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•NEUES THEMA19.05.2022, 03:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.05.2022, 10:24 Uhr
19.05.2022, 10:24 Uhr
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• Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Die Rechnung "Palästina-Solidarität = Antisemitismus" war schon immer eine sachlich wie intellektuell unzulässige Zusammenschieberei, zu der auch ich selbst sehr viel zu oft die Schnauze gehalten habe. Jetzt erleben wir andere abenteuerliche Zusammenschiebereien im Zuge der dt. imp. Kriegstreiberei gegen Rußland (= SU = Kommunismus = Thälmann = etc.):
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Es ist m.E. gar kein Zufall, daß dies nun zusammenfällt mit einer Verschärfung der Repression gegen Palästina-Solidarität, sehr auffällig z.Z. in Berlin - jW heute:
»Berlin beteiligt sich an diesem Unrecht«
Verbot von Nakba-Gedenken und zunehmender antipalästinensischer Rassismus. Kritik an Entrechtung wie in Israel. Ein Gespräch mit Layla Kilani
Interview: Nick Brauns
Layla Kilani ist aktiv in der Gruppe »Palästina spricht – Palestine speaks« in Berlin
Nachdem bereits Ende April in Berlin sämtliche Palästina-Demonstrationen von der Polizei verboten worden waren, hat es jetzt erneut ein auch vom Verwaltungsgericht bestätigtes Verbot aller öffentlichen Versammlungen anlässlich des Nakba-Tages am 15. Mai gegeben. An dem wird an die Vertreibung von 800.000 Palästinensern bei der Staatsgründung Israels 1948 erinnert. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?
Wir sehen darin einen Angriff auf unsere Grundrechte, da uns Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwehrt werden. Das betrifft auch Gruppen wie die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, deren Kundgebung ebenfalls verboten wurde. Kritik an der israelischen Regierung, an ihren Verstößen gegen das Völkerrecht, an Apartheidstrukturen muss möglich sein.
Trotz der Verbote haben sich am Sonntag Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln versammelt. Was geschah dann?
40 bis 50 Mitglieder von »Palästina spricht« nahmen an einem spontanen kollektiven Gedenken zum Jahrestag der Nakba teil. Viele von uns haben Kufiyas (palästinensische Tücher, jW) oder Kleidung in den palästinensischen Farben getragen – oder Wassermelonen, die diese Farben symbolisieren. Nach einem Foto sind wir wieder auseinandergegangen. Doch da kam schon die Polizei, und wir wurden eingekesselt. Es gab viele Festnahmen rund um den Hermannplatz. Einem unserer Mitglieder wurde dabei die Schulter ausgerenkt, er musste ins Krankenhaus. Er hatte eine Kufiya getragen – das war offenbar Grund für die Festnahme.
In Berlin leben Zehntausende Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Wie wird da über die jüngste Repression diskutiert?
Wir sind eine sehr vielfältige Community mit unterschiedlichen Migrationsgeschichten und Aufenthaltssituationen. Manche sind staatenlos, andere haben die israelische, jordanische oder deutsche Staatsbürgerschaft. Doch wir sind uns einig, dass wir starke Parallelen zwischen der zunehmenden Entrechtung in Israel und Palästina und der Entwicklung hier erkennen. Früher war es so, dass die physische Gewalt in Israel und Palästina stattfand, während wir hier eher symbolischer und diskursiver Gewalt in Form von antipalästinensischem Rassismus ausgesetzt waren.
Nach wie vor werden wir mit rassistischen Stereotypen als antisemitisch und gewalttätig dargestellt. In Medienberichten über unsere Demonstrationen werden typischerweise brüllende und mit Kufiyas vermummte Männer gezeigt, obwohl wir eine vielfältige Bewegung sind, in der wir durch die kollektive Trauer über unsere Vertreibung miteinander verbunden sind. Doch jetzt kommt es auch in Deutschland zu mehr physischer Gewalt gegen uns und Entrechtung. Das Andenken an die Nakba war bisher ausschließlich in Israel kriminalisiert. Seit letzter Woche beteiligt sich Berlin an diesem Unrecht.
Wie gehen Sie mit den in der bürgerlichen Presse immer wieder gegen Ihre Demonstrationen erhobenen Antisemitismusvorwürfen um – und mit tatsächlichen Vorfällen wie am 23. April, als Journalisten judenfeindlich beschimpft wurden?
Es ist uns von »Palästina spricht« sehr wichtig, viel Zeit in die Vorbereitung unserer Demonstrationen zu investieren und Bildungsarbeit zu betreiben. Wir stellen uns klar gegen rassistische und antisemitische Slogans und geben statt dessen unsere eigenen Parolen aus. Wir machen über unsere Ordner und über Lautsprecher deutlich, dass wir keine Faschisten und Antisemiten auf unseren Demos dulden. Es gibt aber leider Situationen, bei denen uns die Hände gebunden sind. Das war am 23. April der Fall, als ein Jugendlicher antisemitische Äußerungen von sich gab.
Ein Slogan von »Palästina spricht« lautet »From the river to the sea – Palestine will be free«. Kritiker werfen Ihnen deswegen Antisemitismus vor, da Israel darin nicht mehr vorkomme. Wie ist diese Losung zu verstehen?
Diese Losung soll niemanden diskriminieren, es geht um gleiche Rechte. Wir stellen uns eine antikoloniale Befreiung von zionistischer Unterdrückung und Apartheid vor. Wir drücken mit dieser Losung unsere Vision von Freiheit und Gleichberechtigung für alle auf dem Gebiet des historischen Palästina lebenden Menschen aus – egal welcher Religion, Ethnie oder Hautfarbe sie sind.
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#PalaestinaSolidaritaet
P.S.: Eine Nicht-Positionierung deutscher Kommunisten bezüglich der Palästina-Frage mag einmal taktisch gut begründet gewesen sein:
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Sie muß sich aber immer überprüfbar halten am meßbaren Verhalten des Hauptfeinds selbst. Die zum imperialen Funktionalisieren des Antifagenekens im Dienste des Krieges analoge repressive Zusammenschieberei von Palästina-Solidarität und Antisemitismus räumt m.E. aber auch den letzten Zweifel darüber aus, wie und wo der dt. Imp. seine Interessen im Nahen Osten vertreten sieht, und wie und wo nicht - Konkurrenz zum US-Imp. hin oder her. Die liegen für den dt. Imp. definitiv nicht in einer "Vision von Freiheit und Gleichberechtigung für alle auf dem Gebiet des historischen Palästina lebenden Menschen [...] – egal welcher Religion, Ethnie oder Hautfarbe sie sind."
#DeutscherImperialismus
#NahostFrage
#Palaestina
#Israel
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Es ist m.E. gar kein Zufall, daß dies nun zusammenfällt mit einer Verschärfung der Repression gegen Palästina-Solidarität, sehr auffällig z.Z. in Berlin - jW heute:
»Berlin beteiligt sich an diesem Unrecht«
Verbot von Nakba-Gedenken und zunehmender antipalästinensischer Rassismus. Kritik an Entrechtung wie in Israel. Ein Gespräch mit Layla Kilani
Interview: Nick Brauns
Layla Kilani ist aktiv in der Gruppe »Palästina spricht – Palestine speaks« in Berlin
Nachdem bereits Ende April in Berlin sämtliche Palästina-Demonstrationen von der Polizei verboten worden waren, hat es jetzt erneut ein auch vom Verwaltungsgericht bestätigtes Verbot aller öffentlichen Versammlungen anlässlich des Nakba-Tages am 15. Mai gegeben. An dem wird an die Vertreibung von 800.000 Palästinensern bei der Staatsgründung Israels 1948 erinnert. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?
Wir sehen darin einen Angriff auf unsere Grundrechte, da uns Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwehrt werden. Das betrifft auch Gruppen wie die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, deren Kundgebung ebenfalls verboten wurde. Kritik an der israelischen Regierung, an ihren Verstößen gegen das Völkerrecht, an Apartheidstrukturen muss möglich sein.
Trotz der Verbote haben sich am Sonntag Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln versammelt. Was geschah dann?
40 bis 50 Mitglieder von »Palästina spricht« nahmen an einem spontanen kollektiven Gedenken zum Jahrestag der Nakba teil. Viele von uns haben Kufiyas (palästinensische Tücher, jW) oder Kleidung in den palästinensischen Farben getragen – oder Wassermelonen, die diese Farben symbolisieren. Nach einem Foto sind wir wieder auseinandergegangen. Doch da kam schon die Polizei, und wir wurden eingekesselt. Es gab viele Festnahmen rund um den Hermannplatz. Einem unserer Mitglieder wurde dabei die Schulter ausgerenkt, er musste ins Krankenhaus. Er hatte eine Kufiya getragen – das war offenbar Grund für die Festnahme.
In Berlin leben Zehntausende Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Wie wird da über die jüngste Repression diskutiert?
Wir sind eine sehr vielfältige Community mit unterschiedlichen Migrationsgeschichten und Aufenthaltssituationen. Manche sind staatenlos, andere haben die israelische, jordanische oder deutsche Staatsbürgerschaft. Doch wir sind uns einig, dass wir starke Parallelen zwischen der zunehmenden Entrechtung in Israel und Palästina und der Entwicklung hier erkennen. Früher war es so, dass die physische Gewalt in Israel und Palästina stattfand, während wir hier eher symbolischer und diskursiver Gewalt in Form von antipalästinensischem Rassismus ausgesetzt waren.
Nach wie vor werden wir mit rassistischen Stereotypen als antisemitisch und gewalttätig dargestellt. In Medienberichten über unsere Demonstrationen werden typischerweise brüllende und mit Kufiyas vermummte Männer gezeigt, obwohl wir eine vielfältige Bewegung sind, in der wir durch die kollektive Trauer über unsere Vertreibung miteinander verbunden sind. Doch jetzt kommt es auch in Deutschland zu mehr physischer Gewalt gegen uns und Entrechtung. Das Andenken an die Nakba war bisher ausschließlich in Israel kriminalisiert. Seit letzter Woche beteiligt sich Berlin an diesem Unrecht.
Wie gehen Sie mit den in der bürgerlichen Presse immer wieder gegen Ihre Demonstrationen erhobenen Antisemitismusvorwürfen um – und mit tatsächlichen Vorfällen wie am 23. April, als Journalisten judenfeindlich beschimpft wurden?
Es ist uns von »Palästina spricht« sehr wichtig, viel Zeit in die Vorbereitung unserer Demonstrationen zu investieren und Bildungsarbeit zu betreiben. Wir stellen uns klar gegen rassistische und antisemitische Slogans und geben statt dessen unsere eigenen Parolen aus. Wir machen über unsere Ordner und über Lautsprecher deutlich, dass wir keine Faschisten und Antisemiten auf unseren Demos dulden. Es gibt aber leider Situationen, bei denen uns die Hände gebunden sind. Das war am 23. April der Fall, als ein Jugendlicher antisemitische Äußerungen von sich gab.
Ein Slogan von »Palästina spricht« lautet »From the river to the sea – Palestine will be free«. Kritiker werfen Ihnen deswegen Antisemitismus vor, da Israel darin nicht mehr vorkomme. Wie ist diese Losung zu verstehen?
Diese Losung soll niemanden diskriminieren, es geht um gleiche Rechte. Wir stellen uns eine antikoloniale Befreiung von zionistischer Unterdrückung und Apartheid vor. Wir drücken mit dieser Losung unsere Vision von Freiheit und Gleichberechtigung für alle auf dem Gebiet des historischen Palästina lebenden Menschen aus – egal welcher Religion, Ethnie oder Hautfarbe sie sind.
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NEUE ANTWORT25.05.2022, 10:01 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... eine weitere schlimme Weiterung ist, daß das Nakba-Gedenkverbot den Aufschlag machen könnte für weitere "präventive" Grundrechtseinschränkungen. Ich spare Mutmaßungen darüber, welchen Leute, die "so links sind, wie sie sich fühlen", das auch noch passen könnte. - tp heute:Versammlungsverbote: Wenn Grundrechte vorbeugend eingeschränkt werden
25. Mai 2022 Peter Nowak
Verbote von Demos mit Palästina-Bezug abzulehnen, setzt keine Sympathie für Parolen voraus, die dort vielleicht (!) gerufen werden
Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser" lautete die Überschrift eines Beitrags des Juristen Ralf Michaels auf dem Verfassungsblog, der sich aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive kritisch mit Grundrechtseingriffen auch in den Ländern befasst, die sich selbst als der freie Westen definieren.
Anlass des Beitrags war das Verbot von gleich fünf angemeldeten Demonstrationen aus den propalästinensischen Spektrum Mitte Mai in Berlin. Für den Juristen besonders bemerkenswert, wurden diese Verbote auch durch Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte bestätigt. Die Versammlungsbehörde hat die Veranstaltungen unter Berufung auf "zu erwartende Gewalttätigkeiten sowie volksverhetzende und antisemitische Äußerungen" untersagt. Der Verlauf früherer ähnlicher Veranstaltungen rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts diese Gefahrenprognose.
Für den Juristen Michaels handelt es sich um eine bedenkliche Entwicklung:
"Die Berliner Polizei erkennt durchaus an, dass Palästinenser verärgert sind; sie meint, in der jetzigen angespannten Lage in Nahost sei "fortlaufend mit Vorfällen zu rechnen, die den Zorn hier lebender Palästinenser hervorrufen können. Erstaunlicherweise sieht sie aber genau in diesem Anlass für Demonstrationen zugleich einen Anlass für deren Verbot. / Die Verbindung mit dem historischen "Nakba-Tag", so die Polizei, dürfte im Zusammengang mit den aktuellen Ereignissen im Westjordanland, im Ostteil Jerusalems und dem Gaza-Streifen zu einer massiven Verstärkung der Emotionalisierung führen. Aber das ist ja genau der Anlass für die Demonstration. Wer nichts auszusetzen hat, demonstriert ja auch nicht." (Ralf Michaels, Verfassungsblog)
Tatsächlich könnte diese Begründung Tür und Tor für weitere Kundgebungs- und Demonstrationsverbote ebnen. Tatsächlich sind die Anlässe meistens Ereignisse, die eine Gruppe von Menschen ablehnt. Sie wollten ihren Protest und ihre Wut auf die Straße tragen; und genau das könnte dann eben zur Prognose führen, dass womöglich fragwürdige Parolen gerufen werden oder Transparente gezeigt werden, die politisch von vielen mit Recht verurteilt werden.
Ist das dann aber ein Grund für ein Versammlungsverbot? Nicht nur Michaels hat da seine Zweifel und sieht in einem Beitrag für die Berliner Zeitung sogar die Verfassung pervertiert. Auch Politiker der Linkspartei kritisierten das Verbot. In der taz schreibt Lea Fauth von einem falschen Verständnis der Grundrechte. Dabei betont sie – was sehr wichtig ist –, dass sie keinesfalls mit den Aussagen und Parolen übereinstimmt, die auf den verbotenen Demonstrationen gerufen worden wären.
Sie findet es aber rechtsstaatlich höchst bedenklich, wenn schon die Möglichkeit, dass solche Parolen gerufen werden, dazu führt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgesetzt wird.
Im Zweifel für die Grundrechte
In der Vergangenheit wurden von der Polizei erlassene Demoverbote beispielsweise gegen Neonazis mehrfach mit dem Verweis auf die hohe Bedeutung des Versammlungsrechts von der Justiz gekippt. Gelegentlich haben in der Vergangenheit auch Gruppen der außerparlamentarischen Linken von einer Justiz profitiert, die im Zweifelsfall für die Grundrechte eingetreten sind und Verbote oder Auflagen der Ordnungsbehörden für rechtswidrig erklärt haben.
Das hat dann bedeutet, dass auch Aufmärsche von rechten Gruppierungen nicht verboten waren, was aber antifaschistische Gruppen nicht daran hinderte, lautstark auch in Sicht- und Hörweite dagegen zu protestieren. Tatsächlich ist es aus emanzipatorischer Perspektive begrüßenswert, wenn nicht alle Kundgebungen und Demonstrationen vom Staat verboten werden. Aber klar muss auch sein, dass es kein Recht auf Demonstrationen und Kundgebungen ohne Gegenproteste gibt.
Die Rechten haben dann die Möglichkeit, ihre Kundgebung durchzuführen, müssen aber damit leben, dass die Ablehnung ihrer Politik auch lautstark hörbar ist. Das ist auch die Position von Lea Fauth, die in der taz schreibt:
"In einem Land, wo Meinungsfreiheit herrscht, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich derart menschenverachtenden Demonstrationen in den Weg zu stellen. Zahlreiche Antifa-Gruppen aber auch lose vernetzte Menschen tun das immer wieder mit bemerkenswerter Ausdauer. Als die rechtsextreme Partei "III. Weg" am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen einen Aufmarsch unternehmen wollte, gab es so viele und große Sitzblockaden auf der Demoroute, dass die Neonazis umkehren mussten. Ihre Reden auf einem Platz wurden mit lauten Protestrufen gestört." (Lea Fauth, taz)
Das weitgehende Schweigen der gesellschaftlichen Linken
Es gibt doch in Berlin israelischsolidarische Menschen, die auch regressivem Antizionismus, wenn er sich auf der Straße zeigt, mit Parolen und Transparenten entgegentreten können. Es wäre also begrüßenswert gewesen, wenn die Demonstrationen aus dem propalästiensischen Milieu hätten stattfinden können, aber eben auch mit Protest von israelsolidarischen Menschen konfrontiert worden wäre.
Durch die Verbote aber wird eine solche Auseinandersetzung autoritär durch die Staatsapparate verhindert. Und das in Berlin, wo erst im letzten Jahr das Versammlungsgesetz reformiert wurde und viel von einer Liberalisierung die Rede war. Im Zweifel für die Grundrechte sollte die Devise sein.
Nur wenige Tage vor den Verboten der propalästinensischen Kundgebungen und Demonstrationen wurden die Verbote russischer, sowjetischer und ukrainischer Fahnen im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus rigide durchgesetzt. Auffällig ist, dass es erfreulicherweise Proteste von kritischen Juristen und liberalen Medien gibt, aber ein Großteil der gesellschaftlichen Linken still bleibt, was der Publizist Daniel Bax in der Wochenzeitung Freitag kritisch anmerkt.
Galt da nicht mal der Grundsatz, dass man den Kampf gegen reaktionäre Ideologie, seien es Neonazis oder auch Antisemitismus in Form eines regressiven Antizionismus, selbst erledigen muss und nicht auf die Staatsapparate vertrauen sollte? Ist also das weitgehende Schweigen der gesellschaftlichen Linken zu den Demoverboten vielleicht eine Folge der merkwürdigen Staatsgläubigkeit, die der Politologe Joachim Hirsch bereits in der Corona-Frage kritisierte, die aber bei einem Großteil der Linken auch im Ukraine-Krieg zu bemerken ist? (Peter Nowak)
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•NEUER BEITRAG25.01.2023, 10:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2023, 11:09 Uhr
25.01.2023, 11:09 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Anläßlich eines Prozesses gegen einen Genossen in diesem Zusmannhang veröffentlichte die KO-"AntiRev" gestern folgendes:[Tadamun] ist Solidarität
24. Januar 2023
Am 15. Mai 2022 gingen in Deutschland tausende Menschen auf die Straßen, um der bis heute andauernden palästinensischen Nakba, der Vertreibung und ethnischen Säuberung durch den israelischen Staat zu gedenken. Im Zuge der Staatsgründung Israels wurden mehr als die Hälfte der ursprünglichen Bevölkerung Palästinas vertrieben und über 500 Dörfer zerstört. Am 15. Mai letzten Jahres waren die Demonstrationen schon am selben Tag teilweise massiver Repression ausgesetzt: In Berlin wurden bereits im Vorfeld alle Kundgebungen zum Gedenken an die Nakba verboten.[1] Wenige Wochen zuvor waren dort bereits zum 1. Mai pauschal sämtliche pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Doch Solidarität lässt nicht verbieten. Als am 15. Mai trotzdem Menschen auf die Straße gingen, reagierte die Polizei mit Gewalt. Menschen wurden zusammengedrängt und über die Straße gezerrt, die palästinensische Fahne verboten und Personen über Stunden hinweg festgehalten, weil sie „Freiheit für Palästina“ riefen.[2]
Dennoch war dieser Ruf am 15. Mai 2022 nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten Deutschlands laut und klar zu hören – auch in Mannheim. Für einen Genossen der KO hatte die Teilnahme an dieser Demonstration jetzt juristische Konsequenzen. Wie in zahlreichen Städten beteiligten sich auch unsere Genossinnen und Genossen in Mannheim mit Schildern sowie Fahnen an den Protesten und verteilten unsere Stellungnahme, um unsere Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auszudrücken. Die Polizei ging dabei auch in Mannheim repressiv vor: Der Demonstrationszug wurde mehrfach gestoppt und zahlreiche Fahnen und Schilder konfisziert. Unser jetzt von Repression betroffener Genosse trug dabei ein Schild mit dem Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ auf dem außerdem der Umriss des historischen Palästina und eine palästinensische Flagge abgebildet war. Für dieses Schild stand er heute vor Gericht. Es drohte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen, insgesamt 2700 € plus Prozesskosten. Der Prozess zog sich über Stunden hinweg und war von Seiten der Staatsanwaltschaft ein wirkliches Musterbeispiel in Sachen antipalästinensischer Rassismus. Es war die Rede von palästinensischer Hetze, Schlachtrufen und einer Neigung zum Völkermord. Selbst für einen Vergleich mit dem Hakenkreuz war sich das Gericht nicht zu schade. Unser Genosse wurde bei der Verlesung seiner Stellungnahme zum Prozess mehrfach unterbrochen, da es angeblich nicht um den politischen Kontext ginge. Seine Stellungnahme in voller Länge sowie eine Dokumentation zum Prozess veröffentlichen wir in Kürze. Am Ende kam die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschuldigung dennoch nicht durch, unser Genosse wurde freigesprochen.
Die Argumentation der Staatsanwaltschaft lautete: Der Slogan „From the River to the sea – Palestine will be free” stelle ein Kennzeichen terroristischer Organisationen dar. Genauer heißt es im Strafbefehl: „Sowohl die „Hamas“ als auch die „Popular Front for the Liberation of Palestine“- PFLP, welche von der Europäischen Union jeweils als Terrororganisation klassifiziert wurden, verwenden die genannte Äußerung, wie Sie wussten, als zentrale Parole und Aufruf zum bewaffneten Kampf mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel. […] Sie werden daher beschuldigt, im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 2 StGB bezeichneten Vereinigung öffentlich und in einer Versammlung verwendet zu haben.“ Das ist so absurd, wie zu behaupten der Ruf „Hoch die internationale Solidarität“ sei das Kennzeichen einer terroristischen Organisation, weil es ganz bestimmt zahlreiche „von der Europäischen Union als Terrororganisation klassifizierte“ Gruppen gibt, die diesen Slogan verwenden.
Der Ruf nach einem freien Palästina ist international
Ein freies Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, das ist nicht der Ruf einzelner Organisationen oder Parteien, es ist der Ruf weiter Teile des palästinensischen Volkes. Es ist ein Ruf nach Gerechtigkeit, nach dem Ende des rassistischen Siedlerkolonialismus. Der Ruf bedeutet die Hoffnung auf die Niederlage eines rassistischen Systems zugunsten einer demokratischen Form des Zusammenlebens. Er betont das Recht der vertriebenen und geflüchteten Palästinenser auf Rückkehr in ihre Städte und Dörfer, denen dieses Recht seit mehreren Generationen verweigert wird. Dieser Ruf verbindet enteignete Bauern aus dem Jordantal mit unter der Blockade lebenden Palästinensern in Gaza, Familien aus Jerusalem, die gezwungen werden, ihre eigenen Häuser zu zerstören, mit den Dörfern des Westjordanlandes, die ihr Land an zionistische Siedler verlieren. Er verbindet die der alltäglichen Diskriminierung und massiven Repression durch den israelischen Staat ausgesetzten Palästinenser in Haifa, Akka und Jaffa mit denen, die seit mehreren Generationen als Vertriebene in Flüchtlingscamps in Palästina und der Diaspora leben.
