leichte Verletzungen handelte und die Soldaten wieder in den Dienst zurückgekehrt sind.
Gestern ist der iranische Top-Diplomat Hussein Amir-Abdollahian in die USA gereist. Seither machen Berichte die Runde, dass es sich bei der Reise um einen Versuch handelt, einen großen Krieg zu verhindern, in den die Stellvertreter Irans in der Region wie die Hisbollah und die US-Armee hineingezogen werden könnten.
Heute um 08:59 Uhr unter den Updates zum Nahost-Krieg auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
Pentagon: USA fliegen im Osten Syriens Luftangriffe auf Ziele mit Iran-Bezug
Das US-Militär flog Luftangriffe auf zwei Ortschaften im Osten Syriens. Die Angriffe vom frühen Morgen hätten Zielen gegolten, die mit Irans Revolutionsgarde in Verbindung stünden, teilte das Pentagon mit.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die "Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch von Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen" hätten.
Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, "um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden".
Die beiden von US-Luftangriffen in Ostsyrien getroffenen Einrichtungen seien zuvor von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden und schiitischen Milizgruppen besetzt worden, behauptete ein hochrangiger Militärbeamter.
Die US-Angriffe folgen auf eine wachsende Zahl von Angriffen auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien seit dem 17. Oktober. Bis Donnerstagabend wurden die US-Streitkräfte nach Angaben des Pentagon insgesamt 19 Mal angegriffen, davon mindestens 12 Mal im Irak und viermal in Syrien. 21 US-Soldaten wurden dabei verletzt. Das Pentagon teilte mit, dass es sich nur um leichte Verletzungen handelte und die Soldaten wieder in den Dienst zurückgekehrt sind.
Gestern ist der iranische Top-Diplomat Hussein Amir-Abdollahian in die USA gereist. Seither machen Berichte die Runde, dass es sich bei der Reise um einen Versuch handelt, einen großen Krieg zu verhindern, in den die Stellvertreter Irans in der Region wie die Hisbollah und die US-Armee hineingezogen werden könnten.
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NEUE ANTWORT27.10.2023, 11:13 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
... und stocken ihre Truppen in der Region auf:
USA stocken ihre Truppen in der Region auf
Das US-Militär hat angesichts des Gaza-Kriegs rund 900 Soldaten in den Nahen Osten verlegt. Einige der Soldaten seien bereits angekommen, andere seien auf dem Weg in die Region, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Ein Teil davon werde aus den USA verlegt. Die Truppen werden nicht nach Israel geschickt, sondern sollen die Einheiten unterstützen, die sich bereits in Syrien und Irak befinden, unterstrich Ryder. "Zur Abschreckung regionaler Akteure" haben die USA bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer verlegt, Truppen des US-Militärs wurden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.
Die USA wollen außerdem zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ Iron Dome (Eisenkuppel) nach Israel entsenden. Diese befinden sich aktuell in den Lagerbeständen der USA und sollen Israel bei der Luftabwehr helfen, erklärte Ryder. Außerdem liefere man Abfangraketen. Aus Sicherheitsgründen werde man sich aber nicht dazu äußern, wann diese Lieferungen verschifft und ankommen werden, so Ryder weiter.
Heute um 09:38 Uhr unter obiger Adresse
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Das paßt doch alles prima aufeinander!
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USA stocken ihre Truppen in der Region auf
Das US-Militär hat angesichts des Gaza-Kriegs rund 900 Soldaten in den Nahen Osten verlegt. Einige der Soldaten seien bereits angekommen, andere seien auf dem Weg in die Region, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Ein Teil davon werde aus den USA verlegt. Die Truppen werden nicht nach Israel geschickt, sondern sollen die Einheiten unterstützen, die sich bereits in Syrien und Irak befinden, unterstrich Ryder. "Zur Abschreckung regionaler Akteure" haben die USA bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer verlegt, Truppen des US-Militärs wurden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.
Die USA wollen außerdem zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ Iron Dome (Eisenkuppel) nach Israel entsenden. Diese befinden sich aktuell in den Lagerbeständen der USA und sollen Israel bei der Luftabwehr helfen, erklärte Ryder. Außerdem liefere man Abfangraketen. Aus Sicherheitsgründen werde man sich aber nicht dazu äußern, wann diese Lieferungen verschifft und ankommen werden, so Ryder weiter.
Heute um 09:38 Uhr unter obiger Adresse
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Das paßt doch alles prima aufeinander!
•NEUER BEITRAG01.11.2023, 20:47 Uhr
EDIT: arktika
01.11.2023, 21:15 Uhr
01.11.2023, 21:15 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Während sich das BRD-Regime am Morden in Gaza aufgeilt u. Israel eifrigst weiter "unterstützen" will sowie - ebenso wie die Yanks - eine gute Gelegenheit wittert, ihren Einfluß in der Region zu erhöhen, schließen sich andere Länder in ihrem Protest zusammen. Besonders solche aus dem Trikont, die natürgemäß den imperialistischen "Wertewesten" weniger lieben als dieser sich selbst. So verurteilen einige lateinamerikanische Länder sehr deutlich "die Verletzung des humanitären Völkerrechts" (eine doch recht nette Bezeichnung für das Massakern in Gaza) durch das zionistische Staatsgebilde, wie RTdeutsch heute berichtet:
Diplomatischer Protest: Länder in Lateinamerika verurteilen Israels Attacken auf Zivilisten in Gaza
Israels Angriffe auf Gaza, bei denen bereits Tausende von Zivilisten getötet und verletzt worden sind, belasten das diplomatische Verhältnis zwischen Tel Aviv und mehreren Staaten in Lateinamerika schwer. Die Länder verurteilen die Verletzung des humanitären Völkerrechts.
Der tödliche israelische Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya im Gazastreifen hat eine diplomatische Protestwelle in Lateinamerika ausgelöst. Gleich mehrere Länder verurteilten die Attacke vom 31. Oktober und andere israelische Angriffe mit inzwischen Tausenden von Toten und Verletzen unter der Zivilbevölkerung als Verletzung des internationalen Völkerrechts. Chile, Colombia, Bolivien, Brasilien und Venezuela forderten in ihren Statements eine unverzügliche Waffenruhe.
Bolivien
Nach dem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya mit Dutzenden von Toten und Verletzten beschloss die Regierung in La Paz, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Das Andenland begründete die Entscheidung damit, dass Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk verübe. María Nela Prada, Generalsekretärin der Präsidentschaft, und Vize-Außenminister Freddy Mamani, verurteilten auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag die "grausame, unmenschliche und erniedrigende" Vorgehensweise des Nahostlandes.
Nach der Bekanntgabe dieses Schrittes kündigte die Führung des Andenlandes um Präsident Luis Arce die Entsendung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen an. La Paz verwies dabei auf eine schwere gesundheitliche Krise in der palästinensischen Enklave.
In einem exklusiven Interview für den russischen Auslandsfernsehsender RT verteidigte Mamani die Entscheidung seines Landes, indem er hervorhob, dass Israel die UN-Charta, das Völkerrecht, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht missachte. Die hohen Zahlen der Getöteten und Verletzten ließen sich als Genozid am palästinensischen Volk einstufen.
Boliviens UN-Botschafter erklärte vor der UN-Generalversammlung, dass sein Land Israel für einen respektlosen Staat halte, der das Leben, die Völker, das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht missachte. La Paz wolle auf der "rechten Seite der Geschichte und der Rechte des palästinensischen Volkes" sein.
"Das Verhältnis mit Israel war immer instabil."
Israels Außenamtssprecher Lior Haiat verurteilte auf X die Entscheidung Boliviens, die diplomatischen Beziehungen zu seinem Land abzubrechen. Dies sei eine "Kapitulation vor dem Terrorismus und dem Ayatollah-Regime im Iran".
"Mit diesem Schritt schließt sich die bolivianische Regierung der Terrororganisation Hamas an, die mehr als 1.400 Israelis abgeschlachtet und 240 Menschen entführt hat, darunter Kinder, Frauen, Babys und ältere Personen."
Nach dem Regierungswechsel in Bolivien sei das Verhältnis mit dem Andenland inhaltslos, resümierte der Diplomat.
Chile
Israels Attacken auf Palästinenser verurteilte am Dienstag auch der chilenische Staatschef Gabriel Boric. In einem Eintrag auf der Plattform X (vormals Twitter) führte er die jüngsten Statistiken des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) an, wonach durch die Handlungen der Regierung von Benjamin Netanjahu jeden Tag in Gaza 420 Kinder getötet oder verletzt würden.
Der Politiker ließ die Erklärung eines Sprechers aus Israel nicht gelten, der diese Opfer "Kollateralschäden" genannt hatte.
"Das sind keine 'Kollateralschäden' des Krieges gegen die Hamas, sondern seine Hauptopfer – zusammen mit unschuldigen Zivilisten, allem voran Frauen."
Angesichts der "inakzeptablen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" rief Boric den chilenischen Botschafter in Israel Jorge Carvajal zu Konsultationen zurück. Der Präsident des südamerikanischen Landes brachte die Ablehnung seiner Regierung gegen die militärischen Operationen Israels im Gazastreifen zum Ausdruck und verurteilte diese als "kollektive Strafe gegen die zivile Bevölkerung Palästinas". Der Politiker schrieb außerdem, dass sein Land humanitäre Hilfe nach Palästina geschickt habe und die UNO dazu anrege, zu einem Waffenstillstand beizutragen und das Massaker zu stoppen.
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Diplomatischer Protest: Länder in Lateinamerika verurteilen Israels Attacken auf Zivilisten in Gaza
Israels Angriffe auf Gaza, bei denen bereits Tausende von Zivilisten getötet und verletzt worden sind, belasten das diplomatische Verhältnis zwischen Tel Aviv und mehreren Staaten in Lateinamerika schwer. Die Länder verurteilen die Verletzung des humanitären Völkerrechts.
Der tödliche israelische Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya im Gazastreifen hat eine diplomatische Protestwelle in Lateinamerika ausgelöst. Gleich mehrere Länder verurteilten die Attacke vom 31. Oktober und andere israelische Angriffe mit inzwischen Tausenden von Toten und Verletzen unter der Zivilbevölkerung als Verletzung des internationalen Völkerrechts. Chile, Colombia, Bolivien, Brasilien und Venezuela forderten in ihren Statements eine unverzügliche Waffenruhe.
Bolivien
Nach dem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya mit Dutzenden von Toten und Verletzten beschloss die Regierung in La Paz, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Das Andenland begründete die Entscheidung damit, dass Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk verübe. María Nela Prada, Generalsekretärin der Präsidentschaft, und Vize-Außenminister Freddy Mamani, verurteilten auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag die "grausame, unmenschliche und erniedrigende" Vorgehensweise des Nahostlandes.
Nach der Bekanntgabe dieses Schrittes kündigte die Führung des Andenlandes um Präsident Luis Arce die Entsendung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen an. La Paz verwies dabei auf eine schwere gesundheitliche Krise in der palästinensischen Enklave.
In einem exklusiven Interview für den russischen Auslandsfernsehsender RT verteidigte Mamani die Entscheidung seines Landes, indem er hervorhob, dass Israel die UN-Charta, das Völkerrecht, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht missachte. Die hohen Zahlen der Getöteten und Verletzten ließen sich als Genozid am palästinensischen Volk einstufen.
Boliviens UN-Botschafter erklärte vor der UN-Generalversammlung, dass sein Land Israel für einen respektlosen Staat halte, der das Leben, die Völker, das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht missachte. La Paz wolle auf der "rechten Seite der Geschichte und der Rechte des palästinensischen Volkes" sein.
"Das Verhältnis mit Israel war immer instabil."
Israels Außenamtssprecher Lior Haiat verurteilte auf X die Entscheidung Boliviens, die diplomatischen Beziehungen zu seinem Land abzubrechen. Dies sei eine "Kapitulation vor dem Terrorismus und dem Ayatollah-Regime im Iran".
"Mit diesem Schritt schließt sich die bolivianische Regierung der Terrororganisation Hamas an, die mehr als 1.400 Israelis abgeschlachtet und 240 Menschen entführt hat, darunter Kinder, Frauen, Babys und ältere Personen."
Nach dem Regierungswechsel in Bolivien sei das Verhältnis mit dem Andenland inhaltslos, resümierte der Diplomat.
Chile
Israels Attacken auf Palästinenser verurteilte am Dienstag auch der chilenische Staatschef Gabriel Boric. In einem Eintrag auf der Plattform X (vormals Twitter) führte er die jüngsten Statistiken des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) an, wonach durch die Handlungen der Regierung von Benjamin Netanjahu jeden Tag in Gaza 420 Kinder getötet oder verletzt würden.
Der Politiker ließ die Erklärung eines Sprechers aus Israel nicht gelten, der diese Opfer "Kollateralschäden" genannt hatte.
"Das sind keine 'Kollateralschäden' des Krieges gegen die Hamas, sondern seine Hauptopfer – zusammen mit unschuldigen Zivilisten, allem voran Frauen."
Angesichts der "inakzeptablen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" rief Boric den chilenischen Botschafter in Israel Jorge Carvajal zu Konsultationen zurück. Der Präsident des südamerikanischen Landes brachte die Ablehnung seiner Regierung gegen die militärischen Operationen Israels im Gazastreifen zum Ausdruck und verurteilte diese als "kollektive Strafe gegen die zivile Bevölkerung Palästinas". Der Politiker schrieb außerdem, dass sein Land humanitäre Hilfe nach Palästina geschickt habe und die UNO dazu anrege, zu einem Waffenstillstand beizutragen und das Massaker zu stoppen.
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NEUE ANTWORT01.11.2023, 20:52 Uhr
EDIT: arktika
01.11.2023, 21:06 Uhr
01.11.2023, 21:06 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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Kolumbien
Zu Konsultationen wurde am Dienstag auch Margarita Eliana Manjarrez Herrera, die kolumbianische Botschafterin in dem Nahostland, zurückgerufen. Die Regierung des südamerikanischen Landes müsse wegen der Blockade der Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch Israel und des Angriffs auf das Flüchtlingslager Dschabaliya ihre Position analysieren, schrieb Präsident Gustavo Petro auf X. Mit Blick auf einen möglichen Abriss der diplomatischen Beziehungen erklärt er:
"Wenn Israel das Massaker am palästinensischen Volk nicht stoppt, können wir dort nicht verbleiben."
In einem späteren Eintrag bezeichnete der Politiker den israelischen Militäreinsatz als Völkermord. Israel begehe diesen, um das palästinensische Volk aus Gaza zu vertreiben und um sich die Exklave einzuverleiben. Dem Politiker zufolge sei Netanjahu ein Verbrecher und seine Verbündeten hätten kein Recht, von Demokratie zu sprechen.
Venezuela
Die Regierung in Caracas verurteilte kategorisch den israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya. Außenminister Yván Gil verwies in seiner auf X veröffentlichten Erklärung auf die "systemhafte Verletzung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts durch Israel". Demnach missachte das Nahostland die Bestimmungen der Genfer Konventionen. Der Diplomat sprach vom Völkermord. Gleichzeitig drängte Gil auf eine unverzügliche Suche nach Lösungen im Einklang mit UN-Resolutionen, die den Einwohnern Palästinas Frieden, Sicherheit und Würde garantieren sollten.
Brasilien
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva forderte auf X einen unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen. Der Tod von 3.000 Kindern im Gazastreifen mache ihn tiefst traurig.
"Wir erleben zum ersten Mal einen Krieg, in dem die Mehrheit der Getöteten Kinder sind."
Die Urheber des Krieges bezeichnete der Politiker als verantwortungslos und fragte rhetorisch, ob diese Menschen nun um den Tod der vielen Kinder trauerten und die Last ihres Tuns spürten.
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#Fluechtlingslagerbombardieren
#Dschabaliya
#Voelkermord
#Genozid
""Wir erleben zum ersten Mal einen Krieg, in dem die Mehrheit der Getöteten Kinder sind.""
Ist zwar eine perverse Logik, aber dieses Vorgehen Israels macht durchaus Sinn --> so können aus diesen Kindern definitiv KEINE KämpferInnen gg das Apartheidsregime werden. Also eine Art frühzeitige Schädlingsbekämpfung, denn etwas anderes sind sie ja aus Sicht vieler zionistischer Israelis nicht, wenn man die Äußerungen, die in dem Staat - bes. durch die SiedlerInnen u. Teile der Staatsführung - so getätigt werden, betrachtet.
Nun ja, mit Genoziden (auch wenn letztendlich nicht völlig "erfolgreich") kennen sowohl die BRD als auch die USA sich aus. Warum sollten sie sich hier empören?! Betrifft ja nur "Untermenschen" ...
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Kolumbien
Zu Konsultationen wurde am Dienstag auch Margarita Eliana Manjarrez Herrera, die kolumbianische Botschafterin in dem Nahostland, zurückgerufen. Die Regierung des südamerikanischen Landes müsse wegen der Blockade der Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch Israel und des Angriffs auf das Flüchtlingslager Dschabaliya ihre Position analysieren, schrieb Präsident Gustavo Petro auf X. Mit Blick auf einen möglichen Abriss der diplomatischen Beziehungen erklärt er:
"Wenn Israel das Massaker am palästinensischen Volk nicht stoppt, können wir dort nicht verbleiben."
In einem späteren Eintrag bezeichnete der Politiker den israelischen Militäreinsatz als Völkermord. Israel begehe diesen, um das palästinensische Volk aus Gaza zu vertreiben und um sich die Exklave einzuverleiben. Dem Politiker zufolge sei Netanjahu ein Verbrecher und seine Verbündeten hätten kein Recht, von Demokratie zu sprechen.
Venezuela
Die Regierung in Caracas verurteilte kategorisch den israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya. Außenminister Yván Gil verwies in seiner auf X veröffentlichten Erklärung auf die "systemhafte Verletzung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts durch Israel". Demnach missachte das Nahostland die Bestimmungen der Genfer Konventionen. Der Diplomat sprach vom Völkermord. Gleichzeitig drängte Gil auf eine unverzügliche Suche nach Lösungen im Einklang mit UN-Resolutionen, die den Einwohnern Palästinas Frieden, Sicherheit und Würde garantieren sollten.
Brasilien
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva forderte auf X einen unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen. Der Tod von 3.000 Kindern im Gazastreifen mache ihn tiefst traurig.
"Wir erleben zum ersten Mal einen Krieg, in dem die Mehrheit der Getöteten Kinder sind."
Die Urheber des Krieges bezeichnete der Politiker als verantwortungslos und fragte rhetorisch, ob diese Menschen nun um den Tod der vielen Kinder trauerten und die Last ihres Tuns spürten.
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#Fluechtlingslagerbombardieren
#Dschabaliya
#Voelkermord
#Genozid
""Wir erleben zum ersten Mal einen Krieg, in dem die Mehrheit der Getöteten Kinder sind.""
Ist zwar eine perverse Logik, aber dieses Vorgehen Israels macht durchaus Sinn --> so können aus diesen Kindern definitiv KEINE KämpferInnen gg das Apartheidsregime werden. Also eine Art frühzeitige Schädlingsbekämpfung, denn etwas anderes sind sie ja aus Sicht vieler zionistischer Israelis nicht, wenn man die Äußerungen, die in dem Staat - bes. durch die SiedlerInnen u. Teile der Staatsführung - so getätigt werden, betrachtet.
Nun ja, mit Genoziden (auch wenn letztendlich nicht völlig "erfolgreich") kennen sowohl die BRD als auch die USA sich aus. Warum sollten sie sich hier empören?! Betrifft ja nur "Untermenschen" ...
NEUE ANTWORT04.12.2023, 22:24 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Ist zwar schon nicht mehr ganz taufrisch, aber nicht vergessen. Eins ist auf jeden Fall Fakt: Israel mochte und mag keine Kritik und schon gar nicht öffentlich geäußert und erst recht nicht von irgendwelchen dahergelaufenen UNO-Hanseln. Dagegen hilft nur Hausverbot und Rausschmiß - oder aber am besten gar nicht erst reinlassen. Selber schuld! Bei ein bißchen mehr Jubel für die "guten" Massakrierungen wäre das nicht passiert ...
Nach Äußerungen von Generalsekretär Guterres: Israel verweigert UN-Vertretern Visa
Den Vereinten Nationen müsse eine Lektion erteilt werden, sagte Israels UN-Botschafter Eli Cohen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Dienstag sowohl die Angriffe der Hamas auf Israel als auch Israels Angriffe auf den Gazastreifen verurteilt.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Gilad Erdan, hat erklärt, UN-Vertreter würden künftig keine israelischen Visa mehr erhalten. Wie die Zeitung The Times of Israel am Mittwoch berichtete, kündigte Erdan diesen Schritt im Radio der israelischen Armee an. Es sei eine Reaktion auf die Kritik, die UN-Generalsekretär António Guterres an Israels Bombardierung des Gazastreifens seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober äußerte.
"Wir haben bereits ein Visum für den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, verweigert. Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen."
Am Dienstag hatte Guterres bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Gleichzeitig mahnte er den Schutz von Zivilisten und "eindeutige Verletzungen des internationalen humanitären Rechts". Zum Hamas-Angriff am 7. Oktober sagte Guterres, diese seien "nicht in einem Vakuum geschehen".
Das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer "erdrückenden Besatzung" ausgesetzt gewesen. Dieser Umstand könnte die Angriffe der Hamas jedoch nicht rechtfertigen, betonte Guterres, ebenso wie die Angriffe der Hamas nicht die "kollektive Bestrafung des palästinensischen Volks" durch Israel rechtfertigen könne.
Ebenfalls am Dienstag warf Erdan dem UN-Generalsekretär vor, er zeige "Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen" und forderte seinen Rücktritt. Israels Außenminister Eli Cohen reagierte auf Guterres Äußerungen, indem er ein gemeinsames Treffen mit ihm absagte. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte die Absage. Auf der Plattform X schrieb Cohen, nach dem 7. Oktober gebe es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position.
Schon am 25.10. auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
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Nach Äußerungen von Generalsekretär Guterres: Israel verweigert UN-Vertretern Visa
Den Vereinten Nationen müsse eine Lektion erteilt werden, sagte Israels UN-Botschafter Eli Cohen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Dienstag sowohl die Angriffe der Hamas auf Israel als auch Israels Angriffe auf den Gazastreifen verurteilt.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Gilad Erdan, hat erklärt, UN-Vertreter würden künftig keine israelischen Visa mehr erhalten. Wie die Zeitung The Times of Israel am Mittwoch berichtete, kündigte Erdan diesen Schritt im Radio der israelischen Armee an. Es sei eine Reaktion auf die Kritik, die UN-Generalsekretär António Guterres an Israels Bombardierung des Gazastreifens seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober äußerte.
"Wir haben bereits ein Visum für den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, verweigert. Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen."
Am Dienstag hatte Guterres bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Gleichzeitig mahnte er den Schutz von Zivilisten und "eindeutige Verletzungen des internationalen humanitären Rechts". Zum Hamas-Angriff am 7. Oktober sagte Guterres, diese seien "nicht in einem Vakuum geschehen".
Das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer "erdrückenden Besatzung" ausgesetzt gewesen. Dieser Umstand könnte die Angriffe der Hamas jedoch nicht rechtfertigen, betonte Guterres, ebenso wie die Angriffe der Hamas nicht die "kollektive Bestrafung des palästinensischen Volks" durch Israel rechtfertigen könne.
Ebenfalls am Dienstag warf Erdan dem UN-Generalsekretär vor, er zeige "Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen" und forderte seinen Rücktritt. Israels Außenminister Eli Cohen reagierte auf Guterres Äußerungen, indem er ein gemeinsames Treffen mit ihm absagte. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte die Absage. Auf der Plattform X schrieb Cohen, nach dem 7. Oktober gebe es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position.
Schon am 25.10. auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT04.12.2023, 22:34 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Und wer schon mal gegen jede Kritik wütet, findet gleich auch noch einen Bösen ... - erraten: Rußland!
Auch schon am 25.10.:
Israel kritisiert Russlands Rolle in Nahost-Krieg
Israels Außenministerium bringt seine "Unzufriedenheit mit der Rolle Russlands" im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck. Einem Bericht zufolge wollen die Diplomaten, dass Moskau eine "ausgewogenere" Position einnimmt.
Wie die Times of Israel unter Berufung auf das israelische Außenministerium berichtet, habe die Behörde ihren Unmut über die Haltung Russlands zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck gebracht. Moskaus vorgeschlagene Resolution im UN-Sicherheitsrat habe unter anderem keine "ausdrückliche Verurteilung" der Hamas enthalten und Israels Vorgehensweise im Feldzug gegen die Hamas verurteilt.
"Das Verhalten Russlands und die Äußerungen gegenüber Israel entsprechen nicht der Schwere der Situation, in der sich Israel befindet, nämlich einem Kriegszustand", zitiert die Zeitung israelische Diplomaten.
Israel sei "einem Angriff ausgesetzt worden, der in seiner Brutalität beispiellos war", und habe das Recht auf Verteidigung, sagte Wladimir Putin am 13. Oktober, rund eine Woche nach dem Angriff der Hamas, bei dem mehr als 1.300 Menschen getötet wurden. Putin wies jedoch darauf hin, dass wahrer Frieden nur erreicht werden könne, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat hätten. Er riet Israel, nicht mit Brutalität zu reagieren, und wies darauf hin, dass in Gaza rund zwei Millionen Zivilisten lebten, von denen nicht alle die Hamas unterstützten.
[...]
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Tja, was reicht nicht alles, um wirklich "der Böse" zu sein. Ein wenig Ausgewogenheit kann eben für manche schon zu viel sein ... Da sollte man glatt einige israelische PolitikerInnen u. Mitglieder des diplomatischen Korps zu "Antideutschen ehrenhalber" erklären.
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Auch schon am 25.10.:
Israel kritisiert Russlands Rolle in Nahost-Krieg
Israels Außenministerium bringt seine "Unzufriedenheit mit der Rolle Russlands" im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck. Einem Bericht zufolge wollen die Diplomaten, dass Moskau eine "ausgewogenere" Position einnimmt.
Wie die Times of Israel unter Berufung auf das israelische Außenministerium berichtet, habe die Behörde ihren Unmut über die Haltung Russlands zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck gebracht. Moskaus vorgeschlagene Resolution im UN-Sicherheitsrat habe unter anderem keine "ausdrückliche Verurteilung" der Hamas enthalten und Israels Vorgehensweise im Feldzug gegen die Hamas verurteilt.
"Das Verhalten Russlands und die Äußerungen gegenüber Israel entsprechen nicht der Schwere der Situation, in der sich Israel befindet, nämlich einem Kriegszustand", zitiert die Zeitung israelische Diplomaten.
Israel sei "einem Angriff ausgesetzt worden, der in seiner Brutalität beispiellos war", und habe das Recht auf Verteidigung, sagte Wladimir Putin am 13. Oktober, rund eine Woche nach dem Angriff der Hamas, bei dem mehr als 1.300 Menschen getötet wurden. Putin wies jedoch darauf hin, dass wahrer Frieden nur erreicht werden könne, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat hätten. Er riet Israel, nicht mit Brutalität zu reagieren, und wies darauf hin, dass in Gaza rund zwei Millionen Zivilisten lebten, von denen nicht alle die Hamas unterstützten.
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Tja, was reicht nicht alles, um wirklich "der Böse" zu sein. Ein wenig Ausgewogenheit kann eben für manche schon zu viel sein ... Da sollte man glatt einige israelische PolitikerInnen u. Mitglieder des diplomatischen Korps zu "Antideutschen ehrenhalber" erklären.
•NEUER BEITRAG15.11.2023, 20:41 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
In Frankreich haben FaschistInnen eine palästinasolidarische Konferenz - mit hauptsächlich älteren TeilnehmerInnen - angegriffen.
Darüber die jW am 15.11.:
Lyon: Angriff auf Palästina-Konferenz
Lyon. Eine Gruppe Faschisten hat am Sonnabend eine Veranstaltung zur Solidarität mit Palästina im Zentrum von Lyon im Südosten Frankreichs angegriffen und dabei drei Menschen verletzt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Sie attackierten ein Treffen des »Collectif 69 Palestine«, auf dem der Chirurg Christophe Oberlin, der seit 20 Jahren in Krankenhäusern in Gaza operiert, vor rund 100 Interessierten – hauptsächlich älteren Leuten – von seiner Arbeit berichtete. Auf Videos, die Teilnehmer der Veranstaltung machten, ist zu sehen, wie die Störer den Nazigruß zeigen, während sie versuchen, in die Räumlichkeiten des Treffens einzudringen, in dem sich die Besucher verbarrikadiert hatten. Die Polizei nahm einen der Angreifer fest, der zugab, Mitglied einer faschistischen Gruppierung zu sein. Bürgermeister Grégory Doucet kündigte juristische Schritte gegen die Täter an. (jW)
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Darüber die jW am 15.11.:
Lyon: Angriff auf Palästina-Konferenz
Lyon. Eine Gruppe Faschisten hat am Sonnabend eine Veranstaltung zur Solidarität mit Palästina im Zentrum von Lyon im Südosten Frankreichs angegriffen und dabei drei Menschen verletzt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Sie attackierten ein Treffen des »Collectif 69 Palestine«, auf dem der Chirurg Christophe Oberlin, der seit 20 Jahren in Krankenhäusern in Gaza operiert, vor rund 100 Interessierten – hauptsächlich älteren Leuten – von seiner Arbeit berichtete. Auf Videos, die Teilnehmer der Veranstaltung machten, ist zu sehen, wie die Störer den Nazigruß zeigen, während sie versuchen, in die Räumlichkeiten des Treffens einzudringen, in dem sich die Besucher verbarrikadiert hatten. Die Polizei nahm einen der Angreifer fest, der zugab, Mitglied einer faschistischen Gruppierung zu sein. Bürgermeister Grégory Doucet kündigte juristische Schritte gegen die Täter an. (jW)
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NEUE ANTWORT15.11.2023, 23:43 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
"In Frankreich haben FaschistInnen eine palästinasolidarische Konferenz [...] angegriffen.
"
Bei uns machen sowas tendentiell Leute, die sich als "Antifaschisten" deklarieren. Das ist bestes Anschauungsmaterial dafür, wie krank die objektiven wie subjektiven Verhältnisse in einem "Deutschland" sind, das nicht einmal eine die Nation konstituierende demokratische Revolution auf die Reihe gekriegt hat (mal abgesehen von der Antifaschistisch-Demokratische Umwälzung auf dem Teilterritorium der DDR). Die sog. "Antideutschen" sind eben ökologisch auch nur die Weißfäule in diesem Kartoffelkeller!
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Bei uns machen sowas tendentiell Leute, die sich als "Antifaschisten" deklarieren. Das ist bestes Anschauungsmaterial dafür, wie krank die objektiven wie subjektiven Verhältnisse in einem "Deutschland" sind, das nicht einmal eine die Nation konstituierende demokratische Revolution auf die Reihe gekriegt hat (mal abgesehen von der Antifaschistisch-Demokratische Umwälzung auf dem Teilterritorium der DDR). Die sog. "Antideutschen" sind eben ökologisch auch nur die Weißfäule in diesem Kartoffelkeller!
•NEUER BEITRAG20.11.2023, 15:59 Uhr
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EU? - gespalten!
Ihre Rolle (sprich Möchte-gern-Macht) verstärken wollen, dabei intern uneins, so präsentiert sich derzeit die EU ... BRD zumindest teilweise isoliert, aber nichtsdestotrotz noch blockadefähig in Sachen Israel/Palästina ... und in Israel die ersten vernehmbaren Stimmen, die nach einer neuen Nakba rufen, in diesem Falle einer Vertreibung äh "Umsiedlung" - klingt irgendwie besser! - am besten nach Europa. Jedenfalls WEIT weg!
Am 15. Nov. dazu ein Artikel auf german-foreign-policy:
EU-„Rahmenwerk” für Gaza
EU beansprucht starke Rolle bei der künftigen Neuordnung des Gazastreifens bzw. eines palästinensischen Staates. Berlin lehnt Waffenstillstand weiter ab, isoliert sich damit inner- und außerhalb Europas immer mehr.
TEL AVIV/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen, äußert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell; Brüssel müsse nun größeren Einfluss auf die künftige Regelung der Herrschaft über den Gazastreifen nehmen. Dazu werde die EU ein „Rahmenwerk“ vorlegen. Dessen Grundelemente fallen, soweit bislang bekannt, hinter Vorgaben der Vereinigten Staaten zurück. Darüber hinaus hält die Zerstrittenheit der Union mit Blick auf den Krieg an; während etwa die Forderung nach einem Waffenstillstand, wie Paris sie vertritt, lauter wird, lehnt Berlin eine Einstellung der Kämpfe explizit ab. Mit dieser Position, die vor allem von westlichen Ländern geteilt wird, isoliert die Bundesrepublik sich international zunehmend; auch von ihr intensiv umworbene Staaten wie Brasilien und Südafrika üben an der israelischen Kriegführung immer offener Kritik. Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu, während erste israelische Politiker fordern, dessen Einwohner umzusiedeln
Der Ordnungsanspruch der EU
Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen und habe die Arbeit den Vereinigten Staaten überlassen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister.[1] Jetzt müsse man sich aber stärker einmischen; finde man keine Lösung, werde es „einen ewigen Kreislauf der Gewalt von Generation zu Generation“ geben. Es gelte sich auf mittel- und langfristige Lösungen zu fokussieren – „ein Post-Konflikt-Szenario“, das es ermögliche, „Frieden zwischen Palästinensern und Israelis“ zu schaffen. Borrell zufolge diskutierten die EU-Außenminister am Montag erstmals Elemente eines „Rahmenwerks“ für eine künftige Lösung, die nach Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen umgesetzt werden könne. Daran müsse „sofort“ weitergearbeitet werden, forderte Borrell. Eingebunden werden müssten auch die USA und mehrere arabische Staaten. Letztere dürfe man jedoch nicht darauf reduzieren, „für den physischen Wiederaufbau zu zahlen“; man müsse sie vielmehr auch politisch an der Neuordnung beteiligen.[2]
Drei Nein, drei Ja
Borrell gab am Montag erste Bestandteile eines möglichen EU-„Rahmenwerks“ bekannt. Zum einen setzt die EU demnach auf „drei Nein“: Die Bevölkerung des Gazastreifens dürfe nicht vertrieben werden; es dürfe weder eine erneute israelische Besetzung noch eine Verkleinerung des Gazastreifens geben; zudem dürfe die Hamas nicht zurückkehren.[3] Die Vorschläge fallen noch hinter die Vorgaben zurück, die US-Außenminister Antony Blinken in der vergangenen Woche nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen in Tokio machte; laut Blinken fordern die Vereinigten Staaten – darin über die von Borrell erwähnten „drei Nein“ hinausgehend – auch, es dürfe in Zukunft keinerlei Blockade des Gazastreifens mehr geben.[4] Der Außenbeauftragte erklärte darüber hinaus, Brüssel verlange auch „drei Ja“. So gelte es, das Westjordanland und den Gazastreifen unter einer einheitlichen palästinensischen Herrschaft zu vereinen; das solle „eine“ Palästinensische Autonomiebehörde sein, die aber nicht mit der aktuellen identisch zu sein habe. Zweitens müsse es „einen politischen Beitrag“ arabischer Länder „zum Aufbau eines palästinensischen Staates“ geben.[5] Und drittens fordere die EU für sich eine maßgebliche Rolle in dem Prozess ein.
Zerstrittene Union
Trifft sich die EU auch in Borrells Forderung, die Zweistaatenlösung endlich zu realisieren, mit den Ordnungsplänen der Vereinigten Staaten, so bleibt unklar, wie die Union im Hinblick auf ihre innere Zerstrittenheit weiter vorgehen will. So konnten sich die EU-Außenminister am Montag lediglich darauf einigen, „Pausen“ in den israelischen Angriffen auf Gaza zu verlangen; die Forderung nach einem Waffenstillstand sowie die Feststellung, die immense Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen sei nicht mehr vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt, scheiterten insbesondere am Widerstand Berlins und der Rechtsaußenregierung in Rom.[6] Große Differenzen bestehen weiterhin zwischen Berlin und Paris. Präsident Emmanuel Macron hatte in einem Interview mit der BBC mit Blick auf die überaus hohe Anzahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen geäußert: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören.“ Kanzler Olaf Scholz kanzelte Macron dafür ab und unterstellte ihm, die Forderung nach einem Waffenstillstand heiße, „dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll“: „Das wird man nicht akzeptieren können.“[7] Die Differenzen kommen zu einer steigenden Zahl deutsch-französischer Konflikte hinzu.[8]
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Am 15. Nov. dazu ein Artikel auf german-foreign-policy:
EU-„Rahmenwerk” für Gaza
EU beansprucht starke Rolle bei der künftigen Neuordnung des Gazastreifens bzw. eines palästinensischen Staates. Berlin lehnt Waffenstillstand weiter ab, isoliert sich damit inner- und außerhalb Europas immer mehr.
TEL AVIV/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen, äußert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell; Brüssel müsse nun größeren Einfluss auf die künftige Regelung der Herrschaft über den Gazastreifen nehmen. Dazu werde die EU ein „Rahmenwerk“ vorlegen. Dessen Grundelemente fallen, soweit bislang bekannt, hinter Vorgaben der Vereinigten Staaten zurück. Darüber hinaus hält die Zerstrittenheit der Union mit Blick auf den Krieg an; während etwa die Forderung nach einem Waffenstillstand, wie Paris sie vertritt, lauter wird, lehnt Berlin eine Einstellung der Kämpfe explizit ab. Mit dieser Position, die vor allem von westlichen Ländern geteilt wird, isoliert die Bundesrepublik sich international zunehmend; auch von ihr intensiv umworbene Staaten wie Brasilien und Südafrika üben an der israelischen Kriegführung immer offener Kritik. Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu, während erste israelische Politiker fordern, dessen Einwohner umzusiedeln
Der Ordnungsanspruch der EU
Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen und habe die Arbeit den Vereinigten Staaten überlassen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister.[1] Jetzt müsse man sich aber stärker einmischen; finde man keine Lösung, werde es „einen ewigen Kreislauf der Gewalt von Generation zu Generation“ geben. Es gelte sich auf mittel- und langfristige Lösungen zu fokussieren – „ein Post-Konflikt-Szenario“, das es ermögliche, „Frieden zwischen Palästinensern und Israelis“ zu schaffen. Borrell zufolge diskutierten die EU-Außenminister am Montag erstmals Elemente eines „Rahmenwerks“ für eine künftige Lösung, die nach Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen umgesetzt werden könne. Daran müsse „sofort“ weitergearbeitet werden, forderte Borrell. Eingebunden werden müssten auch die USA und mehrere arabische Staaten. Letztere dürfe man jedoch nicht darauf reduzieren, „für den physischen Wiederaufbau zu zahlen“; man müsse sie vielmehr auch politisch an der Neuordnung beteiligen.[2]
Drei Nein, drei Ja
Borrell gab am Montag erste Bestandteile eines möglichen EU-„Rahmenwerks“ bekannt. Zum einen setzt die EU demnach auf „drei Nein“: Die Bevölkerung des Gazastreifens dürfe nicht vertrieben werden; es dürfe weder eine erneute israelische Besetzung noch eine Verkleinerung des Gazastreifens geben; zudem dürfe die Hamas nicht zurückkehren.[3] Die Vorschläge fallen noch hinter die Vorgaben zurück, die US-Außenminister Antony Blinken in der vergangenen Woche nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen in Tokio machte; laut Blinken fordern die Vereinigten Staaten – darin über die von Borrell erwähnten „drei Nein“ hinausgehend – auch, es dürfe in Zukunft keinerlei Blockade des Gazastreifens mehr geben.[4] Der Außenbeauftragte erklärte darüber hinaus, Brüssel verlange auch „drei Ja“. So gelte es, das Westjordanland und den Gazastreifen unter einer einheitlichen palästinensischen Herrschaft zu vereinen; das solle „eine“ Palästinensische Autonomiebehörde sein, die aber nicht mit der aktuellen identisch zu sein habe. Zweitens müsse es „einen politischen Beitrag“ arabischer Länder „zum Aufbau eines palästinensischen Staates“ geben.[5] Und drittens fordere die EU für sich eine maßgebliche Rolle in dem Prozess ein.
Zerstrittene Union
Trifft sich die EU auch in Borrells Forderung, die Zweistaatenlösung endlich zu realisieren, mit den Ordnungsplänen der Vereinigten Staaten, so bleibt unklar, wie die Union im Hinblick auf ihre innere Zerstrittenheit weiter vorgehen will. So konnten sich die EU-Außenminister am Montag lediglich darauf einigen, „Pausen“ in den israelischen Angriffen auf Gaza zu verlangen; die Forderung nach einem Waffenstillstand sowie die Feststellung, die immense Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen sei nicht mehr vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt, scheiterten insbesondere am Widerstand Berlins und der Rechtsaußenregierung in Rom.[6] Große Differenzen bestehen weiterhin zwischen Berlin und Paris. Präsident Emmanuel Macron hatte in einem Interview mit der BBC mit Blick auf die überaus hohe Anzahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen geäußert: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören.“ Kanzler Olaf Scholz kanzelte Macron dafür ab und unterstellte ihm, die Forderung nach einem Waffenstillstand heiße, „dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll“: „Das wird man nicht akzeptieren können.“[7] Die Differenzen kommen zu einer steigenden Zahl deutsch-französischer Konflikte hinzu.[8]
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NEUE ANTWORT20.11.2023, 16:06 Uhr
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EU? - gespalten!
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Waffen für Israel
Die Bundesregierung untermauert ihre Unterstützung für die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen trotz der exzessiven Zahl ziviler Todesopfer nicht nur mit der Ablehnung eines Waffenstillstandes, sondern auch mit gesteigerten Rüstungsexporten nach Israel. So wurde bereits in der vergangenen Woche bekannt, dass die von der Bundesregierung in diesem Jahr erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät schon am 2. November auf 303 Millionen Euro in die Höhe geschnellt waren. Im Gesamtjahr 2022 hatten sie bei nur 32 Millionen Euro gelegen.[9] Von den insgesamt 218 erteilten Einzelgenehmigungen sind 185 seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ausgestellt worden. Sie betreffen insbesondere gepanzerte Fahrzeuge und Militär-Lkw.
International zunehmend isoliert
Dabei gerät die Bundesrepublik international gemeinsam mit einer Gruppe weitestgehend westlicher Staaten in zunehmendem Maße in die Isolation. Sogar in der EU opponieren diverse Länder, darunter Frankreich, Spanien und Belgien, offen gegen den deutschen Kurs. Südafrika und Brasilien, die im globalen Machtkampf gegen Russland und China von der Bundesregierung hartnäckig umworben werden, haben sich scharf gegen die israelische Kriegführung positioniert. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte am Montag, nach dem „Terrorakt“ der Hamas töteten Israels Streitkräfte „unschuldige Menschen ohne Unterschied“.[10] Südafrika hatte aus Protest gegen die zivilen Todesopfer schon in der vergangenen Woche seinen Botschafter aus Israel zurückgerufen.[11] Unter den Staaten im Globalen Süden schlägt aktuell nur Indien einen offen proisraelischen Kurs ein. Experten führen das auf das Bestreben der regierenden Hindunationalisten und von Premierminister Narendra Modi zurück, Muslime – eine starke Minderheit in Indien, die von der Regierung diskriminiert wird – als „rückständig, problematisch und unzivilisiert“ darzustellen.[12]
Operieren ohne Betäubung
Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu. Am Montag teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit, durch die israelischen Angriffe seien bislang mindestens 11.240 Palästinenser zu Tode gekommen, darunter 4.630 Kinder. Am gestrigen Dienstag erklärte das Ministerium, es könne seine Angaben zur Zahl der Todesopfer nicht mehr aktualisieren, da die Internetverbindungen unterbrochen seien und es den Kontakt zu den Krankenhäusern verloren habe. Die Vereinten Nationen hielten am Montag eine Gedenkminute für ihre inzwischen 101 Mitarbeiter ab, die in den Angriffen auf Gaza ums Leben kamen: Das sei „die höchste Zahl an Helfern“, die in der Geschichte der UNO in so kurzer Zeit getötet worden seien, hieß es aus dem Büro der Vereinten Nationen in Genf.[13] Laut UN-Angaben mussten inzwischen alle Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens bis auf eins ihren Betrieb einstellen; im letzten verbliebenen werden Operationen weithin ohne Betäubung durchgeführt, weil die Anästhetika zur Neige gehen.
„Moralischer Imperativ“
In Israel fordern erste Politiker derweil, Einwohner des Gazastreifens umzusiedeln – etwa nach Europa. „Die internationale Gemeinschaft“ stehe unter „einem moralischen Imperativ“, „Mitgefühl zu zeigen“ und „den Menschen aus Gaza zu einer gedeihlicheren Zukunft zu verhelfen“, heißt es in einem Namensbeitrag, den zwei Knesset-Abgeordnete am Montag im Wall Street Journal veröffentlicht haben, einer Zeitung aus dem Murdoch-Imperium.[14] Einer der beiden gehört der regierenden Likud-Partei an, der andere der liberalen Oppositionspartei Jesch Atid.
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#ZwischenimperialistischeWidersprueche
#Gaza
#EU
#BRD
#Israel
#Palaestina
#Nakba
#NeueNakba
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Waffen für Israel
Die Bundesregierung untermauert ihre Unterstützung für die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen trotz der exzessiven Zahl ziviler Todesopfer nicht nur mit der Ablehnung eines Waffenstillstandes, sondern auch mit gesteigerten Rüstungsexporten nach Israel. So wurde bereits in der vergangenen Woche bekannt, dass die von der Bundesregierung in diesem Jahr erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät schon am 2. November auf 303 Millionen Euro in die Höhe geschnellt waren. Im Gesamtjahr 2022 hatten sie bei nur 32 Millionen Euro gelegen.[9] Von den insgesamt 218 erteilten Einzelgenehmigungen sind 185 seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ausgestellt worden. Sie betreffen insbesondere gepanzerte Fahrzeuge und Militär-Lkw.
International zunehmend isoliert
Dabei gerät die Bundesrepublik international gemeinsam mit einer Gruppe weitestgehend westlicher Staaten in zunehmendem Maße in die Isolation. Sogar in der EU opponieren diverse Länder, darunter Frankreich, Spanien und Belgien, offen gegen den deutschen Kurs. Südafrika und Brasilien, die im globalen Machtkampf gegen Russland und China von der Bundesregierung hartnäckig umworben werden, haben sich scharf gegen die israelische Kriegführung positioniert. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte am Montag, nach dem „Terrorakt“ der Hamas töteten Israels Streitkräfte „unschuldige Menschen ohne Unterschied“.[10] Südafrika hatte aus Protest gegen die zivilen Todesopfer schon in der vergangenen Woche seinen Botschafter aus Israel zurückgerufen.[11] Unter den Staaten im Globalen Süden schlägt aktuell nur Indien einen offen proisraelischen Kurs ein. Experten führen das auf das Bestreben der regierenden Hindunationalisten und von Premierminister Narendra Modi zurück, Muslime – eine starke Minderheit in Indien, die von der Regierung diskriminiert wird – als „rückständig, problematisch und unzivilisiert“ darzustellen.[12]
Operieren ohne Betäubung
Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu. Am Montag teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit, durch die israelischen Angriffe seien bislang mindestens 11.240 Palästinenser zu Tode gekommen, darunter 4.630 Kinder. Am gestrigen Dienstag erklärte das Ministerium, es könne seine Angaben zur Zahl der Todesopfer nicht mehr aktualisieren, da die Internetverbindungen unterbrochen seien und es den Kontakt zu den Krankenhäusern verloren habe. Die Vereinten Nationen hielten am Montag eine Gedenkminute für ihre inzwischen 101 Mitarbeiter ab, die in den Angriffen auf Gaza ums Leben kamen: Das sei „die höchste Zahl an Helfern“, die in der Geschichte der UNO in so kurzer Zeit getötet worden seien, hieß es aus dem Büro der Vereinten Nationen in Genf.[13] Laut UN-Angaben mussten inzwischen alle Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens bis auf eins ihren Betrieb einstellen; im letzten verbliebenen werden Operationen weithin ohne Betäubung durchgeführt, weil die Anästhetika zur Neige gehen.
„Moralischer Imperativ“
In Israel fordern erste Politiker derweil, Einwohner des Gazastreifens umzusiedeln – etwa nach Europa. „Die internationale Gemeinschaft“ stehe unter „einem moralischen Imperativ“, „Mitgefühl zu zeigen“ und „den Menschen aus Gaza zu einer gedeihlicheren Zukunft zu verhelfen“, heißt es in einem Namensbeitrag, den zwei Knesset-Abgeordnete am Montag im Wall Street Journal veröffentlicht haben, einer Zeitung aus dem Murdoch-Imperium.[14] Einer der beiden gehört der regierenden Likud-Partei an, der andere der liberalen Oppositionspartei Jesch Atid.
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•NEUER BEITRAG27.11.2023, 21:59 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Seite der KO (FFM) am 23. Nov.:
Eine weitere Niederlage für den Imperialismus?
23. November 2023
Artikel von Paul Oswald
Überblick über aktuelle Analysen zu den politischen Auswirkungen der Al-Aqsa Flut
Am 07. Oktober mit dem Beginn der Al-Aqsa Flut gelang dem palästinensischen Widerstand die bisher größte militärische Offensive seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Unabhängig von den weiteren Einschätzungen zeigen die Ereignisse, erstens, dass der Versuch des Westens und der Besatzungsmacht, Palästina Stück für Stück zu zerstören und politisch zu begraben, gescheitert ist – Palästina ist mit voller Wucht auf die internationale Bühne zurückgekehrt – zweitens, dass der Widerstand zu einem großen Teil einheitlich handelt, damit seine Aktionsfähigkeit gestärkt hat und gesellschaftliche Spaltungen überwindet und drittens, die Schwäche des Besatzerstaats in bisher ungekanntem Ausmaß – das aufgebaute Narrativ der Unverwundbarkeit der Siedlerkolonie ist zerstört. Die Aktion übt des weiteren Druck auf verschiedene Akteure der Region auf, was potenziell Bündniskonstellationen verändert, die politische Landkarte wandelt und eine existenzielle Gefahr für die zionistische Entität bürgt.
Es gibt bisher wenig Debatten über die Einschätzung der Ereignisse und Entwicklung auf größerer Ebene, obwohl es sich offensichtlich um Ereignisse historischen Ausmaßes handelt. Politisch handelt es sich um eine Offensive des palästinensischen Widerstands und um die völlige Offenlegung des politischen Bankrotts der zionistischen Besatzungsmacht, die nur mit Zerstörung reagieren und lediglich mit militärischer Unterstützung der USA überleben kann.
Durch die Entwicklungen wird schnell die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen die Al-Aqsa Flut auf die Region haben wird. Aber auch in welcher Situation sich allen voran der US-Imperialismus befindet und ob die Ereignisse in Palästina bspw. zu einem Strategiewechsel führen könnten. Einige Einschätzungen und Analysen werden hier kurz dargestellt. Dies kann lediglich eine Momentaufnahme darstellen und soll als Aufschlag dienen, für eine kontinuierliche Beschäftigung mit den laufenden Diskussionen.
In den mir bisher bekannten Analysen zeigen sich im Wesentlichen zwei unterschiedliche Linien, was die politische Einordnung der Al-Alqsa Flut hinsichtlich des US-Imperialismus anbelangt:
1) Die Al-Aqsa Flut bietet den USA die Möglichkeit einer Offensive, die sich übergeordnet gegen die BRICS und die Neue Seidenstraße richtet und dabei vor allem den Iran in das Visier nimmt. Nach dieser Einschätzung haben die USA ein Interesse am Genozid in Gaza und einer Ausweitung der Kampfhandlungen auf die gesamte Region. Vereinfacht nenne ich diesen Argumentationsstrang Offensive des US-Imperialismus.
2) Die USA haben kein Interesse an einer Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region. Der US-Imperialismus wird von Netanjahu in einen Konflikt hineingezogen, der nicht nur die Zionisten, sondern auch die US-Hegemonie existenziell bedroht und einen nächsten Schritt im globalen Abstieg der USA darstellt. Diese Perspektive fasse ich unter steigender Druck auf US-Herrschaft zusammen.
Während sich die erste Linie vor allem bei Journalisten wiederfindet, die in ihren Veröffentlichungen von einer zunehmend multipolaren Weltordnung ausgehen, lassen sich die Vertreter der zweiten Linie keinem eindeutigen Spektrum zuordnen.
Am Ende dieses Artikels werden noch zusätzliche Artikel dargestellt, die nicht direkt zu einer der beiden Linien zuzuordnen sind, aber dennoch interessante Zusammenhänge darstellen z.B. die Situation der Besatzer, aber auch das Verhalten von Ländern wie Russland zu Palästina.
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Eine weitere Niederlage für den Imperialismus?
23. November 2023
Artikel von Paul Oswald
Überblick über aktuelle Analysen zu den politischen Auswirkungen der Al-Aqsa Flut
Am 07. Oktober mit dem Beginn der Al-Aqsa Flut gelang dem palästinensischen Widerstand die bisher größte militärische Offensive seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Unabhängig von den weiteren Einschätzungen zeigen die Ereignisse, erstens, dass der Versuch des Westens und der Besatzungsmacht, Palästina Stück für Stück zu zerstören und politisch zu begraben, gescheitert ist – Palästina ist mit voller Wucht auf die internationale Bühne zurückgekehrt – zweitens, dass der Widerstand zu einem großen Teil einheitlich handelt, damit seine Aktionsfähigkeit gestärkt hat und gesellschaftliche Spaltungen überwindet und drittens, die Schwäche des Besatzerstaats in bisher ungekanntem Ausmaß – das aufgebaute Narrativ der Unverwundbarkeit der Siedlerkolonie ist zerstört. Die Aktion übt des weiteren Druck auf verschiedene Akteure der Region auf, was potenziell Bündniskonstellationen verändert, die politische Landkarte wandelt und eine existenzielle Gefahr für die zionistische Entität bürgt.
Es gibt bisher wenig Debatten über die Einschätzung der Ereignisse und Entwicklung auf größerer Ebene, obwohl es sich offensichtlich um Ereignisse historischen Ausmaßes handelt. Politisch handelt es sich um eine Offensive des palästinensischen Widerstands und um die völlige Offenlegung des politischen Bankrotts der zionistischen Besatzungsmacht, die nur mit Zerstörung reagieren und lediglich mit militärischer Unterstützung der USA überleben kann.
Durch die Entwicklungen wird schnell die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen die Al-Aqsa Flut auf die Region haben wird. Aber auch in welcher Situation sich allen voran der US-Imperialismus befindet und ob die Ereignisse in Palästina bspw. zu einem Strategiewechsel führen könnten. Einige Einschätzungen und Analysen werden hier kurz dargestellt. Dies kann lediglich eine Momentaufnahme darstellen und soll als Aufschlag dienen, für eine kontinuierliche Beschäftigung mit den laufenden Diskussionen.
In den mir bisher bekannten Analysen zeigen sich im Wesentlichen zwei unterschiedliche Linien, was die politische Einordnung der Al-Alqsa Flut hinsichtlich des US-Imperialismus anbelangt:
1) Die Al-Aqsa Flut bietet den USA die Möglichkeit einer Offensive, die sich übergeordnet gegen die BRICS und die Neue Seidenstraße richtet und dabei vor allem den Iran in das Visier nimmt. Nach dieser Einschätzung haben die USA ein Interesse am Genozid in Gaza und einer Ausweitung der Kampfhandlungen auf die gesamte Region. Vereinfacht nenne ich diesen Argumentationsstrang Offensive des US-Imperialismus.
2) Die USA haben kein Interesse an einer Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region. Der US-Imperialismus wird von Netanjahu in einen Konflikt hineingezogen, der nicht nur die Zionisten, sondern auch die US-Hegemonie existenziell bedroht und einen nächsten Schritt im globalen Abstieg der USA darstellt. Diese Perspektive fasse ich unter steigender Druck auf US-Herrschaft zusammen.
Während sich die erste Linie vor allem bei Journalisten wiederfindet, die in ihren Veröffentlichungen von einer zunehmend multipolaren Weltordnung ausgehen, lassen sich die Vertreter der zweiten Linie keinem eindeutigen Spektrum zuordnen.
Am Ende dieses Artikels werden noch zusätzliche Artikel dargestellt, die nicht direkt zu einer der beiden Linien zuzuordnen sind, aber dennoch interessante Zusammenhänge darstellen z.B. die Situation der Besatzer, aber auch das Verhalten von Ländern wie Russland zu Palästina.
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NEUE ANTWORT27.11.2023, 22:02 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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Offensive des US-Imperialismus
Die weitreichendsten und am sichersten klingenden Einschätzungen, die eine Offensive des US-Imperialismus sehen, habe ich bisher bei The Cradle und Geopolitical Economy von drei Autoren gelesen, die nicht selten zusammen publizieren (Pepe Escobar, Ben Norton und Michael Hudson).
Eindämmung der BRICS
Pepe Escobar setzt die Al-Aqsa Flut in einem Artikel für The Cradle[i] in den Kontext der wachsenden Anzahl an Ländern die in die BRICS+ aufgenommen werden wollen. Die Al-Aqsa Flut böte den USA die Möglichkeit den Druck auf die BRICS+ Staaten zu erhöhen. Der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate spielen für die BRICS eine Schlüsselrolle bei der Entdollarisierung, dessen Ziel darin besteht den Petrodollar zu umgehen. Von dieser Annäherung der BRICS und den OPEC+ würden die Öl-Staaten enorm profitieren.
Gleichzeitig bestehen seit den 1960er Jahren Pläne den Ben-Gurion-Kanal vom Golf von Aqaba bis zum östlichen Mittelmeer zu bauen. Dieser würde bis zum nördlichen Gazastreifen laufen. Dieser Kanal würde es dem Besatzerstaat ermöglichen, zu einem zentralen Energieknotenpunkt zu werden und den ägyptischen Suezkanal zu verdrängen. Dies passe nach Escobar zu einer möglichen Rolle Israels im Kampf um neue Wirtschaftskorridore, den die USA führen. Escobar nennt beispielhaft den Indien-MidEast Corridor (Imec) als ein solches Projekt.
In diesen Kontext stellt Escobar auch das Auftreten Netanjahus im September bei einer UN-Versammlung, bei welcher er eine Karte des „Neuen Nahen Osten“ präsentierte, auf der Palästina vollständig ausgelöscht war.
Die USA würden derzeit versuchen, die BRICS an zwei Fronten anzugreifen: in Südamerika und in Westasien. In Südamerika durch die Unterstützung Mileis in Argentinien, der versprochen hat die Beziehungen zu Brasilien abzubrechen. In Westasien durch die Erhöhung des Drucks auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Annäherung der OPEC+ an die BRICS zu blockieren. Escobar schätzt ein, dass die Biden-Regierung dem Druck aus einem Teil der amerikanischen Bevölkerung nicht nachgeben wird, den Genozid in Gaza zu stoppen. Für Escobar stellen Kriege in Europa und in Westasien die einzige Chance für die USA dar, ein „friedliches Eurasisches Jahrhundert“ zu verhindern.
Fokus auf den Iran
In einem Interview, das Ben Norton mit Michael Hudson führte[ii], schätzt dieser ein, dass die USA Israel so lange antreiben werden, bis die Hisbollah eingreifen werde. Dies würde den USA nicht nur ermöglichen den Libanon anzugreifen, sondern auch den Iran. Aus diesem Grund habe der US-Imperialismus Flugzeugträger und ein Atom-Uboot in der Region stationiert.
Die Angriffe auf Gaza dienen den USA als Vorwand um gemeinsam mit der Besatzerarmee einen syrischen Flughafen zu bombardieren, um zu verhindern das Syrien Waffen an den Libanon senden kann.
Ben Norton führt in dem Interview aus, dass die USA den Plan verfolgt haben, sieben Länder in Nordafrika und Westasien in fünf Jahren zu destabilisieren: Irak, Iran, Libanon, Libyen, Somalia und den Sudan. Der Iran sei das einzige Land, was seitdem nicht völlig zerstört worden wäre. Israel hat bei dieser Politik eine Schlüsselrolle gespielt. Michael Hudson meint, dass die Neocons in den USA davon ausgehen, dass sie keine bessere Chance bekommen würden, den Iran anzugreifen, als sie aktuell haben. Wenn es den USA gelingen sollte, dass Öl im Nahen Osten zu kontrollieren (vgl. Escobars Ausführungen), dann erhielten die USA die Möglichkeit über Energiesanktionen Länder davon abzuhalten, eine eigenständigere Entwicklung zu fördern (Multipolarität). Der Iran habe dies verstanden. Auch China und Russland wüssten, dass es um den Iran ginge. Die Dämonisierung des Irans durch die amerikanischen Medien diene als eine Kriegsvorbereitung.
Auch der amerikanische Ökonom Paul Craig Roberts[iii] spricht davon, dass die USA ein Interesse daran hätten, den Krieg regional auszuweiten und den Iran und Syrien mit einzubeziehen. Roberts meint, dass die israelische Regierung gewusst haben müsse, dass US-Streitkräfte sofort vor Ort sein werden, da sie durch den Angriff auf Gaza sehr verwundbar sind.
Der Kolumnist Sergej Ischtschenko spricht davon[iv], dass sich die Flottenbewegung der USA im Indischen Ozean sich nicht gegen die Hamas, sondern gegen den Iran richten. Auch Ischtschenko spricht davon, dass ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen und der Niederlage in der Ukraine, die Möglichkeit gegen den Iran vorzugehen, wie ein Geschenk für die amerikanische Elite zu sehen sei. Der Iran habe sich trotz militanter Rhetorik bislang faktisch zurückgehalten.
Hasan Illaik[v] (The Cradle) betont ebenfalls, dass die Stationierung amerikanischer Flotten dazu diene, Israel in ihrem militärischen Vorgehen zu ermutigen.
