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•NEUER BEITRAG02.10.2024, 11:00 Uhr
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Die Dahieh-Doktrin
Die Gewalt wird dabei als präventive Maßnahme gegen zukünftige Angriffe von der "militärischen Hochburg" aus präsentiert. So erscheint die Hisbollah als eigentlich schuldig an den Toten, die die Israelis mit ihren Angriffen zu verantworten haben, wie Séamus Malekafzali auf The Intercept feststellt.
Dafür gebe es auch einen Namen: die Dahieh-Methode. In dem Beiruter Viertel geschahen in den 1980er-Jahren Massaker, begangen von libanesische-christlichen Paramilitärs, die von Israel unterstützt wurden und mit denen man kooperierte.
Eines dieser schrecklichen Massaker, das von Sabra und Schatila mit bis zu 3.500 getöteten Palästinensern in einem Flüchtlingscamp, wurde dabei international bekannt, weil Journalisten vor Ort waren und darüber berichteten. Auch während der israelischen Invasion 2006 war das Beiruter Quartier das Ziel massiver israelischer Bombardements, was die Hisbollah in dem Viertel populär machte.
Nach dem Krieg 2006 entwickelte das israelische Militär aus den Libanon-Erfahrungen die sogenannte Dahieh-Doktrin. In einem Interview aus dem Jahr 2008 stellte der israelische General Gadi Eisenkot, der an der Formulierung der Doktrin beteiligt war, klar, dass unverhältnismäßige Angriffe auf die zivile Infrastruktur einer Strategie folgten und nicht eine unbeabsichtigte Folge seien.
"Was 2006 im Dahieh-Viertel von Beirut geschah, wird in jedem Dorf passieren, aus dem Israel beschossen wird. Wir werden unverhältnismäßige Gewalt auf [das Dorf] anwenden und dort großen Schaden und Zerstörung anrichten. Aus unserer Sicht handelt es sich nicht um zivile Dörfer, sondern um Militärbasen. Dies ist keine Empfehlung. Das ist ein Plan. Und er ist genehmigt worden."
Hisbollarisierung: Die Totalisierung legitimer Ziele
Heute wird diese Strategie wiederbelebt, zuerst exerziert gegen die Palästinenser im Gazastreifen, nun im Libanon. Die Logik ist: Alles, was mit der Hisbollah in Berührung kommt, wird automatisch zu einem militärischen Ziel, und zwar in der größtmöglichen Ausdehnung.
Da die Hisbollah eine politische Partei mit einem militärischen und einem zivilen Flügel ist, eine Organisation bildet, die mit den staatlichen Institutionen zusammenarbeitet und an Wahlen teilnimmt, wie jede andere politische Partei im Libanon auch, wird per definitionem jetzt alles zu einem legitimen Ziel.
Die westlichen Medien machen in der Berichterstattung diese absurde "Hisbollarisierung" von allem mit, (wie sie auch die "Hamasierung" in Gaza von allem Palästinensischem durchgewinkt haben) – wohl wissend, dass niemand diesen Maßstab auf israelische oder westliche Militärs anwenden würde, die auch vielfach in Berührung mit "Zivilem" stehen, was nach der Dahieh-Doktrin dann legitime Ziele von Israels Gegnern wären.
So weist Malekafzali darauf hin, dass die IDF (israelische Streitkräfte) etwa ihr Hauptquartier in der Innenstadt Tel Avivs haben, und fährt fort:
"Die IDF ihrerseits reagierten auf einen jemenitischen Drohnenangriff in Tel Aviv mit einer Karte des Gebiets, die die Nähe zu wichtiger ziviler Infrastruktur abbildet, und beklagten die Rücksichtslosigkeit des Angriffs – anscheinend ohne jegliche Ironie darin zu entdecken."
Israels Blockade, mit freundlicher Unterstützung der USA
Neben den Doppelstandards und der absurden Rechtfertigungsargumente gemäß der israelischen Hasbara (PR, Propaganda) vermeiden es Leitmedien in Deutschland oder den USA zudem penibel, den größeren Kontext des Konflikts zu schildern, dessen Lösung Israel mit Unterstützung der Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten blockiert: ein Friedensabkommen mit einem Palästinenserstaat in den international anerkannten Grenzen von 1967, auf 22 Prozent des historischen Palästina.
Israel allein, an der Seite der USA, hat den Schlüssel in der Hand, diesen diplomatischen Weg zur Gewaltminimierung und einem möglichen Ende von Krieg und Konflikt zu gehen, indem man den Palästinensern ihr verbürgtes Recht zur nationalen Selbstbestimmung nicht länger verwehrt. Die israelische Regierung muss dafür lediglich internationalem Recht und der internationalen Staatengemeinschaft folgen.
Aber mit UN-Vetos der USA und Verhandlungsboykotten setzt Tel Aviv weiter auf Besatzung, Expansion und regionale Dominanz statt auf Sicherheit für die israelischen Bürger:innen sowie Frieden in der Region.
Während die Vereinigten Staaten Israel bis an die Zähne weiter bewaffnen, haben diverse Regierungen in Washington seit 1967 sechsundvierzig Resolutionen des UN-Sicherheitsrats mit ihren Vetos blockiert, die entweder Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufforderten, ein Ende der Besatzung bzw. die palästinensische Eigenstaatlichkeit verlangen oder Israel für Kriegsverbrechen und illegalen Siedlungsbau zur Rechenschaft zogen.
Heute erklärt Israel ganz offen, dass es einen Palästinenserstaat nicht mehr zulassen wird.
Über Extremisten und "humanen Krieg"
Doch trotz der gut dokumentierten Verweigerungspolitik Israels seit Jahrzehnten verbreiteten Medien, auch wenn sie Israels Strategie gelegentlich kritisieren, weiter den Mythos, dass die "Extremisten" bei den Palästinensern den "Friedensprozess immer wieder bombardiert" haben, was nachweislich falsch ist. Die Hamas zum Beispiel hat immer wieder erklärt, dass man eine Zweistaatenlösung anvisiert. Tatsächlich ist es Israel, das diese Lösung blockiert.
Statt sich mit der politischen Realität auseinanderzusetzen, präferieren es Leitartikler:innen in Deutschland und anderen westlichen Ländern, sich über die Spirale der Gewalt zu beschweren, auf das Selbstverteidigungsrecht Israels zu pochen (wobei ein derartiges Recht auf Gewalt Palästinensern und sonstigen Empfängern von "Liebesgrüßen aus Tel Aviv" per definitionem nicht zugesprochen wird) und über einen "humanen Krieg" zu philosophieren, wie Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit:
"Die Funkattacken auf Mitglieder der Terrororganisation Hisbollah im Libanon kommen hingegen einem Ideal vom Kriege nahe, genauso der Luftschlag gegen Kommandeure in Beirut: Wenn es schon sein muss, und manchmal muss es sein, dann sollten Krieger gegen Krieger kämpfen, Achill gegen Hektor vor Troja, das preußische Heer gegen das habsburgische auf freiem Feld. Allerdings wurden in diesen Kriegerkriegen ebenfalls Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen, Landstriche verheert. Auch im Libanon trafen die Explosionen Unbeteiligte, aber vergleichsweise wenige. Ist das deshalb humane Kriegsführung? Die Kombination dieser beiden Begriffe erscheint widersinnig, ist jedoch sinnvoll. Um klarzumachen, dass Krieg nicht gleich Krieg ist. Wer die Zahl der Opfer kleinhält und nur Krieger ins Visier nimmt, handelt human in der großen Inhumanität Krieg."
Es traf also auch "Unbeteiligte, aber vergleichsweise wenige": Daran erkennt man, dass Kurbjuweit der israelischen Dahieh-Doktrin treu folgt, wie Heerscharen von anderen westlichen Kommentatoren, abseits der Empirie, abseits des internationalen Rechts und elementarer Wertmaßstäbe.
Denn: Diese Doktrin würde selbstverständlich nicht gelten, sollten Netanjahu und Co. einmal von ihren Gegnern ins Visier genommen werden, selbst wenn dabei gar keine "Unbeteiligten" getroffen würden.
So ist das mit den humanen Kriegen.
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Die Dahieh-Doktrin
Die Gewalt wird dabei als präventive Maßnahme gegen zukünftige Angriffe von der "militärischen Hochburg" aus präsentiert. So erscheint die Hisbollah als eigentlich schuldig an den Toten, die die Israelis mit ihren Angriffen zu verantworten haben, wie Séamus Malekafzali auf The Intercept feststellt.
Dafür gebe es auch einen Namen: die Dahieh-Methode. In dem Beiruter Viertel geschahen in den 1980er-Jahren Massaker, begangen von libanesische-christlichen Paramilitärs, die von Israel unterstützt wurden und mit denen man kooperierte.
Eines dieser schrecklichen Massaker, das von Sabra und Schatila mit bis zu 3.500 getöteten Palästinensern in einem Flüchtlingscamp, wurde dabei international bekannt, weil Journalisten vor Ort waren und darüber berichteten. Auch während der israelischen Invasion 2006 war das Beiruter Quartier das Ziel massiver israelischer Bombardements, was die Hisbollah in dem Viertel populär machte.
Nach dem Krieg 2006 entwickelte das israelische Militär aus den Libanon-Erfahrungen die sogenannte Dahieh-Doktrin. In einem Interview aus dem Jahr 2008 stellte der israelische General Gadi Eisenkot, der an der Formulierung der Doktrin beteiligt war, klar, dass unverhältnismäßige Angriffe auf die zivile Infrastruktur einer Strategie folgten und nicht eine unbeabsichtigte Folge seien.
"Was 2006 im Dahieh-Viertel von Beirut geschah, wird in jedem Dorf passieren, aus dem Israel beschossen wird. Wir werden unverhältnismäßige Gewalt auf [das Dorf] anwenden und dort großen Schaden und Zerstörung anrichten. Aus unserer Sicht handelt es sich nicht um zivile Dörfer, sondern um Militärbasen. Dies ist keine Empfehlung. Das ist ein Plan. Und er ist genehmigt worden."
Hisbollarisierung: Die Totalisierung legitimer Ziele
Heute wird diese Strategie wiederbelebt, zuerst exerziert gegen die Palästinenser im Gazastreifen, nun im Libanon. Die Logik ist: Alles, was mit der Hisbollah in Berührung kommt, wird automatisch zu einem militärischen Ziel, und zwar in der größtmöglichen Ausdehnung.
Da die Hisbollah eine politische Partei mit einem militärischen und einem zivilen Flügel ist, eine Organisation bildet, die mit den staatlichen Institutionen zusammenarbeitet und an Wahlen teilnimmt, wie jede andere politische Partei im Libanon auch, wird per definitionem jetzt alles zu einem legitimen Ziel.
Die westlichen Medien machen in der Berichterstattung diese absurde "Hisbollarisierung" von allem mit, (wie sie auch die "Hamasierung" in Gaza von allem Palästinensischem durchgewinkt haben) – wohl wissend, dass niemand diesen Maßstab auf israelische oder westliche Militärs anwenden würde, die auch vielfach in Berührung mit "Zivilem" stehen, was nach der Dahieh-Doktrin dann legitime Ziele von Israels Gegnern wären.
So weist Malekafzali darauf hin, dass die IDF (israelische Streitkräfte) etwa ihr Hauptquartier in der Innenstadt Tel Avivs haben, und fährt fort:
"Die IDF ihrerseits reagierten auf einen jemenitischen Drohnenangriff in Tel Aviv mit einer Karte des Gebiets, die die Nähe zu wichtiger ziviler Infrastruktur abbildet, und beklagten die Rücksichtslosigkeit des Angriffs – anscheinend ohne jegliche Ironie darin zu entdecken."
Israels Blockade, mit freundlicher Unterstützung der USA
Neben den Doppelstandards und der absurden Rechtfertigungsargumente gemäß der israelischen Hasbara (PR, Propaganda) vermeiden es Leitmedien in Deutschland oder den USA zudem penibel, den größeren Kontext des Konflikts zu schildern, dessen Lösung Israel mit Unterstützung der Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten blockiert: ein Friedensabkommen mit einem Palästinenserstaat in den international anerkannten Grenzen von 1967, auf 22 Prozent des historischen Palästina.
Israel allein, an der Seite der USA, hat den Schlüssel in der Hand, diesen diplomatischen Weg zur Gewaltminimierung und einem möglichen Ende von Krieg und Konflikt zu gehen, indem man den Palästinensern ihr verbürgtes Recht zur nationalen Selbstbestimmung nicht länger verwehrt. Die israelische Regierung muss dafür lediglich internationalem Recht und der internationalen Staatengemeinschaft folgen.
Aber mit UN-Vetos der USA und Verhandlungsboykotten setzt Tel Aviv weiter auf Besatzung, Expansion und regionale Dominanz statt auf Sicherheit für die israelischen Bürger:innen sowie Frieden in der Region.
Während die Vereinigten Staaten Israel bis an die Zähne weiter bewaffnen, haben diverse Regierungen in Washington seit 1967 sechsundvierzig Resolutionen des UN-Sicherheitsrats mit ihren Vetos blockiert, die entweder Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufforderten, ein Ende der Besatzung bzw. die palästinensische Eigenstaatlichkeit verlangen oder Israel für Kriegsverbrechen und illegalen Siedlungsbau zur Rechenschaft zogen.
Heute erklärt Israel ganz offen, dass es einen Palästinenserstaat nicht mehr zulassen wird.
Über Extremisten und "humanen Krieg"
Doch trotz der gut dokumentierten Verweigerungspolitik Israels seit Jahrzehnten verbreiteten Medien, auch wenn sie Israels Strategie gelegentlich kritisieren, weiter den Mythos, dass die "Extremisten" bei den Palästinensern den "Friedensprozess immer wieder bombardiert" haben, was nachweislich falsch ist. Die Hamas zum Beispiel hat immer wieder erklärt, dass man eine Zweistaatenlösung anvisiert. Tatsächlich ist es Israel, das diese Lösung blockiert.