Wenn der Strafbefehl, der so exakt in der zentimetergenauen Erfassung der Größe des Schildes (60×165 cm) ist, gleichzeitig behauptet, darauf sei der „Umriss des heutigen israelischen Staatsgebietes“, dann steht diese Behauptung nicht nur im direkten Widerspruch zu internationalem Recht, sondern entblößt vor allem die deutsche Staatsräson. Denn der Strafbefehl sagt offen, was die ewig wiederholte Rede einer „Zwei-Staaten-Lösung“ ohne praktische Konsequenzen aus dem Mund eines imperialistischen Staates für die Palästinenser faktisch heißt: Eine Kein-Staatenlösung. In dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer gibt es heute nur eine souveräne Regierung, eine Armee und ein Bevölkerungsregister. Die israelische Kontrolle über das Westjordanland hat nicht nur vorübergehenden Charakter. Exakt wie durch die deutsche Staatsanwaltschaft formuliert, wird das Gebiet faktisch auch durch den israelischen Staat (und nicht nur durch ein paar radikale Siedler) als Teil des israelischen Staatsgebietes behandelt. Entsprechend werden Tatsachen geschaffen mit nur einem Ziel: Möglichst viel Land zu annektieren, und zwar möglichst ohne Palästinenser, die darauf leben. Das ist die rassistische Logik des Siedlerkolonialismus, die nicht erst mit der aktuellen Regierung in Kraft tritt, sondern den Zionismus von Anfang an durchzog. Nicht ohne Grund sprechen die Palästinenser davon, dass die Nakba schon vor 1948 begann und bis heute andauert.
>>>
NEUE ANTWORT25.01.2023, 11:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2023, 15:31 Uhr
25.01.2023, 15:31 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Wir lassen uns nicht einschüchtern oder spalten
In diesem Jahr jährt sich das Gedenken an die Nakba zum 75. Mal. Wir müssen uns auch in Deutschland darauf einstellen, dass dies nicht der letzte Prozess gegen Palästinasolidarität ist. Der in Mannheim verwendete Terrorvorwurf wird uns dabei sehr wahrscheinlich immer wieder begegnen: Bereits die Demonstrationen in Berlin wurden mit einem Verweis darauf verboten, dass es eine Verbindung zu PFLP und Hamas gebe. Zunehmend wird von Seiten des Innenministeriums auch Druck ausgeübt, die israelische Definition mehrerer Menschenrechtsorganisationen als „terroristisch“ zu übernehmen. Umso wichtiger ist es, sich nicht spalten zu lassen, in „gute“ und „schlechte“ Palästinasolidarität. Bei der Innenministerkonferenz Ende 2022 wurden weitreichende Maßnahmen zur Kriminalisierung und Repression gegen Palästinasolidarität in Deutschland beschlossen.[3] Diese Repression trifft insbesondere Menschen mit unsicherem Aufenthaltstitel besonders hart. Gerade deshalb ist es wichtig, diesen Prozess politisch und offensiv zu führen und auch danach aktiv zu bleiben: Es ist unsere Aufgabe als Kommunisten, ganz konkret Solidarität zu üben, Antirepressionsstrukturen wie die Rote Hilfe in Bezug auf Palästina zu aktivieren und – wo das nicht möglich ist – selbst praktische Strukturen der Solidarität zu schaffen.
Für Palästinenser ist der Vorwurf des Terrorismus alles andere als neu. Von Anfang an nahm der palästinensische Kampf um nationale Selbstbestimmung verschiedene Formen an: Generalstreik, Boykott, bewaffneter Kampf. Bis heute wird dieser Kampf fortgesetzt, sei es im Flüchtlingscamp Jenin, in den Gassen von Nablus und Jerusalem oder in den Gefängnissen der Besatzung in Maskobia und Ofer. Der palästinensische Befreiungskampf ist gerade dort ein Vorbild wo er zeigt, dass verschiedene Formen des Widerstands keine Gegensätze sind, sondern eine Einheit bilden. Wir sollten uns davor hüten, in die Falle zu tappen, verschiedene Widerstandsformen pauschal gegeneinander zu diskutieren. Es geht nicht darum, was „legitim“ ist, sondern ganz konkret darum, wie ein freies Palästina Wirklichkeit werden kann und wie der Kampf um nationale Befreiung und der Kampf um Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung zu einem einheitlichen Kampf zusammengeführt werden können. Palestine will be free! – das ist nicht einfach ein Slogan, sondern eine konkrete Aufgabe. Es geht darum, die tägliche Gewalt der israelischen Armee, die andauernde Enteignung und fortgesetzte Vertreibung zu beenden.
Das Jahr 2023 ist noch keinen Monat alt. Der israelische Staat hat bis jetzt 81 palästinensische Wohnhäuser und Infrastruktureinrichtungen zerstört. 116 Menschen verloren ihr Zuhause.[4] Mehr als 300 Palästinenser wurden inhaftiert. 18 Palästinenser wurden durch israelische Soldaten und Siedler getötet. Vier von ihnen starben noch vor ihrem 18. Geburtstag.
In Erinnerung an die Getöteten, in Respekt und Anerkennung für den palästinensischen Befreiungskampf zitieren wir heute die Stellungnahme vom Mai 2022, die Stellungnahme, die unser Genosse in Mannheim verteilte, als sein Schild konfiziert wurde:
„Unser Platz ist an der Seite dieses Volkes, das uns in seinem Kampf gegen die koloniale Unterwerfung täglich ein Beispiel für revolutionären Mut und Standhaftigkeit ist. Dieser Kampf wird andauern, bis zur Befreiung und Rückkehr. Der letzte Tag der Besatzung wird der erste Tag des Friedens sein.“
Es lebe der Widerstand! Palästina wird frei sein!
Hoch die internationale Solidarität!
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[3] Link ...jetzt anmelden!
[4] Link ...jetzt anmelden!
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Die Frage, was aus der Palästina-Solidarität der KO-"AntiRev" werden wird unter den gewählten theoretischen Bedingungen:
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, unter denen es so etwas wie Kolonialismus ja eigentlich gar nicht geben kann, werden wird, läßt sich nur spekulativ beantworten und gehört nicht in diesen Thread. Gleichwohl wird sie sich praktisch wie theoretisch stellen!
•NEUER BEITRAG01.02.2023, 23:02 Uhr
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jW morgen:Pauschalverdacht gegen Palästinenser
Mit Blick auf 75. Jahrestag der »Nakba«: Linke Anfrage zu Berliner Demoverboten
Von Kristian Stemmler
Alljährlich am 15. Mai erinnern Palästinenser und ihre Unterstützer auf der ganzen Welt an die »Nakba« – die Katastrophe, wie sie die Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge der Gründung des Staates Israel 1948 bezeichnen. Im rot-grün-rot regierten Berlin war dieses Gedenken im vergangenen Jahr rigoros unterbunden worden. Die Polizei verbot gleich fünf Demonstrationen, die an die »Nakba« und die vom israelischen Militär ermordete palästinensische Journalistin Schirin Abu Akleh erinnern sollten.
Bereits mit Blick auf den bevorstehenden 75. Jahrestag der »Nakba« hat Ferat Kocak, der für die Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt, eine Anfrage zum Thema an den Senat gerichtet. Aus der Antwort gehe »keine stichhaltige Begründung« hervor, warum rund um den Gedenktag im vergangenen Jahr ein komplettes Demonstrationsverbot bestanden habe, erklärte Kocak am Mittwoch gegenüber jW. Der Linke-Politiker kritisierte, dass auf der Grundlage eines pauschalen Verdachts in die Versammlungsfreiheit eingegriffen worden sei.
Wie es in der Antwort der Innenverwaltung heißt, begründete die Polizei die Verbote der Kundgebungen im Mai 2022 lediglich mit Erfahrungswerten von »Versammlungslagen, denen ähnliche Themen sowie Ereignisse in Israel und in den palästinensischen Gebieten zugrunde lagen«. Die Polizei habe also, so Kocak, weder auf möglicherweise vorab bekannte Aufrufe zu Straftaten oder an den Demos teilnehmende Organisationen als Gründe für ihre Gefahrenprognose verwiesen. Es könne nicht sein, dass ein Grundrecht so schwerwiegend eingeschränkt werde, »allein basierend auf Erfahrungen mit Versammlungen zu ähnlichen Themen«. Die »Nakba« sei ein historisches Ereignis von existentieller Bedeutung für viele Berliner.
»Dass Antisemitismus bekämpft werden muss, steht für mich außer Frage«, sagte der Abgeordnete weiter. Niemand wolle antisemitische Äußerungen auf Demos. Auch die Veranstalter der im Mai 2022 geplanten Demos hätten das im vorhinein bekräftigt, ebenso den Wunsch, friedlich zu demonstrieren. Nach Kocaks Einschätzung hat die Polizei es unterlassen, andere versammlungsrechtliche Mittel auszureizen, um friedlichen Demonstranten die Meinungsäußerung zu ermöglichen. Um etwa verfassungswidrige Äußerungen oder Gewaltaufrufe zu unterbinden, ständen der Polizei vor und während einer Kundgebung diverse Instrumente zur Verfügung, die weit unter einem Verbot der ganzen Versammlung lägen.
Statt dessen seien auch jüdischen Gruppen – so der Vereinigung »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten« – Versammlungen verboten worden. Für Kocak ein »unfassbares Vorgehen, insbesondere wenn wir bedenken, dass Nazis immer wieder geschützt von der Versammlungsfreiheit ihre Menschenverachtung problemlos auf die Straßen tragen können«.
Trotz des Verbotes waren Palästinenser und ihre Unterstützer im Mai 2022 in Berlin auf die Straße gegangen. Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei versucht, ihre Verfügungen durchzusetzen. Dabei war es zu Übergriffen der Beamten gekommen. So seien Demonstranten geschubst und widerrechtlich festgehalten worden. Eine Frau wurde in Gewahrsam genommen, weil sie »Freiheit für Palästina« gerufen hatte. Wie aus der Antwort der Innenverwaltung auf Kocaks Anfrage hervorgeht, wurden am 15. Mai 2022 insgesamt 115 Personen »aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz« festgenommen. 25 Demonstranten hätten »saftige Bußgeldbescheide« zwischen 330 und 380 Euro erhalten, so Kocak.
Das Vorgehen der Berliner Behörden sei »eine traurige Konsequenz der jahrelangen Repression von Menschen und Gruppen in Deutschland, die sich für Menschenrechte in Palästina einsetzen«, erklärte Kocak. Er befürchtet Konsequenzen auch für andere Gruppen. »Heute sind es Palästinenser, morgen werden Proteste für Menschenrechte von Kurden verboten. Wo soll die Einschränkung der Grundrechte hinführen?« so der Linke-Politiker. Die Polizei müsse für 2023 sicherstellen, »dass freie Meinungsäußerung in diesem Kontext möglich ist«.
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•NEUER BEITRAG09.06.2023, 10:58 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:Hetze wirkt
Deutsch-Israelische Gesellschaft will palästinasolidarische Vereine verbieten lassen und zeigt sie wegen Terrorunterstützung an
Von Annuschka Eckhardt
Bis keines mehr übrig ist: Nach dem Recht auf Versammlungsfreiheit trifft es nun das Recht, sich in Vereinen zu organisieren, das in Berlin lebenden Menschen palästinensischer Herkunft oder palästinasolidarischen Personen verwehrt werden soll. In einer Pressemitteilung verkündete der Verein Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) am Mittwoch, Strafanzeige wegen »Terrorunterstützung« gegen das Netzwerk für palästinensische politische Gefangene Samidoun und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gestellt zu haben und forderte, die beiden Vereine zu verbieten. Die Anklage soll auf dem Strafrechtsparaphen 129b – Unterstützung einer ausländischen Terrorgruppe – basieren.
Volker Beck, der Präsident der DIG, erklärte in der Mitteilung: »Wenn der Satz: ›Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Deutschland‹ irgendeinen Sinn haben soll, kann es auch keinen Platz für eine Organisation wie Samidoun in Deutschland geben.« Daher habe die DIG Strafanzeige wegen des Verdachtes von strafbaren Unterstützungshandlungen nach Paragraph 129b StGB gestellt. Außerdem habe Beck diesen »erneuten Vorfall von mutmaßlichen Unterstützungshandlungen für terroristische Organisationen durch Samidoun Deutschland« zum Anlass genommen, die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) aufzufordern, sich öffentlich für ein Vereinsverbot für Samidoun und PFLP einzusetzen, wegen des lokalen Schwerpunktes der Organisation in Berlin ein Handeln des Landes Berlin auf Grundlage des Vereinsgesetzes zu prüfen und sich »im Rahmen der Innenministerkonferenz und gegenüber dem Bundesinnenministerium für ein Verbot zu verwenden«.
Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, twitterte am Mittwoch empört: »Als ich vor einem knappen Jahr hier angekommen bin, hätte ich nicht erwartet, dass die Straßen von Neukölln denen von Gaza derart ähneln.« Vorangegangen war Hetze der B. Z. am Dienstag (»In Neukölln klebt der Judenhass an Wänden und an Bäumen«) und des RBB (»Staatsschutz ermittelt wegen Hetzplakaten gegen Israel«). Plakate des Vereins Samidoun wurden ebenso wie auf Bäume gemalte Palästina-Flaggen im Berliner Stadtteil Neukölln angeprangert. Weder Volker Beck noch die B. Z. zeigen sich dazu in der Lage, zwischen dem Staat Israel, dem Judentum und jüdischen Menschen zu unterscheiden.
»Ein Verbot von Samidoun würde sich einreihen in die traditionelle Repression der imperialistischen Staaten gegen die palästinensische revolutionäre Arbeit«, antwortete Zaid Abdul Nasser, Sprecher von Samidoun, am Donnerstag auf Nachfrage von jW. »Dreißig Jahre nach dem Oslo-Abkommen 1993 können wir heute die Wiedergeburt des organisierten palästinensischen Widerstands in Palästina in Dschenin, Nablus und in Gaza und ihre positiven Auswirkungen auf die palästinensische Bewegung im Exil beobachten.« Die imperialistischen Staaten beantworteten diese Entwicklung mit der Kriminalisierung der Bewegung – wie in den 70er Jahren, als die palästinensische revolutionäre Bewegung ihren höchsten Punkt erreichte und mit einer Repressions- und Verfolgungswelle konfrontiert worden sei. »Genauso erleben wir heute erneute Verbotsversuche gegen unsere Bewegung. Beispielsweise den Verbotsversuch von der Ortsgruppe von Samidoun in Toulouse letztes Jahr durch den französischen Präsidenten Macron«, so Nasser. Der deutsche Staat nutze die Argumentation, man müsse Antisemitismus bekämpfen, indem man den israelischen Staat politisch, militärisch und wirtschaftlich unterstütze. Die Ermordung von Palästinensern und die aktive Teilnahme an ihrer Kolonialisierung verhindere allerdings keine Judenfeindlichkeit in Deutschland, sondern wahre nur die Interessen des Kapitals.
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•NEUER BEITRAG12.06.2023, 21:12 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW morgen:»Definition fördert Rassismus gegen Palästinenser«
Bericht zu Antisemitismusdefinition der »International Holocaust Remembrance Alliance« erschienen. Ein Gespräch mit Sama Younes
Interview: Annuschka Eckhardt
Sama Younes ist Junior Advocacy Researcher und Kommunikationsbeauftragte beim European Legal Support Center
Vergangenen Dienstag hat das European Legal Support Center (ELSC) seinen neuen Bericht »Unterdrückung der Palästinenserrechtsbewegung durch die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus - Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Europäischen Union und Großbritanien« vorgestellt. Welche Auswirkungen hat die Definition, die von der EU ignoriert werden?
Die Instrumentalisierung der Definition, um palästinensischen Aktivismus zum Schweigen zu bringen und zu isolieren, sowie Israel vor der Rechenschaftspflicht für seine andauernden Menschenrechtsverletzungen zu schützen, hat verheerende Auswirkungen auf die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und politische Beteiligung. Durch die Verquickung von Antisemitismus mit Kritik an der israelischen Politik und der zionistischen Ideologie dient die Arbeitsdefinition als Instrument zur Legitimierung und Unterstellung unbegründeter Antisemitismusvorwürfe, die sich speziell gegen Verfechter palästinensischer Rechte richten. Unser Bericht zeigt die diskriminierende Logik auf, mit welcher die Definition umgesetzt wird – und die sich überwiegend gegen Palästinenserinnen und Palästinenser sowie Jüdinnen und Juden richtet. Die Demonstrationsverbote, Veranstaltungsabsagen und Verleumdungskampagnen gegen alles, was mit palästinensischen Rechten zu tun hat, haben nicht nur schädliche Folgen für das Leben der Menschen, sondern fördern auch ein Klima der Selbstzensur und des antipalästinensischen Rassismus.
Welchen Punkt der Definition kritisieren Sie besonders?
Die IHRA-Arbeitsdefinition wurde zusammen mit elf Beispielen für Antisemitismus veröffentlicht, von denen sich sieben auf Israel beziehen. In der Praxis werden diese Beispiele von den Institutionen übernommen und weit ausgelegt, um Kritik an der israelischen Politik mit antijüdischen Vorurteilen zu vereinen. So wird Beispiel sieben, »die Behauptung, dass die Existenz des Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist«, immer wieder herangezogen, um jede Kritik an der israelischen Apartheidpolitik zu denunzieren, die vielfach dokumentiert und angeprangert wurde. Politische Opposition gegen den Zionismus oder gegen den Staat Israel, der nicht alle jüdischen Menschen beherbergt und vertritt, ist kein Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber Jüdinnen und Juden. Die Umsetzung der Definition als solche zeigt daher nur um so deutlicher die politische Agenda hinter den Instrumentalisierungsversuchen auf.
Der ELSC-Bericht basiert auf 53 registrierten Vorfällen zwischen 2017 und 2022 in Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich, bei denen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen auf der Grundlage der IHRA-Definition des Antisemitismus beschuldigt wurden. Welche Muster verbinden diese Vorfälle?
Großbritannien, Deutschland und Österreich haben bei der Verbreitung der Definition eine Vorreiterrolle eingenommen, da ihre Regierungen und Institutionen sie in einer Weise übernommen und umgesetzt haben, die ihr Autorität verleiht, obwohl sie als »rechtlich nicht bindend« beworben wird. So wurde beispielsweise Universitäten mit dem Verlust öffentlicher Mittel gedroht, sollten sie die Definition nicht übernehmen. Diese »Soft Law«-Macht, die der Arbeitsdefinition verliehen wird, setzt ein systematisches Muster der Repression fort, das grundlegende demokratische Rechte untergräbt.
Warum versuchen die deutsche Regierung und israelfreundliche Organisationen, ihre Angst vor ihrem eigenen Antisemitismus auf andere zu übertragen?
Die deutsche Regierung stellt Antisemitismus als ein von Migrierenden importiertes Problem dar, das angeblich nichts mit der deutschen Gegenwart zu tun hat. In diesem Zusammenhang wird die IHRA-Definition als eines von vielen Mitteln angewandt, um jeglichen Aktivismus für palästinensische Rechte weiter zu unterdrücken. Beispiele sind die massenhafte Entlassung arabischer Mitarbeitender beim Staatssender Deutsche Welle wegen palästinabezogener Äußerungen oder die zunehmenden Demonstrationsverbote für alle Veranstaltungen zum Gedenken an die Nakba. Öffentliche Einrichtungen sollten in der Lage sein, Strategien und Mechanismen zur Bekämpfung von Antisemitismus zu entwickeln, die die Grundrechte von Verfechtern palästinensischer Rechte nicht beeinträchtigen.
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•NEUER BEITRAG26.09.2023, 10:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.09.2023, 11:08 Uhr
26.09.2023, 11:08 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:»Unsere Positionen werden als Bedrohung wahrgenommen«
»Samidoun«-Koordinator soll wegen Palästina-Aktivismus abgeschoben werden. Ein Gespräch mit Zaid Abdulnasser
Interview: Jamal Iqrith
Zaid Abdulnasser ist Koordinator von »Samidoun Deutschland« und aktiv bei »Masar Badil«
Sie sind palästinensischer Flüchtling aus Syrien und in Deutschland aktiv beim palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerk »Samidoun«. Jetzt droht Ihnen der Entzug Ihrer Aufenthaltsgenehmigung. Waren Sie zu engagiert?
Ihre Frage geht an den Motiven des Staates vorbei. Ich denke nicht, dass das ein Angriff auf mich als Person und mein Engagement ist. Es geht um die Organisation der palästinensischen Diaspora in Deutschland. Das Hauptproblem der Behörden ist, dass Ereignisse in Israel am nächsten Tag zur Folge haben, dass die Straßen hier voller Palästinenser sind. Sie wollen uns davon abhalten, am Kampf um Palästina von Deutschland aus teilzunehmen. Es gab bereits viele andere Fälle, bei denen Palästinensern ihre Papiere entzogen oder sie gefeuert wurden. Das ist also systematisch.
Sie sollen zum »Schutz des öffentlichen Interesses« abgeschoben werden. Was soll das bedeuten?
Wir gefährden das Narrativ, das der deutsche Staat in bezug auf seine Beziehung mit der Besatzung aufgebaut hat. Die Behörden wollen nicht, dass Menschen offen gegen die Kolonisierung Palästinas demonstrieren. Oder dass sie klar und laut ihre Unterstützung für den palästinensischen Widerstand ausdrücken. Unsere Positionen und eine starke Bewegung, die auf diesen politischen Prinzipien beruhen würde, werden von der BRD als Bedrohung wahrgenommen.
Amnesty International sieht in diesem Jahr das erste Mal die Versammlungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt. Zuletzt wurden 2022 und 2023 Verbote von Demonstrationen zum »Nakba-Tag« und zum »Internationalen Tag der palästinensischen Gefangenen« in Berlin durchgesetzt. Weshalb reagiert der Staat mit mehr Repression?
Wir haben in der Tat in den vergangenen Jahren eine verstärkte Repression beobachtet. Das ist ein direktes Resultat aus der erhöhten Protestaktivität in der BRD. Das Potential von palästinensischen Flüchtlingen, die während der vergangenen Jahre aus den Lagern in Syrien und Libanon nach Deutschland gekommen sind, ist immens. Sie sind nicht bereit, die herrschende Erzählung zu akzeptieren, und fordern die vollständige Befreiung Palästinas. Dabei verstecken sie nicht, dass sie auch bewaffneten Widerstand unterstützen. Es unterscheidet sich von dem, was wir in den vergangenen Jahrzehnten nach den Oslo-Vereinbarungen erlebt haben. Dabei handelt es sich auch um eine Klassenfrage. Heute überqueren diese Jugendlichen das Meer mit einem Schlauchboot und Europa zu Fuß. Sie sind anders als diejenigen, die vor Jahrzehnten zum Studieren oder Arbeiten nach Deutschland kamen. Das zeigt sich auch darin, was sie bereit sind, offen zu sagen.
Besonders Ihr Netzwerk wird aus konservativen Kreisen regelmäßig mit dem Vorwurf der »Terrorunterstützung« konfrontiert. Welche gefährlichen Gruppen fördern Sie denn?
Wir unterstützen alle Palästinenser im Widerstand, die sich aktiv gegen die Besatzung wenden, ob in Jenin, Nablus oder Gaza. Das ist unsere klare Position. Wir versprechen keiner Fraktion Loyalität und sind weder organisatorisch noch finanziell mit irgendeiner palästinensischen Fraktion verbunden.
Die BRD war auch in der Vergangenheit nicht zimperlich im Umgang mit Palästinensern. 1972 wurden im Zuge des Verbots der »Generalunion Palästinensischer Arbeiter« und der »Generalunion Palästinensischer Studenten« zahlreiche Menschen ohne konkreten Grund abgeschoben. In der Folge kam es zu einer breiten Solidarisierung in der radikalen Linken. Wie erfolgreich ist die Mobilisierung in Ihrem Fall?
Die Repressionswelle, die wir in den 70er Jahren erlebt haben, war eng mit der damals sehr aktiven Widerstandsbewegung verbunden. Das gilt nicht nur für Palästina, sondern auch in Europa. Die Reaktion des Staates war heftig. Was unsere Kampagne angeht, erfahren wir breite Unterstützung. Weltweit unterstützen uns mehr als 150 Parteien, Gewerkschaften und Organisationen und erklären, dass die Repression gegen palästinensische Flüchtlinge wegen ihres Engagements im palästinensischen Kampf inakzeptabel ist. Die Kampagne hat unsere Erwartungen übertroffen. Hoffentlich können wir diesen Vorstoß nutzen, um die Bewegung hierzulande und weltweit zu stärken.