Sicherung des Abschreckungspotenzials
Der französische Autor Thierry Meyssan[vi] stellt das Risiko für die USA an militärischem Abschreckungspotenzial zu verlieren ins Zentrum seiner Argumentation. Die USA befürchten nach einer Niederlage in Syrien und in der Ukraine eine baldige Niederlage in Palästina. Meyssan wirft die Frage auf, wieso Staaten dann weiterhin in Dollar handeln sollten, wenn diese keine Angst mehr vor der amerikanischen Armee haben bräuchten.
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Offensive des US-Imperialismus
Die weitreichendsten und am sichersten klingenden Einschätzungen, die eine Offensive des US-Imperialismus sehen, habe ich bisher bei The Cradle und Geopolitical Economy von drei Autoren gelesen, die nicht selten zusammen publizieren (Pepe Escobar, Ben Norton und Michael Hudson).
Eindämmung der BRICS
Pepe Escobar setzt die Al-Aqsa Flut in einem Artikel für The Cradle[i] in den Kontext der wachsenden Anzahl an Ländern die in die BRICS+ aufgenommen werden wollen. Die Al-Aqsa Flut böte den USA die Möglichkeit den Druck auf die BRICS+ Staaten zu erhöhen. Der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate spielen für die BRICS eine Schlüsselrolle bei der Entdollarisierung, dessen Ziel darin besteht den Petrodollar zu umgehen. Von dieser Annäherung der BRICS und den OPEC+ würden die Öl-Staaten enorm profitieren.
Gleichzeitig bestehen seit den 1960er Jahren Pläne den Ben-Gurion-Kanal vom Golf von Aqaba bis zum östlichen Mittelmeer zu bauen. Dieser würde bis zum nördlichen Gazastreifen laufen. Dieser Kanal würde es dem Besatzerstaat ermöglichen, zu einem zentralen Energieknotenpunkt zu werden und den ägyptischen Suezkanal zu verdrängen. Dies passe nach Escobar zu einer möglichen Rolle Israels im Kampf um neue Wirtschaftskorridore, den die USA führen. Escobar nennt beispielhaft den Indien-MidEast Corridor (Imec) als ein solches Projekt.
In diesen Kontext stellt Escobar auch das Auftreten Netanjahus im September bei einer UN-Versammlung, bei welcher er eine Karte des „Neuen Nahen Osten“ präsentierte, auf der Palästina vollständig ausgelöscht war.
Die USA würden derzeit versuchen, die BRICS an zwei Fronten anzugreifen: in Südamerika und in Westasien. In Südamerika durch die Unterstützung Mileis in Argentinien, der versprochen hat die Beziehungen zu Brasilien abzubrechen. In Westasien durch die Erhöhung des Drucks auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Annäherung der OPEC+ an die BRICS zu blockieren. Escobar schätzt ein, dass die Biden-Regierung dem Druck aus einem Teil der amerikanischen Bevölkerung nicht nachgeben wird, den Genozid in Gaza zu stoppen. Für Escobar stellen Kriege in Europa und in Westasien die einzige Chance für die USA dar, ein „friedliches Eurasisches Jahrhundert“ zu verhindern.
Fokus auf den Iran
In einem Interview, das Ben Norton mit Michael Hudson führte[ii], schätzt dieser ein, dass die USA Israel so lange antreiben werden, bis die Hisbollah eingreifen werde. Dies würde den USA nicht nur ermöglichen den Libanon anzugreifen, sondern auch den Iran. Aus diesem Grund habe der US-Imperialismus Flugzeugträger und ein Atom-Uboot in der Region stationiert.
Die Angriffe auf Gaza dienen den USA als Vorwand um gemeinsam mit der Besatzerarmee einen syrischen Flughafen zu bombardieren, um zu verhindern das Syrien Waffen an den Libanon senden kann.
Ben Norton führt in dem Interview aus, dass die USA den Plan verfolgt haben, sieben Länder in Nordafrika und Westasien in fünf Jahren zu destabilisieren: Irak, Iran, Libanon, Libyen, Somalia und den Sudan. Der Iran sei das einzige Land, was seitdem nicht völlig zerstört worden wäre. Israel hat bei dieser Politik eine Schlüsselrolle gespielt. Michael Hudson meint, dass die Neocons in den USA davon ausgehen, dass sie keine bessere Chance bekommen würden, den Iran anzugreifen, als sie aktuell haben. Wenn es den USA gelingen sollte, dass Öl im Nahen Osten zu kontrollieren (vgl. Escobars Ausführungen), dann erhielten die USA die Möglichkeit über Energiesanktionen Länder davon abzuhalten, eine eigenständigere Entwicklung zu fördern (Multipolarität). Der Iran habe dies verstanden. Auch China und Russland wüssten, dass es um den Iran ginge. Die Dämonisierung des Irans durch die amerikanischen Medien diene als eine Kriegsvorbereitung.
Auch der amerikanische Ökonom Paul Craig Roberts[iii] spricht davon, dass die USA ein Interesse daran hätten, den Krieg regional auszuweiten und den Iran und Syrien mit einzubeziehen. Roberts meint, dass die israelische Regierung gewusst haben müsse, dass US-Streitkräfte sofort vor Ort sein werden, da sie durch den Angriff auf Gaza sehr verwundbar sind.
Der Kolumnist Sergej Ischtschenko spricht davon[iv], dass sich die Flottenbewegung der USA im Indischen Ozean sich nicht gegen die Hamas, sondern gegen den Iran richten. Auch Ischtschenko spricht davon, dass ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen und der Niederlage in der Ukraine, die Möglichkeit gegen den Iran vorzugehen, wie ein Geschenk für die amerikanische Elite zu sehen sei. Der Iran habe sich trotz militanter Rhetorik bislang faktisch zurückgehalten.
Hasan Illaik[v] (The Cradle) betont ebenfalls, dass die Stationierung amerikanischer Flotten dazu diene, Israel in ihrem militärischen Vorgehen zu ermutigen.
Sicherung des Abschreckungspotenzials
Der französische Autor Thierry Meyssan[vi] stellt das Risiko für die USA an militärischem Abschreckungspotenzial zu verlieren ins Zentrum seiner Argumentation. Die USA befürchten nach einer Niederlage in Syrien und in der Ukraine eine baldige Niederlage in Palästina. Meyssan wirft die Frage auf, wieso Staaten dann weiterhin in Dollar handeln sollten, wenn diese keine Angst mehr vor der amerikanischen Armee haben bräuchten.
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Defensive und Schwäche der USA
Im Unterschied zu den oben erwähnten Artikeln, sehen andere Autoren in der Al-Aqsa Flut vor allem eine enorme Schwächung des US-Imperialismus sowie der Zionisten.
Schwächung der amerikanischen Position
Häufig wird sich in Artikeln auf das sogenannten Abraham-Abkommen der USA bezogen. Seit 2020 haben eine Reihe von Staaten ein diplomatisches Dokument unterschrieben, durch welches sich die USA eine Annäherung von Staaten in Westasien und Nordafrika an Israel erhoffen, ohne die Palästinafrage dafür lösen zu müssen. Neben den USA zählen zu den Unterzeichnern Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan.[vii]
Abdalljawad Omar schreibt in einem Artikel für Mondoweiss[viii] zu den Abrahmen-Abkommen, dass sie den Versuch der USA darstellten, regionale Bündnisse durch die Normalisierung der Beziehungen zu Israel herzustellen, ohne die Palästinafrage dabei zu lösen und ihre Soft Power zu erhöhen. Dies solle den USA dazu dienen, den militärischen Fokus auf Asien verlagern zu können. Die Situation, dass die Besatzer Verhandlungen ablehnen, sorge dafür, dass militärische Unterstützung notwendig wurde, was für den amerikanischen militärisch-industriellen Sektor eine zusätzliche Belastung neben dem Ukrainekrieg darstelle. Auch wirke sich das israelische Vorgehen auf das amerikanische Bündnissystem aus und schließt US-Soldaten mit ein.
In einem Artikel für Peoples Dispatch schreibt Abdula Rahman[ix] entgegen den Einschätzungen, die bei The Cradle oder Geopolitical Economy zu finden sind, dass viele Länder in Westasien, darunter auch jene, die die sogenannten Abraham-Abkommen unterzeichneten, zum Krieg in Gaza eine klare Position einnehmen und die Zionisten als den Aggressor verurteilen und ein Ende der Besatzung fordern. Die Besuche von Biden und Blinken in der Region führten nicht zu mehr Zuspruch, was die USA erst dazu veranlasst habe, Militär zu entsenden. Die Mehrheit der Regierungen seien dazu übergegangen, ihre Palästinaposition zu überdenken, zum einen durch den Druck durch die Bevölkerung, zum anderen wegen der sich veränderten geopolitischen Lage in der Region. Rahman führt das Beispiel Saudi-Arabien an, die eine Gaza Konferenz ausrichten werden, zu der auch der Iran eingeladen wird.
Ein sehr interessanter Artikel findet sich im Magma-Magazin von Sara Flouders[x]. Sie schreibt, dass die Al-Aqsa Flut den Mythos der „Unbesiegbarkeit“ des Siedlerstaats endgültig zerstört habe. Ähnlich wie Abdula Rahman schätzt Flouders ein, dass die sofortige Reise von Biden und das Versprechen von mehr Waffenlieferungen Ausdruck der Schwere des Schlags seien, den die US-Hegemonie erlitten habe. Der wachsende Zorn im Nahen Osten gegen die USA, haben die Abraham-Abkommen erledigt. Flouders konstatiert, dass die irakischen Raketenangriffe auf die verbleibenden US-Militärbasen, der Territorienverlust in Syrien und der Beschuss aus dem Jemen auf Israel für die strategische Position der USA gefährlich seien. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Tage der Besatzung gezählt seien, da Millionen von Siedlern täglich prüfen würden, wann ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.
Schwächung von alternativen Wirtschaftskorridoren
Im Unterschied zu Pepe Escobar (s.o.) sieht Vijay Prashad[xi] das Vorhaben der USA einen Wirtschaftskorridor von Indien über den Nahen Osten bis Europa (Imec) aufzubauen, durch die Al-Aqsa Flut bedroht. Dieses Vorhaben sei ins Stocken geraten, weil es für Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate undenkbar geworden sei, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. D.h. im Unterschied zu Escobar, aber auch Michael Hudson, die davon schreiben, dass der Druck auf diese beiden Länder derzeit der entscheidende Punkt sei, schließt Vijay Prashad dies aus. Er zieht den Schluss, dass das Projekt scheitern wird und insgesamt die Wirtschaftssanktionen gegen China fehlschlagen werden.
Oberhand durch Achse des Widerstandes
Interessant in Bezug auf das Endsenden von Flotten durch die USA, sind die Ausführungen des Bloggers SIMPLICIUS THE THINKER[xii]. Er bewertet die Flotten eher als einen Reflex der USA. Mittlerweile komme es fast täglich zu Angriffen auf US-Stützpunkten in der Region. Durch die US-Flotten gehe natürlich eine Gefahr aus, allerdings würden diese eher darauf hindeuten, dass aktuell eher der Iran und die Achse des Widerstandes den Ton angeben würden. Dies steht in Widerspruch zu den oben angeführten Annahmen, wonach sich die Achsenstaaten eher zurückhalten werden. Der Blogger bezieht sich auf die internationalen Erwartungen, die an die Rede von Nasrallah gerichtet wurden: Nach SIMPLICIUS THE THINKER übersähen diejenigen, die lediglich auf ein stärkeres militärisches Eingreifen der Hisbollah hofften, dass die langsame Strategie der Spannung durch zunehmende Versöhnungen in der Region und dem Wachsen von neuen Bündnissen, die vom Iran und der Achse des Widerstands verfolgt wird, dem Westen einen viel größeren Schaden zusetzten.
Fehlendes Interesse an Ausweitung
Trita Parsi beschreibt in einem Artikel für Telepolis[xiii], dass Israel keine Ausweitung des Kriegs anstrebe. Durch eine zweite Front würde sich die Lage für die Besatzer enorm verschlechtern. In dem Artikel wird argumentiert, dass eigentlich kein Akteur von einem Krieg profitieren würde. Die Hisbollah aufgrund der schlechten ökonomischen Lage im Libanon. Gleiches gelte für den Iran. Biden könne sich wegen dem Scheitern in der Ukraine und den wachsenden Spannungen mit China keinen Krieg in Westasien leisten. Auch Ägypten, Syrien, aber auch Saudi-Arabien hätten nichts zu gewinnen durch eine Ausweitung. Die USA stünden unter enormen Druck, dadurch, dass die Hisbollah und potenziell der Iran in den Krieg gezogen werden. Ein direktes Eingreifen der USA in Gaza, oder gegen die Hisbollah oder den Iran würden größere Angriffe auf US-Truppen und Interessen nach sich ziehen. Das aktuelle Vorgehen Bidens, die Hisbollah und den Iran zu warnen, und gleichzeitig Israel aufzufordern, sich nicht zurückzuhalten, werde zu einem Flächenbrand führen. Im Unterschied dazu sei es den USA nach Hasan Illaik[xiv] gelungen, Israel davon zu überzeugen, seine Ziele zurückzuschrauben und eine geplante umfassende Bodenoffensive verhindern. Seitdem verfolge Israel spezifischere Ziele: die Kontrolle des Nordens und dem äußeren Rand Gazas und die Befreiung von Gefangenen.
Letzte Hoffnung für Netanjahu
James North argumentiert in einem Artikel bei Mondoweiss[xv], im Unterschied zu Trita Parsi, dass es Netanjahu sei, der einen Krieg gegen den Iran provoziere, um dadurch die politische Katastrophe durch den 07. Oktober zu verschleiern. Ein großer Krieg wäre das einzige, das ihn im Amt halten könnte. Aus Norths Sicht und in Abgrenzung zu den obigen Artikeln, hätten die USA kein Interesse an einer Ausweitung des Kriegsgeschehen. In dem Artikel wird angeführt, dass der israelische Diplomat Alon Pinkas davon sprechen würde, dass die USA und Israel wegen der Situation in Gaza in einem Konflikt stünden. North sieht eine Gefahr darin gegeben, dass die israelische Lobby in den USA Netanjahu verteidigt und die Republikaner die Biden-Regierung dafür kritisiere, dass die USA nicht fest genug an der Seite Israel stehe. Dies könne dazu führen, dass Biden der zunehmenden Eskalation Netanjahus in Gaza, aber auch jenen gegen den Iran nachgeben könnte.
Risse in der pro-israelischen Lobby
Der Journalist Saurah Kumar Shahi [xvi] erläutert, dass die internationale Ordnung, welche von den USA geführt wird im Sterben liegt. Dies stellt noch keinen Widerspruch zu den weiter oben angegebenen Positionen dar. In seiner Analyse beleuchtet er einen nicht unwesentlichen Zusammenhang: Er erwähnt, dass die Proteste in Europa und den USA größer würden und dies bedeute, dass es für die Eliten schwieriger werde, die Interessen der pro-israelischen Lobby über die der eigenen Bevölkerung zu stellen. Die Stimmen, die eine Gerechtigkeit für die Palästinenser fordern werden unter den westlichen Eliten lauter. In dem Artikel wird die Einschätzung getroffen, dass die pro-israelische Lobby in der Politik bereits Risse verzeichne. Des zeige sich in europäischen Ländern wie Spanien, Griechenland und Irland, die sich für Palästina aussprechen. Dies sei ein Rückschlag für die pro-israelische Kräfte der jeweiligen Länder.
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Defensive und Schwäche der USA
Im Unterschied zu den oben erwähnten Artikeln, sehen andere Autoren in der Al-Aqsa Flut vor allem eine enorme Schwächung des US-Imperialismus sowie der Zionisten.
Schwächung der amerikanischen Position
Häufig wird sich in Artikeln auf das sogenannten Abraham-Abkommen der USA bezogen. Seit 2020 haben eine Reihe von Staaten ein diplomatisches Dokument unterschrieben, durch welches sich die USA eine Annäherung von Staaten in Westasien und Nordafrika an Israel erhoffen, ohne die Palästinafrage dafür lösen zu müssen. Neben den USA zählen zu den Unterzeichnern Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan.[vii]
Abdalljawad Omar schreibt in einem Artikel für Mondoweiss[viii] zu den Abrahmen-Abkommen, dass sie den Versuch der USA darstellten, regionale Bündnisse durch die Normalisierung der Beziehungen zu Israel herzustellen, ohne die Palästinafrage dabei zu lösen und ihre Soft Power zu erhöhen. Dies solle den USA dazu dienen, den militärischen Fokus auf Asien verlagern zu können. Die Situation, dass die Besatzer Verhandlungen ablehnen, sorge dafür, dass militärische Unterstützung notwendig wurde, was für den amerikanischen militärisch-industriellen Sektor eine zusätzliche Belastung neben dem Ukrainekrieg darstelle. Auch wirke sich das israelische Vorgehen auf das amerikanische Bündnissystem aus und schließt US-Soldaten mit ein.
In einem Artikel für Peoples Dispatch schreibt Abdula Rahman[ix] entgegen den Einschätzungen, die bei The Cradle oder Geopolitical Economy zu finden sind, dass viele Länder in Westasien, darunter auch jene, die die sogenannten Abraham-Abkommen unterzeichneten, zum Krieg in Gaza eine klare Position einnehmen und die Zionisten als den Aggressor verurteilen und ein Ende der Besatzung fordern. Die Besuche von Biden und Blinken in der Region führten nicht zu mehr Zuspruch, was die USA erst dazu veranlasst habe, Militär zu entsenden. Die Mehrheit der Regierungen seien dazu übergegangen, ihre Palästinaposition zu überdenken, zum einen durch den Druck durch die Bevölkerung, zum anderen wegen der sich veränderten geopolitischen Lage in der Region. Rahman führt das Beispiel Saudi-Arabien an, die eine Gaza Konferenz ausrichten werden, zu der auch der Iran eingeladen wird.
Ein sehr interessanter Artikel findet sich im Magma-Magazin von Sara Flouders[x]. Sie schreibt, dass die Al-Aqsa Flut den Mythos der „Unbesiegbarkeit“ des Siedlerstaats endgültig zerstört habe. Ähnlich wie Abdula Rahman schätzt Flouders ein, dass die sofortige Reise von Biden und das Versprechen von mehr Waffenlieferungen Ausdruck der Schwere des Schlags seien, den die US-Hegemonie erlitten habe. Der wachsende Zorn im Nahen Osten gegen die USA, haben die Abraham-Abkommen erledigt. Flouders konstatiert, dass die irakischen Raketenangriffe auf die verbleibenden US-Militärbasen, der Territorienverlust in Syrien und der Beschuss aus dem Jemen auf Israel für die strategische Position der USA gefährlich seien. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Tage der Besatzung gezählt seien, da Millionen von Siedlern täglich prüfen würden, wann ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.
Schwächung von alternativen Wirtschaftskorridoren
Im Unterschied zu Pepe Escobar (s.o.) sieht Vijay Prashad[xi] das Vorhaben der USA einen Wirtschaftskorridor von Indien über den Nahen Osten bis Europa (Imec) aufzubauen, durch die Al-Aqsa Flut bedroht. Dieses Vorhaben sei ins Stocken geraten, weil es für Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate undenkbar geworden sei, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. D.h. im Unterschied zu Escobar, aber auch Michael Hudson, die davon schreiben, dass der Druck auf diese beiden Länder derzeit der entscheidende Punkt sei, schließt Vijay Prashad dies aus. Er zieht den Schluss, dass das Projekt scheitern wird und insgesamt die Wirtschaftssanktionen gegen China fehlschlagen werden.
Oberhand durch Achse des Widerstandes
Interessant in Bezug auf das Endsenden von Flotten durch die USA, sind die Ausführungen des Bloggers SIMPLICIUS THE THINKER[xii]. Er bewertet die Flotten eher als einen Reflex der USA. Mittlerweile komme es fast täglich zu Angriffen auf US-Stützpunkten in der Region. Durch die US-Flotten gehe natürlich eine Gefahr aus, allerdings würden diese eher darauf hindeuten, dass aktuell eher der Iran und die Achse des Widerstandes den Ton angeben würden. Dies steht in Widerspruch zu den oben angeführten Annahmen, wonach sich die Achsenstaaten eher zurückhalten werden. Der Blogger bezieht sich auf die internationalen Erwartungen, die an die Rede von Nasrallah gerichtet wurden: Nach SIMPLICIUS THE THINKER übersähen diejenigen, die lediglich auf ein stärkeres militärisches Eingreifen der Hisbollah hofften, dass die langsame Strategie der Spannung durch zunehmende Versöhnungen in der Region und dem Wachsen von neuen Bündnissen, die vom Iran und der Achse des Widerstands verfolgt wird, dem Westen einen viel größeren Schaden zusetzten.
Fehlendes Interesse an Ausweitung
Trita Parsi beschreibt in einem Artikel für Telepolis[xiii], dass Israel keine Ausweitung des Kriegs anstrebe. Durch eine zweite Front würde sich die Lage für die Besatzer enorm verschlechtern. In dem Artikel wird argumentiert, dass eigentlich kein Akteur von einem Krieg profitieren würde. Die Hisbollah aufgrund der schlechten ökonomischen Lage im Libanon. Gleiches gelte für den Iran. Biden könne sich wegen dem Scheitern in der Ukraine und den wachsenden Spannungen mit China keinen Krieg in Westasien leisten. Auch Ägypten, Syrien, aber auch Saudi-Arabien hätten nichts zu gewinnen durch eine Ausweitung. Die USA stünden unter enormen Druck, dadurch, dass die Hisbollah und potenziell der Iran in den Krieg gezogen werden. Ein direktes Eingreifen der USA in Gaza, oder gegen die Hisbollah oder den Iran würden größere Angriffe auf US-Truppen und Interessen nach sich ziehen. Das aktuelle Vorgehen Bidens, die Hisbollah und den Iran zu warnen, und gleichzeitig Israel aufzufordern, sich nicht zurückzuhalten, werde zu einem Flächenbrand führen. Im Unterschied dazu sei es den USA nach Hasan Illaik[xiv] gelungen, Israel davon zu überzeugen, seine Ziele zurückzuschrauben und eine geplante umfassende Bodenoffensive verhindern. Seitdem verfolge Israel spezifischere Ziele: die Kontrolle des Nordens und dem äußeren Rand Gazas und die Befreiung von Gefangenen.
Letzte Hoffnung für Netanjahu
James North argumentiert in einem Artikel bei Mondoweiss[xv], im Unterschied zu Trita Parsi, dass es Netanjahu sei, der einen Krieg gegen den Iran provoziere, um dadurch die politische Katastrophe durch den 07. Oktober zu verschleiern. Ein großer Krieg wäre das einzige, das ihn im Amt halten könnte. Aus Norths Sicht und in Abgrenzung zu den obigen Artikeln, hätten die USA kein Interesse an einer Ausweitung des Kriegsgeschehen. In dem Artikel wird angeführt, dass der israelische Diplomat Alon Pinkas davon sprechen würde, dass die USA und Israel wegen der Situation in Gaza in einem Konflikt stünden. North sieht eine Gefahr darin gegeben, dass die israelische Lobby in den USA Netanjahu verteidigt und die Republikaner die Biden-Regierung dafür kritisiere, dass die USA nicht fest genug an der Seite Israel stehe. Dies könne dazu führen, dass Biden der zunehmenden Eskalation Netanjahus in Gaza, aber auch jenen gegen den Iran nachgeben könnte.
Risse in der pro-israelischen Lobby
Der Journalist Saurah Kumar Shahi [xvi] erläutert, dass die internationale Ordnung, welche von den USA geführt wird im Sterben liegt. Dies stellt noch keinen Widerspruch zu den weiter oben angegebenen Positionen dar. In seiner Analyse beleuchtet er einen nicht unwesentlichen Zusammenhang: Er erwähnt, dass die Proteste in Europa und den USA größer würden und dies bedeute, dass es für die Eliten schwieriger werde, die Interessen der pro-israelischen Lobby über die der eigenen Bevölkerung zu stellen. Die Stimmen, die eine Gerechtigkeit für die Palästinenser fordern werden unter den westlichen Eliten lauter. In dem Artikel wird die Einschätzung getroffen, dass die pro-israelische Lobby in der Politik bereits Risse verzeichne. Des zeige sich in europäischen Ländern wie Spanien, Griechenland und Irland, die sich für Palästina aussprechen. Dies sei ein Rückschlag für die pro-israelische Kräfte der jeweiligen Länder.
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Russlands Rolle
Bezogen auf die Rolle Russlands gibt es unter Analysten sehr divergierende Einschätzungen. Paul Craig Roberts[xvii] spricht beispielsweise davon, dass Putin andere Akteure zurückhalte, damit sich der Krieg nicht ausbreite. Dadurch würde Russland den USA die Oberhand überlassen, wodurch wiederum das Risiko eines Flächenbrandes steige.
Pepe Escobar[xviii] betont hingegen, dass Russland seine neutrale Position verlassen habe. Putin spreche nicht nur eindeutig davon, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe, was in Gaza passiere, sondern auch davon, dass es eindeutig sei, dass sich die USA im Abstieg befänden und mit dem Chaos, dass sie verbreiten, versuchen würden, ihre Rivalen einzudämmen. Russland erkenne zwar das Existenzrecht Israels an, allerdings nur so lange eine „faire Lösung auf der Grundlage der UN-Resolution” garantiert bliebe, wie der russische UN-Abgeordnete deutlich machte.
Wirtschaftliche Situation Israel
Kit Klarenberg[xix] schreibt, dass der Angriff auf Gaza Israel bisher knapp acht Milliarden Dollar gekostet habe und jeden weiteren Tag Ausgaben in Höhe von 260 Millionen Dollar verursache. Mehrere Bauprojekte seien zum Erliegen gekommen, weil die Besatzer keine Palästinenser mehr arbeiten lassen wollen würden. Zusätzlich sei der Tourismus, welcher für die israelische Wirtschaft eine wichtige Stütze darstellt, komplett ausgefallen. Innerhalb des Technologiesektors bahne sich eine Krise an, dessen Ausmaß für die Zionisten noch schwer abzusehen ist. Grund hierfür sei die sich verschlechternde Sicherheitslage. Es wird von Klarenberg eingeschätzt, dass die Al-Aqsa Flut zu einer Schwächung des israelischen Cybersicherheitssektors führen könnte.
In einem früheren Artikel spricht Klarenberg[xx] von einem völligen Versagen des israelischen Geheimdienstes, was britische und amerikanische Think Tanks in Erklärungsnöte brächte. Damit wendet sich Klarenberg gegen Erzählungen, nach denen die Al-Aqsa Flut von Israel zugelassen wurde. Die Offenlegung der Ineffektivität und Anfälligkeit der elektronischen Überwachsungs- und Kriegsführungssysteme durch Guerillaangriffe habe dem Ansehen des milliardenschweren Technologiesektors einen Schlag versetzt. Noch kurz vor Beginn der Operation des palästinensischen Widerstands berichteten israelische Medien über einen enormen Anstieg an Ländern, die im Jahr 2022 Cyberkriegsführungs- und Geheimdienstsysteme von Israel gekauft hatten.
Laut SIMPLICIUS THE THINKER[xxi] führe der Einzug von Reservisten zu einem erhöhten Druck auf die Wirtschaft Israels. Die Einkommen in Israel seien um 1/3 gefallen. Zusätzlich nehmen die Militärausgaben und die Schuldenquote zu. Dies führt den Blogger zu der Frage, wie lang Israel sich militärisch noch Zeit lassen könne. Er beschreibt das militärische Vorgehen als sehr langsam, da Feuergefechte vermieden würden.
In einer Bloomberg Studie[xxii] werden drei Szenarien über mögliche internationale ökonomische Auswirkungen des Kriegs beschrieben. In allen drei Szenarien ist die Wirkungsrichtung dieselbe und lediglich die Intensität variiere: Anstieg der Ölpreise, steigende Inflation und ein langsameres Wirtschaftswachstum.
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Russlands Rolle
Bezogen auf die Rolle Russlands gibt es unter Analysten sehr divergierende Einschätzungen. Paul Craig Roberts[xvii] spricht beispielsweise davon, dass Putin andere Akteure zurückhalte, damit sich der Krieg nicht ausbreite. Dadurch würde Russland den USA die Oberhand überlassen, wodurch wiederum das Risiko eines Flächenbrandes steige.
Pepe Escobar[xviii] betont hingegen, dass Russland seine neutrale Position verlassen habe. Putin spreche nicht nur eindeutig davon, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe, was in Gaza passiere, sondern auch davon, dass es eindeutig sei, dass sich die USA im Abstieg befänden und mit dem Chaos, dass sie verbreiten, versuchen würden, ihre Rivalen einzudämmen. Russland erkenne zwar das Existenzrecht Israels an, allerdings nur so lange eine „faire Lösung auf der Grundlage der UN-Resolution” garantiert bliebe, wie der russische UN-Abgeordnete deutlich machte.
Wirtschaftliche Situation Israel
Kit Klarenberg[xix] schreibt, dass der Angriff auf Gaza Israel bisher knapp acht Milliarden Dollar gekostet habe und jeden weiteren Tag Ausgaben in Höhe von 260 Millionen Dollar verursache. Mehrere Bauprojekte seien zum Erliegen gekommen, weil die Besatzer keine Palästinenser mehr arbeiten lassen wollen würden. Zusätzlich sei der Tourismus, welcher für die israelische Wirtschaft eine wichtige Stütze darstellt, komplett ausgefallen. Innerhalb des Technologiesektors bahne sich eine Krise an, dessen Ausmaß für die Zionisten noch schwer abzusehen ist. Grund hierfür sei die sich verschlechternde Sicherheitslage. Es wird von Klarenberg eingeschätzt, dass die Al-Aqsa Flut zu einer Schwächung des israelischen Cybersicherheitssektors führen könnte.
In einem früheren Artikel spricht Klarenberg[xx] von einem völligen Versagen des israelischen Geheimdienstes, was britische und amerikanische Think Tanks in Erklärungsnöte brächte. Damit wendet sich Klarenberg gegen Erzählungen, nach denen die Al-Aqsa Flut von Israel zugelassen wurde. Die Offenlegung der Ineffektivität und Anfälligkeit der elektronischen Überwachsungs- und Kriegsführungssysteme durch Guerillaangriffe habe dem Ansehen des milliardenschweren Technologiesektors einen Schlag versetzt. Noch kurz vor Beginn der Operation des palästinensischen Widerstands berichteten israelische Medien über einen enormen Anstieg an Ländern, die im Jahr 2022 Cyberkriegsführungs- und Geheimdienstsysteme von Israel gekauft hatten.
Laut SIMPLICIUS THE THINKER[xxi] führe der Einzug von Reservisten zu einem erhöhten Druck auf die Wirtschaft Israels. Die Einkommen in Israel seien um 1/3 gefallen. Zusätzlich nehmen die Militärausgaben und die Schuldenquote zu. Dies führt den Blogger zu der Frage, wie lang Israel sich militärisch noch Zeit lassen könne. Er beschreibt das militärische Vorgehen als sehr langsam, da Feuergefechte vermieden würden.
In einer Bloomberg Studie[xxii] werden drei Szenarien über mögliche internationale ökonomische Auswirkungen des Kriegs beschrieben. In allen drei Szenarien ist die Wirkungsrichtung dieselbe und lediglich die Intensität variiere: Anstieg der Ölpreise, steigende Inflation und ein langsameres Wirtschaftswachstum.
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Schlussbemerkung
Der knappe Überblick verdeutlicht, dass es sich mit der Al-Aqsa Flut um ein entscheidendes Ereignis für die imperialistische Vorherrschaft handelt, unabhängig davon, ob in den Ereignissen eine Offensive des Imperialismus gegen die nach politischer Souveränität strebenden Staaten gesehen wird, oder ob von Zentrifugalkräften ausgegangen wird, die die Region sowie die Imperialisten in einen ungewollten größeren Krieg ziehen.
Eine gewisse Einigkeit scheint für einen Großteil der Analysten darin zu bestehen, dass es auf die eine oder andere Weise einen größeren Krieg in der Region geben wird. Interessant ist hier zu sehen, dass auch diejenigen, die von einer Offensive der USA sprechen, ihre Niederlage bereits heraufziehen sehen. Dies rückt Palästina in das Zentrum der weltweiten antiimperialistischen Kämpfe und der palästinensische Befreiungskampf erhält strategische Bedeutung für antiimperialistische Kämpfe international.
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Schlussbemerkung
Der knappe Überblick verdeutlicht, dass es sich mit der Al-Aqsa Flut um ein entscheidendes Ereignis für die imperialistische Vorherrschaft handelt, unabhängig davon, ob in den Ereignissen eine Offensive des Imperialismus gegen die nach politischer Souveränität strebenden Staaten gesehen wird, oder ob von Zentrifugalkräften ausgegangen wird, die die Region sowie die Imperialisten in einen ungewollten größeren Krieg ziehen.
Eine gewisse Einigkeit scheint für einen Großteil der Analysten darin zu bestehen, dass es auf die eine oder andere Weise einen größeren Krieg in der Region geben wird. Interessant ist hier zu sehen, dass auch diejenigen, die von einer Offensive der USA sprechen, ihre Niederlage bereits heraufziehen sehen. Dies rückt Palästina in das Zentrum der weltweiten antiimperialistischen Kämpfe und der palästinensische Befreiungskampf erhält strategische Bedeutung für antiimperialistische Kämpfe international.
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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 18:15 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Am 3. Dezember erschien auf der Seite der KO die Schriftfassung eines Interviews mit Zaid Abdulnasser, der Sprecher der am 2. Nov. vom BRD-Regime verbotenen palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation Samidoun war. Er selbst ist wg. seiner aufrechten politischen Haltung von Abschiebung bedroht.
Es ist ein sehr langer, ein sehr ausführlicher und präziser Text, der sehr viele Aspekte dieses Freiheitskrieges der PalästinenserInnen darstellt, aber auch sehr deutlich die BRD und deren Verklärung der staatsterroristischen Handlungen Israels kritisiert. Ich habe deswegen lange überlegt, ob ich dieses Interview nicht besser in das Forum "Imperialismus" stelle und dort bei 'der Hauptfeind' in dem Thread Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front unterbringe, aber dann habe ich mich doch - da es meiner Ansicht nach zu viele über die BRD und den bloßen BRD-Imperialismus hinausgehende Fragen berührt - anders entschieden. Die Thematik ist einfach "GRÖẞER" ...
IN JEDEM FALLE SEHR SEHR LESENS- (und NACHDENKENS-)WERT!!!
Einige sehr markante Formulierungen (in denen u. a. auch die selbstgerechte westliche Sofa-LInke sehr treffend charkterisiert wird) habe ich mal vorweg gestellt ..., was aber definitiv NICHT das Lesen des gesamten Texts ersetzt!!!
- ... sie haben kein Recht darauf zu sagen, wer terroristisch ist, sie selbst sind die Terroristen. Und der palästinensische Widerstand hat nie auf die Zustimmung dieser westlichen barbarischen Regierungen gewartet. Das palästinensische Volk und die Völker der Welt akzeptieren und unterstützen diesen Widerstand. Sie brauchen die Unterstützung der westlichen Regierungen nicht und das erwarten wir auch nicht.
- Aber sie [die "deutsche Linke", arkt.]wünschen sich einen kommunistischen Widerstand, damit sie diesen Widerstand von ihren Sofas aus unterstützen können. Und ich glaube, da gibt es ein enormes Missverständnis, auch eine enorm eurozentristische Ansicht gegenüber Palästina. Palästina ist ein Teil der arabischen Welt und der Islam gehört zur arabischen Welt, gehört zur Gesellschaft und gehört auch zum palästinensischen Befreiungskampf
- Und man muss dann auch verstehen, dass im nationalen Befreiungskampf der Hauptwiderspruch zur Besatzung besteht und andere Widersprüche innerhalb der Bewegung sekundär sind.
- ... eine sehr arrogante Vorstellung von Menschen, die zwei Bücher gelesen haben und keine materielle Erfahrung in einer Revolution und im Befreiungskampf haben. Sie denken, sie sind in der Lage, diese Leute, die an der Front kämpfen und ihr Leben für Palästina opfern, zu verurteilen. Also wenn das kein Eurozentrismus ist, dann habe ich keine Ahnung, was das sein soll. Wenn du siehst, dass du mit der Position des Staates 100 % übereinstimmst, dann musst du dich fragen, was mache ich hier falsch?
- Der Staat macht es immer so. In Zeiten der Krise sucht man sich immer einen Feind und nutzt die Chance, um die Bevölkerung zu emotionalisieren, und dann können sie alles machen, was sie wollen. Es war dasselbe bei 9/11, es war dasselbe vor dem Krieg in Afghanistan, vor dem Krieg im Irak, vor dem Krieg in Libyen.
- Das ist gefährlich, das ist extrem gefährlich. Es war Samidoun’s Arbeit und auch die Arbeit von allen Palästinensern, diese Gleichsetzung zwischen den Verbrechen in Palästina und Judentum zu trennen.
- Wir haben ein Problem mit dieser Kolonie und nicht mit Juden oder dem Judentum.
- Wenn man sagt, wir wollen die Besatzung zerstören, wir wollen ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, dann heißt es, wir wollen ein freies Palästina, wo alle zusammen leben können. Das ist die Alternative zur Apartheid, das ist die Alternative zum Kolonialismus, das ist die Alternative zur Vertreibung der Palästinenser.
- ... ... ...
NUN ABER DAS INTERVIEW:
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Es ist ein sehr langer, ein sehr ausführlicher und präziser Text, der sehr viele Aspekte dieses Freiheitskrieges der PalästinenserInnen darstellt, aber auch sehr deutlich die BRD und deren Verklärung der staatsterroristischen Handlungen Israels kritisiert. Ich habe deswegen lange überlegt, ob ich dieses Interview nicht besser in das Forum "Imperialismus" stelle und dort bei 'der Hauptfeind' in dem Thread Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front unterbringe, aber dann habe ich mich doch - da es meiner Ansicht nach zu viele über die BRD und den bloßen BRD-Imperialismus hinausgehende Fragen berührt - anders entschieden. Die Thematik ist einfach "GRÖẞER" ...
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Einige sehr markante Formulierungen (in denen u. a. auch die selbstgerechte westliche Sofa-LInke sehr treffend charkterisiert wird) habe ich mal vorweg gestellt ..., was aber definitiv NICHT das Lesen des gesamten Texts ersetzt!!!
- ... sie haben kein Recht darauf zu sagen, wer terroristisch ist, sie selbst sind die Terroristen. Und der palästinensische Widerstand hat nie auf die Zustimmung dieser westlichen barbarischen Regierungen gewartet. Das palästinensische Volk und die Völker der Welt akzeptieren und unterstützen diesen Widerstand. Sie brauchen die Unterstützung der westlichen Regierungen nicht und das erwarten wir auch nicht.
- Aber sie [die "deutsche Linke", arkt.]wünschen sich einen kommunistischen Widerstand, damit sie diesen Widerstand von ihren Sofas aus unterstützen können. Und ich glaube, da gibt es ein enormes Missverständnis, auch eine enorm eurozentristische Ansicht gegenüber Palästina. Palästina ist ein Teil der arabischen Welt und der Islam gehört zur arabischen Welt, gehört zur Gesellschaft und gehört auch zum palästinensischen Befreiungskampf
- Und man muss dann auch verstehen, dass im nationalen Befreiungskampf der Hauptwiderspruch zur Besatzung besteht und andere Widersprüche innerhalb der Bewegung sekundär sind.
- ... eine sehr arrogante Vorstellung von Menschen, die zwei Bücher gelesen haben und keine materielle Erfahrung in einer Revolution und im Befreiungskampf haben. Sie denken, sie sind in der Lage, diese Leute, die an der Front kämpfen und ihr Leben für Palästina opfern, zu verurteilen. Also wenn das kein Eurozentrismus ist, dann habe ich keine Ahnung, was das sein soll. Wenn du siehst, dass du mit der Position des Staates 100 % übereinstimmst, dann musst du dich fragen, was mache ich hier falsch?
- Der Staat macht es immer so. In Zeiten der Krise sucht man sich immer einen Feind und nutzt die Chance, um die Bevölkerung zu emotionalisieren, und dann können sie alles machen, was sie wollen. Es war dasselbe bei 9/11, es war dasselbe vor dem Krieg in Afghanistan, vor dem Krieg im Irak, vor dem Krieg in Libyen.
- Das ist gefährlich, das ist extrem gefährlich. Es war Samidoun’s Arbeit und auch die Arbeit von allen Palästinensern, diese Gleichsetzung zwischen den Verbrechen in Palästina und Judentum zu trennen.
- Wir haben ein Problem mit dieser Kolonie und nicht mit Juden oder dem Judentum.
- Wenn man sagt, wir wollen die Besatzung zerstören, wir wollen ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, dann heißt es, wir wollen ein freies Palästina, wo alle zusammen leben können. Das ist die Alternative zur Apartheid, das ist die Alternative zum Kolonialismus, das ist die Alternative zur Vertreibung der Palästinenser.
- ... ... ...
NUN ABER DAS INTERVIEW:
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:19 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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Repression gegen Palästina-Solidarität – Interview mit Zaid Abdulnasser
Wir veröffentlichen das vollständige Interview mit Zaid Abdulnasser, ehemaliges Mitglied von Samidoun in Deutschland. “Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network” ist eine internationale Organisation, die sich für die Belange palästinensischer Gefangener einsetzt. Sie ist Teil der internationalen Bewegung Masar Badil. Am 2. November wurde Samidoun vom Innenministerium in Deutschland verboten. Gleichzeitig sind Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und gegen den Völkermord Israels in Gaza heftigen Repressionen ausgesetzt. Aktivisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden, auf Grund ihrer politischen Meinung und Arbeit mit Abschiebung bedroht.
In diesem Interview gibt Zaid einen umfassenden Überblick über die Positionen und die Geschichte von Samidoun, die aktuellen massiven Repressionen gegen pro-palästinensische Solidarität und die Aushöhlung demokratischer Grundrechte durch den deutschen Staat. Zaid erklärt die Notwendigkeit, angesichts dieser massiven Repression an der Grundposition des Kampfes für die nationale Befreiung Palästinas festzuhalten. Er entlarvt den Rassismus gegen Araber und Muslime und die offene Unterstützung Deutschlands für die Besatzung.
Das Interview wurde am 12. November aufgenommen.
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Schriftliche Version des Interviews
Also erst mal zu den Vorwürfen bezüglich PFLP, Hamas: Samidoun wurde als Arm der PFLF bezeichnet, als Arm der Hamas bezeichnet, als Arm des Islamischen Jihad bezeichnet, als Arm des Irans bezeichnet. Das ist eine typische Taktik, besonders in westlichen Ländern. Es wird versucht, eine Gruppe, die politische Arbeit zum Thema Palästina leistet, mit einer verbotenen Organisation zu verbinden, um sie auch zu verbieten. Und wenn diese Verbindung nicht besteht, dann wird sie hergestellt, indem sie diese Vorwürfe immer wieder wiederholen, bis sie greifbar genug sind, sodass sie es als Ausrede benutzen können. Aber wenn es tatsächlich Verbindungen zwischen Samidoun und irgendwelchen Fraktionen gäbe, dann hätten sie §129b benutzt. Es gibt doch ein Gesetz für diese Fälle. Das haben sie aber nicht. Weil sie es nicht nutzen können, weil diese Verbindungen überhaupt nicht bestehen. Wir begrüßen natürlich alle Widerstandskräfte Palästinas, aber Samidoun ist kein Teil irgendwelcher palästinensischen Fraktionen. Es ist eine selbstständige Organisation von Aktivisten, die weltweit für die palästinensischen Gefangenen arbeitet. Zum zweiten Teil: Also Samidoun hat natürlich nie zu Gewalt aufgerufen. Ich würde zu nichts aufrufen, was ich selbst nicht mache. Aber was sie hier versuchen zu sagen, ist, dass der palästinensische Widerstand illegitim ist, dass die Unterstützung des Widerstands bereits ein Aufruf zur Gewalt sei. Der palästinensische Widerstand ist legitim. Und das ist er nicht nur, weil wir Palästinenser sind und wir denken, wir müssen uns befreien etc. sondern das ist auch vom internationalen Recht garantiert, besetzte Völker haben das Recht auf bewaffneten Widerstand. Der Staat versucht irgendwie dieses Bild herzustellen, dass der palästinensische Widerstand terroristisch sei, als ob Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich oder die EU überhaupt in der Lage wären zu bestimmen, wer als terroristisch einzustufen ist. Das sind die Länder, die in den letzten 100 Jahren massenhaft Mord und Tod und Genozid in der ganzen Welt verübt haben.
Hunderte von Millionen von Menschen sind von diesen Ländern getötet worden. Durch die Weltkriege, durch die kolonialen Aktivitäten dieser Länder. Die Kriege im Irak, in Afghanistan, in Libyen etc…sie haben kein Recht darauf zu sagen, wer terroristisch ist, sie selbst sind die Terroristen. Und der palästinensische Widerstand hat nie auf die Zustimmung dieser westlichen barbarischen Regierungen gewartet. Das palästinensische Volk und die Völker der Welt akzeptieren und unterstützen diesen Widerstand. Sie brauchen die Unterstützung der westlichen Regierungen nicht und das erwarten wir auch nicht.
Diese Forderung, sich von Hamas zu distanzieren. Es gibt zwei unterschiedliche Ausgangspunkte. Aus der Sicht des Staates ist kein Widerstand legitim. Also der deutsche Staat sieht keinen palästinensischen Widerstand. Er sieht nur Terrorismus gegen die Bevölkerung der Siedler im besetzten Palästina. Da kann man nicht wirklich argumentieren, da dort das grundlegende Verständnis dafür fehlt, dass Palästina besetzt ist und Widerstand legitim ist. Andererseits gibt es andere Akteure wie zum Beispiel die deutsche Linke. Die haben dieses Verständnis: Es [Israel] ist eine Kolonie im Nahen Osten, es ist eine Kolonie in der arabischen Welt, die die Interessen der Imperialisten vertritt. Widerstand gegen diese Besatzung ist legitim. Aber sie wünschen sich einen kommunistischen Widerstand, damit sie diesen Widerstand von ihren Sofas aus unterstützen können. Und ich glaube, da gibt es ein enormes Missverständnis, auch eine enorm eurozentristische Ansicht gegenüber Palästina. Palästina ist ein Teil der arabischen Welt und der Islam gehört zur arabischen Welt, gehört zur Gesellschaft und gehört auch zum palästinensischen Befreiungskampf. Zum Beispiel der militante Arm von Hamas, der Al-Qassam-Brigaden heißt. Izz ad-Din al-Qassam ist ein Imam, der 1935 im heutigen Syrien geboren wurde. Er kämpfte gegen die Franzosen, kam dann nach Palästina und hat da die ersten organisierten Zellen gegen die Briten aufgebaut und ist dann in diesem Kampf gestorben.
Und sein Tod hat die Revolution von 1936 bis 1939 gestartet. Und diese Revolution war so enorm in Palästina, dass es am Ende der Revolution mehr britische Soldaten in Palästina gab als in Indien. Da gab es einen Generalstreik über Monate in Palästina. Zur Rolle des Islams: er organisierte die Leute in den Moscheen. Auch heutzutage spielt der islamische Widerstand eine Führungsrolle im Befreiungskampf. Es gab eine Zeit, in der die PFLP, also die marxistisch-leninistische Widerstandsfraktion oder Fatah, die nationalistische Widerstandsfraktion, den Kampf geführt haben. Heutzutage haben sie eine kleinere Rolle und die islamischen Kräfte sind stärker. Und man muss dann auch verstehen, dass im nationalen Befreiungskampf der Hauptwiderspruch zur Besatzung besteht und andere Widersprüche innerhalb der Bewegung sekundär sind.
Das verstehen auch die marxistisch-leninistischen Fraktionen in Palästina, die PFLP oder DFLP. Sie unterstützen Hamas vollständig. Sie sind Teil des Kampfes in Gaza heutzutage. Sie verteidigen Gaza mit Hamas, mit al Dschihad etc. gegen die Besatzung. Es ist also tatsächlich eine sehr arrogante Vorstellung von Menschen, die zwei Bücher gelesen haben und keine materielle Erfahrung in einer Revolution und im Befreiungskampf haben. Sie denken, sie sind in der Lage, diese Leute, die an der Front kämpfen und ihr Leben für Palästina opfern, zu verurteilen. Also wenn das kein Eurozentrismus ist, dann habe ich keine Ahnung, was das sein soll. Wenn du siehst, dass du mit der Position des Staates 100 % übereinstimmst, dann musst du dich fragen, was mache ich hier falsch? Habe ich was falsch verstanden? Und es ist die Vorstellung des Staates. Insbesondere in Zeiten der Krise, spielt der Staat eine enorme Rolle und die Kriegsmedien spielen eine enorme Rolle für die Emotionalisierung der Gesellschaft, damit plötzlich alles geht.
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Repression gegen Palästina-Solidarität – Interview mit Zaid Abdulnasser
Wir veröffentlichen das vollständige Interview mit Zaid Abdulnasser, ehemaliges Mitglied von Samidoun in Deutschland. “Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network” ist eine internationale Organisation, die sich für die Belange palästinensischer Gefangener einsetzt. Sie ist Teil der internationalen Bewegung Masar Badil. Am 2. November wurde Samidoun vom Innenministerium in Deutschland verboten. Gleichzeitig sind Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und gegen den Völkermord Israels in Gaza heftigen Repressionen ausgesetzt. Aktivisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden, auf Grund ihrer politischen Meinung und Arbeit mit Abschiebung bedroht.
In diesem Interview gibt Zaid einen umfassenden Überblick über die Positionen und die Geschichte von Samidoun, die aktuellen massiven Repressionen gegen pro-palästinensische Solidarität und die Aushöhlung demokratischer Grundrechte durch den deutschen Staat. Zaid erklärt die Notwendigkeit, angesichts dieser massiven Repression an der Grundposition des Kampfes für die nationale Befreiung Palästinas festzuhalten. Er entlarvt den Rassismus gegen Araber und Muslime und die offene Unterstützung Deutschlands für die Besatzung.
Das Interview wurde am 12. November aufgenommen.
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Schriftliche Version des Interviews
Also erst mal zu den Vorwürfen bezüglich PFLP, Hamas: Samidoun wurde als Arm der PFLF bezeichnet, als Arm der Hamas bezeichnet, als Arm des Islamischen Jihad bezeichnet, als Arm des Irans bezeichnet. Das ist eine typische Taktik, besonders in westlichen Ländern. Es wird versucht, eine Gruppe, die politische Arbeit zum Thema Palästina leistet, mit einer verbotenen Organisation zu verbinden, um sie auch zu verbieten. Und wenn diese Verbindung nicht besteht, dann wird sie hergestellt, indem sie diese Vorwürfe immer wieder wiederholen, bis sie greifbar genug sind, sodass sie es als Ausrede benutzen können. Aber wenn es tatsächlich Verbindungen zwischen Samidoun und irgendwelchen Fraktionen gäbe, dann hätten sie §129b benutzt. Es gibt doch ein Gesetz für diese Fälle. Das haben sie aber nicht. Weil sie es nicht nutzen können, weil diese Verbindungen überhaupt nicht bestehen. Wir begrüßen natürlich alle Widerstandskräfte Palästinas, aber Samidoun ist kein Teil irgendwelcher palästinensischen Fraktionen. Es ist eine selbstständige Organisation von Aktivisten, die weltweit für die palästinensischen Gefangenen arbeitet. Zum zweiten Teil: Also Samidoun hat natürlich nie zu Gewalt aufgerufen. Ich würde zu nichts aufrufen, was ich selbst nicht mache. Aber was sie hier versuchen zu sagen, ist, dass der palästinensische Widerstand illegitim ist, dass die Unterstützung des Widerstands bereits ein Aufruf zur Gewalt sei. Der palästinensische Widerstand ist legitim. Und das ist er nicht nur, weil wir Palästinenser sind und wir denken, wir müssen uns befreien etc. sondern das ist auch vom internationalen Recht garantiert, besetzte Völker haben das Recht auf bewaffneten Widerstand. Der Staat versucht irgendwie dieses Bild herzustellen, dass der palästinensische Widerstand terroristisch sei, als ob Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich oder die EU überhaupt in der Lage wären zu bestimmen, wer als terroristisch einzustufen ist. Das sind die Länder, die in den letzten 100 Jahren massenhaft Mord und Tod und Genozid in der ganzen Welt verübt haben.
Hunderte von Millionen von Menschen sind von diesen Ländern getötet worden. Durch die Weltkriege, durch die kolonialen Aktivitäten dieser Länder. Die Kriege im Irak, in Afghanistan, in Libyen etc…sie haben kein Recht darauf zu sagen, wer terroristisch ist, sie selbst sind die Terroristen. Und der palästinensische Widerstand hat nie auf die Zustimmung dieser westlichen barbarischen Regierungen gewartet. Das palästinensische Volk und die Völker der Welt akzeptieren und unterstützen diesen Widerstand. Sie brauchen die Unterstützung der westlichen Regierungen nicht und das erwarten wir auch nicht.
Diese Forderung, sich von Hamas zu distanzieren. Es gibt zwei unterschiedliche Ausgangspunkte. Aus der Sicht des Staates ist kein Widerstand legitim. Also der deutsche Staat sieht keinen palästinensischen Widerstand. Er sieht nur Terrorismus gegen die Bevölkerung der Siedler im besetzten Palästina. Da kann man nicht wirklich argumentieren, da dort das grundlegende Verständnis dafür fehlt, dass Palästina besetzt ist und Widerstand legitim ist. Andererseits gibt es andere Akteure wie zum Beispiel die deutsche Linke. Die haben dieses Verständnis: Es [Israel] ist eine Kolonie im Nahen Osten, es ist eine Kolonie in der arabischen Welt, die die Interessen der Imperialisten vertritt. Widerstand gegen diese Besatzung ist legitim. Aber sie wünschen sich einen kommunistischen Widerstand, damit sie diesen Widerstand von ihren Sofas aus unterstützen können. Und ich glaube, da gibt es ein enormes Missverständnis, auch eine enorm eurozentristische Ansicht gegenüber Palästina. Palästina ist ein Teil der arabischen Welt und der Islam gehört zur arabischen Welt, gehört zur Gesellschaft und gehört auch zum palästinensischen Befreiungskampf. Zum Beispiel der militante Arm von Hamas, der Al-Qassam-Brigaden heißt. Izz ad-Din al-Qassam ist ein Imam, der 1935 im heutigen Syrien geboren wurde. Er kämpfte gegen die Franzosen, kam dann nach Palästina und hat da die ersten organisierten Zellen gegen die Briten aufgebaut und ist dann in diesem Kampf gestorben.
Und sein Tod hat die Revolution von 1936 bis 1939 gestartet. Und diese Revolution war so enorm in Palästina, dass es am Ende der Revolution mehr britische Soldaten in Palästina gab als in Indien. Da gab es einen Generalstreik über Monate in Palästina. Zur Rolle des Islams: er organisierte die Leute in den Moscheen. Auch heutzutage spielt der islamische Widerstand eine Führungsrolle im Befreiungskampf. Es gab eine Zeit, in der die PFLP, also die marxistisch-leninistische Widerstandsfraktion oder Fatah, die nationalistische Widerstandsfraktion, den Kampf geführt haben. Heutzutage haben sie eine kleinere Rolle und die islamischen Kräfte sind stärker. Und man muss dann auch verstehen, dass im nationalen Befreiungskampf der Hauptwiderspruch zur Besatzung besteht und andere Widersprüche innerhalb der Bewegung sekundär sind.
Das verstehen auch die marxistisch-leninistischen Fraktionen in Palästina, die PFLP oder DFLP. Sie unterstützen Hamas vollständig. Sie sind Teil des Kampfes in Gaza heutzutage. Sie verteidigen Gaza mit Hamas, mit al Dschihad etc. gegen die Besatzung. Es ist also tatsächlich eine sehr arrogante Vorstellung von Menschen, die zwei Bücher gelesen haben und keine materielle Erfahrung in einer Revolution und im Befreiungskampf haben. Sie denken, sie sind in der Lage, diese Leute, die an der Front kämpfen und ihr Leben für Palästina opfern, zu verurteilen. Also wenn das kein Eurozentrismus ist, dann habe ich keine Ahnung, was das sein soll. Wenn du siehst, dass du mit der Position des Staates 100 % übereinstimmst, dann musst du dich fragen, was mache ich hier falsch? Habe ich was falsch verstanden? Und es ist die Vorstellung des Staates. Insbesondere in Zeiten der Krise, spielt der Staat eine enorme Rolle und die Kriegsmedien spielen eine enorme Rolle für die Emotionalisierung der Gesellschaft, damit plötzlich alles geht.
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:22 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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Sie können auf einmal alles machen, was sie wollen. Sie haben Demos verboten, sie haben Slogans verboten. Jetzt werden Leute bestraft, weil sie “Kindermörder Israel” sagen, weil sie sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt, weil sie sagen “From the river to the sea – Palestine will be free”. Personen werden auf Demos festgenommen, weil sie Schilder mit diesen Slogans haben. Gleichzeitig, in einem größeren Sinne, wird die Flüchtlingspolitik enorm verschärft. Der Waffenhandel Deutschlands mit der Besatzung hat sich in den letzten Monaten verzehnfacht und die militärische Unterstützung für die Ukraine wird sich nächstes Jahr verdoppeln. Und gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Deutschland schlimmer geworden. Leute können sich nichts mehr leisten etc. Aber in dieser Situation werden die “bösen, barbarischen Palästinenser auf unseren Straßen” zum Feind erklärt. Der Staat macht es immer so. In Zeiten der Krise sucht man sich immer einen Feind und nutzt die Chance, um die Bevölkerung zu emotionalisieren, und dann können sie alles machen, was sie wollen. Es war dasselbe bei 9/11, es war dasselbe vor dem Krieg in Afghanistan, vor dem Krieg im Irak, vor dem Krieg in Libyen. Wenn diese imperialistische Staaten Scheiße bauen wollen, dann fängt es mit den Medien an, der Dämonisierung von bestimmten Teilen der Gesellschaft und anderer Gesellschaften. Das ist typisch und es passiert die ganze Zeit. Wir haben das so oft gesehen. Und nach zehn Jahren denkt man: “Ah, dieser Krieg in Irak war nicht gut”; “Die Unterstützung vom Apartheidregime in Afrika war nicht wirklich gut”; “Dieser Krieg in Afghanistan war nicht gut”; “Was in Libyen passiert ist, ist eigentlich schlimm, aber das wussten wir nicht” etc.. Aber danach wiederholen sie die Muster doch wieder und wieder. Deutschland war immer auf der falschen Seite. Es war auf der falschen Seite mit Südafrika sogar, also Westdeutschland damals.
Jetzt sind sie die Helden, aber in der Zeit waren sie die Terroristen, die Barbaren, die die Zivilbevölkerung töteten und keine Ahnung was. Das ist historisch, Deutschland lernt nicht aus seiner Geschichte. Wenn es etwas gelernt hätte, dann wären jetzt alle Deutschen auf der Straße, weil Deutschland jetzt aktiv den Genozid in Gaza unterstützt. Dann wäre zum Beispiel Olaf Scholz jetzt in Den Haag.
Uns wird auch vorgeworfen, dass wir das friedliche Zusammenleben der Völker in Deutschland gefährden würden. Wir sagen: Deutschland und der deutsche Staat gefährden das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Weil dieser Staat in den letzten Monaten Millionen von Menschen, Millionen von Palästinenser, Araber, Türken, Kurden, auch Deutsche entfremdet und ihnen extreme Gewalt angetan hat, mit Demoverboten, physischer Gewalt und Angriffen der Bullen auf friedliche Demonstrationen. Diese Leute fühlen sich nicht mehr sicher. Und es sind Leute, die sich in Deutschland wirklich entfremdet fühlen. Das sehen wir auch in unseren Kreisen. Leute sehen Deutschland jetzt ganz anders.
Das alles wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus gemacht. Und das ist auch gefährlich für die Juden in Deutschland. Was sie sagen, ist mehr oder weniger: wenn du sagst, das, was in Gaza passiert, sei ein Genozid, dann bist du Antisemit. Wenn du dich für die Befreiung Palästinas einsetzt, dann bist du Antisemit. Das führt dazu, dass die Besatzung die Juden repräsentiert. Der Genozid in Gaza repräsentiert die Juden und das wird immer und immer wiederholt. Dass irgendwelche Kritik gegenüber dieser Besatzung ein Angriff auf Juden sei. Das wird dazu führen, dass das Leute tatsächlich glauben. Wenn der Staat das die ganze Zeit wiederholt, werden die Leute auch glauben: “Ah, das sind doch die Juden, die den Genozid in Gaza verursacht haben, und das sind Juden, die auch hier wohnen”.
Das ist gefährlich, das ist extrem gefährlich. Es war Samidoun’s Arbeit und auch die Arbeit von allen Palästinensern, diese Gleichsetzung zwischen den Verbrechen in Palästina und Judentum zu trennen. Wir denken nicht, dass das, was gerade in Gaza passiert, das Judentum in irgendeinem Sinne repräsentiert. Es ist eine Kolonie, eine europäische Kolonie in Palästina, die ganz normal handelt wie alle anderen Kolonien in der Geschichte. Sie sieht das einheimische Volk als Untermenschen, die getötet werden können, die vernichtet werden können, die vertrieben werden können. Das ist typisch für die Kolonialisten, das haben wir in französischen Kolonien gesehen, in belgischen Kolonien gesehen, in deutschen Kolonien gesehen. Alle Kolonien der Welt haben diese Vorstellung und haben auch entsprechend gehandelt. Wir haben ein Problem mit dieser Kolonie und nicht mit Juden oder dem Judentum.