Statt sich mit der politischen Realität auseinanderzusetzen, präferieren es Leitartikler:innen in Deutschland und anderen westlichen Ländern, sich über die Spirale der Gewalt zu beschweren, auf das Selbstverteidigungsrecht Israels zu pochen (wobei ein derartiges Recht auf Gewalt Palästinensern und sonstigen Empfängern von "Liebesgrüßen aus Tel Aviv" per definitionem nicht zugesprochen wird) und über einen "humanen Krieg" zu philosophieren, wie Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit:
"Die Funkattacken auf Mitglieder der Terrororganisation Hisbollah im Libanon kommen hingegen einem Ideal vom Kriege nahe, genauso der Luftschlag gegen Kommandeure in Beirut: Wenn es schon sein muss, und manchmal muss es sein, dann sollten Krieger gegen Krieger kämpfen, Achill gegen Hektor vor Troja, das preußische Heer gegen das habsburgische auf freiem Feld. Allerdings wurden in diesen Kriegerkriegen ebenfalls Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen, Landstriche verheert. Auch im Libanon trafen die Explosionen Unbeteiligte, aber vergleichsweise wenige. Ist das deshalb humane Kriegsführung? Die Kombination dieser beiden Begriffe erscheint widersinnig, ist jedoch sinnvoll. Um klarzumachen, dass Krieg nicht gleich Krieg ist. Wer die Zahl der Opfer kleinhält und nur Krieger ins Visier nimmt, handelt human in der großen Inhumanität Krieg."
Es traf also auch "Unbeteiligte, aber vergleichsweise wenige": Daran erkennt man, dass Kurbjuweit der israelischen Dahieh-Doktrin treu folgt, wie Heerscharen von anderen westlichen Kommentatoren, abseits der Empirie, abseits des internationalen Rechts und elementarer Wertmaßstäbe.
Denn: Diese Doktrin würde selbstverständlich nicht gelten, sollten Netanjahu und Co. einmal von ihren Gegnern ins Visier genommen werden, selbst wenn dabei gar keine "Unbeteiligten" getroffen würden.
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•NEUER BEITRAG05.10.2024, 22:02 Uhr
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jW heute:
Panikmache zum Jahrestag
Polizei und Geheimdienst warnen vor Ausschreitungen bei Palästina-Protesten am 7. Oktober
Von Jamal Iqrith
Am Montag jähren sich die Angriffe der Hamas in Israel vom 7. Oktober zum ersten Mal. Proisraelische Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung richten Aktionswochen anlässlich des »Hamas-Massakers« aus. Seit dem 7. Oktober 2023 habe »Antisemitismus in Deutschland« ein »nie da gewesenes Ausmaß« erreicht, formuliert die Stiftung in einem Veranstaltungsaufruf.
Nicht nur proisraelische Demonstrationen sind anlässlich des Datums geplant. Auf zahlreichen Kundengebungen und Kulturveranstaltungen sollen bundesweit die blutigen Ereignisse seit dem 7. Oktober thematisiert werden: der israelische Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen mit vermutlich über 100.000 Opfern sowie Anschläge im Libanon, Jemen, Syrien und Iran. Auch die Vorgeschichte, jahrzehntelange Kolonisierung, Vertreibung und Besatzung sind Themen.
Noch bevor Demonstrationen in Solidarität mit den Palästinensern überhaupt stattgefunden hatten, wurden bereits am Freitag Horrorszenarien heraufbeschworen. Der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdiensts, Thomas Haldenwang, erklärte gegenüber dpa, »der Jahrestag könnte ein Triggerereignis für weite Teile des Protestspektrums sein«. Die aktuelle Lage berge »auch für bislang gemäßigte Akteure große Potentiale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung«, so der Jurist. Vereinzelte palästina-solidarische Versammlungen, die für Montag geplant waren, wurden bereits von den Behörden verboten – so in Frankfurt am Main.
Der »Antisemitismusbeauftragte« der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich angesichts des »offenen und aggressiven Antisemitismus« in Deutschland alarmiert. Das Phänomen sei »so stark wie noch nie seit 1945«. Das zeige sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5.000 antisemitischen Straftaten. Immer wieder wird von Antisemitismusforschern kritisiert, dass einige Polizeibehörden die IHRA-Definition anwenden, die auch Kritik am Staat Israel als Antisemitismus begreift.
Ein Großteil der Proteste zum 7. Oktober wird für Berlin erwartet, wo eine der größten palästinensischen Communitys außerhalb des Nahen Ostens lebt. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte anlässlich des Datums: »Der barbarische Terrorangriff auf Israel hat nicht nur das israelische Volk, sondern auch uns in Berlin tief erschüttert. Heute werden noch immer Geiseln in den Tunneln der Hamas-Terroristen festgehalten.« Die »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) warnte vor gewaltsamen Ausschreitungen. Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), man blicke »mit großer Sorge auf die kommenden Tage«. Bereits in den vergangenen Tagen sei erkennbar gewesen, dass sich die »Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt«. Am Dienstag hatten in Berlin zwei Kundgebungen in Solidarität mit Menschen in Palästina und Libanon stattgefunden. Laut Medienberichten kam es zu Jubel über Irans Raketenangriffe auf militärische Ziele in Israel am selben Tag.
Für Aufregung sorgte indessen ein Bild-Bericht vom Mittwoch. Laut diesem soll die Berliner Polizei für den 7. Oktober Unterstützung von Spezialeinheiten und sogar »Präzisionsschützen« bekommen. Die Behörde wollte sich dazu am Freitag gegenüber jW nicht äußern.
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•NEUER BEITRAG05.10.2024, 22:18 Uhr
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Die welt heute:
Kundgebungen zum 7. Oktober
Verbotene Parolen in Düsseldorf, Festnahmen nach Pro-Palästina-Demo in Berlin
Stand: 21:18 UhrLesedauer: 5 Minuten
Die Polizei stellt sich zum ersten Jahrestag des Hamas-Anschlags auf Israel auf Großeinsätze ein. In Hannover und Düsseldorf riefen Demonstranten judenfeindliche Parolen. In Berlin mischten sich Störer unter eine Kundgebung gegen Antisemitismus.
Wieder Israel-Hass und Antisemitismus auf Deutschlands Straßen: Zwei Tage vor dem Jahrestag des 7. Oktober sind Tausende propalästinensische Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße gegangen.
In Hamburg zogen am Samstag nach Polizeiangaben 950 Menschen mit palästinensischen und libanesischen Fahnen durch die Innenstadt. Viele trugen auch Palästinensertücher und skandierten immer wieder „Stop the Genocide“. Zwei proisraelische Gegendemonstrationen waren deutlich geringer besucht.
In Düsseldorf riefen Teilnehmer einer Demonstration mit 1000 Teilnehmern die eigentlich verbotene Parole „From the sea to the river, Palestine will live forever“, mit der Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Ein Redner bezeichnete Israels Staatschef Benjamin Netanyahu als „Satanyahu“. Auch Islamisten mischten sich unter die Teilnehmer, propagierten den IS auf Plakaten und schwenkten die schwarze Fahne mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis.
Die Kundgebung ist nach Angaben eines Reporters der „Bild“ inzwischen beendet. Die Polizei ist aber weiter im Einsatz, um proisraelische Demonstranten einer Gegenkundgebung zu schützen.
In Hannover versammelten sich Menschen auf einer Kundgebung für den Libanon in der Innenstadt, schwenkten dabei aber auch mindestens eine Fahne in Gelb, die an jene der Hisbollah erinnert. Sie riefen nach Angaben eines freien Journalisten „Khaybar, Khaybar, ya yahud“ („Juden, erinnert euch an Khaybar“). In der Oase Khaybar im heutigen Saudi-Arabien ermordeten Streitkräfte Mohammeds im 7. Jahrhundert die jüdische Bevölkerung.
Störer mischen sich unter proisraelische Demonstration in Berlin
Schwerpunkt der Proteste ist Berlin. Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag am Platz der Luftbrücke in der Nähe des Polizeipräsidiums zu einer propalästinensischen Demonstration mit dem Titel „Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu. Gegen Polizeigewalt“. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zum Start der Versammlung auf rund 500. Nachdem der Protestzug losgelaufen war, sprach sie von mehr als 1000 Teilnehmern. Die Demonstranten wollten von Tempelhof durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen.
Viele Teilnehmer schwenkten Palästina-Flaggen, auf Schildern war zu lesen „Free Palestine“. Auf einem großen, mit roter Farbe überzogenem Transparent wurde Israel eines Völkermordes in Gaza bezichtigt – ein nicht belegter Vorwurf, der auch den Holocaust relativiert. In Reden wurden deutsche Waffenlieferungen nach Israel kritisiert. Der Tonfall war dabei teils aggressiv.
Vor der Humboldt-Universität versammelten sich zahlreiche Menschen zu einer proisraelischen Kundgebung, die durch Berlin-Mitte ging. Die Polizei sprach von schätzungsweise 650 Teilnehmern. Einige von ihnen schwenkten israelische Fahnen. Auf einem großen Banner war das Motto der Kundgebung zu lesen: „Gegen die antisemitische Internationale“.
Auch Mitglieder der linksradikalen Antifa-Bewegung beteiligten sich. Auf einem Plakat war etwa zu lesen „reclaim antifa. emanzipation statt antisemitismus“.
Rund 20 Israel-Hasser mischten sich im Verlaufe der Demonstration unter die Teilnehmer. Sie riefen „Qassam“ und „Zionismus ist Faschismus“. Qassam-Raketen werden von der Hamas gegen Israel eingesetzt. Die Störer wurden von der Polizei aus der Demonstration getrennt. Die Polizei teilte mit, es werde geprüft, ob es sich um Akteure aus dem propalästinensischen Lager handele.
Mann zerreißt Israel-Fahne am Alexanderplatz
Am Freitagabend schritt die Polizei bei einer propalästinensischen Demonstration am Berliner Alexanderplatz wegen israelfeindlicher Ausrufe und Aktionen ein. Nach Behördenangaben gab es am Freitagabend zehn vorübergehende Festnahmen. In einem Fall betraf dies einen Mann, der bei einer Kundgebung mit dem Motto „Mahnwache für Gaza“ Papierfahnen des Staates Israel zerriss.
Bei einer Versammlung mit dem Titel „Stoppt den Krieg“ mit in der Spitze etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden laut Polizei wiederholt israelfeindliche beziehungsweise Israel diffamierende Parolen gerufen. Die Versammlungsleitung sei aufgefordert worden, mäßigend auf die Menschen einzuwirken.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit etwa 400 Beamten vor Ort. Es werde unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung sowie des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt, hieß es.
Gegen die Mutter eines elfjährigen Kindes wird zudem wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht ermittelt. Hintergrund ist, dass laut Polizei bei der Kundgebung „Stoppt den Krieg“ Redebeiträge gezielt von minderjährigen Kindern gehalten wurden, die noch nicht strafrechtlich belangt werden können.
Gewerkschaft erwartet „dynamische Lage“
Die Gewerkschaft der Polizei erwartet im Zusammenhang mit dem Jahrestag in der Hauptstadt eine „stadtweite, dynamische Lage“. Zum Jahrestag selbst, am Montag, werden laut Polizei rund 2000 Beamten im Einsatz sein. Es sind mehrere Gedenkveranstaltungen und Proteste angekündigt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat für den Fall antisemitischer Äußerungen ein hartes Durchgreifen angekündigt.
Bereits am Montag bejubelten Demonstranten in Berlin bei zwei Kundgebungen den iranischen Angriff auf Israel, am Donnerstag kaperten sie eine Auftaktveranstaltung der Friedensdemonstration mit Sahra Wagenknecht (BSW), Ralf Stegner (SPD) und Peter Gauweiler (CSU). Die Polizei ermittelt in mehreren Fällen unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Eine Frau soll versucht haben, ein Polizeiauto anzuzünden.
Proteste in London, Ausschreitungen in Rom
Auch in anderen europäischen Städten gab es Kundgebungen. In London gingen zehntausende propalästinensische Demonstranten auf die Straße. Bis zum Nachmittag wurden 15 Menschen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Auch im schottischen Edinburgh gab es Proteste.
In Rom griffen Teilnehmer einer nicht angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration Polizisten an. Mehrere Tausend Menschen versammelten im Zentrum der italienischen Hauptstadt. Vermummte und schwarz gekleidete Demonstranten warfen Flaschen, Böller sowie Verkehrsschilder auf die Sicherheitskräfte. Diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.
Die Demonstration war von den italienischen Behörden nach deren Angaben wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt worden. Innenminister Matteo Piantedosi betonte im Vorfeld der Demonstration, dass die Sicherheitsbehörden in Italien vor dem Jahrestag in höchster Alarmbereitschaft wegen möglicher Terroranschläge seien.
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Kundgebungen zum 7. Oktober
Verbotene Parolen in Düsseldorf, Festnahmen nach Pro-Palästina-Demo in Berlin
Stand: 21:18 UhrLesedauer: 5 Minuten
Die Polizei stellt sich zum ersten Jahrestag des Hamas-Anschlags auf Israel auf Großeinsätze ein. In Hannover und Düsseldorf riefen Demonstranten judenfeindliche Parolen. In Berlin mischten sich Störer unter eine Kundgebung gegen Antisemitismus.
Wieder Israel-Hass und Antisemitismus auf Deutschlands Straßen: Zwei Tage vor dem Jahrestag des 7. Oktober sind Tausende propalästinensische Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße gegangen.
In Hamburg zogen am Samstag nach Polizeiangaben 950 Menschen mit palästinensischen und libanesischen Fahnen durch die Innenstadt. Viele trugen auch Palästinensertücher und skandierten immer wieder „Stop the Genocide“. Zwei proisraelische Gegendemonstrationen waren deutlich geringer besucht.