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NEUE ANTWORT28.09.2023, 22:49 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und direkt anschließend in der jW von morgen:»Ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit«
»Samidoun«-Koordinator soll trotz legaler politischer Aktivität aus BRD abgeschoben werden. Ein Gespräch mit Nadija Samour
Interview: Henning von Stoltzenberg
Nadija Samour ist Rechtsanwältin in Berlin
Deutsche Behörden drohen damit, Ihrem Mandanten Zaid Abdulnasser die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, wie die palästinensische Gruppe »Samidoun« mitteilte. Welche Rechtsgrundlage soll es dafür geben?
Das ist im Aufenthaltsgesetz geregelt: Ausgewiesen wird, wer die »öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet«. Im Falle von »Samidoun« wird behauptet, dass die Gruppe der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll, die als terroristisch eingestuft wird. Das heißt, jeder, der irgendwie mit »Samidoun« zu tun hat, soll angeblich auch Terrorismus unterstützen. Was »unterstützen« heißt, ist extrem vage. Die deutschen Behörden meinen, dass auch die Unterstützung von zu Unrecht inhaftierten PFLP-Mitgliedern in israelischen Gefängnissen dazu zählt.
Das Ausweisungsrecht ist dabei ziemlich rigoros: Entweder man distanziert sich vom Terrorismusvorwurf, oder man weist gewichtige Bleibeinteressen vor, wie zum Beispiel ein jahrzehntelanger Aufenthalt, Arbeit, Familie in Deutschland. Aber vieles, was man zur Verteidigung vorbringt, wird von den Behörden als »verfahrensangepasste Aussage« gewertet, also einem wird nicht geglaubt. Das Problem, das Flüchtlinge zudem noch haben, ist, dass sie auf dem Papier als ausgewiesen gelten, aber tatsächlich nicht abgeschoben werden können, wenn ihnen im Herkunftsland Verfolgung droht. Dann bekommen sie hier eine Duldung und können Deutschland nicht verlassen. Manchmal geht das einher mit einem Arbeitsverbot, mit einem Verbot der politischen Betätigung und weiteren Repressionsmaßnahmen.
Was wird Abdulnasser konkret vorgeworfen?
Mein Mandant ist bei »Samidoun« engagiert, ist also aktiv für die palästinensische Sache, für politische Gefangene weltweit und für andere antiimperialistische Kämpfe. Konkret soll er Demonstrationen organisiert und dort Reden gehalten haben, und andere Aktivitäten, die in meinen Augen zu einem politischen Engagement gehören, das vom Grundgesetz geschützt ist. Weder die Gruppe selbst ist verboten, noch die einzelnen Aktivitäten, die ihm angelastet werden. Trotzdem soll er aber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
In einer Solidaritätserklärung heißt es, der Angriff auf »Samidoun« und ihren Koordinator sei ein Angriff auf die gesamte Meinungsfreiheit.
Ja, das ist in meinen Augen ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit insgesamt. Mein Mandant hat ja nicht etwa eine Straftat begangen, sondern er hat sich politisch engagiert, also eben seine Meinung geäußert. Wenn er jetzt deswegen ausgewiesen werden soll, dann ist das ein Signal an andere: »Wer sich für Palästina einsetzt, verliert sein Bleiberecht!« Das haben wir in der Vergangenheit auch in anderen Erscheinungsformen erleben können, so haben Menschen ihren Job oder Organisationen ihre Fördergelder verloren. Die Meinungsfreiheit insgesamt ist damit angegriffen, weil es immer erst einmal die marginalisierten Positionen in einer Gesellschaft trifft, bevor sich Repression dann langsam auch auf andere Teile der Gesellschaft ausbreitet.
Demonstrationen zum »Nakba-Tag« waren in diesem und dem letzten Jahr verboten worden. Wurden mittlerweile rechtliche Schritte dagegen unternommen?
Mit den Eilverfahren sind wir gescheitert, nun müssen wir das Hauptsacheverfahren abwarten. Ein Ergebnis wird es da erst aber nach vielen Jahren geben. Es war wirklich schockierend zu sehen, wie die Verwaltungsgerichte der grundrechtswidrigen und auch rassistischen Argumentation der Polizei gefolgt sind, die ja die Verbote erlassen hatte. Die Tatsachen, auf denen die Verbote beruhten, wurden total verzerrt dargestellt. Grund dafür ist auch die Medienhetze, die Hand in Hand geht mit rechten Positionen in Politik und Verfassungsschutz.
Aus der israelischen Botschaft wird gefordert, »Samidoun« als terroristische Vereinigung einzustufen. Ist das nur Säbelrasseln oder schon eine reale Gefahr?
In Israel wurde »Samidoun« auf die Terrorliste gesetzt. Kurze Zeit später erging es sechs renommierten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen genauso. Das hat einen riesigen Aufschrei gegeben, weil ja auch deutsche Entwicklungshilfegelder an diese Organisationen gehen. Es stellt sich jetzt die Frage, wie die deutschen Behörden mit diesen Drohgebärden umgehen wollen.
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NEUE ANTWORT28.09.2023, 23:25 Uhr
EDIT: FPeregrin
02.10.2023, 15:50 Uhr
02.10.2023, 15:50 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Es stellt sich jetzt die Frage, wie die deutschen Behörden mit diesen Drohgebärden umgehen wollen."
Das ist zumindest unsauber formuliert oder überhaupt in der Sache falsch bis gefährlich: Der dt. Imp. ist hier keinesfalls das Opfer irgendwelcher zionistischer Erpressung; das funktioniert in einem imperialistischen Machtgefälle so herum nicht. Der Zionismus ist für den dt. Imp.umgekehrt ein politisch-Ideologisches Instrument für sein Agieren im Nahen Osten; nur so kann er das betrachten. Das schließt die Ausnutzung anderer Instrumente wie etwa das der Renegaten und Kompradoren der sog. "Autonomiebehörde" keineswegs aus. Die Frage ist, welche regionalen Kräfte der dt. Imp. als sein Hauptinstrument betrachtet. Und - da riskiere ich erhebliche Wetteinsätze - es war und es ist und es wird sein: der Zionismus als feststehendes Hauptinstrument des dt. Imp., dessen lokaler spezifischer Interessenlage nur taktisch, peripher und zeitweilig entgegengehandelt wird. ... wir werden sehen.
NEUE ANTWORT02.10.2023, 16:21 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Die Frage ist, welche regionalen Kräfte der dt. Imp. als sein Hauptinstrument betrachtet. [...] es war und es ist und es wird sein: der Zionismus als feststehendes Hauptinstrument des dt. Imp."Da ist Israel - bei allen "Kapriolen" doch ein recht zuverlässiger Kettenhund. Besonders da es ja auch einige Interessensgemeinsamkeiten gibt. Und wenn Israel auch ein wenig Richtung Faschismus abdriften sollte, was soll 's?! Schließlich hat die dt. Großbourgeoisie mit sowas Erfahrung ...
NEUE ANTWORT13.10.2023, 12:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.10.2023, 12:19 Uhr
13.10.2023, 12:19 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Die Frage ist, welche regionalen Kräfte der dt. Imp. als sein Hauptinstrument betrachtet. Und - da riskiere ich erhebliche Wetteinsätze - es war und es ist und es wird sein: der Zionismus als feststehendes Hauptinstrument des dt. Imp., dessen lokaler spezifischer Interessenlage nur taktisch, peripher und zeitweilig entgegengehandelt wird. ... wir werden sehen. "Ich stelle hier mal einfach zwei Artikel aus der heutigen jW ein, die die Antwort auf diese Frage sehr sinnfällig illustrieren: Da ist kein Schaukeln und Hinundherwägen mehr zu erkennen. Wer sich gerade im bewußten Kontext mit dem dt. Imp. mit der Nahostfrage beschäftigt, wird an dieser Faktenlage nicht vorbeikommen.
Bürgerblock mit AfD
Von ganz rechts bis links: Bundestag einmütig in Treue zur israelischen Regierung. Neue Repression gegen palästinensische Gruppen beschlossen
Von Marc Bebenroth
Die üblichen Wortgefechte mussten der moralischen Selbstvergewisserung weichen: Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag unter den Augen des Botschafters Israels in der BRD, Ron Prosor, eine Regierungserklärung abgegeben, im Anschluss nahmen Vertreter aller Fraktionen an einem Bekenntnisritual teil: Die am Wochenende von der islamistischen Hamas in Israel massakrierten Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, und die von ihr Entführten wurden instrumentalisiert, um der Öffentlichkeit einzuhämmern, wie treu man zum Staat Israel und dessen Kriegshandlungen steht.
Der Kanzler gab die Richtung vor. Während die Blockade und die Angriffe auf den Gazastreifen in vollem Gange sind, betrauerte Scholz ausschließlich die Geiseln der Hamas und die von ihr ermordeten Israelis. Zwar erkannte der Sozialdemokrat an, dass Tausende derzeit um ihr Leben ringen, bezog sich dabei jedoch nur auf israelische Krankenhäuser. Israel habe des Recht, sich gegen den »barbarischen« Angriff vom Wochenende zu »verteidigen«, unterstrich Scholz. Die Methoden, mit denen nun gegen Gaza vorgegangen wird, wurden nicht in Frage gestellt.
Der Chef der größten Oppositionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), gab den inoffiziellen Vizekanzler. Der 7. Oktober werde als »schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes« eingehen, prophezeite der Chef jener Partei, die einst Schwarzgeldkonten als »jüdische Vermächtnisse« deklariert hatte. Merz sprach ausschließlich von jüdischen – und nicht von israelischen – Opfern mit Blick auf die Kriegsverbrechen der Hamas.
Auch die AfD hakte sich unter; im Grunde vertritt sie die Regierungslinie, aber zu 110 Prozent. Die »Kritik« von Alexander Gauland bestand darin, dass die Regierung nicht schon längst den Geldhahn für Gaza, inklusive UN-Hilfswerk, abgedreht hat. Die Hamas habe schließlich die totale Kontrolle über das Gebiet, unterstellte Gauland. Israel, erklärte er, sei »der Westen« in einer Umgebung, »die den Westen ablehnt und bekämpft«. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun konnte unwidersprochen die Palästinenser verhöhnen: »Die Araber hätten, wenn sie nur gewollt hätten, einen florierenden Staat aufbauen können. Israel hätte sie dabei sogar unterstützt.«
Nur der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich am Rednerpult um etwas Einordnung bemüht. Bartsch verurteilte die Hamas dafür, Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen und am Sonnabend einzig das Ziel gehabt zu haben, »Juden« zu »erschlagen«. Bartsch verurteilte aber auch, dass immer wieder islamistische Gruppen »gern als nützliche Idioten, mit denen im Zweifel auch gegen progressive Kräfte vorgegangen wird, betrachtet« würden. »Diesen Wahnsinn« sehe er »auch bei der Auseinandersetzung Aserbaidschan – Armenien« sowie »in Nordsyrien, wo die Türkei gegen Kurdinnen und Kurden brutalst vorgeht«. Auch Bartsch schloss mit seiner Solidaritätsbekundung für Israel. Dieser Staat sei »ohne Alternative« – also wohl auch ohne sozialistische.
Den Abschluss bildete die Abstimmung über einen Antrag der Ampelfraktionen und der Union, der junge Welt vorab vorlag. Darin enthalten ist die Forderung nach mehr Repression gegen Gruppen in der BRD, die als Claqueure der Hamas markiert werden. Auch die anwesenden Abgeordneten der Fraktion Die Linke votierten geschlossen für den Antrag. Sie ermöglichten damit die einstimmige Verabschiedung.
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NEUE ANTWORT13.10.2023, 12:17 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Versammlungsfreiheit ausgesetzt
Zahlreiche Palästina-Kundgebungen in Berlin verboten. Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht
Von Jamal Iqrith
Mittwoch, 18 Uhr, Hermannplatz in Berlin-Neukölln: Polizisten in voller Montur haben eine Gruppe Menschen eingekesselt. Dutzende Einsatzfahrzeuge säumen den Platz. Solidarische und Neugierige sammeln sich in der Nähe. Auf der Sonnenallee laufen Jugendliche in Grüppchen die Straße entlang. Polizeitrupps auf ihren Fersen. Sobald sie einmal außer Sichtweite sind: Sprechchöre. Wer es wagt, »Free Palestine« zu rufen, den jagt die Polizei. Ein »Pali-Tuch« oder eine palästinensische Flagge reichen für eine Festnahme.
Die Behörde hatte laut dem Veranstalter bei einer für 17 Uhr geplanten Mahnwache für getötete Familienangehörige in Gaza das Gedenken unterbunden. Zuvor waren bereits zwei weitere Demonstrationen von mit Palästina solidarischen Gruppen in Berlin untersagt worden. Sie seien eine »Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung«, wie die Polizei Berlin am Dienstag auf X mitgeteilt hatte. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen sei, wie RBB berichtete. Trotzdem versammelten sich rund hundert Leute.
Auch eine Zusammenkunft vor einer Neuköllner Schule am Mittwoch vormittag hatte die Behörde untersagt. Dort hatten Schüler eine Kundgebung »gegen Gewalt an Schulen und Rassismus« abhalten wollen, nachdem einer von ihnen am Montag von einem Lehrer ins Gesicht geschlagen wurde, weil er eine Palästina-Flagge gezeigt hatte. Am Donnerstag gab die Polizei Berlin auf X zudem bekannt, eine für denselben Tag geplante Versammlung mit dem Titel »Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen« sowie alle Ersatzveranstaltungen bis zum 18. Oktober zu untersagen.
Alexander Gorski, der als Rechtsanwalt mit dem European Legal Support Center (ELSC) zusammenarbeitet, nannte die Entwicklungen in Berlin gegenüber junge Welt am Donnerstag »grundrechtlich höchst bedenklich«. Dass Demonstrationen und Kundgebungen »pauschal« verboten würden, auf denen »Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung« bekundet werden soll, sei »problematisch«, sagte der Jurist. Diese »politische Entscheidung« setzten die Behörden mit »drastischen Maßnahmen« durch. Dadurch würden Teile der Bevölkerung »stigmatisiert«. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sieht er »absolut unverhältnismäßig beschnitten«.
Auch in der österreichischen Hauptstadt war am Mittwoch eine »Mahnwache in Solidarität mit Palästina« verboten worden. Dennoch versammelten sich an dem Tag nach jW-Informationen rund 2.000 Leute in Wien. In zahlreichen deutschen Städten fanden seit Sonnabend Palästina-solidarische Veranstaltungen statt, bei denen es zu Festnahmen und Anzeigen kam.
Dass das harsche Vorgehen der Polizei politisch erwünscht ist, wurde am Donnerstag bei der Regierungserklärung zur »Lage in Israel« deutlich. Ein von Ampelparteien und Union eingebrachter Antrag wurde mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen angenommen. Darin wird ein »rigoroses Vorgehen« gegen Palästina-solidarische Demonstrationen in der BRD gefordert. »Solidarisierungsbekundungen« mit den »Angriffen palästinensischer Terroristen« sollen demnach »rechtsstaatlich entschlossen« unterbunden, die Verantwortlichen »zur Rechenschaft« gezogen werden. Politiker jeder Couleur bezeichneten in der Debatte die Proteste in der BRD als »Jubel« für Hamas oder »Terroristen«. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem ein »Betätigungsverbot« der Hamas an, die in Deutschland keine Teilorganisation hat. Auch das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk »Samidoun« soll verboten werden.
In vorauseilendem Gehorsam hatte bereits am Mittwoch das Antirepressionsnetzwerk »Rote Hilfe e. V.« seine Unterstützungskampagne für den wegen seines Engagements von einer Abschiebung bedrohten »Samidoun«-Koordinator in Deutschland wegen der Verletzung »linker Grundprinzipien« beendet, wie es auf der Website hieß.
In einer früheren Fassung des Artikels war davon die Rede, dass es auf palästinasolidarischen Kundgebungen in Berlin und anderen deutschen Städten zu Verhaftungen kam. Das ist falsch. Es handelte sich um Festnahmen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Zudem hieß es in einer früheren Fassung des Artikels unter Berufung auf die österreichische Tageszeitung Der Standard, in Wien hätten sich lediglich 300 Personen versammelt. Diese Zahl ist viel zu niedrig, wie uns ein jW-Korrespondent nach Redaktionsschluss mitteilte. (jW)
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NEUE ANTWORT13.10.2023, 17:43 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Darin enthalten ist die Forderung nach mehr Repression gegen Gruppen in der BRD, die als Claqueure der Hamas markiert werden. Auch die anwesenden Abgeordneten der Fraktion Die Linke votierten geschlossen für den Antrag. Sie ermöglichten damit die einstimmige Verabschiedung."... und Rußland ist der Aggressor, und überhaupt: Putin ist an allem schuld. Und wer das nicht glaubt, ist ein Impfgegner u. Klimaleugner ... oder so ähnlich.
Tja, die PDL (als Gesamt, so man das noch so bezeichnen kann?) ist weit, sehr weit gesunken!
NEUE ANTWORT16.10.2023, 16:59 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Wie auch in einem späteren Post von FPeregrin (13.10., 12.17 Uhr) schon erwähnt, ist sich die Rote Hilfe - die selbst schon oft genug von Repression, Verbotsforderungen u. Versuchen, sie finanziell auszuhungern betroffen war und sicher auch wieder sein wird! - in ihrer Berliner Ortsgruppe nicht zu blöd, Zaid die Unterstützung zu entziehen (und damit staatskonform die geplante Abschiebung de-facto zu rechtfertigen - oder gar zu begrüßen?).Die "Begründung" lautet folgendermaßen:
Rote Hilfe Berlin beendet Unterstützung für Kampagne gegen Ausweisung des Samidoun Sprechers Zaid Abdulnasser
Als Rote Hilfe kämpfen wir für den Erhalt und Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte. Diese werden derzeit besonders durch die Entrechtung geflüchteter Menschen angegriffen. Vor diesem Hintergrund wurde von einer unserer Ortsgruppen eine Spendenkampagne unterstützt. Ein Aktivist, der auch bei Samidoun aktiv ist, ist seit einigen Wochen aufgrund seiner politischen Betätigung von der Ausweisung bedroht und bat die Rote Hilfe um diese Unterstützung. An seiner individuellen Bedrohungslage als Geflüchteter und Schutzbedürftiger als palästinensicher Syrer hat sich nichts geändert. Solidarität heißt für uns, dass keine Person wegen ihrer politischen Aktivitäten seine individuellen Grundrechte verlieren darf. Doch selbstverständlich gibt es auch bei uns Grenzen der Solidarität, wenn linke Grundprinzipien verletzt werden. Die Prinzipien, die uns dabei in unserer politischen und finanziellen Solidarität leiten sind: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Diese Prinzipien definieren auch unsere Grenzen.
Samidoun hat diese eindeutig verletzt. Daher erklären wir die Unterstützung der Kampagne mit sofortiger Wirkung für beendet. Dies beinhaltet auch die Nutzung eines Spendenkontos für die genannte Kampagne.
Am 11.10. auf der Seite der RH unter
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NEUE ANTWORT16.10.2023, 18:10 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Die Begründung der RH für die Einstellung der Unterstützung von Zaid Abdulnasser ist ja noch weitaus dünner, als ich angenommen habe: "Samidoun hat diese [die linken Grundprinzipien] eindeutig verletzt."Das ist tatsächlich alles; nicht einmal ein schiefer oder demagogischer Hinweis, wo und in welcher Weise Samidoun diese Grundprinzipien (das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg) findet sich, der Delinquent wie das geneigte Publikum dürfen schlicht raten. Das war selbst bei Inquisitionsprozessen nicht Standard ....
NEUE ANTWORT22.10.2023, 17:45 Uhr
EDIT: arktika
22.10.2023, 17:48 Uhr
22.10.2023, 17:48 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Diese Haltung des RH-Bundesvorstandes wird jedoch nicht überall in der RH geteilt, vielleicht - hoffentlich - ist es auch nur eine Minderheit, die zufällig gerade den Bundesvorstand majorisiert. Es gibt erkennbar auch Contra zu dieser Ungeheuerlichkeit, so z. B. eine deutliche Distanzierung der Berliner Ortsgruppe, in Teilen abgedruckt in der jW vom 20.10. in der 'abgeschrieben'-Rubrik:Rote Hilfe Berlin weiterhin an der Seite der linken Palästinasolidarität
Die Berliner Ortsgruppe der linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe hat am Donnerstag die Erklärung ihres Bundesvorstandes zur Beendigung einer Solidaritätskampagne für den von Ausweisung bedrohten Sprecher des palästinensischen Gefangenenhilfsnetzwerkes Samidoun, Zaid Abdulnasser, zurückgewiesen:
Das Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom 11.10.23 wurde weder von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin verfasst, noch wurden wir in die Erstellung des Statements miteinbezogen. Wir teilen es nicht. Das Solikonto (…) war nie ein Solikonto für Samidoun, sondern ein Stichwortkonto (…) für alle Menschen, die aufgrund ihres linken Engagements für ein freies Palästina Repression erfahren. Das Solikonto besteht weiter.
Als strömungsübergreifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit allen Linken, die wegen ihres Einsatzes für ein freies Palästina Repression erfahren. Der internationalistische Kampf gegen Kolonialismus ist Teil des Kanons linker Politik. Wir verurteilen die rassistische Hetze, die jegliche Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung Palästinas mit der Unterstützung reaktionärer Gruppen wie der Hamas gleichsetzt. Gleichzeitig verurteilen wir die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts, wie sie gerade in Berlin mit allen Mitteln des Repressionsapparats, von Anordnungen der Versammlungsbehörde bis zu brutaler Polizeigewalt, durchgesetzt wird. Wir laden alle Betroffenen ein, sich an uns zu wenden. Den Missbrauch der Palästinasolidarität zum Ausleben von Antisemitismus verurteilen wir aufs schärfste.
Samidoun wird vom Staat als linke Organisation betrachtet und verfolgt. Unabhängig von unserer Position zu Samidoun verurteilen wir die staatlichen Bestrebungen, Samidoun zu verbieten. (…)
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==> In voller Länge findet sich die Erklärung vom 19. Okt. auf der Seite der Ortsgruppe Berlin. Ich spiegele sie hier noch einmal, um sie vollständig zu veröffentlichen.
Rote Hilfe Berlin weist Distanzierungserklärung zurück
Zur Stellungnahme des Bundesvorstands vom 11.10.2023
1. Das Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom 11.10.23 wurde weder von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin verfasst, noch wurden wir in die Erstellung des Statements miteinbezogen. Wir teilen es nicht.
2. Das Solikonto, auf das in der Stellungnahme Bezug genommen wurde, war nie ein Solikonto für Samidoun, sondern ein Stichwortkonto vom Revolutionären Solidaritätsbündnis für alle Menschen, die auf Grund ihres linken Engagements für ein freies Palästina Repression erfahren. Das Solikonto besteht weiter.
3. Als strömungsübergreifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit allen Linken, die wegen ihres Einsatzes für ein freies Palästina Repression erfahren. Der internationalistische Kampf gegen Kolonialismus ist Teil des Kanons linker Politik.
4. Wir verurteilen die rassistische Hetze, die jegliche Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung Palästinas mit der Unterstützung reaktionärer Gruppen wie der Hamas gleichsetzt. Gleichzeitig verurteilen wir die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts, wie sie gerade in Berlin mit allen Mitteln des Repressionsapparats, von Anordnungen der Versammlungsbehörde bis zu brutaler Polizeigewalt, durchgesetzt wird. Wir laden alle Betroffenen ein, sich an uns zu wenden.
5. Den Missbrauch der Palästinasolidarität zum Ausleben von Antisemitismus verurteilen wir auf‘s Schärfste.
6. Samidoun wird vom Staat als linke Organisation betrachtet und verfolgt. Unabhängig von unserer Position zu Samidoun verurteilen wir die staatlichen Bestrebungen Samidoun zu verbieten.
7. Sowohl unsere bisherige politische Arbeit, als auch dieses Statement betrachten wir als Eintreten für den strömungsübergreifenden Charakter der Roten Hilfe, der in den Werten unserer Satzung festgelegt ist: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf, sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.