Und hier ist es extrem geschmacklos, das Wort Vernichtung zu nutzen. Besonders, wenn es von Deutschland kommt. Denn die Vernichtung der Juden ist die deutsche Geschichte. Es war nie die palästinensische Geschichte und wird nie die palästinensische Geschichte sein. Es ist die palästinensische Revolution und der palästinensische Befreiungskampf, der immer diese Gleichsetzung zwischen Judentum und Zionismus abgelehnt hat. Das steht sogar in der Charta von 1967, das in den Flüchtlingslagern in Jordanien geschrieben wurde, von allen Widerstandsfraktionen. Da ist diese klare Trennung zwischen beidem zu lesen. Wenn man sagt, wir wollen die Besatzung zerstören, wir wollen ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, dann heißt es, wir wollen ein freies Palästina, wo alle zusammen leben können. Das ist die Alternative zur Apartheid, das ist die Alternative zum Kolonialismus, das ist die Alternative zur Vertreibung der Palästinenser. Das ist die Alternative dazu, die Palästinenser wie Untermenschen zu behandeln, zum täglichen Töten, zum Genozid, den wir heute in Gaza sehen und zu den tatsächlichen Vernichtungsversuchen in Gaza. Und nicht weil ich das sage, sondern weil hochrangige israelische Politiker, Minister, Premierminister explizit gesagt haben, dass sie alle Palästinenser in Gaza töten und vernichten wollen.
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Sie können auf einmal alles machen, was sie wollen. Sie haben Demos verboten, sie haben Slogans verboten. Jetzt werden Leute bestraft, weil sie “Kindermörder Israel” sagen, weil sie sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt, weil sie sagen “From the river to the sea – Palestine will be free”. Personen werden auf Demos festgenommen, weil sie Schilder mit diesen Slogans haben. Gleichzeitig, in einem größeren Sinne, wird die Flüchtlingspolitik enorm verschärft. Der Waffenhandel Deutschlands mit der Besatzung hat sich in den letzten Monaten verzehnfacht und die militärische Unterstützung für die Ukraine wird sich nächstes Jahr verdoppeln. Und gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Deutschland schlimmer geworden. Leute können sich nichts mehr leisten etc. Aber in dieser Situation werden die “bösen, barbarischen Palästinenser auf unseren Straßen” zum Feind erklärt. Der Staat macht es immer so. In Zeiten der Krise sucht man sich immer einen Feind und nutzt die Chance, um die Bevölkerung zu emotionalisieren, und dann können sie alles machen, was sie wollen. Es war dasselbe bei 9/11, es war dasselbe vor dem Krieg in Afghanistan, vor dem Krieg im Irak, vor dem Krieg in Libyen. Wenn diese imperialistische Staaten Scheiße bauen wollen, dann fängt es mit den Medien an, der Dämonisierung von bestimmten Teilen der Gesellschaft und anderer Gesellschaften. Das ist typisch und es passiert die ganze Zeit. Wir haben das so oft gesehen. Und nach zehn Jahren denkt man: “Ah, dieser Krieg in Irak war nicht gut”; “Die Unterstützung vom Apartheidregime in Afrika war nicht wirklich gut”; “Dieser Krieg in Afghanistan war nicht gut”; “Was in Libyen passiert ist, ist eigentlich schlimm, aber das wussten wir nicht” etc.. Aber danach wiederholen sie die Muster doch wieder und wieder. Deutschland war immer auf der falschen Seite. Es war auf der falschen Seite mit Südafrika sogar, also Westdeutschland damals.
Jetzt sind sie die Helden, aber in der Zeit waren sie die Terroristen, die Barbaren, die die Zivilbevölkerung töteten und keine Ahnung was. Das ist historisch, Deutschland lernt nicht aus seiner Geschichte. Wenn es etwas gelernt hätte, dann wären jetzt alle Deutschen auf der Straße, weil Deutschland jetzt aktiv den Genozid in Gaza unterstützt. Dann wäre zum Beispiel Olaf Scholz jetzt in Den Haag.
Uns wird auch vorgeworfen, dass wir das friedliche Zusammenleben der Völker in Deutschland gefährden würden. Wir sagen: Deutschland und der deutsche Staat gefährden das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Weil dieser Staat in den letzten Monaten Millionen von Menschen, Millionen von Palästinenser, Araber, Türken, Kurden, auch Deutsche entfremdet und ihnen extreme Gewalt angetan hat, mit Demoverboten, physischer Gewalt und Angriffen der Bullen auf friedliche Demonstrationen. Diese Leute fühlen sich nicht mehr sicher. Und es sind Leute, die sich in Deutschland wirklich entfremdet fühlen. Das sehen wir auch in unseren Kreisen. Leute sehen Deutschland jetzt ganz anders.
Das alles wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus gemacht. Und das ist auch gefährlich für die Juden in Deutschland. Was sie sagen, ist mehr oder weniger: wenn du sagst, das, was in Gaza passiert, sei ein Genozid, dann bist du Antisemit. Wenn du dich für die Befreiung Palästinas einsetzt, dann bist du Antisemit. Das führt dazu, dass die Besatzung die Juden repräsentiert. Der Genozid in Gaza repräsentiert die Juden und das wird immer und immer wiederholt. Dass irgendwelche Kritik gegenüber dieser Besatzung ein Angriff auf Juden sei. Das wird dazu führen, dass das Leute tatsächlich glauben. Wenn der Staat das die ganze Zeit wiederholt, werden die Leute auch glauben: “Ah, das sind doch die Juden, die den Genozid in Gaza verursacht haben, und das sind Juden, die auch hier wohnen”.
Das ist gefährlich, das ist extrem gefährlich. Es war Samidoun’s Arbeit und auch die Arbeit von allen Palästinensern, diese Gleichsetzung zwischen den Verbrechen in Palästina und Judentum zu trennen. Wir denken nicht, dass das, was gerade in Gaza passiert, das Judentum in irgendeinem Sinne repräsentiert. Es ist eine Kolonie, eine europäische Kolonie in Palästina, die ganz normal handelt wie alle anderen Kolonien in der Geschichte. Sie sieht das einheimische Volk als Untermenschen, die getötet werden können, die vernichtet werden können, die vertrieben werden können. Das ist typisch für die Kolonialisten, das haben wir in französischen Kolonien gesehen, in belgischen Kolonien gesehen, in deutschen Kolonien gesehen. Alle Kolonien der Welt haben diese Vorstellung und haben auch entsprechend gehandelt. Wir haben ein Problem mit dieser Kolonie und nicht mit Juden oder dem Judentum.
Und hier ist es extrem geschmacklos, das Wort Vernichtung zu nutzen. Besonders, wenn es von Deutschland kommt. Denn die Vernichtung der Juden ist die deutsche Geschichte. Es war nie die palästinensische Geschichte und wird nie die palästinensische Geschichte sein. Es ist die palästinensische Revolution und der palästinensische Befreiungskampf, der immer diese Gleichsetzung zwischen Judentum und Zionismus abgelehnt hat. Das steht sogar in der Charta von 1967, das in den Flüchtlingslagern in Jordanien geschrieben wurde, von allen Widerstandsfraktionen. Da ist diese klare Trennung zwischen beidem zu lesen. Wenn man sagt, wir wollen die Besatzung zerstören, wir wollen ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, dann heißt es, wir wollen ein freies Palästina, wo alle zusammen leben können. Das ist die Alternative zur Apartheid, das ist die Alternative zum Kolonialismus, das ist die Alternative zur Vertreibung der Palästinenser. Das ist die Alternative dazu, die Palästinenser wie Untermenschen zu behandeln, zum täglichen Töten, zum Genozid, den wir heute in Gaza sehen und zu den tatsächlichen Vernichtungsversuchen in Gaza. Und nicht weil ich das sage, sondern weil hochrangige israelische Politiker, Minister, Premierminister explizit gesagt haben, dass sie alle Palästinenser in Gaza töten und vernichten wollen.
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:26 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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Es gab auch dem Vorschlag, eine Atombombe auf Gaza zu schießen- das ist Vernichtung, das sind Vernichtungsideologien und das sind Vernichtungspraktiken, die wir heute sehen. Sie greifen Krankenhäuser an, sie greifen Schulen an, sie greifen Journalisten an, sie greifen alle, jegliche Personen an. Mehr als 10.000 sind getötet, fast 5000 davon sind Kinder. Und man sieht keine Empörung in Deutschland. Was sie natürlich zeigen, sind die Fake News mit 40 getöteten Kindern in den Siedlungen. Das zeigt offensichtlich, dass es nicht um humanitäre Vorstellungen Deutschlands gegenüber der Welt geht. Wegen fake 40 Kinder gab es diese enorme Kampagne gegen alle Palästinenser, Verschärfung der Flüchtlingspolitik, diese Angriffe gegen Demos, alles ging. Aber jetzt gibt es 5000 reale Kinder, die getötet wurden. Wo ist die Empörung? Wo sind die deutschen Politiker, die das nicht akzeptieren? Andersherum: Sie unterstützen den Genozid aktiv.
Die Zweistaatenlösung ist, was wir gerade haben. Das ist die natürliche Entwicklung des Zweistaatenlösungs-Versuchs. Wir haben Siedlungen überall in der Westbank. Wir haben eine quasi Regierung, die von Kollaborateuren geführt wird und als Werkzeug der Besatzung arbeitet. Wir haben ein belagertes Gaza, das heute vernichtet wird. Das ist die Zweistaatenlösung. Die Leute oder die Organisationen, die zur Zweistaatenlösung aufrufen – es gibt manche, die das aus einem Unverständnis heraus machen und es gibt manche, die wissen, was sie machen, zum Beispiel die USA. Für die USA ist so: Wir halten die Lage im Schwebezustand, sodass keiner irgendwas machen kann und gleichzeitig wird die Besatzung mit ihrer Politik einfach weitermachen und stärker werden.
Und so weiter und so fort, sie kann alles machen, was sie möchte. Gleichzeitig, wenn die Palästinenser irgendetwas sagen: “warte, ihr gefährdet die Zweistaatenlösung”. Es gibt auch komische Vorstellungen, wo die Arbeiterklasse aus Palästina mit der Arbeiterklasse in Israel zusammenkommen soll, um die Besatzung zu zerschlagen. Das ist einfach Schwachsinn. Die Arbeiter in der Besatzung sind Siedler, die von dieser Besatzung aktiv profitieren. Und diese Besatzung hat als Kernideologie Expansion, Vertreibung, Vernichtung, Tötung etc.. Das ist Kern der Praktiken dieser Besatzung. Zweistaatenlösung ist, noch mal, was wir heute sehen, es gibt keine Lösung für Palästina, ohne diese Besatzung zu zerschlagen. Bezüglich der Vorstellung von Zweistaatenlösung kann man sich die Geschichte angucken. Was ist mit historischen Kolonien passiert. Es gibt entweder die Zukunft, wo Palästina sich wie Algerien von den Franzosen befreit, wie die Leute in Südafrika, die das Apartheidregime zerstört haben, wie die Leute in Vietnam, die die amerikanische Besatzung rausgeschmissen haben. Und danach können dann die Leute in Würde und Gerechtigkeit leben. Und das ist ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, wo Leute einfach als Gleichberechtigte, egal welcher Religion, in Ruhe und in Frieden zusammen leben können. Die zweite Alternative ist dann, wie die Kolonien von Kanada, von USA, von Australien, von Neuseeland, wo die Kolonialisten die einheimische Bevölkerung vernichten. Das sind die beiden Möglichkeiten. Die erste, wo Leute einfach zusammenleben können, wie vor der Besatzung, und die zweite ist die Vernichtung. Und wenn der deutsche Staat denkt, dass ein friedliches Zusammenleben nicht geht und dass diese Siedler ihr eigenes Land haben müssen, dann können sie ihnen einfach Sachsen zur Verfügung stellen. Sie haben nichts in Palästina zu suchen.
Also der 7. Oktober war tatsächlich eine Wiedergeburt der modernen palästinensischen Revolution. Er hat gezeigt, dass der palästinensische Widerstand in der Lage ist zu kämpfen, initiativ zu handeln. Mehrere Normalisierungsversuche mit arabischen Staaten wurden komplett gestoppt. Es hat dazu geführt, dass mehrere Fronten gegen die Besatzung und gegen Amerika, in Irak und Jemen und so weiter eröffnet wurden. Es hat das wahre Gesicht der Besatzung in der ganzen Welt gezeigt. Was die Besatzung heute in Gaza macht, der Genozid und Tötung von Kinder und Angriffe auf Krankenhäuser und so weiter und so fort- das sehen die Palästinenser täglich seit 75 Jahren. Die Welt wollte es nicht sehen. Aber heute kann man nicht mehr wegschauen. Es ist zu offensichtlich. Und das ist ein klares Signal für jeden, der sagt, erstmal Zweistaatenlösung. Es geht nicht. Der Widerstand hat auch in der Praxis gezeigt, wie die Belagerung von Gaza gestoppt werden kann. Weil in den 17 Jahren, also seit dem Anfang der Belagerung, gab es mehrere diplomatische und politische Kampagnen, Initiativen und so weiter und so fort, um diese Belagerung zu beenden. Es gab diese “marches of return”, wo Leute aus Gaza zur Mauer gelaufen sind. Hunderte wurden getötet. Tausende wurden verletzt, sie schießen gezielt auf die Knie. Es gibt jetzt eine große Bevölkerungsgruppe, die im Rollstuhl sind. Es gab auch mehrere Angriffe auf Gaza, wo der Widerstand sogar nicht geantwortet hat. Wo die Besatzung ein Attentat in Gaza verübte oder einen Angriff auf irgendwelche Stützpunkte oder irgendwelche Gebäude, wo die denken, da gibt es dies und das, wo hunderte von Leuten auch gestorben sind und der Widerstand hat nichts gemacht. Die 17 Jahren haben gezeigt, dass nichts funktioniert hat. Und die internationale Community und UN und EU und keine Ahnung was und auch die arabischen Länder können diese Belagerung nicht stoppen.
Der Widerstand hat einen klaren Weg zur Aufhebung dieser Belagerung gezeigt. Der 7. Oktober hat auch wiederum die palästinensische Sache zum Ersten Punkt der geopolitischen Diskussionen gemacht. Man hat sehr schnell gesehen, wie sich imperialistische Länder hinter die Besatzung stellten und dass diese Besatzung tatsächlich eine Kolonie des Westens in der arabischen Welt ist.
Aber besonders in Deutschland, mit den repressiven Mitteln, die wir gesehen haben. Es war tatsächlich absurd. Es war und ist absurd, was in Deutschland passiert ist. Und es ist auch Teil eines globalen Trends, in dem die westliche Staaten versuchen, mit allen Mitteln die Wahrnehmung der Bevölkerung bezüglich geopolitischer Ereignisse zu kontrollieren. Und das machen sie, indem sie Leute angreifen, Medienartikel nach Medienartikel, wo die Leute sich unsicher fühlen und geärgert werden, und so weiter und so fort. Und dann nutzen sie diese Chance, um Gesetze zu schaffen, die sie dann später auch auf allen anderen Gebieten benutzen können. Deswegen also muss es wirklich ein Alarmsignal für alle Personen in Deutschland sein. Samidoun hat ganz normale politische Arbeit geleistet. Sie haben Demos organisiert, Kundgebungen, alles beim Staat angemeldet, Vorträge. Das war ganz normale politische Arbeit. Aber die politische Linie gefällt dem Staat nicht. Und weil es dem Staat nicht gefällt und weil die Lage sich so entwickelt hat, hat der Staat dann diese Mittel auf den Tisch gebracht, womit sie eigentlich jegliche politische Organisation mehr oder weniger verbieten könnten. Denn es gibt keinen strafrechtlichen Hintergrund dahinter. Es geht nur darum, diese Leute haben etwas gesagt, was wir nicht mögen. Und deswegen werden die Rechte, die ja im Grundgesetz stehen, mit Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und keine Ahnung was, sie werden komplett abgeschafft.
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Es gab auch dem Vorschlag, eine Atombombe auf Gaza zu schießen- das ist Vernichtung, das sind Vernichtungsideologien und das sind Vernichtungspraktiken, die wir heute sehen. Sie greifen Krankenhäuser an, sie greifen Schulen an, sie greifen Journalisten an, sie greifen alle, jegliche Personen an. Mehr als 10.000 sind getötet, fast 5000 davon sind Kinder. Und man sieht keine Empörung in Deutschland. Was sie natürlich zeigen, sind die Fake News mit 40 getöteten Kindern in den Siedlungen. Das zeigt offensichtlich, dass es nicht um humanitäre Vorstellungen Deutschlands gegenüber der Welt geht. Wegen fake 40 Kinder gab es diese enorme Kampagne gegen alle Palästinenser, Verschärfung der Flüchtlingspolitik, diese Angriffe gegen Demos, alles ging. Aber jetzt gibt es 5000 reale Kinder, die getötet wurden. Wo ist die Empörung? Wo sind die deutschen Politiker, die das nicht akzeptieren? Andersherum: Sie unterstützen den Genozid aktiv.
Die Zweistaatenlösung ist, was wir gerade haben. Das ist die natürliche Entwicklung des Zweistaatenlösungs-Versuchs. Wir haben Siedlungen überall in der Westbank. Wir haben eine quasi Regierung, die von Kollaborateuren geführt wird und als Werkzeug der Besatzung arbeitet. Wir haben ein belagertes Gaza, das heute vernichtet wird. Das ist die Zweistaatenlösung. Die Leute oder die Organisationen, die zur Zweistaatenlösung aufrufen – es gibt manche, die das aus einem Unverständnis heraus machen und es gibt manche, die wissen, was sie machen, zum Beispiel die USA. Für die USA ist so: Wir halten die Lage im Schwebezustand, sodass keiner irgendwas machen kann und gleichzeitig wird die Besatzung mit ihrer Politik einfach weitermachen und stärker werden.
Und so weiter und so fort, sie kann alles machen, was sie möchte. Gleichzeitig, wenn die Palästinenser irgendetwas sagen: “warte, ihr gefährdet die Zweistaatenlösung”. Es gibt auch komische Vorstellungen, wo die Arbeiterklasse aus Palästina mit der Arbeiterklasse in Israel zusammenkommen soll, um die Besatzung zu zerschlagen. Das ist einfach Schwachsinn. Die Arbeiter in der Besatzung sind Siedler, die von dieser Besatzung aktiv profitieren. Und diese Besatzung hat als Kernideologie Expansion, Vertreibung, Vernichtung, Tötung etc.. Das ist Kern der Praktiken dieser Besatzung. Zweistaatenlösung ist, noch mal, was wir heute sehen, es gibt keine Lösung für Palästina, ohne diese Besatzung zu zerschlagen. Bezüglich der Vorstellung von Zweistaatenlösung kann man sich die Geschichte angucken. Was ist mit historischen Kolonien passiert. Es gibt entweder die Zukunft, wo Palästina sich wie Algerien von den Franzosen befreit, wie die Leute in Südafrika, die das Apartheidregime zerstört haben, wie die Leute in Vietnam, die die amerikanische Besatzung rausgeschmissen haben. Und danach können dann die Leute in Würde und Gerechtigkeit leben. Und das ist ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, wo Leute einfach als Gleichberechtigte, egal welcher Religion, in Ruhe und in Frieden zusammen leben können. Die zweite Alternative ist dann, wie die Kolonien von Kanada, von USA, von Australien, von Neuseeland, wo die Kolonialisten die einheimische Bevölkerung vernichten. Das sind die beiden Möglichkeiten. Die erste, wo Leute einfach zusammenleben können, wie vor der Besatzung, und die zweite ist die Vernichtung. Und wenn der deutsche Staat denkt, dass ein friedliches Zusammenleben nicht geht und dass diese Siedler ihr eigenes Land haben müssen, dann können sie ihnen einfach Sachsen zur Verfügung stellen. Sie haben nichts in Palästina zu suchen.
Also der 7. Oktober war tatsächlich eine Wiedergeburt der modernen palästinensischen Revolution. Er hat gezeigt, dass der palästinensische Widerstand in der Lage ist zu kämpfen, initiativ zu handeln. Mehrere Normalisierungsversuche mit arabischen Staaten wurden komplett gestoppt. Es hat dazu geführt, dass mehrere Fronten gegen die Besatzung und gegen Amerika, in Irak und Jemen und so weiter eröffnet wurden. Es hat das wahre Gesicht der Besatzung in der ganzen Welt gezeigt. Was die Besatzung heute in Gaza macht, der Genozid und Tötung von Kinder und Angriffe auf Krankenhäuser und so weiter und so fort- das sehen die Palästinenser täglich seit 75 Jahren. Die Welt wollte es nicht sehen. Aber heute kann man nicht mehr wegschauen. Es ist zu offensichtlich. Und das ist ein klares Signal für jeden, der sagt, erstmal Zweistaatenlösung. Es geht nicht. Der Widerstand hat auch in der Praxis gezeigt, wie die Belagerung von Gaza gestoppt werden kann. Weil in den 17 Jahren, also seit dem Anfang der Belagerung, gab es mehrere diplomatische und politische Kampagnen, Initiativen und so weiter und so fort, um diese Belagerung zu beenden. Es gab diese “marches of return”, wo Leute aus Gaza zur Mauer gelaufen sind. Hunderte wurden getötet. Tausende wurden verletzt, sie schießen gezielt auf die Knie. Es gibt jetzt eine große Bevölkerungsgruppe, die im Rollstuhl sind. Es gab auch mehrere Angriffe auf Gaza, wo der Widerstand sogar nicht geantwortet hat. Wo die Besatzung ein Attentat in Gaza verübte oder einen Angriff auf irgendwelche Stützpunkte oder irgendwelche Gebäude, wo die denken, da gibt es dies und das, wo hunderte von Leuten auch gestorben sind und der Widerstand hat nichts gemacht. Die 17 Jahren haben gezeigt, dass nichts funktioniert hat. Und die internationale Community und UN und EU und keine Ahnung was und auch die arabischen Länder können diese Belagerung nicht stoppen.
Der Widerstand hat einen klaren Weg zur Aufhebung dieser Belagerung gezeigt. Der 7. Oktober hat auch wiederum die palästinensische Sache zum Ersten Punkt der geopolitischen Diskussionen gemacht. Man hat sehr schnell gesehen, wie sich imperialistische Länder hinter die Besatzung stellten und dass diese Besatzung tatsächlich eine Kolonie des Westens in der arabischen Welt ist.
Aber besonders in Deutschland, mit den repressiven Mitteln, die wir gesehen haben. Es war tatsächlich absurd. Es war und ist absurd, was in Deutschland passiert ist. Und es ist auch Teil eines globalen Trends, in dem die westliche Staaten versuchen, mit allen Mitteln die Wahrnehmung der Bevölkerung bezüglich geopolitischer Ereignisse zu kontrollieren. Und das machen sie, indem sie Leute angreifen, Medienartikel nach Medienartikel, wo die Leute sich unsicher fühlen und geärgert werden, und so weiter und so fort. Und dann nutzen sie diese Chance, um Gesetze zu schaffen, die sie dann später auch auf allen anderen Gebieten benutzen können. Deswegen also muss es wirklich ein Alarmsignal für alle Personen in Deutschland sein. Samidoun hat ganz normale politische Arbeit geleistet. Sie haben Demos organisiert, Kundgebungen, alles beim Staat angemeldet, Vorträge. Das war ganz normale politische Arbeit. Aber die politische Linie gefällt dem Staat nicht. Und weil es dem Staat nicht gefällt und weil die Lage sich so entwickelt hat, hat der Staat dann diese Mittel auf den Tisch gebracht, womit sie eigentlich jegliche politische Organisation mehr oder weniger verbieten könnten. Denn es gibt keinen strafrechtlichen Hintergrund dahinter. Es geht nur darum, diese Leute haben etwas gesagt, was wir nicht mögen. Und deswegen werden die Rechte, die ja im Grundgesetz stehen, mit Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und keine Ahnung was, sie werden komplett abgeschafft.
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:33 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 18:35 Uhr
04.12.2023, 18:35 Uhr
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arktika | |
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Über Israel/Palästina hinaus
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Ich bekam einen Brief vom BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo sie sagten, dass der Staat meinen Aufenthaltstitel entziehen möchte, weil ich Mitglied von Samidoun sei.
Dieselben Gründe, die wir beim Verbot von Samidoun gesehen haben, wurden auch bei mir benutzt. Also Unterstützung der PFLP, Gefährdung für das Zusammenleben der Völker in Deutschland und der demokratischen Grundordnung. Seit dem letzten Monat gibt es noch zwei weitere Personen, die von Abschiebung bedroht sind. Musaab, der ein politisches Verbot hatte, sein Verbot wurde verlängert bis Ende des Jahres. Er darf an keiner politischen Veranstaltungen teilnehmen, was natürlich absurd ist. Es ist sehr wichtig zu sehen, wie widerwärtig dieser Angriff ist, denn sie greifen palästinensische Flüchtlinge mit ihren Papieren, mit ihrem Aufenthaltsrecht an. Sie wissen, dass diese Leute unsichere Papiere haben. Sie wissen, dass diese Leute prekäre Lebenssituationen haben und sie nutzen das aus, um diese Personen zum Schweigen zu bringen. Sie können diese Personen nicht strafrechtlich verfolgen. Und deswegen nutzen sie dann das Aufenthaltsrecht. Das überschreitet alle Linien des menschlichen Anstands. Zu meinem Fall konkret: Wir haben Widerspruch eingelegt. Wir warten immer noch. In ähnlichen Fällen hatte ein solches Verfahren zwei Phasen. Die erste ist der Entzug des Flüchtlingsstatus. Und das zweite ist dann ein Abschiebeverfahren. Wir werden gucken, wie sich die Lage entwickelt, besonders in dieser Atmosphäre der allgemeinen anti-palästinensischen Repressionen in Deutschland und nach dem Verbot von Samidoun. Also es wird sehr gefährlich. Weil sie damit die politische Legitimität haben, alles zu machen, was sie wollen.
Es kam also das Verbot von Samidoun und Hamas. Und der große Unterschied in der Rolle und den Strukturen zwischen diesen zwei Organisationen zeigt einfach, wie enorm der Angriff gegen Palästinenser in Deutschland ist. Hamas auf der einen Seite ist eine Massenorganisation, eine militante Organisation, die den Widerstand in Palästina führt. Samidoun andererseits ist eine Gruppe von Aktivisten, die weltweit für die Sache der Gefangenen in Palästina arbeitet.
Masar Badil ist eine Bewegung, die 2021 gegründet wurde. Samidoun ist Teil dieser Bewegung. Samidoun hat natürlich einen Fokus auf die palästinensischen Gefangenen, aber ist ein Teil eines größeren Projekts. Masar Badil hat zum Hauptziel, die Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache wieder zu gewinnen. Weil besonders nach dem Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Diaspora komplett rausgelassen. Und jetzt, wenn wir über Palästinenser reden oder über Palästina, dann heißt das: Westbank und Gaza. Da seien die einzigen Leute, die irgendwas für Palästina machen könnten, alle anderen seien nur solidarisch. In den 70er Jahren war die palästinensische Revolution im Ausland, nicht in Palästina. Und wir glauben, dass die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen hat, und wir versuchen, diese Rolle wieder zu stärken. Und das macht man, indem man erstmal die Werkzeuge der palästinensischen Diaspora wieder aufbaut. Es gab mehrere Organisationen, mehrere Gewerkschaften, Studentenorganisationen, etc.. Durch diese haben sich die Palästinenser im Ausland organisiert. Sie wurden nach dem Oslo-Abkommen komplett zerstört. Wir müssen sie erst wieder aufbauen.
Auch in dieser repressiven Atmosphäre, trotz all der Mittel, die der Staat benutzt hat, gab es Massendemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf, und so weiter und so fort. Die Völker der Welt unterstützen Palästina. Gleichzeitig müssen alle politischen Parteien Deutschlands, Olaf Scholz, die Botschafter und keine Ahnung welche Diplomaten alle eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisieren und dazu einladen und zehntausende von Euros darin investieren, damit 5000 Personen kommen, um Israel zu unterstützen und die meisten davon sind Parteimitglieder. Es ist offensichtlich, die Völker der Welt unterstützen Palästina. Das sehen wir in den Straßen aller Städte der Welt. Es gibt auch Massendemonstrationen in Afrika, in Mali, es gibt Demonstrationen in Südafrika, in Niger, es gibt Massendemonstrationen in Bangladesch, in Nepal, in Peru.
Samidoun wurde 2011 gegründet als eine Webseite, auf der die Erklärungen der palästinensischen Gefangenenbewegung übersetzt und veröffentlicht wurden, die davor nur auf Arabisch zu lesen waren. Und diese Arbeit hat sich dann mit der Zeit entwickelt und Samidoun ist jetzt in mehreren Ländern aktiv auf der Straße. Sie machen Demonstrationen, Kundgebungen, Vorträge, und so weiter und so fort, verbinden die Kämpfe der palästinensischen Gefangenen mit internationalen Kämpfen, denn jede Befreiungsbewegung hat Gefangene und jede Befreiungsbewegung hat die Gefangenen als Zentralpunkt ihres Kampfes. Also, das ist Samidoun und heutzutage ist die Arbeit von Samidoun wichtiger denn je.
Die Lage in den Gefängnissen jetzt ist schlimmer als je davor. Die Anzahl an palästinensischen Gefangenen hat sich verdoppelt. Die Bedingungen in den Gefängnissen. Ihnen wird Wasser abgeschaltet, ihnen wird Strom abgeschaltet, ihre Kleidung, ihre Bücher, alles wird weggenommen. Sie dürfen keine Besuche bekommen, sie dürfen kein Fernsehen schauen, sie dürfen kein Radio hören. Sie sind komplett von der Welt getrennt. Und bis zu diesem Tag sind, wenn ich mich nicht irre, mindestens fünf Personen im Gefängnis durch Folter gestorben. An einem Punkt gab es mehr als 10.000 Gefangene. Jetzt kann man sie nicht genau zählen. Ein Teil der gefangenen Arbeiter von Gaza wurde rausgelassen, ein anderer Teil von ihnen ist immer noch da. Die Zahl wird sich auch erhöhen, weil die Festnahmen in der Westbank extrem hoch sind. Eine genaue Anzahl haben wir nicht. Aber es gibt mehr als 1000 Gefangene, die in Administrativhaft sind. Das ist Haft ohne einen Gerichtsprozess. Dieses Instrument hat die Besatzung von der britischen Besatzung geerbt. Es erlaubt der Besatzung, irgendwelche Personen ohne Grund festzunehmen und im Gefängnis für eine unbegrenzte Zeit zu verhaften.
Masar Badil ist eine Bewegung, die 2021 gegründet wurde. Samidoun ist Teil dieser Bewegung. Samidoun hat natürlich einen Fokus auf die palästinensischen Gefangenen, aber ist ein Teil eines größeren Projekts. Masar Badil hat zum Hauptziel, die Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache wieder zu gewinnen. Weil besonders nach dem Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Diaspora komplett rausgelassen. Und jetzt, wenn wir über Palästinenser reden oder über Palästina, dann heißt das: Westbank und Gaza. Da seien die einzigen Leute, die irgendwas für Palästina machen könnten, alle anderen seien nur solidarisch. In den 70er Jahren war die palästinensische Revolution im Ausland, nicht in Palästina. Und wir glauben, dass die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen hat, und wir versuchen, diese Rolle wieder zu stärken. Und das macht man, indem man erstmal die Werkzeuge der palästinensischen Diaspora wieder aufbaut. Es gab mehrere Organisationen, mehrere Gewerkschaften, Studentenorganisationen, etc.. Durch diese haben sich die Palästinenser im Ausland organisiert. Sie wurden nach dem Oslo-Abkommen komplett zerstört. Wir müssen sie erst wieder aufbauen.
Auch in dieser repressiven Atmosphäre, trotz all der Mittel, die der Staat benutzt hat, gab es Massendemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf, und so weiter und so fort. Die Völker der Welt unterstützen Palästina. Gleichzeitig müssen alle politischen Parteien Deutschlands, Olaf Scholz, die Botschafter und keine Ahnung welche Diplomaten alle eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisieren und dazu einladen und zehntausende von Euros darin investieren, damit 5000 Personen kommen, um Israel zu unterstützen und die meisten davon sind Parteimitglieder. Es ist offensichtlich, die Völker der Welt unterstützen Palästina. Das sehen wir in den Straßen aller Städte der Welt. Es gibt auch Massendemonstrationen in Afrika, in Mali, es gibt Demonstrationen in Südafrika, in Niger, es gibt Massendemonstrationen in Bangladesch, in Nepal, in Peru.
Also nicht nur in den USA und Kanada und Frankreich und dem Vereinigten Königreich, usw. Es gab sogar tatsächlich eine Demo in Katar. Normalerweise gibt es in den Golfstaaten diese Atmosphäre nicht, wo Leute auf die Straße gehen. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, eine klare politische Linie zu haben. Die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ist nicht verhandelbar. Diese Position darf man strategisch nicht aufgeben. Die Unterstützung des Widerstands ist jetzt wichtiger als in den letzten 30 Jahren. Das heißt, es braucht jetzt diese klare Position: der palästinensische Widerstand ist legitim und der palästinensische Widerstand ist das einzige, was das palästinensische Volk verteidigen kann. Und das sehen wir heute in Gaza. International Community, EU, UN, auch die arabischen Länder können die Palästinenser nicht verteidigen. Es ist nur der palästinensische Widerstand, der die Palästinenser verteidigen kann und wird und der Palästina befreien wird. Es ist extrem wichtig, diese klare politische Position auf die Straße zu tragen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
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Ich bekam einen Brief vom BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo sie sagten, dass der Staat meinen Aufenthaltstitel entziehen möchte, weil ich Mitglied von Samidoun sei.
Dieselben Gründe, die wir beim Verbot von Samidoun gesehen haben, wurden auch bei mir benutzt. Also Unterstützung der PFLP, Gefährdung für das Zusammenleben der Völker in Deutschland und der demokratischen Grundordnung. Seit dem letzten Monat gibt es noch zwei weitere Personen, die von Abschiebung bedroht sind. Musaab, der ein politisches Verbot hatte, sein Verbot wurde verlängert bis Ende des Jahres. Er darf an keiner politischen Veranstaltungen teilnehmen, was natürlich absurd ist. Es ist sehr wichtig zu sehen, wie widerwärtig dieser Angriff ist, denn sie greifen palästinensische Flüchtlinge mit ihren Papieren, mit ihrem Aufenthaltsrecht an. Sie wissen, dass diese Leute unsichere Papiere haben. Sie wissen, dass diese Leute prekäre Lebenssituationen haben und sie nutzen das aus, um diese Personen zum Schweigen zu bringen. Sie können diese Personen nicht strafrechtlich verfolgen. Und deswegen nutzen sie dann das Aufenthaltsrecht. Das überschreitet alle Linien des menschlichen Anstands. Zu meinem Fall konkret: Wir haben Widerspruch eingelegt. Wir warten immer noch. In ähnlichen Fällen hatte ein solches Verfahren zwei Phasen. Die erste ist der Entzug des Flüchtlingsstatus. Und das zweite ist dann ein Abschiebeverfahren. Wir werden gucken, wie sich die Lage entwickelt, besonders in dieser Atmosphäre der allgemeinen anti-palästinensischen Repressionen in Deutschland und nach dem Verbot von Samidoun. Also es wird sehr gefährlich. Weil sie damit die politische Legitimität haben, alles zu machen, was sie wollen.
Es kam also das Verbot von Samidoun und Hamas. Und der große Unterschied in der Rolle und den Strukturen zwischen diesen zwei Organisationen zeigt einfach, wie enorm der Angriff gegen Palästinenser in Deutschland ist. Hamas auf der einen Seite ist eine Massenorganisation, eine militante Organisation, die den Widerstand in Palästina führt. Samidoun andererseits ist eine Gruppe von Aktivisten, die weltweit für die Sache der Gefangenen in Palästina arbeitet.
Masar Badil ist eine Bewegung, die 2021 gegründet wurde. Samidoun ist Teil dieser Bewegung. Samidoun hat natürlich einen Fokus auf die palästinensischen Gefangenen, aber ist ein Teil eines größeren Projekts. Masar Badil hat zum Hauptziel, die Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache wieder zu gewinnen. Weil besonders nach dem Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Diaspora komplett rausgelassen. Und jetzt, wenn wir über Palästinenser reden oder über Palästina, dann heißt das: Westbank und Gaza. Da seien die einzigen Leute, die irgendwas für Palästina machen könnten, alle anderen seien nur solidarisch. In den 70er Jahren war die palästinensische Revolution im Ausland, nicht in Palästina. Und wir glauben, dass die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen hat, und wir versuchen, diese Rolle wieder zu stärken. Und das macht man, indem man erstmal die Werkzeuge der palästinensischen Diaspora wieder aufbaut. Es gab mehrere Organisationen, mehrere Gewerkschaften, Studentenorganisationen, etc.. Durch diese haben sich die Palästinenser im Ausland organisiert. Sie wurden nach dem Oslo-Abkommen komplett zerstört. Wir müssen sie erst wieder aufbauen.
Auch in dieser repressiven Atmosphäre, trotz all der Mittel, die der Staat benutzt hat, gab es Massendemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf, und so weiter und so fort. Die Völker der Welt unterstützen Palästina. Gleichzeitig müssen alle politischen Parteien Deutschlands, Olaf Scholz, die Botschafter und keine Ahnung welche Diplomaten alle eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisieren und dazu einladen und zehntausende von Euros darin investieren, damit 5000 Personen kommen, um Israel zu unterstützen und die meisten davon sind Parteimitglieder. Es ist offensichtlich, die Völker der Welt unterstützen Palästina. Das sehen wir in den Straßen aller Städte der Welt. Es gibt auch Massendemonstrationen in Afrika, in Mali, es gibt Demonstrationen in Südafrika, in Niger, es gibt Massendemonstrationen in Bangladesch, in Nepal, in Peru.
Samidoun wurde 2011 gegründet als eine Webseite, auf der die Erklärungen der palästinensischen Gefangenenbewegung übersetzt und veröffentlicht wurden, die davor nur auf Arabisch zu lesen waren. Und diese Arbeit hat sich dann mit der Zeit entwickelt und Samidoun ist jetzt in mehreren Ländern aktiv auf der Straße. Sie machen Demonstrationen, Kundgebungen, Vorträge, und so weiter und so fort, verbinden die Kämpfe der palästinensischen Gefangenen mit internationalen Kämpfen, denn jede Befreiungsbewegung hat Gefangene und jede Befreiungsbewegung hat die Gefangenen als Zentralpunkt ihres Kampfes. Also, das ist Samidoun und heutzutage ist die Arbeit von Samidoun wichtiger denn je.
Die Lage in den Gefängnissen jetzt ist schlimmer als je davor. Die Anzahl an palästinensischen Gefangenen hat sich verdoppelt. Die Bedingungen in den Gefängnissen. Ihnen wird Wasser abgeschaltet, ihnen wird Strom abgeschaltet, ihre Kleidung, ihre Bücher, alles wird weggenommen. Sie dürfen keine Besuche bekommen, sie dürfen kein Fernsehen schauen, sie dürfen kein Radio hören. Sie sind komplett von der Welt getrennt. Und bis zu diesem Tag sind, wenn ich mich nicht irre, mindestens fünf Personen im Gefängnis durch Folter gestorben. An einem Punkt gab es mehr als 10.000 Gefangene. Jetzt kann man sie nicht genau zählen. Ein Teil der gefangenen Arbeiter von Gaza wurde rausgelassen, ein anderer Teil von ihnen ist immer noch da. Die Zahl wird sich auch erhöhen, weil die Festnahmen in der Westbank extrem hoch sind. Eine genaue Anzahl haben wir nicht. Aber es gibt mehr als 1000 Gefangene, die in Administrativhaft sind. Das ist Haft ohne einen Gerichtsprozess. Dieses Instrument hat die Besatzung von der britischen Besatzung geerbt. Es erlaubt der Besatzung, irgendwelche Personen ohne Grund festzunehmen und im Gefängnis für eine unbegrenzte Zeit zu verhaften.
Masar Badil ist eine Bewegung, die 2021 gegründet wurde. Samidoun ist Teil dieser Bewegung. Samidoun hat natürlich einen Fokus auf die palästinensischen Gefangenen, aber ist ein Teil eines größeren Projekts. Masar Badil hat zum Hauptziel, die Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache wieder zu gewinnen. Weil besonders nach dem Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Diaspora komplett rausgelassen. Und jetzt, wenn wir über Palästinenser reden oder über Palästina, dann heißt das: Westbank und Gaza. Da seien die einzigen Leute, die irgendwas für Palästina machen könnten, alle anderen seien nur solidarisch. In den 70er Jahren war die palästinensische Revolution im Ausland, nicht in Palästina. Und wir glauben, dass die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen hat, und wir versuchen, diese Rolle wieder zu stärken. Und das macht man, indem man erstmal die Werkzeuge der palästinensischen Diaspora wieder aufbaut. Es gab mehrere Organisationen, mehrere Gewerkschaften, Studentenorganisationen, etc.. Durch diese haben sich die Palästinenser im Ausland organisiert. Sie wurden nach dem Oslo-Abkommen komplett zerstört. Wir müssen sie erst wieder aufbauen.
Auch in dieser repressiven Atmosphäre, trotz all der Mittel, die der Staat benutzt hat, gab es Massendemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf, und so weiter und so fort. Die Völker der Welt unterstützen Palästina. Gleichzeitig müssen alle politischen Parteien Deutschlands, Olaf Scholz, die Botschafter und keine Ahnung welche Diplomaten alle eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisieren und dazu einladen und zehntausende von Euros darin investieren, damit 5000 Personen kommen, um Israel zu unterstützen und die meisten davon sind Parteimitglieder. Es ist offensichtlich, die Völker der Welt unterstützen Palästina. Das sehen wir in den Straßen aller Städte der Welt. Es gibt auch Massendemonstrationen in Afrika, in Mali, es gibt Demonstrationen in Südafrika, in Niger, es gibt Massendemonstrationen in Bangladesch, in Nepal, in Peru.
Also nicht nur in den USA und Kanada und Frankreich und dem Vereinigten Königreich, usw. Es gab sogar tatsächlich eine Demo in Katar. Normalerweise gibt es in den Golfstaaten diese Atmosphäre nicht, wo Leute auf die Straße gehen. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, eine klare politische Linie zu haben. Die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ist nicht verhandelbar. Diese Position darf man strategisch nicht aufgeben. Die Unterstützung des Widerstands ist jetzt wichtiger als in den letzten 30 Jahren. Das heißt, es braucht jetzt diese klare Position: der palästinensische Widerstand ist legitim und der palästinensische Widerstand ist das einzige, was das palästinensische Volk verteidigen kann. Und das sehen wir heute in Gaza. International Community, EU, UN, auch die arabischen Länder können die Palästinenser nicht verteidigen. Es ist nur der palästinensische Widerstand, der die Palästinenser verteidigen kann und wird und der Palästina befreien wird. Es ist extrem wichtig, diese klare politische Position auf die Straße zu tragen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:43 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 18:48 Uhr
04.12.2023, 18:48 Uhr
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arktika | |
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Über Israel/Palästina hinaus
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Die Repression, die wir heute in Deutschland sehen, richtet sich natürlich gegen die gesamte pro-palästinensische Bewegung. Aber insbesondere gegen den Teil der Bewegung, der sehr klar für die Befreiung Palästinas steht und den Widerstand sehr klar unterstützt. Während des Angriffs auf diesen Teil der Bewegung, wird ein anderer Flügel der Bewegung bestärkt. Sie dürfen jetzt zum Beispiel Demos veranstalten, Kundgebungen machen, wo mehrere 1000 Leuten hingehen, aber unter den Bedingungen des Staates. Sie dürfen jetzt nicht mehr “from the river to the sea” sagen, sie dürfen jetzt nicht mehr sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt. Sie dürfen nicht mehr sagen “Kindermörder Israel”. Die Palästinenser, die diese Demos veranstalten, machen dann die Arbeit der Bullen. Sie gehen zu den Demonstranten und zwingen sie dieses und jenes nicht mehr zu sagen, weil man die Demonstration gefährden würde, sie könnte aufgelöst werden. Das ist auch extrem gefährlich.
Es ist viel wichtiger, 1000 Personen auf der Straße zu haben, die offen und klar sagen: wir sind für die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer, als 10.000 Leute zu haben, die nichts sagen. Besonders in diesem Klima der Repression ist es sehr, sehr wichtig, eine klare Position und klare Unterstützung Palästinas zu zeigen. Man darf keinen einfachen Ausweg suchen, nicht im Angesicht dieser Repression. Weil wenn man sich zurückzieht, wird die Repression noch mehr, wenn man einen Schritt nach hinten geht, wird der Staat mit aller Stärke nach vorne gehen. Man muss unbedingt standhaft bleiben. Man macht auch nichts Falsches. Es ist einfach eine politische Position, die in der ganzen Welt bekannt ist, von allen Völkern auch unterstützt wird. Und das sagt man einfach auf der Straße. Also man begeht keine Strafe, man verursacht keinen Schaden. Man sagt einfach, was man denkt. Und der Staat darf das nicht diktieren.
Auch während dieser Repression, die wir in Berlin zum Beispiel gesehen haben und besonders auf der Sonnenallee, die Festnahmen und die physischen Angriffe auf Personen, die nichts gemacht haben. Auch im Angesicht des quasi militärischen Gesichts des Staates auf der Straße, wo hunderte und tausende von Bullen 24/7 auf dieser Straße waren. Sie haben jede Person kontrolliert, alles wurde verboten. Jedes Zeichen von Palästina wird als Bedrohung wahrgenommen. Jede Person ist verdächtig. Das hat dazu geführt, dass die Leute das irgendwann nicht mehr akzeptiert haben. Und sie haben dann auf der Straße für ihr Recht gekämpft. Sie haben die Konfrontation mit den Bullen einfach geführt. Sie haben sich verteidigt. Diese Leute wurden wochenlang angegriffen und danach kam ein Tag, an dem sie sich verteidigt haben.
Die Palästinenser und Araber und auch die Unterstützer der palästinensischen Sache haben auf jeden Fall gezeigt, dass sie viel weiter sind als alle Organisationen, als Samidoun, egal wer. Sie waren bereit, in diese Konfrontation zu gehen und sich selbst zu verteidigen. Also ohne irgendeine politische Führung und ohne irgendwelche Analysen. Für sie ist alles extrem klar und sogar klarer als in vielen Organisationen. Was passiert gerade in Palästina? Besatzung, Genozid, die Befreiung Palästinas ist legitim, Widerstand ist legitim. Was Deutschland macht, geht nicht. Das akzeptieren wir nicht und wir verteidigen uns.
Nach diesem Tag, das war der 18. Oktober, glaube ich, hat sich der Staat zurückgezogen und hat plötzlich jetzt Demos und Kundgebungen erlaubt. Aber außerhalb der Sonnenallee, außerhalb dieser Straße, wo die extreme Repression stattgefunden hat und diese Konfrontation stattgefunden hat. Sie haben diese Veranstaltungen außerhalb der Straße erlaubt, um erstmal zu sagen: “Hey, wir sind doch nicht repressiv, wir erlauben doch Demos, wir haben Meinungsfreiheit, wir haben Versammlungsfreiheit, aber unter unseren Bedingungen”. Aber gleichzeitig wollen sie verhindern, dass sich das, was am 18. passiert ist, wiederholt. Nicht auf dieser Straße und nicht auf andere Straßen in Deutschland. Weil es funktioniert. Wenn der Staat extrem repressiv ist und die Leute diese Repression nicht akzeptieren, dann muss der Staat sich zurückziehen, sonst geht es nicht. Diese Personen haben nichts Falsches gemacht, sie waren einfach auf der Straße und sie wurden angegriffen. Eine Woche nach der anderen und dann irgendwann hat es gereicht. Und sie haben gesagt: nee, wir bleiben doch auf der Straße. Und wenn die Bullen uns angreifen, dann werden wir uns verteidigen.
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So endet dieser Text Eine Woche nach der anderen und dann irgendwann hat es gereicht. Und sie haben gesagt: nee, wir bleiben doch auf der Straße. Und wenn die Bullen uns angreifen, dann werden wir uns verteidigen. - Vielleicht sollten unsere linken "KämpferInnen" sich das doch mal zum Vorbild nehmen und dafür etwas weniger Sofa-Analyse betreiben ...
#Samidoun
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#Widerstand
#Repression
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#Palaestina
#Israel
#Kolonialismus
#Befreiungskampf
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Die Repression, die wir heute in Deutschland sehen, richtet sich natürlich gegen die gesamte pro-palästinensische Bewegung. Aber insbesondere gegen den Teil der Bewegung, der sehr klar für die Befreiung Palästinas steht und den Widerstand sehr klar unterstützt. Während des Angriffs auf diesen Teil der Bewegung, wird ein anderer Flügel der Bewegung bestärkt. Sie dürfen jetzt zum Beispiel Demos veranstalten, Kundgebungen machen, wo mehrere 1000 Leuten hingehen, aber unter den Bedingungen des Staates. Sie dürfen jetzt nicht mehr “from the river to the sea” sagen, sie dürfen jetzt nicht mehr sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt. Sie dürfen nicht mehr sagen “Kindermörder Israel”. Die Palästinenser, die diese Demos veranstalten, machen dann die Arbeit der Bullen. Sie gehen zu den Demonstranten und zwingen sie dieses und jenes nicht mehr zu sagen, weil man die Demonstration gefährden würde, sie könnte aufgelöst werden. Das ist auch extrem gefährlich.
Es ist viel wichtiger, 1000 Personen auf der Straße zu haben, die offen und klar sagen: wir sind für die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer, als 10.000 Leute zu haben, die nichts sagen. Besonders in diesem Klima der Repression ist es sehr, sehr wichtig, eine klare Position und klare Unterstützung Palästinas zu zeigen. Man darf keinen einfachen Ausweg suchen, nicht im Angesicht dieser Repression. Weil wenn man sich zurückzieht, wird die Repression noch mehr, wenn man einen Schritt nach hinten geht, wird der Staat mit aller Stärke nach vorne gehen. Man muss unbedingt standhaft bleiben. Man macht auch nichts Falsches. Es ist einfach eine politische Position, die in der ganzen Welt bekannt ist, von allen Völkern auch unterstützt wird. Und das sagt man einfach auf der Straße. Also man begeht keine Strafe, man verursacht keinen Schaden. Man sagt einfach, was man denkt. Und der Staat darf das nicht diktieren.
Auch während dieser Repression, die wir in Berlin zum Beispiel gesehen haben und besonders auf der Sonnenallee, die Festnahmen und die physischen Angriffe auf Personen, die nichts gemacht haben. Auch im Angesicht des quasi militärischen Gesichts des Staates auf der Straße, wo hunderte und tausende von Bullen 24/7 auf dieser Straße waren. Sie haben jede Person kontrolliert, alles wurde verboten. Jedes Zeichen von Palästina wird als Bedrohung wahrgenommen. Jede Person ist verdächtig. Das hat dazu geführt, dass die Leute das irgendwann nicht mehr akzeptiert haben. Und sie haben dann auf der Straße für ihr Recht gekämpft. Sie haben die Konfrontation mit den Bullen einfach geführt. Sie haben sich verteidigt. Diese Leute wurden wochenlang angegriffen und danach kam ein Tag, an dem sie sich verteidigt haben.
Die Palästinenser und Araber und auch die Unterstützer der palästinensischen Sache haben auf jeden Fall gezeigt, dass sie viel weiter sind als alle Organisationen, als Samidoun, egal wer. Sie waren bereit, in diese Konfrontation zu gehen und sich selbst zu verteidigen. Also ohne irgendeine politische Führung und ohne irgendwelche Analysen. Für sie ist alles extrem klar und sogar klarer als in vielen Organisationen. Was passiert gerade in Palästina? Besatzung, Genozid, die Befreiung Palästinas ist legitim, Widerstand ist legitim. Was Deutschland macht, geht nicht. Das akzeptieren wir nicht und wir verteidigen uns.
Nach diesem Tag, das war der 18. Oktober, glaube ich, hat sich der Staat zurückgezogen und hat plötzlich jetzt Demos und Kundgebungen erlaubt. Aber außerhalb der Sonnenallee, außerhalb dieser Straße, wo die extreme Repression stattgefunden hat und diese Konfrontation stattgefunden hat. Sie haben diese Veranstaltungen außerhalb der Straße erlaubt, um erstmal zu sagen: “Hey, wir sind doch nicht repressiv, wir erlauben doch Demos, wir haben Meinungsfreiheit, wir haben Versammlungsfreiheit, aber unter unseren Bedingungen”. Aber gleichzeitig wollen sie verhindern, dass sich das, was am 18. passiert ist, wiederholt. Nicht auf dieser Straße und nicht auf andere Straßen in Deutschland. Weil es funktioniert. Wenn der Staat extrem repressiv ist und die Leute diese Repression nicht akzeptieren, dann muss der Staat sich zurückziehen, sonst geht es nicht. Diese Personen haben nichts Falsches gemacht, sie waren einfach auf der Straße und sie wurden angegriffen. Eine Woche nach der anderen und dann irgendwann hat es gereicht. Und sie haben gesagt: nee, wir bleiben doch auf der Straße. Und wenn die Bullen uns angreifen, dann werden wir uns verteidigen.
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So endet dieser Text Eine Woche nach der anderen und dann irgendwann hat es gereicht. Und sie haben gesagt: nee, wir bleiben doch auf der Straße. Und wenn die Bullen uns angreifen, dann werden wir uns verteidigen. - Vielleicht sollten unsere linken "KämpferInnen" sich das doch mal zum Vorbild nehmen und dafür etwas weniger Sofa-Analyse betreiben ...
#Samidoun
#ZaidAbdulnasser
#Abdulnasser
#Widerstand
#Repression
#BRD
#Palaestina
#Israel
#Kolonialismus
#Befreiungskampf
NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:49 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Und auf Englisch:
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 20:11 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 20:16 Uhr
04.12.2023, 20:16 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Ein Artikel zu Begründung, Form und politischem Kontext des Verbots von Samidoun in der BRD findet sich ebenfalls auf der KO-Seite. Der Artikel Wer gegen die Staatsräson verstößt, wird verboten! ist ab 19.36 Uhr gespiegelt im Thread Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front unter der Rubrik 'der Hauptfeind' im Forum "Imperialismus".
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•NEUER BEITRAG19.12.2023, 21:05 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
jW morgen:
USA formieren Armada
Multinationale Militärallianz unter Washingtons Führung soll Seewege im Roten Meer sichern. Ansarollah will Attacken fortsetzen
Von Jörg Kronauer
Die Vereinigten Staaten gründen eine Militärallianz zur Sicherung der Seewege im Roten Meer. Auslöser sind die Angriffe der jemenitischen Ansarollah (»Huthis«) auf Handelsschiffe, die vor der Küste des Jemen entlangfahren. Bislang hatten Kriegsschiffe aus den USA und Großbritannien anfliegende Drohnen und Raketen so weit wie möglich abzuschießen versucht. Dies will Washington jetzt auf mehr Länder verteilen und hat dazu eine Allianz mit dem Namen »Prosperity Guardian« (Beschützer des Wohlstands) ausgerufen. Bislang sind zehn Staaten beteiligt – neben den USA und Großbritannien fünf weitere europäische Länder (Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Norwegen), Kanada, die Seychellen sowie Bahrain. In einem ersten Schritt sind gemeinsame Patrouillen vor der Küste des Jemen geplant, also im Süden des Roten Meeres und im Golf von Aden.
Die Ansarollah reagierte auf die US-Ankündigung mit der Mitteilung, an ihren Attacken festhalten zu wollen, bis Israel seine Offensive im Gazastreifen stoppt. »Jede Eskalation in Gaza ist eine Eskalation im Roten Meer, und jede Ruhe in Gaza wird als Ruhe im Roten Meer betrachtet«, äußerte Jusuf Al-Madani, ein hochrangiger Ansarollah-Militär. Man werde sich auch der neuen US-geführten Militärallianz entgegenstellen, bekräftigte Mohammed Al-Buchaiti, ein Mitglied des Ansarollah-Politbüros. Laut Al-Buchaiti hatten die USA schon zuvor indirekt Kontakt zu seiner Organisation aufgenommen, um sie zur Einstellung ihrer Angriffe zu veranlassen – vergebens.
Bei »Prosperity Guardian« ist unterdessen noch allerlei in der Schwebe. So ist unklar, welche der beteiligten Staaten sowohl bereit als auch in der Lage sind, anfliegende Drohnen und Raketen abzuschießen. Zudem ist ungewiss, welche Staaten sich in den kommenden Tagen noch anschließen. Die Bundesregierung prüft eine Beteiligung; die Grünen-Militärpolitikerin Agnieszka Brugger forderte am Dienstag prophylaktisch, Berlin dürfe einen Einsatz »auf keinen Fall reflexartig ablehnen«. Laut einem Bericht von Al-Dschasira gilt darüber hinaus eine Beteiligung von Jordanien und Ägypten als möglich. Ägypten wolle zwar die Ansarollah-Forderung, die israelische Militäroffensive zu stoppen, keinesfalls konterkarieren, erläuterte der Sender aus Katar. Doch sei es finanziell von der freien Passage durch den Suezkanal und damit auch durch das Rote Meer abhängig. Saudi-Arabien wiederum stehe wohl kurz vor einem Friedensschluss mit den Ansarollah und wolle diesen nicht durch eine Teilnahme an der US-Militärallianz gefährden.
Die bisher relativ geringe Beteiligung – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte bei mehr als 40 Staaten um Unterstützung für »Prosperity Guardian« geworben – ist ebenso ein Rückschlag für die USA wie die Tatsache, dass mit Stand vom Dienstag nur ein einziger arabischer Staat teilnimmt.
Unterdessen zeichnen sich ernste wirtschaftliche Schäden klar ab. Mittlerweile haben mindestens zwölf Schifffahrtsgesellschaften ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt, darunter die vier weltgrößten Reedereien und mit BP ein erster Erdölkonzern. Der weite Umweg um den afrikanischen Kontinent herum kostet eine Menge Geld und viel Zeit. Die Verzögerungen würden sich spätestens ab Januar auf die Lieferketten auswirken, ist aus Wirtschaftskreisen zu hören. Als ein querstehender Frachter im März 2021 den Suezkanal sieben Tage lang blockierte, wurden die Schäden auf mindestens eine gute Milliarde US-Dollar geschätzt.
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USA formieren Armada
Multinationale Militärallianz unter Washingtons Führung soll Seewege im Roten Meer sichern. Ansarollah will Attacken fortsetzen
Von Jörg Kronauer
Die Vereinigten Staaten gründen eine Militärallianz zur Sicherung der Seewege im Roten Meer. Auslöser sind die Angriffe der jemenitischen Ansarollah (»Huthis«) auf Handelsschiffe, die vor der Küste des Jemen entlangfahren. Bislang hatten Kriegsschiffe aus den USA und Großbritannien anfliegende Drohnen und Raketen so weit wie möglich abzuschießen versucht. Dies will Washington jetzt auf mehr Länder verteilen und hat dazu eine Allianz mit dem Namen »Prosperity Guardian« (Beschützer des Wohlstands) ausgerufen. Bislang sind zehn Staaten beteiligt – neben den USA und Großbritannien fünf weitere europäische Länder (Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Norwegen), Kanada, die Seychellen sowie Bahrain. In einem ersten Schritt sind gemeinsame Patrouillen vor der Küste des Jemen geplant, also im Süden des Roten Meeres und im Golf von Aden.
Die Ansarollah reagierte auf die US-Ankündigung mit der Mitteilung, an ihren Attacken festhalten zu wollen, bis Israel seine Offensive im Gazastreifen stoppt. »Jede Eskalation in Gaza ist eine Eskalation im Roten Meer, und jede Ruhe in Gaza wird als Ruhe im Roten Meer betrachtet«, äußerte Jusuf Al-Madani, ein hochrangiger Ansarollah-Militär. Man werde sich auch der neuen US-geführten Militärallianz entgegenstellen, bekräftigte Mohammed Al-Buchaiti, ein Mitglied des Ansarollah-Politbüros. Laut Al-Buchaiti hatten die USA schon zuvor indirekt Kontakt zu seiner Organisation aufgenommen, um sie zur Einstellung ihrer Angriffe zu veranlassen – vergebens.
Bei »Prosperity Guardian« ist unterdessen noch allerlei in der Schwebe. So ist unklar, welche der beteiligten Staaten sowohl bereit als auch in der Lage sind, anfliegende Drohnen und Raketen abzuschießen. Zudem ist ungewiss, welche Staaten sich in den kommenden Tagen noch anschließen. Die Bundesregierung prüft eine Beteiligung; die Grünen-Militärpolitikerin Agnieszka Brugger forderte am Dienstag prophylaktisch, Berlin dürfe einen Einsatz »auf keinen Fall reflexartig ablehnen«. Laut einem Bericht von Al-Dschasira gilt darüber hinaus eine Beteiligung von Jordanien und Ägypten als möglich. Ägypten wolle zwar die Ansarollah-Forderung, die israelische Militäroffensive zu stoppen, keinesfalls konterkarieren, erläuterte der Sender aus Katar. Doch sei es finanziell von der freien Passage durch den Suezkanal und damit auch durch das Rote Meer abhängig. Saudi-Arabien wiederum stehe wohl kurz vor einem Friedensschluss mit den Ansarollah und wolle diesen nicht durch eine Teilnahme an der US-Militärallianz gefährden.
Die bisher relativ geringe Beteiligung – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte bei mehr als 40 Staaten um Unterstützung für »Prosperity Guardian« geworben – ist ebenso ein Rückschlag für die USA wie die Tatsache, dass mit Stand vom Dienstag nur ein einziger arabischer Staat teilnimmt.
Unterdessen zeichnen sich ernste wirtschaftliche Schäden klar ab. Mittlerweile haben mindestens zwölf Schifffahrtsgesellschaften ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt, darunter die vier weltgrößten Reedereien und mit BP ein erster Erdölkonzern. Der weite Umweg um den afrikanischen Kontinent herum kostet eine Menge Geld und viel Zeit. Die Verzögerungen würden sich spätestens ab Januar auf die Lieferketten auswirken, ist aus Wirtschaftskreisen zu hören. Als ein querstehender Frachter im März 2021 den Suezkanal sieben Tage lang blockierte, wurden die Schäden auf mindestens eine gute Milliarde US-Dollar geschätzt.