In Düsseldorf riefen Teilnehmer einer Demonstration mit 1000 Teilnehmern die eigentlich verbotene Parole „From the sea to the river, Palestine will live forever“, mit der Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Ein Redner bezeichnete Israels Staatschef Benjamin Netanyahu als „Satanyahu“. Auch Islamisten mischten sich unter die Teilnehmer, propagierten den IS auf Plakaten und schwenkten die schwarze Fahne mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis.
Die Kundgebung ist nach Angaben eines Reporters der „Bild“ inzwischen beendet. Die Polizei ist aber weiter im Einsatz, um proisraelische Demonstranten einer Gegenkundgebung zu schützen.
In Hannover versammelten sich Menschen auf einer Kundgebung für den Libanon in der Innenstadt, schwenkten dabei aber auch mindestens eine Fahne in Gelb, die an jene der Hisbollah erinnert. Sie riefen nach Angaben eines freien Journalisten „Khaybar, Khaybar, ya yahud“ („Juden, erinnert euch an Khaybar“). In der Oase Khaybar im heutigen Saudi-Arabien ermordeten Streitkräfte Mohammeds im 7. Jahrhundert die jüdische Bevölkerung.
Störer mischen sich unter proisraelische Demonstration in Berlin
Schwerpunkt der Proteste ist Berlin. Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag am Platz der Luftbrücke in der Nähe des Polizeipräsidiums zu einer propalästinensischen Demonstration mit dem Titel „Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu. Gegen Polizeigewalt“. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zum Start der Versammlung auf rund 500. Nachdem der Protestzug losgelaufen war, sprach sie von mehr als 1000 Teilnehmern. Die Demonstranten wollten von Tempelhof durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen.
Viele Teilnehmer schwenkten Palästina-Flaggen, auf Schildern war zu lesen „Free Palestine“. Auf einem großen, mit roter Farbe überzogenem Transparent wurde Israel eines Völkermordes in Gaza bezichtigt – ein nicht belegter Vorwurf, der auch den Holocaust relativiert. In Reden wurden deutsche Waffenlieferungen nach Israel kritisiert. Der Tonfall war dabei teils aggressiv.
Vor der Humboldt-Universität versammelten sich zahlreiche Menschen zu einer proisraelischen Kundgebung, die durch Berlin-Mitte ging. Die Polizei sprach von schätzungsweise 650 Teilnehmern. Einige von ihnen schwenkten israelische Fahnen. Auf einem großen Banner war das Motto der Kundgebung zu lesen: „Gegen die antisemitische Internationale“.
Auch Mitglieder der linksradikalen Antifa-Bewegung beteiligten sich. Auf einem Plakat war etwa zu lesen „reclaim antifa. emanzipation statt antisemitismus“.
Rund 20 Israel-Hasser mischten sich im Verlaufe der Demonstration unter die Teilnehmer. Sie riefen „Qassam“ und „Zionismus ist Faschismus“. Qassam-Raketen werden von der Hamas gegen Israel eingesetzt. Die Störer wurden von der Polizei aus der Demonstration getrennt. Die Polizei teilte mit, es werde geprüft, ob es sich um Akteure aus dem propalästinensischen Lager handele.
Mann zerreißt Israel-Fahne am Alexanderplatz
Am Freitagabend schritt die Polizei bei einer propalästinensischen Demonstration am Berliner Alexanderplatz wegen israelfeindlicher Ausrufe und Aktionen ein. Nach Behördenangaben gab es am Freitagabend zehn vorübergehende Festnahmen. In einem Fall betraf dies einen Mann, der bei einer Kundgebung mit dem Motto „Mahnwache für Gaza“ Papierfahnen des Staates Israel zerriss.
Bei einer Versammlung mit dem Titel „Stoppt den Krieg“ mit in der Spitze etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden laut Polizei wiederholt israelfeindliche beziehungsweise Israel diffamierende Parolen gerufen. Die Versammlungsleitung sei aufgefordert worden, mäßigend auf die Menschen einzuwirken.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit etwa 400 Beamten vor Ort. Es werde unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung sowie des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt, hieß es.
Gegen die Mutter eines elfjährigen Kindes wird zudem wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht ermittelt. Hintergrund ist, dass laut Polizei bei der Kundgebung „Stoppt den Krieg“ Redebeiträge gezielt von minderjährigen Kindern gehalten wurden, die noch nicht strafrechtlich belangt werden können.
Gewerkschaft erwartet „dynamische Lage“
Die Gewerkschaft der Polizei erwartet im Zusammenhang mit dem Jahrestag in der Hauptstadt eine „stadtweite, dynamische Lage“. Zum Jahrestag selbst, am Montag, werden laut Polizei rund 2000 Beamten im Einsatz sein. Es sind mehrere Gedenkveranstaltungen und Proteste angekündigt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat für den Fall antisemitischer Äußerungen ein hartes Durchgreifen angekündigt.
Bereits am Montag bejubelten Demonstranten in Berlin bei zwei Kundgebungen den iranischen Angriff auf Israel, am Donnerstag kaperten sie eine Auftaktveranstaltung der Friedensdemonstration mit Sahra Wagenknecht (BSW), Ralf Stegner (SPD) und Peter Gauweiler (CSU). Die Polizei ermittelt in mehreren Fällen unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Eine Frau soll versucht haben, ein Polizeiauto anzuzünden.
Proteste in London, Ausschreitungen in Rom
Auch in anderen europäischen Städten gab es Kundgebungen. In London gingen zehntausende propalästinensische Demonstranten auf die Straße. Bis zum Nachmittag wurden 15 Menschen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Auch im schottischen Edinburgh gab es Proteste.
In Rom griffen Teilnehmer einer nicht angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration Polizisten an. Mehrere Tausend Menschen versammelten im Zentrum der italienischen Hauptstadt. Vermummte und schwarz gekleidete Demonstranten warfen Flaschen, Böller sowie Verkehrsschilder auf die Sicherheitskräfte. Diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.
Die Demonstration war von den italienischen Behörden nach deren Angaben wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt worden. Innenminister Matteo Piantedosi betonte im Vorfeld der Demonstration, dass die Sicherheitsbehörden in Italien vor dem Jahrestag in höchster Alarmbereitschaft wegen möglicher Terroranschläge seien.
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Deutlicher wird es m.E. dort, wo - unter weiter Verbreitung - rumtheoretikastert wird, wie etwa beim RND:
Kommentar zum Jahrestag des 7. Oktober
Die Gewalt geht nicht von Israel aus
Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober steht nicht nur der Nahe Osten in Flammen. Auch im Westen wachsen anti-israelische Proteste, darunter in Deutschland. Doch für eine Lösung muss die Welt zuerst begreifen, wo die Terroristen wirklich sitzen, kommentiert Steven Geyer.
Steven Geyer
05.10.2024, 19:36 Uhr
Berlin. Der Nahe Osten blickt auf ein Jahr der Eskalation zurück, die sich gerade mehr denn je beschleunigt, und während der mittelmäßig interessierte Beobachter zuvor den Eindruck gehabt haben mag, man könne den Ursprung des Dauerkonflikts zwischen Israel und seinen Nachbarn kaum benennen, ist das seit dem 7. Oktober 2023 grundlegend anders.
Wer ein Herz hatte und frei von Ideologie war, erlebte damals erschüttert, ohnmächtig und teilweise sogar im Livestream der Terroristen mit, wie in Israel unschuldige Menschen abgeschlachtet, vergewaltigt, gefoltert und entführt wurden. Nichts konnte diese Brutalität der Hamas rechtfertigen oder relativieren.
Mutter aller Probleme ist der Antisemitismus
Was seither in der Region und im Rest der Welt geschehen ist, ist dagegen komplizierter. An einem aber hat sich nichts geändert: Die Mutter aller Probleme ist der Antisemitismus. Ohne ihn wäre der jüdische Staat am Mittelmeer, wo seit 3000 Jahren Juden leben, nicht steter Anlass für seine Feinde, Krieg und Terror vom Zaun zu brechen.
Es ist zum Verzweifeln, dass ausgerechnet das schlimmste Massaker, das jüdische Menschen seit dem Holocaust erleiden mussten, eine neue Welle des Antisemitismus ausgelöst hat und dass diese weite Teile des Westens erreicht hat, darunter Deutschland.
Wir müssen uns stärker als bisher damit auseinandersetzen, dass sich viele muslimische Einwanderer und ihre Kinder nicht als Teil jenes Deutschland empfinden, für das aus dem Holocaust besondere Verantwortung erwächst. Zwar ist das oft nachvollziehbar, weil die Gewalt im Nahen Osten längst Unschuldige auf beiden Seiten trifft. Aber eben auf beiden Seiten. Betroffenheit und Trauer für die Menschen in Palästina brauchen ihren Platz. Es gibt aber keinen Anspruch auf einseitige Empathie, während die eigenen Hassbotschaften als Folklore hingenommen werden. Das betrifft keinesfalls nur Einwandererkinder, sondern auch unzählige „Biodeutsche“ mit verzerrter Weltsicht.
Wenn in Berlin unter dem Motto protestiert wird, in Gaza gebe es „ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu“, müssen wir widersprechen. Weil es Hamas und Hisbollah sind, deren erklärtes Ziel die Auslöschung aller Juden ist. Weil Israel ohne Gegenwehr längst von der Landkarte gelöscht wäre, während der Judenstaat in seiner Geschichte immer wieder Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz gezeigt hat.
Tragisch ist, dass es gerade die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten war, derentwegen der Iran seine Terrorbanden mobilisierte, um eine Aussöhnung in Nahost zu sabotieren. Noch tragischer, dass diese Rechnung aufgegangen ist.
Ein hohes moralisches Ross steht den meisten westlichen Kritikern Israels dennoch nicht zu.
Ja, seit dem 7. Oktober ist auch Israel eskaliert. Aber welcher demokratische Staat der Welt hätte es tatenlos hingenommen, so blutrünstig angegriffen und unter Dauerbeschuss aus dem Ausland genommen zu werden? In Deutschland reichten bereits einzelne Messerattacken von Syrern und Afghanen aus, damit der Oppositionsführer und aussichtsreiche Kanzlerkandidat einer Volkspartei eine Einreisestopp aus diesen Ländern forderte und die Bundesregierung Abschiebungen dahin forciert.
Ja, die Israelis haben eine Rechtsaußen-Regierung gewählt, die zu wenig Rücksicht auf Zivilisten nimmt, wenn sie gegen Terroristen vorgeht. Aber in halb Europa und Ostdeutschland reüssieren Rechtsaußen-Parteien wegen gefühlter Bedrohungen, die deutlich weniger existenziell sind.
Ängste vor Ausbreitung des Krieges sind berechtigt
Auch Verstöße gegen das Völkerrecht zu kritisieren, ist immer richtig – nicht jedoch, dass das immer dann am lautesten geschieht, wenn sie im Zuge der jüdischen Verteidigung und Gefahrenabwehr verübt werden. Zumal Hamas und Hisbollah es längst zu ihrer Strategie gemacht haben, Israel in diese Falle zu locken.
Ein Jahr nach dem 7. Oktober steht die Region in Flammen, und alle Ängste, dass sich der Krieg noch weiter ausbreitet, sind berechtigt. Doch bei der Problemlösung darf nicht vergessen werden, wer die Terroristen und ihre Geldgeber sind – und wer auf deren Dauergewalt immer neu reagieren muss.
Ja, Benjamin Netanjahu hat die Zweistaatenlösung stets bekämpft, die Europa und Deutschland als Ausweg sehen. Seit dem 7. Oktober muss man aber fragen, ob die Idee überhaupt noch als Friedensvision taugt – gerade für die Israelis, die erleben mussten, wie Tod und Vernichtungswillen aus dem Gazastreifen über sie hereinbrachen, der seit Jahren nicht mehr besetzt war und unter palästinensischer Selbstverwaltung stand. Welche Garantie haben sie, dass ein mutmaßlich autoritärer, islamistischer Palästinenserstaat sich plötzlich mit Israel arrangiert?
Nein, es sind die islamistischen Extremisten, allem voran im Iran, die die Region in Geiselhaft nehmen und am Ende die Zehntausenden Toten in Gaza und Libanon zu verantworten haben. Ein demokratisches Israel, das nicht angegriffen wird, wäre keine Bedrohung für irgendwen im Nahen Osten – außer für die, die Demokratie per se als Bedrohung sehen.
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Ich nehme folgende Botschaften mit:
a) Es ist antisemitisch, eine 3000 Jahre (!) alte Existenz des Staates Israel in Frage zu stellen.
b) Ziellose Messerangriffe einzelner Gestörter lassen sich mit dem palästinensischen Widerstand in quantitative Verrechnung bringen, sind also qualitativ etwas ähnliches.
c) Ein jüdischer Staat sind per se demokratisch, ein palästinensischer mutmaßlich autoritär und islamistisch.
Das RND posaunt hier nichts anderes rum als israelische faschistische Minister: "Die Araber sind Tiere".
Zu gesunden Zeiten würde man Leute wie Steven Geyer unter professionelle medizinische Aufsicht stellen. In den gegenwärtigen haben wir uns auf üble Dinge einzustellen ...
#DrohenderFaschismus
#FaschistischeGefahr
Kommentar zum Jahrestag des 7. Oktober
Die Gewalt geht nicht von Israel aus
Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober steht nicht nur der Nahe Osten in Flammen. Auch im Westen wachsen anti-israelische Proteste, darunter in Deutschland. Doch für eine Lösung muss die Welt zuerst begreifen, wo die Terroristen wirklich sitzen, kommentiert Steven Geyer.