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- verlinkt übrigens in einem Artikel auf RTdeutsch, den ich im nächsten Post spiegele -
•NEUER BEITRAG14.10.2023, 00:07 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW morgen:Senatorin verbietet Palästina-Symbole
Berlin. Die Bildungssenatorin des Landes Berlin hat an dortigen Schulen das Tragen von sogenannten Palästinensertüchern (Kufiya) und anderen Symbolen verboten. »Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann«, stelle gegenwärtig »eine Gefährdung des Schulfriedens dar«, zitierte der Tagesspiegel (Freitag) aus einem Brief von Katharina Günther-Wünsch (CDU) an die Schulleitungen. Verboten seien explizit auch »Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen«, die nicht strafbar sind. (jW)
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Ich stelle mir mal den komplementären Fall vor: Jüdischen Schülern oder Lehrern würde untersagt, mit Symbolen sichtbar zu werden, die im direkten Zusammenhang stehen mit ihrer bloßen jüdischen Identität - z.B. Magen David oder Kippa - mit dem Argument, dies könnten gedeutet werden als "Befürwortung oder Billigung der Totalblockade des Gazastreifens inkl. des zugehörigen Bombardements durch die IDF", wäre ein solches für jeden Demokraten und Antifaschisten inakzeptable Verbot aus der Hand der Organe des dt. Imp. ebenfalls vorstellbar? Die Antwort auf diese Frage beantwortet auch die Frage, wie sich der dt. Imp. im Nahostkonflikt positioniert. So einfach ist das!
NEUE ANTWORT14.10.2023, 00:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.10.2023, 04:03 Uhr
15.10.2023, 04:03 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
P.S.: Ich erinnere an die Ofarim-Episode:Link ...jetzt anmelden!
, wobei mich einen feuchten Dreck dabei interessiert, ob das wirklich so stattgefunden hat oder ob es eine bloße zynische Werbeidee eines Selbstdarstellers war. Es geht mir um die Einordnung von Symbolen und die Fallen, in die man dabei geschickt werden soll. Die offene Flanke war auch schon damals, daß die darin steckenden Fehlsortierungen anderen die Entscheidungsmacht darüber zuspricht, "wer unsere notwendigen antifaschistisch-demokratischen Bündnispartner sein dürfen, [nämlich] in letzter Instanz die deutsche Monopolbourgoisie als die essentielle Trägerschicht eben genau einer potentiellen faschistischen Option. Ausgerechnet. / Und deshalb dürfen wir solche Rechnungen nie-nie-nie durchgehen lassen, ganz unabhängig davon, ob wir dem historischen Zionismus ein wie auch immer geartetes emanzipatives Potential zugestehen oder nicht. Es geht um nicht weniger als um unsere antifaschistische Handlungsfähigkeit!" - Da sind wir jetzt schon ein ganzes Stück weiter in der ideologischen Vorbereitung einer faschistischen Herrschaft durch die Monopole des dt. Imp.!
#FaschistischeGefahr
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NEUE ANTWORT16.10.2023, 16:43 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"»Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann«, stelle gegenwärtig »eine Gefährdung des Schulfriedens dar«, [...]. Verboten seien explizit auch »Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen«, die nicht strafbar sind."Man ersetze einfach mal "Israel" durch "Ukraine" und "Hamas" und "Hisbollah" durch Rußland ... Das paßt auch wunderbar! Und wer sich dann noch an den letzten 8. Mai in Berlin erinnert ...
•NEUER BEITRAG15.10.2023, 03:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.10.2023, 03:11 Uhr
15.10.2023, 03:11 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Aus einem anderen Thread:"Wir helfen den Befreiungsbewegungen im Trikont am besten, wenn wir den imp. Hauptfeind im eigenen Land bekämpfen. Aber konkret: Das geht doch nicht, ohne etwa die wachsende repressive Anwendung des Antisemitismus-Vorwurfs gegen alles, was nicht einer zionistischen Sicht auf den Nahost-Konflikt entspricht, zu bekämpfen, die hier sowohl palästinensisches wie jüdisches [...] politisches Leben einschränkt und bedroht. Und das beinhaltet bereits eine Positionierung im Nahost-Konflikt, ... notfalls erinnert einen der dt. imp. selbst daran, denn es gehört zum ideologischen Soundtrack seines Zugs zu Krieg und Faschismus!"
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Aus einer Extra-Meldung der jW von gestern: "Am Freitag nachmittag und Abend hatte bereits ein Großaufgebot der Berliner Polizei im Stadtbezirk Neukölln ensprechende Verbote durchgesetzt. Immer wieder zerstreute die Polizei Ansammlungen vermeintlicher Demonstranten vor Cafes, es kam zu mehreren Festnahmen. Von den Versammlungsverboten betroffen ist auch eine für Samstag angemeldete Kundgebung »Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost – Gegen den Mord an unseren Mitmenschen in Gaza. Jüdische und palästinensische Menschen haben das gleiche Recht, zu leben«. Auch jegliche Ersatzveranstaltung der jüdischen Kundgebung wurde bis einschließlich 20. Oktober »nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen« verboten, wie die Berliner Polizei über X bekanntgab."
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qed: Im Staat der Verbrecher der Shoa, des Porajmos' etc. darf jeder gute Hitlerjunge darüber entscheiden, was "wirklich" antisemitisch, rassistisch etc. ist. Daß es dafür auch noch die rotlackierten Clowns und "linken" Claquere geben wird, war spätestens nach #Corona zu erwarten! Na denn: Front Heil!
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
NEUE ANTWORT14.12.2023, 00:00 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Im Staat der Verbrecher der Shoa, des Porajmos' etc. darf jeder gute Hitlerjunge darüber entscheiden, was "wirklich" antisemitisch, rassistisch etc. ist."jW 14. Dez.:
»So funktionieren Schein-Gerichte«
Will das Saarlandmuseum einer jüdischen Künstlerin vorschreiben, was sie zu Israel zu sagen hat? Ein Gespräch mit Candice Breitz
Von Matthias Reichelt
Candice Breitz ist eine südafrikanische Künstlerin. Sie ist jüdischer Herkunft, lebt in Berlin und unterrichtet an der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig. Ende November sagte das Saarlandmuseum eine geplante Ausstellung von ihr aufgrund ihrer politischen Haltung zum Israel-Palästina-Konflikt ab.
Für das Frühjahr 2024 war im Saarlandmuseum eine Ausstellung von Ihnen geplant, mit der Videoinstallation »TLDR« (2017) über Sexarbeiterinnen in Südafrika. Dann erhielten Sie eine Absage. Was konkret ist da passiert?
Am 24. November bekam mein Atelier einen Anruf von Andrea Jahn, der Direktorin des Museums, in dem sie ankündigte, dass sie wahrscheinlich gezwungen sei, die Ausstellung, an der wir drei Jahre lang gearbeitet hatten, abzusagen. In Anbetracht des aktuellen Klimas in Deutschland nahm ich sofort an, dass die Absage mit den Ansichten zu tun hatte, die ich in Bezug auf das anhaltende Blutvergießen in Israel-Palästina geäußert hatte. Ich wusste nicht, dass die Ausstellung zu diesem Zeitpunkt bereits abgesagt worden war. Bis heute, 9. Dezember, habe ich immer noch nichts Schriftliches erhalten. Vielmehr musste ich die Begründungen für die Absage über öffentliche Pressemitteilungen und Berichte in der Saarbrücker Zeitung verfolgen. Die Gründe, die für die Absage der Ausstellung angegeben wurden, haben sich erst im Laufe der Zeit entwickelt. In einem Telefongespräch mit Andrea Jahn am 25. November nach der Absage erzählte sie mir, dass der Stein bei einer Sitzung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ein paar Tage zuvor ins Rollen gekommen sei. Bei dieser Sitzung bestand Christian Bauer, der Rektor der örtlichen Kunsthochschule (HBK Saar), offenbar darauf, dass die Ausstellung nicht stattfinden könne, weil ich, wie er sagte, »vielleicht einen Brief zur Unterstützung von BDS unterzeichnet hätte«, wie mir von Andrea Jahn mitgeteilt wurde.
Wie ist Ihre Haltung zu der internationalen BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)?
Obwohl ich das demokratische Recht auf Boykott nachdrücklich unterstütze, bin ich kein Unterstützer der BDS-Bewegung. Wie mir Andrea Jahn erzählte, konnte Bauer keinen derartigen Brief vorlegen, den ich unterzeichnet hätte. Das hat mich nicht überrascht, denn ich habe nie einen BDS-Brief unterzeichnet. Auch wird keiner derjenigen, die aktiv versuchen, meinen Ruf und meine Karriere in diesem Land zu zerstören, in der Lage sein, solche Beweise zu finden, da es sie einfach nicht gibt. Eventuell wurde sich hierbei auf einen Brief bezogen, den ich unterschrieben habe, um gegen eine Resolution zu protestieren, die 2019 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde und BDS als antisemitisch einstuft. Der Brief protestierte gegen die Kriminalisierung von BDS, wobei er deutlich machte, dass die Unterzeichner nicht alle BDS-Unterstützer*innen waren. Er wurde von fast 1.600 Personen unterzeichnet, von denen gut ein Viertel – wie ich – jüdisch ist, darunter viele namhafte Holocaust-Wissenschaftler*innen und mehrere Rabbiner*innen.
Wurden andere Gründe für die Absage der Ausstellung angegeben?
Später, in einer Pressemitteilung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz vom 28. November, wurde die folgende zusätzliche Erklärung gegeben:
»Der Angriff der Hamas auf den Staat Israel ist eine Zäsur, und die Verbrechen der Hamas stellen das grausamste Ereignis in der Geschichte Israels dar. Aus diesem Grund hat der Vorstand entschieden, dass er Künstler*innen kein Podium zur Verfügung stellt, die den Terror der Hamas nicht als Zivilisationsbruch anerkennen oder die bewusst oder unbewusst die Trennschärfen von legitimem und illegitimem Handeln aufheben.«
Ich habe die Hamas in der Tat öffentlich wiederholt und unmissverständlich verurteilt. Ich habe auch wiederholt gesagt, dass die Anschläge vom 7. Oktober unsäglich und entsetzlich waren. Offenbar reicht das nicht aus. Im deutschen Kontext wird der Begriff »Zivilisationsbruch« von Wissenschaftlern in Bezug auf die Schoah verwendet. Im Grunde genommen argumentiert das Museum also, dass sie meine Arbeit nicht zeigen können, weil ich den Holocaust nicht mit den Anschlägen vom 7. Oktober gleichsetze. Das von mir als Bedingung für die Ausstellung meiner Arbeit zu verlangen, bedeutet im Grunde, dass ich den Holocaust relativieren muss, um koscher für ein deutsches Museum zu sein. Um dem nachzukommen, müsste ich mein grundlegendes Verständnis der Schoah als einzigartiges historisches Ereignis verraten. Muss ich darauf hinweisen, wie absurd es ist, dass Deutsche jüdischen Menschen vorschreiben, wie sie ihre Reaktionen auf das groteske Massaker an jüdischen Menschen durch Terroristen zu artikulieren haben? Wird man nun auch bald von jeder jüdischen Person in diesem Land verlangen, den Holocaust rückwirkend zu verurteilen?
Wollen Sie damit andeuten, dass die Entscheidung, Ihre Ausstellung abzusagen, als antisemitisch angesehen werden könnte?
Ich empfinde das schon als antisemitisch, zumal sich hier eine deutsche Institution in die Position des Urteilenden versetzt, was jüdische Menschen in diesem Land sagen oder denken dürfen, und dies ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren oder Gespräch zu durchlaufen. So funktionieren Schein-Gerichte. Werden alle Künstler*innen in Zukunft erklären müssen, dass die schrecklichen Anschläge vom 7. Oktober in ihrer Schwere dem Holocaust gleichzusetzen sind, bevor sie eine Plattform im Saarlandmuseum erhalten? Oder wird dieser Lackmustest nur für bestimmte Künstler*innen gelten?
War es nun Andrea Jahn, die Direktorin des Saarlandmuseums und Vorständin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, die die Entscheidung getroffen hat, die Ausstellung abzusagen?
Während meines langen Telefonats mit Andrea Jahn am 25. November sagte sie mir, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die Geschwindigkeit des Prozesses zu kontrollieren. Sie habe die Stiftung um mehr Zeit gebeten, um die Vorwürfe zu prüfen und sich die Zeit zu nehmen, mit mir zu sprechen, bevor die Entscheidung getroffen werde. Offenbar war die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz nicht bereit, ihr diese Zeit zu gewähren. In demselben Telefonat sagte mir Andrea Jahn, dass das Vorhaben, die Ausstellung abzusagen, nicht von ihr kam, und dass sie sich vorstellen könnte, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie sich dagegenstellt. Während des Telefonats drückte sie mir mehrmals ihr Bedauern aus und sagte, dass sie eine Absage für einen großen Fehler halten würde. Tatsächlich war die Absage bereits am Tag vorher der Presse kommuniziert worden. In mehreren Text-Nachrichten zwischen dem 25. und 28. November drückte Andrea Jahn immer wieder sowohl ihr Bedauern über die Entscheidung als auch ihrer Machtlosigkeit aus. Die Diskrepanz zwischen dem, was sie mir seit dem Bekanntwerden der Absage am 25. November persönlich mitgeteilt hat, und dem, was sie danach in der Öffentlichkeit sagte, ist ziemlich erstaunlich. Aus ihren E-Mails und Text-Mitteilungen an mich geht eindeutig hervor, dass sie gezwungen wurde, eine Position einzunehmen, die nicht ihrer Meinung entsprach.
Ist das Ihre erste Erfahrung mit der Cancel-Culture aufgrund Ihrer politischen Haltung?
Am 17. Oktober 2023 wurde das von mir und Michael Rothberg (dem jüdisch-amerikanischen Professor für Holocaust-Studien) mit der Bundeszentrale für politische Bildung organisierte Symposium »We Still Need to Talk« abgesagt. Es sollte vom 8. bis 10. Dezember 2023 im Futurium in Berlin stattfinden. Dasselbe Symposium war bereits im Jahr zuvor nach langer Vorbereitung durch uns von der Berliner Akademie der Künste verhindert worden. Übrigens war die Lage in Israel-Palästina damals relativ ruhig. Trotzdem betrachte ich beide Absagen nicht als Beispiele für »Cancel Culture«. Der Begriff Cancel Culture ist meiner Meinung nach ausgehöhlt worden, da er von rechten Denkern aggressiv instrumentalisiert wurde. Auch wenn meine Ausstellung abgesagt wurde, betrachte ich mich nicht als »gecancelte« Person. Ich habe immer noch eine Stimme, und ich habe vor, sie weiterhin zu nutzen. Ich bin in einer relativ privilegierten Position, die es mir ermöglicht, meine Stimme zu erheben. Viele andere sind auf die eine oder andere Weise zu prekär, um sich wirksam zu verteidigen. Es kann unglaublich teuer und emotional erschöpfend sein, solche Anschuldigungen zu widerlegen, wenn deutsche Journalist*innen und Politiker*innen sie erst einmal in Umlauf gebracht haben.
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NEUE ANTWORT14.12.2023, 00:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.12.2023, 00:04 Uhr
14.12.2023, 00:04 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Wie bewerten Sie den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die Reaktion Israels darauf?
Wie bereits erwähnt, habe ich den grausamen Terror und den Tod von mehr als tausend unschuldigen israelischen Zivilist*innen am 7. Oktober 2023 wiederholt angeprangert, ohne dass ich dazu von Deutschen-mit-Nazihintergrund, übrigens, genötigt worden wäre. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass die schreckliche Gewalt, die die Hamas am 7. Oktober ausgeübt hat, eine Rechtfertigung für die unverhältnismäßige und brutale Bombardierung darstellt, der derzeit über zwei Millionen unschuldige Zivilisten*innen in Gaza ausgesetzt sind. Diese Gewalt hat bereits rund 17.000 palästinensischen Zivilist*innen das Leben gekostet und wurde begleitet von abstoßender rassistischer und grausamer völkermörderischer Rhetorik israelischer Politiker*innen und Militärs. Ich stelle das Recht Israels, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen, nicht in Frage, bin aber dennoch der Meinung, dass die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen keine Lösung darstellt. Ich werde weiterhin an der Seite progressiver Jüd*innen und jüdischer Israelis als auch anderer Menschen stehen, die einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller verbliebenen Geiseln fordern.
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NEUE ANTWORT14.12.2023, 00:15 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und ebd.:NRW will »Bekenntnis« zu Israel
Düsseldorf. Die »schwarz-grüne« Landesregierung Nordrhein-Westfalens will über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass das »Bekenntnis zum Existenzrecht Israels« zur Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland wird. Man werde noch in dieser Woche einen Entschließungsantrag in die Länderkammer einbringen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. (dpa/jW)
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Btw. darf dann auch der beliebige kleine Schreibtisch-Mengele an der Gesinnungsrampe jüdische Flüchtlinge selektieren: Zionisten willkommen, weg mit dem Rest! - Vergangenheitsaufarbeitung nach Art des Hauses.
•NEUER BEITRAG15.10.2023, 17:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.10.2023, 17:48 Uhr
15.10.2023, 17:48 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
tp heute:EU und Deutschland zum Israel-Krieg: Kritik teils nur hinter vorgehaltener Hand?
15. Oktober 2023 Harald Neuber
Protokolle belegen: EU-Staaten zeigten sich intern früh besorgt um humanitäre Lage in Gaza. Auch die Bundesregierung hätte Grund für Widerspruch. Dafür sprechen Zahlen der UNO – und eine Selbstverpflichtung.
Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich schon unmittelbar nach Beginn des neuen Krieges in Nahost besorgt über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel geäußert. Das geht aus internen Protokollen von Arbeitsgruppen des Europäischen Rates hervor, die Telepolis vorliegen.
Die Sorgen waren nicht aus der Luft gegriffen: Hunderttausende Menschen sind nach UN-Angaben in Gaza auf der Flucht, die Kritik an den massiven Bombenangriffen der israelischen Armee auf das dicht besiedelte Gebiet wird lauter.
Bei einer Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees des EU-Rats Anfang vergangener Woche betonten zahlreiche Diplomaten, Israel müsse "das humanitäre Völkerrecht respektieren und die Zivilbevölkerung schützen". Gleichzeitig warnten Vertreter des Gremiums davor, die Hamas mit der palästinensischen Bevölkerung gleichzusetzen.
Die Regionalbeauftragte des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Rosamaria Gili, betonte, dass die EU einerseits das Recht auf Selbstverteidigung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts betone, andererseits aber auch auf den Schutz der Zivilbevölkerung und Deeskalation bestehe.
Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang ein Interview des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett mit dem britischen Nachrichtensender Sky News. Bennett beschimpfte den Interviewer Kamali Melbourne, nachdem dieser ihn nach zivilen Opfern in Gaza gefragt hatte.
Auf eine entsprechende Frage antwortete Bennett am vergangenen Donnerstag, die israelischen Streitkräfte hätten es nicht auf Zivilisten abgesehen, sondern würden "Nazis bekämpfen".
"Was ist mit den Palästinensern in den Krankenhäusern, die auf lebenserhaltende Maßnahmen angewiesen sind, und mit den Babys in den Brutkästen, deren lebenserhaltende Maßnahmen eingestellt werden müssen, weil die Israelis den Strom abgeschaltet haben?", fragte der Journalist.
"Fragen Sie mich ernsthaft immer wieder nach palästinensischen Zivilisten? Was stimmt mit Ihnen nicht?", entgegnete Bennett. Für Zivilisten sei nicht Israel verantwortlich, sondern die Hamas. Nachdem das Interview eskaliert war, brach Melbourne das Gespräch ab.
UNO: Zahlen von Vertriebenen in Gaza steigen stetig
Nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Hilfe erhöht sich die Zahl der Binnenvertriebenen in Gaza stetig. "Die genaue Zahl ist jedoch unbekannt", schreibt das UN-Gremium.
"Am 12. Oktober um 23.00 Uhr gab es 423.378 Binnenvertriebene, von denen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten etwa 64 Prozent in 102 Gebäuden untergebracht hat, die als Notunterkünfte dienen. Etwa 33.054 Binnenvertriebene hatten in 36 öffentlichen Schulen Zuflucht gefunden.
Es wird geschätzt, dass mehr als 153.000 Binnenvertriebene, deren Häuser zerstört oder beschädigt wurden oder die ihre Häuser aus Angst verlassen haben, bei Verwandten und Nachbarn sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen untergebracht sind."
Die israelische Armee scheint auf die massive Kritik zu reagieren. Sie nannte am Sonntag ein neues Zeitfenster für die Evakuierung von Zivilisten aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden. Zuvor hatte die Armee rund eine Million Menschen des nördlichen Gazastreifens aufgefordert, das Gebiet gen Süden zu verlassen.
Ein Sprecher der israelischen Armee teilte über den Kurznachrichtendienst X in arabischer Sprache mit, Bewohner der Stadt Gaza und des nördlichen Gazastreifens hätten von 10.00 bis 13.00 Uhr Ortszeit Zeit, das Gebiet über einen sicheren Fluchtkorridor zu verlassen. Der Korridor werde in dieser Zeit nicht angegriffen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat indes eine Verdreifachung der humanitären Hilfe für Gaza angekündigt. Die Hilfsgelder für die knapp zwei Millionen Menschen in dem Gebiet würden um 50 Millionen Euro auf insgesamt 75 Millionen Euro aufgestockt, sagte von der Leyen nach Beratungen mit UN-Generalsekretär António Guterres.
Guterres hatte am Freitag von einem "gefährlichen neuen Tiefpunkt" im Gaza-Konflikt gesprochen. Zugleich mahnte er die Einhaltung der Menschenrechte an: "Auch Kriege haben Regeln", sagte er.
Wie verhält sich Bundesregierung zu Angriffen auf Gaza?
Die Bundesregierung äußerte sich auf Anfrage nicht zu den massiven Angriffen der israelischen Streitkräfte auf Ziele in Gaza. Dort wurden nach jüngsten Angaben 2.228 Menschen getötet und 8.744 verletzt.
Im Westjordanland wurden bei israelischen Angriffen 54 Menschen getötet und 1.151 verletzt.
Bei dem Großangriff islamistischer Gruppen vor gut einer Woche ermordeten bewaffnete Islamistischen rund 1.300 Menschen – auch hier überwiegend Zivilisten – und verletzten 3.621.
Unklar bleibt, ob Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem als "Solidaritätsbesuch" bezeichneten Aufenthalt in Israel die Kritik der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten und der UNO am Vorgehen Israels angesprochen hat. Dabei hätte dies auch der Selbstverpflichtung der Bundesregierung entsprochen. Im Abrüstungsbericht 2022 heißt es:
"Bundesregierung lehnt den unterschiedslosen oder gar gezielten Einsatz von Explosivwaffen gegen die Zivilbevölkerung entschieden ab und ist dem Ziel verpflichtet, die Zivilbevölkerung effektiv vor Folgen des Einsatzes von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten zu schützen."
Auf Nachfrage von Telepolis wollte sich das Auswärtigen Amt zu konkreten Gesprächen darüber jedoch nicht äußern. Vor Abreise hieß es aus dem Außenamt lediglich, es sei "leider absehbar, dass sich die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eher noch verschärfen wird". Grund sei, dass "die Terroristen der Hamas (…) die Zivilistinnen und Zivilisten" in den Konflikt hineinziehen und "sie als menschliche Schutzschilde" nutzten.
In Bezug auf den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten erklärte das Außenamt, man habe, "wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, den Aushandlungsprozess der politischen Erklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung beim Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten (EWIPA) aktiv mitgestaltet und entscheidend zur regionenübergreifenden Annahme der Erklärung beigetragen".
"Wir leisten im weiteren Prozess, auch mit Blick auf das erste Staatentreffen in Oslo, wichtige Beiträge, u.a. zur breiteren Unterstützung der Erklärung und zum besseren Verständnis der indirekten bzw. längerfristigen Wirkungen ("reverberating effects") beim Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten.
Die Bundesregierung fördert humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen mit 70 Millionen Euro in 2023. Geförderte Maßnahmen umfassen auch Gefahrenaufklärung für die Zivilbevölkerung sowie die Räumung von explosiven Kampfmittelrückständen in dicht besiedelten Gebieten."
(Harald Neuber)
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Das Sich-Dummstellen der Bundesregierung bzgl. der Vorgehensweise der IDF im Gazastreifen ähnelt - wenig verblüffend! - dem bzgl. des Faschismus in der Ukraine:
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Parlamentarisches Nachpulen könnte sicher ähnliche Prosa zutage fördern.