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NEUE ANTWORT19.12.2023, 21:07 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
... und ebd.:
Ball flachhalten
US-Militärallianz im Roten Meer
Von Jörg Kronauer
Wenn es wirklich nur die Ansarollah wäre. Die »Huthis« genannte Miliz hat einen Hebel gefunden, mit dem sie den Staaten, die Israels Militäroffensive im Gazastreifen unterstützen, nicht bloß auf die Nerven geht, sondern ihnen auch schweren Schaden zufügen kann. Ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer zwingen den Handel zu großen Umwegen; das kommt sehr teuer und kostet viel Zeit. Mehr noch: Die Ansarollah führt mit ihren geringen militärischen Mitteln derzeit die Vereinigten Staaten vor. Denn diese könnten zwar in wenigen Tagen die jemenitischen Raketen- und Drohnenlager in Schutt und Asche legen. Genau dies fordern pensionierte US-Generäle und konservative Kommentatoren denn auch längst. Und dennoch hält sich die Biden-Regierung bislang zurück, beschränkt die US-Navy strikt darauf, das Drohnenabschießen zu üben, bemüht sich jetzt um eine möglichst breite Militärallianz.
Denn es ist eben nicht nur die Ansarollah, die dem Westen aktuell in Nah- und Mittelost Schwierigkeiten macht. Die Hisbollah beschießt vom Libanon aus Israel. Dort kann jederzeit eine zweite Front eines ausgreifenden Nahostkrieges in vollem Umfang entbrennen. Israel ist schon jetzt auf Unterstützung aus den USA angewiesen; das wäre es bei einem Zweifrontenkrieg noch mehr. In Syrien und in Iran wiederum attackieren schiitische Milizen seit dem 7. Oktober verstärkt US-Truppenstützpunkte. Die Zahl ihrer Angriffe dürfte inzwischen hundert überschritten haben: ein Hinweis darauf, dass auch dort zu jedem Augenblick die Hölle losbrechen kann.
Und dann? Dann stecken die USA in der Zwickmühle. In einem sind sich die zerstrittenen Fraktionen des US-Establishments völlig einig: Als Hauptgegner gilt ihnen China. Ihr Fokus richtet sich deshalb vor allem auf die Asien-Pazifik-Region. Die US-Militärstrategie sieht seit einigen Jahren vor, dass die US-Streitkräfte in der Lage sein sollen, einen großen Krieg zu gewinnen. Zwei Kriege gleichzeitig aber, die sich die US-Streitkräfte früher zutrauten, gelten ihnen heute als zumindest höchst riskant. Bricht im Nahen und Mittleren Osten die Hölle los, müsste Washington entweder, was kaum vorstellbar ist, schmählich fliehen wie aus Afghanistan oder aber in einen nächsten Mittelostkrieg ziehen. Das ginge zu Lasten seines Aufmarschs gegen China und kommt ebenfalls nicht in Frage.
Was bleibt? Nun, nur der Versuch, den nächsten Mittelostkrieg zu vermeiden. Deshalb hält Washington den Ball ungewohnt flach, deshalb gründet es eine breite Militärallianz gegen die Ansarollah, anstatt einfach zuzuschlagen. Iran und die mit ihm kooperierenden Milizen in der Region ziehen unterdessen die Schrauben langsam, aber unerbittlich an. Ob Iran die Fäden zieht oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle: Denn die Zwickmühle, in der die USA stecken, liegt für ihre Gegner in Nah- und Mittelost offen zutage. Ihre schwindende Dominanz in der Region wird vor den Augen der globalen Öffentlichkeit weiter angezählt.
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Ball flachhalten
US-Militärallianz im Roten Meer
Von Jörg Kronauer
Wenn es wirklich nur die Ansarollah wäre. Die »Huthis« genannte Miliz hat einen Hebel gefunden, mit dem sie den Staaten, die Israels Militäroffensive im Gazastreifen unterstützen, nicht bloß auf die Nerven geht, sondern ihnen auch schweren Schaden zufügen kann. Ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer zwingen den Handel zu großen Umwegen; das kommt sehr teuer und kostet viel Zeit. Mehr noch: Die Ansarollah führt mit ihren geringen militärischen Mitteln derzeit die Vereinigten Staaten vor. Denn diese könnten zwar in wenigen Tagen die jemenitischen Raketen- und Drohnenlager in Schutt und Asche legen. Genau dies fordern pensionierte US-Generäle und konservative Kommentatoren denn auch längst. Und dennoch hält sich die Biden-Regierung bislang zurück, beschränkt die US-Navy strikt darauf, das Drohnenabschießen zu üben, bemüht sich jetzt um eine möglichst breite Militärallianz.
Denn es ist eben nicht nur die Ansarollah, die dem Westen aktuell in Nah- und Mittelost Schwierigkeiten macht. Die Hisbollah beschießt vom Libanon aus Israel. Dort kann jederzeit eine zweite Front eines ausgreifenden Nahostkrieges in vollem Umfang entbrennen. Israel ist schon jetzt auf Unterstützung aus den USA angewiesen; das wäre es bei einem Zweifrontenkrieg noch mehr. In Syrien und in Iran wiederum attackieren schiitische Milizen seit dem 7. Oktober verstärkt US-Truppenstützpunkte. Die Zahl ihrer Angriffe dürfte inzwischen hundert überschritten haben: ein Hinweis darauf, dass auch dort zu jedem Augenblick die Hölle losbrechen kann.
Und dann? Dann stecken die USA in der Zwickmühle. In einem sind sich die zerstrittenen Fraktionen des US-Establishments völlig einig: Als Hauptgegner gilt ihnen China. Ihr Fokus richtet sich deshalb vor allem auf die Asien-Pazifik-Region. Die US-Militärstrategie sieht seit einigen Jahren vor, dass die US-Streitkräfte in der Lage sein sollen, einen großen Krieg zu gewinnen. Zwei Kriege gleichzeitig aber, die sich die US-Streitkräfte früher zutrauten, gelten ihnen heute als zumindest höchst riskant. Bricht im Nahen und Mittleren Osten die Hölle los, müsste Washington entweder, was kaum vorstellbar ist, schmählich fliehen wie aus Afghanistan oder aber in einen nächsten Mittelostkrieg ziehen. Das ginge zu Lasten seines Aufmarschs gegen China und kommt ebenfalls nicht in Frage.
Was bleibt? Nun, nur der Versuch, den nächsten Mittelostkrieg zu vermeiden. Deshalb hält Washington den Ball ungewohnt flach, deshalb gründet es eine breite Militärallianz gegen die Ansarollah, anstatt einfach zuzuschlagen. Iran und die mit ihm kooperierenden Milizen in der Region ziehen unterdessen die Schrauben langsam, aber unerbittlich an. Ob Iran die Fäden zieht oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle: Denn die Zwickmühle, in der die USA stecken, liegt für ihre Gegner in Nah- und Mittelost offen zutage. Ihre schwindende Dominanz in der Region wird vor den Augen der globalen Öffentlichkeit weiter angezählt.
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•NEUER BEITRAG01.01.2024, 16:50 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Editorials
Posted Dec 24, 2023
Kassioun Editorial 1154: Beyond Gaza
The Americans announced their three “NOs”: “NO to a ceasefire, NO to expanding the war, and NO to a widespread ground invasion”, a few days after the Zionist aggression on Gaza started. Since then, it became possible to predict the nature of the goals that Washington set before it, and subsequently predict the boundaries of the required battles and the general lines according to which it would seek to manage said battles.
Perhaps the most important conclusion that can be confirmed regarding American management of the battle is that the required battle goes far beyond the borders of the Gaza Strip and the borders of Palestine. The slogans “NO to expanding the war” in parallel with “NO to a ceasefire” are precisely intended to prevent a direct war between the Zionist entity and several countries in the region, in exchange for the need to expand the war in the form of comprehensive chaos that includes the entire region. This begins specifically with Egypt, where pressures are being intensified around and within it from all sides – militarily, politically, economically, and in the media. This aim to igniting it from within, which would turn into a detonator of a comprehensive explosion for the entire region, and it is clear that its immediate next target will be Saudi Arabia.
In this context, it is possible to understand the developments taking place in Sudan recently, and the beginnings of new tension in Libya. It is also possible to understand the new American coalition that uses the Houthi attacks as an excuse and sets protecting navigation in the Red Sea as the declared goal, while practically seeking to stop navigation in the Red Sea. This is evident by the practical behavior of major Western shipping companies and marine insurance companies.
As for Syria and Lebanon, what matters to the Americans in this equation is only to prevent them from obstructing the broader plan for comprehensive chaos, because these two countries have long ago entered, albeit to varying degrees, into a state of comprehensive chaos and functional paralysis.
As for Netanyahu and his government, his fate is not important to the Americans, and he can be sacrificed at any time, especially if he tries to irreversibly break the American “NOs”, which is what he tried to do recently and was partially restrained. He could be permanently removed if he continues trying to do so.
For the picture to become clearer, it should be said that the time frame for the American plan to detonate the entire region is not limited to weeks or months, but actually requires several years. The war on Gaza and Palestine, within this plan, is not the final goal, but rather a tool to increase the temperature and increase the contradictions in the entire region to facilitate reaching the goal: comprehensive chaos.
Therefore, it becomes understandable what Jake Sullivan, the US National Security Advisor, said about “the necessity of moving from the phase of high-intensity operations [in Gaza] to the phase of low-intensity operations”. What Sullivan did not say, but it can be inferred, is that the required transition is towards a new, low-intensity military form, precisely because what is required is for it to be long-term, and it cannot be long-term without expanding the scope of direct war unless it is low-intensity.
The US plan for comprehensive chaos has become clear, in its general outlines at least, to keen observers, and it will become clear to everyone before too long. Even if there is a truce of some extent in Palestine, the US will be careful that it does not reach a real, comprehensive ceasefire, and of course, not reach a comprehensive solution to the Palestinian issue, which has become the most important concrete and imminent declaration of the comprehensive collapse of the American system.
Going back to the beginning, the overall US activity towards our region is, in fact, an attempt to escape forward to evade the origin and essence of the crisis that Washington and the West are experiencing. The “new international balance” and “multi-polarity” express only one aspect of this crisis, while at its core lies a comprehensive economic, social, geopolitical, and cultural crisis. It is a comprehensive mode of production crisis that has no solution except with the collapse of American hegemony and the collapse of the entire modern colonial system, starting with the last racist settler-colonialism in the world: the “Israeli” occupation.
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Editorials
Posted Dec 24, 2023
Kassioun Editorial 1154: Beyond Gaza
The Americans announced their three “NOs”: “NO to a ceasefire, NO to expanding the war, and NO to a widespread ground invasion”, a few days after the Zionist aggression on Gaza started. Since then, it became possible to predict the nature of the goals that Washington set before it, and subsequently predict the boundaries of the required battles and the general lines according to which it would seek to manage said battles.
Perhaps the most important conclusion that can be confirmed regarding American management of the battle is that the required battle goes far beyond the borders of the Gaza Strip and the borders of Palestine. The slogans “NO to expanding the war” in parallel with “NO to a ceasefire” are precisely intended to prevent a direct war between the Zionist entity and several countries in the region, in exchange for the need to expand the war in the form of comprehensive chaos that includes the entire region. This begins specifically with Egypt, where pressures are being intensified around and within it from all sides – militarily, politically, economically, and in the media. This aim to igniting it from within, which would turn into a detonator of a comprehensive explosion for the entire region, and it is clear that its immediate next target will be Saudi Arabia.
In this context, it is possible to understand the developments taking place in Sudan recently, and the beginnings of new tension in Libya. It is also possible to understand the new American coalition that uses the Houthi attacks as an excuse and sets protecting navigation in the Red Sea as the declared goal, while practically seeking to stop navigation in the Red Sea. This is evident by the practical behavior of major Western shipping companies and marine insurance companies.
As for Syria and Lebanon, what matters to the Americans in this equation is only to prevent them from obstructing the broader plan for comprehensive chaos, because these two countries have long ago entered, albeit to varying degrees, into a state of comprehensive chaos and functional paralysis.
As for Netanyahu and his government, his fate is not important to the Americans, and he can be sacrificed at any time, especially if he tries to irreversibly break the American “NOs”, which is what he tried to do recently and was partially restrained. He could be permanently removed if he continues trying to do so.
For the picture to become clearer, it should be said that the time frame for the American plan to detonate the entire region is not limited to weeks or months, but actually requires several years. The war on Gaza and Palestine, within this plan, is not the final goal, but rather a tool to increase the temperature and increase the contradictions in the entire region to facilitate reaching the goal: comprehensive chaos.
Therefore, it becomes understandable what Jake Sullivan, the US National Security Advisor, said about “the necessity of moving from the phase of high-intensity operations [in Gaza] to the phase of low-intensity operations”. What Sullivan did not say, but it can be inferred, is that the required transition is towards a new, low-intensity military form, precisely because what is required is for it to be long-term, and it cannot be long-term without expanding the scope of direct war unless it is low-intensity.
The US plan for comprehensive chaos has become clear, in its general outlines at least, to keen observers, and it will become clear to everyone before too long. Even if there is a truce of some extent in Palestine, the US will be careful that it does not reach a real, comprehensive ceasefire, and of course, not reach a comprehensive solution to the Palestinian issue, which has become the most important concrete and imminent declaration of the comprehensive collapse of the American system.
Going back to the beginning, the overall US activity towards our region is, in fact, an attempt to escape forward to evade the origin and essence of the crisis that Washington and the West are experiencing. The “new international balance” and “multi-polarity” express only one aspect of this crisis, while at its core lies a comprehensive economic, social, geopolitical, and cultural crisis. It is a comprehensive mode of production crisis that has no solution except with the collapse of American hegemony and the collapse of the entire modern colonial system, starting with the last racist settler-colonialism in the world: the “Israeli” occupation.
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NEUE ANTWORT04.01.2024, 20:42 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Als Maschinenübersetzung:
Kassioun Leitartikel 1154: Jenseits des Gaza
Die Amerikaner kündigten ihre drei „NOs“ an: „NEIN zu einem Waffenstillstand, NEIN zur Ausweitung des Krieges und NEIN zu einer weit verbreiteten Bodeninvasion“, wenige Tage nachdem die zionistische Aggression gegen Gaza begonnen hatte. Seitdem wurde es möglich, die Art der Ziele, die Washington vor ihm gesetzt hatte, vorherzusagen und anschließend die Grenzen der erforderlichen Schlachten und der allgemeinen Linien vorherzusagen, nach denen es versuchen würde, diese Schlachten zu bewältigen.
Die vielleicht wichtigste Schlussfolgerung, die in Bezug auf die amerikanische Führung der Schlacht bestätigt werden kann, ist, dass die erforderliche Schlacht weit über die Grenzen des Gazastreifens und der Grenzen Palästinas hinausgeht. Die Parolen „NEIN zur Ausweitung des Krieges“ parallel zu „NEIN zu einem Waffenstillstand“ sollen genau einen direkten Krieg zwischen der zionistischen Einheit und mehreren Ländern der Region verhindern, im Austausch für die Notwendigkeit, den Krieg in Form eines umfassenden Chaos, das die gesamte Region einschließt, auszuweiten. Dies beginnt speziell mit Ägypten, wo der Druck von allen Seiten verstärkt wird - militärisch, politisch, wirtschaftlich und in den Medien. Dies zielt darauf ab, es von innerhalb zu entzünden, was sich in einen Zünder einer umfassenden Explosion für die gesamte Region verwandeln würde, und es ist klar, dass sein unmittelbares nächstes Ziel Saudi-Arabien sein wird.
In diesem Zusammenhang ist es möglich, die Entwicklungen im Sudan und die Anfänge neuer Spannungen in Libyen zu verstehen. Es ist auch möglich, die neue amerikanische Koalition zu verstehen, die die Angriffe der Huthi als Ausrede benutzt und die schützende Navigation im Roten Meer als erklärtes Ziel setzt, während sie praktisch versucht, die Navigation im Roten Meer zu stoppen. Dies zeigt sich im praktischen Verhalten großer westlicher Reedereien und Schiffsversicherungen.
Was Syrien und den Libanon betrifft, so kommt es den Amerikanern in dieser Gleichung nur darauf hin, sie daran zu hindern, den umfassenderen Plan für ein umfassendes Chaos zu behindern, weil diese beiden Länder längst, wenn auch in unterschiedlichem Maße, in einen Zustand des umfassenden Chaos und der funktionalen Lähmung eingetreten sind.
Was Netanjahu und seine Regierung betrifft, so ist sein Schicksal für die Amerikaner nicht wichtig, und er kann jederzeit geopfert werden, vor allem, wenn er versucht, die amerikanischen „NEIN“ irreversibel zu brechen, was er vor kurzem versucht hat und teilweise zurückgehalten wurde. Er könnte dauerhaft entfernt werden, wenn er weiterhin versucht, dies zu tun.
Damit das Bild klarer wird, sollte gesagt werden, dass der Zeitrahmen für den amerikanischen Plan, die gesamte Region zu zünden, nicht auf Wochen oder Monate beschränkt ist, sondern tatsächlich mehrere Jahre erfordert. Der Krieg gegen Gaza und Palästina innerhalb dieses Plans ist nicht das letzte Ziel, sondern ein Werkzeug, um die Temperatur zu erhöhen und die Widersprüche in der gesamten Region zu erhöhen, um das Ziel zu erleichtern: ein umfassendes Chaos.
Daher wird es verständlich, was Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, über die "Notwendigkeit, von der Phase der hochintensiven Operationen [in Gaza] in die Phase der Operationen mit geringer Intensität zu wechseln". Was Sullivan nicht gesagt hat, aber es kann abgeleitet werden, ist, dass der erforderliche Übergang zu einer neuen, spannungsarmen militärischen Form ist, gerade weil es erforderlich ist, dass es langfristig ist, und es kann nicht langfristig sein, ohne den Umfang des direkten Krieges zu erweitern, es sei denn, es ist geringintensiv.
Der US-Plan für ein umfassendes Chaos ist, zumindest in seinen allgemeinen Umrissen, für scharfe Beobachter klar geworden, und es wird allen noch nicht allzu lange klar werden. Selbst wenn es in Palästina einen gewissen Waffenstillstand gibt, werden die USA darauf achten, dass sie keinen echten, umfassenden Waffenstillstand erreichen und natürlich keine umfassende Lösung für die palästinensische Frage finden, die zur wichtigsten konkreten und unmittelbar bevorstehenden Erklärung des umfassenden Zusammenbruchs des amerikanischen Systems geworden ist.
Zurück zum Anfang, ist die gesamte US-Aktivität in Richtung unserer Region in der Tat ein Versuch, nach vorne zu entkommen, um dem Ursprung und dem Wesen der Krise, die Washington und der Westen erleben, zu entgehen. Das „neue internationale Gleichgewicht“ und die „Multipolarität“ drücken nur einen Aspekt dieser Krise aus, während im Kern eine umfassende wirtschaftliche, soziale, geopolitische und kulturelle Krise herrscht. Es ist eine umfassende Produktionskrise, die keine Lösung hat, außer mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Hegemonie und dem Zusammenbruch des gesamten modernen Kolonialsystems, beginnend mit dem letzten rassistischen Siedlerkolonialismus in der Welt: der „israelischen“ Besatzung.
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Kassioun Leitartikel 1154: Jenseits des Gaza
Die Amerikaner kündigten ihre drei „NOs“ an: „NEIN zu einem Waffenstillstand, NEIN zur Ausweitung des Krieges und NEIN zu einer weit verbreiteten Bodeninvasion“, wenige Tage nachdem die zionistische Aggression gegen Gaza begonnen hatte. Seitdem wurde es möglich, die Art der Ziele, die Washington vor ihm gesetzt hatte, vorherzusagen und anschließend die Grenzen der erforderlichen Schlachten und der allgemeinen Linien vorherzusagen, nach denen es versuchen würde, diese Schlachten zu bewältigen.
Die vielleicht wichtigste Schlussfolgerung, die in Bezug auf die amerikanische Führung der Schlacht bestätigt werden kann, ist, dass die erforderliche Schlacht weit über die Grenzen des Gazastreifens und der Grenzen Palästinas hinausgeht. Die Parolen „NEIN zur Ausweitung des Krieges“ parallel zu „NEIN zu einem Waffenstillstand“ sollen genau einen direkten Krieg zwischen der zionistischen Einheit und mehreren Ländern der Region verhindern, im Austausch für die Notwendigkeit, den Krieg in Form eines umfassenden Chaos, das die gesamte Region einschließt, auszuweiten. Dies beginnt speziell mit Ägypten, wo der Druck von allen Seiten verstärkt wird - militärisch, politisch, wirtschaftlich und in den Medien. Dies zielt darauf ab, es von innerhalb zu entzünden, was sich in einen Zünder einer umfassenden Explosion für die gesamte Region verwandeln würde, und es ist klar, dass sein unmittelbares nächstes Ziel Saudi-Arabien sein wird.
In diesem Zusammenhang ist es möglich, die Entwicklungen im Sudan und die Anfänge neuer Spannungen in Libyen zu verstehen. Es ist auch möglich, die neue amerikanische Koalition zu verstehen, die die Angriffe der Huthi als Ausrede benutzt und die schützende Navigation im Roten Meer als erklärtes Ziel setzt, während sie praktisch versucht, die Navigation im Roten Meer zu stoppen. Dies zeigt sich im praktischen Verhalten großer westlicher Reedereien und Schiffsversicherungen.
Was Syrien und den Libanon betrifft, so kommt es den Amerikanern in dieser Gleichung nur darauf hin, sie daran zu hindern, den umfassenderen Plan für ein umfassendes Chaos zu behindern, weil diese beiden Länder längst, wenn auch in unterschiedlichem Maße, in einen Zustand des umfassenden Chaos und der funktionalen Lähmung eingetreten sind.
Was Netanjahu und seine Regierung betrifft, so ist sein Schicksal für die Amerikaner nicht wichtig, und er kann jederzeit geopfert werden, vor allem, wenn er versucht, die amerikanischen „NEIN“ irreversibel zu brechen, was er vor kurzem versucht hat und teilweise zurückgehalten wurde. Er könnte dauerhaft entfernt werden, wenn er weiterhin versucht, dies zu tun.
Damit das Bild klarer wird, sollte gesagt werden, dass der Zeitrahmen für den amerikanischen Plan, die gesamte Region zu zünden, nicht auf Wochen oder Monate beschränkt ist, sondern tatsächlich mehrere Jahre erfordert. Der Krieg gegen Gaza und Palästina innerhalb dieses Plans ist nicht das letzte Ziel, sondern ein Werkzeug, um die Temperatur zu erhöhen und die Widersprüche in der gesamten Region zu erhöhen, um das Ziel zu erleichtern: ein umfassendes Chaos.
Daher wird es verständlich, was Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, über die "Notwendigkeit, von der Phase der hochintensiven Operationen [in Gaza] in die Phase der Operationen mit geringer Intensität zu wechseln". Was Sullivan nicht gesagt hat, aber es kann abgeleitet werden, ist, dass der erforderliche Übergang zu einer neuen, spannungsarmen militärischen Form ist, gerade weil es erforderlich ist, dass es langfristig ist, und es kann nicht langfristig sein, ohne den Umfang des direkten Krieges zu erweitern, es sei denn, es ist geringintensiv.
Der US-Plan für ein umfassendes Chaos ist, zumindest in seinen allgemeinen Umrissen, für scharfe Beobachter klar geworden, und es wird allen noch nicht allzu lange klar werden. Selbst wenn es in Palästina einen gewissen Waffenstillstand gibt, werden die USA darauf achten, dass sie keinen echten, umfassenden Waffenstillstand erreichen und natürlich keine umfassende Lösung für die palästinensische Frage finden, die zur wichtigsten konkreten und unmittelbar bevorstehenden Erklärung des umfassenden Zusammenbruchs des amerikanischen Systems geworden ist.
Zurück zum Anfang, ist die gesamte US-Aktivität in Richtung unserer Region in der Tat ein Versuch, nach vorne zu entkommen, um dem Ursprung und dem Wesen der Krise, die Washington und der Westen erleben, zu entgehen. Das „neue internationale Gleichgewicht“ und die „Multipolarität“ drücken nur einen Aspekt dieser Krise aus, während im Kern eine umfassende wirtschaftliche, soziale, geopolitische und kulturelle Krise herrscht. Es ist eine umfassende Produktionskrise, die keine Lösung hat, außer mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Hegemonie und dem Zusammenbruch des gesamten modernen Kolonialsystems, beginnend mit dem letzten rassistischen Siedlerkolonialismus in der Welt: der „israelischen“ Besatzung.
•NEUER BEITRAG11.01.2024, 14:16 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Die Klageschrift Südafrikas gegen Israel beim IGH auszugsweise und übersetzt in der jW von heute:
Der schwerste Vorwurf
Dokumentiert. Auszüge aus Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel
Am 29.12.2023 hat die Republik Südafrika gegen Israel Klage wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Darin wird auch verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert werden solle. Südafrika macht in der Klageschrift geltend, die Handlungen der israelischen Streitkräfte in Gaza hätten
»einen völkermörderischen Charakter«, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Die Regierung in Pretoria beruft sich bei der Klage auf die 1948 maßgeblich in Reaktion auf den Holocaust von der UN-Generalversammlung beschlossene Völkermordkonvention, die sowohl von Südafrika wie auch von Israel unterzeichnet worden ist. Die Anhörungen zur Klage in Den Haag sind für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag angesetzt. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Auszug aus der Klageschrift. (jW)
Link zur vollständigen Klageschrift in englischer Sprache: Link ...jetzt anmelden! / Auswahl und Übersetzung aus dem Englischen: Dominik Wetzel
I. Einleitung
1. Dieser Antrag betrifft angedrohte und billigend in Kauf genommene Handlungen, die Regierung und Militär des Staates Israel nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 gegen das palästinensische Volk, eine eigene nationale und ethnische Gruppe, unternommen haben. Südafrika verurteilt unmissverständlich alle Verletzungen des Völkerrechts durch alle Parteien, einschließlich der direkten Angriffe auf israelische Zivilisten und andere Staatsangehörige sowie Geiselnahmen durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen. Kein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet eines Staates, wie schwerwiegend er auch sein mag – selbst ein Angriff, bei dem Greueltaten begangen werden – kann jedoch eine mögliche Rechtfertigung oder Verteidigung von Verstößen gegen das Übereinkommen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (»Völkermordkonvention«) sein; sei es aus rechtlichen oder moralischen Gründen. Die von Südafrika beklagten Handlungen und Unterlassungen Israels haben völkermörderischen Charakter, weil sie auf die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen und ethnischen Gruppe, d. h. des Teils der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen (»Palästinenser in Gaza«), abzielen. (…)
Südafrika ist sich des besonderen Gewichts der Verantwortung bei der Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention bewusst. Südafrika ist sich aber als Vertragsstaat der Völkermordkonvention auch seiner eigenen Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord bewusst. Handlungen und Unterlassungen Israels in bezug auf die Palästinenser verstoßen gegen die Völkermordkonvention. Dies ist auch die Ansicht zahlreicher anderer Vertragsstaaten der Konvention, einschließlich des Staates Palästina selbst, der die »führenden Politiker der Welt« aufforderte, »Verantwortung zu übernehmen (…), um den Völkermord an unserem Volk zu beenden«. Experten der Vereinten Nationen haben seit mehr als zehn Wochen wiederholt »Alarm geschlagen«, dass »in Anbetracht von Erklärungen israelischer Politiker und ihrer Verbündeten, begleitet von Militäraktionen in Gaza und einer Eskalation der Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland«, die »Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk« besteht. (…)
Wiederholte Erklärungen von Vertretern des israelischen Staates, auch auf höchster Ebene, wie durch den israelischen Präsidenten, den Premierminister und den Verteidigungsminister, haben die völkermörderische Absicht zum Ausdruck gebracht. Diese Absicht erschließt sich vollumfänglich aus der Art und der Durchführung von Israels Militäroperation in Gaza. Unter anderem im Hinblick darauf, dass Israel es unterlässt, notwendige Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Treibstoff, Unterkunft und andere humanitäre Unterstützung für das belagerte und eingeschlossene palästinensische Volk bereitzustellen oder sicherzustellen, was sie an den Rand einer Hungersnot getrieben hat. (…)
Israel hat mittlerweile über 21.110 namentlich bekannte Palästinenser getötet, darunter 7.729 Kinder – mehr als 7.780 weitere werden vermisst, vermutlich tot unter den Ruinen –, und hat mehr als 55.243 weitere verwundet und ihnen enorme körperliche und seelische Schäden zugefügt. Israel hat außerdem weite Teile Gazas, darunter ganze Nachbarschaften, verwüstet, und mehr als 355.000 palästinensische Gebäude zerstört, Bäckereien, Schulen, Universitäten, Geschäfte, Gotteshäuser, Friedhöfe, kulturelle und archäologische Stätten, Gemeinde- und Gerichtsgebäude, kritische Infrastruktur, darunter Wasser- und Abwasseranlagen und Elektrizitätsnetzwerke, außerdem große landwirtschaftliche Flächen und führt einen unnachgiebigen Angriff gegen das palästinensische Gesundheitssystem. Israel hat Gaza bereits in Schutt und Asche gelegt und tut dies weiterhin, es tötet die Bevölkerung, fügt ihr Leid zu, zerstört sie und will ihr Lebensbedingungen auferlegen, die eine physische Vernichtung als Gruppe bedeuten. (…)
In Anbetracht der außerordentlichen Dringlichkeit der Situation ersucht Südafrika um eine beschleunigte Anhörung für seinen Antrag und einen Erlass vorläufiger Maßnahmen. Darüber hinaus ersucht Südafrika gemäß Artikel 74 (4) des Gerichtshofs den Präsidenten des Gerichtshofs, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu schützen, indem er Israel auffordert, unverzüglich alle militärischen Angriffe einzustellen, die einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellen oder einen solchen zur Folge haben. (…)
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Der schwerste Vorwurf
Dokumentiert. Auszüge aus Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel
Am 29.12.2023 hat die Republik Südafrika gegen Israel Klage wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Darin wird auch verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert werden solle. Südafrika macht in der Klageschrift geltend, die Handlungen der israelischen Streitkräfte in Gaza hätten
»einen völkermörderischen Charakter«, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Die Regierung in Pretoria beruft sich bei der Klage auf die 1948 maßgeblich in Reaktion auf den Holocaust von der UN-Generalversammlung beschlossene Völkermordkonvention, die sowohl von Südafrika wie auch von Israel unterzeichnet worden ist. Die Anhörungen zur Klage in Den Haag sind für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag angesetzt. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Auszug aus der Klageschrift. (jW)
Link zur vollständigen Klageschrift in englischer Sprache: Link ...jetzt anmelden! / Auswahl und Übersetzung aus dem Englischen: Dominik Wetzel
I. Einleitung
1. Dieser Antrag betrifft angedrohte und billigend in Kauf genommene Handlungen, die Regierung und Militär des Staates Israel nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 gegen das palästinensische Volk, eine eigene nationale und ethnische Gruppe, unternommen haben. Südafrika verurteilt unmissverständlich alle Verletzungen des Völkerrechts durch alle Parteien, einschließlich der direkten Angriffe auf israelische Zivilisten und andere Staatsangehörige sowie Geiselnahmen durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen. Kein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet eines Staates, wie schwerwiegend er auch sein mag – selbst ein Angriff, bei dem Greueltaten begangen werden – kann jedoch eine mögliche Rechtfertigung oder Verteidigung von Verstößen gegen das Übereinkommen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (»Völkermordkonvention«) sein; sei es aus rechtlichen oder moralischen Gründen. Die von Südafrika beklagten Handlungen und Unterlassungen Israels haben völkermörderischen Charakter, weil sie auf die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen und ethnischen Gruppe, d. h. des Teils der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen (»Palästinenser in Gaza«), abzielen. (…)
Südafrika ist sich des besonderen Gewichts der Verantwortung bei der Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention bewusst. Südafrika ist sich aber als Vertragsstaat der Völkermordkonvention auch seiner eigenen Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord bewusst. Handlungen und Unterlassungen Israels in bezug auf die Palästinenser verstoßen gegen die Völkermordkonvention. Dies ist auch die Ansicht zahlreicher anderer Vertragsstaaten der Konvention, einschließlich des Staates Palästina selbst, der die »führenden Politiker der Welt« aufforderte, »Verantwortung zu übernehmen (…), um den Völkermord an unserem Volk zu beenden«. Experten der Vereinten Nationen haben seit mehr als zehn Wochen wiederholt »Alarm geschlagen«, dass »in Anbetracht von Erklärungen israelischer Politiker und ihrer Verbündeten, begleitet von Militäraktionen in Gaza und einer Eskalation der Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland«, die »Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk« besteht. (…)
Wiederholte Erklärungen von Vertretern des israelischen Staates, auch auf höchster Ebene, wie durch den israelischen Präsidenten, den Premierminister und den Verteidigungsminister, haben die völkermörderische Absicht zum Ausdruck gebracht. Diese Absicht erschließt sich vollumfänglich aus der Art und der Durchführung von Israels Militäroperation in Gaza. Unter anderem im Hinblick darauf, dass Israel es unterlässt, notwendige Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Treibstoff, Unterkunft und andere humanitäre Unterstützung für das belagerte und eingeschlossene palästinensische Volk bereitzustellen oder sicherzustellen, was sie an den Rand einer Hungersnot getrieben hat. (…)
Israel hat mittlerweile über 21.110 namentlich bekannte Palästinenser getötet, darunter 7.729 Kinder – mehr als 7.780 weitere werden vermisst, vermutlich tot unter den Ruinen –, und hat mehr als 55.243 weitere verwundet und ihnen enorme körperliche und seelische Schäden zugefügt. Israel hat außerdem weite Teile Gazas, darunter ganze Nachbarschaften, verwüstet, und mehr als 355.000 palästinensische Gebäude zerstört, Bäckereien, Schulen, Universitäten, Geschäfte, Gotteshäuser, Friedhöfe, kulturelle und archäologische Stätten, Gemeinde- und Gerichtsgebäude, kritische Infrastruktur, darunter Wasser- und Abwasseranlagen und Elektrizitätsnetzwerke, außerdem große landwirtschaftliche Flächen und führt einen unnachgiebigen Angriff gegen das palästinensische Gesundheitssystem. Israel hat Gaza bereits in Schutt und Asche gelegt und tut dies weiterhin, es tötet die Bevölkerung, fügt ihr Leid zu, zerstört sie und will ihr Lebensbedingungen auferlegen, die eine physische Vernichtung als Gruppe bedeuten. (…)
In Anbetracht der außerordentlichen Dringlichkeit der Situation ersucht Südafrika um eine beschleunigte Anhörung für seinen Antrag und einen Erlass vorläufiger Maßnahmen. Darüber hinaus ersucht Südafrika gemäß Artikel 74 (4) des Gerichtshofs den Präsidenten des Gerichtshofs, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu schützen, indem er Israel auffordert, unverzüglich alle militärischen Angriffe einzustellen, die einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellen oder einen solchen zur Folge haben. (…)
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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:19 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.01.2024, 14:23 Uhr
11.01.2024, 14:23 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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III. Die Fakten
A. Einführung
Seit dem 7. Oktober 2023 führt Israel einen großangelegten militärischen Angriff über den Land-, Luft- und Seeweg auf den Gazastreifen (»Gaza«), einen schmalen Landstreifen von etwa 365 Quadratkilometern – eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der Gazastreifen, in dem etwa 2,3 Millionen Menschen leben – fast die Hälfte davon Kinder – ist durch Israel dem ausgesetzt, was als »schwerste konventionelle Bombenkampagne« in der Geschichte der modernen Kriegführung beschrieben wurde. Allein bis zum 29. Oktober 2023 wurden etwa 6.000 Bomben pro Woche auf die winzige Enklave abgeworfen. In etwas mehr als zwei Monaten hatten Israels militärische Angriffe »mehr Zerstörung angerichtet als die Zerstörung von Aleppo in Syrien zwischen 2012 und 2016, als im ukrainischen Mariupol oder im Verhältnis dazu die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg«. Die von Israel angerichtete Zerstörung ist so extrem, dass »Gaza jetzt vom Weltraum aus gesehen eine andere Farbe hat«. (…)
B. Hintergrund
(…)
3. Die Anschläge in Israel vom 7. Oktober 2023
Israels Militärangriff im Gazastreifen und seine verstärkte Militärkampagne im Westjordanland wurden als Reaktion auf einen Angriff in Israel am 7. Oktober 2023 (genannt »Operation Al-Aqsa-Flut«) durch zwei bewaffnete palästinensische Gruppen gestartet – dem militärischen Flügel der Hamas (den »Essedin-al-Kassam-Brigaden«) und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad. Die beiden Gruppen feuerten große Raketensalven auf Israel ab, durchbrachen den israelischen Zaun, der den Gazastreifen abtrennt, und griffen israelische Militärstützpunkte, zivile Städte sowie ein Musikfestival an, das von Tausenden Jugendlichen besucht wurde, unter Umständen, die vom Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs untersucht werden. Südafrika verurteilt unmissverständlich die Angriffe auf israelische und ausländische Zivilisten durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sowie die Geiselnahme am 7. Oktober 2023, wie ausdrücklich in seiner Verbalnote an Israel vom 21. Dezember 2023 festgehalten. (…)
Als Reaktion auf die Anschläge vom 7. Oktober 2023 schwor Israel, die Hamas zu »zerschlagen und zu eliminieren« und »die feindlichen Kräfte, die in unser Gebiet eingedrungen sind, zu beseitigen und die Sicherheit wiederherzustellen«. Am 7. Oktober 2023 erklärte der israelische Premierminister, dass »die IDF (Israel Defence Forces; jW) sofort alle ihre Kräfte einsetzen werden, um die Fähigkeiten der Hamas zu zerstören. Wir werden sie vernichten und diesen dunklen Tag, den sie dem Staat Israel und seinem Volk aufgezwungen haben, mit aller Kraft rächen.« (…)
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III. Die Fakten
A. Einführung
Seit dem 7. Oktober 2023 führt Israel einen großangelegten militärischen Angriff über den Land-, Luft- und Seeweg auf den Gazastreifen (»Gaza«), einen schmalen Landstreifen von etwa 365 Quadratkilometern – eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der Gazastreifen, in dem etwa 2,3 Millionen Menschen leben – fast die Hälfte davon Kinder – ist durch Israel dem ausgesetzt, was als »schwerste konventionelle Bombenkampagne« in der Geschichte der modernen Kriegführung beschrieben wurde. Allein bis zum 29. Oktober 2023 wurden etwa 6.000 Bomben pro Woche auf die winzige Enklave abgeworfen. In etwas mehr als zwei Monaten hatten Israels militärische Angriffe »mehr Zerstörung angerichtet als die Zerstörung von Aleppo in Syrien zwischen 2012 und 2016, als im ukrainischen Mariupol oder im Verhältnis dazu die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg«. Die von Israel angerichtete Zerstörung ist so extrem, dass »Gaza jetzt vom Weltraum aus gesehen eine andere Farbe hat«. (…)
B. Hintergrund
(…)
3. Die Anschläge in Israel vom 7. Oktober 2023
Israels Militärangriff im Gazastreifen und seine verstärkte Militärkampagne im Westjordanland wurden als Reaktion auf einen Angriff in Israel am 7. Oktober 2023 (genannt »Operation Al-Aqsa-Flut«) durch zwei bewaffnete palästinensische Gruppen gestartet – dem militärischen Flügel der Hamas (den »Essedin-al-Kassam-Brigaden«) und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad. Die beiden Gruppen feuerten große Raketensalven auf Israel ab, durchbrachen den israelischen Zaun, der den Gazastreifen abtrennt, und griffen israelische Militärstützpunkte, zivile Städte sowie ein Musikfestival an, das von Tausenden Jugendlichen besucht wurde, unter Umständen, die vom Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs untersucht werden. Südafrika verurteilt unmissverständlich die Angriffe auf israelische und ausländische Zivilisten durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sowie die Geiselnahme am 7. Oktober 2023, wie ausdrücklich in seiner Verbalnote an Israel vom 21. Dezember 2023 festgehalten. (…)
Als Reaktion auf die Anschläge vom 7. Oktober 2023 schwor Israel, die Hamas zu »zerschlagen und zu eliminieren« und »die feindlichen Kräfte, die in unser Gebiet eingedrungen sind, zu beseitigen und die Sicherheit wiederherzustellen«. Am 7. Oktober 2023 erklärte der israelische Premierminister, dass »die IDF (Israel Defence Forces; jW) sofort alle ihre Kräfte einsetzen werden, um die Fähigkeiten der Hamas zu zerstören. Wir werden sie vernichten und diesen dunklen Tag, den sie dem Staat Israel und seinem Volk aufgezwungen haben, mit aller Kraft rächen.« (…)
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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:27 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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C. Völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk
(…)
Die Zahl der getöteten palästinensischen Journalisten ist deutlich höher als in jedem anderen Konflikt der letzten 100 Jahre. In den zwei Monaten seit dem 7. Oktober 2023 überstieg die Zahl der getöteten Journalisten bereits die Zahl des gesamten Zweiten Weltkriegs. (…)
Die Chefs der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) – denen Konfliktsituationen nicht fremd sind – haben das, was sich in Gaza abspielt, eine »Krise der Menschheit« genannt. »Veteranen der humanitären Hilfe, die in Kriegsgebieten und Katastrophen auf der ganzen Welt gedient haben – Menschen, die alles gesehen haben – (sagen), dass sie nichts Vergleichbares gesehen haben zu dem, was sie heute in Gaza sehen.« (…)
1. Das Töten der Palästinenser in Gaza
(…)
»Nirgendwo ist es sicher in Gaza«, machten der UN-Generalsekretär und mit ihm viele andere Experten der Vereinten Nationen der internationalen Gemeinschaft gegenüber deutlich. Palästinenser in Gaza wurden in ihren Häusern, an Orten, an denen sie Schutz suchten, in Krankenhäusern, in UNWRA-Schulen, in Kirchen, in Moscheen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser für ihre Familien zu finden, getötet. Sie wurden getötet, bei dem Versuch zu entkommen, an den Orten, zu denen sie geflohen waren, und sogar während sie versuchten, entlang der von Israel als »sicher« deklarierten Routen zu fliehen. Berichte über Massenhinrichtungen durch israelische Soldaten häufen sich, auch an mehreren Mitgliedern derselben Familie – Männern, Frauen und ältere Menschen. (…)
Es gibt auch Berichte über unbewaffnete Menschen – einschließlich israelischer Geiseln – die auf der Stelle erschossen werden, obwohl sie keine Gefahr darstellen, und auch, wenn sie weiße Fahnen schwenkten. Angriffe auf palästinensische Häuser und Wohnblocks machen einen Großteil der Toten aus, wobei Israel Berichten zufolge künstliche Intelligenz (»KI«) einsetzt, um bis zu 100 Bombenziele pro Tag zu finden. (…)
Schätzungen zufolge ist die Zahl der allein in den ersten drei Wochen in Gaza getöteten palästinensischen Kinder höher (insgesamt 3.195) als die Gesamtzahl der Kinder, die seit 2019 jedes Jahr in den Konfliktgebieten der Welt getötet wurden. Das Ausmaß der Tötung palästinensischer Kinder in Gaza ist so groß, dass die Vereinten Nationen es als »Kinderfriedhof« bezeichnet haben. In der Tat hat die beispiellose Zahl der Opfer palästinensischer Kinder den UNICEF-Sprecher dazu veranlasst, Israels Angriffe auf Gaza als »Krieg gegen Kinder« zu bezeichnen. (…)
Auch Ärzte, Journalisten, Lehrer, Akademiker und andere Berufsgruppen werden in noch nie dagewesenem Ausmaß getötet. Bis heute hat Israel mehr als 311 Ärzte, Krankenschwestern und anderes Gesundheitspersonal getötet, einschließlich Ärzten und Krankenwagenfahrern, die im Dienst starben; 103 Journalisten wurden getötet, d. h. mehr als ein Journalist pro Tag und mehr als 73 Prozent der Gesamtzahl der weltweit getöteten Journalisten und Medienmitarbeiter im Jahr 2023. 40 Mitarbeiter des Zivilschutzes, die bei der Bergung von Opfern aus den Trümmern helfen, wurden im Dienst getötet, und über 209 Lehrer und Erzieher. 144 Mitarbeiter der Vereinten Nationen wurden ebenfalls getötet. Die »höchste Zahl an getöteten Helfern in der Geschichte der UN in so kurzer Zeit«. (…)
Die Palästinenser in Gaza werden nicht nur durch israelische Waffen getötet. Sie sind auch vom Hungertod, von Dehydrierung und Krankheiten bedroht, da die israelische Belagerung anhält, die Hilfslieferungen für die palästinensische Bevölkerung unzureichend sind und die Verteilung dieser begrenzten Hilfsgüter, die in das Gebiet gelangen dürfen, aufgrund der Dezimierung der Infrastruktur des Gazastreifens durch die israelischen Militärangriffe äußerst schwierig ist.
2. Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden für Palästinenser in Gaza
Mehr als 55.243 Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober 2023 infolge der israelischen Militärangriffe auf den Gazastreifen verwundet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Verbrennungen und Amputationen sind typische Verletzungen, wobei schätzungsweise 1.000 Kinder ein oder beide Beine verloren haben. (…)
Insbesondere im Norden des Gazastreifens gibt es keine funktionierenden Krankenhäuser mehr, so dass Verletzte darauf beschränkt sind »auf den Tod zu warten«. Da sie keine Operation oder eine über die erste Hilfe hinausgehende medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können, sterben sie einen langsamen und qualvollen Tod, aufgrund ihrer Verletzungen oder an den daraus resultierenden Infektionen. (…)
3. Massenhafte Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern
Schätzungen zufolge wurden von 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens mehr als 1,9 Millionen – etwa 85 Prozent der Bevölkerung – aus ihren Häusern vertrieben. Es gibt keine sichere Zuflucht. Diejenigen, die nicht gehen können oder sich weigern, vertrieben zu werden, wurden getötet oder sind extrem gefährdet, in ihren Häusern getötet zu werden. (…)
4. Verweigerung des Zugangs zu angemessener Nahrung und Wasser
Am 9. Oktober 2023 verhängte Israel eine »vollständige Belagerung« des Gazastreifens, so dass kein Strom, keine Nahrungsmittel, kein Wasser und kein Treibstoff in den Gazastreifen gelangen. Zwar wurde die Belagerung seither teilweise gelockert, da seit dem 21. Oktober 2023 einige Hilfsgütertransporter in den Gazastreifen fahren durften, doch dies bleibt völlig unzureichend und weit unter dem Durchschnitt vor dem Oktober 2023, der bei etwa 500 Lastwagen pro Tag lag. Außerdem liegen die seit dem 21. November 2023 zugelassenen Treibstoffimporte »weit unter den Mindestanforderungen für wesentliche humanitäre Operationen«, was bedeutet, dass die begrenzte humanitäre Hilfe, die zugelassen wird, nicht ohne weiteres von den Grenzübergängen in den Gazastreifen transportiert werden kann. (…)
Israel hat die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen an den Rand einer Hungersnot getrieben. Internationale Organisationen warnen, »die Gefahr einer Hungersnot ist real« (Welternährungsprogramm, WFP) und dass sie »jeden Tag weiter steigt« (IPC). Die meisten Palästinenser in Gaza hungern jetzt, wobei die Hungersnot täglich steigt. Die Weltgesundheitsorganisation warnt, »der Hunger verwüstet Gaza«. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, »vier der fünf hungrigsten Menschen der Welt befinden sich in Gaza«. (…)
»Oxfam und Human Rights Watch sind sogar so weit gegangen, Israel ausdrücklich vorzuwerfen, den Hunger ›als Kriegswaffe‹ gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza einzusetzen.«
(…)
7. Zerstörung des palästinensischen Lebens in Gaza
Am 16. November 2023 haben 15 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und 21 Mitglieder von UN-Arbeitsgruppen vor einem »sich abzeichnenden Völkermord« in Gaza gewarnt. Sie haben beobachtet, dass das Ausmaß der Zerstörung von »Wohneinheiten, Krankenhäusern, Schulen, Moscheen, Bäckereien, Wasserleitungen, Abwasserkanälen und Elektrizitätsnetzen … droht, eine Fortsetzung des palästinensischen Lebens in Gaza unmöglich zu machen«. (…)
Israel hat den Justizpalast angegriffen – das wichtigste palästinensische Gerichtsgebäude in Gaza, in dem der Oberste Palästinensische Gerichtshof, das Verfassungsgericht, das Appellationsgericht, das Berufungsgericht, das Gericht der ersten Instanz, das Verwaltungsgericht und das Amtsgericht sowie ein Archiv mit Gerichtsakten und anderen historischen Akten beheimatet war. (…)
Israel hat alle vier Universitäten des Gazastreifens ins Visier genommen – darunter auch die Islamische Universität von Gaza, die älteste Hochschuleinrichtung in diesem Gebiet, die Generationen von Ärzten und Ingenieuren ausgebildet hat – und hat damit die Campus für die Ausbildung künftiger Generationen von Palästinensern zerstört. (…)
Genauso wie Israel die offiziellen Erinnerungen und Aufzeichnungen der Palästinenser in Gaza durch die Zerstörung der Archive und Wahrzeichen des Gazastreifens vernichtet, so löscht es auch das persönliche Leben und das private Gedächtnis, die Geschichte und die Zukunft der Palästinenser aus, indem es Friedhöfe bombardiert und planiert, Familienaufzeichnungen und Fotos vernichtet, ganze Familien über mehrere Generationen auslöscht und eine ganze Generation von Kindern tötet, verstümmelt und traumatisiert. (…)
8. Verhängung von Maßnahmen zur Verhinderung palästinensischer Geburten
Das Vorgehen Israels trifft palästinensische Frauen und Kinder im Gazastreifen besonders hart: Schätzungsweise 70 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder. Jede Stunde werden in Gaza schätzungsweise zwei Mütter getötet. Allein bis zum 11. Dezember 2023 wurden schätzungsweise 7.729 Kinder getötet, und mindestens 4.700 weitere Frauen und Kinder gelten als vermisst, die unter den Trümmern vermutet werden. Es gibt mehrere Augenzeugenberichte von schwangeren Frauen, die von israelischen Soldaten ermordet wurden, auch dann, als sie versuchten, medizinische Versorgung zu erhalten. (…)
Berichten zufolge sterben immer mehr palästinensische Babys im Gazastreifen an völlig vermeidbaren Ursachen, die durch Israels Aktionen verursacht werden: Neugeborene bis zu drei Monaten sterben an Durchfall, Unterkühlung und anderen vermeidbaren Ursachen. Ohne wichtige Ausrüstung und medizinische Unterstützung haben Frühgeborene und untergewichtige Babys wenig bis gar keine Überlebenschance. (…)
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C. Völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk
(…)
Die Zahl der getöteten palästinensischen Journalisten ist deutlich höher als in jedem anderen Konflikt der letzten 100 Jahre. In den zwei Monaten seit dem 7. Oktober 2023 überstieg die Zahl der getöteten Journalisten bereits die Zahl des gesamten Zweiten Weltkriegs. (…)
Die Chefs der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) – denen Konfliktsituationen nicht fremd sind – haben das, was sich in Gaza abspielt, eine »Krise der Menschheit« genannt. »Veteranen der humanitären Hilfe, die in Kriegsgebieten und Katastrophen auf der ganzen Welt gedient haben – Menschen, die alles gesehen haben – (sagen), dass sie nichts Vergleichbares gesehen haben zu dem, was sie heute in Gaza sehen.« (…)
1. Das Töten der Palästinenser in Gaza
(…)
»Nirgendwo ist es sicher in Gaza«, machten der UN-Generalsekretär und mit ihm viele andere Experten der Vereinten Nationen der internationalen Gemeinschaft gegenüber deutlich. Palästinenser in Gaza wurden in ihren Häusern, an Orten, an denen sie Schutz suchten, in Krankenhäusern, in UNWRA-Schulen, in Kirchen, in Moscheen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser für ihre Familien zu finden, getötet. Sie wurden getötet, bei dem Versuch zu entkommen, an den Orten, zu denen sie geflohen waren, und sogar während sie versuchten, entlang der von Israel als »sicher« deklarierten Routen zu fliehen. Berichte über Massenhinrichtungen durch israelische Soldaten häufen sich, auch an mehreren Mitgliedern derselben Familie – Männern, Frauen und ältere Menschen. (…)
Es gibt auch Berichte über unbewaffnete Menschen – einschließlich israelischer Geiseln – die auf der Stelle erschossen werden, obwohl sie keine Gefahr darstellen, und auch, wenn sie weiße Fahnen schwenkten. Angriffe auf palästinensische Häuser und Wohnblocks machen einen Großteil der Toten aus, wobei Israel Berichten zufolge künstliche Intelligenz (»KI«) einsetzt, um bis zu 100 Bombenziele pro Tag zu finden. (…)
Schätzungen zufolge ist die Zahl der allein in den ersten drei Wochen in Gaza getöteten palästinensischen Kinder höher (insgesamt 3.195) als die Gesamtzahl der Kinder, die seit 2019 jedes Jahr in den Konfliktgebieten der Welt getötet wurden. Das Ausmaß der Tötung palästinensischer Kinder in Gaza ist so groß, dass die Vereinten Nationen es als »Kinderfriedhof« bezeichnet haben. In der Tat hat die beispiellose Zahl der Opfer palästinensischer Kinder den UNICEF-Sprecher dazu veranlasst, Israels Angriffe auf Gaza als »Krieg gegen Kinder« zu bezeichnen. (…)
Auch Ärzte, Journalisten, Lehrer, Akademiker und andere Berufsgruppen werden in noch nie dagewesenem Ausmaß getötet. Bis heute hat Israel mehr als 311 Ärzte, Krankenschwestern und anderes Gesundheitspersonal getötet, einschließlich Ärzten und Krankenwagenfahrern, die im Dienst starben; 103 Journalisten wurden getötet, d. h. mehr als ein Journalist pro Tag und mehr als 73 Prozent der Gesamtzahl der weltweit getöteten Journalisten und Medienmitarbeiter im Jahr 2023. 40 Mitarbeiter des Zivilschutzes, die bei der Bergung von Opfern aus den Trümmern helfen, wurden im Dienst getötet, und über 209 Lehrer und Erzieher. 144 Mitarbeiter der Vereinten Nationen wurden ebenfalls getötet. Die »höchste Zahl an getöteten Helfern in der Geschichte der UN in so kurzer Zeit«. (…)
Die Palästinenser in Gaza werden nicht nur durch israelische Waffen getötet. Sie sind auch vom Hungertod, von Dehydrierung und Krankheiten bedroht, da die israelische Belagerung anhält, die Hilfslieferungen für die palästinensische Bevölkerung unzureichend sind und die Verteilung dieser begrenzten Hilfsgüter, die in das Gebiet gelangen dürfen, aufgrund der Dezimierung der Infrastruktur des Gazastreifens durch die israelischen Militärangriffe äußerst schwierig ist.
2. Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden für Palästinenser in Gaza
Mehr als 55.243 Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober 2023 infolge der israelischen Militärangriffe auf den Gazastreifen verwundet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Verbrennungen und Amputationen sind typische Verletzungen, wobei schätzungsweise 1.000 Kinder ein oder beide Beine verloren haben. (…)
Insbesondere im Norden des Gazastreifens gibt es keine funktionierenden Krankenhäuser mehr, so dass Verletzte darauf beschränkt sind »auf den Tod zu warten«. Da sie keine Operation oder eine über die erste Hilfe hinausgehende medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können, sterben sie einen langsamen und qualvollen Tod, aufgrund ihrer Verletzungen oder an den daraus resultierenden Infektionen. (…)
3. Massenhafte Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern
Schätzungen zufolge wurden von 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens mehr als 1,9 Millionen – etwa 85 Prozent der Bevölkerung – aus ihren Häusern vertrieben. Es gibt keine sichere Zuflucht. Diejenigen, die nicht gehen können oder sich weigern, vertrieben zu werden, wurden getötet oder sind extrem gefährdet, in ihren Häusern getötet zu werden. (…)
4. Verweigerung des Zugangs zu angemessener Nahrung und Wasser
Am 9. Oktober 2023 verhängte Israel eine »vollständige Belagerung« des Gazastreifens, so dass kein Strom, keine Nahrungsmittel, kein Wasser und kein Treibstoff in den Gazastreifen gelangen. Zwar wurde die Belagerung seither teilweise gelockert, da seit dem 21. Oktober 2023 einige Hilfsgütertransporter in den Gazastreifen fahren durften, doch dies bleibt völlig unzureichend und weit unter dem Durchschnitt vor dem Oktober 2023, der bei etwa 500 Lastwagen pro Tag lag. Außerdem liegen die seit dem 21. November 2023 zugelassenen Treibstoffimporte »weit unter den Mindestanforderungen für wesentliche humanitäre Operationen«, was bedeutet, dass die begrenzte humanitäre Hilfe, die zugelassen wird, nicht ohne weiteres von den Grenzübergängen in den Gazastreifen transportiert werden kann. (…)
Israel hat die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen an den Rand einer Hungersnot getrieben. Internationale Organisationen warnen, »die Gefahr einer Hungersnot ist real« (Welternährungsprogramm, WFP) und dass sie »jeden Tag weiter steigt« (IPC). Die meisten Palästinenser in Gaza hungern jetzt, wobei die Hungersnot täglich steigt. Die Weltgesundheitsorganisation warnt, »der Hunger verwüstet Gaza«. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, »vier der fünf hungrigsten Menschen der Welt befinden sich in Gaza«. (…)
»Oxfam und Human Rights Watch sind sogar so weit gegangen, Israel ausdrücklich vorzuwerfen, den Hunger ›als Kriegswaffe‹ gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza einzusetzen.«
(…)
7. Zerstörung des palästinensischen Lebens in Gaza
Am 16. November 2023 haben 15 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und 21 Mitglieder von UN-Arbeitsgruppen vor einem »sich abzeichnenden Völkermord« in Gaza gewarnt. Sie haben beobachtet, dass das Ausmaß der Zerstörung von »Wohneinheiten, Krankenhäusern, Schulen, Moscheen, Bäckereien, Wasserleitungen, Abwasserkanälen und Elektrizitätsnetzen … droht, eine Fortsetzung des palästinensischen Lebens in Gaza unmöglich zu machen«. (…)
Israel hat den Justizpalast angegriffen – das wichtigste palästinensische Gerichtsgebäude in Gaza, in dem der Oberste Palästinensische Gerichtshof, das Verfassungsgericht, das Appellationsgericht, das Berufungsgericht, das Gericht der ersten Instanz, das Verwaltungsgericht und das Amtsgericht sowie ein Archiv mit Gerichtsakten und anderen historischen Akten beheimatet war. (…)
Israel hat alle vier Universitäten des Gazastreifens ins Visier genommen – darunter auch die Islamische Universität von Gaza, die älteste Hochschuleinrichtung in diesem Gebiet, die Generationen von Ärzten und Ingenieuren ausgebildet hat – und hat damit die Campus für die Ausbildung künftiger Generationen von Palästinensern zerstört. (…)
Genauso wie Israel die offiziellen Erinnerungen und Aufzeichnungen der Palästinenser in Gaza durch die Zerstörung der Archive und Wahrzeichen des Gazastreifens vernichtet, so löscht es auch das persönliche Leben und das private Gedächtnis, die Geschichte und die Zukunft der Palästinenser aus, indem es Friedhöfe bombardiert und planiert, Familienaufzeichnungen und Fotos vernichtet, ganze Familien über mehrere Generationen auslöscht und eine ganze Generation von Kindern tötet, verstümmelt und traumatisiert. (…)
8. Verhängung von Maßnahmen zur Verhinderung palästinensischer Geburten
Das Vorgehen Israels trifft palästinensische Frauen und Kinder im Gazastreifen besonders hart: Schätzungsweise 70 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder. Jede Stunde werden in Gaza schätzungsweise zwei Mütter getötet. Allein bis zum 11. Dezember 2023 wurden schätzungsweise 7.729 Kinder getötet, und mindestens 4.700 weitere Frauen und Kinder gelten als vermisst, die unter den Trümmern vermutet werden. Es gibt mehrere Augenzeugenberichte von schwangeren Frauen, die von israelischen Soldaten ermordet wurden, auch dann, als sie versuchten, medizinische Versorgung zu erhalten. (…)
Berichten zufolge sterben immer mehr palästinensische Babys im Gazastreifen an völlig vermeidbaren Ursachen, die durch Israels Aktionen verursacht werden: Neugeborene bis zu drei Monaten sterben an Durchfall, Unterkühlung und anderen vermeidbaren Ursachen. Ohne wichtige Ausrüstung und medizinische Unterstützung haben Frühgeborene und untergewichtige Babys wenig bis gar keine Überlebenschance. (…)
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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:33 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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D. Äußerungen von Völkermordabsichten gegen das palästinensische Volk durch israelische Staatsbeamte und Andere
Die Beweise für die besondere Absicht (»dolus specialis«) der israelischen Staatsbeamten, Völkermord zu begehen und daran festzuhalten, völkermörderische Handlungen zu begehen bzw. sie nicht zu verhindern, sind seit Oktober 2023 deutlich und offenkundig. Diese Absichtserklärungen – in Verbindung mit dem Ausmaß des Tötens, Verstümmelns, Vertreibens und der Zerstörung vor Ort sowie auch mit der Belagerung – belegen einen sich entfaltenden und anhaltenden Völkermord. Dazu gehören Erklärungen der folgenden Personen, die die höchste Verantwortung tragen:
Premierminister von Israel: Am 16. Oktober 2023 beschrieb (Benjamin Netanjahu) in einer Ansprache vor der israelischen Knesset, die Situation als »einen Kampf zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Finsternis, zwischen Menschlichkeit und dem Gesetz des Dschungels« (…)
Am 28. Oktober 2023, als die israelischen Streitkräfte ihre Landinvasion des Gazastreifens vorbereiteten, berief sich der Premierminister auf die biblische Geschichte der totalen Vernichtung von Amalek durch die Israeliten, indem er erklärte: »Ihr müsst daran denken, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel. Und wir erinnern uns«. (…) Die entsprechende Bibelstelle lautet wie folgt: »Nun geht hin, greift Amalek an und verbannt alles, was ihm gehört. Verschont niemanden, sondern tötet Männer und Frauen, Säuglinge und Kleinkinder, Rinder und Schafe, Kamele und Esel«.