Steven Geyer
05.10.2024, 19:36 Uhr
Berlin. Der Nahe Osten blickt auf ein Jahr der Eskalation zurück, die sich gerade mehr denn je beschleunigt, und während der mittelmäßig interessierte Beobachter zuvor den Eindruck gehabt haben mag, man könne den Ursprung des Dauerkonflikts zwischen Israel und seinen Nachbarn kaum benennen, ist das seit dem 7. Oktober 2023 grundlegend anders.
Wer ein Herz hatte und frei von Ideologie war, erlebte damals erschüttert, ohnmächtig und teilweise sogar im Livestream der Terroristen mit, wie in Israel unschuldige Menschen abgeschlachtet, vergewaltigt, gefoltert und entführt wurden. Nichts konnte diese Brutalität der Hamas rechtfertigen oder relativieren.
Mutter aller Probleme ist der Antisemitismus
Was seither in der Region und im Rest der Welt geschehen ist, ist dagegen komplizierter. An einem aber hat sich nichts geändert: Die Mutter aller Probleme ist der Antisemitismus. Ohne ihn wäre der jüdische Staat am Mittelmeer, wo seit 3000 Jahren Juden leben, nicht steter Anlass für seine Feinde, Krieg und Terror vom Zaun zu brechen.
Es ist zum Verzweifeln, dass ausgerechnet das schlimmste Massaker, das jüdische Menschen seit dem Holocaust erleiden mussten, eine neue Welle des Antisemitismus ausgelöst hat und dass diese weite Teile des Westens erreicht hat, darunter Deutschland.
Wir müssen uns stärker als bisher damit auseinandersetzen, dass sich viele muslimische Einwanderer und ihre Kinder nicht als Teil jenes Deutschland empfinden, für das aus dem Holocaust besondere Verantwortung erwächst. Zwar ist das oft nachvollziehbar, weil die Gewalt im Nahen Osten längst Unschuldige auf beiden Seiten trifft. Aber eben auf beiden Seiten. Betroffenheit und Trauer für die Menschen in Palästina brauchen ihren Platz. Es gibt aber keinen Anspruch auf einseitige Empathie, während die eigenen Hassbotschaften als Folklore hingenommen werden. Das betrifft keinesfalls nur Einwandererkinder, sondern auch unzählige „Biodeutsche“ mit verzerrter Weltsicht.
Wenn in Berlin unter dem Motto protestiert wird, in Gaza gebe es „ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu“, müssen wir widersprechen. Weil es Hamas und Hisbollah sind, deren erklärtes Ziel die Auslöschung aller Juden ist. Weil Israel ohne Gegenwehr längst von der Landkarte gelöscht wäre, während der Judenstaat in seiner Geschichte immer wieder Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz gezeigt hat.
Tragisch ist, dass es gerade die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten war, derentwegen der Iran seine Terrorbanden mobilisierte, um eine Aussöhnung in Nahost zu sabotieren. Noch tragischer, dass diese Rechnung aufgegangen ist.
Ein hohes moralisches Ross steht den meisten westlichen Kritikern Israels dennoch nicht zu.
Ja, seit dem 7. Oktober ist auch Israel eskaliert. Aber welcher demokratische Staat der Welt hätte es tatenlos hingenommen, so blutrünstig angegriffen und unter Dauerbeschuss aus dem Ausland genommen zu werden? In Deutschland reichten bereits einzelne Messerattacken von Syrern und Afghanen aus, damit der Oppositionsführer und aussichtsreiche Kanzlerkandidat einer Volkspartei eine Einreisestopp aus diesen Ländern forderte und die Bundesregierung Abschiebungen dahin forciert.
Ja, die Israelis haben eine Rechtsaußen-Regierung gewählt, die zu wenig Rücksicht auf Zivilisten nimmt, wenn sie gegen Terroristen vorgeht. Aber in halb Europa und Ostdeutschland reüssieren Rechtsaußen-Parteien wegen gefühlter Bedrohungen, die deutlich weniger existenziell sind.
Ängste vor Ausbreitung des Krieges sind berechtigt
Auch Verstöße gegen das Völkerrecht zu kritisieren, ist immer richtig – nicht jedoch, dass das immer dann am lautesten geschieht, wenn sie im Zuge der jüdischen Verteidigung und Gefahrenabwehr verübt werden. Zumal Hamas und Hisbollah es längst zu ihrer Strategie gemacht haben, Israel in diese Falle zu locken.
Ein Jahr nach dem 7. Oktober steht die Region in Flammen, und alle Ängste, dass sich der Krieg noch weiter ausbreitet, sind berechtigt. Doch bei der Problemlösung darf nicht vergessen werden, wer die Terroristen und ihre Geldgeber sind – und wer auf deren Dauergewalt immer neu reagieren muss.
Ja, Benjamin Netanjahu hat die Zweistaatenlösung stets bekämpft, die Europa und Deutschland als Ausweg sehen. Seit dem 7. Oktober muss man aber fragen, ob die Idee überhaupt noch als Friedensvision taugt – gerade für die Israelis, die erleben mussten, wie Tod und Vernichtungswillen aus dem Gazastreifen über sie hereinbrachen, der seit Jahren nicht mehr besetzt war und unter palästinensischer Selbstverwaltung stand. Welche Garantie haben sie, dass ein mutmaßlich autoritärer, islamistischer Palästinenserstaat sich plötzlich mit Israel arrangiert?
Nein, es sind die islamistischen Extremisten, allem voran im Iran, die die Region in Geiselhaft nehmen und am Ende die Zehntausenden Toten in Gaza und Libanon zu verantworten haben. Ein demokratisches Israel, das nicht angegriffen wird, wäre keine Bedrohung für irgendwen im Nahen Osten – außer für die, die Demokratie per se als Bedrohung sehen.
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Ich nehme folgende Botschaften mit:
a) Es ist antisemitisch, eine 3000 Jahre (!) alte Existenz des Staates Israel in Frage zu stellen.
b) Ziellose Messerangriffe einzelner Gestörter lassen sich mit dem palästinensischen Widerstand in quantitative Verrechnung bringen, sind also qualitativ etwas ähnliches.
c) Ein jüdischer Staat sind per se demokratisch, ein palästinensischer mutmaßlich autoritär und islamistisch.
Das RND posaunt hier nichts anderes rum als israelische faschistische Minister: "Die Araber sind Tiere".
Zu gesunden Zeiten würde man Leute wie Steven Geyer unter professionelle medizinische Aufsicht stellen. In den gegenwärtigen haben wir uns auf üble Dinge einzustellen ...
#DrohenderFaschismus
#FaschistischeGefahr
•NEUER BEITRAG05.10.2024, 22:46 Uhr
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Wie das Klima bereits ist, zeigt ein Interview in der jW von heute:
»Die mediale Darstellung soll einschüchtern«
Bundesweite Aktionswoche »Es begann nicht am 7. Oktober!« zum Palästina-Konflikt. Ein Gespräch mit Lina T. und Bissan A.
Interview: Yaro Allisat
Lina T. und Bissan A. sind Teil der palästinasolidarischen Gruppe »Handala«, die im bundesweiten »Kufiya-Netzwerk« aktiv ist
Am Montag jähren sich die Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Sie veranstalten eine Aktionswoche, bei der es nicht um die Angriffe selbst geht, sondern vor allem um die Berichterstattung deutscher Medien im Anschluss. Warum?
Lina T.: Die Aktionswoche heißt »Es begann nicht am 7. Oktober!«, denn viele Menschen sind erst durch die Darstellungen der Ereignisse jenes Tages auf die Situation aufmerksam geworden. Seither wurden womöglich über 100.000 Palästinenser getötet. Wir wollen die Bevölkerung darüber aufklären, was eigentlich passiert. In den meisten Medien finden sie nicht nur falsche Darstellungen, sondern sogar eine Sichtweise, die den Genozid ermöglicht. Der Internationale Gerichtshof, IGH, spricht von Apartheid. Vor dem IGH wird über Völkermord durch Israel verhandelt. Auch Deutschland steht wegen Unterstützung Israels vor dem IGH, aber das bekommt hier kaum jemand mit. Täter und Opfer werden systematisch in den deutschen Medien verdreht. Deshalb ist es unsere Pflicht, darüber aufzuklären.
Wie wollen Sie möglichst viele Menschen erreichen?
T.: Am Montag haben wir eine Ausstellung über die Nakba gezeigt – eine renommierte Ausstellung, die auch schon im EU-Parlament gezeigt wurde. Die Nakba ist die ethnische Säuberung Palästinas, die 1948 begann und niemals endete. Wir möchten allerdings Menschen erreichen, die nicht zu Ausstellungen gehen, deswegen stellen wir die Tafeln hier auf einem öffentlichen Platz in Leipzig aus.
Bissan A.: Wir zeigen zudem den Film »Where the olive trees weep« (Wo die Olivenbäume weinen, jW). Danach möchten wir mit den Besuchern ins Gespräch kommen, insbesondere darüber, ob sie von Themen wie dem »Great March of Return« (friedlicher Protestmarsch von Palästinensern in Gaza 2018/2019, jW) schon mal gehört haben und was sie aus den deutschen Medien so mitbekommen. Es gibt Infostände, Demos, Kundgebungen, Vorträge und kreative Aktionen unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Köln und Dresden.
Wie waren die bisherigen Rückmeldungen?
A.: Ich habe vorhin Flyer an Vorbeigehende verteilt. Sobald die Leute unsere palästinensische Flagge sehen, sind sie total abgeschreckt. Einer hat mir ins Gesicht gesagt: »Bleib weg von mir!« Die, mit denen wir ins Gespräch kommen, haben oft schon ein bisschen Ahnung vom Thema. Ich hatte auch ein Gespräch mit einem Kommilitonen, der mir zugestimmt hat, dass die Einheimischen zurückkehren sollten, aber er meinte: »Aber was passiert dann mit den Siedlern?« Ich habe jeden Moment Angst, dass ich meine Familie oder Freundinnen aus Gaza durch Bomben verliere.
T.: Ich denke, dass die Leute eigentlich mehr wissen, als sie zugeben. Sie sind gegen die Waffenlieferungen und erkennen, dass es sich um Kolonialismus handelt. Viele gehen mit den Medienberichten nicht konform. Aber sie wissen, dass sie als Antisemiten diffamiert werden, sobald sie etwas Kritisches sagen. Deshalb trauen sie sich nicht. Das Ziel der medialen Darstellung ist die Einschüchterung der Menschen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den Menschen die Angst zu nehmen.
Es ist inzwischen beinahe normal, dass die Polizei brutal gegen Demonstranten vorgeht. Hinzu kommen Strafverfahren, zum Beispiel für Hörsaalbesetzungen.
T.: Die Polizei hat alle Tafeln der Nakba-Ausstellung abfotografiert. Am Dienstag haben wir Videomaterial aus Gaza gezeigt. Es gab noch nie so viele Amputationen, noch nie wurden so viele Kinder, Zivilisten, Journalisten, UN-Kräfte durch Flächenbombardement systematisch getötet, gefoltert und erschossen. Oft gibt es Probleme wegen »Jugendschutz« – man darf es nicht sehen, aber man darf die Kinder in Palästina töten. Für eine Podiumsdiskussion wurden uns die Räume versagt.
Eine unserer Demos wurde in der Vergangenheit verboten, weil sie unter dem Motto »From the river to the sea« stand. Dagegen werden wir gerichtlich vorgehen. Wir glauben allerdings nicht an den deutschen Rechtsstaat, denn es ist derselbe Staat, der sich am Völkermord beteiligt. Deshalb werden wir den Prozess politisch begleiten.
A.: Die arabische Community zieht sich zurück und kommt nicht zu Demos, weil viele Angst haben, ihren Aufenthaltstitel oder die Staatsbürgerschaft zu verlieren. Viele wollen auf die Straße gehen, aber der Staat macht zuviel Druck.
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»Die mediale Darstellung soll einschüchtern«
Bundesweite Aktionswoche »Es begann nicht am 7. Oktober!« zum Palästina-Konflikt. Ein Gespräch mit Lina T. und Bissan A.
Interview: Yaro Allisat
Lina T. und Bissan A. sind Teil der palästinasolidarischen Gruppe »Handala«, die im bundesweiten »Kufiya-Netzwerk« aktiv ist
Am Montag jähren sich die Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Sie veranstalten eine Aktionswoche, bei der es nicht um die Angriffe selbst geht, sondern vor allem um die Berichterstattung deutscher Medien im Anschluss. Warum?
Lina T.: Die Aktionswoche heißt »Es begann nicht am 7. Oktober!«, denn viele Menschen sind erst durch die Darstellungen der Ereignisse jenes Tages auf die Situation aufmerksam geworden. Seither wurden womöglich über 100.000 Palästinenser getötet. Wir wollen die Bevölkerung darüber aufklären, was eigentlich passiert. In den meisten Medien finden sie nicht nur falsche Darstellungen, sondern sogar eine Sichtweise, die den Genozid ermöglicht. Der Internationale Gerichtshof, IGH, spricht von Apartheid. Vor dem IGH wird über Völkermord durch Israel verhandelt. Auch Deutschland steht wegen Unterstützung Israels vor dem IGH, aber das bekommt hier kaum jemand mit. Täter und Opfer werden systematisch in den deutschen Medien verdreht. Deshalb ist es unsere Pflicht, darüber aufzuklären.
Wie wollen Sie möglichst viele Menschen erreichen?
T.: Am Montag haben wir eine Ausstellung über die Nakba gezeigt – eine renommierte Ausstellung, die auch schon im EU-Parlament gezeigt wurde. Die Nakba ist die ethnische Säuberung Palästinas, die 1948 begann und niemals endete. Wir möchten allerdings Menschen erreichen, die nicht zu Ausstellungen gehen, deswegen stellen wir die Tafeln hier auf einem öffentlichen Platz in Leipzig aus.