Noch Fragen?
•NEUER BEITRAG16.10.2023, 17:24 Uhr
EDIT: arktika
16.10.2023, 17:31 Uhr
16.10.2023, 17:31 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Und unsere deutschen QualitätspolitikerInnen übertreffen sich derzeit im Wettbewerb um die dümmste u. arroganteste Äußerung/Forderung. Aktuelle SpitzenreiterInnen sind Annalenchen B. u. Nancy Faeser - aber Scholz war auch schon gut und wieder sicher alles tun, um die "Spitze" zurückzuerobern.Annalenchen (s. jW vom 14.10. unter 'Ansichten' von Felix Bartels ):
[...]
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist da ganz Geist vom Geiste ihrer Landsleute: »In diesen schrecklichen Tagen stehen wir an Ihrer Seite und fühlen mit Ihnen. In diesen Tagen sind wir alle Israelis«, sagte sie am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen. Ich denke, das letzte, was Israel jetzt braucht, sind auch noch 80 Millionen eingemeindete Deutsche.
Die Älteren werden sich indes erinnern, dass Peter Struck im September 2001, nach Nine Eleven, in fast derselben Formel die Deutschen zu »Amerikanern« erklärt hatte. Denn sein Volk, das war er. Größenwahn, getarnt als Trauer.
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Anmerkung
a) ICH NICHT!!!
b) alles geklaut, s. Peter Struck --> Abzug in der B-Note!
c) ein US-amerikanischer Präsident sagte einmal anläßlich eines Berlin-Besuchs "Ich bin ein Berliner" - womit er nicht das Hefeteilchen meinte! - und drückte so bescheiden seine Sympathie u. Solidarität aus, bei unseren Herrschaften geht es natürlich so einfach nicht ab.
und - ganz frisch! - die liebe Nancy heute in der HNA
Faeser: Muslimische Verbände sollen von Gewalt distanzieren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die muslimischen Verbände in Deutschland aufgerufen, sich von der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu distanzieren. „Ich erwarte eine glasklare Abgrenzung vom Terror der Hamas, und das muss dieser Tage auch erfolgen“, sagte Faeser am Montag in Frankfurt am Main. Sie verwies auf eine gleichlautende Forderung vom Freitag.
Frankfurt/Main - Man könne erwarten, dass „diejenigen, die muslimische Menschen vertreten, auch die entsprechenden Äußerungen machen“.
[...]
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Anmerkung:
Und wenn der Pabst in Rom mal wieder Scheiße in Sachen Abtreibung redet oder in Polen - staatlicherseits - Abtreibungen fast verunmöglicht werden, dann haben sich auch ALLE christlichen Kirchen in der BRD (oder am besten europaweit, ach was, gleich weltweit!?) davon zu distanzieren. Dt. Imp. mal wieder at it's best. Und ganz ohne Pickelhaube oder Hitlerspinne ... - ganz egal, wie man nun zur Hamas stehen mag!
NEUE ANTWORT16.10.2023, 18:28 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Was die "Antifaschistin" Nancy Faeser hier darüber hinausb etreibt, ist die Funktionalsisierung der "Israelsolidarität" des di. Imp. für ein weiteres innenpolitisches Schlachtfeld, nämlich das um die weitere Auflösung des Asylrechts. Es ist zu befürchten, das auch dies seine "links-grundprinzipiellen" Unterstützer und Claqueure finden wird; dieses Muster wäre mittlerweile weder neu noch originell.#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
NEUE ANTWORT16.10.2023, 22:09 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.10.2023, 01:04 Uhr
17.10.2023, 01:04 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Muselmann, angetreten zum Rapport! - jW in einer Meldung von heute abend:Online Extra
16.10.2023, 19:56:22 / Inland
Innenministerium lädt muslimische Verbände zum Gespräch
Berlin. Das Bundesinnenministerium sucht das Gespräch mit mehreren muslimischen Organisationen in Deutschland. »Mit den Verbänden soll darüber gesprochen werden, wie wir auch in diesen Zeiten das friedliche Zusammenleben in Deutschland auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Ordnung verantwortlich gestalten können«, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag abend. Eingeladen wurden laut Ministerium Vertreter von muslimischen Verbänden, die Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz sind. Der Zentralrat der Muslime ist nicht eingeladen. Innenministerin Nancy Faeser wird an dem Termin nicht teilnehmen. Ministerin Faeser hob demnach hervor, man erwarte »von den muslimischen Verbänden eine glasklare Verurteilung des Terrors der Hamas, ohne Wenn und Aber«. (dpa/jW)
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Ich bleibe bei der Methode: Ist der komplementäre Fall konkret (! - abstrakt geht immer) vorstellbar, die jüdischen Gemeinden hätten im Innenamt anzutreten, um sich "ohne Wenn und Aber" von der die Haager und die Genfer Konvention mißachtenden Kriegführung der IDF zu distanzieren? Der dt. Imp. kann auch im Nahostkonflikt ganz offensichtlich sehr gut zwischen Verbündeten und Gegnern unterscheiden!
NEUE ANTWORT17.10.2023, 17:59 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Der dt. Imp. kann auch im Nahostkonflikt ganz offensichtlich sehr gut zwischen Verbündeten und Gegnern unterscheiden! "Ja, es sieht ganz so aus, als wenn die Phase der sog. "Schaukelpolitik" jetzt - und nicht nur in bezug auf arabische Länder - vorbei ist. Ab einer bestimmten (und wenn es nur eingebildete ist!) Stärke scheint das "Lavieren" zwischen 2 oder mehr Optionen als nicht mehr notwendig angesehen zu werden. Und da scheinen wir jetzt zu sein ...
NEUE ANTWORT17.10.2023, 23:15 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.10.2023, 23:17 Uhr
17.10.2023, 23:17 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Konkret 'Schaukelpokitik': Nach meiner Wahrnehmung war die Schaukelpolitik des dt. Imp. gebunden an konkrete äußere Bedingungen, nämlich an den Oslo-Prozeß und die Illusion einer Zwei-Staaten-Lösung (wer auch immer an sie geglaubt haben mag, hier vermutlich hauptsächlich deutsche Linke). Entsprechend waren die Eckpunkte dieses Schaukelns die Israelische Regierung auf der einen und die PLO-Bürokratie bzw. die Autonomie-Behörde auf der anderen. Auf keinen Fall war hier jemals der gesamte palästinensische Widerstand einbezogen, ... und schon gar nicht Anhänger einer einheitlichen demokratischen Lösung auf dem gesamten ehem. Mandatsgebiet Palästina. Dieser Oslo-Prozeß und die Zwei-Staaten-Lösung ist ein derartig toten Pferd, daß der dt. Imp. bereits 2021 gut sichtbar von diesem Kadaver abstieg und offen riskierte, bei der Autonomiebehörde den zutreffenden Eindruck des "unehrlichen Maklers" zu riskieren:Link ...jetzt anmelden!
Btw.: Wie tot dieses Pferd insbesondere im kollektiven Bewußtsein der Palästinenser ist, läßt sich unschwer daran erkennen, daß selbst die der Fatah, der Hauptpartei der PLO bzw. der Autonomiebehörde, nahestehenden Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden bereits einen Tag darauf ihre Unterstützung für die Offensive vom 7. Oktober erklärten:
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Und btw II: Und schon allein deshalb kann der kompradorische Renegat Mahmud Abbas sich nicht "distanzieren", wie es der dt. Imp von ihm fordert, ohne seinen Kopf zu riskieren!
Dies zu den äußere Zusammenhängen. Und deshalb räumt der dt. Imp. jetzt auf mit allem, was seine nun alleinig israelische Nahost-Option gefährden könnte. Mit einem Kampf gegen Antisemitismus hat das selbstverständlich nichts zu tun, im Gegenteil: der dt. Imp. unterstützt den Staat, der ihm sowohl das überlebthabende Judenzeux abnimmt wie auch seinen schlechten Ruf nach der Shoa entsorgen hilft. So gesehen, war dies immer die Hauptoption des dt. Imp. im Nahen Osten, seit Adenauers Tagen!
Und wie dieser Thread beweist, hat der dt. Imp. bereits vor (!) der Al-Aqsa-Flut mit dem Aufräumen begonnen! - Dies gegen das kurze Gedächtnis und die damit verbundene Neigung, den Märchenonkels & -tanten des dt. Imp. auf den Leim zu gehen.
NEUE ANTWORT18.10.2023, 21:53 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Dies zu den äußere Zusammenhängen. Und deshalb räumt der dt. Imp. jetzt auf mit allem, was seine nun alleinig israelische Nahost-Option gefährden könnte. Mit einem Kampf gegen Antisemitismus hat das selbstverständlich nichts zu tun, im Gegenteil".Zur Illustration aus der jW von morgen:
Striktes Tuchverbot
Berlin: Schüler betroffen von Repression gegen Palästina-Solidarität. Politiker fordern Ausweisung organisierter Palästinenser
Von Annuschka Eckhardt
Refik-Veseli-Schule in Berlin-Kreuzberg: Es geht auf Klassenfahrt nach Brandenburg, Eltern und Schüler warten auf den Bus. Ein jüdischer Vater eines Kindes und ein palästinensischer Vater umarmen sich und tauschen Kippa gegen Kufiya. Umstehende brechen in Tränen aus. Die Schulleiterin sagte vergangenen Donnerstag, dass sie das Verbot des Senats, Kufija, auch »Palituch« genannt, nicht mittragen könne. Die Bildungssenatorin des Landes Berlin hat an dortigen Schulen das Tragen von Kufijas und anderen Symbolen verboten.
Eine Mutter berichtet gegenüber junge Welt. Ihr 14jähriger Sohn fragte sie verzweifelt: »Mama, was soll ich machen? Es sterben gerade die Familienmitglieder meiner Freunde, das einzige, was ich machen kann, ist dieses Tuch zu tragen. Sollen wir morgen dann ohne Schuhe in die Schule, weil die verboten werden?« Am Montag bekamen die Eltern in einer E-Mail, die jW vorliegt, die Information, dass die Schulleiterin von ihren Aufgaben entbunden worden sei. Sie habe einen Antrag auf Rückernennung gestellt. Eltern und Kinder sind verwirrt.
Währen dessen schüren Regierung und Medien Hass und Hetze und führen die Narrative des »importierten Antisemitismus« ad absurdum. Vor dem Hintergrund »israelfeindlicher Proteste in deutschen Städten« debattieren die Abgeordneten im Rahmen einer »Aktuellen Stunde« am Mittwoch zum Thema »Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen«. Die Aussprache wurde auf Verlangen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf die Tagesordnung gesetzt. »Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen«, kündigte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, während der live übertragenen »Aktuellen Stunde« an. Andere Sprecher schlossen sich an und fordern sofortige Ausweisungen und Verbote palästinensischer Organisationen.
Viele Palästinenser sind seit Generationen staatenlos, müssen regelmäßig ihren Aufenthaltsstatus erneuern, die Chancen auf Einbürgerung sind gering. Partizipation an Demonstrationen und Kundgebungen könnten eine Abschiebung bedeuten. Doch wohin? »Familie und Freunde von Tausenden palästinensischen Berlinerinnen und Berlinern sterben gerade massenweise unter wahllosem, flächendeckenden Bombardement in Gaza, in einem Gebiet, aus dem es keinerlei Entkommen gibt, da es unter totaler Blockade steht«, äußerte sich Anna Bergmann, Pressesprecherin der »Initiative Palästina Kampagne«, am Mittwoch gegenüber jW. »Wir sind schockiert, wie unsere Politik sie kollektiv als gewaltverherrlichende, antisemitische Masse stigmatisiert und der Polizei den Freifahrtschein gibt, sie brutalst niederzuschlagen, anstatt ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen«, so Bergmann.
Dienstag nacht, nachdem der Bombeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza mit bis zu 500 Getöteten bekannt geworden war, versammelten sich Hunderte Menschen zu einer spontanen Kundgebung am Brandenburger Tor. »Es war eine friedliche Mahnwache, bei der rund 300 Personen anwesend waren und Kerzen aufstellten«, bestätigte Martin Dams, Pressesprecher der Berliner Polizei am Mittwoch im jW-Gespräch. Die Berliner Polizei verstärkte das Aufgebot an Polizisten um das Denkmal. »Die Gruppe ist einfach friedlich vorbeigelaufen«, sagte Dams und widerspricht damit der medialen Panikmache, das Denkmal sei gefährdet. Sie vergessen dabei, dass jüdische Einrichtungen generell unter »Polizeischutz« stehen.
Trotz dessen gab es in der Nacht zu Mittwoch einen versuchten Anschlag mit Molotowcocktails auf die Synagoge in der Brunnenstraße in Berlin. Nach bisherigen Erkenntnissen erschienen gegen 3.45 Uhr plötzlich zwei Unbekannte zu Fuß und warfen zwei mit Flüssigkeit gefüllte, brennende Flaschen in Richtung der Synagoge in der Brunnenstraße. Die Flaschen schlugen auf dem Gehweg auf und zerbrachen. Dabei erloschen die Feuer, meldete die Berliner Polizei in einer Pressmitteilung am Mittwoch. Wer die Flaschen geworfen hat, ist unklar.
»Wir sehen täglich, wie der Staat angesichts des Grauens in Israel und Palästina Öl ins Feuer gießt«, sagte Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« am Mittwoch gegenüber jW. »Die ganze arabisch-muslimische Bevölkerung wird unter Terrorverdacht gestellt, jede Kundgebung ›pro Hamas‹ genannt, und jetzt werden an manchen Schulen den Kindern Arbeitsblätter vorgelegt, in denen sie sich zu den Geschehnissen äußern sollen«, so Hoban.
Er bezieht sich auf einen am Mittwoch bekannt gewordenen Fall, der noch nicht bestätigt ist. Den Schülern einer Grundschule sei eine Art Fragebogen vorgelegt worden, bei dem sie zum Krieg zwischen Israel und der Hamas Stellung nehmen sollten.
»Falls der Fall stimmt, fragen Lehrerinnen und Lehrer die Gesinnung von Grundschulkindern mit einem Fragebogen ab. Das kennen wir aus den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Mich haben Familien angesprochen, die verzweifelt waren und mir solch ein Fragebogen zukommen lassen«, sagte Ferat Koçak, der für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung. Die Schule dementiere das alles. Klar sei doch aber auch: Es gebe eine klare Anweisung, wie in Schulen Menschen mit palästinensischen Wurzeln und ihrem Leid, ihrem Wunsch gehört zu werden, unsichtbar gemacht werden sollten. »Anstatt sich mit pädagogischen Mitteln mit der Situation in Israel und Palästina auseinanderzusetzen, wird den Kindern verboten, Palituch zu tragen, und es werden Demonstrationen vor Schulen verboten«, so Koçak.
»In jüdischen Communitys wird Angst geschürt, und vereinzelte antisemitische Angriffe, die wir mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, dienen als Bestätigung, dass wir alle von ›Barbaren‹ bedroht sind. Dieser Zustand ist unhaltbar«, sagte Hoban. Eine für Mittwoch angemeldete Demonstration »Auf die Straße gegen Rassismus an unseren Schulen« wurde von der Berliner Polizei verboten.
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NEUE ANTWORT18.10.2023, 22:10 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.10.2023, 22:13 Uhr
18.10.2023, 22:13 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und ebd. ein Online extra von heute abend:Frankfurt am Main: Wasserwerfer gegen Mahnwache
Frankfurt am Main. In Frankfurt am Main hat die Polizei einen Wasserwerfer eingesetzt, um eine verbotene palästinasolidarische Mahnwache mit weniger als 100 Teilnehmern aufzulösen. Die Hauptwache werde derzeit geräumt, teilte die Polizei am Mittwoch abend auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Ein Polizeisprecher bestätigte das. Die Stadt Frankfurt habe im Laufe des Nachmittages eine Verbotsverfügung erteilt, sagte der Sprecher. Auch jegliche Ersatzveranstaltungen seien dadurch verboten: »Diejenigen, die jetzt nichtsdestotrotz hier teilnehmen möchten, verstoßen gegen geltendes Recht. Somit werden jetzt die Identitäten festgestellt.« (dpa/jW)
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Mit eine Wawe gegen 100 Piepels, sie haben es offenbar wirklich nötig! Runtergerechnet ist diese Mitteleskalation dem Phosphoreinsatz im Gazastreifen schon fast äquivalent.
NEUE ANTWORT17.06.2024, 21:32 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ich komme zur Einordnung der Handlungsoptionen des dt. Imp. noch mal auf die Autonomiebehörde zurück. In einem auch insgesamt sehr lesenswerten mit Helga Baumgarten in der jW vom letzten Wochenende lauten hierzu Frage und Antwort so:"In europäischen Medien und Politik hört man immer nur von der Hamas. Welche Rolle spielt die Palästinensische Autonomiebehörde, PA, die die Westbank verwaltet? / Die Rolle der Autonomiebehörde von Mahmud Abbas ist einzig und allein jene einer Kollaborateurin mit der Besatzungsmacht. Im Oslo-Abkommen von 1993 gibt es eine Passage, die besagt: Es ist die Rolle der Palästinensischen Befreiungsorganisation, PLO, Aggressionen gegen Israel zu verhindern. In anderen Worten: Die PLO, aus der die Regierung in Ramallah hervorgegangen ist, spielt die Rolle der Polizei und des Sicherheitsapparats, der macht, was Israel von ihm fordert. / Wenn Netanjahu Informationen über Entwicklungen und Personen aus der Westbank verlangt, dann wird der Sicherheitsapparat der Regierung in Ramallah diese Informationen Israel zur Verfügung stellen. Und das, obwohl es Beschlüsse der PLO-Exekutive dagegen gibt. Aber Abbas und seine Leute spielen das Spiel mit. Die große Mehrheit der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen will, dass er zurücktritt."
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Die PA ist definitiv keine relevante Spielkarte mehr für dt. Imp., dem diese populare Schwäche ebenfalls nicht entgangen sein wird.
•NEUER BEITRAG17.10.2023, 22:20 Uhr
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Immer offener: Sieg Heil statt "Demokratie"
Die Vorgehensweise dieses Staatsgebildes (Nicht Israel, sondern die BRD!) wird immer faschistoider. Neben "Knüppel (und Schlimmeres) frei" wird immer mehr zum Mittel der Verfolgung der Teilnahme überhaupt und besonders des Aufrufens zu Protesten gegriffen. Fragt sich, wann die ersten Schießbefehle gegeben werden, was ja in "Deutschland" eine lange u. ungute Tradition hat, so z. B. das Auseinanderschießen von Hungerdemonstrationen oder 1. Mai-Demonstrationen während der Weimarer Republik. Eine Voraussetzung dafür ist schon mal gegeben: Éine der Regierungsparteien ist die SPD - die "Grünen" gab es damals ja noch nicht ...
Kritik an Repression gegen Palästina-Demos
Berlin/Hamburg. Der Vertreter der Palästinensischen Nationalbehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat die drastischen Einschränkungen für Palästina-Solidaritätsveranstaltungen kritisiert. Er sei »zutiefst besorgt« über die »übertriebene Reaktion« auf eine »friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin«, hieß es in einer Stellungnahme des Botschafters vom Montag. Am Sonntag war auf dem Potsdamer Platz eine Mahnwache zugelassen worden, der rund 1.000 Menschen beiwohnten. Die Polizei löste die Kundgebung gewaltsam auf. In Hamburg sind laut einer polizeilichen Allgemeinverfügung am Montag und Dienstag sämtliche Demonstrationen der Solidarität mit Palästina verboten worden. Teilnehmern solcher Veranstaltungen wird eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro angedroht. Menschen, die zu Protesten aufrufen, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr {Hervorhebung von mir, arkt.}. (dpa/jW)
Heute in der jW unter Link ...jetzt anmelden!
#Faschisierung
#Palaestina
#PalaestinaSolidaritaet
#BRD
NEUE ANTWORT17.10.2023, 22:42 Uhr
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Immer offener: Sieg Heil statt "Demokratie"
Es schließt sich nahtlos an - jW morgen:Hexenjagd in vollem Gange
Repression gegen Palästina-Proteste wird forciert: Rufe nach Haftstrafen und Ausbürgerungen. Mittwoch »Aktuelle Stunde« im Bundestag
Von Jamal Iqrith
Die verlogene Gleichsetzung von jeglicher Palästina-Solidarität mit Hamas-Unterstützung und Antisemitismus ist Chefsache: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund der Palästina-solidarischen Mobilisierung der vergangenen Tage vor seiner Reise nach Israel am Dienstag in Berlin ein »hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland« gefordert. Es sei notwendig, dass Gesetze »mit aller Strenge« umgesetzt würden. Er verwies auch auf das geplante Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks »Samidoun«.
Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU): Diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollten, so Frei, müssten sich zum »Existenzrecht Israels bekennen«. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnete das, was man in den letzten Tagen »auch auf deutschen Straße gesehen habe«, als Schande. Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) forderte einen härteren Umgang mit Demonstranten: Wer den »Terror der Hamas« in Deutschland öffentlich »feiere« und »Antisemitismus verbreite« müsse Konsequenzen spüren.
In einer von den Ampelfraktionen und der Union beantragten »Aktuellen Stunde« soll im Bundestag am Mittwoch über den Umgang mit »pro-palästinensischen Sympathiebekundungen« debattiert werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, es sei alles zu tun, damit die »unerträglichen Bilder der Verherrlichung der Gewalt« verschwänden. Die »Aktuelle Stunde« steht unter der Überschrift: »Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen.« Die sogenannte Gewerkschaft der Polizei verlangte derweil in einem Brief an den Bundeskanzler ein »Sondervermögen innere Sicherheit«. Unter anderem die »Terrorismusbekämpfung« sei »unterfinanziert«.
Wer »gegen Israel hetzt«, soll nach dem Willen der CSU in Zukunft mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden können. Das hatte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber Bild am Sonntag erklärt. Antisemitismus, der künftig jeder Form von grundsätzlicher Kritik an der israelischen Regierung vorgeworfen werden dürfte, solle als »besonders schwerer Fall der Volksverhetzung« eingestuft werden. In Hamburg hatte die Polizei bereits am Sonntag in einer Allgemeinverfügung eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro für Teilnehmer von »pro-palästinensischen« Protesten und eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr für Aufrufende angekündigt. Die CSU verlangt zudem Maßnahmen gegen »importieren Antisemitismus«, so Dobrindt. Deutschen »Terrorunterstützern mit Doppelpass« solle der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.
Im migrantisch geprägten Berliner Bezirk Neukölln drangsaliert die Polizei seit Beginn des Krieges Personen, die »pro-palästinensische« Symbole wie »Palästinensertücher« oder Palästina-Flaggen tragen. Jegliche Proteste in dem Zusammenhang waren in der Hauptstadt unter Verweis auf mögliche Volksverhetzung und Gewalttaten bis zum 20. Oktober verboten worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte zuvor bekanntgegeben, die Parole »From the River to the Sea, Palestine will be free« – »Vom (Jordan-)Fluss bis zum Mittelmeer wird Palästina frei sein« – als strafbar einzuordnen, obwohl das Verwaltungsgericht Berlin in einer Urteilsbegründung erst im August festgestellt hatte, der Slogan sei »für sich genommen nicht antisemitisch« und weise keinen »Bezug zum Völkermord« auf.
Nachdem am 7. Oktober palästinensische Hamas-Mitglieder die Sperranlagen um den Gazastreifen durchbrochen und auf israelischem Staatsgebiet Angriffe auf militärische Stützpunkte, aber vielfach auch auf Zivilisten durchgeführt hatten, fanden in Deutschland vereinzelt Kundgebungen statt, die diese Aktion als bewaffnete Widerstandsaktionen begrüßten. Inzwischen richten sich die Demonstrationen in erster Linie gegen die israelischen Bombardements des dichtbesiedelten Küstenstreifens sowie die verhängte vollständige Blockade.
Die aktuelle rassistische Hetze und propagandistisch geschickt angefeuerte Kriegsbegeisterung verengt den Meinungskorridor weiter. Wer es wagt, vom »Israel-solidarischen« bürgerlichen Konsens abzuweichen, wird in die Nähe »judenhassender Gotteskrieger« gerückt. Wer auf deutschen Straßen die Ereignisse in Gaza »Völkermord« nennen oder ein freies Palästina, das Ende von Siedlerkolonialismus und Apartheid fordern möchte, wer »nur« getöteter palästinensischer Zivilisten gedenken will, könnte sich in Zukunft nicht nur verleumdet, sondern zusätzlich von der Justiz belangt sehen.