Präsident von Israel: Am 12. Oktober 2023 stellte Präsident Isaac Herzog klar, dass Israel nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheide (…): »Eine ganze Nation da draußen ist dafür verantwortlich. Es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts davon wissen, nicht involviert sind. Es ist absolut nicht wahr. … und wir werden kämpfen, bis wir ihnen das Rückgrat brechen.« (…) Der israelische Präsident ist einer von vielen Israelis, die handschriftliche »Botschaften« auf Bomben geschrieben haben, die über Gaza abgeworfen werden.
Israelischer Verteidigungsminister: Am 9. Oktober 2023 teilte der Verteidigungsminister Joaw Gallant in einem »Lagebericht« der israelischen Armee mit, dass Israel »eine vollständige Belagerung des Gazastreifens verhängt hat. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles wird geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dementsprechend.« Er informierte auch die Truppen an der Grenze zum Gazastreifen, dass er »alle Fesseln gelöst« habe, mit den Worten, dass »Gaza nicht mehr so sein wird wie vorher. Wir werden alles eliminieren. Wenn es nicht einen Tag dauert, wird es eine Woche dauern. Es wird Wochen oder sogar Monate dauern, wir werden alle Orte erreichen.« (…)
Israelischer Minister für Energie und Infrastruktur: »Tweet« vom 13. Oktober 2023, Israel Katz erklärte: »Der gesamten Zivilbevölkerung in Gaza wird befohlen, den Gazastreifen sofort zu verlassen. Wir werden gewinnen. Sie werden keinen einzigen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.« (…)
Israelischer Minister für kulturelles Erbe: Am 1. November 2023 postete Amichai Elijahu auf Facebook: »Der Norden des Gazastreifens, schöner als je zuvor. Alles ist in die Luft gesprengt und platt gemacht, einfach eine Freude für die Augen (…)«. Er stellte auch einen nuklearen Angriff auf den Gazastreifen in Aussicht. (…)
Soldaten der israelischen Armee: Israelische Soldaten in Uniform wurden am 5. Dezember 2023 gefilmt, wie sie tanzten und sangen »Möge ihr Dorf brennen, möge Gaza ausgelöscht werden«; und zwei Tage später, am 7. Dezember 2023, tanzten, sangen und skandierten sie in Gaza, »Wir kennen unser Motto: Es gibt keine unbeteiligten Zivilisten« und »die Saat von Amalek auslöschen«. (…)
Eine ähnliche völkermörderische Rhetorik ist auch in der israelischen Zivilgesellschaft an der Tagesordnung, wobei völkermörderische Botschaften in den israelischen Medien routinemäßig – ohne Zensur oder Sanktionen – verbreitet werden. In Medienberichten wird dazu aufgerufen, Gaza solle »ausgelöscht« und in ein »Schlachthaus« verwandelt werden, die »Hamas solle nicht eliminiert« werden, lieber solle »Gaza zerstört werden«, mit der wiederholten Behauptung, dass es »keine Unschuldigen gibt … Es gibt keine Bevölkerung. Es gibt 2,5 Millionen Terroristen«. (…)
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D. Äußerungen von Völkermordabsichten gegen das palästinensische Volk durch israelische Staatsbeamte und Andere
Die Beweise für die besondere Absicht (»dolus specialis«) der israelischen Staatsbeamten, Völkermord zu begehen und daran festzuhalten, völkermörderische Handlungen zu begehen bzw. sie nicht zu verhindern, sind seit Oktober 2023 deutlich und offenkundig. Diese Absichtserklärungen – in Verbindung mit dem Ausmaß des Tötens, Verstümmelns, Vertreibens und der Zerstörung vor Ort sowie auch mit der Belagerung – belegen einen sich entfaltenden und anhaltenden Völkermord. Dazu gehören Erklärungen der folgenden Personen, die die höchste Verantwortung tragen:
Premierminister von Israel: Am 16. Oktober 2023 beschrieb (Benjamin Netanjahu) in einer Ansprache vor der israelischen Knesset, die Situation als »einen Kampf zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Finsternis, zwischen Menschlichkeit und dem Gesetz des Dschungels« (…)
Am 28. Oktober 2023, als die israelischen Streitkräfte ihre Landinvasion des Gazastreifens vorbereiteten, berief sich der Premierminister auf die biblische Geschichte der totalen Vernichtung von Amalek durch die Israeliten, indem er erklärte: »Ihr müsst daran denken, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel. Und wir erinnern uns«. (…) Die entsprechende Bibelstelle lautet wie folgt: »Nun geht hin, greift Amalek an und verbannt alles, was ihm gehört. Verschont niemanden, sondern tötet Männer und Frauen, Säuglinge und Kleinkinder, Rinder und Schafe, Kamele und Esel«.
Präsident von Israel: Am 12. Oktober 2023 stellte Präsident Isaac Herzog klar, dass Israel nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheide (…): »Eine ganze Nation da draußen ist dafür verantwortlich. Es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts davon wissen, nicht involviert sind. Es ist absolut nicht wahr. … und wir werden kämpfen, bis wir ihnen das Rückgrat brechen.« (…) Der israelische Präsident ist einer von vielen Israelis, die handschriftliche »Botschaften« auf Bomben geschrieben haben, die über Gaza abgeworfen werden.
Israelischer Verteidigungsminister: Am 9. Oktober 2023 teilte der Verteidigungsminister Joaw Gallant in einem »Lagebericht« der israelischen Armee mit, dass Israel »eine vollständige Belagerung des Gazastreifens verhängt hat. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles wird geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dementsprechend.« Er informierte auch die Truppen an der Grenze zum Gazastreifen, dass er »alle Fesseln gelöst« habe, mit den Worten, dass »Gaza nicht mehr so sein wird wie vorher. Wir werden alles eliminieren. Wenn es nicht einen Tag dauert, wird es eine Woche dauern. Es wird Wochen oder sogar Monate dauern, wir werden alle Orte erreichen.« (…)
Israelischer Minister für Energie und Infrastruktur: »Tweet« vom 13. Oktober 2023, Israel Katz erklärte: »Der gesamten Zivilbevölkerung in Gaza wird befohlen, den Gazastreifen sofort zu verlassen. Wir werden gewinnen. Sie werden keinen einzigen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.« (…)
Israelischer Minister für kulturelles Erbe: Am 1. November 2023 postete Amichai Elijahu auf Facebook: »Der Norden des Gazastreifens, schöner als je zuvor. Alles ist in die Luft gesprengt und platt gemacht, einfach eine Freude für die Augen (…)«. Er stellte auch einen nuklearen Angriff auf den Gazastreifen in Aussicht. (…)
Soldaten der israelischen Armee: Israelische Soldaten in Uniform wurden am 5. Dezember 2023 gefilmt, wie sie tanzten und sangen »Möge ihr Dorf brennen, möge Gaza ausgelöscht werden«; und zwei Tage später, am 7. Dezember 2023, tanzten, sangen und skandierten sie in Gaza, »Wir kennen unser Motto: Es gibt keine unbeteiligten Zivilisten« und »die Saat von Amalek auslöschen«. (…)
Eine ähnliche völkermörderische Rhetorik ist auch in der israelischen Zivilgesellschaft an der Tagesordnung, wobei völkermörderische Botschaften in den israelischen Medien routinemäßig – ohne Zensur oder Sanktionen – verbreitet werden. In Medienberichten wird dazu aufgerufen, Gaza solle »ausgelöscht« und in ein »Schlachthaus« verwandelt werden, die »Hamas solle nicht eliminiert« werden, lieber solle »Gaza zerstört werden«, mit der wiederholten Behauptung, dass es »keine Unschuldigen gibt … Es gibt keine Bevölkerung. Es gibt 2,5 Millionen Terroristen«. (…)
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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:35 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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IV. Südafrikas Forderungen
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen sowie der im Laufe dieses Verfahrens vorzulegenden weiteren Beweise ist Südafrika der Ansicht, dass das Verhalten Israels – durch seine Staatsorgane, Staatsagenten, und andere Personen und Einrichtungen, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung, Kontrolle oder Einflussnahme handeln – in Bezug auf die Palästinenser in Gaza gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt,
einschließlich der Artikel I, III, IV, V und VI, in Verbindung mit Artikel II. Diese Verstöße gegen die
Völkermordkonvention umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:
(a) Unterlassung der Verhütung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel I;
(b) die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe a);
(c) Verschwörung zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (b);
(d) die unmittelbare und öffentliche Aufforderung zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe c);
(e) Versuch der Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (d);
(f) Beihilfe zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe e);
(g) Unterlassung der Bestrafung von Völkermord, Verschwörung zum Völkermord, direkter und öffentlicher Aufstachelung zum Völkermord, des versuchten Völkermordes und der Mittäterschaft am Völkermord unter Verletzung der Artikel I, III, IV und VI;
(h) Unterlassung des Erlasses der erforderlichen Rechtsvorschriften, Bestimmungen der Völkermordkonvention umzusetzen und wirksame Strafen für Personen vorzusehen, die sich des Völkermordes, der Verschwörung Völkermordes, der Anstiftung zum Völkermord, des versuchten Völkermordes und der Mittäterschaft an Völkermordes schuldig gemacht haben, unter Verstoß gegen Artikel V; und
(i) als notwendige und begleitende Verpflichtung gemäß Artikel I, III, IV, V und VI die Untersuchung der gegen die Palästinenser in Gaza begangenen völkermörderischen Akte durch zuständige internationale Gremien oder Untersuchungsmissionen nicht zuzulassen und/oder direkt oder indirekt zu behindern (…)
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IV. Südafrikas Forderungen
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen sowie der im Laufe dieses Verfahrens vorzulegenden weiteren Beweise ist Südafrika der Ansicht, dass das Verhalten Israels – durch seine Staatsorgane, Staatsagenten, und andere Personen und Einrichtungen, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung, Kontrolle oder Einflussnahme handeln – in Bezug auf die Palästinenser in Gaza gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt,
einschließlich der Artikel I, III, IV, V und VI, in Verbindung mit Artikel II. Diese Verstöße gegen die
Völkermordkonvention umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:
(a) Unterlassung der Verhütung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel I;
(b) die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe a);
(c) Verschwörung zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (b);
(d) die unmittelbare und öffentliche Aufforderung zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe c);
(e) Versuch der Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (d);
(f) Beihilfe zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe e);
(g) Unterlassung der Bestrafung von Völkermord, Verschwörung zum Völkermord, direkter und öffentlicher Aufstachelung zum Völkermord, des versuchten Völkermordes und der Mittäterschaft am Völkermord unter Verletzung der Artikel I, III, IV und VI;
(h) Unterlassung des Erlasses der erforderlichen Rechtsvorschriften, Bestimmungen der Völkermordkonvention umzusetzen und wirksame Strafen für Personen vorzusehen, die sich des Völkermordes, der Verschwörung Völkermordes, der Anstiftung zum Völkermord, des versuchten Völkermordes und der Mittäterschaft an Völkermordes schuldig gemacht haben, unter Verstoß gegen Artikel V; und
(i) als notwendige und begleitende Verpflichtung gemäß Artikel I, III, IV, V und VI die Untersuchung der gegen die Palästinenser in Gaza begangenen völkermörderischen Akte durch zuständige internationale Gremien oder Untersuchungsmissionen nicht zuzulassen und/oder direkt oder indirekt zu behindern (…)
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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:39 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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Der Vollständigkeit halber ist hier der englische ungekürzte Originaltext:
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NEUE ANTWORT21.01.2024, 19:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.01.2024, 19:40 Uhr
21.01.2024, 19:40 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Zu den Implikationen dieses Prozesses brachte die englische Seite von Kassioun am 15. Januar folgenden Artikel:
Why South Africa? What is the Legal Path of the Case? Why Did “Israel” Comply and Appear in Court?
Last Thursday, January 11, the International Court of Justice (ICJ) began looking into the case filed by South Africa on December 29, 2023, in which it accused “Israel” of committing the crime of “genocide” against Palestinians in the Gaza Strip, on the basis of “Israel’s” violation of its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (the Genocide Convention), based on both parties being signatories to the Genocide Convention. This is the first time that a case has been filed against the Zionist entity in the ICJ. However, in 2004 the ICJ considered a request for an advisory opinion related to the Zionist entity, specifically regarding the separation wall that it built in the occupied West Bank, which the ICJ concluded was illegal. There is also before the ICJ a request for another advisory opinion – on which a decision has not yet been issued –referred by the UN General Assembly at the end of 2022 on the legal consequences of “the Israeli occupation, settlement, and annexation”.
Many media, political, and human rights organizations covered the sessions in which the two parties presented their case. A lot of general information was circulated about the ICJ, the Genocide Convention, and what has been happening in Gaza since last October 7. We will not cover this type of information here, but we will try to answer some basic questions briefly, each of which can be expanded upon in later articles.
Why South Africa?
South Africa has an important symbolism as a country that was liberated from the longest rule of an apartheid regime from 1948 until 1994. That period included an important resistance movement affiliated with the African National Congress, which makes South Africa fully aware of the repercussions of living under the authority of an apartheid regime – as “Israel” has been legally characterized by many international and human rights bodies – meaning that there is a moral aspect based on the shared history of the struggle for self-determination.
It is worth noting that the last three countries that continued to support the apartheid regime in South Africa were Britain, the US, and “Israel”. Additionally, the US did not remove Nelson Mandela and the African National Congress from its terrorism lists until 2008, that is, 14 years after the end of the apartheid regime in South Africa.
On the other hand, there are historically important relationships between South Africa and liberation movements in the region, specifically with Palestine, Algeria, and Libya. For example, “Spear of the Nation”, which is the military wing of the African National Congress, was established in 1961 after seeing no steps taken to bring about reforms through peaceful action and being convinced that it was not possible to continue with peaceful action alone. The cadres of this organization received military training in a number of countries, including Algeria. The Palestine Liberation Organization was also a supporter of the right of the African National Congress to struggle by all means against the apartheid regime, and this relationship dates back to the 1970s.
Along the same lines, South Africa is one of the biggest supporters of the Palestinian cause. South Africa established diplomatic relations with Palestine in 1995, that is, a year after the end of its apartheid regime. South Africa was, and still is, at the forefront of countries criticizing the practices of the Zionist entity in Palestine and against the Palestinian people. For example, in November 2023, the South African Parliament voted in favor of a proposal calling for the closure of “Israel’s” embassy in South Africa and the suspension of diplomatic relations against the backdrop of the “Israeli” aggression against Gaza. South Africa has not had an ambassador to the Zionist entity since 2018.
Despite all this, there is a significance in form by South Africa’s submission of this request to the highest international judicial authority, as South Africa does not share any borders with the Zionist entity and there is no direct conflict between them in the military sense. Also, South Africa is not an Arab or Muslim country, so in a sense, it is an “unbiased” country, if the ethical, moral, and historical aspects are ignored, that is, in these aspects, there is indeed a “conflict” between the two parties.
What is the legal path of the case?
The ICJ is the UN’s main judicial arm. It is responsible for adjudicating legal disputes between states, based on international agreements and conventions signed and ratified by states parties, making them obligated to comply therewith. The ICJ also provides advisory opinions on legal matters referred to it by UN’s organs and agencies. In the case at hand, since both parties are signatories to the Genocide Convention, South Africa has the right to file a complaint against “Israel”, regardless of the fact that the country filing the complaint is not harmed by the party against which the complaint was filed.
As is known, adjudicating these cases may take years; in past cases based on the same convention, such as the case brought by Croatia against Serbia in July 1999, the final ruling was issued in February 2015. In other words, it is not expected that the ICJ rules on whether “Israel” has committed genocide at this stage of the case. However, in the near term it will consider the “provisional measures” requested by South Africa, including that the court order “Israel” to suspend its military operations, to take all necessary measures to prevent genocide, and to refrain from committing any acts that constitute genocide against the Palestinians. Given the urgent need for provisional measures and the risk of serious and irreparable damage, these claims take priority in the court’s deliberations and are usually decided within weeks.
Nevertheless, it is important to note that orders issued by the ICJ, including provisional measures, are binding on the parties, but the ICJ does not have a mechanism to enforce them, and in many cases, they are ignored by the parties concerned. Based on how “Israel” has behaved so far, it is expected to do so, that is, to ignore any order issued by the ICJ. Likewise, with regard to the final ruling in the case, while it cannot be appealed and is binding on the parties, the ICJ lacks a mechanism to enforce it. However, in the case of provisional measures – if ordered by the ICJ – or even a final judgment, the ICJ can refer the matter to the Security Council which, in accordance with Article 94 of the UN Charter, has the power to make recommendations or adopt a resolution on the measures to be taken to enforce the judgment.
In this context, it is expected that the US will likely use its veto power to block any resolution that affects the Zionist entity and its ability to continue its aggression. While it can be said that US’ use of its veto on the basis of a request from one of the UN’s main bodies and one of the highest international judicial authorities is an embarrassing matter, this has never stopped Washington, which has a long history of supporting the Zionist entity and its aggressions over decades. Even with regard to the current aggression against Gaza, the US has blocked all resolutions in the Security Council, including those that called for a temporary humanitarian ceasefire, and voted among a few countries against the UN General Assembly resolution on the same matter.
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Why South Africa? What is the Legal Path of the Case? Why Did “Israel” Comply and Appear in Court?
Last Thursday, January 11, the International Court of Justice (ICJ) began looking into the case filed by South Africa on December 29, 2023, in which it accused “Israel” of committing the crime of “genocide” against Palestinians in the Gaza Strip, on the basis of “Israel’s” violation of its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (the Genocide Convention), based on both parties being signatories to the Genocide Convention. This is the first time that a case has been filed against the Zionist entity in the ICJ. However, in 2004 the ICJ considered a request for an advisory opinion related to the Zionist entity, specifically regarding the separation wall that it built in the occupied West Bank, which the ICJ concluded was illegal. There is also before the ICJ a request for another advisory opinion – on which a decision has not yet been issued –referred by the UN General Assembly at the end of 2022 on the legal consequences of “the Israeli occupation, settlement, and annexation”.
Many media, political, and human rights organizations covered the sessions in which the two parties presented their case. A lot of general information was circulated about the ICJ, the Genocide Convention, and what has been happening in Gaza since last October 7. We will not cover this type of information here, but we will try to answer some basic questions briefly, each of which can be expanded upon in later articles.
Why South Africa?
South Africa has an important symbolism as a country that was liberated from the longest rule of an apartheid regime from 1948 until 1994. That period included an important resistance movement affiliated with the African National Congress, which makes South Africa fully aware of the repercussions of living under the authority of an apartheid regime – as “Israel” has been legally characterized by many international and human rights bodies – meaning that there is a moral aspect based on the shared history of the struggle for self-determination.
It is worth noting that the last three countries that continued to support the apartheid regime in South Africa were Britain, the US, and “Israel”. Additionally, the US did not remove Nelson Mandela and the African National Congress from its terrorism lists until 2008, that is, 14 years after the end of the apartheid regime in South Africa.
On the other hand, there are historically important relationships between South Africa and liberation movements in the region, specifically with Palestine, Algeria, and Libya. For example, “Spear of the Nation”, which is the military wing of the African National Congress, was established in 1961 after seeing no steps taken to bring about reforms through peaceful action and being convinced that it was not possible to continue with peaceful action alone. The cadres of this organization received military training in a number of countries, including Algeria. The Palestine Liberation Organization was also a supporter of the right of the African National Congress to struggle by all means against the apartheid regime, and this relationship dates back to the 1970s.
Along the same lines, South Africa is one of the biggest supporters of the Palestinian cause. South Africa established diplomatic relations with Palestine in 1995, that is, a year after the end of its apartheid regime. South Africa was, and still is, at the forefront of countries criticizing the practices of the Zionist entity in Palestine and against the Palestinian people. For example, in November 2023, the South African Parliament voted in favor of a proposal calling for the closure of “Israel’s” embassy in South Africa and the suspension of diplomatic relations against the backdrop of the “Israeli” aggression against Gaza. South Africa has not had an ambassador to the Zionist entity since 2018.
Despite all this, there is a significance in form by South Africa’s submission of this request to the highest international judicial authority, as South Africa does not share any borders with the Zionist entity and there is no direct conflict between them in the military sense. Also, South Africa is not an Arab or Muslim country, so in a sense, it is an “unbiased” country, if the ethical, moral, and historical aspects are ignored, that is, in these aspects, there is indeed a “conflict” between the two parties.
What is the legal path of the case?
The ICJ is the UN’s main judicial arm. It is responsible for adjudicating legal disputes between states, based on international agreements and conventions signed and ratified by states parties, making them obligated to comply therewith. The ICJ also provides advisory opinions on legal matters referred to it by UN’s organs and agencies. In the case at hand, since both parties are signatories to the Genocide Convention, South Africa has the right to file a complaint against “Israel”, regardless of the fact that the country filing the complaint is not harmed by the party against which the complaint was filed.
As is known, adjudicating these cases may take years; in past cases based on the same convention, such as the case brought by Croatia against Serbia in July 1999, the final ruling was issued in February 2015. In other words, it is not expected that the ICJ rules on whether “Israel” has committed genocide at this stage of the case. However, in the near term it will consider the “provisional measures” requested by South Africa, including that the court order “Israel” to suspend its military operations, to take all necessary measures to prevent genocide, and to refrain from committing any acts that constitute genocide against the Palestinians. Given the urgent need for provisional measures and the risk of serious and irreparable damage, these claims take priority in the court’s deliberations and are usually decided within weeks.
Nevertheless, it is important to note that orders issued by the ICJ, including provisional measures, are binding on the parties, but the ICJ does not have a mechanism to enforce them, and in many cases, they are ignored by the parties concerned. Based on how “Israel” has behaved so far, it is expected to do so, that is, to ignore any order issued by the ICJ. Likewise, with regard to the final ruling in the case, while it cannot be appealed and is binding on the parties, the ICJ lacks a mechanism to enforce it. However, in the case of provisional measures – if ordered by the ICJ – or even a final judgment, the ICJ can refer the matter to the Security Council which, in accordance with Article 94 of the UN Charter, has the power to make recommendations or adopt a resolution on the measures to be taken to enforce the judgment.
In this context, it is expected that the US will likely use its veto power to block any resolution that affects the Zionist entity and its ability to continue its aggression. While it can be said that US’ use of its veto on the basis of a request from one of the UN’s main bodies and one of the highest international judicial authorities is an embarrassing matter, this has never stopped Washington, which has a long history of supporting the Zionist entity and its aggressions over decades. Even with regard to the current aggression against Gaza, the US has blocked all resolutions in the Security Council, including those that called for a temporary humanitarian ceasefire, and voted among a few countries against the UN General Assembly resolution on the same matter.
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Other countries’ positions from the case
There are several countries and regional organizations that expressed their support for and welcomed the case brought by South Africa against “Israel”. Most of these countries can be described as being from the “Global South”. No Western country supported the case, while some explicitly or outright opposed it through statements by its officials; these include the US – of course – Britain, Germany, Hungary, Guatemala, and Paraguay.
According to some sources, South Africa has expressed its desire to carry out the case by itself. One of the main reasons behind this being the short timeline, as any country officially joining the case would have required submitting more complaints and documents to officially join the case, which would have postponed the hearings that took place last Thursday and Friday, which South Africa did not want.
As for other countries, for example, Tunisia stated through its Ministry of Foreign Affairs, a day before the opening session in the court, “that it will not join any lawsuit filed against the occupying entity before the International Court of Justice because that constitutes implicit recognition of this entity”.
Meanwhile, Algeria did not join the list of countries supporting the filed case, most likely for the same reasons as Tunisia. However, it is important to remember that Algeria led the initiative in calling on the International Criminal Court (ICC) to initiate an investigation into “Israel’s” actions and holding it criminally responsible. Algerian President Abdelmadjid Tebboune appealed on November 7, 2023, to the ICC to take measures to hold “Israel” accountable for the crimes it is committing against the Palestinians in Gaza.
Many sources suggest that the legal preparation for the case filed in the ICJ involved close cooperation between Algeria and South Africa, which are known for their strong relations and continuous coordination in various international forums, especially on the African arena, within which they are leading efforts to encircle Zionist influence. One example is what happened at the 36th session of the African Union Summit in February 2023, during which the “Israeli” delegation was expelled through a joint Algerian-South African effort, as “Israel” itself later admitted.
Why did “Israel” comply and appear in court?
As mentioned above, “Israel” is a signatory to the convention as issue in the case, so it cannot claim that the ICJ has no jurisdiction to consider or decide the case. However, just because a state is a signatory, this does not oblige it to appear in court or comply with its orders, but failure to appear in court has several repercussions that may be worse for the Zionist entity than appearing in court.
First: In the event of non-appearance, the ICJ can issue a ruling in absentia, and this means that the plaintiff, i.e., South Africa, is the only one that would present its case without any response or “defense” from the defendant – i.e., “Israel”. This also means that judgment could most likely be issued in a shorter time.
Second: From an appearance and media standpoint, so to speak, non-attendance could be “humiliating” for the Zionist entity in front of its supporters, primarily. This is due to several reasons, including that non-attendance is further evidence of the Zionist entity’s contempt and complete disregard for the international system and laws, something that is not in the interest of the Zionist entity currently when its popularity continues to decline around the world. Additionally, the prevailing narrative is that the Genocide Convention was essentially adopted in response to the “Holocaust”, so any action that shows disregard for this convention is not in the interest of the Zionist entity internationally and is an additional negative point with regard to international public opinion, especially because of the huge coverage the issue is getting.
Third: In the same context, the Zionist entity, as its legal team attempted last Friday, can use this coverage and this platform to promote the same narratives it has over the past three months to portray itself as a victim and further spread claims of its right to “self-defense”.
Fourth: In the context of avoiding a quick judgment in the event of failure to appear in court through a ruling in absentia, appearing in court will ensure – even if the court orders provisional measures – that the case will continue for years, which “Israel” can benefit from in several aspects, including postponing for several years the judgment that it is committing genocide, which could give the Zionist entity the ability to continue its brutal practices.
Fifth: Since it is certain that “Israel” appearing in court was due to US advice, request, or coordination, this will serve the US policies and plans. For one thing, “Israel” appearing in court, presenting its argument, and responding to the accusations raised against it by South Africa, all this could support the US when it uses its veto power in the Security Council to block any resolution relating to an ICJ ruling. The US can also blackmail “Israel” itself because it holds in its hand the veto power that it can use to save “Israel”, which means it can use this to control “Israel’s” actions more by threatening not to use the veto. In addition to all of this, postponing issuance of the judgment by “Israel’s” appearance in court will help prolong the war, which is consistent with the US’ plan in the region.
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Other countries’ positions from the case
There are several countries and regional organizations that expressed their support for and welcomed the case brought by South Africa against “Israel”. Most of these countries can be described as being from the “Global South”. No Western country supported the case, while some explicitly or outright opposed it through statements by its officials; these include the US – of course – Britain, Germany, Hungary, Guatemala, and Paraguay.
According to some sources, South Africa has expressed its desire to carry out the case by itself. One of the main reasons behind this being the short timeline, as any country officially joining the case would have required submitting more complaints and documents to officially join the case, which would have postponed the hearings that took place last Thursday and Friday, which South Africa did not want.
As for other countries, for example, Tunisia stated through its Ministry of Foreign Affairs, a day before the opening session in the court, “that it will not join any lawsuit filed against the occupying entity before the International Court of Justice because that constitutes implicit recognition of this entity”.
Meanwhile, Algeria did not join the list of countries supporting the filed case, most likely for the same reasons as Tunisia. However, it is important to remember that Algeria led the initiative in calling on the International Criminal Court (ICC) to initiate an investigation into “Israel’s” actions and holding it criminally responsible. Algerian President Abdelmadjid Tebboune appealed on November 7, 2023, to the ICC to take measures to hold “Israel” accountable for the crimes it is committing against the Palestinians in Gaza.
Many sources suggest that the legal preparation for the case filed in the ICJ involved close cooperation between Algeria and South Africa, which are known for their strong relations and continuous coordination in various international forums, especially on the African arena, within which they are leading efforts to encircle Zionist influence. One example is what happened at the 36th session of the African Union Summit in February 2023, during which the “Israeli” delegation was expelled through a joint Algerian-South African effort, as “Israel” itself later admitted.
Why did “Israel” comply and appear in court?
As mentioned above, “Israel” is a signatory to the convention as issue in the case, so it cannot claim that the ICJ has no jurisdiction to consider or decide the case. However, just because a state is a signatory, this does not oblige it to appear in court or comply with its orders, but failure to appear in court has several repercussions that may be worse for the Zionist entity than appearing in court.
First: In the event of non-appearance, the ICJ can issue a ruling in absentia, and this means that the plaintiff, i.e., South Africa, is the only one that would present its case without any response or “defense” from the defendant – i.e., “Israel”. This also means that judgment could most likely be issued in a shorter time.
Second: From an appearance and media standpoint, so to speak, non-attendance could be “humiliating” for the Zionist entity in front of its supporters, primarily. This is due to several reasons, including that non-attendance is further evidence of the Zionist entity’s contempt and complete disregard for the international system and laws, something that is not in the interest of the Zionist entity currently when its popularity continues to decline around the world. Additionally, the prevailing narrative is that the Genocide Convention was essentially adopted in response to the “Holocaust”, so any action that shows disregard for this convention is not in the interest of the Zionist entity internationally and is an additional negative point with regard to international public opinion, especially because of the huge coverage the issue is getting.
Third: In the same context, the Zionist entity, as its legal team attempted last Friday, can use this coverage and this platform to promote the same narratives it has over the past three months to portray itself as a victim and further spread claims of its right to “self-defense”.
Fourth: In the context of avoiding a quick judgment in the event of failure to appear in court through a ruling in absentia, appearing in court will ensure – even if the court orders provisional measures – that the case will continue for years, which “Israel” can benefit from in several aspects, including postponing for several years the judgment that it is committing genocide, which could give the Zionist entity the ability to continue its brutal practices.
Fifth: Since it is certain that “Israel” appearing in court was due to US advice, request, or coordination, this will serve the US policies and plans. For one thing, “Israel” appearing in court, presenting its argument, and responding to the accusations raised against it by South Africa, all this could support the US when it uses its veto power in the Security Council to block any resolution relating to an ICJ ruling. The US can also blackmail “Israel” itself because it holds in its hand the veto power that it can use to save “Israel”, which means it can use this to control “Israel’s” actions more by threatening not to use the veto. In addition to all of this, postponing issuance of the judgment by “Israel’s” appearance in court will help prolong the war, which is consistent with the US’ plan in the region.
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NEUE ANTWORT11.01.2024, 19:28 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Nur mal so 'n paar Zitate aus dem Text:
Schätzungen zufolge ist die Zahl der allein in den ersten drei Wochen in Gaza getöteten palästinensischen Kinder höher (insgesamt 3.195) als die Gesamtzahl der Kinder, die seit 2019 jedes Jahr in den Konfliktgebieten der Welt getötet wurden. Das Ausmaß der Tötung palästinensischer Kinder in Gaza ist so groß, dass die Vereinten Nationen es als »Kinderfriedhof« bezeichnet haben. In der Tat hat die beispiellose Zahl der Opfer palästinensischer Kinder den UNICEF-Sprecher dazu veranlasst, Israels Angriffe auf Gaza als »Krieg gegen Kinder« zu bezeichnen. (…)
Verbrennungen und Amputationen sind typische Verletzungen, wobei schätzungsweise 1.000 Kinder ein oder beide Beine verloren haben. (…)
Schätzungsweise 70 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder. Jede Stunde werden in Gaza schätzungsweise zwei Mütter getötet. Allein bis zum 11. Dezember 2023 wurden schätzungsweise 7.729 Kinder getötet, und mindestens 4.700 weitere Frauen und Kinder gelten als vermisst, die unter den Trümmern vermutet werden. Es gibt mehrere Augenzeugenberichte von schwangeren Frauen, die von israelischen Soldaten ermordet wurden, auch dann, als sie versuchten, medizinische Versorgung zu erhalten. (…)
Berichten zufolge sterben immer mehr palästinensische Babys im Gazastreifen an völlig vermeidbaren Ursachen, die durch Israels Aktionen verursacht werden: Neugeborene bis zu drei Monaten sterben an Durchfall, Unterkühlung und anderen vermeidbaren Ursachen. Ohne wichtige Ausrüstung und medizinische Unterstützung haben Frühgeborene und untergewichtige Babys wenig bis gar keine Überlebenschance. (…)
... und dann kann einem das Kotzen kommen beim Gedanken an das Haßgeheul der antideutschen KläfferInnen, wenn auf Demos mal der Slogan "Kindermörder Israel" skandiert wird. Könnte ja Antisemitismus sein ... - was zählen da schon die tausende elend krepierter und schwerverletzter Kinder dieser Monate oder die zehntausende (oder gar hunderttausende?) zuvor? "Herrenmenschen" oder "Untermenschen", da bestehen nun mal Unterschiede, wird doch hoffentlich jedeR einsehen ... [Man möge mir diese kleine Polemik nachsehen, oder auch nicht!]
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Schätzungen zufolge ist die Zahl der allein in den ersten drei Wochen in Gaza getöteten palästinensischen Kinder höher (insgesamt 3.195) als die Gesamtzahl der Kinder, die seit 2019 jedes Jahr in den Konfliktgebieten der Welt getötet wurden. Das Ausmaß der Tötung palästinensischer Kinder in Gaza ist so groß, dass die Vereinten Nationen es als »Kinderfriedhof« bezeichnet haben. In der Tat hat die beispiellose Zahl der Opfer palästinensischer Kinder den UNICEF-Sprecher dazu veranlasst, Israels Angriffe auf Gaza als »Krieg gegen Kinder« zu bezeichnen. (…)
Verbrennungen und Amputationen sind typische Verletzungen, wobei schätzungsweise 1.000 Kinder ein oder beide Beine verloren haben. (…)
Schätzungsweise 70 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder. Jede Stunde werden in Gaza schätzungsweise zwei Mütter getötet. Allein bis zum 11. Dezember 2023 wurden schätzungsweise 7.729 Kinder getötet, und mindestens 4.700 weitere Frauen und Kinder gelten als vermisst, die unter den Trümmern vermutet werden. Es gibt mehrere Augenzeugenberichte von schwangeren Frauen, die von israelischen Soldaten ermordet wurden, auch dann, als sie versuchten, medizinische Versorgung zu erhalten. (…)
Berichten zufolge sterben immer mehr palästinensische Babys im Gazastreifen an völlig vermeidbaren Ursachen, die durch Israels Aktionen verursacht werden: Neugeborene bis zu drei Monaten sterben an Durchfall, Unterkühlung und anderen vermeidbaren Ursachen. Ohne wichtige Ausrüstung und medizinische Unterstützung haben Frühgeborene und untergewichtige Babys wenig bis gar keine Überlebenschance. (…)
... und dann kann einem das Kotzen kommen beim Gedanken an das Haßgeheul der antideutschen KläfferInnen, wenn auf Demos mal der Slogan "Kindermörder Israel" skandiert wird. Könnte ja Antisemitismus sein ... - was zählen da schon die tausende elend krepierter und schwerverletzter Kinder dieser Monate oder die zehntausende (oder gar hunderttausende?) zuvor? "Herrenmenschen" oder "Untermenschen", da bestehen nun mal Unterschiede, wird doch hoffentlich jedeR einsehen ... [Man möge mir diese kleine Polemik nachsehen, oder auch nicht!]
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Köter an Herrchens Leine.jpg
NEUE ANTWORT12.01.2024, 13:29 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.01.2024, 13:32 Uhr
12.01.2024, 13:32 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Naja, die Parole "Kindermörder Israel" ist schon gut komptibel mit der widerlichen Ritualmordlegende als Bestandteil des auch in den Nahen Osten exportierten Antisemitismus des "christlich-jüdischen (hahaha!) Abendlands". Deshalb ist mir lieber, wenn ich sie auf Kundgebungen oder Demos nicht hören muß. Aber: Ist diese Parole wirklich immer (!) verbunden mit dieser genuin europäischen Verschwörungserzählung, oder ist dieser Konnex wieder mal eine eurozentristische Projektion? Die Nachweispflicht haben die, die diesen Konnex als fest unterstellen!
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•NEUER BEITRAG14.01.2024, 17:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.01.2024, 21:33 Uhr
14.01.2024, 21:33 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
jW gestern:
Status in Gefahr
Von Jörg Kronauer
Hat er begonnen, der weithin gefürchtete Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten, als die Vereinigten Staaten und Großbritannien in der Nacht von Donnerstag auf Freitag heftige Angriffe auf den Jemen starteten? Viel spricht dafür. Die Ansarollah haben offiziell erklärt, sie sähen sich zu einer Antwort gezwungen. Washington und London haben ihrerseits deutlich gemacht, sie würden auf eine solche Antwort reagieren. Der wohl einzige Ausweg aus der Eskalationsspirale bestünde darin, dass Israel im Gazastreifen die Waffen ruhen ließe; denn dann würden die Ansarollah, das bekräftigen sie jedenfalls, ihre Attacken auf Schiffe im Roten Meer beenden. Mit einer Einstellung der israelischen Angriffe rechnet jedoch niemand.
Bei aller Wut über die jüngste US-Militäraggression im Mittleren Osten, die, nebenbei, die Bundesregierung in einer offiziellen Erklärung ausdrücklich unterstützt: Die Raketen, die da im Jemen niedergingen, sind strategisch betrachtet ein Zeichen der Schwäche. Washington hat für seine Verhältnisse lange gezögert, bis es den Angriffsbefehl gab – und das nicht ohne Grund. Eskaliert der Waffengang, dann stecken die USA bald im nächsten großen Mittelostkrieg fest. Die Kriege, die sie in den vergangenen beiden Jahrzehnten in der Region geführt haben, haben ihre Position dort nicht gestärkt, sondern geschwächt. Von Syrien über die Arabische Halbinsel bis Irak haben Russland, Iran und China erheblich an Einfluss gewonnen. Ein neuer Mittelostkrieg hielte Washington zudem erneut davon ab, seine Kräfte auf den entscheidenden Machtkampf gegen Beijing zu fokussieren. Attraktiv sind die Aussichten eines solchen Krieges für die USA nicht.
Nur: Die Angriffe der Ansarollah kosten den Westen immense Summen. Dass Handelsschiffe den langen Umweg um Afrika herum nehmen müssen, ist teuer und bringt die Lieferketten in Unordnung; Tesla etwa gab am Freitag bekannt, den Betrieb in Grünheide deshalb für zwei Wochen stoppen zu müssen, und es zeichnet sich ab: Auf Industrie und Handel kommen noch viele weitere Probleme zu. Ein Staat, der sich als globale Ordnungsmacht geriert, aber nicht eingreift, wenn weithin Milliardenschäden drohen, büßt seinen Status ein. Ein solcher Machtverlust wäre aus Sicht der Herrschenden in den USA das größere Übel. Also lassen sie sich auf das für sie vermeintlich kleinere Übel ein – einen neuen Waffengang in Mittelost. Auch auf die Gefahr hin, dass die mit ihm verbundenen Nachteile ihre globale Machtposition weiter untergraben und der Krieg strategisch zum nächsten Schritt ihres Abstiegs wird.
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#ImperialistischerHegemonieverlust
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Status in Gefahr
Von Jörg Kronauer
Hat er begonnen, der weithin gefürchtete Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten, als die Vereinigten Staaten und Großbritannien in der Nacht von Donnerstag auf Freitag heftige Angriffe auf den Jemen starteten? Viel spricht dafür. Die Ansarollah haben offiziell erklärt, sie sähen sich zu einer Antwort gezwungen. Washington und London haben ihrerseits deutlich gemacht, sie würden auf eine solche Antwort reagieren. Der wohl einzige Ausweg aus der Eskalationsspirale bestünde darin, dass Israel im Gazastreifen die Waffen ruhen ließe; denn dann würden die Ansarollah, das bekräftigen sie jedenfalls, ihre Attacken auf Schiffe im Roten Meer beenden. Mit einer Einstellung der israelischen Angriffe rechnet jedoch niemand.
Bei aller Wut über die jüngste US-Militäraggression im Mittleren Osten, die, nebenbei, die Bundesregierung in einer offiziellen Erklärung ausdrücklich unterstützt: Die Raketen, die da im Jemen niedergingen, sind strategisch betrachtet ein Zeichen der Schwäche. Washington hat für seine Verhältnisse lange gezögert, bis es den Angriffsbefehl gab – und das nicht ohne Grund. Eskaliert der Waffengang, dann stecken die USA bald im nächsten großen Mittelostkrieg fest. Die Kriege, die sie in den vergangenen beiden Jahrzehnten in der Region geführt haben, haben ihre Position dort nicht gestärkt, sondern geschwächt. Von Syrien über die Arabische Halbinsel bis Irak haben Russland, Iran und China erheblich an Einfluss gewonnen. Ein neuer Mittelostkrieg hielte Washington zudem erneut davon ab, seine Kräfte auf den entscheidenden Machtkampf gegen Beijing zu fokussieren. Attraktiv sind die Aussichten eines solchen Krieges für die USA nicht.
Nur: Die Angriffe der Ansarollah kosten den Westen immense Summen. Dass Handelsschiffe den langen Umweg um Afrika herum nehmen müssen, ist teuer und bringt die Lieferketten in Unordnung; Tesla etwa gab am Freitag bekannt, den Betrieb in Grünheide deshalb für zwei Wochen stoppen zu müssen, und es zeichnet sich ab: Auf Industrie und Handel kommen noch viele weitere Probleme zu. Ein Staat, der sich als globale Ordnungsmacht geriert, aber nicht eingreift, wenn weithin Milliardenschäden drohen, büßt seinen Status ein. Ein solcher Machtverlust wäre aus Sicht der Herrschenden in den USA das größere Übel. Also lassen sie sich auf das für sie vermeintlich kleinere Übel ein – einen neuen Waffengang in Mittelost. Auch auf die Gefahr hin, dass die mit ihm verbundenen Nachteile ihre globale Machtposition weiter untergraben und der Krieg strategisch zum nächsten Schritt ihres Abstiegs wird.
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#ImperialistischerHegemonieverlust
NEUE ANTWORT14.01.2024, 17:19 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
... und Kassioun von heute, nicht zufällig zum selben Thema (die imp. Anti-Huthi-Eskalation) und mit ähnlichen Schlüssen:
Kassioun Editorial 1157: The Real Goals of the Aggression against Yemen
The Anglo-Saxon aggression against Yemen calls for serious thinking about the real reasons behind it, the expected repercussions therefrom, and perhaps most important of all, its position within the general context of the American plan, with regard to our region and with regard to the entire global conflict.
As Kassioun editorials and the Kassioun Research Unit articles previously stated, US talk about protecting navigation in the Red Sea is nothing more than a brazen lie. This is not only because the Houthis did not threaten maritime navigation at all, but rather they exclusively threatened navigation related to the Zionist entity, which constitutes a maximum of less than 0.01% (1 in 10,000) of the maritime trade that passes through the Suez Canal, but also because the direct result of US behavior in the Red Sea is precisely the obstruction of navigation within it, leading to its complete closure if the escalation continues. This result is clear and has a huge impact to the extent that dealing with is as “collateral damage” is short-sighted. Quite contrarily, it should be dealt with as a major goal of US activity.
Therefore, this aggression is part of the comprehensive chaos plan that Kassioun has previously touched on in its editorials over the last three months.
In the same context, we can enumerate several complex goals that the Americans seek to achieve from their recent aggression, especially by answering the question “Who benefits?”, which carries an equivalent formulation, “Who is harmed?”:
First: The maritime navigation route passing through the Red Sea is an essential link in all trade heading from East Asia, particularly from China, towards Europe. Obstructing or completely stopping it, and raising transportation costs therethrough, will necessarily harm both the countries of East Asia, especially China, as well as Europe. This in turn then result in more inflation, higher prices, and more dependence on the US, not only in energy (as happened after Ukraine and the Nord Stream bombing), but even in several other goods, the competitiveness of which will improve for the US.
Second: All countries and peoples of the world will be harmed by price increases and inflation resulting from the militarization of one of the most important global trade routes, and rising prices, as has become known, is one of the most important tools of hybrid wars, and in our case, one of the most important tools of comprehensive chaos.
Third: An attempt to strike the Saudi-Iranian settlement through Yemen, and then attempting to bring back Saudi Arabia completely under the US’ shadow. Perhaps more important than that is raising the temperature and tension in preparation for detonating Saudi Arabia from within.
Fourth: If all the previous goals are medium-term ones, then the closest and clearest is Egypt, which is in the process of being encircled and pressures on it increased to the maximum. This is from various directions: Sudan, in which Egypt’s direct enemies have advanced greatly with the help of the most impudent normalizers with “Israel”, i.e., the UAE; al-Nahda; Somaliland file and it signing an agreement with Ethiopia to establish a military base for the latter overlooking Bab al-Mandab; the continuation of Zionist and US pressures from the north regarding the displacement file; and the reduction of Suez Canal revenues and the general inflation that will result from the disruption of navigation in the Red Sea, as part of tremendous economic pressure being applied to Egypt internally in preparation for detonating it. This is what is apparent of the scene so far, and what is hidden could be greater.
If this is the case with the US and its plans, then these plans in particular are pushing the countries and regimes of the region, all of which are under threat, more and more towards the following:
First: Increasing the level of inter-cooperation and reducing the state of regional conflict and discord, in the interest of joint confrontation of pressures. Implicitly, Saudi-Iranian relations, for example, should be expected to improve, quite the opposite of what the US hopes.
Second: Cooperation will be strengthened between these countries and the rising powers, led by China and Russia, in all fields.
Third: These countries, under the pressure of existential threat, will turn towards socioeconomic policies that are different than before, and implicitly they will be forced to change their international orientation and their adopted economic ideals, away from Western liberalism.
Fourth: The process of the emergence of the new international order will accelerate, including through the gateway to high-speed land trade routes, as an urgent alternative to evade US maritime bullying.
Implicitly, the process of changing the existing regional system, including the situation in Syria through a political solution in accordance with UNSC Resolution 2254, will also undergo an acceleration process, as the existential threat that the Americans and their system pose to all the peoples and countries of the world increases.
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Kassioun Editorial 1157: The Real Goals of the Aggression against Yemen
The Anglo-Saxon aggression against Yemen calls for serious thinking about the real reasons behind it, the expected repercussions therefrom, and perhaps most important of all, its position within the general context of the American plan, with regard to our region and with regard to the entire global conflict.
As Kassioun editorials and the Kassioun Research Unit articles previously stated, US talk about protecting navigation in the Red Sea is nothing more than a brazen lie. This is not only because the Houthis did not threaten maritime navigation at all, but rather they exclusively threatened navigation related to the Zionist entity, which constitutes a maximum of less than 0.01% (1 in 10,000) of the maritime trade that passes through the Suez Canal, but also because the direct result of US behavior in the Red Sea is precisely the obstruction of navigation within it, leading to its complete closure if the escalation continues. This result is clear and has a huge impact to the extent that dealing with is as “collateral damage” is short-sighted. Quite contrarily, it should be dealt with as a major goal of US activity.
Therefore, this aggression is part of the comprehensive chaos plan that Kassioun has previously touched on in its editorials over the last three months.
In the same context, we can enumerate several complex goals that the Americans seek to achieve from their recent aggression, especially by answering the question “Who benefits?”, which carries an equivalent formulation, “Who is harmed?”:
First: The maritime navigation route passing through the Red Sea is an essential link in all trade heading from East Asia, particularly from China, towards Europe. Obstructing or completely stopping it, and raising transportation costs therethrough, will necessarily harm both the countries of East Asia, especially China, as well as Europe. This in turn then result in more inflation, higher prices, and more dependence on the US, not only in energy (as happened after Ukraine and the Nord Stream bombing), but even in several other goods, the competitiveness of which will improve for the US.
Second: All countries and peoples of the world will be harmed by price increases and inflation resulting from the militarization of one of the most important global trade routes, and rising prices, as has become known, is one of the most important tools of hybrid wars, and in our case, one of the most important tools of comprehensive chaos.
Third: An attempt to strike the Saudi-Iranian settlement through Yemen, and then attempting to bring back Saudi Arabia completely under the US’ shadow. Perhaps more important than that is raising the temperature and tension in preparation for detonating Saudi Arabia from within.
Fourth: If all the previous goals are medium-term ones, then the closest and clearest is Egypt, which is in the process of being encircled and pressures on it increased to the maximum. This is from various directions: Sudan, in which Egypt’s direct enemies have advanced greatly with the help of the most impudent normalizers with “Israel”, i.e., the UAE; al-Nahda; Somaliland file and it signing an agreement with Ethiopia to establish a military base for the latter overlooking Bab al-Mandab; the continuation of Zionist and US pressures from the north regarding the displacement file; and the reduction of Suez Canal revenues and the general inflation that will result from the disruption of navigation in the Red Sea, as part of tremendous economic pressure being applied to Egypt internally in preparation for detonating it. This is what is apparent of the scene so far, and what is hidden could be greater.
If this is the case with the US and its plans, then these plans in particular are pushing the countries and regimes of the region, all of which are under threat, more and more towards the following:
First: Increasing the level of inter-cooperation and reducing the state of regional conflict and discord, in the interest of joint confrontation of pressures. Implicitly, Saudi-Iranian relations, for example, should be expected to improve, quite the opposite of what the US hopes.
Second: Cooperation will be strengthened between these countries and the rising powers, led by China and Russia, in all fields.
Third: These countries, under the pressure of existential threat, will turn towards socioeconomic policies that are different than before, and implicitly they will be forced to change their international orientation and their adopted economic ideals, away from Western liberalism.
Fourth: The process of the emergence of the new international order will accelerate, including through the gateway to high-speed land trade routes, as an urgent alternative to evade US maritime bullying.
Implicitly, the process of changing the existing regional system, including the situation in Syria through a political solution in accordance with UNSC Resolution 2254, will also undergo an acceleration process, as the existential threat that the Americans and their system pose to all the peoples and countries of the world increases.
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Über Israel/Palästina hinaus
Und die Übersetzung:
Kassioun Editorial 1157: Die wirklichen Ziele der Aggression gegen den Jemen
Die angelsächsische Aggression gegen den Jemen erfordert ernsthaftes Nachdenken über die wahren Gründe dafür, die erwarteten Auswirkungen von seiner Position im allgemeinen Kontext des amerikanischen Plans, in Bezug auf unsere Region und im Hinblick auf den gesamten globalen Konflikt.
Wie Kassioun-Redaktionen und die Artikel der Kassioun Research Unit zuvor erklärten, ist die Rede in den USA über den Schutz der Navigation im Roten Meer nichts anderes als eine dreiste Lüge. Dies liegt nicht nur daran, dass die Huthis die Seeschifffahrt überhaupt nicht bedrohten, sondern vielmehr, sondern sie bedrohten ausschließlich die Navigation im Zusammenhang mit der zionistischen Einheit, die maximal weniger als 0,01 % (1 zu 10.000) des Seehandels darstellt, der den Suezkanal durchquert, aber auch, weil das direkte Ergebnis des US-Verhaltens im Roten Meer genau dazu führt, dass es genau zu einer Schließung führt.weiter. Dieses Ergebnis ist klar und hat einen großen Einfluss, soweit der Umgang mit „Kollateralschäden“ kurzsichtig ist. Im Gegenteil, es sollte als ein wichtiges Ziel der US-Aktivität behandelt werden.
Daher ist diese Aggression Teil des umfassenden Chaosplans, den Kassioun in den letzten drei Monaten in seinen Leitartikeln angesprochen hat.
Im selben Zusammenhang können wir mehrere komplexe Ziele aufzählen, die die Amerikaner aus ihrer jüngsten Aggression erreichen wollen, insbesondere indem sie die Frage „Wer nützt?“ beantwortet, die eine gleichwertige Formulierung trägt: "Wer ist geschädigt?”:
Erstens: Die Seeschifffahrtsroute durch das Rote Meer ist ein wesentliches Bindeglied in allen Handelsbereichen, die von Ostasien, vor allem von China, in Richtung Europa führen. Es zu behindern oder vollständig zu stoppen und die Transportkosten dort zu erhöhen, wird notwendigerweise sowohl den Ländern Ostasien, insbesondere China, als auch Europa schaden. Dies wiederum führt zu mehr Inflation, höheren Preisen und mehr Abhängigkeit von den USA, nicht nur in der Energie (wie nach dem Bombenanschlag auf die Ukraine und die Nord Stream-Bombardierung), sondern sogar in mehreren anderen Waren, deren Wettbewerbsfähigkeit für die USA sich verbessern wird.
Zweitens: Alle Länder und Völker der Welt werden durch Preiserhöhungen und Inflation geschädigt, die sich aus der Militarisierung einer der wichtigsten globalen Handelsrouten ergeben, und steigende Preise, wie bekannt geworden ist, sind eines der wichtigsten Instrumente hybrider Kriege und in unserem Fall eines der wichtigsten Instrumente des umfassenden Chaos.
Drittens: Ein Versuch, die saudisch-iranische Siedlung durch den Jemen zu schlagen und dann zu versuchen, Saudi-Arabien vollständig unter den Schatten der USA zurückzubringen. Vielleicht wichtiger ist es, die Temperatur und Spannung zu erhöhen, um Saudi-Arabien von innen zu detonieren.
Viertens: Wenn alle bisherigen Ziele mittelfristige sind, dann ist Ägypten am nächsten und klarsten, das gerade eingekreist und der Druck auf es auf das Maximum erhöht wird. Dies geschieht aus verschiedenen Richtungen: dem Sudan, in dem Ägyptens direkte Feinde mit Hilfe der unverschämtesten Normalisierer mit „Israel“, d.h. den Vereinigten Arabischen Emiraten, al-Nahda, und der Somaliland-Akte und der Unterzeichnung eines Abkommens mit Äthiopien zur Einrichtung einer Militärbasis für letztere, die Bab al-Mandab überblickt, stark vorgerückt sind; die Fortsetzung des zionistischen Nordkanals und die Fortsetzung des zionistischen KanalsDie Einnahmen und die allgemeine Inflation, die sich aus der Unterbrechung der Schifffahrt im Roten Meer ergeben werden, als Teil des enormen wirtschaftlichen Drucks, der intern auf Ägypten ausgeübt wird, um sich auf die Detonation vorzubereiten. Das ist es, was die Szene bisher offensichtlich hat, und was versteckt ist, könnte größer sein.
Wenn dies bei den USA und ihren Plänen der Fall ist, dann drängen diese Pläne insbesondere die Länder und Regime der Region, die alle bedroht sind, mehr und mehr auf Folgendes zu:
Erstens: Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit und Verringerung des Zustands regionaler Konflikte und Zwietracht im Interesse einer gemeinsamen Konfrontation des Drucks. Imat explizit sollten die saudisch-iranischen Beziehungen zum Beispiel verbessert werden, ganz im Gegenteil von dem, was die USA hoffen.
Zweitens: Die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und den aufstrebenden Mächten, angeführt von China und Russland, wird in allen Bereichen gestärkt.
Drittens: Diese Länder, die unter dem Druck existenzieller Bedrohung stehen, werden sich der sozioökonomischen Politik zuwenden, die sich von ihrer anderen als zuvor unterscheidet, und implizit werden sie gezwungen sein, ihre internationale Ausrichtung und ihre angenommenen wirtschaftlichen Ideale weg vom westlichen Liberalismus zu ändern.
Viertens: Der Prozess des Aufkommens der neuen internationalen Ordnung wird sich beschleunigen, auch durch das Tor zu Hochgeschwindigkeits-Landhandelsrouten, als dringende Alternative, um dem US-amerikanischen See-Mobbing zu entgehen.
Imat genauerweise wird der Prozess der Änderung des bestehenden regionalen Systems, einschließlich der Situation in Syrien durch eine politische Lösung in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates, auch einen Beschleunigungsprozess durchlaufen, da die existenzielle Bedrohung, die die Amerikaner und ihr System für alle Völker und Länder der Welt darstellen, steigt.
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Kassioun Editorial 1157: Die wirklichen Ziele der Aggression gegen den Jemen
Die angelsächsische Aggression gegen den Jemen erfordert ernsthaftes Nachdenken über die wahren Gründe dafür, die erwarteten Auswirkungen von seiner Position im allgemeinen Kontext des amerikanischen Plans, in Bezug auf unsere Region und im Hinblick auf den gesamten globalen Konflikt.
Wie Kassioun-Redaktionen und die Artikel der Kassioun Research Unit zuvor erklärten, ist die Rede in den USA über den Schutz der Navigation im Roten Meer nichts anderes als eine dreiste Lüge. Dies liegt nicht nur daran, dass die Huthis die Seeschifffahrt überhaupt nicht bedrohten, sondern vielmehr, sondern sie bedrohten ausschließlich die Navigation im Zusammenhang mit der zionistischen Einheit, die maximal weniger als 0,01 % (1 zu 10.000) des Seehandels darstellt, der den Suezkanal durchquert, aber auch, weil das direkte Ergebnis des US-Verhaltens im Roten Meer genau dazu führt, dass es genau zu einer Schließung führt.weiter. Dieses Ergebnis ist klar und hat einen großen Einfluss, soweit der Umgang mit „Kollateralschäden“ kurzsichtig ist. Im Gegenteil, es sollte als ein wichtiges Ziel der US-Aktivität behandelt werden.
Daher ist diese Aggression Teil des umfassenden Chaosplans, den Kassioun in den letzten drei Monaten in seinen Leitartikeln angesprochen hat.
Im selben Zusammenhang können wir mehrere komplexe Ziele aufzählen, die die Amerikaner aus ihrer jüngsten Aggression erreichen wollen, insbesondere indem sie die Frage „Wer nützt?“ beantwortet, die eine gleichwertige Formulierung trägt: "Wer ist geschädigt?”:
Erstens: Die Seeschifffahrtsroute durch das Rote Meer ist ein wesentliches Bindeglied in allen Handelsbereichen, die von Ostasien, vor allem von China, in Richtung Europa führen. Es zu behindern oder vollständig zu stoppen und die Transportkosten dort zu erhöhen, wird notwendigerweise sowohl den Ländern Ostasien, insbesondere China, als auch Europa schaden. Dies wiederum führt zu mehr Inflation, höheren Preisen und mehr Abhängigkeit von den USA, nicht nur in der Energie (wie nach dem Bombenanschlag auf die Ukraine und die Nord Stream-Bombardierung), sondern sogar in mehreren anderen Waren, deren Wettbewerbsfähigkeit für die USA sich verbessern wird.
Zweitens: Alle Länder und Völker der Welt werden durch Preiserhöhungen und Inflation geschädigt, die sich aus der Militarisierung einer der wichtigsten globalen Handelsrouten ergeben, und steigende Preise, wie bekannt geworden ist, sind eines der wichtigsten Instrumente hybrider Kriege und in unserem Fall eines der wichtigsten Instrumente des umfassenden Chaos.
Drittens: Ein Versuch, die saudisch-iranische Siedlung durch den Jemen zu schlagen und dann zu versuchen, Saudi-Arabien vollständig unter den Schatten der USA zurückzubringen. Vielleicht wichtiger ist es, die Temperatur und Spannung zu erhöhen, um Saudi-Arabien von innen zu detonieren.
Viertens: Wenn alle bisherigen Ziele mittelfristige sind, dann ist Ägypten am nächsten und klarsten, das gerade eingekreist und der Druck auf es auf das Maximum erhöht wird. Dies geschieht aus verschiedenen Richtungen: dem Sudan, in dem Ägyptens direkte Feinde mit Hilfe der unverschämtesten Normalisierer mit „Israel“, d.h. den Vereinigten Arabischen Emiraten, al-Nahda, und der Somaliland-Akte und der Unterzeichnung eines Abkommens mit Äthiopien zur Einrichtung einer Militärbasis für letztere, die Bab al-Mandab überblickt, stark vorgerückt sind; die Fortsetzung des zionistischen Nordkanals und die Fortsetzung des zionistischen KanalsDie Einnahmen und die allgemeine Inflation, die sich aus der Unterbrechung der Schifffahrt im Roten Meer ergeben werden, als Teil des enormen wirtschaftlichen Drucks, der intern auf Ägypten ausgeübt wird, um sich auf die Detonation vorzubereiten. Das ist es, was die Szene bisher offensichtlich hat, und was versteckt ist, könnte größer sein.
Wenn dies bei den USA und ihren Plänen der Fall ist, dann drängen diese Pläne insbesondere die Länder und Regime der Region, die alle bedroht sind, mehr und mehr auf Folgendes zu:
Erstens: Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit und Verringerung des Zustands regionaler Konflikte und Zwietracht im Interesse einer gemeinsamen Konfrontation des Drucks. Imat explizit sollten die saudisch-iranischen Beziehungen zum Beispiel verbessert werden, ganz im Gegenteil von dem, was die USA hoffen.
Zweitens: Die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und den aufstrebenden Mächten, angeführt von China und Russland, wird in allen Bereichen gestärkt.
Drittens: Diese Länder, die unter dem Druck existenzieller Bedrohung stehen, werden sich der sozioökonomischen Politik zuwenden, die sich von ihrer anderen als zuvor unterscheidet, und implizit werden sie gezwungen sein, ihre internationale Ausrichtung und ihre angenommenen wirtschaftlichen Ideale weg vom westlichen Liberalismus zu ändern.
Viertens: Der Prozess des Aufkommens der neuen internationalen Ordnung wird sich beschleunigen, auch durch das Tor zu Hochgeschwindigkeits-Landhandelsrouten, als dringende Alternative, um dem US-amerikanischen See-Mobbing zu entgehen.