Bissan A.: Wir zeigen zudem den Film »Where the olive trees weep« (Wo die Olivenbäume weinen, jW). Danach möchten wir mit den Besuchern ins Gespräch kommen, insbesondere darüber, ob sie von Themen wie dem »Great March of Return« (friedlicher Protestmarsch von Palästinensern in Gaza 2018/2019, jW) schon mal gehört haben und was sie aus den deutschen Medien so mitbekommen. Es gibt Infostände, Demos, Kundgebungen, Vorträge und kreative Aktionen unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Köln und Dresden.
Wie waren die bisherigen Rückmeldungen?
A.: Ich habe vorhin Flyer an Vorbeigehende verteilt. Sobald die Leute unsere palästinensische Flagge sehen, sind sie total abgeschreckt. Einer hat mir ins Gesicht gesagt: »Bleib weg von mir!« Die, mit denen wir ins Gespräch kommen, haben oft schon ein bisschen Ahnung vom Thema. Ich hatte auch ein Gespräch mit einem Kommilitonen, der mir zugestimmt hat, dass die Einheimischen zurückkehren sollten, aber er meinte: »Aber was passiert dann mit den Siedlern?« Ich habe jeden Moment Angst, dass ich meine Familie oder Freundinnen aus Gaza durch Bomben verliere.
T.: Ich denke, dass die Leute eigentlich mehr wissen, als sie zugeben. Sie sind gegen die Waffenlieferungen und erkennen, dass es sich um Kolonialismus handelt. Viele gehen mit den Medienberichten nicht konform. Aber sie wissen, dass sie als Antisemiten diffamiert werden, sobald sie etwas Kritisches sagen. Deshalb trauen sie sich nicht. Das Ziel der medialen Darstellung ist die Einschüchterung der Menschen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den Menschen die Angst zu nehmen.
Es ist inzwischen beinahe normal, dass die Polizei brutal gegen Demonstranten vorgeht. Hinzu kommen Strafverfahren, zum Beispiel für Hörsaalbesetzungen.
T.: Die Polizei hat alle Tafeln der Nakba-Ausstellung abfotografiert. Am Dienstag haben wir Videomaterial aus Gaza gezeigt. Es gab noch nie so viele Amputationen, noch nie wurden so viele Kinder, Zivilisten, Journalisten, UN-Kräfte durch Flächenbombardement systematisch getötet, gefoltert und erschossen. Oft gibt es Probleme wegen »Jugendschutz« – man darf es nicht sehen, aber man darf die Kinder in Palästina töten. Für eine Podiumsdiskussion wurden uns die Räume versagt.
Eine unserer Demos wurde in der Vergangenheit verboten, weil sie unter dem Motto »From the river to the sea« stand. Dagegen werden wir gerichtlich vorgehen. Wir glauben allerdings nicht an den deutschen Rechtsstaat, denn es ist derselbe Staat, der sich am Völkermord beteiligt. Deshalb werden wir den Prozess politisch begleiten.
A.: Die arabische Community zieht sich zurück und kommt nicht zu Demos, weil viele Angst haben, ihren Aufenthaltstitel oder die Staatsbürgerschaft zu verlieren. Viele wollen auf die Straße gehen, aber der Staat macht zuviel Druck.
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•NEUER BEITRAG10.10.2024, 00:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.10.2024, 00:58 Uhr
10.10.2024, 00:58 Uhr
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FPeregrin | |
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"wird ganz offensichtlich von obrigkeitlicher Seite propagandistisch scharfgemacht für eine Repressionswelle gegen jede Palästinasoldarität "
Z.B. - Ich spiegele es aus der jW von morgen; es wird nicht einmal ein Schein demokratischer Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. Da wird nicht alles bleiben ...
Die gewaltbereite Greta
Dortmund: Polizei beendet unter Verweis auf anstehenden Besuch von schwedischer Aktivistin palästinasolidarisches Camp
Von Henning von Stoltzenberg, Dortmund
Die staatlichen Maßnahmen gegen die palästinasolidarische Mobilisierung in Deutschland dauern unvermindert an: Kurzfristig ist am Dienstag nachmittag das Palästina-Camp auf dem Gelände der Technischen Universität Dortmund durch die Polizei für beendet erklärt worden. Als Begründung wurde der Besuch der international bekannten Klimaaktivistin Greta Thunberg genannt, die angekündigt hatte, nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration in Berlin am Vortag zu den protestierenden Studierenden in Dortmund zu sprechen.
In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video hatte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten kritisiert. Zudem wiederholte sie ihren Völkermordvorwurf an die israelische Regierung und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig. Nach Ankündigung der Räumung sagte Thunberg ihren Besuch an der Dortmunder Universität ab – das Camp musste dennoch abgebaut werden.
Laut Pressemitteilung der Dortmunder Polizei vom Dienstag wird Thunberg als »gewaltbereit« eingestuft. Diese Formulierung wurde später korrigiert und als »interner Fehler« bezeichnet. Nun lautet die Formulierung, die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Thunberg seien bei der Bewertung berücksichtigt worden.
In einer zweiten Stellungnahme am Mittwoch nachmittag verteidigte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange das polizeiliche Vorgehen. Auch vor dem Hintergrund der zu knappen Vorbereitungszeit hätte ein milderes Mittel etwa in Form von Auflagen zur Verhinderung »antisemitischer Straftaten« nicht zur Verfügung gestanden. Was das für Straftaten sein sollen, blieb nicht nur in diesem Statement offen. In Hinsicht auf Thunberg wurde in der Erklärung konkretisiert, nicht sie als Person sei gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung hätte aber angeblich zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen können.
Vor Ort erklärte Polizeisprecher Steffen Korthoff am Abend der Räumung im Gespräch mit jW, die »Gefahrenprognose« auf Grundlage der Berichterstattung über die Berliner Demonstration und Thunbergs Äußerungen habe zu der Räumung geführt. In Berlin habe es antisemitische Aussagen und Ausschreitungen gegeben. Außerdem seien in Dortmund lediglich 50 Campteilnehmerinnen und -teilnehmer gestattet. Die Frage, warum trotz der Absage Thunbergs das ganze Camp geräumt werde, konnte oder wollte er nicht beantworten. Die Anweisung zur Beendigung des Camps sei von der Polizeiführung gekommen.
Eine schriftliche Begründung bekam der Versammlungsleiter des Camps nicht ausgehändigt. Diese werde später nachgereicht, so die Beamten. »Wir werden durch diese Maßnahme in unseren politischen Grundrechten beschnitten«, sagte Campbesucher Abdul Süleyman. Dies sei eine friedliche Versammlung, die mit kurzer Unterbrechung seit drei Monaten stattfinde. Erst am Morgen sei den Verantwortlichen des Camps die Bestätigung zur Verlängerung der Dauermahnwache ausgehändigt worden. Nur zwei Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltung um 19 Uhr seien die Einsatzkräfte dann angerückt und hätten das Camp für beendet erklärt. Dabei handele es sich um politische Willkür, um die weitere Entwicklung einer internationalen palästinasolidarischen Studierendenbewegung zu verhindern. »Diese Räumung ist absolut unverhältnismäßig«, fand auch Gerhild Rose vom Dortmunder Friedensforum. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Thunberg als Rednerin separat hätte angemeldet werden müssen, wie behauptet werde. Das sei bei anderen Vorträgen bisher auch nicht erforderlich gewesen.
Immer wieder kamen am Abend kleinere Gruppen auf das Gelände, um ihre Solidarität zu bekunden. Während die Campsprecherinnen und -sprecher mit der Einsatzleitung vor Ort verhandelten, wurde unter den rund 150 Anwesenden immer wieder »Free Palestine«-Rufe laut. Gleichzeitig wurde das Camp von den Studierenden abgebaut. Viele der Anwesenden fassten mit an, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ob rechtliche Schritte gegen die umstrittene Räumung eingeleitet werden und es andernorts eine Fortsetzung des Camps geben soll, ließen die Veranstalter vorerst offen. Derweil forderte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, am Mittwoch eine Einreisesperre für Thunberg.
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Z.B. - Ich spiegele es aus der jW von morgen; es wird nicht einmal ein Schein demokratischer Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. Da wird nicht alles bleiben ...
Die gewaltbereite Greta
Dortmund: Polizei beendet unter Verweis auf anstehenden Besuch von schwedischer Aktivistin palästinasolidarisches Camp
Von Henning von Stoltzenberg, Dortmund
Die staatlichen Maßnahmen gegen die palästinasolidarische Mobilisierung in Deutschland dauern unvermindert an: Kurzfristig ist am Dienstag nachmittag das Palästina-Camp auf dem Gelände der Technischen Universität Dortmund durch die Polizei für beendet erklärt worden. Als Begründung wurde der Besuch der international bekannten Klimaaktivistin Greta Thunberg genannt, die angekündigt hatte, nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration in Berlin am Vortag zu den protestierenden Studierenden in Dortmund zu sprechen.
In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video hatte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten kritisiert. Zudem wiederholte sie ihren Völkermordvorwurf an die israelische Regierung und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig. Nach Ankündigung der Räumung sagte Thunberg ihren Besuch an der Dortmunder Universität ab – das Camp musste dennoch abgebaut werden.
Laut Pressemitteilung der Dortmunder Polizei vom Dienstag wird Thunberg als »gewaltbereit« eingestuft. Diese Formulierung wurde später korrigiert und als »interner Fehler« bezeichnet. Nun lautet die Formulierung, die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Thunberg seien bei der Bewertung berücksichtigt worden.
In einer zweiten Stellungnahme am Mittwoch nachmittag verteidigte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange das polizeiliche Vorgehen. Auch vor dem Hintergrund der zu knappen Vorbereitungszeit hätte ein milderes Mittel etwa in Form von Auflagen zur Verhinderung »antisemitischer Straftaten« nicht zur Verfügung gestanden. Was das für Straftaten sein sollen, blieb nicht nur in diesem Statement offen. In Hinsicht auf Thunberg wurde in der Erklärung konkretisiert, nicht sie als Person sei gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung hätte aber angeblich zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen können.
Vor Ort erklärte Polizeisprecher Steffen Korthoff am Abend der Räumung im Gespräch mit jW, die »Gefahrenprognose« auf Grundlage der Berichterstattung über die Berliner Demonstration und Thunbergs Äußerungen habe zu der Räumung geführt. In Berlin habe es antisemitische Aussagen und Ausschreitungen gegeben. Außerdem seien in Dortmund lediglich 50 Campteilnehmerinnen und -teilnehmer gestattet. Die Frage, warum trotz der Absage Thunbergs das ganze Camp geräumt werde, konnte oder wollte er nicht beantworten. Die Anweisung zur Beendigung des Camps sei von der Polizeiführung gekommen.
Eine schriftliche Begründung bekam der Versammlungsleiter des Camps nicht ausgehändigt. Diese werde später nachgereicht, so die Beamten. »Wir werden durch diese Maßnahme in unseren politischen Grundrechten beschnitten«, sagte Campbesucher Abdul Süleyman. Dies sei eine friedliche Versammlung, die mit kurzer Unterbrechung seit drei Monaten stattfinde. Erst am Morgen sei den Verantwortlichen des Camps die Bestätigung zur Verlängerung der Dauermahnwache ausgehändigt worden. Nur zwei Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltung um 19 Uhr seien die Einsatzkräfte dann angerückt und hätten das Camp für beendet erklärt. Dabei handele es sich um politische Willkür, um die weitere Entwicklung einer internationalen palästinasolidarischen Studierendenbewegung zu verhindern. »Diese Räumung ist absolut unverhältnismäßig«, fand auch Gerhild Rose vom Dortmunder Friedensforum. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Thunberg als Rednerin separat hätte angemeldet werden müssen, wie behauptet werde. Das sei bei anderen Vorträgen bisher auch nicht erforderlich gewesen.
Immer wieder kamen am Abend kleinere Gruppen auf das Gelände, um ihre Solidarität zu bekunden. Während die Campsprecherinnen und -sprecher mit der Einsatzleitung vor Ort verhandelten, wurde unter den rund 150 Anwesenden immer wieder »Free Palestine«-Rufe laut. Gleichzeitig wurde das Camp von den Studierenden abgebaut. Viele der Anwesenden fassten mit an, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ob rechtliche Schritte gegen die umstrittene Räumung eingeleitet werden und es andernorts eine Fortsetzung des Camps geben soll, ließen die Veranstalter vorerst offen. Derweil forderte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, am Mittwoch eine Einreisesperre für Thunberg.
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•NEUER BEITRAG23.10.2024, 12:01 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.10.2024, 12:15 Uhr
23.10.2024, 12:15 Uhr
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Die Geheimresolution kommt
Die umstrittene Antisemitismusresolution soll im November beschlossen werden – eine zweite ist in Arbeit
Pauline Jäckels 22.10.2024, 17:46 Uhr Lesedauer: 5 Min.
Die geplante »Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens« ist eine Art Blackbox. Seit Monaten schon verhandeln die Fraktionen von CDU und Ampel-Parteien über den Text. Was drin steht, wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Nach dem Leak eines ersten Entwurfs im Juli wurde der Kreis der Verhandler enger, nur noch die Fraktionsvorsitzenden sitzen am Verhandlungstisch: Konstantin von Notz (Grüne), Andrea Lindholz (CDU), Konstantin Kuhle (FDP) und Dirk Wiese für die SPD.
Alle am Prozess Beteiligten wurden nach dem Leak ermahnt, mit niemandem darüber zu sprechen, wie »nd« aus Verhandlerkreisen weiß. Denn der Inhalt der Resolution ist höchst umstritten. Neben Solidaritätsbekundungen mit Israel und jüdischen Menschen sieht der Erstentwurf nämlich auch vor, dass die Vergabe staatlicher Fördermittel an eine Antisemitismusprüfung auf Grundlage der IHRA-Definition für Antisemitismus geknüpft werden soll. Ein Vorhaben, das die CDU aus einem vorherigen Entwurf der Partei in den gemeinsamen Entwurf eingebracht hat.