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Eigentlich sollte hier die Stoßrichtung des dt. Imp. ziemlich leicht erkennbar sein.
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG19.10.2023, 11:55 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Damit es nicht immer die jW ist: Ein sehr guter Kommentar im nd von gestern:Berlin unterbindet Solidarität – die Sicht eines »Ausländers«
Es ist eine seltsame Zeit in Berlin: Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in Gaza werden verboten
Nathaniel Flakin 18.10.2023, 16:03 Uhr
Am Samstag gingen in London bis zu 150.000 Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza zu bekunden. Am Tag darauf versammelten sich in Berlin 1.000 Menschen aus demselben Grund am Potsdamer Platz. Doch sieben Minuten vor Beginn der Kundgebung verkündete die Polizei, dass diese verboten sei. Die Polizist*innen begannen, Menschen zu schlagen, mit Pfefferspray zu besprühen und zu verhaften.
Es ging bei dieser Kundgebung nicht darum, die Hamas zu feiern: Die Organisator*innen sagten, sie würden weder Hamas-Fahnen noch antisemitische Slogans dulden. Das Verbot war präventiv – es war nichts Illegales passiert, aber die Polizei behauptete, dass etwas Illegales passieren könnte. Das Versammlungsrecht (Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes) wird so auf Nichts reduziert.
Seit fast zwei Jahren werden in Berlin immer wieder pro-palästinensischen Demonstrationen verboten. Jetzt schikaniert die Polizei am Hermannplatz, in der Sonnenallee und in ganz Neukölln Personen, die eine Kufiya, ein palästinensisches Kopftuch, tragen. Sie haben sogar eine Versammlung der »Jüdischen Berliner*innen gegen Gewalt im Nahen Osten« verboten. Klingt das nach einem Feiern der Hamas?
Eine israelische Jüdin versuchte alleine zu demonstrieren und stand mit einem Schild auf dem Hermannplatz: »Als Jüdin und Israelin – Stoppt den Völkermord in Gaza!« Die Polizei ging auf sie zu und erklärte dies zu einer »ungesetzlichen Versammlung«. Wie kann eine einzelne Person eine Versammlung sein? Das spielt keine Rolle. Das Video endet damit, dass die Frau von den Polizist*innen weggeführt wird.
Die Vereinten Nationen erklärten, dass die israelische Belagerung des Gazastreifens eine »eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts« darstellt. In Berlin ist es im Moment nicht möglich, UN-Positionen auf der Straße zu vertreten.
Die israelische Armee begeht Kriegsverbrechen, indem sie den mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza das Wasser und den Strom abstellt. Hören Sie nur auf Ursula von der Leyen, die konservative deutsche Politikerin, die an der Spitze der EU steht: »Angriffe auf die zivile Infrastruktur, insbesondere die Stromversorgung, sind Kriegsverbrechen. Männer, Frauen und Kinder vor dem Winter von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – das sind reine Terrorakte. Und wir müssen sie als solche bezeichnen.« Allerdings warf von der Leyen Russland Kriegsverbrechen vor, nicht Israel. Angriffe auf zivile Infrastrukturen sind nun scheinbar nicht mehr »Terror«, sondern fallen unter das »Recht auf Selbstverteidigung«.
Der größte Schock für die Amerikaner*innen in Berlin war der Besuch von Bernie Sanders in der vergangenen Woche. Sanders, dessen Familie väterlicherseits im Holocaust »ausgelöscht« wurde, dürfte der berühmteste jüdische Politiker der Welt sein. Doch Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD, sagte ein Treffen mit Sanders ab, weil dieser erklärt hatte: »Das Angreifen von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen, egal wer es begeht.«
Es wäre schön, wenn der deutsche Staat ernsthaft Antisemitismus bekämpfen würde. Aber schauen Sie sich nur Hubert Aiwanger an. Als Teenager hatte er Flugblätter in der Schultasche dabei, in denen ein neues Auschwitz gefordert wurde. Als das aufflog, hat er sich nicht entschuldigt. Er murmelte nur etwas von einem bösen Zwilling. Aiwanger wurde soeben als stellvertretender Ministerpräsident Bayerns bestätigt. Das ist kein Einzelfall: Maaßen, Sarrazin und Höcke gehören zu den Politikern, die mit antisemitischen Äußerungen an die Öffentlichkeit gegangen sind. Der deutsche Staat bekämpft Antisemitismus nur, wenn er zur Unterdrückung von rassifizierten Menschen und Migrant*innen instrumentalisiert werden kann.
Es ist eine seltsame Zeit für uns Ausländer*innen in Berlin. In unseren Heimatländern ist es für Linke eine Selbstverständlichkeit, sich an die Seite von Kolonisierten zu stellen, die belagert und bombardiert werden. Deshalb hört man bei den verbotenen Demonstrationen in Berlin auch so viel Englisch. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Zehntausende in London, New York oder Paris – darunter Tausende und Abertausende von jüdischen Linken – von Judenhass oder Liebe zu Islamisten motiviert sind? Was für ein düsteres Bild von der Welt! Die Realität ist, dass sich viele Menschen nach Frieden und Gerechtigkeit sehnen. Die Berliner Regierung kann solche Gefühle nicht für immer verbieten.
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NEUE ANTWORT20.10.2023, 17:34 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Eine israelische Jüdin versuchte alleine zu demonstrieren und stand mit einem Schild auf dem Hermannplatz: »Als Jüdin und Israelin – Stoppt den Völkermord in Gaza!« Die Polizei ging auf sie zu und erklärte dies zu einer »ungesetzlichen Versammlung«. Wie kann eine einzelne Person eine Versammlung sein? Das spielt keine Rolle. Das Video endet damit, dass die Frau von den Polizist*innen weggeführt wird."Das ist dann wohl dieses Video:
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Kann/Sollte man sich mal ansehen, auch wenn die Quelle Marin Lejeune ist (und dieser eine eher zweifelhafte Figur). Aber ein Fake scheint es nicht zu sein, eher traurige "Realsatire", wie dieser Staat funktioniert. - Jetzt gibt es also schon 1-Personen-Versammlungen/Zusammenrottungen/Rudelbildungen ...
•NEUER BEITRAG22.10.2023, 17:58 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Hier der Artikel von Susan Bonath vom 21. Oktober auf RTdeutsch, der sich nicht nur konkret mit der Situation in der RH befaßt, sondern dabei auf die deutsche "Staatsraison" zurückgreift u. deren Doppelzüngigkeit u. Rassismus benennt:Solidarität mit palästinensischem Volk? Linker Verein "Rote Hilfe" gerät in Streit
Nach dem Anschlag auf israelische Zivilisten will die Bundesregierung neben der verantwortlichen islamistischen Hamas auch das linke palästinensische Netzwerk Samidoun verbieten. Die Vorgänge spalten nun auch den vom Verfassungsschutz als "linksextrem" beobachteten Verein "Rote Hilfe".
Nach dem Großangriff auf israelische Zivilisten an der Grenze zum Gazastreifen will die Bundesregierung nicht nur die angeblich in Deutschland aktive islamistische Organisation Hamas verbieten. Auch das Netzwerk Samidoun, das sich seit 2012 für die Befreiung palästinensischer Inhaftierter in israelischen Gefängnissen einsetzt, steht auf ihrer Verbotsliste. Das Problem: Samidoun hat mit radikalem Islamismus, somit auch der Hamas, nichts im Sinn. Im Gegenteil: Der Verfassungsschutz stufte das Netzwerk stets als "linksextrem" ein.
Deshalb hatte sich der linke Rechtshilfeverein "Rote Hilfe", der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird und "politisch verfolgte Linke" juristisch unterstützt, auch für den Palästinenser Zaid Abdulnasser eingesetzt. Abdulnasser wird vorgeworfen, für Samidoun aktiv zu sein, weswegen er abgeschoben werden soll. Doch mit dieser juristischen Unterstützung soll es laut Bundesvorstand jetzt vorbei sein. Berliner Mitglieder sind darüber erzürnt.
Keine Hilfe mehr für Palästinenser?
Die aktuellen Ereignisse, inklusive einseitiger Parteiergreifung von Bundesregierung und Leitmedien für die israelische Regierung und pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen, haben Mitglieder des Bundesvorstandes der Roten Hilfe wohl in die Enge getrieben. Am 11. Oktober erschien eine Erklärung auf der Webseite des Vereins, wonach dieser sich von weiterer Unterstützung für den Palästinenser distanziert.
Der Erklärung zufolge hätten Samidoun-Mitglieder "linke Grundprinzipien verletzt". Zu diesen zählten sie unter anderem "das Eintreten für die Ziele der Arbeiterbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie den Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg".
Gegen welches der genannten Prinzipien der Roten Hilfe Abdulnasser oder andere Samidoun-Aktivisten in welcher Weise verstoßen haben sollen, verdeutlichte der Bundesvorstand als Herausgeber der Meldung nicht. Jedoch erklärte er die Unterstützung der Kampagne für Palästinenser für beendet. Auch ein entsprechendes "Spendenkonto" solle nicht weiter genutzt werden, heißt es.
Berliner Vereinsgruppe wehrt sich
Mit dieser Distanzierung sind aber nicht alle Vereinsmitglieder einverstanden. Am 19. Oktober wies die "Rote Hilfe Berlin" die Vorstandserklärung zurück. Die Berliner Ortsgruppe sei nicht in die Erstellung des Statements einbezogen worden, und "wir teilen es nicht", ließ sie verlautbaren.
Zunächst bemängelte die Berliner Gruppe der Roten Hilfe Inhaltliches: Es habe nie ein eigenes Spendenkonto für den Fall des von Abschiebung bedrohten Samidoun-Aktivisten gegeben. Das gemeinte Solidaritätskonto sei vielmehr für alle Menschen bestimmt, "die auf Grund ihres linken Engagements für ein freies Palästina Repression erfahren". Weiter bemängeln die Berliner Vereinsmitglieder:
"Wir verurteilen die rassistische Hetze, die jegliche Solidarität mit der Zivilbevölkerung Palästinas mit der Unterstützung reaktionärer Gruppen wie der Hamas gleichsetzt. Gleichzeitig verurteilen wir die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts, wie sie gerade in Berlin mit allen Mitteln des Repressionsapparats, von Anordnungen der Versammlungsbehörde bis zu brutaler Polizeigewalt, durchgesetzt wird."
Wenn Solidarität mit Palästina zum Ausleben von Antisemitismus missbraucht werde, "verurteilen wir das aufs Schärfste", stellte die Berliner Gruppe klar. Sie verdeutlichte aber auch, dass Samidoun "vom Staat als linke Organisation betrachtet und verfolgt" werde. Die Rote Hilfe müsse ihren "strömungsübergreifenden Charakter" behalten, so das Plädoyer der Berliner an den Bundesvorstand.
Fragwürdige Staatsräson
Der zugrunde liegende Konflikt in dem Verein dürfte – mal wieder – unterschiedlichen Auffassungen von Antisemitismus geschuldet sein. Nach deutscher Staatsräson zählt bekanntermaßen sogar Kritik an der ultrarechten israelischen Staatsführung dazu.
Wer sich mit der einfachen palästinensischen Bevölkerung solidarisiert oder die unmenschlichen Lebensbedingungen im abgeriegelten Gazastreifen anprangert, gerät ebenfalls schnell unter Verdacht, ein Antisemit zu sein. Diese Schwarz-weiß-Paradigmen spalten in Deutschland nicht nur die Linke.
Umgekehrt bedient die Bundesregierung mit ihrer Gleichsetzung von Hamas und Samidoun durchaus rassistische Stereotypen, indem sie offenbar alle Palästinenser und ihre Organisationen mit der islamistischen Hamas gleichsetzt und den zugrunde liegenden Konflikt durch die israelische Besatzung, Siedlungspolitik und fortgesetzte Ungleichbehandlung von Palästinensern ignoriert. Die Probleme löst sie damit allerdings nicht – im Gegenteil.
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•NEUER BEITRAG22.10.2023, 23:04 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.10.2023, 23:21 Uhr
22.10.2023, 23:21 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW morgen:Gute Demo, schlechte Demo
Politik bekennt sich einseitig zur »Israel-Solidarität«. Beteiligung an palästinasolidarischen Demonstrationen in vielen Städten
Von Kristian Stemmler
Klar nach Staatsräson: Während das Leid der Bevölkerung in Gaza auf Berlins Straßen nicht thematisiert werden durfte, gab es staatlichen Zuspruch für eine proisraelische Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief vor knapp 3.000 Teilnehmern zur Solidarität mit Israel auf. »Tief eingebrannt in unser aller Gedächtnis« werde der 7. Oktober, der Tag des Angriffs der Hamas, »sein und bleiben auf ewig«, erklärte er. Den Menschen in Israel rufe er zu: »Ihr seid nicht allein, wir stehen in diesen furchtbaren Zeiten an eurer Seite, euer Schmerz ist unser Schmerz.«
Trotz der medialen Hetze und Repression gegen alle Formen von Palästina-Solidarität haben am Sonnabend Tausende Menschen in der BRD für die Befreiung Palästinas und gegen die israelischen Angriffe auf Gaza demonstriert. Auch in Berlin demonstrierten am Sonnabend Tausende – trotz anhaltender Demoverbote – von Kreuzberg nach Neukölln. In Düsseldorf nahmen mehrere tausend Menschen an einer Pro-Palästina-Demonstration teil. Ein Polizeisprecher schätzte die Teilnehmerzahl auf 5.500, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Kundgebungen gab es auch in Köln, Münster, Bielefeld und weiteren Städten. In Frankfurt am Main demonstrierten rund 700 Teilnehmer für Palästina.
In Düsseldorf zogen die Demonstranten vom Hauptbahnhof über die Königsallee zum Landtag. Auf den Spruchbändern standen Parolen wie »Für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenwürde in Palästina« oder »Gegen Krieg, Gewalt und Aggression in Gaza«. Viele Teilnehmer schwenkten Palästina-Fahnen. Anders als es die hetzerische Berichterstattung etwa des Boulevardblatts Bild nahelegte, blieb es friedlich. Bis zum Nachmittag habe es keine Zwischenfälle gegeben, erklärte eine Polizeisprecherin gegenüber dpa.
In Münster nahmen laut Polizei rund 1.000 Menschen an einem palästinasolidarischen Umzug teil. Der Versammlungsleiter und sein Stellvertreter hätten »rechtswidrige Parolen« gerufen, behauptete ein Polizeisprecher. Da die beiden sich uneinsichtig gezeigt hätten, seien sie zur Verhinderung weiterer Straftaten vorübergehend in Gewahrsam genommen und nach dem Ende der Demonstration wieder entlassen worden.
In Frankfurt am Main versammelten sich nach Polizeiangaben rund 700 Menschen auf dem Opernplatz zu einer propalästinensischen Demonstration unter dem Motto »Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten«. Die Veranstaltung verlief den Angaben zufolge bis zum späten Nachmittag bis auf wenige Verstöße wegen des Zeigens verbotener Symbole ruhig. Viele Teilnehmer schwenkten die palästinensische Flagge und skandierten »Free Palestine«. Redner betonten, man demonstriere »für Frieden und Gerechtigkeit und gegen Hass«. Deutschland habe eine »besondere Verantwortung« gegenüber den Palästinensern. Der Veranstaltung war ein juristisches Tauziehen vorangegangen. Gerichte hatten ein Verbot der Demonstration gekippt.
In Berlin wurden die Verbote von zwei für den Sonnabend nachmittag geplanten propalästinensischen Demonstrationen weitgehend eingehalten. Am Brandenburger Tor sei lediglich eine Handvoll Demonstranten aufgetaucht, sagte eine Sprecherin der Polizei laut dpa. Bei der anderen verbotenen Demo, die auf dem Alexanderplatz vorgesehen war, seien keine Personen bekannt, die das Verbot ignoriert hätten. Die Berliner Polizei untersagte auch eine für Sonntag geplante Demo auf dem Potsdamer Platz unter dem Titel »Frieden im Nahen Osten«. Stereotype Begründung: Es bestehe die »unmittelbare Gefahr«, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen komme.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, durfte sprechen und erklärte in seiner Rede am Brandenburger Tor, seit der Schoah habe es keinen Tag gegeben, »an dem mehr Jüdinnen und Juden ermordet wurde« als am 7. Oktober. Israel habe »das Recht auf Selbstverteidigung« und die Pflicht, »seine Bevölkerung vor Attacken in Zukunft zu schützen und der Hamas die Möglichkeit dafür ein für allemal aus der Hand zu schlagen«. Israel tue »alles, um die zivilen Opfer bei seinen Militärangriffen zu minimieren«, behauptete Beck ohne Angaben einer Quelle.
Der konservative Deutsche Richterbund nahm die propalästinensischen Proteste unterdessen zum Anlass für die Forderung nach rigoroserem Vorgehen der Justiz. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn mahnte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag schnellere Strafverfahren an, wenn es bei den Demos zu Straftaten komme. »Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt«, so Rebehn.
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Der letzte Ansatz zeigt sehr schön, wohin es unter dem Deckmantel des Anti-Antisemitismus und der selbstlosen Liebe zum jüdischen Volke gehen soll: Schnelljustiz für mißliebige demokratische Äußerungen, #Faschisierung. Das liegt ganz auf der Linie des dt. Imp. die wir schon länger sehen können, wenn wir die Augen aufmachen. Und die furchtbaren Juristen sind dem dt. Imp. keineswegs abhanden gekommen, er kackt sie sich selbst nach, wie er sie braucht. Und denen ist egal, ob sie dem Itzig mal übers Köpfchen streicheln oder ihn ins Gas schicken; Recht ist, was was der Monoplbourgeoisie unmittelbar nützlich ist.
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG24.10.2023, 23:19 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
taz:Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden
Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.
Wir, die unterzeichnenden jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat.
Es gibt keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.
In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.
Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.
Rassistische Vorverurteilungen
Versuche, sich diesen willkürlichen Einschränkungen zu widersetzen, werden mit wahlloser Brutalität beantwortet. Die Behörden haben Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland ins Visier genommen und Zivilisten belästigt, verhaftet und verprügelt, oft unter den fadenscheinigsten Vorwänden.
In Berlin ist der Bezirk Neukölln, in dem große türkische und arabische Gemeinschaften leben, heute ein von der Polizei besetztes Viertel. Gepanzerte Lieferwagen und bewaffnete Bereitschaftspolizisten patrouillieren durch die Straßen und suchen nach spontanen Unterstützungsbekundungen für die Palästinenser oder nach Symbolen der palästinensischen Identität. Fußgänger werden auf dem Bürgersteig angerempelt und mit Pfefferspray attackiert. Kinder werden rücksichtslos angegriffen und verhaftet. Zu den Festgenommenen gehören bekannte syrische und palästinensische Aktivisten.
In den Schulen sind palästinensische Flaggen und Keffiyeh verboten. Obwohl der Besitz dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit gesetzlich erlaubt ist, führt er zu Polizeigewalt und Verhaftungen. Anfang dieses Jahres gaben Berliner Polizeibeamte vor Gericht zu, dass sie bei der Niederschlagung von Protesten gegen Zivilisten vorgegangen sind, die dadurch „auffielen, dass sie Farben der palästinensischen Flagge trugen oder Schals, die mit der palästinensischen Solidarität in Verbindung gebracht werden.“ Eine Vielzahl von Filmaufnahmen deutet darauf hin, dass dies nach wie vor der Fall ist und dass rassistische Vorverurteilungen bei der gezielten Verfolgung von Verdächtigen eine wichtige Rolle spielt.
Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor. Große Kultureinrichtungen haben sich wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht, indem sie Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt befassen, abgesagt haben und Persönlichkeiten, die Israels Aktionen kritisch gegenüberstehen könnten – oder die einfach selbst Palästinenser sind –, das Rederecht entzogen wurde. Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der Wut und des Schweigens geschaffen. All dies geschieht unter dem Vorwand, Juden zu schützen und den Staat Israel zu unterstützen.
Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diese Gewalt ab
Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diesen Vorwand für rassistische Gewalt ab und bekunden unsere volle Solidarität mit unseren arabischen, muslimischen und insbesondere palästinensischen Nachbarn. Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und paternalistischen Philo-Semitismus geht. Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab.
Zur gleichen Zeit, in der die meisten Formen des gewaltlosen Widerstands für den Gazastreifen unterdrückt werden, finden auch antisemitische Gewalttaten und Einschüchterungen statt: ein Molotowcocktail, der auf eine Synagoge geworfen wurde; Davidsterne, die auf die Türen jüdischer Häuser gezeichnet wurden. Die Beweggründe für diese nicht zu rechtfertigenden antisemitischen Straftaten und ihre Täter bleiben unbekannt.
Juden bereits eine gefährdete Minderheit
Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert.
Juden sind bereits eine gefährdete Minderheit; einige Israelis berichten, dass sie Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Demonstrationsverbote und ihre gewaltsame Durchsetzung provozieren und eskalieren nur die Gewalt.
Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche Versammlungen die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland grob ins Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der Bundespolizei die „überwiegende Mehrheit“ der antisemitischen Straftaten – etwa 84 Prozent – von deutschen extremen Rechten begangen wird. Die Versammlungsverbote sollen ein Versuch sein, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, doch vielmehr besteht die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt.
Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit
Dissens ist eine Voraussetzung für jede freie und demokratische Gesellschaft. Freiheit, schrieb Rosa Luxemburg, „ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Wir befürchten, dass mit der derzeitigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in Deutschland gefährlicher geworden ist – für Juden und Muslime gleichermaßen – als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Wir verurteilen diese in unserem Namen begangenen Taten.
Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur freien Meinungsäußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie im Grundgesetz verankert sind, das wie folgt beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
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NEUE ANTWORT24.10.2023, 23:22 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>Die Unterzeichnenden:
Yoav Admoni, Künstler
Abigail Akavia
Hila Amit, Schriftstellerin und Lehrerin
Maja Avnat, Wissenschaftlerin
Lyu Azbel, Professor
Gilad Baram, Filmemacher und Fotograf
Yossi Bartal
Alice Bayandin, Fotografin und Filmemacherin
Eliana Ben-David
Anna Berlin, Künstlerin
Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller
Adam Berry, Fotojournalist und TV-Nachrichtenproduzent
Jackson Beyda, Künstler
Julia Bosson, Schriftstellerin
Ethan Braun, Komponist
Candice Breitz, Künstlerin
Adam Broomberg, Künstler
Jeffrey Arlo Braun
Noam Brusilovsky, Theater- und Radiomacher
Cristina Burack
Dalia Castel, Filmemacherin
Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf
Eli Cohen, Tänzer
Zoe Cooper, Schriftstellerin
Miriam Maimouni Dayan, Schriftstellerin und Künstlerin
Dana Dimant, Filmemacherin
Emily Dische-Becker
Esther Dischereit, Schriftstellerin
Tomer Dotan-Dreyfus, Schriftsteller
Shelley Etkin, Künstlerin
Emet Ezell
Deborah Feldman, Schriftstellerin
Sylvia Finzi
Erica Fischer, Schriftstellerin
Nimrod Flaschenberg
Ruth Fruchtman, Schriftstellerin
Olivia Giovetti, Schriftstellerin und Kulturkritikerin
Harry Glass, Kurator
William Noah Glucroft
A.J. Goldmann, Schriftsteller und Fotograf
Jason Goldmann
Noam Gorbat, Filmemacher
Avery Gosfield
Max Haiven, Professor
Yara Haskiel, Künstlerin
Iris Hefets, Psychoanalytikerin und Autorin
Marc Herbst
Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer
Sam Hunter, Schriftsteller/Regisseur
Alma Itzhaky, Künstlerin und Schriftstellerin
Eliana Pliskin Jacobs
Eugene Jarecki
Roni Katz, Choreographin und Tänzerin
Marett Katalin Klahn
Michaela Kobsa-Mark, Dokumentarfilmerin
David Krippendorff, Künstler
Quill R. Kukla, Philosoph
Sara Krumminga
Jenna Krumminga, Schriftstellerin und Historikerin
Matt Lambert, Künstler
Na'ama Landau, Filmemacherin
Elad Lapidot, Professor
Danny Lash, Musiker
Shai Levy, Filmemacher und Fotograf
Eliza Levinson, Journalistin und Schriftstellerin
Rapha Linden, Schriftsteller
Adi Liraz, Künstler
Anna Lublina
Sasha Lurje
Roni Mann, Professor
Ben Mauk, Schriftsteller
Lee Méir, Choreograph
Dovrat Meron
Aaron Miller, Wissenschaftler und Künstler
Ben Miller
Carolyn Mimran
Shana Minkin, Wissenschaftlerin
Susan Neiman, Philosophin
Gilad Nir, Philosoph
Ben Osborn, Musiker und Schriftsteller
Rachel Pafe, Schriftstellerin und Forscherin
Peaches, Musiker*in
Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin
Udi Raz
Aurelie Richards, Kunstvermittlerin
Kari Leigh Rosenfeld
Liz Rosenfeld
Ryan Ruby, Schriftsteller
Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin
Alon Sahar
Tamara Saphir
Eran Schaerf
Anne Schechner
Oded Schechter, Wissenschaftler
Jake Schneider
Ali Schwartz
Cari Sekendur, Designerin
Yael Sela (Teichler), Historikerin
Mati Shemoelof, Dichter und Schriftsteller
Maya Steinberg, Filmemacherin
Robert Yerachmiel Sniderman, Dichter und Künstler
Avinoam J. Stillman
Virgil B/G Taylor
Tanya Ury, Künstlerin und Schriftstellerin
Ian Waelder, Künstler und Verleger
Rachel Wells, Performerin und Produzentin
Sarah Woolf
Yehudit Yinhar
Sivan Ben Yishai, Schriftsteller
Dafna Zalonis, Künstlerin
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NEUE ANTWORT26.10.2023, 18:08 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Nach antideutscher Weltsicht wahrscheinlich alle voll von "jüdischem Selbsthaß"?