Imat genauerweise wird der Prozess der Änderung des bestehenden regionalen Systems, einschließlich der Situation in Syrien durch eine politische Lösung in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates, auch einen Beschleunigungsprozess durchlaufen, da die existenzielle Bedrohung, die die Amerikaner und ihr System für alle Völker und Länder der Welt darstellen, steigt.
NEUE ANTWORT14.01.2024, 21:06 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
"die saudisch-iranische Siedlung" Sowas kommt eben raus bei maschinellen Übersetzungen. Settlement heißt aber u.a. auch so etwas wie 'Einigung', 'Übereinkunft' u.ä. - so auch hier!
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NEUE ANTWORT14.01.2024, 21:11 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Würd' ich 's selber versuchen, wäre es noch schlimmer und würde Jahre dauern ... Aber trotzdem GUTE INFO, liest sich so deutlich besser!
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NEUE ANTWORT04.02.2024, 22:02 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Kassioun heute:
Editorials
Posted Feb 04, 2024
Kassioun Editorial 1160: Is the Region Heading to an All-Out War?
The recent US strikes on Syria, Iraq, and Yemen have stimulated analyses such as ones that say our region is on the verge of an all-out war. It is not a world war, but it is a broad war that includes several countries in the region at the same time, against the US and its alliances, along with the Zionist entity. These analyses also propose that this war is possible even if there is no decisive American decision to wage it, but things could slide towards it as a result of gradual mutual escalation.
To discuss this proposition, and before expanding the scope of pondering it terms of time and location, it is necessary to pay attention to the form and type of the recent US strikes, because they are the basic factual data on which these propositions are built.
The closest thing resembling these strikes is the one that Trump carried out on April 7, 2017, with 59 missiles on the al-Shayrat Airport in Syria. It is known that the strike was reported in advance, so that it would lead to the fewest losses, and it would not result in uncalculated reactions. Meaning, it was a symbolic strike, with no military goal. Rather, the goal was political, which quickly emerged, when Trump attempted to use it to push for US withdrawal from Syria.
The recent strikes, at least as the numbers indicate, are militarily ineffective, similar to Trump’s strikes, and can be classified under the heading of “saving face”. However, this alone is not sufficient to answer the question: Is the region on the verge of an all-out war?
If we try to look at things from the US angle, what is quite clear is that the strategic goal within our region is comprehensive chaos based on blowing up from within a set of countries, primarily Egypt, Saudi Arabia, Iran, and even Turkey and Jordan. This would be in addition to deepening the existing chaos in Syria, Iraq, and Lebanon.
This is done using all available tools, starting with ISIS, deepening the socioeconomic crises, and security and military tensions and confrontations. The tools would also include detonating secondary contradictions in all their forms. All of this would be done against the backdrop of a fire that is ablaze in occupied Palestine, whose function is to keep the temperature high throughout the entire region, as that heat is a necessary catalyst in accelerating chaos reactions.
Within this vision, the scenario of an all-out war is not only an obstacle to the scenario of comprehensive chaos, but goes completely against it.
Of course, this does not mean that an all-out war is not an option, at least in theory. However, it is definitely a second and perhaps a third option, for two clear reasons.
The first reason is that there is no guarantee that an all-out regional war, in which the US is a direct party, will not turn into a world war. The second reason is that even if it does not turn into a world war, and despite the great harm and pain that the US can inflict on the peoples and countries of the region, what is certain in a case like this is that the US will not have any safe foothold, not only in Syria and Iraq, but in the entire region, and all its seas.
Does this mean that the probability of direct war is zero? Absolutely not. This is an option that the US can resort to when it is firmly convinced that the plan for comprehensive chaos, in the required form and size, will not be achieved.
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Editorials
Posted Feb 04, 2024
Kassioun Editorial 1160: Is the Region Heading to an All-Out War?
The recent US strikes on Syria, Iraq, and Yemen have stimulated analyses such as ones that say our region is on the verge of an all-out war. It is not a world war, but it is a broad war that includes several countries in the region at the same time, against the US and its alliances, along with the Zionist entity. These analyses also propose that this war is possible even if there is no decisive American decision to wage it, but things could slide towards it as a result of gradual mutual escalation.
To discuss this proposition, and before expanding the scope of pondering it terms of time and location, it is necessary to pay attention to the form and type of the recent US strikes, because they are the basic factual data on which these propositions are built.
The closest thing resembling these strikes is the one that Trump carried out on April 7, 2017, with 59 missiles on the al-Shayrat Airport in Syria. It is known that the strike was reported in advance, so that it would lead to the fewest losses, and it would not result in uncalculated reactions. Meaning, it was a symbolic strike, with no military goal. Rather, the goal was political, which quickly emerged, when Trump attempted to use it to push for US withdrawal from Syria.
The recent strikes, at least as the numbers indicate, are militarily ineffective, similar to Trump’s strikes, and can be classified under the heading of “saving face”. However, this alone is not sufficient to answer the question: Is the region on the verge of an all-out war?
If we try to look at things from the US angle, what is quite clear is that the strategic goal within our region is comprehensive chaos based on blowing up from within a set of countries, primarily Egypt, Saudi Arabia, Iran, and even Turkey and Jordan. This would be in addition to deepening the existing chaos in Syria, Iraq, and Lebanon.
This is done using all available tools, starting with ISIS, deepening the socioeconomic crises, and security and military tensions and confrontations. The tools would also include detonating secondary contradictions in all their forms. All of this would be done against the backdrop of a fire that is ablaze in occupied Palestine, whose function is to keep the temperature high throughout the entire region, as that heat is a necessary catalyst in accelerating chaos reactions.
Within this vision, the scenario of an all-out war is not only an obstacle to the scenario of comprehensive chaos, but goes completely against it.
Of course, this does not mean that an all-out war is not an option, at least in theory. However, it is definitely a second and perhaps a third option, for two clear reasons.
The first reason is that there is no guarantee that an all-out regional war, in which the US is a direct party, will not turn into a world war. The second reason is that even if it does not turn into a world war, and despite the great harm and pain that the US can inflict on the peoples and countries of the region, what is certain in a case like this is that the US will not have any safe foothold, not only in Syria and Iraq, but in the entire region, and all its seas.
Does this mean that the probability of direct war is zero? Absolutely not. This is an option that the US can resort to when it is firmly convinced that the plan for comprehensive chaos, in the required form and size, will not be achieved.
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•NEUER BEITRAG14.01.2024, 21:04 Uhr
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Israel: »Hannibal-Doktrin«? - Egal, BRD unterstützt
Wundert sicher niemanden: Die BRD will treuer Unterstützer der ZionistInnen bleiben, komme was wolle. Finden nicht alle so toll, nicht mal im eigenen Land, noch weniger aber international! Klare Worte aus Namibia, die die Neigung der Deutschen zu Genoziden thematisieren:
Nahostkonflikt
Hundert Tage Gazakrieg
Nahostkonflikt: Israel konzentriert Angriffe auf Süden Gazas. Namibia brandmarkt deutsche Unterstützung
Von Jörg Tiedjen
Hunderte israelische Unternehmen sind am Sonntag als Zeichen der Solidarität mit den von der Hamas genommenen Geiseln im Gazastreifen in einen 100 Minuten langen Streik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf des Gewerkschaftsverbands Histadrut am 100. Tag nach Beginn des gegenwärtigen Gazakriegs. Histadrut forderte aber keinen Waffenstillstand, sondern einen »Neuaufbau« des eigenen Landes. »Wir streiken heute, um gemeinsam daran zu arbeiten, das Land Israel neu aufzubauen«, sagte Gewerkschaftschef Arnon Ben-David.
Am Sonnabend hatten erneut Kriegsgegner in der Metropole Tel Aviv demonstriert. Ihre Zahl wird gegenwärtig immer größer, zumal immer mehr Details über die Hintergründe des Gazakriegs erscheinen. So hatte die israelische Zeitung Jediot Acharonot Ende der Woche eine Recherche veröffentlicht, nach der die israelische Armee am 7. Oktober anscheinend die berüchtigte »Hannibal-Doktrin« anwandte. Das bedeutet, dass die Streitkräfte angewiesen wurden, auf Geiselnehmer mitsamt den Entführten zu schießen – da mit toten Geiseln auch keine Forderungen erpresst werden können.
Die israelische Armee hat am Wochenende vor allem den Süden des Gazastreifens mit der Stadt Khan Junis unter Beschuss genommen. Dort will man Abschussbasen für Raketen zerstört haben. Eine von palästinensischen Kämpfern ins Netz gestellte Aufnahmen zeigt wiederum, wie ein israelischer Panzer beschossen wird. Die humanitäre Situation in dem Küstenstreifen wird derweil immer unerträglicher. Am Sonntag mahnte die Organisation Norwegischer Flüchtlingsrat (NRC) im Sender Al-Dschasira, dass Gaza bei einer Fortführung des Krieges unbewohnbar werde. Ähnliche Warnungen hatte es seitens der UNO allerdings schon vor Jahren gegeben.
Die deutsche Bundesregierung hatte am Freitag verlauten lassen, dass sie Israel im in der vergangenen Woche begonnenen Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag unterstützen wolle. Am Sonnabend reagierte der namibische Präsident Hage Geingob mit einer international vielbeachteten Stellungnahme auf die Ankündigung Berlins. Er wirft Deutschland vor, keine Lehren aus seiner grausigen Vergangenheit gezogen zu haben und sich erneut an einem Genozid zu beteiligen. Südafrika kündigte am Sonnabend an, auch die USA wegen ihrer Unterstützung für Israel vor dem IGH verklagen zu wollen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederholte am Sonnabend, dass sein Land die Hamas »bis zum Sieg« bekämpfen werde. »Niemand wird uns stoppen«, sagte er mit Blick auf das laufende IGH-Verfahren, das er als »heuchlerisch« bezeichnete. Der Sonnabend war zum internationalen Tag der Solidarität mit den Palästinensern erklärt worden. In zahlreichen Städten der Welt gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um nicht nur ein sofortiges Ende des Massakers in Gaza zu fordern, sondern auch ein Ende der Besetzung Palästinas.
In der jW vom 15. Jan. unter Link ...jetzt anmelden!
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Nahostkonflikt
Hundert Tage Gazakrieg
Nahostkonflikt: Israel konzentriert Angriffe auf Süden Gazas. Namibia brandmarkt deutsche Unterstützung
Von Jörg Tiedjen
Hunderte israelische Unternehmen sind am Sonntag als Zeichen der Solidarität mit den von der Hamas genommenen Geiseln im Gazastreifen in einen 100 Minuten langen Streik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf des Gewerkschaftsverbands Histadrut am 100. Tag nach Beginn des gegenwärtigen Gazakriegs. Histadrut forderte aber keinen Waffenstillstand, sondern einen »Neuaufbau« des eigenen Landes. »Wir streiken heute, um gemeinsam daran zu arbeiten, das Land Israel neu aufzubauen«, sagte Gewerkschaftschef Arnon Ben-David.
Am Sonnabend hatten erneut Kriegsgegner in der Metropole Tel Aviv demonstriert. Ihre Zahl wird gegenwärtig immer größer, zumal immer mehr Details über die Hintergründe des Gazakriegs erscheinen. So hatte die israelische Zeitung Jediot Acharonot Ende der Woche eine Recherche veröffentlicht, nach der die israelische Armee am 7. Oktober anscheinend die berüchtigte »Hannibal-Doktrin« anwandte. Das bedeutet, dass die Streitkräfte angewiesen wurden, auf Geiselnehmer mitsamt den Entführten zu schießen – da mit toten Geiseln auch keine Forderungen erpresst werden können.
Die israelische Armee hat am Wochenende vor allem den Süden des Gazastreifens mit der Stadt Khan Junis unter Beschuss genommen. Dort will man Abschussbasen für Raketen zerstört haben. Eine von palästinensischen Kämpfern ins Netz gestellte Aufnahmen zeigt wiederum, wie ein israelischer Panzer beschossen wird. Die humanitäre Situation in dem Küstenstreifen wird derweil immer unerträglicher. Am Sonntag mahnte die Organisation Norwegischer Flüchtlingsrat (NRC) im Sender Al-Dschasira, dass Gaza bei einer Fortführung des Krieges unbewohnbar werde. Ähnliche Warnungen hatte es seitens der UNO allerdings schon vor Jahren gegeben.
Die deutsche Bundesregierung hatte am Freitag verlauten lassen, dass sie Israel im in der vergangenen Woche begonnenen Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag unterstützen wolle. Am Sonnabend reagierte der namibische Präsident Hage Geingob mit einer international vielbeachteten Stellungnahme auf die Ankündigung Berlins. Er wirft Deutschland vor, keine Lehren aus seiner grausigen Vergangenheit gezogen zu haben und sich erneut an einem Genozid zu beteiligen. Südafrika kündigte am Sonnabend an, auch die USA wegen ihrer Unterstützung für Israel vor dem IGH verklagen zu wollen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederholte am Sonnabend, dass sein Land die Hamas »bis zum Sieg« bekämpfen werde. »Niemand wird uns stoppen«, sagte er mit Blick auf das laufende IGH-Verfahren, das er als »heuchlerisch« bezeichnete. Der Sonnabend war zum internationalen Tag der Solidarität mit den Palästinensern erklärt worden. In zahlreichen Städten der Welt gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um nicht nur ein sofortiges Ende des Massakers in Gaza zu fordern, sondern auch ein Ende der Besetzung Palästinas.
In der jW vom 15. Jan. unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT14.01.2024, 21:19 Uhr
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Pünktlich zum Jubiläum des eigenen Massenmords ...
Das muß man dem BRD-Regime lassen: Das Gespür für 's richtige Timing ist kaum zu übertreffen: Solidarität mit Gleichgesinnten zum 120. Jahrestag einer der eigenen Genozidbemühungen - damals noch als "Deutsches Kaiserreich".
Dazu ein Kommentar von Arnold Schölzel in der morgigen jW:
Freies Land
Bundesregierung und Völkermord
Am Freitag äußerte sich die deutsche Regierung zweimal zu westlichen Kriegen. In der ersten Erklärung hieß es, in Reaktion auf Angriffe, die Schiffen im Roten Meer galten, hätten »Streitkräfte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Bahrains und Australiens im Einklang mit dem naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, das mit der UN-Charta in Übereinstimmung steht, gemeinsame Schläge gegen eine Reihe von Zielen in von den Huthi kontrollierten Gebieten in Jemen durchgeführt.« Selbstverteidigung ist, wenn die USA plus Verbündete einen Staat angreifen, der keinen der Angreiferstaaten angegriffen hat. Die Bundesregierung übernahm den Zynismus kommentarlos.
In der zweiten Mitteilung, einer Stellungnahme »zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof« (IGH), hieß es: »Den nun vor dem IGH gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.« Die Republik Südafrika wird nicht genannt. Es herrscht kühle Verachtung: Wer keiner Erwähnung wert ist, existiert kaum, hat keine Argumente.
Zufall und wie stets bei Zufällen, auch wieder kein Zufall: Am selben Tag vor 120 Jahren erhoben sich in »Deutsch-Südwest« die Herero. Es war ein Aufstand verzweifelter einheimischer Hirten, die von deutschen Siedlerkolonialisten ermordet und beraubt wurden. Das Kaiserreich entsandte einen Schlächter im Generalsrang, der den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts befahl. Das Massakrieren hatte er 1900 bereits in China geprobt.
Das ist nicht der einzige deutsche Krieg und Völkermord, der im offiziellen Gedächtnis der BRD keinen Platz hat. Hat zum Beispiel jemals ein Vertreter des westdeutschen Staates, geschweige denn des heutigen Deutschland, an einem 27. Januar in St. Petersburg des Endes der Blockade Leningrads 1944 und der 1,1 Millionen Toten gedacht? In der kommenden Woche wäre zum 80. Jahrestag Gelegenheit dazu. Der »Slawa Ukraini!«-Kanzler wird es bleiben lassen und sollte es besser auch. BRD-Tradition muss gepflegt werden.
Dem Präsidenten Namibias, Hage Geingob, ist in ähnlicher Sache endlich der Kragen geplatzt. Er antwortete auf die Berliner Pressemitteilung am Sonnabend: »Namibia lehnt Deutschlands Unterstützung für die völkermörderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates ab.« Deutschland ignoriere den Tod von 23.000 Palästinensern und sei unfähig, »Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen.« Die »Zeitenwende«-Krieger wird das nicht beeindrucken. Wie schrieb zum Beispiel Tagesschau.de zum Habeck-Besuch zwecks Wasserstoffbezug aus Namibia im Dezember: »kräftiger Wind, fast immer Sonne, viel freies Land«. »Freies Land« – hat sich in 120 Jahren was geändert? Ob Sowjetunion, Palästina, Jemen oder Namibia?
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Dazu ein Kommentar von Arnold Schölzel in der morgigen jW:
Freies Land
Bundesregierung und Völkermord
Am Freitag äußerte sich die deutsche Regierung zweimal zu westlichen Kriegen. In der ersten Erklärung hieß es, in Reaktion auf Angriffe, die Schiffen im Roten Meer galten, hätten »Streitkräfte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Bahrains und Australiens im Einklang mit dem naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, das mit der UN-Charta in Übereinstimmung steht, gemeinsame Schläge gegen eine Reihe von Zielen in von den Huthi kontrollierten Gebieten in Jemen durchgeführt.« Selbstverteidigung ist, wenn die USA plus Verbündete einen Staat angreifen, der keinen der Angreiferstaaten angegriffen hat. Die Bundesregierung übernahm den Zynismus kommentarlos.
In der zweiten Mitteilung, einer Stellungnahme »zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof« (IGH), hieß es: »Den nun vor dem IGH gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.« Die Republik Südafrika wird nicht genannt. Es herrscht kühle Verachtung: Wer keiner Erwähnung wert ist, existiert kaum, hat keine Argumente.
Zufall und wie stets bei Zufällen, auch wieder kein Zufall: Am selben Tag vor 120 Jahren erhoben sich in »Deutsch-Südwest« die Herero. Es war ein Aufstand verzweifelter einheimischer Hirten, die von deutschen Siedlerkolonialisten ermordet und beraubt wurden. Das Kaiserreich entsandte einen Schlächter im Generalsrang, der den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts befahl. Das Massakrieren hatte er 1900 bereits in China geprobt.
Das ist nicht der einzige deutsche Krieg und Völkermord, der im offiziellen Gedächtnis der BRD keinen Platz hat. Hat zum Beispiel jemals ein Vertreter des westdeutschen Staates, geschweige denn des heutigen Deutschland, an einem 27. Januar in St. Petersburg des Endes der Blockade Leningrads 1944 und der 1,1 Millionen Toten gedacht? In der kommenden Woche wäre zum 80. Jahrestag Gelegenheit dazu. Der »Slawa Ukraini!«-Kanzler wird es bleiben lassen und sollte es besser auch. BRD-Tradition muss gepflegt werden.
Dem Präsidenten Namibias, Hage Geingob, ist in ähnlicher Sache endlich der Kragen geplatzt. Er antwortete auf die Berliner Pressemitteilung am Sonnabend: »Namibia lehnt Deutschlands Unterstützung für die völkermörderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates ab.« Deutschland ignoriere den Tod von 23.000 Palästinensern und sei unfähig, »Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen.« Die »Zeitenwende«-Krieger wird das nicht beeindrucken. Wie schrieb zum Beispiel Tagesschau.de zum Habeck-Besuch zwecks Wasserstoffbezug aus Namibia im Dezember: »kräftiger Wind, fast immer Sonne, viel freies Land«. »Freies Land« – hat sich in 120 Jahren was geändert? Ob Sowjetunion, Palästina, Jemen oder Namibia?
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NEUE ANTWORT14.01.2024, 21:24 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.01.2024, 21:32 Uhr
14.01.2024, 21:32 Uhr
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Israel: »Hannibal-Doktrin«? - Egal, BRD unterstützt
Nur als FN:
"Am Sonnabend reagierte der namibische Präsident Hage Geingob mit einer international vielbeachteten Stellungnahme auf die Ankündigung Berlins. Er wirft Deutschland vor, keine Lehren aus seiner grausigen Vergangenheit gezogen zu haben und sich erneut an einem Genozid zu beteiligen."
Der Spiegel schrieb am 28. Mai 2021: "»Als Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugefügt wurde, wollen wir Namibia und die Nachkommen der Opfer mit einem substanziellen Programm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und zur Entwicklung unterstützen«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. [...] Die Bundesregierung erklärte aber auch, dass sich aus ihrer Anerkennung des Völkermords und der Gründung des Hilfsfonds keine rechtlichen Ansprüche auf Entschädigung ergeben, sondern dass es um eine politisch-moralische Verpflichtung geht."
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Das konnte man als erpresserischen Einkaufsversuch des dt. Imp. werten. ich habe es damals so gehalten und ich bin von dieser Deutung auch nicht runter. Hage Geingob führt nun vor, daß daraus nichts wird. Das sagt was über imperialistischen Hegemonieverlust, ... und eben nicht nur den der USA, sondern auch den der BRD!
#ImperialistischerHegemonieverlust
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"Am Sonnabend reagierte der namibische Präsident Hage Geingob mit einer international vielbeachteten Stellungnahme auf die Ankündigung Berlins. Er wirft Deutschland vor, keine Lehren aus seiner grausigen Vergangenheit gezogen zu haben und sich erneut an einem Genozid zu beteiligen."
Der Spiegel schrieb am 28. Mai 2021: "»Als Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugefügt wurde, wollen wir Namibia und die Nachkommen der Opfer mit einem substanziellen Programm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und zur Entwicklung unterstützen«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. [...] Die Bundesregierung erklärte aber auch, dass sich aus ihrer Anerkennung des Völkermords und der Gründung des Hilfsfonds keine rechtlichen Ansprüche auf Entschädigung ergeben, sondern dass es um eine politisch-moralische Verpflichtung geht."
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Das konnte man als erpresserischen Einkaufsversuch des dt. Imp. werten. ich habe es damals so gehalten und ich bin von dieser Deutung auch nicht runter. Hage Geingob führt nun vor, daß daraus nichts wird. Das sagt was über imperialistischen Hegemonieverlust, ... und eben nicht nur den der USA, sondern auch den der BRD!
#ImperialistischerHegemonieverlust
NEUE ANTWORT16.01.2024, 14:58 Uhr
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Israel: »Hannibal-Doktrin«? - Egal, BRD unterstützt
"Das konnte man als erpresserischen Einkaufsversuch des dt. Imp. werten. ich habe es damals so gehalten und ich bin von dieser Deutung auch nicht runter."
Als was auch sonst - etwa als "freiwillige Wiedergutmachung" (als ob man einen Völkermord, egal ob vollendet oder nur teilweise gelungen, wieder "gut" oder gar ungeschehen machen könnte) oder als teilweise "Kompensation" der "Schäden"? Oder um moralisch besser dazustehen, einfach nur "so"? Nicht sehr wahrscheinlich. Dagegen spräche (und spricht!) vor allem das übrige Verhalten der BRD, bes. in der Folge des 2. Weltkriegs. Wie war das denn da gelaufen mit Reparationszahlungen und - bes. - mit (eh schon lächerlich geringen) Zahlungen an Überlebende u. Hinterbliebene der Massaker u. des gezielten Verreckenlassens seitens der Nazis. Da saß - und sitzt - die BRD auf den Talern wie Donald Duck auf seinem Geldspeicher ...
" Hage Geingob führt nun vor, daß daraus nichts wird. Das sagt was über imperialistischen Hegemonieverlust, ... und eben nicht nur den der USA, sondern auch den der BRD!"
Eben! Vor allem als es sich diesmal nicht um sowieso als renitent oder zumindest als unzuverlässig geltende Staaten handelt, sondern um ein bisher eher "unauffälliges" Land, das die BRD glaubte, einigermaßen (eingekauft bzw. ökonomisch halbabhängig) unter Kontrolle zu haben. So 'n Mist aber auch!!!
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Als was auch sonst - etwa als "freiwillige Wiedergutmachung" (als ob man einen Völkermord, egal ob vollendet oder nur teilweise gelungen, wieder "gut" oder gar ungeschehen machen könnte) oder als teilweise "Kompensation" der "Schäden"? Oder um moralisch besser dazustehen, einfach nur "so"? Nicht sehr wahrscheinlich. Dagegen spräche (und spricht!) vor allem das übrige Verhalten der BRD, bes. in der Folge des 2. Weltkriegs. Wie war das denn da gelaufen mit Reparationszahlungen und - bes. - mit (eh schon lächerlich geringen) Zahlungen an Überlebende u. Hinterbliebene der Massaker u. des gezielten Verreckenlassens seitens der Nazis. Da saß - und sitzt - die BRD auf den Talern wie Donald Duck auf seinem Geldspeicher ...
" Hage Geingob führt nun vor, daß daraus nichts wird. Das sagt was über imperialistischen Hegemonieverlust, ... und eben nicht nur den der USA, sondern auch den der BRD!"
Eben! Vor allem als es sich diesmal nicht um sowieso als renitent oder zumindest als unzuverlässig geltende Staaten handelt, sondern um ein bisher eher "unauffälliges" Land, das die BRD glaubte, einigermaßen (eingekauft bzw. ökonomisch halbabhängig) unter Kontrolle zu haben. So 'n Mist aber auch!!!
•NEUER BEITRAG14.01.2024, 21:08 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
13. Januar: Internationaler Tag der Solidarität mit den PalästinenserInnen:
LONDON
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Solidartät mit Palästina.jpg
•NEUER BEITRAG06.02.2024, 22:25 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
jW morgen:
Washingtons Dilemma
Angriffe im UN-Sicherheitsrat
Von Jörg Kronauer
Chinas UN-Botschafter Zhang Jun hatte vollkommen recht, als er am Montag abend in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats mahnte, man stehe im Nahen und im Mittleren Osten vor einer »kritischen Wegscheide«. Die USA hatten, das war der Anlass der Sitzung, Syrien und den Irak mit einer Welle von Luftangriffen überzogen, und sie kündigten weitere harte Attacken an. Man musste davon ausgehen, dass die schiitischen Milizen in der Region, die von den Bomben und Raketen getroffen wurden, ihrerseits Vergeltung üben würden: ein »Teufelskreis«, warnte Zhang, und er forderte, Washington müsse ihn durchbrechen. Dass es keine militärische Lösung für all die Probleme in Nah- und Mittelost gebe, das wisse man mittlerweile zur Genüge.
Zhang trug die Forderung, das Bomben und Schießen doch endlich einzustellen, der Form nach im allgemeinen Friedens-, dem Inhalt nach aber auch klar in Chinas Interesse vor. Beijing hat, als es im vergangenen Jahr einen Ausgleich zwischen Saudi-Arabien und Iran vermittelte, nichts Geringeres als eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens initiiert. Die bisherige, von den USA dominierte Ordnung basierte darauf, die Staaten der Arabischen Halbinsel, am liebsten im Bündnis mit Israel, gegen Iran in Stellung zu bringen und so ein prekäres Gleichgewicht zu schaffen, das sich über abhängige Parteigänger etwa in Riad kontrollieren lässt.
Der neue Ausgleich zwischen Riad und Teheran, den Beijing weiter fördert, macht diesen Plan zunichte. Er bahnt statt dessen den Weg für eine neue Ordnung, in der die Rivalitäten der Regionalmächte ökonomisch ausgetragen werden. Diese benötigen dafür Investitionen, die wiederum China zu stellen bereit ist. Chinesische Unternehmen wollen Milliarden in Projekte in Saudi-Arabien stecken und haben, wie am Dienstag bekannt wurde, allein im vergangenen Jahr zwei Milliarden US-Dollar in Iran investiert. Das Konzept geht nur auf, wenn künftig nicht mehr geschossen wird. Insofern deckt es sich, zumindest auf absehbare Zeit, mit dem allgemeinen Interesse am Ende der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten.
Und die USA? Beijing besitzt genügend ökonomisches Gewicht, um sie langfristig in der Region auf den zweiten Rang zu verdrängen. Es kann sich den Frieden machtpolitisch leisten, Washington eher nicht. Auch der Krieg bringt den Vereinigten Staaten aber Probleme: Sie verkämpfen sich einmal mehr fernab der Asien-Pazifik-Region, in der sie sich gegen China in Stellung bringen wollen. Bliebe die Option, Saudi-Arabien doch noch irgendwie gegen Iran aufzustacheln. Das aber gelingt Washington weiterhin nicht: Am Montag trafen sich führende Generalstabsvertreter aus Riad und Teheran, um eine engere Kooperation in Sachen Sicherheit in die Wege zu leiten. Die USA suchen sich also mangels gangbarer Alternativen militärisch zu behaupten. Die Gefahr, dass sie dabei die neu entstehende Ordnung in Blut ertränken – dann aber auch selbst zum zigsten Mal in Mittelost feststecken –, ist groß.
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#ImperialistischerHegemonieverlust
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Washingtons Dilemma
Angriffe im UN-Sicherheitsrat
Von Jörg Kronauer
Chinas UN-Botschafter Zhang Jun hatte vollkommen recht, als er am Montag abend in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats mahnte, man stehe im Nahen und im Mittleren Osten vor einer »kritischen Wegscheide«. Die USA hatten, das war der Anlass der Sitzung, Syrien und den Irak mit einer Welle von Luftangriffen überzogen, und sie kündigten weitere harte Attacken an. Man musste davon ausgehen, dass die schiitischen Milizen in der Region, die von den Bomben und Raketen getroffen wurden, ihrerseits Vergeltung üben würden: ein »Teufelskreis«, warnte Zhang, und er forderte, Washington müsse ihn durchbrechen. Dass es keine militärische Lösung für all die Probleme in Nah- und Mittelost gebe, das wisse man mittlerweile zur Genüge.
Zhang trug die Forderung, das Bomben und Schießen doch endlich einzustellen, der Form nach im allgemeinen Friedens-, dem Inhalt nach aber auch klar in Chinas Interesse vor. Beijing hat, als es im vergangenen Jahr einen Ausgleich zwischen Saudi-Arabien und Iran vermittelte, nichts Geringeres als eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens initiiert. Die bisherige, von den USA dominierte Ordnung basierte darauf, die Staaten der Arabischen Halbinsel, am liebsten im Bündnis mit Israel, gegen Iran in Stellung zu bringen und so ein prekäres Gleichgewicht zu schaffen, das sich über abhängige Parteigänger etwa in Riad kontrollieren lässt.
Der neue Ausgleich zwischen Riad und Teheran, den Beijing weiter fördert, macht diesen Plan zunichte. Er bahnt statt dessen den Weg für eine neue Ordnung, in der die Rivalitäten der Regionalmächte ökonomisch ausgetragen werden. Diese benötigen dafür Investitionen, die wiederum China zu stellen bereit ist. Chinesische Unternehmen wollen Milliarden in Projekte in Saudi-Arabien stecken und haben, wie am Dienstag bekannt wurde, allein im vergangenen Jahr zwei Milliarden US-Dollar in Iran investiert. Das Konzept geht nur auf, wenn künftig nicht mehr geschossen wird. Insofern deckt es sich, zumindest auf absehbare Zeit, mit dem allgemeinen Interesse am Ende der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten.
Und die USA? Beijing besitzt genügend ökonomisches Gewicht, um sie langfristig in der Region auf den zweiten Rang zu verdrängen. Es kann sich den Frieden machtpolitisch leisten, Washington eher nicht. Auch der Krieg bringt den Vereinigten Staaten aber Probleme: Sie verkämpfen sich einmal mehr fernab der Asien-Pazifik-Region, in der sie sich gegen China in Stellung bringen wollen. Bliebe die Option, Saudi-Arabien doch noch irgendwie gegen Iran aufzustacheln. Das aber gelingt Washington weiterhin nicht: Am Montag trafen sich führende Generalstabsvertreter aus Riad und Teheran, um eine engere Kooperation in Sachen Sicherheit in die Wege zu leiten. Die USA suchen sich also mangels gangbarer Alternativen militärisch zu behaupten. Die Gefahr, dass sie dabei die neu entstehende Ordnung in Blut ertränken – dann aber auch selbst zum zigsten Mal in Mittelost feststecken –, ist groß.
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•NEUER BEITRAG28.04.2024, 12:02 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Ist ja schon etwas überholt, der folgende Artikel auf RTdeutsch - vom 12. April 2024 -, Furcht vor iranischem Angriff: USA appellieren an China, Türkei und Saudi-Arabien , den ich hier aber dennoch reinstelle, da einige Aspekte hier sehr treffend bezeichnet werden. Auch wenn das "schreckliche Szenario" - nämlich das (effektive!) Zurückschlagen eines Landes mit halbkolonialem Status - , das hier noch nach den Wünschen der USA (und des restl. "Westens") "vermieden" werden soll, längst stattgefunden hat ... und dann auch noch die aktive Unterstützung anderer "Barbaren" gefunden hat. Lohnt sich trotzdem noch, zur Kenntnis genommen zu werden!
Furcht vor iranischem Angriff: USA appellieren an China, Türkei und Saudi-Arabien
Israel bereitet sich laut Wall Street Journal auf einen direkten, aus Iran kommenden Angriff in den nächsten 48 Stunden vor. Die USA bitten China, die Türkei und Saudi-Arabien, auf Teheran einzuwirken, um eine Deeskalation zu erzielen.
Angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien dazu aufgerufen, Iran von einer Eskalation abzuhalten. Eine Reihe von Telefonaten hätten in den vergangenen 24 Stunden stattgefunden, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag in Washington.
Schon am Vortag hatten die USA Israel ihre Unterstützung im Falle eines iranischen Angriffs zugesichert. Die US-Regierung richtete nun auch eine direkte Botschaft an Teheran: "Wir haben Iran gewarnt", sagte am Donnerstag die Sprecherin des Weißen Hauses.
Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete am Freitag, dass sich Israel auf einen direkten Angriff Irans im Süden oder Norden Israels in den nächsten 48 Stunden vorbereite. Dem Bericht zufolge diskutierte die Führung in Iran Pläne für einen Angriff, entschied sich jedoch noch nicht für das weitere Vorgehen.
Iran soll Washington nach Reuters-Informationen signalisiert haben, dass er auf den israelischen Angriff so reagieren wird, dass eine größere Eskalation vermieden werde. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, Washington wolle nicht, dass sich der Konflikt im Nahen Osten ausweite, und die USA hätten Iran mitgeteilt, dass sie an einem Luftangriff auf einen hochrangigen iranischen Militärkommandeur in Damaskus nicht beteiligt gewesen seien.
Angesichts der angedrohten iranischen Vergeltungsangriffe auf Israel haben die USA am Donnerstag aus Sicherheitsgründen die Bewegungsfreiheit ihres dortigen diplomatischen Personals eingeschränkt. "Aus Gründen der Vorsicht ist es US-Regierungsangestellten und ihren Familienmitgliedern bis auf Weiteres untersagt, sich außerhalb der Gebiete von Tel Aviv, Jerusalem und Be'er Scheva zu bewegen", hieß es in einer Mitteilung der Botschaft in Jerusalem. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Israel setze seinen Krieg im Gazastreifen fort, treffe aber auch andernorts Sicherheitsvorkehrungen.
Die "Notwendigkeit für Iran, dieses Schurkenregime [Israel] zu bestrafen", hätte vermieden werden können, wenn der UN-Sicherheitsrat den Angriff verurteilt und die Täter vor Gericht gestellt hätte, erklärte die Vertretung Irans bei den Vereinten Nationen am Donnerstag.
Das russische Außenministerium riet seinen Bürgern, nicht in den Nahen Osten zu reisen, insbesondere nicht nach Israel, in den Libanon und in die Palästinensergebiete. "Im Moment ist es für alle sehr wichtig, Zurückhaltung zu üben, um keine völlige Destabilisierung der Lage in der Region zu bewirken, die nicht gerade durch Stabilität und Vorhersehbarkeit glänzt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz.
Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat die iranische Führung seither mit Vergeltung gedroht – es besteht die Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann Iran reagiert, ist jedoch völlig offen.
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Nun ja, zumindest der letzte Satz ist mittlerweile obsolet.
"Angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien dazu aufgerufen, Iran von einer Eskalation abzuhalten."
WIE SCHÖN - die Yanks wollen einen "möglichen iranischen Vergeltungsangriff" vermeiden, der Iran soll "von einer Eskalation" abgehalten werden. Als ob dies nicht die Geschehnisse auf den Kopf stellt! Immerhin - das muß man ihnen zugestehen - sprechen sie von einem 'Vergeltungsangriff', also von einem Militärschlag, der eine REAKTION auf einen vorherigen Angriff der Gegenseite ist. Wäre es dann nicht angemessen, den eigenen Partner (Israel) mal konsequent aufzufordern, SEINE Angriffe mal zu unterlassen? Dann würde ja das Risiko - für den ach so schönen Frieden im Gebiet - gar nicht erst entstehen. Aber dem ist nicht so. ANDERE sollen den angegriffenen Iran zügeln, nicht aber die USA ihren Kettenhund - dabei kann es egal sein, ob die Yanks es nicht können oder nicht wollen --> das Ergebnis zählt. Eigentlich eine irrwitzige Forderung!
Unterstützt wird der Aggressor (Israel), "gewarnt", also 'bedroht' der Angegriffene!
"... und die USA hätten Iran mitgeteilt, dass sie an einem Luftangriff auf einen hochrangigen iranischen Militärkommandeur in Damaskus nicht beteiligt gewesen seien. "
Ja, und ...???
"Die "Notwendigkeit für Iran, dieses Schurkenregime [Israel] zu bestrafen", hätte vermieden werden können, wenn der UN-Sicherheitsrat den Angriff verurteilt und die Täter vor Gericht gestellt hätte, erklärte die Vertretung Irans bei den Vereinten Nationen am Donnerstag."
Passiert ja auch nicht, kann ja auch nicht passieren, da greift als letztes Mittel - sollte die Stimmung dort mal zu kippen drohen! - das "Vetorecht". Es sind eben nicht alle gleich in diesem "Sicherheitsrat". (Und meist gelingt ja auch noch die "sanfte" Methode, nämlich die, einen armen Staat zu "schmieren", damit dieser eine Gegenstimme stellt. Oder am besten mehr als einen ...
"Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden."
Ja, da macht man das (in diesem Falle ist 'man' mal wieder der Staat Israel), was man immer macht, bombardiert irgendein Ziel in einem fremden Land - also auf fremden Territorium - (oder tötet irgendwo auf der Welt mißliebige Personen, seien es nun JournalistInnen, seien es WissenschaftlerInnen, seien es ... .... ...) dann ist das voll in Ordnung. Aber wehe, der/die Angegriffene wehrt sich: Dann entweder Feuer frei zum Massakrieren der Untermenschen oder aber ein unglaubliches Gejammer darüber, wie schlecht und gemein alle zu einem sind. Dazwischen scheint es nichts zu geben.
... Man muß Kolonialismus, Herrenmenschentum und Imperialismus nicht wirklich lieben!
Aber diese Aspekte werden in diesem knappen Text wirklich schön und für alle verständlich aufbereitet.
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Furcht vor iranischem Angriff: USA appellieren an China, Türkei und Saudi-Arabien
Israel bereitet sich laut Wall Street Journal auf einen direkten, aus Iran kommenden Angriff in den nächsten 48 Stunden vor. Die USA bitten China, die Türkei und Saudi-Arabien, auf Teheran einzuwirken, um eine Deeskalation zu erzielen.
Angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien dazu aufgerufen, Iran von einer Eskalation abzuhalten. Eine Reihe von Telefonaten hätten in den vergangenen 24 Stunden stattgefunden, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag in Washington.
Schon am Vortag hatten die USA Israel ihre Unterstützung im Falle eines iranischen Angriffs zugesichert. Die US-Regierung richtete nun auch eine direkte Botschaft an Teheran: "Wir haben Iran gewarnt", sagte am Donnerstag die Sprecherin des Weißen Hauses.
Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete am Freitag, dass sich Israel auf einen direkten Angriff Irans im Süden oder Norden Israels in den nächsten 48 Stunden vorbereite. Dem Bericht zufolge diskutierte die Führung in Iran Pläne für einen Angriff, entschied sich jedoch noch nicht für das weitere Vorgehen.
Iran soll Washington nach Reuters-Informationen signalisiert haben, dass er auf den israelischen Angriff so reagieren wird, dass eine größere Eskalation vermieden werde. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, Washington wolle nicht, dass sich der Konflikt im Nahen Osten ausweite, und die USA hätten Iran mitgeteilt, dass sie an einem Luftangriff auf einen hochrangigen iranischen Militärkommandeur in Damaskus nicht beteiligt gewesen seien.
Angesichts der angedrohten iranischen Vergeltungsangriffe auf Israel haben die USA am Donnerstag aus Sicherheitsgründen die Bewegungsfreiheit ihres dortigen diplomatischen Personals eingeschränkt. "Aus Gründen der Vorsicht ist es US-Regierungsangestellten und ihren Familienmitgliedern bis auf Weiteres untersagt, sich außerhalb der Gebiete von Tel Aviv, Jerusalem und Be'er Scheva zu bewegen", hieß es in einer Mitteilung der Botschaft in Jerusalem. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Israel setze seinen Krieg im Gazastreifen fort, treffe aber auch andernorts Sicherheitsvorkehrungen.
Die "Notwendigkeit für Iran, dieses Schurkenregime [Israel] zu bestrafen", hätte vermieden werden können, wenn der UN-Sicherheitsrat den Angriff verurteilt und die Täter vor Gericht gestellt hätte, erklärte die Vertretung Irans bei den Vereinten Nationen am Donnerstag.
Das russische Außenministerium riet seinen Bürgern, nicht in den Nahen Osten zu reisen, insbesondere nicht nach Israel, in den Libanon und in die Palästinensergebiete. "Im Moment ist es für alle sehr wichtig, Zurückhaltung zu üben, um keine völlige Destabilisierung der Lage in der Region zu bewirken, die nicht gerade durch Stabilität und Vorhersehbarkeit glänzt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz.
Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat die iranische Führung seither mit Vergeltung gedroht – es besteht die Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann Iran reagiert, ist jedoch völlig offen.
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Nun ja, zumindest der letzte Satz ist mittlerweile obsolet.
"Angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien dazu aufgerufen, Iran von einer Eskalation abzuhalten."
WIE SCHÖN - die Yanks wollen einen "möglichen iranischen Vergeltungsangriff" vermeiden, der Iran soll "von einer Eskalation" abgehalten werden. Als ob dies nicht die Geschehnisse auf den Kopf stellt! Immerhin - das muß man ihnen zugestehen - sprechen sie von einem 'Vergeltungsangriff', also von einem Militärschlag, der eine REAKTION auf einen vorherigen Angriff der Gegenseite ist. Wäre es dann nicht angemessen, den eigenen Partner (Israel) mal konsequent aufzufordern, SEINE Angriffe mal zu unterlassen? Dann würde ja das Risiko - für den ach so schönen Frieden im Gebiet - gar nicht erst entstehen. Aber dem ist nicht so. ANDERE sollen den angegriffenen Iran zügeln, nicht aber die USA ihren Kettenhund - dabei kann es egal sein, ob die Yanks es nicht können oder nicht wollen --> das Ergebnis zählt. Eigentlich eine irrwitzige Forderung!
Unterstützt wird der Aggressor (Israel), "gewarnt", also 'bedroht' der Angegriffene!
"... und die USA hätten Iran mitgeteilt, dass sie an einem Luftangriff auf einen hochrangigen iranischen Militärkommandeur in Damaskus nicht beteiligt gewesen seien. "
Ja, und ...???
"Die "Notwendigkeit für Iran, dieses Schurkenregime [Israel] zu bestrafen", hätte vermieden werden können, wenn der UN-Sicherheitsrat den Angriff verurteilt und die Täter vor Gericht gestellt hätte, erklärte die Vertretung Irans bei den Vereinten Nationen am Donnerstag."
Passiert ja auch nicht, kann ja auch nicht passieren, da greift als letztes Mittel - sollte die Stimmung dort mal zu kippen drohen! - das "Vetorecht". Es sind eben nicht alle gleich in diesem "Sicherheitsrat". (Und meist gelingt ja auch noch die "sanfte" Methode, nämlich die, einen armen Staat zu "schmieren", damit dieser eine Gegenstimme stellt. Oder am besten mehr als einen ...
"Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden."
Ja, da macht man das (in diesem Falle ist 'man' mal wieder der Staat Israel), was man immer macht, bombardiert irgendein Ziel in einem fremden Land - also auf fremden Territorium - (oder tötet irgendwo auf der Welt mißliebige Personen, seien es nun JournalistInnen, seien es WissenschaftlerInnen, seien es ... .... ...) dann ist das voll in Ordnung. Aber wehe, der/die Angegriffene wehrt sich: Dann entweder Feuer frei zum Massakrieren der Untermenschen oder aber ein unglaubliches Gejammer darüber, wie schlecht und gemein alle zu einem sind. Dazwischen scheint es nichts zu geben.
... Man muß Kolonialismus, Herrenmenschentum und Imperialismus nicht wirklich lieben!
Aber diese Aspekte werden in diesem knappen Text wirklich schön und für alle verständlich aufbereitet.
NEUE ANTWORT29.04.2024, 13:21 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Zur Doppelmoral bzw. den Doppelten Standards des "Westens" im sog. Nahost-"Konflikt" empfiehlt sich auch folgender Text:
Am 19. April auf german-foreign-policy als 2. Teil von Eskalation in Nahost:
Eskalation in Nahost (II)
EU und mehrere G7-Staaten kündigen auch auf deutschen Druck neue Iran-Sanktionen an. Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hat keine Konsequenzen. Kritik an doppelten Standards wird laut.
BERLIN/TEHERAN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Auch auf deutschen Druck bereiten die EU sowie mehrere G7-Staaten neue Sanktionen gegen Iran vor. Ursache ist Irans Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende – der erste, der direkt gegen israelisches Territorium gerichtet war. Gewaltsame Auseinandersetzungen führen Israel und Iran bereits seit vielen Jahren. Seit 2013, verstärkt seit 2017 greift Israel iranische Stellungen in Syrien an; seit dem 7. Oktober 2023 ermordet es dabei auch gezielt iranische Kommandeure, fast ein Dutzend allein bis Ende März. Mit dem Luftangriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April, bei dem sieben teilweise hochrangige iranische Kommandeure zu Tode kamen, hat Tel Aviv laut der Einschätzung des Londoner Think-Tanks Chatham House „eine beispiellose Eskalation“ gestartet; diese könne sich noch als „der Funke“ erweisen, „der den Mittleren Osten in Brand setzt. Strafmaßnahmen verhängt der Westen dagegen nicht; auf Irans vorab kommunizierten Gegenschlag reagiert er jedoch mit Repressalien. Die doppelten Standards, die dabei einmal mehr zum Vorschein treten, werden international äußerst scharf kritisiert.
Cyberangriffe, Morde
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dauern schon seit vielen Jahren an. So hat Israel immer wieder das iranische Atomprogramm sabotiert und dazu unter anderem teils umfassende Cyberangriffe (Stuxnet) durchgeführt sowie Morde an iranischen Atomwissenschaftlern verübt. Zugenommen haben die israelischen Angriffe auf iranische Ziele vor allem seit dem Jahr 2013. Damals begann Teheran, seine Unterstützung für Syriens Präsidenten Bashar al Assad zu nutzen, um über syrische Routen die libanesische Hizbollah mit Waffen zu beliefern und ihm nahestehende Milizen auch in Syrien selbst zu stärken – beides mit dem Ziel, proiranische Kräfte an Israels Nordgrenze in Stellung zu bringen. Israel hat immer wieder versucht, dies mit Luftangriffen zu verhindern. Dabei nahmen seine Luftangriffe besonders seit 2017 zu, dem Jahr, in dem sich Assads Regierung zu stabilisieren begann. Eine vom Washingtoner Middle East Institute (MEI) präsentierte Analyse zählt von 2013 bis August 2023 226 öffentlich dokumentierte israelische Luftangriffe auf iranische Ziele in Syrien.[1] Andere nennen weitaus höhere Zahlen.
Kommandeure im Visier
Eine neue Eskalationsstufe haben die Auseinandersetzungen nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 erreicht. Die Iran nahestehende Hizbollah begann sich erneute Kämpfe mit den israelischen Streitkräften zu liefern; die gleichfalls von Teheran unterstützten jemenitischen Huthi gingen im Roten Meer zu Angriffen auf Schiffe mit Beziehung zu Israel über. Beide verstehen dies als Unterstützungsmaßnahme für die Palästinenser im Gazastreifen und als Mittel, der Forderung nach einem Ende des Kriegs Nachdruck zu verleihen. Tel Aviv ging daraufhin dazu über, gezielt Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden bzw. der Quds-Brigade zu ermorden. Allein von Anfang Dezember bis Ende März kamen laut Zählung der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs „fast ein Dutzend“ von ihnen durch israelische Angriffe ums Leben.[2] Am 25. Dezember brachte Israel durch einen Luftangriff den damals wohl mächtigsten aller iranischen Kommandeure in Syrien um, Sayyed Razi Mousavi.[3] Teheran musste faktisch zusehen, wie seine militärische Führungsriege in Syrien mit israelischen Luftangriffen systematisch eliminiert wurde.
„Eine beispiellose Eskalation“
Eine neue Qualität stellte dann der israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus dar. Zum einen kamen dabei gleich sieben iranische Kommandeure zu Tode, unter ihnen Mohammad Reza Zahedi, ein Brigadegeneral der für Auslandsoperationen zuständigen Quds-Brigade, sowie sein Stellvertreter. Zum anderen traf der Angriff mit dem Konsulat ein Gebäude, das besonderen diplomatischen Schutz genießt; kriegerische Angriffe auf solche Einrichtungen sind selten und werden als besonders gravierend eingeschätzt. Der Londoner Think-Tank Chatham House konstatierte am 12. April, der israelische Luftangriff stelle „eine beispiellose Eskalation Israels gegen Iran“ dar; er könne, hieß es, „der Funke sein, der den Mittleren Osten in Brand steckt“.[4] Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte im UN-Sicherheitsrat, „ein Angriff auf eine diplomatische Mission“ könne sogar als „Casus Belli“ gewertet werden.[5] Davon abgesehen müsse Iran schon aus simplen praktischen Erwägungen auf den Angriff reagieren, hieß es in der Chatham House-Stellungnahme; denn wenn iranische Kommandeure nicht einmal in einer diplomatischen Vertretung sicher vor israelischen Bomben seien, seien sie dies nirgendwo.
Zu Gegenschlägen fähig
Die westlichen Staaten haben den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus mit einem gewissen Stirnrunzeln, faktisch aber tatenlos hingenommen. Ganz im Gegensatz dazu haben sie mit scharfer Ablehnung und konkreten Maßnahmen auf Irans Reaktion in der Nacht von Samstag auf Sonntag reagiert. Iran griff Israel mit wohl deutlich mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen an. Dass die meisten davon abgefangen werden konnten und nur eher geringe Schäden an einem israelischen Militärflugplatz entstanden, lag daran, dass Teheran die arabischen Nachbarstaaten sowie die USA – Letztere vermittelt über die Türkei – über den Zeitpunkt des Angriffs informiert hatten. Dies ermöglichte es Israel, sich auf die Attacke einzustellen und nicht nur westliche (USA, Großbritannien, Frankreich), sondern auch arabische (Jordanien, Saudi-Arabien) Unterstützung bei der Abwehr des Luftangriffs zu organisieren. Ein entsprechender Bericht des iranischen Außenministers wurde unter anderem von türkischen Insidern bestätigt.[6] Teheran hat damit schwere, wohl einen Krieg auslösende Schäden in Israel vermieden, zugleich aber klargestellt, dass es, sofern seine roten Linien weiterhin überschritten werden, zu umfassenden Gegenschlägen fähig ist.
Neue Sanktionen
Die EU hat darauf reagiert, indem sie am Dienstagabend eine erneute Verschärfung ihrer Iran-Sanktionen angekündigt hat. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen mit den EU-Außenministern mitteilte, bereitet Brüssel eine weitere Einschränkung des Handels mit Iran vor.[7] Dafür hatte sich bereits am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stark gemacht.[8] Baerbock sprach sich auch vor dem Treffen der G7-Außenminister auf Capri für neue Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. Am gestrigen Donnerstag kündigten die USA und Großbritannien vor dem Hintergrund des G7-Außenministertreffens eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Iran an.[9] Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hingegen bleibt ohne Konsequenzen.
Mit zweierlei Maß
An den doppelten Standards, die sich darin äußern, wird scharfe Kritik laut. Russlands UN-Botschafter Nebensja etwa sprach von einer „Parade der Heuchelei“.[10] Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan konstatierte, der Westen messe da – einmal mehr – mit zweierlei Maß.[11] Während die iranischen Geschosse „in westlichen Hauptstädten moralische Empörung“ ausgelöst hätten, habe es „keine vergleichbare Verdammung des mörderischen Angriffs Israels auf Gaza“ gegeben, hieß es am gestrigen Donnerstag etwa in der pakistanischen Zeitung Dawn: „Diese doppelten Standards sind erschreckend.“[12]
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#Doppelmoral
#DoppelteStandards
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Am 19. April auf german-foreign-policy als 2. Teil von Eskalation in Nahost:
Eskalation in Nahost (II)
EU und mehrere G7-Staaten kündigen auch auf deutschen Druck neue Iran-Sanktionen an. Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hat keine Konsequenzen. Kritik an doppelten Standards wird laut.
BERLIN/TEHERAN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Auch auf deutschen Druck bereiten die EU sowie mehrere G7-Staaten neue Sanktionen gegen Iran vor. Ursache ist Irans Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende – der erste, der direkt gegen israelisches Territorium gerichtet war. Gewaltsame Auseinandersetzungen führen Israel und Iran bereits seit vielen Jahren. Seit 2013, verstärkt seit 2017 greift Israel iranische Stellungen in Syrien an; seit dem 7. Oktober 2023 ermordet es dabei auch gezielt iranische Kommandeure, fast ein Dutzend allein bis Ende März. Mit dem Luftangriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April, bei dem sieben teilweise hochrangige iranische Kommandeure zu Tode kamen, hat Tel Aviv laut der Einschätzung des Londoner Think-Tanks Chatham House „eine beispiellose Eskalation“ gestartet; diese könne sich noch als „der Funke“ erweisen, „der den Mittleren Osten in Brand setzt. Strafmaßnahmen verhängt der Westen dagegen nicht; auf Irans vorab kommunizierten Gegenschlag reagiert er jedoch mit Repressalien. Die doppelten Standards, die dabei einmal mehr zum Vorschein treten, werden international äußerst scharf kritisiert.
Cyberangriffe, Morde
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dauern schon seit vielen Jahren an. So hat Israel immer wieder das iranische Atomprogramm sabotiert und dazu unter anderem teils umfassende Cyberangriffe (Stuxnet) durchgeführt sowie Morde an iranischen Atomwissenschaftlern verübt. Zugenommen haben die israelischen Angriffe auf iranische Ziele vor allem seit dem Jahr 2013. Damals begann Teheran, seine Unterstützung für Syriens Präsidenten Bashar al Assad zu nutzen, um über syrische Routen die libanesische Hizbollah mit Waffen zu beliefern und ihm nahestehende Milizen auch in Syrien selbst zu stärken – beides mit dem Ziel, proiranische Kräfte an Israels Nordgrenze in Stellung zu bringen. Israel hat immer wieder versucht, dies mit Luftangriffen zu verhindern. Dabei nahmen seine Luftangriffe besonders seit 2017 zu, dem Jahr, in dem sich Assads Regierung zu stabilisieren begann. Eine vom Washingtoner Middle East Institute (MEI) präsentierte Analyse zählt von 2013 bis August 2023 226 öffentlich dokumentierte israelische Luftangriffe auf iranische Ziele in Syrien.[1] Andere nennen weitaus höhere Zahlen.
Kommandeure im Visier
Eine neue Eskalationsstufe haben die Auseinandersetzungen nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 erreicht. Die Iran nahestehende Hizbollah begann sich erneute Kämpfe mit den israelischen Streitkräften zu liefern; die gleichfalls von Teheran unterstützten jemenitischen Huthi gingen im Roten Meer zu Angriffen auf Schiffe mit Beziehung zu Israel über. Beide verstehen dies als Unterstützungsmaßnahme für die Palästinenser im Gazastreifen und als Mittel, der Forderung nach einem Ende des Kriegs Nachdruck zu verleihen. Tel Aviv ging daraufhin dazu über, gezielt Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden bzw. der Quds-Brigade zu ermorden. Allein von Anfang Dezember bis Ende März kamen laut Zählung der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs „fast ein Dutzend“ von ihnen durch israelische Angriffe ums Leben.[2] Am 25. Dezember brachte Israel durch einen Luftangriff den damals wohl mächtigsten aller iranischen Kommandeure in Syrien um, Sayyed Razi Mousavi.[3] Teheran musste faktisch zusehen, wie seine militärische Führungsriege in Syrien mit israelischen Luftangriffen systematisch eliminiert wurde.
„Eine beispiellose Eskalation“
Eine neue Qualität stellte dann der israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus dar. Zum einen kamen dabei gleich sieben iranische Kommandeure zu Tode, unter ihnen Mohammad Reza Zahedi, ein Brigadegeneral der für Auslandsoperationen zuständigen Quds-Brigade, sowie sein Stellvertreter. Zum anderen traf der Angriff mit dem Konsulat ein Gebäude, das besonderen diplomatischen Schutz genießt; kriegerische Angriffe auf solche Einrichtungen sind selten und werden als besonders gravierend eingeschätzt. Der Londoner Think-Tank Chatham House konstatierte am 12. April, der israelische Luftangriff stelle „eine beispiellose Eskalation Israels gegen Iran“ dar; er könne, hieß es, „der Funke sein, der den Mittleren Osten in Brand steckt“.[4] Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte im UN-Sicherheitsrat, „ein Angriff auf eine diplomatische Mission“ könne sogar als „Casus Belli“ gewertet werden.[5] Davon abgesehen müsse Iran schon aus simplen praktischen Erwägungen auf den Angriff reagieren, hieß es in der Chatham House-Stellungnahme; denn wenn iranische Kommandeure nicht einmal in einer diplomatischen Vertretung sicher vor israelischen Bomben seien, seien sie dies nirgendwo.
Zu Gegenschlägen fähig
Die westlichen Staaten haben den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus mit einem gewissen Stirnrunzeln, faktisch aber tatenlos hingenommen. Ganz im Gegensatz dazu haben sie mit scharfer Ablehnung und konkreten Maßnahmen auf Irans Reaktion in der Nacht von Samstag auf Sonntag reagiert. Iran griff Israel mit wohl deutlich mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen an. Dass die meisten davon abgefangen werden konnten und nur eher geringe Schäden an einem israelischen Militärflugplatz entstanden, lag daran, dass Teheran die arabischen Nachbarstaaten sowie die USA – Letztere vermittelt über die Türkei – über den Zeitpunkt des Angriffs informiert hatten. Dies ermöglichte es Israel, sich auf die Attacke einzustellen und nicht nur westliche (USA, Großbritannien, Frankreich), sondern auch arabische (Jordanien, Saudi-Arabien) Unterstützung bei der Abwehr des Luftangriffs zu organisieren. Ein entsprechender Bericht des iranischen Außenministers wurde unter anderem von türkischen Insidern bestätigt.[6] Teheran hat damit schwere, wohl einen Krieg auslösende Schäden in Israel vermieden, zugleich aber klargestellt, dass es, sofern seine roten Linien weiterhin überschritten werden, zu umfassenden Gegenschlägen fähig ist.
Neue Sanktionen
Die EU hat darauf reagiert, indem sie am Dienstagabend eine erneute Verschärfung ihrer Iran-Sanktionen angekündigt hat. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen mit den EU-Außenministern mitteilte, bereitet Brüssel eine weitere Einschränkung des Handels mit Iran vor.[7] Dafür hatte sich bereits am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stark gemacht.[8] Baerbock sprach sich auch vor dem Treffen der G7-Außenminister auf Capri für neue Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. Am gestrigen Donnerstag kündigten die USA und Großbritannien vor dem Hintergrund des G7-Außenministertreffens eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Iran an.[9] Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hingegen bleibt ohne Konsequenzen.
Mit zweierlei Maß
An den doppelten Standards, die sich darin äußern, wird scharfe Kritik laut. Russlands UN-Botschafter Nebensja etwa sprach von einer „Parade der Heuchelei“.[10] Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan konstatierte, der Westen messe da – einmal mehr – mit zweierlei Maß.[11] Während die iranischen Geschosse „in westlichen Hauptstädten moralische Empörung“ ausgelöst hätten, habe es „keine vergleichbare Verdammung des mörderischen Angriffs Israels auf Gaza“ gegeben, hieß es am gestrigen Donnerstag etwa in der pakistanischen Zeitung Dawn: „Diese doppelten Standards sind erschreckend.“[12]
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#Doppelmoral
#DoppelteStandards
•NEUER BEITRAG29.04.2024, 15:34 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.04.2024, 15:40 Uhr
29.04.2024, 15:40 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Editorials
Posted Apr 28, 2024
Kassioun Editorial 1172: America’s Protests: A Beginning and What’s Coming is Greater!
The history of student movements in Western countries, and also in the world, teaches us that their deepest causes have always been internal, not external. Although their trigger was often related to foreign policies, as in the case of Vietnam, South Africa, and now Palestine, their deep foundation was always linked to internal crises, especially their socioeconomic and political-democratic dimensions.
This statement in no way diminishes the importance and essence of the presence of the Palestinian Cause at the heart of the new student movement in the US. However, it puts things into perspective in an objective sense, and seeks to uncover its actual depths and dimensions. The presence of Palestine at the heart of events is by no means a coincidence. “Israel” is the clearest embodiment of the ugliness of the existing Western-centered international system, and it is the tangible embodiment of the lack of social justice, double standards, and moral and “democratic” hypocrisy. In reality, it is the embodiment of the complete decline and rot of the previous system and its comprehensive transition towards blatant violence that is hostile to all of humanity, including Western peoples themselves.