Zum einen würde das bedeuten, dass Haushälter vor jeder Fördermittelvergabe überprüfen müssten, ob jemand in der Vergangenheit antisemitische Aussagen nach der IHRA-Definition getätigt hat. Der bayerische Verfassungsrichter und ehemalige Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag kritisierte in einem Brief an die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag, das bedeute »staatliche Vorzensur durch Beamte«, die selbst von Antisemitismus entweder keine Ahnung hätten oder die zu denen aus der Mitte unserer Gesellschaft gehörten, wo der alltägliche Antisemitismus schon längst heimisch geworden sei.
Das zweite Problem dabei: Die IHRA-Definition ist sehr vage formuliert und explizit nicht für eine Rechtsanwendung gedacht. In einer von 13 Juristen verfassten Bewertung beim »Verfassungsblog« heißt es: »Erfahrungen aus Kontexten, in denen die IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument diente, zeigen, dass sie für erhebliche Einschränkungen von Grundrechten genutzt wird – sehr häufig auch gegen Juden, die die Politik der jeweiligen Regierung Israels kritisieren.«
Seit die Pläne für die Bundestagsresolution bekannt sind, haben sich zahlreiche Gruppen in offenen Briefen und Schreiben an die verhandelnden Fraktionsspitzen gestellt: darunter Juristen, jüdische Künstler, israelische NGOs, deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen und große Namen aus dem Wissenschafts- und Kulturbetrieb, wie etwa die PEN-Berlin-Vorsitzende Eva Menasse und Ralf Michaels, Leiter des Max-Planck-Instituts für Rechtswissenschaften.
In den Erstellungsprozess einbezogen werden diese Akteure aber nicht. Mehrfache Gesprächsangebote aus Kunst, Wissenschaft und Zivilgesellschaft blieben nach Informationen des »nd« von den Verhandlern unbeantwortet.
Trotz der breiten Kritik – die Resolution wird kommen. Offenbar ist geplant, dass der Text in der Woche ab 4. November vom Bundestag verabschiedet wird. Grundsätzlich soll sich an dem Erstentwurf nicht viel geändert haben. Die Bezeichnung der IHRA-Definition für Antisemitismus als »maßgeblich« soll nach nd-Informationen weiterhin im Text enthalten sein. Demnach würden Länder und Kommunen angehalten, diese Definition in ihre entsprechenden Regelungen aufzunehmen.
Ob der größte Streitpunkt zwischen den Fraktionen, also der obig genannte Förderpassus, immer noch enthalten ist, bleibt unklar. Aus Verhandlerkreisen heißt es, die Frage werde noch verhandelt, von anderen Seiten hört man, die Verhandlungen seien längst abgeschlossen.
Insbesondere bei den Grünen gibt es diesbezüglich Vorbehalte. Für das Auswärtige Amt unter der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock wäre der Förderpassus eine Katastrophe, denn er hätte weitreichende Folgen für die auswärtige Kulturpolitik, also die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Kulturschaffenden im Ausland und insbesondere in der arabischen Welt. Auch die Grünen-Kulturstaatsministerin Claudia Roth dürfte kein Fan des Vorhabens sein. Schon im Frühjahr hatte sie öffentlich Bedenken zu der Idee geäußert, Kulturförderung an eine Antisemitismus-Prüfung zu knüpfen.
Seitens der SPD gibt es ebenfalls Skepsis, was die Förderregelung betrifft. »Wenn man das für alle Bereiche hinbekommen will, wird es sehr kompliziert«, sagte Helge Lindh, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Anfang Oktober gegenüber dem »Spiegel«. In den Reihen von CDU und FDP ist man genervt, dass die Resolution nicht längst durch ist.
Während die eine Resolution kurz vor der Verabschiedung steht, ist die nächste wohl schon in Arbeit. Nach Informationen des »nd« planen CDU und Ampel eine Bundestagsresolution nur für den Wissenschafts- und Bildungsbereich, die aktuell unter dem Titel läuft: »Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus in Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen«. Offenbar ist auch das Bildungsministerium an dem Prozess beteiligt.
Die Inhalte sind noch nicht bekannt, allerdings gibt es einen ersten Entwurf der CDU, der eine Ahnung vermittelt, wofür sie sich einsetzen will. Unter anderem heißt es darin: Auf Störungen von Vorlesungen, Vorträgen oder sonstigen Veranstaltungen solle »unverzüglich und wirksam mittels Strafanzeige und Hausverbot gegen die Störer vorgegangen« werden. Zudem sollen Universitäten ermutigt werden, die IHRA-Definition als »klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass« und damit »als ein wichtiges Werkzeug bei seiner Bekämpfung« an allen Hochschulstandorten zu etablieren.
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#FaschistischeGefahr
•NEUER BEITRAG24.10.2024, 09:51 Uhr
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... und wer erwischt wird, wie er/sie eine Kufiya umhat - und sei es zu Hause oder allein im dunklen Wald -, wird sofort mit Entlassung bestraft.
So wie damals die ganzen Briefträger (waren damals tatsächlich alle Männchen), weil die hätten ja alle Post von Oma, alle Mahnungen und Hochzeitseinladungen sonst abgefangen und nach Moskau geschickt - Jawoll!
So wie damals die ganzen Briefträger (waren damals tatsächlich alle Männchen), weil die hätten ja alle Post von Oma, alle Mahnungen und Hochzeitseinladungen sonst abgefangen und nach Moskau geschickt - Jawoll!
•NEUER BEITRAG24.10.2024, 09:59 Uhr
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Aber dies - wenn schon nur der angekündigte Besuch éiner (zudem noch als NICHT-"gewalttätig" bekannten) RednerIn als Vorwand hergekramt wird - zeigt auch, wie sehr den Herrschenden mittlerweile der Arsch auf Grundeis geht! Gut so!!!
•NEUER BEITRAG25.10.2024, 17:04 Uhr
EDIT: FPeregrin
07.11.2024, 21:42 Uhr
07.11.2024, 21:42 Uhr
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Behördliche Gesinnungsprüfung
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz könnten willkürliche Ausbürgerungen drohen – als Grundlage dient die umstrittene IHRA-Definition für Antisemitismus
Simon Zamora Martin 25.10.2024, 13:54 Uhr Lesedauer: 5 Min.
»Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden«, steht in Paragraf 16 des Grundgesetzes. Geschaffen wurde er, damit sich die rassistischen, politischen und religiösen Ausbürgerungen der Nationalsozialisten nicht wiederholen können. Mit dem im Juli in Kraft getretenen Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz könnten jetzt wieder willkürliche Ausbürgerungen drohen, wie die geleakten Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums (BMI) zeigen.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt seit Langem, dass sich Einbürgerungswillige zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen und in einer Loyalitätserklärung versichern, keine extremistischen Bestrebungen zu verfolgen. Dieses Bekenntnis wurde mit dem neuen Gesetz erweitert: Einerseits fordert es die Anerkennung, dass »Antisemitismus, Rassismus oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen« gegen die FDGO verstoßen. Andererseits verlangt der Gesetzgeber ein Bekenntnis »zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens«. Wenn »tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen«, dass die verlangten Erklärungen nur ein Lippenbekenntnis waren, ist die Einbürgerung ausgeschlossen.
Aber wie soll angesichts so offen abgefasster Gesetzestexte die Gesinnung von Menschen überprüft werden? Dafür formulierte das BMI vorläufige Handlungshinweise für die Einbürgerungsbehörden, die die große Frage aufwerfen, ob es sich hier um behördliche Gesinnungsjustiz handelt.
Um Aussagen, Posts oder Likes von Antragsteller*innen auf Antisemitismus zu überprüfen, empfiehlt das BMI die höchst umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition. Professor Uffa Jensen, stellvertretender Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU-Berlin, ist empört: »Nach der IHRA-Definition können alle Äußerungen zu Israel, die nicht sehr positiv ausfallen, unter Antisemitismusverdacht geraten«, erklärt er dem »nd«.
Die Definition der International Holocaust Remebrance Alliance sei zudem explizit eine Arbeitsdefinition für Präventions- und Bildungsarbeit, keine juristische. Dafür ist Antisemitismus zu vage als »bestimmte Wahrnehmung jüdischer Menschen« definiert. »Es ist sehr problematisch, dass die IHRA-Arbeitsdefinition jetzt Teil der deutschen Rechtsauslegung wird und für massive Einschnitte in Persönlichkeitsrechte sorgt«, so Jensen.
Auch Professor Tarik Tabbara, der für den Innenausschuss des Bundestages eine Stellungnahme zum Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz geschrieben hat, kritisierte gegenüber »nd« die Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition: »Eine Definition, dass sich Antisemitismus ›gegen jüdische und nichtjüdische Einrichtungen richten kann‹, ist juristisch kaum praktikabel.«
Das BMI geht noch einen Schritt weiter und schreibt in den Anwendungshinweisen: »Handlungen mit Bezug zum Staat Israel, die nicht eindeutig als antisemitisch motiviert (…) eingeordnet werden können, können jedoch dem Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands (…) entgegenstehen« – und so auch eine Einbürgerung verhindern.
Nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Bedenken wurde ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels nicht im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert; das BMI bringt dies jetzt jedoch durch die Hintertür in die Rechtspraxis: Laut Anwendungshinweisen beinhalte das Bekenntnis zur historischen Verantwortung die Anerkennung, »dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören«.
Auf die Nachfrage des »nd«, ob es Einbürgerungsvoraussetzung ist, von der deutschen Staatsräson überzeugt zu sein, antwortete das BMI nicht. Ein Sprecher teilte lediglich mit, dass die vorläufigen Handlungsanweisungen gerade grundlegend überarbeitet werden, und verwies darauf, dass die Bundesländer für die Anwendung des Gesetzes zuständig sind.
Eine stichprobenartige Recherche zeigt, dass die Mehrzahl der Länder den Hinweisen des BMI folgt. In Baden-Württemberg ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel laut Auskunft des Innenministeriums eine »zwingende Einbürgerungsvoraussetzung«. Sachsen-Anhalt betont, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson. »Wer in unser Land kommt und hier Schutz sucht, hat dies ohne Wenn und Aber anzuerkennen«, so ein Sprecher des Ministeriums für Inneres und Sport. Wer das Existenzrecht Israels leugne, könne kein deutscher Staatsbürger werden.
Seit 2006 dürfen Einbürgerungen auch zurückgenommen werden, wenn sie »betrügerisch erschlichen« wurden. Dies gilt auch für die Wahrhaftigkeit der Loyalitätserklärung, in der Antragsteller*innen versichern müssen, keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterstützen. Wenn nach der Einbürgerung den Behörden Aussagen bekannt werden, die laut IHRA-Arbeitsdefinition als antisemitisch gelten können oder das Existenzrecht Israels in der heutigen Form infrage stellen, könnte dies zu einer Ausbürgerung führen.
In der gängigen Rechtsprechung müsse laut Professor Tabbara nachgewiesen werden, dass bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung die Loyalitätserklärung unrichtig war. »Aber in der Rechtsprechung wird es jedenfalls prinzipiell für möglich gehalten, unter bestimmten Umständen Rückschlüsse von gegenwärtigem Verhalten auf die Vergangenheit zu ziehen.«
Von der jetzigen Verschärfung könnte auch die deutsch-israelische Psychoanalytikerin Iris Hefets betroffen sein. Sie hatte 2002 Israel aus politischen Gründen verlassen und nahm 2020 die deutsche Staatsbürgerschaft an. »Natürlich richten sich die Verschärfungen erst mal gegen Palästinenser*innen und Muslim*innen. Aber letztendlich geht es auch um linke jüdische Menschen«, meint das Vorstandsmitglied der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« gegenüber »nd«.
»Das ist letztendlich das klassische antisemitische Bild der jüdisch-bolschewistischen Staatsfeinde, mit dem der Trend der Rechtsentwicklung und autoritäre Tendenzen in Deutschland vertieft werden,« so Hefets weiter. Sowohl die IHRA-Arbeitsdefinition als auch das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands seien schwammig. »Aber genau das öffnet Willkürlichkeit Tür und Tor.
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Den seinerzeitigen reaktionären Angriff auf das Staatsbürgerrecht haben wir schon einmal so charakterisiert: "[D]ie Möglichkeiten dieses Gesetzes laufen [...] auf die Eröffnung der Option hinaus, den Entzug der Staatbürgerschaft generell als Repressionsmittel einsetzen zu können."
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Genau dies passiert hier entlang der Staatsräson Nahost des dt. Imp. Bezeichnend ist, daß derjenige, der in obigem Thread genau dieser Deutung sofort widersprochen hat, heute einer der lautesten lokalen Hetzer gegen jede Palästinasolidarität und - was schlimmer ist - für alle verfügbaren staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen sie geworden ist. Die secarts.org-Commune hat ein Recht darauf, dies zu wissen, auch wenn der Ex.-Gen. sich hier nicht mehr blicken läßt, denn es erleichtert die Einordnung älterer Posts.
•NEUER BEITRAG28.10.2024, 17:53 Uhr
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" Klartext" nennt die Springer-Redaktion die Äußerung einer deutsch-israelischen Journalistin bei Welt-TV. Diese äußerte sich zur Tötung, dem "unerwarteten Tod von Hamas-Chef Yahya Sinwar". Um 180 Grad gedreht, wäre die Wortwahl bei Ermordung eines israelischen Pendants ein Riesenskandal. So nur "mediale Staatsräson".
Staunen, nicht wundern, spricht der Volksmund. Aufmerksame und interessierte Bürger reiben sich seit Wochen und Monaten regelmäßig die Augen, hören mehrfach Vernommenes nach. Oft überwiegt ein Gefühl der Fassungslosigkeit. Das Thema lautet die deutsche Medienlandschaft und ihre Berichterstattung zu den Kriegen in der Ukraine und im Grenzgebiet Israel, Gaza und Libanon.