NEUE ANTWORT26.10.2023, 23:32 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ob die "Antideutschen" jemals begreifen werden, wie "deutsch" sie sind ...?
•NEUER BEITRAG26.10.2023, 23:18 Uhr
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Karin Leukefeld bei 'nd' rausgeflogen
Auch ehemals (und in Teilen manchmal auch heute noch) linke Zeitungen sind - ob bewußt aus Opportunismus oder nur aus Dummheit - willfährige DienerInnen des Imperialismus, Papageien des Klassenfeinds. Und verhalten sich regimegetreu, wie z. B. das nd - das ehemalige Neues Deutschland, eine alte DDR-Zeitung.In einer Mail, in der mir Text und Link zu einem Interview auf den Nachdenkseiten, bei denen man zwischen manchen zweifelhaften Texten immer wieder auch sehr gute Beiträge findet - wie in so vielen Medien! -, geschickt wurden, fand sich folgende Einleitung zu der Problematik:
"So wie die aktuellen deutschen polizeilichen Maßgaben zu den Themen Vereinigungs- und Demonstrationsrecht sowie zur freien Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit von einem Tag zum anderen nicht tolerierbar verschärft wurden, so werden auch selbst Auslandskorrespondent*Innen, die im Ausland für irgend ein deutsches Medium z.B. seit 20 Jahren akkreditiert waren, ohne Aussprache mit der sie beschäftigenden Redaktionen von einem Tag zum anderen freigestellt. Was für Angst muss in derartigen Redaktionsgremien herrschen, dass eine vom verordneten Mainstream abweichende Erzählung veröffentlicht werden könnte und diesen relativieren könnte, indem Menschen aus dem Ausland Meinungen zu ihrer eigenen Lage in der Region, über die berichtet wird, z.B. inform eines Interviews kundtun. Karin Leukefeld wurde jetzt wegen ihrer unparteilichen - also nicht prowestlichen - Beiträge nicht mehr gebraucht."
--> Das trifft 's wohl ganz gut, wie die Lage für nichtkorrupte JournalistInnen ist, die die LeserInnen/ZuschauerInnen nicht manipulieren, sondern informieren wollen.
Karin Leukefeld über Schreibverbot im nd: „Vom ursprünglichen Selbstverständnis des Journalismus komplett entfremdet“
Die Zeitung nd – ehemals Neues Deutschland – hat der langjährigen Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Vorgang erinnert angesichts der Begründungen nicht nur an das derzeitige Phänomen der „Cancel Culture“, sondern auch an den Stalinismus, von dem sich das nd noch als Neues Deutschland nach dem Untergang von DDR und SED distanziert und verabschiedet hat. Mit Karin Leukefeld hat Tilo Gräser über den Vorgang gesprochen.
Frau Leukefeld, Sie berichten seit vielen Jahren als fast einzige deutsche Korrespondentin direkt aus dem Nahen Osten. Leser der NachDenkSeiten kennen Sie sicherlich, da Sie ja häufig für uns schreiben. Ihre Berichte waren zuletzt auch immer wieder in anderen linken und alternativen Medien zu lesen. Doch selbst das wird anscheinend immer weniger. Warum?
Als ich im Jahr 2000 zunächst in der Türkei, dann im Irak meine Arbeit begann, habe ich für den ARD-Hörfunk, vor allem für den WDR, für den Deutschlandfunk und auch für die Deutsche Welle berichtet. Die Reportagen wurden häufig vom Schweizer Rundfunk übernommen. Die Junge Welt und das Neue Deutschland gehörten von Anfang an zu den Abnehmern meiner Berichte, auch die Katholische Nachrichten-Agentur.
2005 ging ich nach Damaskus, weil es in Bagdad zu gefährlich wurde. Ich folgte in gewisser Weise den irakischen Flüchtlingen, von denen mehr als 1 Million in Syrien Zuflucht fand. In Damaskus beantragte ich die Akkreditierung, die ich 2010 erhielt. 2011 waren meine Berichte aus Kairo vom Tahrir-Platz gefragt, doch als ich – zurück in Damaskus – von dort berichtete, dass die Menschen gegenüber dem „Arabischen Frühling“ sehr zurückhaltend waren und auf das verwiesen, was sie – mit dem jungen Präsidenten Assad – schon an Veränderungen erreicht hatten, erhielt ich Absagen selbst zu Reportagen, die schon bestellt waren.
Zunächst ging das Interesse an meinen Berichten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurück. Eine Ausnahme war lange noch der BR, der meine Reportagen gerne nahm, wie man mir versicherte. Weil sie so anders waren, weil dort Leute direkt zu Wort kamen. Ich traf in Damaskus politische Oppositionelle, mit denen ich Interviews führte, ihre Veranstaltungen besuchte u.a.m. Je mehr die Konfrontation in Syrien zunahm, desto weniger Berichte wurden mir abgenommen. Zudem erhielt ich Drohmails von angeblichen oder tatsächlichen syrischen Oppositionellen, die auch die Medien mit diffamierenden Leserbriefen gegen mich bombardierten. Dann wurde ich von Journalisten innerhalb des Rundfunks diffamiert, für den ich arbeitete und meine Angebote wurden oft gar nicht mehr beantwortet. Ich weiß von Kollegen aus anderen Ländern, denen es ähnlich erging, und ich gehe davon aus, dass dieses Vorgehen eine Kampagne gegen Journalisten war, die aus Syrien gegen den Strom berichteten. Wir haben uns an journalistische Maßstäbe gehalten: vor Ort recherchieren, verschiedene Quellen abfragen, nicht Partei ergreifen.
Welche Erklärung haben Sie dafür, dass nun nach den etablierten Medien auch solche, die sich links oder alternativ verorten, Ihre Berichte kaum noch veröffentlichen?
Die Redaktionen entwickelten eine eigene Vorstellung von dem, was in Syrien geschah. Sie waren sehr beeinflusst von der Berichterstattung der Agenturen und der „Leitmedien“, die allerdings nur selten eigene Korrespondenten im Land hatten. Die syrischen Oppositionellen im Ausland und diejenigen, die den bewaffneten Kampf propagierten, rückten in den Mittelpunkt. Diese Gruppen entwickelten ja mit so genannten „Bürgerjournalisten“ ihre eigenen „sozialen Medien“ und dominierten bald – mit Hilfe westlicher oder westlich orientierter Medien und Technologie – die Berichtslage über Syrien. Die linken Medien konzentrierten sich zunehmend auf die kurdisch geführten Kräfte im Nordosten des Landes, vermutlich, weil diese ihnen politisch näherstanden. Es gab und gibt auch in Deutschland eine starke Solidaritätsbewegung mit der kurdischen Bewegung. Manche Aktivisten schlossen sich den kurdischen bewaffneten Kräften an, zahlreiche verloren dabei ihr Leben. In den deutschen und linken Redaktionen verengte sich der Blick auf das gesamte Geschehen in und um Syrien.
Nun hat sich die Redaktion der Tageszeitung „nd“, früher „Neues Deutschland“, nach mehr als 20 Jahren Zusammenarbeit von Ihnen getrennt. Was ist da passiert?
Ich weiß es nicht. Man hat mich in die Diskussion und Kritik, die es offenbar in der Redaktion über meine Artikel und Reportagen gab, nicht einbezogen. Ich erhielt ein Schreiben per E-Mail von der Redaktionsleitung, die mir den Beschluss einer Debatte und Abstimmung mitteilten, zu der der Redaktionsrat die Mitarbeiter eingeladen hatte. Ich war nicht eingeladen, niemand hat mich angesprochen. Dem Brief zufolge wurde über meine Texte und auch über meine Äußerungen in anderen Medien debattiert, dann schlug der Redaktionsrat vor, darüber abzustimmen, ob die Redaktion noch weiter mit mir zusammenarbeiten wolle. Eine „deutliche Mehrheit“ habe sich, „bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen, dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit“ mit mir „zu beenden und keine Texte mehr“ von mir „zu veröffentlichen“. Es hörte sich an wie ein Tribunal gegen eine Angeklagte, die nicht anwesend war. Ich weiß nicht, wer der Redaktionsrat ist. Das nd ist ja seit 2021 eine Genossenschaft, da hat sich einiges strukturell und wohl auch personell verändert.
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NEUE ANTWORT26.10.2023, 23:22 Uhr
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Karin Leukefeld bei 'nd' rausgeflogen
>>>>>Gab es einen konkreten Anlass? Was wird Ihnen konkret vorgeworfen?
In dem Schreiben wird kein konkreter Anlass genannt. Es hieß, meine Berichte aus Syrien seien „einseitig“, ich würde den (politischen) Westen für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich machen und „Kriegsverbrechen und Interessen“ Syriens, Russlands und des Iran nicht nennen. Redakteure des nd hätten zudem meine Äußerungen in anderen Medien verfolgt, worüber kritisch diskutiert worden sei. Beispielsweise wurde meine Ablehnung des Verbots von RT Deutsch kritisiert, weil RT DE ein „Propagandainstrument der russischen Regierung“ sei und „erheblich mit Fake News“ arbeite. Wie gesagt, ich wurde nie darauf angesprochen.
Man hat sich auf das Redaktionsstatut berufen, in dem sich die Mitarbeitenden „der Verteidigung der Menschenrechte und der Vertretung der Interessen der Marginalisierten sowie dem Kampf gegen Rassismus, Klassismus, Antisemitismus, Sexismus und Faschismus und für den Frieden“ verpflichten. Davon hätte ich mich mit vielen meiner „Aussagen und Positionen so weit“ entfernt, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei.
Mir war nicht bekannt, dass meine sonstige Arbeit bei Vorträgen, Interviews oder für andere Medien von nd-Redakteuren verfolgt wurden und ich konnte mich zu keinem der im Brief genannten Punkte äußern, eine kafkaeske Situation. Offenbar war eine Diskussion mit mir auch nicht gewünscht.
Die „nd“-Redaktionsleitung hat Ihnen unter anderem „Einseitigkeit“ beim Thema Syrien, aber auch beim Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Sie würden die Schuld für die dortigen Konflikte und Kriege nur dem Westen zuweisen …
Dazu könnte ich nur etwas sagen, wenn das nd mir einen konkreten Text vorgehalten hätte. Nehmen wir die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU und von den USA. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht und es gibt zahlreiche Abstimmungen der UN-Vollversammlung, solche Maßnahmen zu stoppen. Die US-Armee hält wichtige Teile Syriens besetzt, u.a. die Gebiete, wo wichtige Ressourcen des Landes wie Öl, Weizen, Baumwolle sind. Eine US-Militärbasis wurde illegal in unmittelbarer Nähe eines wichtigen Grenzübergangs zwischen Irak, Jordanien, Syrien gebaut, die den Grenzübergang blockiert. Auch andere syrisch-irakische Grenzübergänge werden blockiert von den USA oder den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK). Das alles sind Tatsachen und es sind nur einige der vielen Verletzungen des internationalen Rechts, die von den USA und ihren Verbündeten in Syrien verübt werden. Dabei geben sie an, dort den IS zu bekämpfen.
Soll man das nicht berichten? Keine dieser illegalen Maßnahmen hilft den Menschen in Syrien, die vielleicht politisch verfolgt oder gefangen gehalten werden. Im Gegenteil, es verschlimmert die Lage der Bevölkerung, darüber gibt es Berichte der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan. Und schon ihr Vorgänger Idriss Jazaery hat darüber berichtet, sogar in Berlin auf Einladung von IPPNW. Kaum ein deutsches Medium in Berlin war an dem, was er zu sagen hatte, damals interessiert.
Als deutsche Korrespondentin in einem Kriegs- und Krisengebiet gehört es dazu, die Politik der deutschen Regierung in diesem Konflikt abzubilden und dem internationalen Recht gegenüberzustellen. Da gibt es erhebliche Diskrepanzen. Die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ist journalistische Arbeit.
Zum Konkreten: Was ist dran an den Erklärungen aus dem „nd“, dass zum Beispiel in Syrien die dortige Führung mit ihren russischen und iranischen Unterstützern für die Eskalation verantwortlich ist?
Ich kann das nicht bestätigen. Beide Länder haben den syrischen Staat gegen bewaffnete Gruppen unterstützt, weil Syrien um Unterstützung gebeten hatte. Es gab mehr als 50 Fronten in Syrien damals, die syrische Armee war völlig überfordert. Die Entwicklung und Geschichte des Syrien-Krieges macht das deutlich, es ist nachzulesen. Damit muss man sich – gerade im Journalismus – befassen, bevor man etwas berichtet.
Nochmal zur Erinnerung: Es gab einen internen Konflikt, der durch Einmischung von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und den USA mit massiven Waffenlieferungen zu einem regionalen und internationalen Konflikt gegen die syrische Regierung wurde. Waffen wurden aus Libyen über das Mittelmeer in die Türkei und von dort nach Syrien geschmuggelt. Aus Katar und Saudi-Arabien und Kroatien wurden Waffen nach Jordanien und in die Türkei geflogen, und von dort nach Syrien geschmuggelt. In der Türkei und in Jordanien entstanden militärische Operationszentren von Militärs und Geheimdiensten arabischer Staaten, der USA, Türkei und von NATO-Ländern, die die bewaffneten Gruppen in Syrien führten. Auch Israel war beteiligt.
Alles ist nachzulesen in Recherchen englischsprachiger Medien wie der New York Times, auch in meinem Buch Flächenbrand ist vieles darüber zu lesen. Internationale Medien, vor allem Al Jazeera, spielten – mit einer kampagnenartigen Darstellung – eine wesentliche Rolle in der Eskalation. Und zwar so sehr, dass Journalisten den Sender aus Protest verließen.
Wie gesagt, Russland und Iran haben auf Bitten der syrischen Regierung in den eskalierenden Krieg gegen das Land eingegriffen. Iran und die libanesische Hisbollah früher, Russland im September 2015. Die USA hatten schon im September 2014 mit dem Abschuss von Marschflugkörpern aus dem Persischen Golf die syrischen Ölfelder zerstört, nachdem diese von der „Freien Syrischen Armee“, der Nusra Front und Al Qaida im Irak besetzt worden waren. Die USA und das „Anti-IS-Bündnis“ haben in Syrien operiert, obwohl sie nie von Syrien darum gebeten worden waren und für ihr Handeln auch kein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorweisen können. Das ist nach dem internationalen Recht nicht zulässig, sondern Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Russland hat den USA immer wieder Angebote zur Kooperation im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gemacht, die USA haben das abgelehnt. Alles was es gab, war eine russisch-US-amerikanische Vereinbarung, sich gegenseitig über Luftangriffe in Syrien zu informieren, um sich nicht gegenseitig abzuschießen.
Der Krieg in Syrien war nie ein Bürgerkrieg, sondern es war ein internationaler Krieg gegen und um Syrien. Es gab einen internen Konflikt, der intern hätte gelöst werden müssen, und er hätte gelöst werden können. Da der aber von außen im wahrsten Sinne des Wortes befeuert wurde, wurden Gesellschaft und das Land mit allen seinen Errungenschaften zerstört.
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NEUE ANTWORT26.10.2023, 23:27 Uhr
EDIT: arktika
26.10.2023, 23:32 Uhr
26.10.2023, 23:32 Uhr
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Karin Leukefeld bei 'nd' rausgeflogen
>>>>>Gibt es da einen grundlegenden Konflikt zwischen Redaktionen in einer westeuropäischen Hauptstadt und Auslandskorrespondenten in entfernten Konfliktgebieten und Ländern, wenn es um die Einschätzungen der Vorgänge geht?
Ja. Nach mehr als 20 Jahren Arbeit in der Region des Nahen und Mittleren Ostens – aktuell können wir das in der Konfrontation Israel-Hamas sehen – kann ich diese Frage nur ganz klar mit Ja beantworten. Alle Konflikte haben eine Vorgeschichte, alle Krisen haben, bevor es zum Krieg kommt, Ursachen und es gibt Lösungen und Vorschläge, die berichtet werden können und müssen.
Woran liegt es, dass sich die Koordinaten in den Redaktionen verschoben haben? Ein Grund ist sicherlich der „Krieg gegen den Terror“ seit 2001, der Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien durchdrungen hat. In der Außenpolitik geht es um Geopolitik und um Interessen. Menschen, Gesellschaften, Völker werden dem untergeordnet. Über Flüchtlinge zu berichten, bedeutet, über die Zerstörung der Lebensgrundlagen dieser Menschen in ihrer Heimat zu berichten.
Medien in den westeuropäischen Hauptstädten suchen heute „einen Platz am Tisch mit der politischen Macht“, wie es der Journalist Patrick Lawrence in seinem Buch „Journalists and their shadows“ beschreibt. Auslandskorrespondenten in Ländern, die auf der „Achse des Bösen“ liegen und Hauptschauplatz des „Krieges gegen den Terror“ sind, sind unbequem, um nicht vielleicht sogar zu sagen, sie sind im Weg.
Ein Bericht aus Syrien – oder einem anderen Land – ist natürlich anders als der Blick aus deutschen oder anderen ausländischen Redaktionen auf Syrien. Dieses Problem haben viele ernsthaften Korrespondenten, die sich, wie ich, der klassischen journalistischen Korrespondenz verpflichtet haben. Das heißt, zwischen Reportage, Interview, Bericht, Meinung, Analyse, Feature zu trennen. Unter dem Motto „Leben hinter den Schlagzeilen“ versuche ich den Menschen eine Stimme zu geben, jenseits von politischer „Einordnung“, wie sie immer mehr von Redaktionen gefordert wird. Ich frage meine Gesprächspartner nicht: „Wollen Sie den Sturz des Regimes“, wie eine Al-Jazeera-Journalistin im März 2011 einen alten Mann in Deraaa fragte. Ich frage nach den Lebensumständen, welche Klagen es gibt. Ich schreibe für die Leserschaft und nicht, um den Redaktionen zu gefallen.
Die „nd“-Redaktion hat Ihnen auch vorgeworfen, sich in anderen Medien „politisch positioniert“ zu haben, und zwar so, wie es den Positionen der Zeitung laut Redaktionsstatut widerspräche. Das reicht von der Verteidigung der Menschenrechte über den Kampf gegen alle möglichen Ismen wie Rassismus und Klassismus samt Antisemitismus bis hin zum Frieden. Wie haben Sie dagegen verstoßen?
Dass nd – Mitarbeiter und Redaktionsleitung – das mitgemacht haben, zeigt, dass sie komplett den Kompass verloren haben. Jede Person hat das Recht, seine/ihre politische Meinung zu sagen. Das gilt auch für mich als Journalistin. Eine Redaktion lebt übrigens davon, unterschiedliche Meinungen der Redakteure zu hören und sich auszutauschen. Das schärft die Berichterstattung. Die Passage im Redaktionsstatut als Begründung für die Beendigung der Zusammenarbeit mit mir heranzuziehen, ist reine Diffamierung. Weil indirekt unterstellt wird, ich würde die Menschenrechte missachten, sei rassistisch und anti-semitisch und sei für Krieg, nicht für Frieden.
Das „nd“ wirbt derzeit für sich mit hehren Ansprüchen wie „Demokratie lebt von Streit“ und der Aufforderung: „Mischt mit, bringt Euch ein.“ Das Blatt leistet angeblich einen „wichtigen Beitrag zum Erhalt von Pluralität an Themen und Perspektiven in Gesellschaft und Politik“ und bezeichnet sich als „vielstimmig, nervig und immer ein erfrischendes Ärgernis“. Was Ihnen da gerade passiert ist, widerspricht dem ganz offensichtlich. Wie sehen Sie das?
Ich dachte ja erst, es sei ein Fake-Schreiben. Eine E-Mail ohne Briefkopf, ohne persönliche Unterschriften hätte von überall her kommen können. Und sicherlich würde so mancher viel dafür geben, eine mehr als 20-jährige, auf gewissem Vertrauen gebaute Arbeitsbeziehung mit so einem Fake-Schreiben aus den Angeln zu heben. Aber ich habe im Sekretariat der Redaktionsleitung angerufen und mir wurde bestätigt, dass es echt ist.
Der ganze Vorgang spricht der Eigenwerbung des nd Hohn, weil es ein gänzlich undemokratisches Vorgehen beschreibt. In einer Art „Cancel Culture“, wie man sie bei Facebook, WhatsApp oder X vormals Twitter findet, wurden meine Arbeit und meine Person diffamiert. Ich erhielt ein finales Schreibverbot im nd und das hat nichts mit Pluralität zu tun, geschweige denn mit dem journalistischen Auftrag von Aufklärung.
Stehen alternative und linke Medien so unter Druck, dass sie sich doch an die Vorgaben des Mainstreams anpassen? Das scheint bei den Vorwürfen gegen Sie zu den Themen Syrien und Ukraine der Fall zu sein. Warum geschieht das anscheinend?
Ich würde mich nicht wundern, wenn politischer Druck auf die Redaktion ausgeübt wurde. Von Genossenschaftlern oder anderen Geldgebern, politisch, von wem auch immer. Aber als Freiberuflerin bin ich ja außerhalb einer Redaktion und erfahre nichts oder kaum etwas über innere Vorgänge.
Ich habe der „nd“-Redaktion Fragen zu dem Vorgang gestellt. Die blieben bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne Antwort. Haben Sie Antworten auf Ihr Schreiben an die Kollegen bekommen? Verweigert die Redaktion dieser Zeitung die notwendige Debatte?
Keiner aus der Redaktion hat auf mein Antwortschreiben geantwortet. Entweder gibt es im nd ein Klima der Angst oder die Leute, die dort arbeiten, haben sich von dem ursprünglichen Selbstverständnis des Journalismus komplett entfremdet. Von Kollegialität oder Solidarität ganz zu schweigen.
Welche Folgen hat diese Trennung des „nd“ von Ihnen als langjähriger Korrespondentin für Sie selbst, für Ihre Arbeit?