The history of student movements in the West in the 20th century also teaches us that they operate in a domino effect, and that they will therefore not remain confined to the US, but will soon spread to European universities, and perhaps beyond.
It also teaches us that, even if these protests begin as student protests, most of the time, they extend to broader segments of society, especially the working class, which has every reason to protest and tighten ranks through contemporary organizational forms that are more complex and, at the same time, more flexible than the organizational formulas that prevailed within the old political space, in a manner that contributes significantly to the creation of the new political space.
Past student movement experiences, especially in France 1968, also teach us and the rising movement not to make its mistakes, and not to be distorted and exploited by the same elite against which it rose. That should be within the framework of the increasing objective maturity of the basic revolutionary trilogy: A) Those above are no longer able to continue ruling in the same old ways (this expresses one aspect of the unprecedentedly deep division within the American elite, which is becoming more acute); B) Those below reject the continuation ruling in the same old ways (and the elites globally see those they govern internally as their most dangerous and fundamental enemy, and this applies more clearly in the American case); C) Increased political activity of the masses. In the context of completing and maturing this trilogy, its most important element emerges, which is the subjective factor represented by not only increased, but organized, political activity of those below.
Although the movement is still in its early stages, touching on its depth and essence allows us to say that it is a blatant manifestation of the internal American crisis on the one hand, and more importantly, it is a manifestation of the crisis of the entire global system, not only in its political dimension, but also as a crisis in the socioeconomic model prevailing all over the planet: the capitalist model.
The effects that this movement will have, and its upcoming consequences, would contribute seriously to the ongoing major global transformation process and to accelerating it. If the student movements were circumvented in 1968, they proceeded towards their ultimate goals on many other occasions – not as a single actor, but as an important actor – including ending the apartheid state in South Africa and ending the Vietnam War. It is not far-fetched that, in the end, it will move towards the slogans it raises today regarding Palestine, and perhaps further and deeper than that, the potential slogans that have not yet been raised regarding the American interior itself.
All of this not only confirms that the entire world is experiencing a major transformation, but it also re-illuminates that we in Syria are so far going against history, and that the continuation of narrow, selfish interests in determining our direction must stop immediately, through a comprehensive political solution based on UNSC Resolution 2254, which reunites the people and the country, and moves us from the margins of history and events to being in the middle of it.
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Posted Apr 28, 2024
Kassioun Editorial 1172: America’s Protests: A Beginning and What’s Coming is Greater!
The history of student movements in Western countries, and also in the world, teaches us that their deepest causes have always been internal, not external. Although their trigger was often related to foreign policies, as in the case of Vietnam, South Africa, and now Palestine, their deep foundation was always linked to internal crises, especially their socioeconomic and political-democratic dimensions.
This statement in no way diminishes the importance and essence of the presence of the Palestinian Cause at the heart of the new student movement in the US. However, it puts things into perspective in an objective sense, and seeks to uncover its actual depths and dimensions. The presence of Palestine at the heart of events is by no means a coincidence. “Israel” is the clearest embodiment of the ugliness of the existing Western-centered international system, and it is the tangible embodiment of the lack of social justice, double standards, and moral and “democratic” hypocrisy. In reality, it is the embodiment of the complete decline and rot of the previous system and its comprehensive transition towards blatant violence that is hostile to all of humanity, including Western peoples themselves.
The history of student movements in the West in the 20th century also teaches us that they operate in a domino effect, and that they will therefore not remain confined to the US, but will soon spread to European universities, and perhaps beyond.
It also teaches us that, even if these protests begin as student protests, most of the time, they extend to broader segments of society, especially the working class, which has every reason to protest and tighten ranks through contemporary organizational forms that are more complex and, at the same time, more flexible than the organizational formulas that prevailed within the old political space, in a manner that contributes significantly to the creation of the new political space.
Past student movement experiences, especially in France 1968, also teach us and the rising movement not to make its mistakes, and not to be distorted and exploited by the same elite against which it rose. That should be within the framework of the increasing objective maturity of the basic revolutionary trilogy: A) Those above are no longer able to continue ruling in the same old ways (this expresses one aspect of the unprecedentedly deep division within the American elite, which is becoming more acute); B) Those below reject the continuation ruling in the same old ways (and the elites globally see those they govern internally as their most dangerous and fundamental enemy, and this applies more clearly in the American case); C) Increased political activity of the masses. In the context of completing and maturing this trilogy, its most important element emerges, which is the subjective factor represented by not only increased, but organized, political activity of those below.
Although the movement is still in its early stages, touching on its depth and essence allows us to say that it is a blatant manifestation of the internal American crisis on the one hand, and more importantly, it is a manifestation of the crisis of the entire global system, not only in its political dimension, but also as a crisis in the socioeconomic model prevailing all over the planet: the capitalist model.
The effects that this movement will have, and its upcoming consequences, would contribute seriously to the ongoing major global transformation process and to accelerating it. If the student movements were circumvented in 1968, they proceeded towards their ultimate goals on many other occasions – not as a single actor, but as an important actor – including ending the apartheid state in South Africa and ending the Vietnam War. It is not far-fetched that, in the end, it will move towards the slogans it raises today regarding Palestine, and perhaps further and deeper than that, the potential slogans that have not yet been raised regarding the American interior itself.
All of this not only confirms that the entire world is experiencing a major transformation, but it also re-illuminates that we in Syria are so far going against history, and that the continuation of narrow, selfish interests in determining our direction must stop immediately, through a comprehensive political solution based on UNSC Resolution 2254, which reunites the people and the country, and moves us from the margins of history and events to being in the middle of it.
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NEUE ANTWORT11.06.2024, 16:53 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Und hier das Kassioun Editorial 1172 auf deutsch:
Kassioun Editorial 1172: Amerikas Proteste: Ein Anfang und was kommt, ist großartig!
Die Geschichte der Studentenbewegungen in westlichen Ländern und auch in der Welt lehrt uns, dass ihre tiefsten Ursachen immer intern und nicht extern waren. Obwohl ihr Auslöser oft mit Außenpolitik in Verbindung stand, wie im Fall von Vietnam, Südafrika und jetzt Palästina, war ihre tiefe Grundlage immer mit internen Krisen verbunden, insbesondere mit ihrer sozioökonomischen und politisch-demokratischen Dimension.
Diese Aussage schmälert in keiner Weise die Bedeutung und das Wesen der Präsenz der palästinensischen Sache im Herzen der neuen Studentenbewegung in den USA. Es relativiert die Dinge jedoch objektiv und versucht, seine tatsächlichen Tiefen und Dimensionen aufzudecken. Die Präsenz Palästinas im Mittelpunkt der Ereignisse ist keineswegs ein Zufall. „Israel“ ist die klarste Verkörperung der Hässlichkeit des bestehenden westlichen internationalen Systems, und es ist die greifbare Verkörperung des Mangels an sozialer Gerechtigkeit, Doppelmoral und moralischer und „demokratischer“ Heuchelei. In Wirklichkeit ist es die Verkörperung des vollständigen Niedergangs und der Fäulnis des vorherigen Systems und seines umfassenden Übergangs zu eklatanten Gewalt, die der gesamten Menschheit feindlich gesinnt ist, einschließlich der westlichen Völker selbst.
Die Geschichte der Studentenbewegungen im Westen im 20. Jahrhundert lehrt uns auch, dass sie in einem Dominoeffekt agieren und dass sie daher nicht auf die USA beschränkt bleiben, sondern bald auf europäische Universitäten und vielleicht darüber hinaus ausbreiten werden.
Es lehrt uns auch, dass, selbst wenn diese Proteste als Studentenproteste beginnen, sie sich die meiste Zeit auf breitere Teile der Gesellschaft erstrecken, insbesondere die Arbeiterklasse, die allen Grund hat, zu protestieren und durch zeitgenössische Organisationsformen enger zu protestieren und zu straffen, die komplexer und gleichzeitig flexibler sind als die organisatorischen Formeln, die zu den neuen politischen Formeln beitragen, die in der Lage sind, zu protestieren und enger zu schärfen.Politischer Raum.
Frühere Erfahrungen der Studentenbewegung, vor allem in Frankreich 1968, lehren uns und die aufsteigende Bewegung auch, ihre Fehler nicht zu machen, und nicht von derselben Elite verzerrt und ausgebeutet zu werden, gegen die sie aufstieg. Das sollte im Rahmen der zunehmenden objektiven Reife der grundlegenden revolutionären Trilogie liegen: A) Die oben genannten sind nicht mehr in der Lage, auf die gleiche alte Weise zu regieren (dies drückt einen Aspekt der beispiellos tiefen Spaltung innerhalb der amerikanischen Elite aus, die immer akuter wird); B) Diejenigen, die unter der Ebene zurückgehen, lehnen dies ab.ly als ihr gefährlichster und grundlegendster Feind, und das gilt im amerikanischen Fall deutlicher); C) Erhöhte politische Aktivität der Massen. Im Zusammenhang mit der Fertigstellung und dem Reifen dieser Trilogie entsteht sein wichtigstes Element, das der subjektive Faktor ist, der nicht nur durch die verstärkte, sondern auch organisierte politische Aktivität derer unten dargestellt wird.
Obwohl die Bewegung noch in ihren frühen Stadien ist, lässt uns die Berührung ihrer Tiefe und ihres Wesens sagen, dass sie einerseits eine eklatante Manifestation der inneren amerikanischen Krise ist, und was noch wichtiger ist, sie ist eine Manifestation der Krise des gesamten globalen Systems, nicht nur in ihrer politischen Dimension, sondern auch als Krise im sozioökonomischen Modell.
Die Auswirkungen, die diese Bewegung haben wird, und ihre bevorstehenden Folgen würden ernsthaft zum laufenden großen globalen Transformationsprozess und zur Beschleunigung beitragen. Wenn die Studentenbewegungen 1968 umgangen wurden, gingen sie bei vielen anderen Gelegenheiten auf ihre ultimativen Ziele zu – nicht als einziger Akteur, sondern als wichtiger Akteur – einschließlich der Beendigung des Apartheidstaates in Südafrika und der Beendigung des Vietnamkriegs. Es ist nicht weit hergeholt, dass es sich am Ende zu den Slogans bewegen wird, die es heute in Bezug auf Palästina aufwirft, und vielleicht weiter und tiefer als das, die potenziellen Slogans, die noch nicht in Bezug auf das amerikanische Innere selbst erhoben wurden.
All dies bestätigt nicht nur, dass die ganze Welt eine große Veränderung erlebt, sondern es erhellt auch neu, dass wir in Syrien bisher gegen die Geschichte gehen, und dass die Fortsetzung enger, egoistischer Interessen bei der Bestimmung unserer Richtung sofort aufhören muss, durch eine umfassende politische Lösung auf der Grundlage der UNSC-Resolution 2254, die das Volk wieder vereint und das Volk wieder vereint.it.
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Kassioun Editorial 1172: Amerikas Proteste: Ein Anfang und was kommt, ist großartig!
Die Geschichte der Studentenbewegungen in westlichen Ländern und auch in der Welt lehrt uns, dass ihre tiefsten Ursachen immer intern und nicht extern waren. Obwohl ihr Auslöser oft mit Außenpolitik in Verbindung stand, wie im Fall von Vietnam, Südafrika und jetzt Palästina, war ihre tiefe Grundlage immer mit internen Krisen verbunden, insbesondere mit ihrer sozioökonomischen und politisch-demokratischen Dimension.
Diese Aussage schmälert in keiner Weise die Bedeutung und das Wesen der Präsenz der palästinensischen Sache im Herzen der neuen Studentenbewegung in den USA. Es relativiert die Dinge jedoch objektiv und versucht, seine tatsächlichen Tiefen und Dimensionen aufzudecken. Die Präsenz Palästinas im Mittelpunkt der Ereignisse ist keineswegs ein Zufall. „Israel“ ist die klarste Verkörperung der Hässlichkeit des bestehenden westlichen internationalen Systems, und es ist die greifbare Verkörperung des Mangels an sozialer Gerechtigkeit, Doppelmoral und moralischer und „demokratischer“ Heuchelei. In Wirklichkeit ist es die Verkörperung des vollständigen Niedergangs und der Fäulnis des vorherigen Systems und seines umfassenden Übergangs zu eklatanten Gewalt, die der gesamten Menschheit feindlich gesinnt ist, einschließlich der westlichen Völker selbst.
Die Geschichte der Studentenbewegungen im Westen im 20. Jahrhundert lehrt uns auch, dass sie in einem Dominoeffekt agieren und dass sie daher nicht auf die USA beschränkt bleiben, sondern bald auf europäische Universitäten und vielleicht darüber hinaus ausbreiten werden.
Es lehrt uns auch, dass, selbst wenn diese Proteste als Studentenproteste beginnen, sie sich die meiste Zeit auf breitere Teile der Gesellschaft erstrecken, insbesondere die Arbeiterklasse, die allen Grund hat, zu protestieren und durch zeitgenössische Organisationsformen enger zu protestieren und zu straffen, die komplexer und gleichzeitig flexibler sind als die organisatorischen Formeln, die zu den neuen politischen Formeln beitragen, die in der Lage sind, zu protestieren und enger zu schärfen.Politischer Raum.
Frühere Erfahrungen der Studentenbewegung, vor allem in Frankreich 1968, lehren uns und die aufsteigende Bewegung auch, ihre Fehler nicht zu machen, und nicht von derselben Elite verzerrt und ausgebeutet zu werden, gegen die sie aufstieg. Das sollte im Rahmen der zunehmenden objektiven Reife der grundlegenden revolutionären Trilogie liegen: A) Die oben genannten sind nicht mehr in der Lage, auf die gleiche alte Weise zu regieren (dies drückt einen Aspekt der beispiellos tiefen Spaltung innerhalb der amerikanischen Elite aus, die immer akuter wird); B) Diejenigen, die unter der Ebene zurückgehen, lehnen dies ab.ly als ihr gefährlichster und grundlegendster Feind, und das gilt im amerikanischen Fall deutlicher); C) Erhöhte politische Aktivität der Massen. Im Zusammenhang mit der Fertigstellung und dem Reifen dieser Trilogie entsteht sein wichtigstes Element, das der subjektive Faktor ist, der nicht nur durch die verstärkte, sondern auch organisierte politische Aktivität derer unten dargestellt wird.
Obwohl die Bewegung noch in ihren frühen Stadien ist, lässt uns die Berührung ihrer Tiefe und ihres Wesens sagen, dass sie einerseits eine eklatante Manifestation der inneren amerikanischen Krise ist, und was noch wichtiger ist, sie ist eine Manifestation der Krise des gesamten globalen Systems, nicht nur in ihrer politischen Dimension, sondern auch als Krise im sozioökonomischen Modell.
Die Auswirkungen, die diese Bewegung haben wird, und ihre bevorstehenden Folgen würden ernsthaft zum laufenden großen globalen Transformationsprozess und zur Beschleunigung beitragen. Wenn die Studentenbewegungen 1968 umgangen wurden, gingen sie bei vielen anderen Gelegenheiten auf ihre ultimativen Ziele zu – nicht als einziger Akteur, sondern als wichtiger Akteur – einschließlich der Beendigung des Apartheidstaates in Südafrika und der Beendigung des Vietnamkriegs. Es ist nicht weit hergeholt, dass es sich am Ende zu den Slogans bewegen wird, die es heute in Bezug auf Palästina aufwirft, und vielleicht weiter und tiefer als das, die potenziellen Slogans, die noch nicht in Bezug auf das amerikanische Innere selbst erhoben wurden.
All dies bestätigt nicht nur, dass die ganze Welt eine große Veränderung erlebt, sondern es erhellt auch neu, dass wir in Syrien bisher gegen die Geschichte gehen, und dass die Fortsetzung enger, egoistischer Interessen bei der Bestimmung unserer Richtung sofort aufhören muss, durch eine umfassende politische Lösung auf der Grundlage der UNSC-Resolution 2254, die das Volk wieder vereint und das Volk wieder vereint.it.
•NEUER BEITRAG16.05.2024, 03:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
16.05.2024, 03:44 Uhr
16.05.2024, 03:44 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Editorials
Posted May 12, 2024
Kassioun Editorial 1174: A Historic Opportunity Exists… We Must Seize it!
The Rafah file is almost the number one file, not only at the Palestinian or regional levels, but also at the level of the entire international conflict.
Of course, this is not surprising, as it is organically linked to the fate of the conflict in our region, and implicitly to the fate of the entire regional system, which has become like a “dead person holding the reins of the living”. For decades, the regional system has reflected a specific situation in the international power balance, specifically through the system’s near complete bias towards the West. This has been so since Sadat said that “99% of the cards in the game are in America’s hands”, a situation that has changed radically over the past two decades, and in recent years, particularly since Ukraine 2022.
If we ponder the way in which the various regional powers in our region deal with the ongoing major international change, we can distinguish a spectrum of positions ranging from complete or near complete complicity with the Western/Zionist system, to “maneuvering” and trying to play between the old and the new, to clear and blatant confrontation with the West and the Zionist entity.
Within this spectrum of positions, and if we try to examine the effects of these positions from a purely pragmatic perspective (and it is not a coincidence that the practical pragmatic examination the same results as the first one), we will find that the forces whose political and popular influence are increasing, and which are able to achieve tangible progress at all levels, are precisely the powers that correctly understand the new international balance, and stand on the right side of history. That side is completely the opposite one to the American and the Zionist.
As for the forces that follow the method of maneuvering and playing, they see themselves restricted by their declared and undeclared financial, economic, and political ties with the West. Therefore, they suffer great difficulty in moving with the winds of history, and they lose successive major opportunities at the various levels, including opportunities for development and internal progress.
As for the complicit powers, their role is rapidly declining, and they are threatened by increasingly bigger crises, especially at the internal levels. We particularly point out the Abraham Accords countries, and the regimes involved in deals with the IMF and the World Bank, and therethrough with the West and its center in Washington.
This does not only apply to our region, but also to the entire world. Even major economic powers in the world – e.g., Europe – are increasingly suffering from their dependency on the US, and are paying heavy economic, social, and political prices as a result of clinging to the threads of the previous international system, which is clinically dead and awaits its final burial in the next few years and decades.
What prevents “accomplices” and “manipulators” from moving to benefit from the new international balance is based at least on two things: first, historical ties, especially economic and financial, with the West; and second, the absence of independent political will.
This lack of will is also the result of several factors and reasons that may vary from one country to another. Among those factors and reasons is cognitive ignorance of the nature of the ongoing global transformations, either by denying them completely, or by assuming that they are temporary and that the decline and crises that Washington is experiencing are something that will be resolved at some point in the future by returning to the old international order.
Aside from the regimes’ calculations, the concrete facts, especially during the last ten years, prove beyond doubt that every additional distance from the West, the Americans, and the Zionists is additional immunity for the peoples and countries that follow this path. Moreover, it is a golden historic opportunity to solve intractable problems at all levels – political, economic, and social.
Within these coordinates, the correct choice from the point of view of Syria’s national interest and the interest of the Syrian people is to politically and economically distance ourselves from the West, its institutions, and its formulas, and to move towards a comprehensive political solution on the basis of UNSC Resolution 2254 that reunifies Syria and the Syrian people. For this to happen there must be a unified political will capable of benefiting from the existing historical opportunity.
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Posted May 12, 2024
Kassioun Editorial 1174: A Historic Opportunity Exists… We Must Seize it!
The Rafah file is almost the number one file, not only at the Palestinian or regional levels, but also at the level of the entire international conflict.
Of course, this is not surprising, as it is organically linked to the fate of the conflict in our region, and implicitly to the fate of the entire regional system, which has become like a “dead person holding the reins of the living”. For decades, the regional system has reflected a specific situation in the international power balance, specifically through the system’s near complete bias towards the West. This has been so since Sadat said that “99% of the cards in the game are in America’s hands”, a situation that has changed radically over the past two decades, and in recent years, particularly since Ukraine 2022.
If we ponder the way in which the various regional powers in our region deal with the ongoing major international change, we can distinguish a spectrum of positions ranging from complete or near complete complicity with the Western/Zionist system, to “maneuvering” and trying to play between the old and the new, to clear and blatant confrontation with the West and the Zionist entity.
Within this spectrum of positions, and if we try to examine the effects of these positions from a purely pragmatic perspective (and it is not a coincidence that the practical pragmatic examination the same results as the first one), we will find that the forces whose political and popular influence are increasing, and which are able to achieve tangible progress at all levels, are precisely the powers that correctly understand the new international balance, and stand on the right side of history. That side is completely the opposite one to the American and the Zionist.
As for the forces that follow the method of maneuvering and playing, they see themselves restricted by their declared and undeclared financial, economic, and political ties with the West. Therefore, they suffer great difficulty in moving with the winds of history, and they lose successive major opportunities at the various levels, including opportunities for development and internal progress.
As for the complicit powers, their role is rapidly declining, and they are threatened by increasingly bigger crises, especially at the internal levels. We particularly point out the Abraham Accords countries, and the regimes involved in deals with the IMF and the World Bank, and therethrough with the West and its center in Washington.
This does not only apply to our region, but also to the entire world. Even major economic powers in the world – e.g., Europe – are increasingly suffering from their dependency on the US, and are paying heavy economic, social, and political prices as a result of clinging to the threads of the previous international system, which is clinically dead and awaits its final burial in the next few years and decades.
What prevents “accomplices” and “manipulators” from moving to benefit from the new international balance is based at least on two things: first, historical ties, especially economic and financial, with the West; and second, the absence of independent political will.
This lack of will is also the result of several factors and reasons that may vary from one country to another. Among those factors and reasons is cognitive ignorance of the nature of the ongoing global transformations, either by denying them completely, or by assuming that they are temporary and that the decline and crises that Washington is experiencing are something that will be resolved at some point in the future by returning to the old international order.
Aside from the regimes’ calculations, the concrete facts, especially during the last ten years, prove beyond doubt that every additional distance from the West, the Americans, and the Zionists is additional immunity for the peoples and countries that follow this path. Moreover, it is a golden historic opportunity to solve intractable problems at all levels – political, economic, and social.
Within these coordinates, the correct choice from the point of view of Syria’s national interest and the interest of the Syrian people is to politically and economically distance ourselves from the West, its institutions, and its formulas, and to move towards a comprehensive political solution on the basis of UNSC Resolution 2254 that reunifies Syria and the Syrian people. For this to happen there must be a unified political will capable of benefiting from the existing historical opportunity.
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•NEUER BEITRAG11.06.2024, 17:01 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Und hier die Nr. 1174:
Kassioun Editorial 1174: Eine historische Chance existiert... Wir müssen sie ergreifen!
Die Rafah-Akte ist fast die Nummer eins, nicht nur auf palästinensischer oder regionaler Ebene, sondern auch auf der Ebene des gesamten internationalen Konflikts.
Natürlich ist das nicht verwunderlich, da es organisch mit dem Schicksal des Konflikts in unserer Region verbunden ist, und implizit mit dem Schicksal des gesamten regionalen Systems, das wie ein „tot Mensch, der die Zügel der Lebenden in der Hand hält“ geworden ist. Seit Jahrzehnten spiegelt das regionale System eine spezifische Situation in der internationalen Machtbilanz wider, insbesondere durch die nahezu vollständige Voreingenommenheit des Systems gegenüber dem Westen. Dies ist so, seit Sadat sagte, dass „99% der Karten im Spiel in Amerikas Händen sind“, eine Situation, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten und in den letzten Jahren, insbesondere seit der Ukraine 2022, radikal verändert hat.
Wenn wir darüber nachdenken, wie die verschiedenen regionalen Mächte in unserer Region mit dem anhaltenden großen internationalen Wandel umgehen, können wir ein Spektrum von Positionen unterscheiden, die von vollständiger oder nahezu vollständiger Komplizenschaft mit dem westlichen/zionistischen System bis hin zum „Manöver“ und dem Versuch, zwischen dem alten und dem Neuen zu spielen, bis hin zu einer klaren und eklatanten Konfrontation mit dem Westen und der zionistischen Einheit reichen.
Innerhalb dieses Spektrums von Positionen, und wenn wir versuchen, die Auswirkungen dieser Positionen aus einer rein pragmatischen Perspektive zu untersuchen (und es ist kein Zufall, dass die praktische pragmatische Untersuchung die gleichen Ergebnisse wie die erste ist), werden wir feststellen, dass die Kräfte, deren politischer und populärer Einfluss zunehmend, und die in der Lage sind, einen greifbaren Fortschritt auf allen Ebenen zu erzielen, die auf allen Ebenen richtig verstehen.y. Diese Seite ist ganz im Gegenteil zum Amerikanern und dem Zionisten.
Was die Kräfte betrifft, die der Methode des Manövrierens und Spielens folgen, sehen sie sich durch ihre erklärten und nicht deklarierten finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Westen eingeschränkt. Daher leiden sie unter großen Schwierigkeiten, sich mit den Winden der Geschichte zu bewegen, und sie verlieren aufeinanderfolgende große Chancen auf den verschiedenen Ebenen, einschließlich Entwicklungsmöglichkeiten und innerem Fortschritt.
Was die Mitbeteiligten betrifft, so nimmt ihre Rolle rapide ab, und sie sind durch immer größere Krisen bedroht, vor allem auf internen Ebenen. Wir weisen insbesondere auf die Länder der Abraham-Abkommen und die Regime hin, die an Geschäften mit dem IWF und der Weltbank beteiligt sind, und das dort mit dem Westen und seinem Zentrum in Washington.
Das gilt nicht nur für unsere Region, sondern auch für die ganze Welt. Selbst große Wirtschaftsmächte der Welt – z.B. Europa – leiden zunehmend unter ihrer Abhängigkeit von den USA und zahlen hohe wirtschaftliche, soziale und politische Preise, weil sie sich an die Fäden des vorherigen internationalen Systems klammern, das klinisch tot ist und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf seine letzte Bestattung wartet.
Was verhindert, dass „Komplizen“ und „Manipulatoren“ von der neuen internationalen Bilanz profitieren, beruht zumindest auf zwei Dingen: erstens historischen Bindungen, insbesondere wirtschaftlichen und finanziellen, mit dem Westen; und zweitens auf das Fehlen eines unabhängigen politischen Willens.
Dieser Mangel an Willen ist auch das Ergebnis mehrerer Faktoren und Gründe, die von Land zu Land unterschiedlich sein können. Zu diesen Faktoren und Gründen gehört die kognitive Ignoranz über die Natur der anhaltenden globalen Transformationen, entweder indem man sie vollständig leugnet oder indem man annimmt, dass sie vorübergehend sind und dass der Rückgang und die Krisen, die Washington erlebt, etwas sind, das irgendwann in der Zukunft gelöst werden wird, indem man zur alten internationalen Ordnung zurückkehrt.
Abgesehen von den Berechnungen der Regime beweisen die konkreten Fakten, vor allem in den letzten zehn Jahren, zweifelsfrei, dass jede zusätzliche Entfernung vom Westen, den Amerikanern und den Zionisten zusätzliche Immunität für die Völker und Länder ist, die diesem Weg folgen. Darüber hinaus ist es eine goldene historische Chance, unlösbare Probleme auf allen Ebenen zu lösen - politisch, wirtschaftlich und sozial.
Innerhalb dieser Koordinaten besteht die richtige Wahl aus der Sicht des nationalen Interesses Syriens und des Interesses des syrischen Volkes darin, uns politisch und wirtschaftlich vom Westen, seinen Institutionen und seinen Formeln zu distanzieren und sich auf der Grundlage der Resolution 2254 des UNSC zu einer umfassenden politischen Lösung zu bewegen, die Syrien und das syrische Volk wiederbeschäftet. Damit dies geschieht, muss ein vereinter politischer Wille vorhanden sein, der von der bestehenden historischen Chance profitieren kann.
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Kassioun Editorial 1174: Eine historische Chance existiert... Wir müssen sie ergreifen!
Die Rafah-Akte ist fast die Nummer eins, nicht nur auf palästinensischer oder regionaler Ebene, sondern auch auf der Ebene des gesamten internationalen Konflikts.
Natürlich ist das nicht verwunderlich, da es organisch mit dem Schicksal des Konflikts in unserer Region verbunden ist, und implizit mit dem Schicksal des gesamten regionalen Systems, das wie ein „tot Mensch, der die Zügel der Lebenden in der Hand hält“ geworden ist. Seit Jahrzehnten spiegelt das regionale System eine spezifische Situation in der internationalen Machtbilanz wider, insbesondere durch die nahezu vollständige Voreingenommenheit des Systems gegenüber dem Westen. Dies ist so, seit Sadat sagte, dass „99% der Karten im Spiel in Amerikas Händen sind“, eine Situation, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten und in den letzten Jahren, insbesondere seit der Ukraine 2022, radikal verändert hat.
Wenn wir darüber nachdenken, wie die verschiedenen regionalen Mächte in unserer Region mit dem anhaltenden großen internationalen Wandel umgehen, können wir ein Spektrum von Positionen unterscheiden, die von vollständiger oder nahezu vollständiger Komplizenschaft mit dem westlichen/zionistischen System bis hin zum „Manöver“ und dem Versuch, zwischen dem alten und dem Neuen zu spielen, bis hin zu einer klaren und eklatanten Konfrontation mit dem Westen und der zionistischen Einheit reichen.
Innerhalb dieses Spektrums von Positionen, und wenn wir versuchen, die Auswirkungen dieser Positionen aus einer rein pragmatischen Perspektive zu untersuchen (und es ist kein Zufall, dass die praktische pragmatische Untersuchung die gleichen Ergebnisse wie die erste ist), werden wir feststellen, dass die Kräfte, deren politischer und populärer Einfluss zunehmend, und die in der Lage sind, einen greifbaren Fortschritt auf allen Ebenen zu erzielen, die auf allen Ebenen richtig verstehen.y. Diese Seite ist ganz im Gegenteil zum Amerikanern und dem Zionisten.
Was die Kräfte betrifft, die der Methode des Manövrierens und Spielens folgen, sehen sie sich durch ihre erklärten und nicht deklarierten finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Westen eingeschränkt. Daher leiden sie unter großen Schwierigkeiten, sich mit den Winden der Geschichte zu bewegen, und sie verlieren aufeinanderfolgende große Chancen auf den verschiedenen Ebenen, einschließlich Entwicklungsmöglichkeiten und innerem Fortschritt.
Was die Mitbeteiligten betrifft, so nimmt ihre Rolle rapide ab, und sie sind durch immer größere Krisen bedroht, vor allem auf internen Ebenen. Wir weisen insbesondere auf die Länder der Abraham-Abkommen und die Regime hin, die an Geschäften mit dem IWF und der Weltbank beteiligt sind, und das dort mit dem Westen und seinem Zentrum in Washington.
Das gilt nicht nur für unsere Region, sondern auch für die ganze Welt. Selbst große Wirtschaftsmächte der Welt – z.B. Europa – leiden zunehmend unter ihrer Abhängigkeit von den USA und zahlen hohe wirtschaftliche, soziale und politische Preise, weil sie sich an die Fäden des vorherigen internationalen Systems klammern, das klinisch tot ist und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf seine letzte Bestattung wartet.
Was verhindert, dass „Komplizen“ und „Manipulatoren“ von der neuen internationalen Bilanz profitieren, beruht zumindest auf zwei Dingen: erstens historischen Bindungen, insbesondere wirtschaftlichen und finanziellen, mit dem Westen; und zweitens auf das Fehlen eines unabhängigen politischen Willens.
Dieser Mangel an Willen ist auch das Ergebnis mehrerer Faktoren und Gründe, die von Land zu Land unterschiedlich sein können. Zu diesen Faktoren und Gründen gehört die kognitive Ignoranz über die Natur der anhaltenden globalen Transformationen, entweder indem man sie vollständig leugnet oder indem man annimmt, dass sie vorübergehend sind und dass der Rückgang und die Krisen, die Washington erlebt, etwas sind, das irgendwann in der Zukunft gelöst werden wird, indem man zur alten internationalen Ordnung zurückkehrt.
Abgesehen von den Berechnungen der Regime beweisen die konkreten Fakten, vor allem in den letzten zehn Jahren, zweifelsfrei, dass jede zusätzliche Entfernung vom Westen, den Amerikanern und den Zionisten zusätzliche Immunität für die Völker und Länder ist, die diesem Weg folgen. Darüber hinaus ist es eine goldene historische Chance, unlösbare Probleme auf allen Ebenen zu lösen - politisch, wirtschaftlich und sozial.
Innerhalb dieser Koordinaten besteht die richtige Wahl aus der Sicht des nationalen Interesses Syriens und des Interesses des syrischen Volkes darin, uns politisch und wirtschaftlich vom Westen, seinen Institutionen und seinen Formeln zu distanzieren und sich auf der Grundlage der Resolution 2254 des UNSC zu einer umfassenden politischen Lösung zu bewegen, die Syrien und das syrische Volk wiederbeschäftet. Damit dies geschieht, muss ein vereinter politischer Wille vorhanden sein, der von der bestehenden historischen Chance profitieren kann.
•NEUER BEITRAG11.06.2024, 17:15 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Am 25. Mai 2024 findet sich auf amerika21 ein interessanter Artikel von Raina Zimmering, der sich mit der Resonanz des Gaza-Krieges in Lateinamerika befaßt. Im wesentlichen werden hier 3 Punkte analysiert, nämlich
- welche Ursachen für die unterschiedliche Betrachtung des Gaza-Kriegs zwischen Lateinamerika und den westlichen Staaten bestehen,
- ob hier ein systemisch bedingter Klassenkampf auf globaler Ebene zugrunde liegt, sowie
- warum die Mehrheit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft und Staaten diesen Krieg als Bedrohung für die gesamte Menschheit einstuft und ihn als paradigmatisch für den heutigen Wandel in den globalen Beziehungen betrachtet.
Entsprechend ist der Text recht lang und ausführlich, aber - daraus folgend - auch sehr informativ.
Der Gaza-Krieg und Lateinamerika
Klassenkampf im multipolaren Umbau der Welt
"Sie zeigen uns einen Völkermord vor unseren Augen. Es ist nicht die Dynamik des alten israelisch-palästinensischen Konflikts. Deutschland, Frankreich, die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und vor allem die Vereinigten Staaten in ihrer demokratischen Version unterstützen den Völkermord,… den Abwurf von Bomben auf die Köpfe von Menschen.… Sie sagen uns, schauen Sie sich unsere militärische Macht an, was in Palästina passiert, kann jedem von Euch passieren, wenn Ihr es wagt, ohne Erlaubnis Änderungen vorzunehmen". Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens, zum Gaza-Krieg1
"Jede Bombe, die auf Gaza fällt, fällt auch auf die Hauptstädte und Metropolen der Welt, sie haben es nur noch nicht begriffen. Aus den Trümmern wird der Schrecken des Krieges von morgen entstehen. (...) Die ermordeten palästinensischen Kinder sind kein Kollateralopfer, sie sind Netanjahus Hauptziel, das waren sie schon immer. Dieser Krieg dient nicht der Beseitigung der Hamas. Es geht darum, die Zukunft zu töten. Hamas wird nur das Kollateralopfer sein." Marcos, ehemaliger Sprecher der Zapatistischen Front der Nationalen Befreiung (FZLN)2
Wieso hat der Gaza-Krieg eine so große Resonanz in Lateinamerika hervorgerufen und wieso positioniert sich die Mehrheit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft und Regierungen gegen diesen Krieg und bezeichnet ihn als "Völkermord", während die USA, Israel und die EU ihn mit dem "Selbstverteidigungsrecht" Israels begründen?
Diese Frage kann auch nach der Umdisponierung des Westens bei der Zweistaaten-Lösung im Nahostkonflikt und nach der Zustimmung zu der UN-Resolution für einen "sofortigen Waffenstillstand" im Sicherheitsrat vom 25. März 2024 gestellt werden. Denn erstens ist das noch kein Paradigmenwechsel und zweitens hat bereits ein Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung mit bisher 36.050 Toten, 81.026 Verletzten, 1,9 Millionen Binnenflüchtlingen (Statista, 28. Mai 2024) und Hungernden vor den Augen der Welt-Öffentlichkeit stattgefunden, ohne dass er bis zum jetzigen Zeitpunkt gestoppt werden konnte.
Aus Sicht des "Globalen Südens" ist gerade das für ihn selbst eine Bedrohung in einer sich wandelnden Welt.
Es sollte die Frage gestellt werden, welche Ursachen für die unterschiedliche Betrachtung des Gaza-Kriegs zwischen Lateinamerika und den westlichen Staaten bestehen. Weiterführend kann man die Frage stellen, ob hier ein systemisch bedingter Klassenkampf auf globaler Ebene zugrunde liegt. Zuletzt soll der Frage nachgegangen werden, warum die Mehrheit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft und Staaten diesen Krieg als Bedrohung für die gesamte Menschheit einstuft und ihn als paradigmatisch für den heutigen Wandel in den globalen Beziehungen betrachtet.
Lateinamerika und der Nahe Osten
Was verbindet eigentlich Lateinamerika mit dem Nahen Osten, obwohl die Regionen geographisch weit auseinander liegen? Warum fühlt man sich in Lateinamerika vom Nahost-Konflikt seit jeher und besonders jetzt so angesprochen?
Ein wichtiger Schlüssel ist die gemeinsame koloniale Vergangenheit, die mit der Massenvernichtung der Bewohner der von Europa eroberten Gebiete, der Zerstörung ihrer Kulturen und Gesellschaften und der Ausbeutung ihrer Ressourcen einher ging. In Amerika fand nach der Konquista mit der Vernichtung von 90 Prozent der einheimischen indigenen Bevölkerung innerhalb von weniger als 20 Jahren mit schätzungsweise 68 Millionen Toten der größte Genozid der Weltgeschichte statt.
Die kolonial eroberten Regionen blieben auch nach der Erringung der staatlichen Unabhängigkeit gegenüber den Weltzentren zurück und von diesen wirtschaftlich abhängig, so dass diese Länder eine untergeordnete Position in der internationalen Arbeitsteilung mit allen negativen Folgen bis heute einnehmen.
Dies charakterisiert den Nord-Süd-Konflikt mit dem asymmetrischen Verhältnis zwischen Süden und Norden; und der macht letztendlich die strukturelle Gemeinsamkeit zwischen Lateinamerika und dem Nahen Osten aus. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in der US-Hegemonie in beiden Regionen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die lateinamerikanischen Staaten blicken auf eine lange Geschichte von Interventionen und Ausbeutung durch die USA zurück. Das US-amerikanische hemisphärische Verständnis von Lateinamerika als eigener Hinterhof entstand mit der Monroe-Doktrin im Sinne "Amerika den Amerikanern". Seit der Verkündigung durch Präsident James Monroe 1823 intervenierten die USA hunderte Male gewaltsam in Lateinamerika oder unterstützten aktiv rechte Militärdiktaturen mit Tausenden Toten, Verschwundenen und Gefolterten und brachten Leid, Elend und Tod über die Bevölkerung3.
Erst seit Mitte der 1990er Jahre konnte sich die Region durch zwei "Rosa Wellen" von Mitte-Links-Regierungen, die Diversifizierung ihrer Außenbeziehungen, eine Politik der "aktiven Blockfreiheit" und stärkere Süd-Süd-Beziehungen aus der hegemonialen westlichen Umklammerung teilweise befreien und zu einem globalen Akteur bei der Durchsetzung von Multipolarität und Frieden in der Welt werden.
Auch der Nahe Osten war und ist mit Hilfe Israels Einflussgebiet der USA, wo der Zugang zu den reichen Erdölreserven gesichert, eine vom Westen unabhängige oder "nichtkapitalistische" Entwicklung verhindert und eine Gegenmacht zur damaligen Sowjetunion und heute zu Russland aufgebaut werden sollte und soll. Damit zeigen sich trotz aller Unterschiede ähnliche systemische und geopolitische Konstellationen wie in Lateinamerika, wodurch eine Schicksalsgemeinschaft zwischen beiden Regionen entstand.
In den 1960er bis 2000er Jahren gab es im Rahmen der Nationalen Befreiungsbewegungen und mit dem "arabischen Frühling" zwischen beiden Regionen viele Ähnlichkeiten, die in einen transnationalen Antiimperialismus mündeten.
Für soziale Bewegungen, linke Parteien und Regierungen in Lateinamerika war das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes immer eine starke Referenz.
Andersherum war Lateinamerika ein bevorzugtes Ziel für palästinensische Flüchtlinge, wovon in Chile mit einer halben Million die meisten der Welt leben, abgesehen von den arabischen Staaten und Israel. Aber auch in Mexiko, Venezuela, Brasilien, Kolumbien, Bolivien und Zentralamerika leben viele Palästinenser:innen, die sich in die Gesellschaften der Aufnahmeländer und deren arabischstämmige Gemeinden, die am Ende des osmanischen Reiches aus Syrien und dem Libanon nach Lateinamerika kamen, integrierten, aber immer auch eine eigene Identität mit der Option der Rückkehr und Fortführung des eigenen Kampfes über Generationen hinweg beibehielten.
Ausschlaggebend für die lateinamerikanische Wahrnehmung Israels als Stellvertreter der USA war seine Unterstützung für Militärdiktaturen in Mittel- und Südamerika. Als in den 1970er Jahren im US-Kongress Waffenlieferungen der USA an lateinamerikanische Diktaturen verhindert wurden, sprang Israel ein und lieferte diese Waffen.
Der Chef des Generalstabs der guatemaltekischen Armee unter der Diktatur Ríos Montts sagte z.B.: "Israel ist unser wichtigster Waffenlieferant und Guatemalas größter Freund in der Welt."
Israel übergab an Lateinamerika auch Überwachungs- und Ausspähtechnik, darunter an Todesschwadronen, und beriet Diktatoren bei der Unterdrückung und Vernichtung der widerständigen Bevölkerung, insbesondere der Indigenen. Israelische Datenbanken erfassten z.B. 80 Prozent der Bevölkerung in Guatemala, was die hohe Anzahl der Morde dort erklärt. Der Journalist Dan Rather sagte, dass die Israelis dazu rieten, "die Ureinwohner so zu behandeln, wie wir die Palästinenser behandeln: Vertraue keinem von ihnen."4
Israel schickte auch Waffen in größerem Umfang an rechte, mit den Drogenkartellen verquickte Regierungen in Kolumbien. 2021 wurden Waffen für 10 Millionen US-Dollar an Kolumbien verkauft, was neun Prozent der israelischen Waffenexporte entsprach.
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- welche Ursachen für die unterschiedliche Betrachtung des Gaza-Kriegs zwischen Lateinamerika und den westlichen Staaten bestehen,
- ob hier ein systemisch bedingter Klassenkampf auf globaler Ebene zugrunde liegt, sowie
- warum die Mehrheit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft und Staaten diesen Krieg als Bedrohung für die gesamte Menschheit einstuft und ihn als paradigmatisch für den heutigen Wandel in den globalen Beziehungen betrachtet.
Entsprechend ist der Text recht lang und ausführlich, aber - daraus folgend - auch sehr informativ.
Der Gaza-Krieg und Lateinamerika
Klassenkampf im multipolaren Umbau der Welt
"Sie zeigen uns einen Völkermord vor unseren Augen. Es ist nicht die Dynamik des alten israelisch-palästinensischen Konflikts. Deutschland, Frankreich, die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und vor allem die Vereinigten Staaten in ihrer demokratischen Version unterstützen den Völkermord,… den Abwurf von Bomben auf die Köpfe von Menschen.… Sie sagen uns, schauen Sie sich unsere militärische Macht an, was in Palästina passiert, kann jedem von Euch passieren, wenn Ihr es wagt, ohne Erlaubnis Änderungen vorzunehmen". Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens, zum Gaza-Krieg1
"Jede Bombe, die auf Gaza fällt, fällt auch auf die Hauptstädte und Metropolen der Welt, sie haben es nur noch nicht begriffen. Aus den Trümmern wird der Schrecken des Krieges von morgen entstehen. (...) Die ermordeten palästinensischen Kinder sind kein Kollateralopfer, sie sind Netanjahus Hauptziel, das waren sie schon immer. Dieser Krieg dient nicht der Beseitigung der Hamas. Es geht darum, die Zukunft zu töten. Hamas wird nur das Kollateralopfer sein." Marcos, ehemaliger Sprecher der Zapatistischen Front der Nationalen Befreiung (FZLN)2
Wieso hat der Gaza-Krieg eine so große Resonanz in Lateinamerika hervorgerufen und wieso positioniert sich die Mehrheit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft und Regierungen gegen diesen Krieg und bezeichnet ihn als "Völkermord", während die USA, Israel und die EU ihn mit dem "Selbstverteidigungsrecht" Israels begründen?
Diese Frage kann auch nach der Umdisponierung des Westens bei der Zweistaaten-Lösung im Nahostkonflikt und nach der Zustimmung zu der UN-Resolution für einen "sofortigen Waffenstillstand" im Sicherheitsrat vom 25. März 2024 gestellt werden. Denn erstens ist das noch kein Paradigmenwechsel und zweitens hat bereits ein Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung mit bisher 36.050 Toten, 81.026 Verletzten, 1,9 Millionen Binnenflüchtlingen (Statista, 28. Mai 2024) und Hungernden vor den Augen der Welt-Öffentlichkeit stattgefunden, ohne dass er bis zum jetzigen Zeitpunkt gestoppt werden konnte.
Aus Sicht des "Globalen Südens" ist gerade das für ihn selbst eine Bedrohung in einer sich wandelnden Welt.
Es sollte die Frage gestellt werden, welche Ursachen für die unterschiedliche Betrachtung des Gaza-Kriegs zwischen Lateinamerika und den westlichen Staaten bestehen. Weiterführend kann man die Frage stellen, ob hier ein systemisch bedingter Klassenkampf auf globaler Ebene zugrunde liegt. Zuletzt soll der Frage nachgegangen werden, warum die Mehrheit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft und Staaten diesen Krieg als Bedrohung für die gesamte Menschheit einstuft und ihn als paradigmatisch für den heutigen Wandel in den globalen Beziehungen betrachtet.
Lateinamerika und der Nahe Osten
Was verbindet eigentlich Lateinamerika mit dem Nahen Osten, obwohl die Regionen geographisch weit auseinander liegen? Warum fühlt man sich in Lateinamerika vom Nahost-Konflikt seit jeher und besonders jetzt so angesprochen?
Ein wichtiger Schlüssel ist die gemeinsame koloniale Vergangenheit, die mit der Massenvernichtung der Bewohner der von Europa eroberten Gebiete, der Zerstörung ihrer Kulturen und Gesellschaften und der Ausbeutung ihrer Ressourcen einher ging. In Amerika fand nach der Konquista mit der Vernichtung von 90 Prozent der einheimischen indigenen Bevölkerung innerhalb von weniger als 20 Jahren mit schätzungsweise 68 Millionen Toten der größte Genozid der Weltgeschichte statt.
Die kolonial eroberten Regionen blieben auch nach der Erringung der staatlichen Unabhängigkeit gegenüber den Weltzentren zurück und von diesen wirtschaftlich abhängig, so dass diese Länder eine untergeordnete Position in der internationalen Arbeitsteilung mit allen negativen Folgen bis heute einnehmen.
Dies charakterisiert den Nord-Süd-Konflikt mit dem asymmetrischen Verhältnis zwischen Süden und Norden; und der macht letztendlich die strukturelle Gemeinsamkeit zwischen Lateinamerika und dem Nahen Osten aus. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in der US-Hegemonie in beiden Regionen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die lateinamerikanischen Staaten blicken auf eine lange Geschichte von Interventionen und Ausbeutung durch die USA zurück. Das US-amerikanische hemisphärische Verständnis von Lateinamerika als eigener Hinterhof entstand mit der Monroe-Doktrin im Sinne "Amerika den Amerikanern". Seit der Verkündigung durch Präsident James Monroe 1823 intervenierten die USA hunderte Male gewaltsam in Lateinamerika oder unterstützten aktiv rechte Militärdiktaturen mit Tausenden Toten, Verschwundenen und Gefolterten und brachten Leid, Elend und Tod über die Bevölkerung3.
Erst seit Mitte der 1990er Jahre konnte sich die Region durch zwei "Rosa Wellen" von Mitte-Links-Regierungen, die Diversifizierung ihrer Außenbeziehungen, eine Politik der "aktiven Blockfreiheit" und stärkere Süd-Süd-Beziehungen aus der hegemonialen westlichen Umklammerung teilweise befreien und zu einem globalen Akteur bei der Durchsetzung von Multipolarität und Frieden in der Welt werden.
Auch der Nahe Osten war und ist mit Hilfe Israels Einflussgebiet der USA, wo der Zugang zu den reichen Erdölreserven gesichert, eine vom Westen unabhängige oder "nichtkapitalistische" Entwicklung verhindert und eine Gegenmacht zur damaligen Sowjetunion und heute zu Russland aufgebaut werden sollte und soll. Damit zeigen sich trotz aller Unterschiede ähnliche systemische und geopolitische Konstellationen wie in Lateinamerika, wodurch eine Schicksalsgemeinschaft zwischen beiden Regionen entstand.
In den 1960er bis 2000er Jahren gab es im Rahmen der Nationalen Befreiungsbewegungen und mit dem "arabischen Frühling" zwischen beiden Regionen viele Ähnlichkeiten, die in einen transnationalen Antiimperialismus mündeten.
Für soziale Bewegungen, linke Parteien und Regierungen in Lateinamerika war das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes immer eine starke Referenz.
Andersherum war Lateinamerika ein bevorzugtes Ziel für palästinensische Flüchtlinge, wovon in Chile mit einer halben Million die meisten der Welt leben, abgesehen von den arabischen Staaten und Israel. Aber auch in Mexiko, Venezuela, Brasilien, Kolumbien, Bolivien und Zentralamerika leben viele Palästinenser:innen, die sich in die Gesellschaften der Aufnahmeländer und deren arabischstämmige Gemeinden, die am Ende des osmanischen Reiches aus Syrien und dem Libanon nach Lateinamerika kamen, integrierten, aber immer auch eine eigene Identität mit der Option der Rückkehr und Fortführung des eigenen Kampfes über Generationen hinweg beibehielten.
Ausschlaggebend für die lateinamerikanische Wahrnehmung Israels als Stellvertreter der USA war seine Unterstützung für Militärdiktaturen in Mittel- und Südamerika. Als in den 1970er Jahren im US-Kongress Waffenlieferungen der USA an lateinamerikanische Diktaturen verhindert wurden, sprang Israel ein und lieferte diese Waffen.
Der Chef des Generalstabs der guatemaltekischen Armee unter der Diktatur Ríos Montts sagte z.B.: "Israel ist unser wichtigster Waffenlieferant und Guatemalas größter Freund in der Welt."
Israel übergab an Lateinamerika auch Überwachungs- und Ausspähtechnik, darunter an Todesschwadronen, und beriet Diktatoren bei der Unterdrückung und Vernichtung der widerständigen Bevölkerung, insbesondere der Indigenen. Israelische Datenbanken erfassten z.B. 80 Prozent der Bevölkerung in Guatemala, was die hohe Anzahl der Morde dort erklärt. Der Journalist Dan Rather sagte, dass die Israelis dazu rieten, "die Ureinwohner so zu behandeln, wie wir die Palästinenser behandeln: Vertraue keinem von ihnen."4
Israel schickte auch Waffen in größerem Umfang an rechte, mit den Drogenkartellen verquickte Regierungen in Kolumbien. 2021 wurden Waffen für 10 Millionen US-Dollar an Kolumbien verkauft, was neun Prozent der israelischen Waffenexporte entsprach.
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NEUE ANTWORT11.06.2024, 17:20 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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Lateinamerikanische Option eines "gerechten Friedens" im Gaza-Krieg
Lateinamerikanische Regierungen forderten zur Beendigung des Nahost-Konflikts seit langem eine "Zwei-Staaten-Lösung". Bis Ende Juni 2023 war Palästina als souveräner Staat von 139 der 193 UN-Mitgliedstaaten anerkannt worden. Die USA, Israel und die meisten Staaten der EU taten das nicht. Diese Anerkennung erfolgte auf der Grundlage der UN-Resolution von 1967 und einer großen Zahl weiterer Resolutionen.
Zu Beginn des Jahres 2024 änderten die USA und mit ihnen eine Reihe westlicher Staaten ihre Haltung und befürworteten das erste Mal eine Zwei-Staaten-Lösung. Allerdings widerspricht das der westlichen Unterstützung der Netanjahu-Regierung mit Waffen und finanziellen Mitteln und den israelischen Umsiedlungsplänen gegenüber den Palästinensern aus Gaza in andere Staaten, den Siedlungsaktivitäten in palästinensischen Gebieten und dem Aufbau einer administrativen Hoheit über Ost-Jerusalem.
In Lateinamerika wird diese "neue Nahost-Strategie der Regierung [von US-Präsident Joe] Biden" deshalb als widersprüchlich gesehen. Man vermutet, dass die bisherigen Regierungsstrukturen und politischen Vertretungen Palästinas zerschlagen, eine westliche Militärpräsenz aufgebaut und neue Institutionen und politische Vertreter in Palästina installiert werden sollen, die prowestlich sind und so das emanzipatorische Potential in der palästinensischen Bevölkerung zurückdrängen sollen.
Lateinamerikanische Protestbewegungen gegen den Gaza-Krieg
Als Israel nach dem 7. Oktober 2023 mit der Invasion in Gaza begann, wurde ganz Lateinamerika von riesigen Protestbewegungen überzogen, die den Krieg als "Völkermord" definierten und einen "sofortigen Waffenstillstand" forderten. Das Attentat der Hamas in Israel vom 7. Oktober wird dabei überwiegend abgelehnt, aber als Ergebnis der Besatzungs- und Vernichtungspolitik gegenüber den Palästinensern betrachtet. Den Gaza-Krieg Israels beurteilen die Protestierenden als "unangemessen, überzogen und verbrecherisch".
In Chile finden vor dem Regierungspalast ständig riesige Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas und gegen den Krieg Israels statt. Tausende protestieren in Buenos Aires und anderen argentinischen Städten, wo sich auch die Mütter des Plaza de Mayo beteiligen, die mit weißen Kopftüchern auf ihre während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwundenen Kinder und Enkel aufmerksam machen und besonders die während des Gaza-Krieges getöteten Babies beklagen. Auch in Mexiko wird auf Demonstrationen die Parole "Es ist kein Krieg, es ist Völkermord!" und "Wo sind sie, die Sanktionen gegen Israel?" skandiert. In Brasilien gründeten 50 Organisationen im November 2023 die "Nationale Solidaritätsfront für Palästina", die das "Komitee Freies Palästina" initiierte.
Auch in rechts regierten Staaten kam es zu zahlreichen Protestaktionen, bei denen die Regierungen aufgefordert wurden, gegen Israel vorzugehen. So forderten Demonstranten in Paraguay, dass die Regierung ihre Gegenstimme gegen die UN-Resolution für eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" vom November 2023 rückgängig machen soll.
Autonome emanzipatorische Räume, in denen Basisdemokratie und kollektives Eigentum praktiziert werden, wie die Zapatisten in Chiapas, positionieren sich ebenfalls gegen den Gaza-Krieg. Die Landlosenbewegung MST in Brasilien, die größte soziale Bewegung Lateinamerikas, lieferte Lebensmittel an die eingeschlossene und bombardierte Bevölkerung in Gaza.
Die Haltungen lateinamerikanischer Regierungen zum Gaza-Krieg
In den Haltungen der lateinamerikanischen Regierungen zum Gaza-Krieg kann man deutlich zwischen Mitte-Links- und rechten Regierungen unterscheiden. Rechte Regierungen unterstützen Israel bei der Rechtfertigung des Krieges mit dem "Recht auf Selbstverteidigung" und der "Vernichtung der Hamas".
Der ultrarechte Präsident Argentiniens Javier Milei strebt seit dem 10. Dezember 2023 ein strategisches Bündnis mit den USA und Israel an und möchte die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Anfang Februar 2024 besuchte Milei Israel, wo er den israelischen Präsidenten Isaac Herzog und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu traf.
Das Attentat der Hamas vom 7. Oktober 2023 haben die lateinamerikanischen Mitte-Links-Regierungen oftmals abgelehnt. Ebenso fordern sie die Freilassung aller von der Hamas verschleppten und festgehaltenen Geiseln, unter denen sich auch Lateinamerikaner:innen befinden. Die Art der Kriegsführung Israels im Gazastreifen halten sie, ebenso wie die Protestbewegungen, für "unverhältnismäßig" und "völkerrechtswidrig". Sie bezeichnen das Vorgehen Israels in Gaza als "Völkermord" und fordern sofortige Verhandlungen und ein schnelles Ende des Krieges.
Kolumbien, Chile, Honduras und Brasilien riefen ihre Botschafter aus Israel zurück. Bolivien, Belize und Kolumbien brachen die diplomatischen Beziehungen vollkommen ab. Chile verbot Anfang 2024 die Teilnahme Israels an der Internationalen Luft- und Weltraumfahrtmesse und stellte seine Waffenimporte aus Israel ein.
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Lateinamerikanische Option eines "gerechten Friedens" im Gaza-Krieg
Lateinamerikanische Regierungen forderten zur Beendigung des Nahost-Konflikts seit langem eine "Zwei-Staaten-Lösung". Bis Ende Juni 2023 war Palästina als souveräner Staat von 139 der 193 UN-Mitgliedstaaten anerkannt worden. Die USA, Israel und die meisten Staaten der EU taten das nicht. Diese Anerkennung erfolgte auf der Grundlage der UN-Resolution von 1967 und einer großen Zahl weiterer Resolutionen.
Zu Beginn des Jahres 2024 änderten die USA und mit ihnen eine Reihe westlicher Staaten ihre Haltung und befürworteten das erste Mal eine Zwei-Staaten-Lösung. Allerdings widerspricht das der westlichen Unterstützung der Netanjahu-Regierung mit Waffen und finanziellen Mitteln und den israelischen Umsiedlungsplänen gegenüber den Palästinensern aus Gaza in andere Staaten, den Siedlungsaktivitäten in palästinensischen Gebieten und dem Aufbau einer administrativen Hoheit über Ost-Jerusalem.
In Lateinamerika wird diese "neue Nahost-Strategie der Regierung [von US-Präsident Joe] Biden" deshalb als widersprüchlich gesehen. Man vermutet, dass die bisherigen Regierungsstrukturen und politischen Vertretungen Palästinas zerschlagen, eine westliche Militärpräsenz aufgebaut und neue Institutionen und politische Vertreter in Palästina installiert werden sollen, die prowestlich sind und so das emanzipatorische Potential in der palästinensischen Bevölkerung zurückdrängen sollen.
Lateinamerikanische Protestbewegungen gegen den Gaza-Krieg
Als Israel nach dem 7. Oktober 2023 mit der Invasion in Gaza begann, wurde ganz Lateinamerika von riesigen Protestbewegungen überzogen, die den Krieg als "Völkermord" definierten und einen "sofortigen Waffenstillstand" forderten. Das Attentat der Hamas in Israel vom 7. Oktober wird dabei überwiegend abgelehnt, aber als Ergebnis der Besatzungs- und Vernichtungspolitik gegenüber den Palästinensern betrachtet. Den Gaza-Krieg Israels beurteilen die Protestierenden als "unangemessen, überzogen und verbrecherisch".
In Chile finden vor dem Regierungspalast ständig riesige Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas und gegen den Krieg Israels statt. Tausende protestieren in Buenos Aires und anderen argentinischen Städten, wo sich auch die Mütter des Plaza de Mayo beteiligen, die mit weißen Kopftüchern auf ihre während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwundenen Kinder und Enkel aufmerksam machen und besonders die während des Gaza-Krieges getöteten Babies beklagen. Auch in Mexiko wird auf Demonstrationen die Parole "Es ist kein Krieg, es ist Völkermord!" und "Wo sind sie, die Sanktionen gegen Israel?" skandiert. In Brasilien gründeten 50 Organisationen im November 2023 die "Nationale Solidaritätsfront für Palästina", die das "Komitee Freies Palästina" initiierte.
Auch in rechts regierten Staaten kam es zu zahlreichen Protestaktionen, bei denen die Regierungen aufgefordert wurden, gegen Israel vorzugehen. So forderten Demonstranten in Paraguay, dass die Regierung ihre Gegenstimme gegen die UN-Resolution für eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" vom November 2023 rückgängig machen soll.
Autonome emanzipatorische Räume, in denen Basisdemokratie und kollektives Eigentum praktiziert werden, wie die Zapatisten in Chiapas, positionieren sich ebenfalls gegen den Gaza-Krieg. Die Landlosenbewegung MST in Brasilien, die größte soziale Bewegung Lateinamerikas, lieferte Lebensmittel an die eingeschlossene und bombardierte Bevölkerung in Gaza.
Die Haltungen lateinamerikanischer Regierungen zum Gaza-Krieg
In den Haltungen der lateinamerikanischen Regierungen zum Gaza-Krieg kann man deutlich zwischen Mitte-Links- und rechten Regierungen unterscheiden. Rechte Regierungen unterstützen Israel bei der Rechtfertigung des Krieges mit dem "Recht auf Selbstverteidigung" und der "Vernichtung der Hamas".
Der ultrarechte Präsident Argentiniens Javier Milei strebt seit dem 10. Dezember 2023 ein strategisches Bündnis mit den USA und Israel an und möchte die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Anfang Februar 2024 besuchte Milei Israel, wo er den israelischen Präsidenten Isaac Herzog und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu traf.
Das Attentat der Hamas vom 7. Oktober 2023 haben die lateinamerikanischen Mitte-Links-Regierungen oftmals abgelehnt. Ebenso fordern sie die Freilassung aller von der Hamas verschleppten und festgehaltenen Geiseln, unter denen sich auch Lateinamerikaner:innen befinden. Die Art der Kriegsführung Israels im Gazastreifen halten sie, ebenso wie die Protestbewegungen, für "unverhältnismäßig" und "völkerrechtswidrig". Sie bezeichnen das Vorgehen Israels in Gaza als "Völkermord" und fordern sofortige Verhandlungen und ein schnelles Ende des Krieges.