"Wozu sind Kriege da" sang ein Udo Lindenberg am 25. Oktober 1983 im Palast der Republik, im Rahmen der FDJ-Veranstaltung "Rock für den Frieden" in der Friedenshauptstadt Ost-Berlin. Der Palast, und ein ganzes Land gleich mit, wurden im Rahmen einer vermeintlichen Vereinigung auf allen erdenklichen Ebenen demontiert, so wie die Selbstverständlichkeit einer passiven "Friedensnation" Deutschland von 1945 bis 1990.
Gut 35 Jahre später, samt zwischenzeitlich verantwortlicher tödlicher Mitschuld in Jugoslawien und dauerhafter logistischer US-Unterstützung kriegerischer Massenmorde via Air-Base Ramstein, meinen nun die deutsche Außenpolitik und ihr treu zuarbeitende Medien, die Bürger "kriegsfähiger" machen zu müssen, gewinnorientierte "Kriegslust" zu erwecken. Die Notwendigkeit der Mobilisierung im Innern schmackhaft zu machen.
Dafür braucht man "Fachleute" unterschiedlichster Couleur und Eignung, die in bekannt-gefürchteten Talkformaten der Sender ARD und ZDF genau erklären, warum Krieg eigentlich immer schon Frieden bedeutete. Der vom Alltag ermüdete Bürger schaut irritiert bis verunsichert zu und nickt mehrheitlich laut themenbezogenen Umfragen die Darstellungen und Strategien des Wahnsinns ab.
So gaben rund 43 Prozent der Befragten zu Jahresbeginn an, "dass die bisherigen Sanktions-Maßnahmen gegen Russland ihnen nicht weit genug gingen." Seit August "fürchtet fast die Hälfte der Deutschen ein Übergreifen des Ukrainekriegs auf Deutschland." Bedeutet, etwas mehr als die Hälfte findet die Außenpolitik samt einer ungelernten, fahrlässigen und unfähigen Außenministerin anscheinend nicht bedenklich.
Zum Thema eines seitens Israels völlig enthemmten, barbarischen, tödlichen Feldzugs gegen die Menschen in Gaza und im Libanon, titelte das Stern-Magazin vor wenigen Tagen:
"Die Grünen sollen die Rüstungsexporte nach Israel gebremst haben. Dabei gibt es ausgerechnet unter ihren Wählern viel Unterstützung für militärische Hilfen."
Immerhin, das ARD-Info-Schlachtschiff "Tagesschau" musste Ende August darüber berichten, dass die manipulativen Absichten seitens Klamroths "Hart aber fair" und der Lanz-, Miosga-, Maischberger- und Co.-Talks nicht die gewünschten Ergebnisse bei der Wahrnehmung der Bürger bewirkten:
"Seit fast 11 Monaten herrscht Krieg in Gaza und Israel, seit fast 11 Monaten berichten Medien darüber, und seit fast 11 Monaten werden Medien für ihre Berichte immer wieder kritisiert. Eine Kritik ist dabei besonders laut: Deutsche Medien würden einseitig berichten, und zwar zugunsten Israels. Verlieren die deutschen Medien also gerade wichtiges Vertrauen?"
Was ist bloß los, mit "den Deutschen"? Fast jeder Zweite habe im Lande "wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Krieg in Nahost", zeige eine Umfrage. Bedeutet jedoch auch hier, sehr viele Menschen schließen sich dem Amoklauf der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik samt Berichterstattung überzeugt an.
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•NEUER BEITRAG28.10.2024, 18:03 Uhr
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Am 18. Oktober war dann in der Medienlandschaft von Springer-Verlag bis Spiegel-Redaktion der "Tag der Ratte". Die israelische Armee tötete nach Anordnung und Befehl ihres gnadenlosen Premiers Netanjahu den Anführer der Hamas-Miliz, Yahya Sinwar. Der Springer-Verlag lud zur Einschätzung des brisanten Ereignisses die deutsch-israelische Journalistin Antonia Yamin ins Welt-Fernsehstudio ein. Der YouTube-Text erklärte den Zuschauern:
"Yamin betont, dass es sich um keine geplante Eliminierung handelte, sondern um einen Zufallserfolg. Israels Bevölkerung reagierte mit Erleichterung auf die Nachricht (...)"
So weit, so unspektakulär die Einschätzung der jungen Frau Jahrgang 1988, die laut Wikipedia-Eintrag "während ihres Militärdienstes zum Judentum konvertierte". Ihr Handwerk lernte sie demnach in Israel, wechselte dann im Februar 2022 zur Bild-Zeitung. Ein Kress-Artikel ergänzt:
"Sie kommt vom israelischen Sender KAN TV, bei dem sie Chefkorrespondentin für Europa [in Berlin] der KAN-Nachrichten ist."
Dem Sender also, dem ihr Bild-Kollege und "Frontberichterstatter" Paul Ronzheimer, rein zufällig am Tag der Ermordung Sinwars vor Ort in Gaza, unmittelbar ein Interview gab. Yamin gab nun folgende, wörtlich anmaßende und bizarre Erklärung live im Welt-Interview zum Besten (ab Min 03:45):
"In Israel hat man sich natürlich gefreut, in einer anderen Art und Weise, wie man es hier [in Berlin] auf der Sonnenallee sieht. Israelis oder Juden gehen nicht feiern wie bekloppt auf der Straße, dass lassen wir den Barbaren (sic). Aber wir [journalistische Neutralität?] haben uns natürlich erleichtert gefühlt (...)
In den letzten vier Wochen hat es Israel geschafft, Nasrallah, den Hisbolla-Chef, in einer sehr gezielten Eliminierung umzubringen, und jetzt halt auch Sinwar. Und ich würde jetzt mal sagen, damit auch die arabischen Zuschauer, wenn wir welche in Deutschland haben, verstehen, und das wäre [auf Arabisch vorgetragen]:
Jeder Hund bekommt seins, obwohl Sinwar war eher eine Ratte als ein Hund."
Die Welt-Redaktion informierte unter dem YouTube-Beitrag, dass "wir wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge zurzeit keine Kommentare mehr zulassen können." Gab es ansonsten Erklärungen seitens des Senders oder der Redaktion? Nein. Im November 2018 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Yamin "in Berlin-Neukölln bei der Aufnahme eines TV-Berichts gestört" wurde. Jugendliche hätte einen Böller in ihre Richtung geworfen.
Ex-Außenminister Heiko Maas hätte "den Vorfall auf Twitter verurteilt." Yamin erklärte im SZ-Interview, wohlgemerkt im Jahr 2018:
"Es ist das erste Mal, dass ich in Berlin bei meiner Arbeit so behindert wurde. Dennoch habe ich in den eineinhalb Jahren, in denen ich jetzt in Berlin lebe, immer versucht, Neukölln zu meiden (...) Ich will nicht groß Antisemitismus schreien. Das ist nicht mein Stil. Ich kann nicht hundertprozentig sagen, warum diese Jungs gemacht haben, was sie gemacht haben. Ich weiß nicht, ob sie mich belästigt haben, weil ich Jüdin bin oder Israelin oder eine Frau. Ich stand da ja nicht mit Kippa oder einem riesigen Davidstern."
Nun, sechs Jahre später, kann und will sich Frau Yamin anscheinend für die Schrecksekunde und mit für sie angebrachten Worten in einem Live-Interview endlich rächen. Am 18. Oktober 2024 schrieb der Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen in einem X-Posting:
"Ich habe heute Süßigkeiten in Berlin verteilt, weil die Hamas-Ratte nicht mehr wirken kann #Sinwar"
Auf die Kritik eines Lesers, hinsichtlich der Wortwahl, ergänzte Feldenkirchen süffisant:
"Wieso? Was stört Sie denn genau? 'Ratte' ist doch absolut moderat für einen skrupellosen Massenmörder. Oder hatten Sie so 'ne kleine Sympathie für dessen Aktion am 7. Oktober?"
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Am 18. Oktober war dann in der Medienlandschaft von Springer-Verlag bis Spiegel-Redaktion der "Tag der Ratte". Die israelische Armee tötete nach Anordnung und Befehl ihres gnadenlosen Premiers Netanjahu den Anführer der Hamas-Miliz, Yahya Sinwar. Der Springer-Verlag lud zur Einschätzung des brisanten Ereignisses die deutsch-israelische Journalistin Antonia Yamin ins Welt-Fernsehstudio ein. Der YouTube-Text erklärte den Zuschauern:
"Yamin betont, dass es sich um keine geplante Eliminierung handelte, sondern um einen Zufallserfolg. Israels Bevölkerung reagierte mit Erleichterung auf die Nachricht (...)"
So weit, so unspektakulär die Einschätzung der jungen Frau Jahrgang 1988, die laut Wikipedia-Eintrag "während ihres Militärdienstes zum Judentum konvertierte". Ihr Handwerk lernte sie demnach in Israel, wechselte dann im Februar 2022 zur Bild-Zeitung. Ein Kress-Artikel ergänzt:
"Sie kommt vom israelischen Sender KAN TV, bei dem sie Chefkorrespondentin für Europa [in Berlin] der KAN-Nachrichten ist."
Dem Sender also, dem ihr Bild-Kollege und "Frontberichterstatter" Paul Ronzheimer, rein zufällig am Tag der Ermordung Sinwars vor Ort in Gaza, unmittelbar ein Interview gab. Yamin gab nun folgende, wörtlich anmaßende und bizarre Erklärung live im Welt-Interview zum Besten (ab Min 03:45):
"In Israel hat man sich natürlich gefreut, in einer anderen Art und Weise, wie man es hier [in Berlin] auf der Sonnenallee sieht. Israelis oder Juden gehen nicht feiern wie bekloppt auf der Straße, dass lassen wir den Barbaren (sic). Aber wir [journalistische Neutralität?] haben uns natürlich erleichtert gefühlt (...)
In den letzten vier Wochen hat es Israel geschafft, Nasrallah, den Hisbolla-Chef, in einer sehr gezielten Eliminierung umzubringen, und jetzt halt auch Sinwar. Und ich würde jetzt mal sagen, damit auch die arabischen Zuschauer, wenn wir welche in Deutschland haben, verstehen, und das wäre [auf Arabisch vorgetragen]:
Jeder Hund bekommt seins, obwohl Sinwar war eher eine Ratte als ein Hund."
Die Welt-Redaktion informierte unter dem YouTube-Beitrag, dass "wir wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge zurzeit keine Kommentare mehr zulassen können." Gab es ansonsten Erklärungen seitens des Senders oder der Redaktion? Nein. Im November 2018 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Yamin "in Berlin-Neukölln bei der Aufnahme eines TV-Berichts gestört" wurde. Jugendliche hätte einen Böller in ihre Richtung geworfen.
Ex-Außenminister Heiko Maas hätte "den Vorfall auf Twitter verurteilt." Yamin erklärte im SZ-Interview, wohlgemerkt im Jahr 2018:
"Es ist das erste Mal, dass ich in Berlin bei meiner Arbeit so behindert wurde. Dennoch habe ich in den eineinhalb Jahren, in denen ich jetzt in Berlin lebe, immer versucht, Neukölln zu meiden (...) Ich will nicht groß Antisemitismus schreien. Das ist nicht mein Stil. Ich kann nicht hundertprozentig sagen, warum diese Jungs gemacht haben, was sie gemacht haben. Ich weiß nicht, ob sie mich belästigt haben, weil ich Jüdin bin oder Israelin oder eine Frau. Ich stand da ja nicht mit Kippa oder einem riesigen Davidstern."
Nun, sechs Jahre später, kann und will sich Frau Yamin anscheinend für die Schrecksekunde und mit für sie angebrachten Worten in einem Live-Interview endlich rächen. Am 18. Oktober 2024 schrieb der Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen in einem X-Posting:
"Ich habe heute Süßigkeiten in Berlin verteilt, weil die Hamas-Ratte nicht mehr wirken kann #Sinwar"
Auf die Kritik eines Lesers, hinsichtlich der Wortwahl, ergänzte Feldenkirchen süffisant:
"Wieso? Was stört Sie denn genau? 'Ratte' ist doch absolut moderat für einen skrupellosen Massenmörder. Oder hatten Sie so 'ne kleine Sympathie für dessen Aktion am 7. Oktober?"
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•NEUER BEITRAG28.10.2024, 18:11 Uhr
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"Ratte", so eine weitere Beantwortung zum X-Text, sei für den Spiegel-Profi in der Wortwahl "absolut moderat für einen skrupellosen Massenmörder mit perverser Phantasie".
Zur Wortwahl "Ratte", als historisch belastete Argumentationslinie "nationalsozialistischer Propaganda", heißt es bei Wikipedia:
"Als Beispiel lässt sich der Vergleich von Juden mit Ratten als 'hinterlistige', 'feige' und 'grausame' Tiere anführen, wie er im Film Der ewige Jude propagandistisch eingesetzt wurde."
Nazi-Jargon als medial eingesetzte Staatsräson, Orwell lässt wieder einmal grüßen. Gab es Erklärungen, Reaktionen seitens der Spiegel-Redaktion oder ansonsten Artikel seitens der Hauptstadtpresse zu beiden verbalen Übergrifflichkeiten gegenüber einem ermordeten Menschen? Nein. Weil es nur ein Araber und "ein Terrorist, ein Massenmörder" war?
Die schlichte medial-politische Realität im Deutschland des Jahres 2024 lautet jedoch, wären entsprechende, exemplarische Kommentare, Bezeichnungen oder zynische Vergleiche samt Wortwahl zum Ableben eines israelischen Pendants gleiches Kalibers wie Sinwar auch nur irgendwo in den Tiefen der sozialen Medien aufgetaucht, wäre das der Skandal der Stunde, mit großen Buchstaben versehen, von Bild, über Nius, Tagesspiegel, Tichy bis hin zur Tageschau-Meldung.
Das Brandenburger Tor würde erneut solidarisch in den Farben Israels erleuchten. Es würde geheuchelt und gegreint diskutiert, über die anmaßende Unmenschlichkeit des fiktiven Verfassers. Der bedenklichen Verrohung der ehemals doch so guten Sitten.
Beide krawalligen Wortführer, Yamin, wie Feldenkirchen, wissen sehr genau, dass sie nichts zu befürchten hatten, dass ihr unangenehmes Agieren eher noch goutierend wahrgenommen wird und sie in ihren jeweiligen Positionen festigt.
Wir leben in sehr anstrengenden, mehr als belastenden Zeiten, die erneut und regelmäßig die Abgründe der menschlichen Aaligkeit täglich offenbart. Die Konsequenz kann individuell umsetzbar nur lauten, entweder für sich und den persönlichen Eigenschutz die digitale Auszeit samt Nachrichtenstopps wählen; oder sich dem Unangenehmen, den unbarmherzigen, medial-politischen Schlachtfeldern stellen.
Von Joseph Turner am 23.10.2024 auf RTdeutsch unter
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"Ratte", so eine weitere Beantwortung zum X-Text, sei für den Spiegel-Profi in der Wortwahl "absolut moderat für einen skrupellosen Massenmörder mit perverser Phantasie".
Zur Wortwahl "Ratte", als historisch belastete Argumentationslinie "nationalsozialistischer Propaganda", heißt es bei Wikipedia:
"Als Beispiel lässt sich der Vergleich von Juden mit Ratten als 'hinterlistige', 'feige' und 'grausame' Tiere anführen, wie er im Film Der ewige Jude propagandistisch eingesetzt wurde."
Nazi-Jargon als medial eingesetzte Staatsräson, Orwell lässt wieder einmal grüßen. Gab es Erklärungen, Reaktionen seitens der Spiegel-Redaktion oder ansonsten Artikel seitens der Hauptstadtpresse zu beiden verbalen Übergrifflichkeiten gegenüber einem ermordeten Menschen? Nein. Weil es nur ein Araber und "ein Terrorist, ein Massenmörder" war?
Die schlichte medial-politische Realität im Deutschland des Jahres 2024 lautet jedoch, wären entsprechende, exemplarische Kommentare, Bezeichnungen oder zynische Vergleiche samt Wortwahl zum Ableben eines israelischen Pendants gleiches Kalibers wie Sinwar auch nur irgendwo in den Tiefen der sozialen Medien aufgetaucht, wäre das der Skandal der Stunde, mit großen Buchstaben versehen, von Bild, über Nius, Tagesspiegel, Tichy bis hin zur Tageschau-Meldung.
Das Brandenburger Tor würde erneut solidarisch in den Farben Israels erleuchten. Es würde geheuchelt und gegreint diskutiert, über die anmaßende Unmenschlichkeit des fiktiven Verfassers. Der bedenklichen Verrohung der ehemals doch so guten Sitten.
Beide krawalligen Wortführer, Yamin, wie Feldenkirchen, wissen sehr genau, dass sie nichts zu befürchten hatten, dass ihr unangenehmes Agieren eher noch goutierend wahrgenommen wird und sie in ihren jeweiligen Positionen festigt.
Wir leben in sehr anstrengenden, mehr als belastenden Zeiten, die erneut und regelmäßig die Abgründe der menschlichen Aaligkeit täglich offenbart. Die Konsequenz kann individuell umsetzbar nur lauten, entweder für sich und den persönlichen Eigenschutz die digitale Auszeit samt Nachrichtenstopps wählen; oder sich dem Unangenehmen, den unbarmherzigen, medial-politischen Schlachtfeldern stellen.
Von Joseph Turner am 23.10.2024 auf RTdeutsch unter
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•NEUER BEITRAG03.11.2024, 17:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.11.2024, 17:50 Uhr
03.11.2024, 17:50 Uhr
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Nicht einmal enthalten würde ich mich
Ellen Brombacher, Berlin
Diskussionsbeitrag auf dem Berliner Landesparteitag am 11. Oktober 2024
Meine Urgroßeltern wurden nach Theresienstadt deportiert, da waren sie knapp neunzig. Die Spuren meiner Großeltern verlieren sich im Warschauer Ghetto. Vierzig Menschen aus meiner Familie mütterlicherseits wurden Opfer der Shoa.
Antisemitismus ist für mich absolut intolerabel und wenn Stolpersteine herausgerissen werden – ausgerechnet am 7. Oktober – dann soll mir keiner erzählen, das geschähe aus Wut über Gaza. Da sind Antisemiten am Werk. Da bin ich illusionslos.
Der Antrag G5 lautet »Gegen jeden Antisemitismus – Emanzipation und universelle Menschenrechte verteidigen«. Doch wo in diesem Antrag findet sich die Verteidigung der Menschenrechte palästinensischer Kinder? Ja – das was in Gaza geschieht, legitimiert keinen Antisemitismus. Aber ein Antrag gegen Antisemitismus, der 1.400 tote palästinensische Kinder erbarmungslos vergisst, dem fehlt die Dimension, welche Empathie glaubwürdig macht. Empathie mit jüdischen Menschen und Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid der Palästinenser, das geht nicht zusammen. Und weil dem Antrag eine entscheidende Dimension fehlt, polarisiert er, statt zusammenzuführen.
Würde er abgelehnt, so erklärte die veröffentlichte Meinung unseren Landesverband zum kollektiven Antisemiten. Würde er angenommen, so spaltete er den Landesverband. Uns alle bringt dieser Antrag in eine Zwangslage. Bliebe er unverändert, so würde ich mich jeglicher Abstimmung entziehen. Nicht einmal enthalten würde ich mich.
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Wir brauchen eine andere Kultur im Umgang miteinander
Ellen Brombacher, Berlin
Diskussionsbeitrag auf dem Halleschen Parteitag
Liebe Genossinnen und Genossen, als Delegierte war ich am vergangenen Freitag auf dem Berliner Landesparteitag. Um es ganz kurz zu machen: Ein Antrag, den Kampf gegen Antisemitismus betreffend, blieb nicht so, wie er eingereicht worden war, und wurde satzungswidrig im Behandlungsprozess zurückgezogen. Letztlich verließen die Antragsteller den Parteitag. Anschließend wurden Genossinnen und Genossen, die Änderungsanträge gestellt hatten, in den Medien denunziert.
Wir brauchen eine andere Kultur im Umgang miteinander. Ein wesentlicher Grund dafür, dass ich für den erzielten Kompromiss bin, der im Kontext mit vorliegenden Nahost-Anträgen zustande kam, ist, dass er offenkundig kulturvoll miteinander erstritten wurde.
Ich stimme nicht mit jeder Formulierung und jeder Schwerpunktsetzung überein. Aber ich stimme der Richtung zu und möchte, dass das Signal von unserem Parteitag ausgeht, dass wir auch bei Differenzen wie Genossinnen und Genossen miteinander umgehen. Diese Chance verdanken wir denen, die miteinander verhandelt haben. Danke dafür.
Eine letzte Überlegung: Andreas Büttner hat hier über Gespräche mit Jüdinnen und Juden berichtet. Ich möchte etwas ergänzen. Ich fühle mich als Jüdin in diesem Land derzeit auch deshalb nicht vertreten, weil die Regierung nicht deutlich sagt: »Schluss mit den Verbrechen in Gaza«.
Ich bin froh, dass unsere Partei solidarisch mit dem palästinensischen Volk ist und klar gegen Antisemitismus Stellung bezieht. Beides geht nicht nur zusammen. Beides gehört zusammen. Die Klammer heißt Menschlichkeit.
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•NEUER BEITRAG03.11.2024, 22:09 Uhr
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Konsequent repressiv
Ampelfraktionen einigen sich auf Resolution zum »Kampf gegen Antisemitismus«. Scharfe Kritik aus Zivilgesellschaft
Von Jamal Iqrith
Rund ein Jahr nachdem der Deutsche Bundestag einmütig seine Treue zu Israel beschworen hatte, haben sich Ampelfraktionen und Union nach langen Verhandlungen auf einen Antrag zum Thema Antisemitismus in Deutschland geeinigt. Das fünfseitige Papier trägt den Titel »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« und wurde am Freitag öffentlich. Bereits in der anstehenden Woche soll der Antrag im Bundestag eingebracht, beraten und abgestimmt werden, wie die Fraktionen am Abend bekannt gaben.
Dabei geht es nur vordergründig um Antisemitismus. Im Kern werden autoritäre Maßnahmen gefordert, mit denen der trotz harscher Repression weiter wahrnehmbare Protest gegen den israelischen Kolonialkrieg im Gazastreifen noch umfassender unterdrückt werden soll – unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung. Auch grundsätzliche Kritik am Zionismus steht im Fokus. So rufen die Fraktionen dazu auf, »Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen«, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Schuld an dem seit »Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau« von »Judenhass und israelbezogenem Antisemitismus« seit dem »grausamen Terror-Überfall der Hamas« am 7. Oktober 2023 sind demnach »nicht zuletzt« Migranten aus arabischen Ländern. In den vergangenen Monaten sei das »erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus« deutlich geworden, der »auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert«, heißt es in dem Text.
Die Bundesregierung solle sich weiterhin »aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel« einsetzen. Zur israelischen Kriegführung im Gazastreifen, die inzwischen mindestens 43.000 Palästinenser das Leben gekostet hat und von Genozidforschern als Völkermord eingestuft wird, heißt es, Israel habe das »völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe zu verteidigen«. Ferner werden Schulen und Hochschulen dazu ermutigt, bei »antisemitischem Verhalten« mit dem »Ausschluss von Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation« zu reagieren. Länder, Bund und Kommunen sollen im Bereich von Kunst und Kultur sicherstellen, dass keine Projekte und Vorhaben »mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden«. Bei Entscheidungen soll maßgeblich die IHRA-Antisemitismusdefinition herangezogen werden. Die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance wird allerdings von zahlreichen Wissenschaftlern als vage und irreführend kritisiert.
Prominent sind zudem Maßnahmen gegen die sogenannte BDS-Bewegung, ein globales Netzwerk von Initiativen, die sich nach dem Vorbild der Antiapartheidbewegung in Südafrika für einen Boykott israelischer Produkte, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel aussprechen. So soll der Bundestag bekräftigen, dass »keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert« werden dürfen, die »das Existenzrecht Israels infrage stellen«, zum »Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen«. Auch Verbote »extremistischer Organisationen« werden in dem Entwurf gefordert. Im November 2023 hatte das Innenministerium das palästinensische Gefangenennetzwerk Samidoun verboten. Nun soll »ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland« geprüft werden.
Ähnlich wie der BDS-Beschluss von 2019 ist der vorliegende Antrag nicht rechtsverbindlich, dürfte aber gleichwohl erhebliche politische Wirkung entfalten. Kritik kam indessen von zahlreichen Organisationen und über 900 Künstlern, Juristen und Wissenschaftlern, die sich in einem offenen Brief hinter einen Alternativvorschlag stellen, der Ende Oktober in der FAZ erschienen war. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sehen aufgrund der Resolution Grundrechte in Gefahr. Auch israelische Gruppen hatten einen früheren Entwurf kritisiert und vor der drohenden Zensur jüdischer Stimmen gewarnt.
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Nichts gelernt
Ampel gegen Palästina-Solidarität. Gastkommentar
Von Norman Paech
Ein Jahr lang haben die Parteispitzen über diesen Entwurf verhandelt. Was herauskam, ist ziemlich ungenießbar. Natürlich kann es keine Diskussion darüber geben, dass jüdisches Leben in Deutschland geschützt werden muss und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben kann. Doch was ist Antisemitismus, und wer stellt ihn fest? Da fallen die Parteien auf die höchst umstrittene Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zurück. Sie haben nichts aus den Einwänden und den Vorschlägen von Wissenschaftlern gelernt, die gerade die dort enthaltene Entgrenzung des Begriffs kritisieren, die jede Kritik an Israels Politik und Besatzung erfasst.
Allerdings: Sie wollten offensichtlich nichts lernen, denn diese Erklärung zielt ja genau auf diese Kritik. Für sie ist »die Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023« auch »auf einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und linksantiimperialistischen Antisemitismus zurückzuführen«. Was immer sie darunter verstehen, die Palästinasolidaritätsbewegung ist damit auf jeden Fall gemeint. Sie sollte sich warm anziehen.
Es bleibt nicht nur dabei, dass Wissenschaftler und Organisationen keine finanzielle Förderung erhalten, wenn sie zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Es sollen »keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden«, und vor allem sind »repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen«. Wenn dann noch die »Freiheit des Denkens«, die »Wissenschaftsfreiheit« und die »freiheitliche demokratische Grundordnung« herangezogen werden, ist der Verfassungsschutz mit im Boot, und die elenden Jahre der Berufsverbote steigen aus der Erinnerung hoch.
Schließlich war es den Parteien ein Bedürfnis, den Krieg Israels in Gaza unter den Schutz des Rechts auf Selbstverteidigung zu stellen. Sie »fordern die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin in internationalen Gremien und gegenüber internationalen Partnern für dieses Recht einzusetzen«. Sie haben offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass es sich hier um einen Völkermord handelt, zu dessen Unterstützung sie aufrufen. Von Palästina und den palästinensischen Opfern findet sich kein Wort.
Die beteiligten Parteien wollen nach eigenem Bekunden dem wachsenden Antisemitismus begegnen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, welchen Beitrag ein sofortiger Waffenstillstand, der vollständige Rückzug aus allen besetzten Gebieten und umfassende Hilfen für die palästinensischen Opfer leisten könnten.
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