Kolumbien, Chile, Honduras und Brasilien riefen ihre Botschafter aus Israel zurück. Bolivien, Belize und Kolumbien brachen die diplomatischen Beziehungen vollkommen ab. Chile verbot Anfang 2024 die Teilnahme Israels an der Internationalen Luft- und Weltraumfahrtmesse und stellte seine Waffenimporte aus Israel ein.
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NEUE ANTWORT11.06.2024, 17:24 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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Abstimmungsverhalten in der UNO
Auch hier kann man sehr klar zwischen rechten und linken Regierungen unterscheiden. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva berief 2023 als nichtständiges Mitglied und Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates kurz nach dem Attentat der Hamas eine Dringlichkeitssitzung des Rates ein und legte einen Resolutionsentwurf vor für eine humanitäre Waffenpause, die Freilassung der Geiseln und die Sicherung lebenswichtiger Infrastruktur für Zivilisten. Diese Resolution, die schon zu Beginn des Krieges dessen Eskalation und eine humanitäre Katastrophe verhindert hätte, scheiterte am Veto der USA. Die USA legten auch ein Veto gegen zwei weitere Waffenstillstandsresolutionen ein.
In der UN-Vollversammlung vom November 2023 stimmte die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten für die Resolution für "den Schutz der Zivilbevölkerung und eine sofortige und dauerhafte humanitäre Waffenruhe" zusammen mit China und Russland gegen die USA und die EU.
Von den lateinamerikanischen Staaten enthielten sich Haiti, Panama und Uruguay der Stimme, Guatemala und Paraguay stimmten gegen die Resolution.
Bei einer weiteren UN-Resolution im Dezember 2023 für einen "Waffenstillstand in Gaza", die ebenfalls angenommen wurde, enthielten sich Argentinien, Uruguay, Haiti und Panama der Stimme und Paraguay und Guatemala stimmten dagegen.
Ende März 2024 legten die USA eine eigene Resolution für einen Waffenstillstand im Sicherheitsrat vor, der mit dem Veto Chinas, Russlands und Algeriens und der Enthaltung von Guyana mit dem Argument einer "heuchlerischen Resolution" (Russland) abgelehnt wurde.
Nachdem die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates eine neue Resolution ausarbeiteten, wurde diese schließlich am 25. März 2024 vom Sicherheitsrat mit der Stimmenthaltung der USA verabschiedet, was alle lateinamerikanischen Staaten begrüßten. Da Israel diese Resolution ablehnte, entstand das erste Mal ein Dissens zwischen den USA und den mit ihr verbundenen rechten lateinamerikanischen Regierungen einerseits und Israel andrerseits.
Juristische Vorgehensweisen gegen Israel im Gaza-Krieg
Im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg legten lateinamerikanische Staaten einen besonders intensiven juristischen Aktivismus auf internationaler Ebene an den Tag. Die Mitte-Links-Regierungen unterstützen die Klage Südafrikas gegen Israel wegen "Völkermords gegen das palästinensische Volk im Gaza-Krieg" beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Alle rechten Regierungen sind gegen die Klage.
Südafrika beabsichtigte, in einer vorläufigen Entscheidung des IGHs durch die Feststellung des Völkermordes einen sofortigen Waffenstillstand und somit ein schnelles Ende des Gaza-Krieges zu erreichen. In einem darauffolgenden jahrelangen Prozess sollte endgültig entschieden werden, ob Israel Völkermord begangen hat. Bei der Klage geht es auch um den Nachweis, die israelische Regierung wolle eine ethnische Gruppe eliminieren; das sei durch diesbezügliche Äußerungen verantwortlicher Politiker ‒ wie beispielsweise die öffentliche Aussage des israelischen Generals Ghassan Allians, dass die Bevölkerung im Gazastreifen "menschliche Tiere" seien ‒ deutlich geworden. Israel wies die Klage entschieden zurück.
In der Entscheidung des IGH im Schnellverfahren am 26. Januar 2024 wurde nicht die sofortige Einstellung der Angriffe Israels im Gaza-Streifen gefordert, sondern die Auflage an Israel erteilt, dass es beweisen muss, dass es keinen Genozid verübt, was die Feststellung von genozidalen Absichten durch das Gericht impliziert. Für Südafrika und alle Unterstützer der Klage war das Urteil erst einmal ein Erfolg.
Gleich nach diesem Urteilsspruch des IGH bombardierte Israel den Süden des Gaza-Streifens und die Stadt Rafah, in der sich 1,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge aufhielten. Dabei gab es zahlreiche zivile Todesopfer. Die westlichen Staaten lieferten weiter Waffen an Israel und zogen zudem ihre Hilfe für die UN-Hilfsorganisation für Palästina UNRWAR zurück. Dies zeigte, dass der Krieg Israels durch internationale Klagen vorerst nicht eingeschränkt werden konnte.
Am 18. Januar 2024 reichten Chile und Mexiko vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage ein, um die mutmaßlichen Verbrechen "Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit" durch Israel in Gaza feststellen zu lassen.
Zudem warnte die nicaraguanische Regierung Deutschland, Großbritannien, Kanada und die Niederlande öffentlich, dass sie durch ihre Waffenlieferungen an Israel und die Streichung der Gelder für UNRWAR "möglicherweise für eklatante und systematische Verstöße" gegen das Übereinkommen des IGH zur Verhütung von Völkermord im Gazastreifen mitverantwortlich seien. Im Februar 2024 reichte Nicaragua schließlich gegen Deutschland Klage beim IGH ein wegen "Beihilfe zum Völkermord".
Der Druck Israels und westlicher Staaten auf Lateinamerika und dessen Reaktion
Wie auch im Ukraine-Krieg wird Lateinamerika im Falle des Gaza-Krieges durch Israel, die USA und deren Verbündete unter Druck gesetzt, um eigenständige und vom Westen abweichende Haltungen seiner Regierungen zu behindern. Die USA und ihre Verbündeten wollen nach dem Umschwenken Bidens in der Frage der "Zweistaaten-Lösung" im Gaza-Krieg die Oberhand über die internationale Konfliktlösung behalten und diese in ihrem Sinne beeinflussen. Damit soll dem Globalen Süden die Handlungsmacht im Gaza-Krieg, wie z.B. die Klagen vor dem IGH und IStGH und antiisraelisches und antiwestliches Stimmverhalten in der UNO, streitig gemacht werden.
Zu den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druckmaßnahmen zählen Sanktionen, eine militärische Abschreckungsstrategie der US-Streitkräfte, wirtschaftliche Integrationsversuche, Lawfare-Verfahren gegen linke Präsidenten und "Farbenrevolutionen". Es wird versucht, die "Rosa Welle" aufzubrechen und rechte und prowestliche Regierungen an die Macht zu bringen, die wie in Peru, Paraguay und Argentinien im Gaza-Krieg an der Seite Israels und des Westens stehen.
Auch die Zurückdrängung des chinesischen und russischen Einflusses, der ein wichtiger Schlüssel für die Stärkung autonomer Positionen lateinamerikanischer Staaten in der Welt ist, spielt für den Gaza-Krieg eine Rolle. Israel wird seiner Stellvertreterrolle auch hier weitgehend gerecht. Es unterstellt den Mitte-Links-Regierungen, "antisemitisch" zu sein und den Terrorismus der Hamas zu unterstützen.
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Abstimmungsverhalten in der UNO
Auch hier kann man sehr klar zwischen rechten und linken Regierungen unterscheiden. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva berief 2023 als nichtständiges Mitglied und Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates kurz nach dem Attentat der Hamas eine Dringlichkeitssitzung des Rates ein und legte einen Resolutionsentwurf vor für eine humanitäre Waffenpause, die Freilassung der Geiseln und die Sicherung lebenswichtiger Infrastruktur für Zivilisten. Diese Resolution, die schon zu Beginn des Krieges dessen Eskalation und eine humanitäre Katastrophe verhindert hätte, scheiterte am Veto der USA. Die USA legten auch ein Veto gegen zwei weitere Waffenstillstandsresolutionen ein.
In der UN-Vollversammlung vom November 2023 stimmte die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten für die Resolution für "den Schutz der Zivilbevölkerung und eine sofortige und dauerhafte humanitäre Waffenruhe" zusammen mit China und Russland gegen die USA und die EU.
Von den lateinamerikanischen Staaten enthielten sich Haiti, Panama und Uruguay der Stimme, Guatemala und Paraguay stimmten gegen die Resolution.
Bei einer weiteren UN-Resolution im Dezember 2023 für einen "Waffenstillstand in Gaza", die ebenfalls angenommen wurde, enthielten sich Argentinien, Uruguay, Haiti und Panama der Stimme und Paraguay und Guatemala stimmten dagegen.
Ende März 2024 legten die USA eine eigene Resolution für einen Waffenstillstand im Sicherheitsrat vor, der mit dem Veto Chinas, Russlands und Algeriens und der Enthaltung von Guyana mit dem Argument einer "heuchlerischen Resolution" (Russland) abgelehnt wurde.
Nachdem die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates eine neue Resolution ausarbeiteten, wurde diese schließlich am 25. März 2024 vom Sicherheitsrat mit der Stimmenthaltung der USA verabschiedet, was alle lateinamerikanischen Staaten begrüßten. Da Israel diese Resolution ablehnte, entstand das erste Mal ein Dissens zwischen den USA und den mit ihr verbundenen rechten lateinamerikanischen Regierungen einerseits und Israel andrerseits.
Juristische Vorgehensweisen gegen Israel im Gaza-Krieg
Im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg legten lateinamerikanische Staaten einen besonders intensiven juristischen Aktivismus auf internationaler Ebene an den Tag. Die Mitte-Links-Regierungen unterstützen die Klage Südafrikas gegen Israel wegen "Völkermords gegen das palästinensische Volk im Gaza-Krieg" beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Alle rechten Regierungen sind gegen die Klage.
Südafrika beabsichtigte, in einer vorläufigen Entscheidung des IGHs durch die Feststellung des Völkermordes einen sofortigen Waffenstillstand und somit ein schnelles Ende des Gaza-Krieges zu erreichen. In einem darauffolgenden jahrelangen Prozess sollte endgültig entschieden werden, ob Israel Völkermord begangen hat. Bei der Klage geht es auch um den Nachweis, die israelische Regierung wolle eine ethnische Gruppe eliminieren; das sei durch diesbezügliche Äußerungen verantwortlicher Politiker ‒ wie beispielsweise die öffentliche Aussage des israelischen Generals Ghassan Allians, dass die Bevölkerung im Gazastreifen "menschliche Tiere" seien ‒ deutlich geworden. Israel wies die Klage entschieden zurück.
In der Entscheidung des IGH im Schnellverfahren am 26. Januar 2024 wurde nicht die sofortige Einstellung der Angriffe Israels im Gaza-Streifen gefordert, sondern die Auflage an Israel erteilt, dass es beweisen muss, dass es keinen Genozid verübt, was die Feststellung von genozidalen Absichten durch das Gericht impliziert. Für Südafrika und alle Unterstützer der Klage war das Urteil erst einmal ein Erfolg.
Gleich nach diesem Urteilsspruch des IGH bombardierte Israel den Süden des Gaza-Streifens und die Stadt Rafah, in der sich 1,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge aufhielten. Dabei gab es zahlreiche zivile Todesopfer. Die westlichen Staaten lieferten weiter Waffen an Israel und zogen zudem ihre Hilfe für die UN-Hilfsorganisation für Palästina UNRWAR zurück. Dies zeigte, dass der Krieg Israels durch internationale Klagen vorerst nicht eingeschränkt werden konnte.
Am 18. Januar 2024 reichten Chile und Mexiko vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage ein, um die mutmaßlichen Verbrechen "Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit" durch Israel in Gaza feststellen zu lassen.
Zudem warnte die nicaraguanische Regierung Deutschland, Großbritannien, Kanada und die Niederlande öffentlich, dass sie durch ihre Waffenlieferungen an Israel und die Streichung der Gelder für UNRWAR "möglicherweise für eklatante und systematische Verstöße" gegen das Übereinkommen des IGH zur Verhütung von Völkermord im Gazastreifen mitverantwortlich seien. Im Februar 2024 reichte Nicaragua schließlich gegen Deutschland Klage beim IGH ein wegen "Beihilfe zum Völkermord".
Der Druck Israels und westlicher Staaten auf Lateinamerika und dessen Reaktion
Wie auch im Ukraine-Krieg wird Lateinamerika im Falle des Gaza-Krieges durch Israel, die USA und deren Verbündete unter Druck gesetzt, um eigenständige und vom Westen abweichende Haltungen seiner Regierungen zu behindern. Die USA und ihre Verbündeten wollen nach dem Umschwenken Bidens in der Frage der "Zweistaaten-Lösung" im Gaza-Krieg die Oberhand über die internationale Konfliktlösung behalten und diese in ihrem Sinne beeinflussen. Damit soll dem Globalen Süden die Handlungsmacht im Gaza-Krieg, wie z.B. die Klagen vor dem IGH und IStGH und antiisraelisches und antiwestliches Stimmverhalten in der UNO, streitig gemacht werden.
Zu den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druckmaßnahmen zählen Sanktionen, eine militärische Abschreckungsstrategie der US-Streitkräfte, wirtschaftliche Integrationsversuche, Lawfare-Verfahren gegen linke Präsidenten und "Farbenrevolutionen". Es wird versucht, die "Rosa Welle" aufzubrechen und rechte und prowestliche Regierungen an die Macht zu bringen, die wie in Peru, Paraguay und Argentinien im Gaza-Krieg an der Seite Israels und des Westens stehen.
Auch die Zurückdrängung des chinesischen und russischen Einflusses, der ein wichtiger Schlüssel für die Stärkung autonomer Positionen lateinamerikanischer Staaten in der Welt ist, spielt für den Gaza-Krieg eine Rolle. Israel wird seiner Stellvertreterrolle auch hier weitgehend gerecht. Es unterstellt den Mitte-Links-Regierungen, "antisemitisch" zu sein und den Terrorismus der Hamas zu unterstützen.
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NEUE ANTWORT11.06.2024, 17:32 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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Der Druck Israels und des Westens hatte allerdings nicht nur keine Wirkung auf die lateinamerikanischen Haltungen, sondern führte im Gegenteil dazu, dass Staaten wie Mexiko, Chile und Brasilien, die zunächst moderat waren, sich schärfer gegen den Krieg positionierten, was sich bei der Völkermord-Klage vor dem IStGH durch Mexiko und Chile und dem Hitler-Vergleich durch Präsident Lula zeigte.
Lula sagte: "Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk passiert, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Tatsächlich ist es passiert, als Hitler beschloss, die Juden zu töten." Israel erklärte ihn daraufhin zur "Persona non grata".
Im Gegensatz zum Westen unterstützten alle Mitte-Links-Regierungen Lula und beteuerten, dass dieser die "Wahrheit" gesagt habe und stellten sich so gegen den Exklusivitätsanspruch des Westens für Hitler-Vergleiche, die es hinsichtlich Putins mehrfach gab. In Lateinamerika werden aus der eigenen Erfahrung Kolonialismus, Holocaust und Völkermord als eine Einheit empfunden und gedacht.
Von Bedeutung für die Resilienz der lateinamerikanischen Mitte-Links-Regierungen ist deren kollektives Agieren innerhalb der Süd-Süd-Beziehungen. Auf dem Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados) im Januar 2024 in Kampala, Uganda, verurteilten die 120 Teilnehmer:innen "die illegale militärische Aggression Israels gegen den Gazastreifen" und forderten einen "sofortigen und nachhaltigen humanitären Waffenstillstand".
Fazit
Die Verurteilung des Gaza-Krieges, das Stimmverhalten in der UNO für eine sofortige Waffenruhe und Zwei-Staaten-Lösung und das juristische Vorgehen gegen Israel und dessen Verurteilung wegen Völkermords durch die Mitte-Links-Regierungen Lateinamerikas sind Ergebnis zweier Phänomene:
Erstens ist Lateinamerika zusammen mit Palästina Teil des Globalen Südens, der sich im Sinne eines globalen Klassenverhältnisses in einem asymmetrischem Unterordnungs-Verhältnis zum Westen befindet, dessen Hauptprotagonisten die USA und ihr Stellvertreter Israel sind.
Zweitens versuchen die Staaten des Globalen Südens im Rahmen des Übergangs vom Uni- zum Multilateralismus in den globalen Beziehungen aus dem bisherigen Unterordnungsverhältnis herauszutreten und eine größere Autonomie aufzubauen, was sich in der Haltung der Mitte-Links-Regierungen Lateinamerikas zum Gaza-Krieg deutlich zeigt.
Dieser globale Transformationsprozess führt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die das bisherige internationale Regime der UNO und die bisherige Diplomatie nicht mehr verhindern können und Völkermord immer mehr zum Mittel der Konfliktaustragung machen. Die mehrheitliche internationale Verurteilung des Gaza-Krieges, die weltweiten Proteste und die juristischen Versuche der Eindämmung durch die Weltgerichte konnten weder das Attentat vom 7. Oktober noch den grausamen Völkermord in Gaza verhindern.
Das macht die Zäsur im internationalen System und eine neue Phase der Auseinandersetzung zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Westen deutlich, wofür der Gaza-Krieg paradigmatischen Charakter hat.
Nach Ansicht der Mehrheit der Lateinamerikaner ist ein neues gesellschaftliches System notwendig, das die Zapatisten schon heute vorweisen und nach Präsident Petro in einer nichtkapitalistischen "dekarbonisierten Ökonomie" sowie in neuen friedlichen, multipolaren internationalen Machtverhältnissen bestünde.
Leicht redigierte Fassung des Beitrages von Raina Zimmering aus der Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Z. 158, Juni 2024
1. Presidente Gustavo Petro interviene en el conversatorio América Latina y el Caribe como zona de paz en la CELAC 2024
2. Tercera Parte: Deni und Sexta Parte: Posdata que busca esperando encontrar
3. Zimmering, Raina: Cómo influye la Doctrina Monroe en la Actitud de los Países Latinoamericanos ante la Guerra en Ucrania. En: Marquardt, Bernd und Juan Forero (Editores): Estudios de Paz y Justicia. Transición Constitucional, Memoria Histórica y Reconfiguración del Sistema Mundial. Anuario XII de Constitucialismo Comparado. Bogotá: Ibaez. 2023
4. 1982 wurde die Zahl der israelischen Berater in Guatemala auf rund 300 geschätzt
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#Gaza
#GazaKrieg
#Palaestina
#Israel
#Imperialismus
#Lateinamerika
#Genozid
#Voelkermord
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Der Druck Israels und des Westens hatte allerdings nicht nur keine Wirkung auf die lateinamerikanischen Haltungen, sondern führte im Gegenteil dazu, dass Staaten wie Mexiko, Chile und Brasilien, die zunächst moderat waren, sich schärfer gegen den Krieg positionierten, was sich bei der Völkermord-Klage vor dem IStGH durch Mexiko und Chile und dem Hitler-Vergleich durch Präsident Lula zeigte.
Lula sagte: "Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk passiert, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Tatsächlich ist es passiert, als Hitler beschloss, die Juden zu töten." Israel erklärte ihn daraufhin zur "Persona non grata".
Im Gegensatz zum Westen unterstützten alle Mitte-Links-Regierungen Lula und beteuerten, dass dieser die "Wahrheit" gesagt habe und stellten sich so gegen den Exklusivitätsanspruch des Westens für Hitler-Vergleiche, die es hinsichtlich Putins mehrfach gab. In Lateinamerika werden aus der eigenen Erfahrung Kolonialismus, Holocaust und Völkermord als eine Einheit empfunden und gedacht.
Von Bedeutung für die Resilienz der lateinamerikanischen Mitte-Links-Regierungen ist deren kollektives Agieren innerhalb der Süd-Süd-Beziehungen. Auf dem Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados) im Januar 2024 in Kampala, Uganda, verurteilten die 120 Teilnehmer:innen "die illegale militärische Aggression Israels gegen den Gazastreifen" und forderten einen "sofortigen und nachhaltigen humanitären Waffenstillstand".
Fazit
Die Verurteilung des Gaza-Krieges, das Stimmverhalten in der UNO für eine sofortige Waffenruhe und Zwei-Staaten-Lösung und das juristische Vorgehen gegen Israel und dessen Verurteilung wegen Völkermords durch die Mitte-Links-Regierungen Lateinamerikas sind Ergebnis zweier Phänomene:
Erstens ist Lateinamerika zusammen mit Palästina Teil des Globalen Südens, der sich im Sinne eines globalen Klassenverhältnisses in einem asymmetrischem Unterordnungs-Verhältnis zum Westen befindet, dessen Hauptprotagonisten die USA und ihr Stellvertreter Israel sind.
Zweitens versuchen die Staaten des Globalen Südens im Rahmen des Übergangs vom Uni- zum Multilateralismus in den globalen Beziehungen aus dem bisherigen Unterordnungsverhältnis herauszutreten und eine größere Autonomie aufzubauen, was sich in der Haltung der Mitte-Links-Regierungen Lateinamerikas zum Gaza-Krieg deutlich zeigt.
Dieser globale Transformationsprozess führt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die das bisherige internationale Regime der UNO und die bisherige Diplomatie nicht mehr verhindern können und Völkermord immer mehr zum Mittel der Konfliktaustragung machen. Die mehrheitliche internationale Verurteilung des Gaza-Krieges, die weltweiten Proteste und die juristischen Versuche der Eindämmung durch die Weltgerichte konnten weder das Attentat vom 7. Oktober noch den grausamen Völkermord in Gaza verhindern.
Das macht die Zäsur im internationalen System und eine neue Phase der Auseinandersetzung zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Westen deutlich, wofür der Gaza-Krieg paradigmatischen Charakter hat.
Nach Ansicht der Mehrheit der Lateinamerikaner ist ein neues gesellschaftliches System notwendig, das die Zapatisten schon heute vorweisen und nach Präsident Petro in einer nichtkapitalistischen "dekarbonisierten Ökonomie" sowie in neuen friedlichen, multipolaren internationalen Machtverhältnissen bestünde.
Leicht redigierte Fassung des Beitrages von Raina Zimmering aus der Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Z. 158, Juni 2024
1. Presidente Gustavo Petro interviene en el conversatorio América Latina y el Caribe como zona de paz en la CELAC 2024
2. Tercera Parte: Deni und Sexta Parte: Posdata que busca esperando encontrar
3. Zimmering, Raina: Cómo influye la Doctrina Monroe en la Actitud de los Países Latinoamericanos ante la Guerra en Ucrania. En: Marquardt, Bernd und Juan Forero (Editores): Estudios de Paz y Justicia. Transición Constitucional, Memoria Histórica y Reconfiguración del Sistema Mundial. Anuario XII de Constitucialismo Comparado. Bogotá: Ibaez. 2023
4. 1982 wurde die Zahl der israelischen Berater in Guatemala auf rund 300 geschätzt
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•NEUER BEITRAG24.07.2024, 17:43 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
tp heute:
Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle über das Rote Meer verlieren
24. Juli 2024 David Goeßmann
Israels Vergeltungsschlag im Jemen zeigt: US-Strategie ist gescheitert. Rebellen profitieren von militärischer Eskalation. China, Russland stehen in Startlöchern. Eine Einordnung.
Am Samstag waren im jemenitischen Hafen von Hudaida schwere Explosion in einem Treibstofflager und einem Kraftwerk zu sehen. Über 80 Menschen wurden verletzt, mindestens sechs getötet.
Der Luftangriff ist eine Vergeltung des israelischen Militärs auf einen Huthi-Angriff. Am 19. Juli traf eine von jemenitischem Hoheitsgebiet aus gestartete Langstreckendrohne Tel Aviv und tötete eine Person.
Biden vor außenpolitischem Scherbenhaufen
Die Huthi schafften es damit zum ersten Mal seit Beginn der Feindseligkeiten im Oktober 2023, Israel militärisch zu schaden. Man konnte in israelisches Territorium eindringen und dem Luftabwehrsystem ausweichen. Es ist ein technologischer wie symbolischer Sieg der Rebellengruppe.
Die Entscheidung Israels, Vergeltungsmaßnahmen gegen zivile Infrastruktur statt gegen militärische Ziele zu ergreifen, ist zugleich ein Zeichen dafür, dass die Spannungen in der Region am Roten Meer zu einem umfassenden Konflikt eskalieren könnten. Und genau das ist es, was die USA erklärtermaßen von Beginn an verhindern wollten.
Seit Monaten versucht die US-Regierung, Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer und gegen Israel abzuschrecken und die Fähigkeit der Huthi, zu attackieren, einzudämmen. Diese Strategie war zum Scheitern verurteilt (auch der US-Verbündete Saudi-Arabien hat seit 2015 im Krieg gegen die Huthi im Jemen nichts erreicht), jetzt ist das Desaster nicht mehr zu verbergen.
Die Biden-Regierung steht vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen angesichts des direkten Schlagabtauschs zwischen Israel und der jemenitischen Rebellengruppe, während die Angriffe auf Containerschiffe im Roten Meer ungebremst fortgesetzt werden.
Gescheiterter Versuch, Huthi zu isolieren
Der Ausgangspunkt des Konflikts war vor neun Monaten der Beginn von Israels Krieg gegen Gaza. Am 19. Oktober starteten die Huthi mit Raketen und Drohnen Angriffen auf Israel, die vom israelischen Schutzschirm jedoch abgefangen werden konnten.
Mitte März durchschlug ein Marschflugkörper die israelische Luftabwehr und explodierte in unbewohntem Gelände in der Nähe der israelischen Hafenstadt Eilat. Im April schloss sich die Rebellengruppe dem Iran an bei seinen Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel als Reaktion auf die israelische Bombardierung des iranischen Konsulats in Syrien, bei dem sieben Menschen getötet wurden, darunter zwei iranische Generäle.
Dass man jetzt tief in israelisches Gebiet eindringen konnte und Israel zurückschlug, hat die Anziehungs- und Mobilisierungskraft der Rebellengruppe über Jemen hinaus stark erhöht, wie Analysten feststellen.
Die Huthi zu isolieren, wie es die USA seit sieben Monaten versucht haben, ist damit gescheitert. Sie gehen gestärkt aus dem Konflikt hervor und fühlen sich ermutigt, weiterzukämpfen, während sie Zuspruch und Zulauf bekommen.
Das Desaster im Roten Meer
Vor allem aber haben die USA keine Kontrolle über das Rote Meer erzielen können, um die Störungen des Seehandels durch die Meerenge zu unterbinden.
Die Rebellen haben bisher mehr als 70 Schiffe mit Raketen und Drohnen beschossen und dabei vier Seeleute getötet. Seit November haben sie ein Schiff gekapert und zwei Schiffe versenkt.
Im Juni stieg die Zahl der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe stark an. Auch im Juli ging es weiter. Vorletzte Woche haben die Rebellen nach eigenen Angaben Raketen auf ein unter US-Flagge fahrendes Containerschiff im Golf von Aden abgefeuert.
Über das Rote Meer, das mit dem Suezkanal verbunden ist, werden über zehn bis 15 Prozent des Welthandels abgewickelt. Durch die Angriffe haben große Reeder den Verkehr auf Alternativrouten verlegt. Dadurch sind die Frachtraten in die Höhe geschnellt.
Israelischer Hafen vor Bankrott
Die Kosten für die Verschiffung eines typischen Containers auf acht wichtigen Ost-West-Routen stiegen auf 5.117 US-Dollar, was einem Anstieg von 233 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Reedereien haben außerdem Notfallzuschläge erhoben. Ferner kommt es zu Verspätungen bei der Lieferung von Waren.
Die dänische Reederei Moller-Maersk erklärt zudem, dass die Störungen im Roten Meer Dominoeffekte auf andere Handelsrouten haben. Nun komme es auch dort zu Überlastungen und Staus.
Die Huthi betonen, dass man insbesondere Schiffe, die eine Verbindung zu Israel haben, ins Visier nehme. Das Ziel der Operationen sei es, die Netanjahu-Regierung dazu zu bringen, den Krieg in Gaza zu beenden.
Dieses Ziel hat die Rebellengruppe nicht erreicht. Doch mit der Blockade hat man Israel Kosten auferlegen können. Der israelisch kontrollierte Hafen von Eilat ist Berichten zufolge aufgrund der Blockade bankrott und ersucht nun um einen staatlichen Rettungsschirm.
Die kostspielige Militäroperation
Auch die USA müssen für die Einsätze im Roten Meer tief in die Tasche greifen. Die Schätzungen der Gesamtkosten der Operation liegen zwischen 260 und 573 Millionen Dollar pro Monat, das sind also bis zu vier Milliarden Dollar insgesamt bisher. Doch dieser militärische und finanzielle Aufwand hat nichts gebracht. Die Transport- und Versicherungskosten in der Containerschifffahrt gehen wegen der erodierten Sicherheitslage auf der Schifffahrtsroute weiter in die Höhe.
US-Präsident Joe Biden hat selbst zugegeben, dass die Angriffe gegen die Huthi nicht funktionieren. Dennoch hat er sich geweigert, sie zu beenden, obwohl Experten vorschlagen, dass "strategische Inaktivität" effektiver sein könnte.
Am besten und wirksamsten wäre es natürlich, Israel zu drängen, den, wie es der Internationale Gerichtshof in Den Haag ausdrückte, "plausiblen Völkermord" in Gaza zu beenden. Die Huthi haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie ihre Angriffe einstellen werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt.
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Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle über das Rote Meer verlieren
24. Juli 2024 David Goeßmann
Israels Vergeltungsschlag im Jemen zeigt: US-Strategie ist gescheitert. Rebellen profitieren von militärischer Eskalation. China, Russland stehen in Startlöchern. Eine Einordnung.
Am Samstag waren im jemenitischen Hafen von Hudaida schwere Explosion in einem Treibstofflager und einem Kraftwerk zu sehen. Über 80 Menschen wurden verletzt, mindestens sechs getötet.
Der Luftangriff ist eine Vergeltung des israelischen Militärs auf einen Huthi-Angriff. Am 19. Juli traf eine von jemenitischem Hoheitsgebiet aus gestartete Langstreckendrohne Tel Aviv und tötete eine Person.
Biden vor außenpolitischem Scherbenhaufen
Die Huthi schafften es damit zum ersten Mal seit Beginn der Feindseligkeiten im Oktober 2023, Israel militärisch zu schaden. Man konnte in israelisches Territorium eindringen und dem Luftabwehrsystem ausweichen. Es ist ein technologischer wie symbolischer Sieg der Rebellengruppe.
Die Entscheidung Israels, Vergeltungsmaßnahmen gegen zivile Infrastruktur statt gegen militärische Ziele zu ergreifen, ist zugleich ein Zeichen dafür, dass die Spannungen in der Region am Roten Meer zu einem umfassenden Konflikt eskalieren könnten. Und genau das ist es, was die USA erklärtermaßen von Beginn an verhindern wollten.
Seit Monaten versucht die US-Regierung, Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer und gegen Israel abzuschrecken und die Fähigkeit der Huthi, zu attackieren, einzudämmen. Diese Strategie war zum Scheitern verurteilt (auch der US-Verbündete Saudi-Arabien hat seit 2015 im Krieg gegen die Huthi im Jemen nichts erreicht), jetzt ist das Desaster nicht mehr zu verbergen.
Die Biden-Regierung steht vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen angesichts des direkten Schlagabtauschs zwischen Israel und der jemenitischen Rebellengruppe, während die Angriffe auf Containerschiffe im Roten Meer ungebremst fortgesetzt werden.
Gescheiterter Versuch, Huthi zu isolieren
Der Ausgangspunkt des Konflikts war vor neun Monaten der Beginn von Israels Krieg gegen Gaza. Am 19. Oktober starteten die Huthi mit Raketen und Drohnen Angriffen auf Israel, die vom israelischen Schutzschirm jedoch abgefangen werden konnten.
Mitte März durchschlug ein Marschflugkörper die israelische Luftabwehr und explodierte in unbewohntem Gelände in der Nähe der israelischen Hafenstadt Eilat. Im April schloss sich die Rebellengruppe dem Iran an bei seinen Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel als Reaktion auf die israelische Bombardierung des iranischen Konsulats in Syrien, bei dem sieben Menschen getötet wurden, darunter zwei iranische Generäle.
Dass man jetzt tief in israelisches Gebiet eindringen konnte und Israel zurückschlug, hat die Anziehungs- und Mobilisierungskraft der Rebellengruppe über Jemen hinaus stark erhöht, wie Analysten feststellen.
Die Huthi zu isolieren, wie es die USA seit sieben Monaten versucht haben, ist damit gescheitert. Sie gehen gestärkt aus dem Konflikt hervor und fühlen sich ermutigt, weiterzukämpfen, während sie Zuspruch und Zulauf bekommen.
Das Desaster im Roten Meer
Vor allem aber haben die USA keine Kontrolle über das Rote Meer erzielen können, um die Störungen des Seehandels durch die Meerenge zu unterbinden.
Die Rebellen haben bisher mehr als 70 Schiffe mit Raketen und Drohnen beschossen und dabei vier Seeleute getötet. Seit November haben sie ein Schiff gekapert und zwei Schiffe versenkt.
Im Juni stieg die Zahl der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe stark an. Auch im Juli ging es weiter. Vorletzte Woche haben die Rebellen nach eigenen Angaben Raketen auf ein unter US-Flagge fahrendes Containerschiff im Golf von Aden abgefeuert.
Über das Rote Meer, das mit dem Suezkanal verbunden ist, werden über zehn bis 15 Prozent des Welthandels abgewickelt. Durch die Angriffe haben große Reeder den Verkehr auf Alternativrouten verlegt. Dadurch sind die Frachtraten in die Höhe geschnellt.
Israelischer Hafen vor Bankrott
Die Kosten für die Verschiffung eines typischen Containers auf acht wichtigen Ost-West-Routen stiegen auf 5.117 US-Dollar, was einem Anstieg von 233 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Reedereien haben außerdem Notfallzuschläge erhoben. Ferner kommt es zu Verspätungen bei der Lieferung von Waren.
Die dänische Reederei Moller-Maersk erklärt zudem, dass die Störungen im Roten Meer Dominoeffekte auf andere Handelsrouten haben. Nun komme es auch dort zu Überlastungen und Staus.
Die Huthi betonen, dass man insbesondere Schiffe, die eine Verbindung zu Israel haben, ins Visier nehme. Das Ziel der Operationen sei es, die Netanjahu-Regierung dazu zu bringen, den Krieg in Gaza zu beenden.
Dieses Ziel hat die Rebellengruppe nicht erreicht. Doch mit der Blockade hat man Israel Kosten auferlegen können. Der israelisch kontrollierte Hafen von Eilat ist Berichten zufolge aufgrund der Blockade bankrott und ersucht nun um einen staatlichen Rettungsschirm.
Die kostspielige Militäroperation
Auch die USA müssen für die Einsätze im Roten Meer tief in die Tasche greifen. Die Schätzungen der Gesamtkosten der Operation liegen zwischen 260 und 573 Millionen Dollar pro Monat, das sind also bis zu vier Milliarden Dollar insgesamt bisher. Doch dieser militärische und finanzielle Aufwand hat nichts gebracht. Die Transport- und Versicherungskosten in der Containerschifffahrt gehen wegen der erodierten Sicherheitslage auf der Schifffahrtsroute weiter in die Höhe.
US-Präsident Joe Biden hat selbst zugegeben, dass die Angriffe gegen die Huthi nicht funktionieren. Dennoch hat er sich geweigert, sie zu beenden, obwohl Experten vorschlagen, dass "strategische Inaktivität" effektiver sein könnte.
Am besten und wirksamsten wäre es natürlich, Israel zu drängen, den, wie es der Internationale Gerichtshof in Den Haag ausdrückte, "plausiblen Völkermord" in Gaza zu beenden. Die Huthi haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie ihre Angriffe einstellen werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt.
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Wer kann die Lücke schließen?
Der Kontrollverlust der USA im Roten Meer könnte darüber hinaus dazu führen, dass andere Akteure auf den Plan treten, Allianzen bilden und von der Lücke profitieren wollen. Die Fachzeitschrift Foreign Affairs mutmaßt beispielsweise, dass der Iran die Huthi auch aus strategischen Gründen unterstützt.
Es sei "Teil einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung, die sich zunehmend auf maritime Fähigkeiten stützt, um die Gegner Irans in Schach zu halten." So hätten in letzter Zeit die iranischen Seestreitkräfte modernere Schiffe erworben, darunter neue U-Boote und mit Raketen bestückte Kriegsschiffe, und damit begonnen, sich bis in den Atlantik und den Pazifik vorzuwagen. Um seine Macht weiter auszubauen, habe Teheran außerdem Marinepartnerschaften mit China und Russland geschlossen.
Während Moskau sich im Nahostkonflikt bislang zurückhält, offensiv Partei zu ergreifen, könnte man sich bei einer weiteren Eskalation mehr und mehr gedrängt fühlen, die Seitenlinie zu verlassen. Dann könnte, wie Hanna Notte, Direktorin "James Martin Center for Nonproliferation Studies", meint, …
"Russland seine elektronische Kriegsführung von Syrien aus verstärken, indem es die Leitsysteme der israelischen Waffen stört. Es könnte auch mehr Waffen an die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen liefern, was seiner derzeitigen Strategie entspräche."
Chinas kluges Taktieren
Zudem haben die Huthi mit Russland wie auch China in einem Deal vereinbart, dass ihre Schiffe durch das Rote Meer und den Golf von Aden fahren können, ohne angegriffen zu werden.
Beijing gelingt der taktierende Balanceakt im Nahen Osten besonders gut, weil man in der Region glaubwürdig und erfolgreich als Mediator auftritt. Im März letzten Jahres gelang es der chinesischen Diplomatie nach Verhandlungen, Iran und Saudi-Arabien nicht nur an einen Tisch zu bringen, sondern auch ein Abkommen abzuschließen. Nach sieben Jahren Eiszeit wollen die beiden Länder nun ihre Beziehungen wieder normalisieren.
Auch im Israel-Palästina-Konflikt schärft man sein diplomatisches Profil. Während China im Verlauf des Gaza-Kriegs eine stärker israelkritische Haltung eingenommen hat und auf einen Waffenstillstand drängt, starteten nach Berichten am Wochenende in Beijing Gespräche zwischen der Palästinensischen Nationalen Befreiungsbewegung (Fatah) und der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas).
Schon im April gab es ein derartiges Treffen in China, dem Gespräche in Moskau im Februar vorausgegangen waren. Gestern wurde nun berichtet, dass zwischen den beiden Gruppen ein Versöhnungsabkommen geschlossen werden konnte.
Das fatale Biden-Erbe
Biden, der nun angekündigt hat, nicht mehr als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im November anzutreten, hinterlässt mit seiner eisernen Unterstützung für die Netanjahu-Regierung im Krieg gegen Gaza und der militärischen Verschärfung der Spannungen in der Region, insbesondere im Roten Meer, einen gefährlichen Hotspot Naher Osten, aus dem nur weitere Gewalt, weiteres Chaos erwachsen können.
Wer immer ihm nachfolgt, muss mit dem Verlust an Stabilität und Berechenbarkeit sowie wachsendem Leid und Tod zurechtkommen. Solange der Gaza-Krieg weitergeht, wird dieser Erosionsprozess allerdings nicht zu stoppen sein.
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#VRChina
#ImperialistischerHegemonieverlust
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Wer kann die Lücke schließen?
Der Kontrollverlust der USA im Roten Meer könnte darüber hinaus dazu führen, dass andere Akteure auf den Plan treten, Allianzen bilden und von der Lücke profitieren wollen. Die Fachzeitschrift Foreign Affairs mutmaßt beispielsweise, dass der Iran die Huthi auch aus strategischen Gründen unterstützt.
Es sei "Teil einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung, die sich zunehmend auf maritime Fähigkeiten stützt, um die Gegner Irans in Schach zu halten." So hätten in letzter Zeit die iranischen Seestreitkräfte modernere Schiffe erworben, darunter neue U-Boote und mit Raketen bestückte Kriegsschiffe, und damit begonnen, sich bis in den Atlantik und den Pazifik vorzuwagen. Um seine Macht weiter auszubauen, habe Teheran außerdem Marinepartnerschaften mit China und Russland geschlossen.
Während Moskau sich im Nahostkonflikt bislang zurückhält, offensiv Partei zu ergreifen, könnte man sich bei einer weiteren Eskalation mehr und mehr gedrängt fühlen, die Seitenlinie zu verlassen. Dann könnte, wie Hanna Notte, Direktorin "James Martin Center for Nonproliferation Studies", meint, …
"Russland seine elektronische Kriegsführung von Syrien aus verstärken, indem es die Leitsysteme der israelischen Waffen stört. Es könnte auch mehr Waffen an die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen liefern, was seiner derzeitigen Strategie entspräche."
Chinas kluges Taktieren
Zudem haben die Huthi mit Russland wie auch China in einem Deal vereinbart, dass ihre Schiffe durch das Rote Meer und den Golf von Aden fahren können, ohne angegriffen zu werden.
Beijing gelingt der taktierende Balanceakt im Nahen Osten besonders gut, weil man in der Region glaubwürdig und erfolgreich als Mediator auftritt. Im März letzten Jahres gelang es der chinesischen Diplomatie nach Verhandlungen, Iran und Saudi-Arabien nicht nur an einen Tisch zu bringen, sondern auch ein Abkommen abzuschließen. Nach sieben Jahren Eiszeit wollen die beiden Länder nun ihre Beziehungen wieder normalisieren.
Auch im Israel-Palästina-Konflikt schärft man sein diplomatisches Profil. Während China im Verlauf des Gaza-Kriegs eine stärker israelkritische Haltung eingenommen hat und auf einen Waffenstillstand drängt, starteten nach Berichten am Wochenende in Beijing Gespräche zwischen der Palästinensischen Nationalen Befreiungsbewegung (Fatah) und der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas).
Schon im April gab es ein derartiges Treffen in China, dem Gespräche in Moskau im Februar vorausgegangen waren. Gestern wurde nun berichtet, dass zwischen den beiden Gruppen ein Versöhnungsabkommen geschlossen werden konnte.
Das fatale Biden-Erbe
Biden, der nun angekündigt hat, nicht mehr als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im November anzutreten, hinterlässt mit seiner eisernen Unterstützung für die Netanjahu-Regierung im Krieg gegen Gaza und der militärischen Verschärfung der Spannungen in der Region, insbesondere im Roten Meer, einen gefährlichen Hotspot Naher Osten, aus dem nur weitere Gewalt, weiteres Chaos erwachsen können.
Wer immer ihm nachfolgt, muss mit dem Verlust an Stabilität und Berechenbarkeit sowie wachsendem Leid und Tod zurechtkommen. Solange der Gaza-Krieg weitergeht, wird dieser Erosionsprozess allerdings nicht zu stoppen sein.
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#VRChina
#ImperialistischerHegemonieverlust
•NEUER BEITRAG24.07.2024, 17:57 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.09.2024, 12:20 Uhr
30.09.2024, 12:20 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Tp heute:
Historische Einigung in China: Hamas und Fatah legen Rivalität bei
24. Juli 2024 Marcel Kunzmann
Chinas Diplomatie zeigt erneut ihre Muskeln in Nahost. 14 Palästinensische Gruppen unterzeichnen Abkommen. Übergangsregierung und Abhaltung von Wahlen vereinbart.
Vertreter von 14 palästinensischen Fraktionen haben in China ein Abkommen für eine Einheitsregierung unterzeichnet. Die beiden größten palästinensischen Parteien, Hamas und Fatah, legten in diesem Rahmen ihre seit 2007 bestehende erbitterte Feindschaft bei. Die sogenannte "Erklärung von Beijing" wird von Chinas Diplomatie bereits als Erfolg und Meilenstein auf dem Weg zur Lösung des Nahostkonflikts gefeiert. Dabei muss sich erst noch zeigen, was daraus erwächst.
Gemeinsamer Konsens für Staatsgründung
Wie die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte, sei das Abkommen ein erster Schritt zur Förderung eines "umfassenden, dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstands" im Gazastreifen, der letztlich zur Staatsgründung und Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen führen solle.
"Die Erklärung bekräftigt das Bekenntnis zur Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen und die Gewährleistung der Integrität des palästinensischen Territoriums, einschließlich des Westjordanlands, Jerusalems und des Gazastreifens", sagte Mao.
Konkret sieht die Resolution die Gründung Palästinas in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 vor. Auch das Rückkehrrecht der mehr als sechs Millionen palästinensischen Flüchtlinge wird festgeschrieben, ebenso wie "das Recht des palästinensischen Volkes, sich der Besatzung zu widersetzen und sie im Einklang mit dem Völkerrecht und der UN-Charta zu beenden".
Übergangsregierung und Wahlen geplant
Die Unterzeichner, darunter der hochrangige Hamas-Vertreter Mousa Abu Marzouk und der Fatah-Beauftragte Mahmoud al-Aloul sowie Gesandte von 12 weiteren palästinensischen Gruppen, vereinbarten, nach dem Ende des Krieges eine "Übergangsregierung der nationalen Versöhnung" in Gaza zu bilden.
Diese Übergangsregierung soll "mit der Vereinheitlichung aller Institutionen in den palästinensischen Staatsgebieten beginnen und den Wiederaufbau des Gazastreifens in Angriff nehmen, um die Abhaltung allgemeiner Wahlen unter der Aufsicht der zentralen palästinensischen Wahlkommission so bald wie möglich im Einklang mit dem verabschiedeten Wahlgesetz vorzubereiten", heißt es in der Erklärung.
Frühere Einigungen gescheitert
Die Beziehungen zwischen Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde, den zwei dominierenden politischen Parteien in den palästinensischen Gebieten, sind seit dem Sieg der radikal-islamischen Hamas über die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas bei den Parlamentswahlen 2006 angespannt. Nachdem die Hamas 2007 de facto die Kontrolle im Gazastreifen übernahm, führte Fatah die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland.
Frühere Einigungsversuche sind bisher immer wieder gescheitert, darunter auch eine von Ägypten vermittelte Vereinbarung aus dem Jahr 2017 und eine Vereinbarung aus dem Jahr 2022 zur Abhaltung von Wahlen innerhalb eines Jahres, die nicht umgesetzt wurde. Der andauernde Gazakrieg dürfte jedoch dazu geführt haben, dass der Druck auf die Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen gewachsen ist.
Wie chinesische Medien berichten, handelte es sich um das das erste Mal, dass alle 14 rivalisierenden Gruppen zu Versöhnungsgesprächen zusammenkamen. Auch Botschafter aus Ägypten, Russland und Algerien nahmen an den Treffen teil. China zeigte sich bestrebt, eine konstruktive Rolle bei der Wahrung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu spielen.
Neuer Ansatz
Die meisten westlichen Staaten haben bisher jede Regierung, die Hamas einschließt, abgelehnt, es sei denn, diese erkennt Israel ausdrücklich an.
Dies stellt jedoch aus chinesischer Sicht ein Hindernis für den Friedensprozess dar: Die Anerkennung der Fatah-dominierten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als einzige legitime Vertreterin Palästinas bedeute, dass sich rivalisierende Gruppen wie die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) irgendwann in der Zukunft einer gemeinsamen Koalition anschließen könnten, erklärte Ma Xiaolin, Spezialist für internationale Beziehungen an der Universität für Internationale Studien in Zhejiang.
Auch deshalb sei das Abkommen ein "Durchbruch", den Chinas Diplomatie genüsslich zelebrieren dürfte.
China setzt sich bereits seit langer Zeit für eine Zweistaatenlösung ein und pflegt dabei traditionell gute Beziehungen zu palästinensischen Vertretern. Nachdem die Volksrepublik letztes Frühjahr zwischen Saudi-Arabien und Iran vermittelt hat, versucht Beijing nun erneut seine diplomonatischen Muskeln im Nahen Osten zu zeigen.
Wie nachhaltig die "Erklärunng von Beijing" tatsächlich ist, wird sich jedoch erst noch zeigen.
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Bei allen richtigen Hinweisen auf früheres Scheitern - jetzt findet diese taktische Einigung vor dem Hintergrund von dem hier statt:
#ImperialistischerHegemoniverlust
#KriseDesZionismus
#Palaestina
#VRChina
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Historische Einigung in China: Hamas und Fatah legen Rivalität bei
24. Juli 2024 Marcel Kunzmann
Chinas Diplomatie zeigt erneut ihre Muskeln in Nahost. 14 Palästinensische Gruppen unterzeichnen Abkommen. Übergangsregierung und Abhaltung von Wahlen vereinbart.
Vertreter von 14 palästinensischen Fraktionen haben in China ein Abkommen für eine Einheitsregierung unterzeichnet. Die beiden größten palästinensischen Parteien, Hamas und Fatah, legten in diesem Rahmen ihre seit 2007 bestehende erbitterte Feindschaft bei. Die sogenannte "Erklärung von Beijing" wird von Chinas Diplomatie bereits als Erfolg und Meilenstein auf dem Weg zur Lösung des Nahostkonflikts gefeiert. Dabei muss sich erst noch zeigen, was daraus erwächst.
Gemeinsamer Konsens für Staatsgründung
Wie die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte, sei das Abkommen ein erster Schritt zur Förderung eines "umfassenden, dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstands" im Gazastreifen, der letztlich zur Staatsgründung und Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen führen solle.
"Die Erklärung bekräftigt das Bekenntnis zur Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen und die Gewährleistung der Integrität des palästinensischen Territoriums, einschließlich des Westjordanlands, Jerusalems und des Gazastreifens", sagte Mao.
Konkret sieht die Resolution die Gründung Palästinas in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 vor. Auch das Rückkehrrecht der mehr als sechs Millionen palästinensischen Flüchtlinge wird festgeschrieben, ebenso wie "das Recht des palästinensischen Volkes, sich der Besatzung zu widersetzen und sie im Einklang mit dem Völkerrecht und der UN-Charta zu beenden".
Übergangsregierung und Wahlen geplant
Die Unterzeichner, darunter der hochrangige Hamas-Vertreter Mousa Abu Marzouk und der Fatah-Beauftragte Mahmoud al-Aloul sowie Gesandte von 12 weiteren palästinensischen Gruppen, vereinbarten, nach dem Ende des Krieges eine "Übergangsregierung der nationalen Versöhnung" in Gaza zu bilden.
Diese Übergangsregierung soll "mit der Vereinheitlichung aller Institutionen in den palästinensischen Staatsgebieten beginnen und den Wiederaufbau des Gazastreifens in Angriff nehmen, um die Abhaltung allgemeiner Wahlen unter der Aufsicht der zentralen palästinensischen Wahlkommission so bald wie möglich im Einklang mit dem verabschiedeten Wahlgesetz vorzubereiten", heißt es in der Erklärung.
Frühere Einigungen gescheitert
Die Beziehungen zwischen Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde, den zwei dominierenden politischen Parteien in den palästinensischen Gebieten, sind seit dem Sieg der radikal-islamischen Hamas über die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas bei den Parlamentswahlen 2006 angespannt. Nachdem die Hamas 2007 de facto die Kontrolle im Gazastreifen übernahm, führte Fatah die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland.
Frühere Einigungsversuche sind bisher immer wieder gescheitert, darunter auch eine von Ägypten vermittelte Vereinbarung aus dem Jahr 2017 und eine Vereinbarung aus dem Jahr 2022 zur Abhaltung von Wahlen innerhalb eines Jahres, die nicht umgesetzt wurde. Der andauernde Gazakrieg dürfte jedoch dazu geführt haben, dass der Druck auf die Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen gewachsen ist.
Wie chinesische Medien berichten, handelte es sich um das das erste Mal, dass alle 14 rivalisierenden Gruppen zu Versöhnungsgesprächen zusammenkamen. Auch Botschafter aus Ägypten, Russland und Algerien nahmen an den Treffen teil. China zeigte sich bestrebt, eine konstruktive Rolle bei der Wahrung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu spielen.
Neuer Ansatz
Die meisten westlichen Staaten haben bisher jede Regierung, die Hamas einschließt, abgelehnt, es sei denn, diese erkennt Israel ausdrücklich an.
Dies stellt jedoch aus chinesischer Sicht ein Hindernis für den Friedensprozess dar: Die Anerkennung der Fatah-dominierten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als einzige legitime Vertreterin Palästinas bedeute, dass sich rivalisierende Gruppen wie die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) irgendwann in der Zukunft einer gemeinsamen Koalition anschließen könnten, erklärte Ma Xiaolin, Spezialist für internationale Beziehungen an der Universität für Internationale Studien in Zhejiang.
Auch deshalb sei das Abkommen ein "Durchbruch", den Chinas Diplomatie genüsslich zelebrieren dürfte.
China setzt sich bereits seit langer Zeit für eine Zweistaatenlösung ein und pflegt dabei traditionell gute Beziehungen zu palästinensischen Vertretern. Nachdem die Volksrepublik letztes Frühjahr zwischen Saudi-Arabien und Iran vermittelt hat, versucht Beijing nun erneut seine diplomonatischen Muskeln im Nahen Osten zu zeigen.
Wie nachhaltig die "Erklärunng von Beijing" tatsächlich ist, wird sich jedoch erst noch zeigen.
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NEUE ANTWORT24.07.2024, 18:03 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Siehe hierzu auch Middle East Monitor gestern:
Palestinian factions agree to reach comprehensive national unity
July 23, 2024 at 8:40 am
Palestinian factions announced yesterday that they had agreed to reach a comprehensive national unity that includes all forces within the framework of the PLO, and to form an interim national consensus government.
This came in a statement issued at the conclusion of a meeting held between 14 Palestinian factions in the Chinese capital, Beijing, at the official invitation of China.
Fatah, Hamas, Islamic Jihad, the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), the Democratic Front for the Liberation of Palestine (DFLP), the Palestinian People’s Party (PPP), the Palestinian Popular Struggle Front (PPSF) and the Palestinian National Initiative (PNI) were among the parties to have joined the talks.
The Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (PFLP-GC), the Palestine Democratic Union (FIDA), the Palestine Liberation Front, the Arab Liberation Front, the Palestinian Arab Front, and the Thunderbolt Forces also participated in the meeting.
The factions said in a statement: “The national factions agreed during their meetings in China to reach a comprehensive Palestinian national unity that includes all Palestinian forces and factions within the framework of the PLO, and to commit to the establishment of an independent Palestinian state with Jerusalem as its capital, in accordance with UN resolutions, and to guarantee the right of return in accordance with Resolution 194.”
“Based on the National Accord Agreement signed in Cairo on 4 May 2011, and the Algeria Declaration signed on 12 October 2022, the factions decided to continue the implementation of the agreements to end the division with the help of Egypt, Algeria, China and Russia,” it added.
In the statement, the factions set four clauses related to the implementation of the agreements to end the division, the first of which is the commitment to establishing an independent Palestinian state. The second clause stipulates “the right of the Palestinian people to resist the occupation and end it in accordance with international laws and the UN Charter, and the right of the people to self-determination and struggling to achieve this by all available means.”
The third is based on “forming an interim national consensus government … so that the formed government will exercise its powers and authorities across all Palestinian territories in a way that confirms the unity of the West Bank, Jerusalem and the Gaza Strip,” according to the statement.
“The government will begin to unify all institutions across Palestinian state territories and begin the reconstruction of the Gaza Strip in preparation for holding general elections under the supervision of the Palestinian Central Elections Commission as soon as possible in accordance with the approved election law,” it continued.
The fourth clause states that in order to deepen the political partnership in assuming national responsibility and in order to develop the PLO institutions, the agreement confirmed the need to activate and standardise the unified temporary leadership framework for partnership in political decision-making in accordance with what was agreed upon in the reconciliation document signed on 4 May 2011. This is until the practical steps to form the new National Council are implemented in accordance with the approved election law.
In this context, the factions in Beijing agreed to “resist and thwart attempts to displace Palestinians from their land (…), and to emphasise the illegality of settlements and settlement expansion in accordance with the Security Council and the UN General Assembly resolutions, as well as the International Court of Justice’s advisory opinion.”
As well as to “work to lift the barbaric siege on Gaza and the West Bank, and the importance of delivering humanitarian and medical aid without restrictions or conditions,” as well as “support the families of the martyrs, the wounded, and all those who lost their homes and property.”
The Palestinian arena has been suffering from political and geographical division since 2007, with Hamas and a government it formed controlling the Gaza Strip, while the West Bank is run by a government formed by the Fatah movement led by Mahmoud Abbas.
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Palestinian factions agree to reach comprehensive national unity
July 23, 2024 at 8:40 am
Palestinian factions announced yesterday that they had agreed to reach a comprehensive national unity that includes all forces within the framework of the PLO, and to form an interim national consensus government.
This came in a statement issued at the conclusion of a meeting held between 14 Palestinian factions in the Chinese capital, Beijing, at the official invitation of China.
Fatah, Hamas, Islamic Jihad, the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), the Democratic Front for the Liberation of Palestine (DFLP), the Palestinian People’s Party (PPP), the Palestinian Popular Struggle Front (PPSF) and the Palestinian National Initiative (PNI) were among the parties to have joined the talks.
The Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (PFLP-GC), the Palestine Democratic Union (FIDA), the Palestine Liberation Front, the Arab Liberation Front, the Palestinian Arab Front, and the Thunderbolt Forces also participated in the meeting.
The factions said in a statement: “The national factions agreed during their meetings in China to reach a comprehensive Palestinian national unity that includes all Palestinian forces and factions within the framework of the PLO, and to commit to the establishment of an independent Palestinian state with Jerusalem as its capital, in accordance with UN resolutions, and to guarantee the right of return in accordance with Resolution 194.”
“Based on the National Accord Agreement signed in Cairo on 4 May 2011, and the Algeria Declaration signed on 12 October 2022, the factions decided to continue the implementation of the agreements to end the division with the help of Egypt, Algeria, China and Russia,” it added.
In the statement, the factions set four clauses related to the implementation of the agreements to end the division, the first of which is the commitment to establishing an independent Palestinian state. The second clause stipulates “the right of the Palestinian people to resist the occupation and end it in accordance with international laws and the UN Charter, and the right of the people to self-determination and struggling to achieve this by all available means.”
The third is based on “forming an interim national consensus government … so that the formed government will exercise its powers and authorities across all Palestinian territories in a way that confirms the unity of the West Bank, Jerusalem and the Gaza Strip,” according to the statement.
“The government will begin to unify all institutions across Palestinian state territories and begin the reconstruction of the Gaza Strip in preparation for holding general elections under the supervision of the Palestinian Central Elections Commission as soon as possible in accordance with the approved election law,” it continued.
The fourth clause states that in order to deepen the political partnership in assuming national responsibility and in order to develop the PLO institutions, the agreement confirmed the need to activate and standardise the unified temporary leadership framework for partnership in political decision-making in accordance with what was agreed upon in the reconciliation document signed on 4 May 2011. This is until the practical steps to form the new National Council are implemented in accordance with the approved election law.
In this context, the factions in Beijing agreed to “resist and thwart attempts to displace Palestinians from their land (…), and to emphasise the illegality of settlements and settlement expansion in accordance with the Security Council and the UN General Assembly resolutions, as well as the International Court of Justice’s advisory opinion.”
As well as to “work to lift the barbaric siege on Gaza and the West Bank, and the importance of delivering humanitarian and medical aid without restrictions or conditions,” as well as “support the families of the martyrs, the wounded, and all those who lost their homes and property.”
The Palestinian arena has been suffering from political and geographical division since 2007, with Hamas and a government it formed controlling the Gaza Strip, while the West Bank is run by a government formed by the Fatah movement led by Mahmoud Abbas.
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•NEUER BEITRAG18.10.2024, 16:46 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Die HafenarbeiterInnen in Griechenland ...
Ja, sie zeigen immer wieder politische Haltung und Courage, eine Freude ...
11:33 Uhr
Hafenarbeiter in Griechenland blockieren Munitionslieferung an Israel
Im griechischen Hafen Piräus sollen Dutzende Mitarbeiter das Verladen eines Containers boykottiert haben, da dieser nach Gewerkschaftsangaben Munition für Israel enthielt.
Man wolle nicht die "tödliche Kriegsmaschine des Staates Israel" unterstützen, teilte die Gewerkschaft ENEDEP mit, die zu der Protestaktion aufgerufen hatte.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriegsmaterial aus dem Hafen von Piräus transportiert wird, um den Völkermord am palästinensischen Volk fortzusetzen", sagte Markos Bekris, Chef der Gewerkschaft ENEDEP, die Hafenmitarbeiter vertritt. Die Demonstranten skandierten "Freiheit für Palästina!" und sprühten "Mörder weg vom Hafen" auf den betreffenden Container.
Der Container soll aus Nordmazedonien nach Griechenland geliefert worden sein. Er hätte demnach auf ein Schiff geladen werden sollen, das die israelische Hafenstadt Haifa zum Ziel hatte, wie der TV-Sender ERTNews berichtete.
Heute aus dem Nahost-Liveticker von RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
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Ja, sie zeigen immer wieder politische Haltung und Courage, eine Freude ...
11:33 Uhr
Hafenarbeiter in Griechenland blockieren Munitionslieferung an Israel
Im griechischen Hafen Piräus sollen Dutzende Mitarbeiter das Verladen eines Containers boykottiert haben, da dieser nach Gewerkschaftsangaben Munition für Israel enthielt.
Man wolle nicht die "tödliche Kriegsmaschine des Staates Israel" unterstützen, teilte die Gewerkschaft ENEDEP mit, die zu der Protestaktion aufgerufen hatte.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriegsmaterial aus dem Hafen von Piräus transportiert wird, um den Völkermord am palästinensischen Volk fortzusetzen", sagte Markos Bekris, Chef der Gewerkschaft ENEDEP, die Hafenmitarbeiter vertritt. Die Demonstranten skandierten "Freiheit für Palästina!" und sprühten "Mörder weg vom Hafen" auf den betreffenden Container.
Der Container soll aus Nordmazedonien nach Griechenland geliefert worden sein. Er hätte demnach auf ein Schiff geladen werden sollen, das die israelische Hafenstadt Haifa zum Ziel hatte, wie der TV-Sender ERTNews berichtete.
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