Es fehlt natürlich Einkommen. Meine Akkreditierung in Syrien war 2010 für das Neue Deutschland erteilt worden. Ich hoffe, ein anderes Medium wird übernehmen. Auch können viele Leser und Leserinnen, die meine Reportagen und Berichte seit vielen Jahren verfolgten, gut fanden und das sowohl der Zeitung als auch mir persönlich schrieben, das nicht mehr lesen. Und sie wissen nicht, warum. Persönlich ist so eine Art von Trennung nach mehr als 20 Jahren Zusammenarbeit ein Schlag ins Gesicht. Ich erinnere mich da lieber an den früheren, langjährigen Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents. Mit ihm gab es immer Diskussionen, die oft nicht einfach waren. Er interessierte sich auch für die Umstände, unter denen ich arbeitete. Er war der Einzige, der mich angerufen hat, um zu fragen, wie es mir geht und ob ich Hilfe bräuchte. In Kairo 2011, in Damaskus 2012.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Anmerkung der Redaktion: Die NachDenkSeiten werden Karin Leukefeld bei der Akkreditierung helfen und sie als gute, langjährige freie Mitarbeiterin enger als Korrespondentin für die Nahost-Region einbinden.
von Tilo Gräser am 20.10.2023 auf den NachDenkSeiten unter
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•NEUER BEITRAG27.10.2023, 11:55 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Die deutsche Durchgeknalltheit in Sachen Palästina/Israel macht auch um den Sport, konkret in diesem Fall den Füßball, keinen Bogen. „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein.“ - Das gepostet oder geteilt zu haben, reicht aus, gefeuert zu werden. Wie das Beispiel Mainz 05 - ein wahrlich eher durchschnittlicher Verein - zeigt:Nach Pro-Palästina-Post: FSV Mainz 05 stellt Neuzugang El Ghazi frei
Die Wege des FSV Mainz 05 und Anwar El Ghazi trennen sich. Der Grund: ein inzwischen wieder gelöschter Pro-Palästina-Post.
Mainz - Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 hat Anwar El Ghazi nach seinem inzwischen wieder gelöschten Pro-Palästina-Post bei Instagram vom Trainings- und Spielbetrieb freigestellt. Das vermeldete der Club auf seinen Social-Media-Kanälen.
FSV Mainz 05 feuert Neuzugang
In seinem Post habe El Ghazi „in einer Art und Weise Position zum Konflikt im Nahen Osten bezogen, die für den Verein so nicht tolerierbar war“, hieß es vonseiten der Rheinhessen. Der Freistellung sei ein ausführliches Gespräch zwischen Vorstand und Spieler vorangegangen.
„Mainz 05 respektiert, dass es unterschiedliche Perspektiven auf den seit Jahrzehnten währenden komplexen Nahost-Konflikt gibt. Der Verein distanziert sich jedoch von den Inhalten des Posts, da dieser nicht mit den Werten unseres Vereins einhergeht“, hieß es weiter.
Bereits am Mittag hatte El Ghazi, der erst Mitte September zu Mainz 05 gekommen war, nicht mehr mittrainiert. Der 28 Jahre alte Niederländer hatte zuvor einen Beitrag geteilt, in dem es unter anderem hieß: „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein.“
FSV Mainz 05: El Ghazis mit verhängnisvollem Post
Gemeint ist, dass sich Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer ausdehnen sollte. Damit wird Israel gewissermaßen das Existenzrecht abgesprochen. Der Post wurde später wieder gelöscht, bis Montag hatte er zudem ein Profilbild mit dem Schriftzug „I stand with Palestine“. Am Dienstag war dieses Foto durch ein Bild von El Ghazis Gesicht ersetzt worden. Zuerst hatte die Bild über den Fall berichtet.
Palästinensische Terroristen hatten vor gut einer Woche im Auftrag der Hamas einen verheerenden Angriff auf israelische Zivilisten durchgeführt. Bisher sind in Israel mehr als 1300 Tote zu beklagen. Die Zahl der bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium auf 3000 gestiegen. (dpa/red)
Am 18.10. in der HNA unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT06.11.2023, 00:49 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Aktualisierung vom 4. November:Porträt
Standhafter des Tages: Anwar El Ghazi
Von Stefan Siegert
Die Welt verändert sich. Das spricht sich nicht nur so langsam herum, es füllt sich zum Ärger bundesrepublikanischer Meinungsmacher so langsam auch mit Inhalten, in Millionen Mobiltelephone gebracht, zu allem Ungemach auch noch mit der ansehnlichen Reichweite eines Bundesligafußballers. Anwar El Ghazi heißt der Held der – von Verdummung und Wahrheitsferne – freien Welt. Er spielt beim FSV Mainz 05 Außenbahn und Zentrum, kommt aus den U19 der Niederlande und hat marokkanische Wurzeln.
Anwar El Ghazi hatte sich in Social-Media-Kanälen der herrschenden Brachialsolidarität mit ausschließlich Israel als Opfer nicht angeschlossen und ein freies Palästina gefordert, das habe ihm, so der Verein, eine »Abmahnung« eingebracht, nebst zweiwöchiger Freistellung vom Trainings- und Spielbetrieb. Doch El Ghazi habe Reue gezeigt, gab der FSV zu Wochenbeginn bekannt, seinem Einsatz auf dem Rasen stehe mithin nichts mehr im Weg, Schwamm drüber.
Nun hat der Niederländer selbst den Schwamm über der goldenen Brücke verworfen, die ihm vom Vereinsmanagement gebaut wurde. In einem neuen Post stellte er Mitte der Woche klar, er habe keineswegs Reue gezeigt und stehe zu seinen Worten. »Ich distanziere mich nicht. Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug für Menschlichkeit und die Unterdrückten einstehen.« Er sei gegen »Krieg und Gewalt«, gegen »das Töten aller unschuldigen Zivilisten, gegen jede Form der Diskriminierung, Islamophobie, Antisemitismus, Völkermord, Apartheid, Besatzung und Unterdrückung«, daher könne er nicht »guten Gewissens schweigen«. Ergo: »Wir müssen jetzt das Ende des Tötens in Gaza einfordern!« So etwas im durchformatierten Propagandageprassel bundesdeutscher Öffentlichkeit im Herbst 2023 – es geht einem das Herz auf. Er muss ein guter Fußballer sein, dieser Anwar El Ghazi.
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Schön zu sehen, wie dieser junge Sportler zu seiner aufrechten Haltung steht und sich NICHT korrumpieren oder einschüchtern läßt!!!
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Immer noch kein Abo?
Die junge Welt ist oft provokant, inhaltlich klar und immer ehrlich. Als einzige marxistische Tageszeitung Deutschlands beschäftigt sie sich mit den großen und drängendsten Fragen unserer Zeit: Wieso wird wieder aufgerüstet? Wer führt Krieg gegen wen? Wessen Interessen vertritt der Staat? Und wem nützen die aktuellen Herrschaftsverhältnisse? Kurz: Wem gehört die Welt? In Zeiten wie diesen, in denen sich der Meinungskorridor in der BRD immer weiter schließt, ist die junge Welt unersetzlich/b>
•NEUER BEITRAG29.10.2023, 20:50 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Die BRD hat in der Uno-Abstimmung mit Enthaltung gestimmt. Die EU ist breit verteilt über Ja (Verurteilung Israels), Enthaltung oder Ablehnung (der Verurteilung Israels). So haben Frankreich und Spanien mit Ja gestimmt, BRD und Italien mit Enthaltung und Österreich, Ungarn, Tschechische Republik und Kroatien mit Ablehnung (zusammen mit Israel und USA).Was sagt das?
Meines Erachtens zeigt es, dass trotz dem ständigen Gerede von der Staatsräson es eben keine uneingeschränkte Unterstützung Israels gibt. Staatsräson ist Teil des deutschen Philosemitismus (mit dem man den eigenen Antisemitismus überdeckt). Der deutsche Imperialismus hält sich die sogenannte arabische Karte immer offen. Die starke Verbindung zu Katar inklusive ökonomischer Verstrickung ist dafür ein herausragendes Beispiel, aber nur Eines von Vielen.
Meines Erachtens steht das auch nicht im Widerspruch zu der masiven Repression, die hierzulande läuft. Diese hat eben auch einen Zweck "an sich".
Und ganz nebenbei zeigt es wieder einmal, dass es keinen „EU-Imperialismus“ oder so gibt. Die EU ist in der Abstimmung ziemlich zerbröselt: Acht stimmten mit ja, 15 Enthaltungen und vier stimmen nein…
NEUE ANTWORT31.10.2023, 21:32 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
@ Lars: Das ist ein Knoten mit Mißverständnissen und Vereinfachungen, auf den zu antworten mir jetzt etwas zu mühselig und zu zeitraubend ist. Es kann also etwas dauern, ich werde die Antwort aber nicht vergessen. Es kann natürlich sein, daß wir uns auch dann nicht einig werden. Das gibt's ...
NEUE ANTWORT05.11.2023, 21:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.11.2023, 21:43 Uhr
05.11.2023, 21:43 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
In diesem Kontext "Wie verhält sich der dt. Imp. an der inneren Nahost-Front in Relation zur äußeren?" dokumentiere ich hier mal die Kolumne von Jörg Kronauer aus der UZ vom 3. November. Die analysiert u.a. das Abstimmungsverhalten des dt. Imp. in der UNO. Ich gebe ihm absolut recht: es hat was mit Lavieren zu tun. Die von Lars zurecht wieder aufgeworfenen Frage, ob Israel für den dt. Imp. tatsächlich eine Alpha-Priorität hat, beantwortet das dennoch nicht.UN-Abstimmung zum Konflikt in Nahost zeigen Zersplitterung
Keine Zeit für Kompromisse
Jörg Kronauer
Categories Internationales | UZ vom 3. November 2023
Wer etwas über den Zustand erfahren will, in dem sich die Staatenwelt gegenwärtig befindet, kann sich einfach anschauen, wie der Krieg zwischen Israel und der Hamas auf der Ebene der Vereinten Nationen behandelt wird. Immerhin hat er das Zeug, den gesamten Nahen und Mittleren Osten in einen Flächenbrand zu versetzen – Anlass genug eigentlich, ihn irgendwie einzuhegen zu versuchen. Und trotzdem: Der UN-Sicherheitsrat ist, wie so häufig in den vergangenen Jahren, komplett handlungsunfähig. Gleichgültig, wer einen Resolutionsentwurf vorlegt: An irgendeiner der fünf Vetomächte scheitert jeder. Das ist kein Ausdruck diplomatischer Inkompetenz oder gar schlicht bösen Willens: Ihre blanken Interessen, die die Mächte im UN-Sicherheitsrat vor sich her treiben, geben Kompromisse nicht mehr her. Das Potenzial, eskalierende Konflikte einzuhegen, fehlt.
Auch in der Praxis sieht es düster aus. Da versucht der UN-Generalsekretär, irgendwie eine Position festzuklopfen, auf die man die Staatenwelt orientieren, auf der man vielleicht wieder gemeinsamen Grund finden kann. Zu dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober hält António Guterres fest: „Das Leiden des palästinensischen Volkes kann die entsetzlichen Angriffe nicht rechtfertigen.“ Mit Blick auf die rasant in die Höhe schnellende Zahl der zivilen Todesopfer in Gaza fährt er fort: „Die entsetzlichen Angriffe können keine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.“ Und er erwähnt, das Massaker, wenn es auch durch nichts zu rechtfertigen sei, stehe im Kontext von 56 Jahren „erstickender Besatzung“; wolle man das Töten und Sterben endlich beenden, müsse also eine politische Lösung her. Was geschieht? Israels UN-Botschafter kündigt an, Guterres werde kein Visum für sein Land mehr erhalten; UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths bekomme schon jetzt keines mehr.
Und die Resolution, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag verabschiedet hat? Mit einer Einigung, die die Konfliktparteien zumindest ein wenig hätte zusammenführen können, war ohnehin nicht zu rechnen gewesen. Der Forderung, es solle einen sofortigen humanitären Waffenstillstand geben, stimmten schließlich 120 Staaten zu; 14 waren dagegen, 45 enthielten sich. Wie zu erwarten, plädierte die überwiegende Mehrheit des Globalen Südens für den Waffenstillstand. Ausnahmen bestätigten die Regel: Indien, das sich wohl nicht allzu offen auf die Seite der islamischen Länder schlagen wollte; einige Pazifikstaaten, die im Machtkampf zwischen den USA und China zuletzt besonders heftig unter US-Druck geraten waren. Die wohl wichtigste Erkenntnis aber war: Der Westen selbst war zersplittert. Zum einen waren die Vereinigten Staaten mit ihrem Nein beinahe isoliert; Britannien, sonst stets loyal an ihrer Seite, enthielt sich dieses Mal, ebenso wie übrigens die Ukraine, die damit ihren Hauptkriegsfinanzier im Regen stehen ließ.
Zum anderen hat sich die EU komplett zerlegt. Schon auf dem EU-Gipfel, der kurz vor der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zu Ende gegangen war, hatte es lediglich einen Formelkompromiss in der Sache gegeben. Nun legten die Mitgliedstaaten ihre Karten offen auf den Tisch. Frankreich, das sich aktuell – wieder einmal – als eigenständige Macht im Nahen Osten zu positionieren sucht, stimmte mit Ja; Spanien, Belgien und einige weitere EU-Staaten schlossen sich an. Kroatien, Tschechien, Ungarn und Österreich stellten sich mit einem Nein klar an die Seite Israels und der USA. Und Deutschland? Berlin lavierte, enthielt sich letzten Endes; hätte es, entsprechend seiner realen Politik in den vergangenen Wochen, mit Washington votiert, hätte das die EU noch stärker zerlegt. Zur scharfen Polarisierung zwischen dem Globalen Süden und dem alten Westen kommen also – in einer Zeit, in der so vieles zum Krieg drängt wie seit langem nicht mehr – zumindest in der Nahostpolitik noch wachsende innerwestliche wie auch innereuropäische Brüche hinzu.
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•NEUER BEITRAG31.10.2023, 22:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.10.2023, 22:20 Uhr
31.10.2023, 22:20 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Es verbietet sich für Kommunisten von selbst, die jüdische Gemeinschaft in Deutschland überhaupt in verrechnende Verbindung mit dem "Nahostkonflikt" zu bringen, ganz unabhängig davon, ob uns nun die jeweilige Positionierung zur israelischen Politik und zum Zionismus überhaupt paßt oder nicht. Das fällt unter allgemeine demokratische Rechte. Folglich sind auch Juden in Deutschland immer zu verteidigen, wenn sie als Juden angegriffen werden. Soweit.Umso schmerzlicher finde ich es, daß die gestrige Erklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland
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kommentiert werden muß. Dort heißt es u.a. "Wenn auch in Deutschland jüdische Geschäfte attackiert, Davidsterne an Häuser von jüdischen Familien gemalt, Synagogen angegriffen werden und auch hier ein Mob offenen Judenhass auf den Straßen skandiert, wirken die Bilder aus Dagestan umso bedrohlicher für Juden in Deutschland." Soweit absolut nachvollziehbar, ganz unabhängig davon, ob man darüber einig wird, was man dann nun an den pro-palästinensischen Manifestationen für antisemitisch hält und was nicht. Weiter heißt es aber auch - und mir stockt der Atem -: "Der Rechtsstaat muss konsequent umgesetzt werden. Wer antisemitische Parolen skandiert und damit zu Gewalt gegen Juden aufruft und ausgewiesen werden kann, muss ausgewiesen werden; wer geduldet ist, sollte Angst um seinen Status haben müssen; wer Staatsbürger ist sollte so empfindlich bestraft werden, dass es abschreckt."
Das zeigt, welche Funktion der Antisemitismus für den dt. Imp. eben auch hat: nämlich die berechtigte jüdische Angst zu nutzen, um die jüdische Gemeinschaft, wenn schon nicht zur Auswanderung (am besten gleich nach Israel) zu bewegen, unter die Obhut ausgerechnet des Staats der Naziverbrecher zu zwingen, in der sie dann eine "selbständige" agitatorische Rolle bei der weiteren Auflösung demokratischer rechtlicher Standards spielen darf. Daß dies mit einer bewußten Illusion verbunden sein könnte, beim "nächsten Mal" auf Kosten anderer davonzukommen, will ich gern bezweifeln. Gefährlich ist es dennoch, denn es spaltet das potentielle kulturelle Widerstands-Milieu gegen die laufende #Faschisierung ohne jeden praktischen Nutzen auch für die jüdische Gemeinschaft. Das ist eben auch der dt. Imp.an der inneren Nahostfront!
•NEUER BEITRAG03.11.2023, 09:05 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:Samidoun kriminalisiert
Faeser erlässt Betätigungsverbot für Gefangenenhilfe sowie Hamas
Von Jamal Iqrith
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag morgen das vor rund drei Wochen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas und das palästinensische Netzwerk für Gefangenensolidarität Samidoun bekanntgegeben. Letzteres ist nun verboten und wird aufgelöst.
»Die Terrororganisation Hamas« verfolge das Ziel, den »Staat Israel zu vernichten«, sagte Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ein offizieller Ableger der Gruppe existiert in der BRD nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren verboten.
Samidoun verbreite »unter dem Deckmantel einer sogenannten Solidaritätsorganisation für Gefangene Israel- und judenfeindliche Propaganda«. Das Netzwerk richte sich gegen den »Gedanken der Völkerverständigung« und »beeinträchtige und gefährde erhebliche Interessen der Bundesrepublik«. Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gehört das Netzwerk zur 1967 gegründeten, linken militanten »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP). Angehörige des Netzwerks dementierten das in der Vergangenheit.
Mitglieder des Netzwerks hatten am 7. Oktober den Beginn der Offensive der Hamas und weiterer bewaffneter palästinensischer Fraktionen auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln begrüßt und den »Widerstand des palästinensischen Volkes« gefeiert.
»Das Verbot von Samidoun durch deutsche Beamte ist eine aktive Beteiligung am anhaltenden Völkermord in Gaza«, sagte Charlotte Kates, internationale Koordinatorin des Netzwerks, am Donnerstag gegenüber jW. Der Zweck eines solchen Verbots bestehe darin, »abweichende Meinungen mit aller Gewalt des Staates zu unterdrücken«.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Auflösung der Gruppe. Samidoun stehe »hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in Berlin. Es habe sich gezeigt, dass das Netzwerk eine »Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie« sei.
Auch die Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich erfreut: »Jetzt ist der Rechtsrahmen klar und das hilft sehr«, erklärte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in einer Pressemitteilung. Die Berliner Polizei rechnet wegen des Verbots mit Protesten, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag erklärte.
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland schreckt in diesem Zusammenhang nicht davor zurück, a) falsche Tatsachenbehauptungen aufzustellen, mit dem offensichtlichen Ziel, den Gegner ideologisch auf religiöse Verblendung zu reduzieren, und b) weitere Repressionen ausgerechnet durch den Staat der deutschen Monopolbourgeoisie und der Nazikontinuität zu fordern: "Dieses Verbot ist konsequent und richtig! Samidoun steht hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit. Sie verbreiteten viel zu lange ihr islamistisches ideologisches Gift und es hat sich kurzfristig gezeigt, dass sie in Deutschland eine Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie ist. Nun muss auch den weiteren Hassorganisationen, die in Deutschland agieren, das Handwerk gelegt werden. Das Samidoun-Netzwerk muss jetzt systematisch aufgelöst und die Hinterleute bestraft werden. (Dr. Josef Schuster)"
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Wie soll da in Zukunft antifaschistische Bündnispolitik aussehen? - Ich meine, auch das gehört zur positiven Funktion des Antisemitismus für den dt. Imp!
NEUE ANTWORT03.11.2023, 22:01 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Wenn der "Zentralrat der Juden in Deutschland" wenigstens nur von rechts hetzen, aber dies nicht so dumm(dreist) lügend praktizieren würde ... "Samidoun steht hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit. [...] ihr islamistisches ideologisches Gift [...] eine Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie ist." sowie "Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gehört das Netzwerk zur 1967 gegründeten, linken militanten »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP)."Wenn mir mal wer - am besten ein (antideutsches?) Mitglied des ZionistInnenfanclubs erklären könnte, wie das zusammen passen soll!? Aber was soll 's ... Die "Kenntnisse" der meisten (aller?) "ExpertInnen" aus dieser Szene bewegen sich leider - logischerweise - entlang der Nullinie. Also wird das einfach-oft-genug-behaupten-dann-wirds-schon-stimmen sicherlich mal wieder völlig ausreichen.
"Das Netzwerk richte sich gegen den »Gedanken der Völkerverständigung« und »beeinträchtige und gefährde erhebliche Interessen der Bundesrepublik«"
Der erste Punkt ist mehr als lächerlich, da es ja gerade umgekehrt ist; der zweite stimmt in der Tat, das imperialistische Regime - das ja von Staatsseite gerne mit der "Bundesrepublik" u. dessen BewohnerInnen gleichgesetzt wird - hat andere Interessen als die "normale" Bevölkerung der BRD, konträre nämlich. Und gegen diese "Interessen" ist natürlich die Politik von Samidoun ebenfalls gerichtet, da es die Interessen des Proletariats, auch des deutschen!, vertritt. Was für UNS - nicht nur als KommunistInnen - gut ist!
"Auch die Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich erfreut"
Das wäre dann die dritte im Bunde, was sicher niemanden verwundern wird...
"»Das Verbot von Samidoun durch deutsche Beamte ist eine aktive Beteiligung am anhaltenden Völkermord in Gaza«, sagte Charlotte Kates, internationale Koordinatorin des Netzwerks, am Donnerstag gegenüber jW. Der Zweck eines solchen Verbots bestehe darin, »abweichende Meinungen mit aller Gewalt des Staates zu unterdrücken«."
Bringt es nochmals zusammenfassend auf den Punkt!
•NEUER BEITRAG03.11.2023, 22:19 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Aber auch "niedrigere" Knallchargen, z. B. eine Unipräsidentin, stimmen munter in den Chor der Repression gegen alles, was nicht prozionistisch ist, ein. So in Kassel im schönen Hessenlande. Hier hat die Unipräsidentin einer zuvor genehmigten Trauerveranstaltung für einen in Gaza durch den israelischen Krieg getöteten Studenten zuerst die Lautsprecher abgedreht und anschließend diese gleich ganz für "beendet" erklärt. Begründung: RednerInnen hätten Israel als "Apartheid-Regime, kriegswütig und imperialistisch bezeichnet". Und das ist dann wohl wieder mal für manche "antisemitisch"...
Von Kerim Eskalen in der heutigen HNA unter der reißerischen Überschrift
Gaza-Mahnwache an der Uni Kassel wird zum Eklat
Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel herrscht Krieg in Nahost. Er fordert viele zivile Opfer. Unter ihnen: der Kasseler Student Yousef Shaban.
Kassel – Er kam in Gaza um. Nun gab es in Kassel eine Mahnwache für ihn, die zum Eklat wurde. „Wir sind heute zum Trauern da“, heißt es auf der öffentlichen Gedenkfeier zum Tod von Yousef Shaban auf dem Gelände der Universität Kassel. Vor der Mensa versammelten sich mehr als 50 Personen, um von dem 33-Jährigen Abschied zu nehmen – beobachtet von Sicherheitspersonal und Polizei.
Gedenkveranstaltung an Uni Kassel abgebrochen
Auch die Universitätspräsidentin Ute Clement sprach einige Worte auf der Gedenkveranstaltung, die von der Universität genehmigt worden war. Doch die Trauerfeier entwickelte sich zunehmend zu einer politischen Kundgebung. Spätestens als diverse Redner das Wort ergriffen und Israel als Apartheid-Regime, kriegswütig und imperialistisch bezeichneten, reichte es der Universitätspräsidentin, und sie stellte den Lautsprecher kurzerhand ab.
Darauf erklärte Clement die Gedenkveranstaltung nach nicht einmal 40 Minuten für beendet. Grund seien nicht eingehaltene Absprachen.
[...]
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NEUE ANTWORT04.11.2023, 09:44 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... auch hier versuche ich, mir den Komplementärfall vorzustellen.
•NEUER BEITRAG05.11.2023, 13:11 Uhr
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| Lars | |
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Hier ein Flugblat der KAZ-Fraktion FDO zu dem Thema dieses thread:
• PDF-Datei
KAZ Flugblatt Deutsche Unschuld 202311...
• 317,2 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
• 317,2 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
NEUE ANTWORT07.11.2023, 18:18 Uhr
EDIT: arktika
07.11.2023, 18:24 Uhr
07.11.2023, 18:24 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Nun ja, ich sehe das Flugblatt insgesamt weniger positiv als FPeregrin in seinem Beitrag vom 05.11.2023, 21:18 Uhr. Dabei geht es mir hauptsächlich um das "Gesamt". Ich kenne auch das Problem: Man will ganz viel - weil alles so wichtig ist und so vieles mit so vielem zusammenhängt - in dieses éine Flugblatt packen, man mag nichts kürzen, sondern alles (gerade auch bei umstrittenen Thesen oder Meinungen) genau ausführen und überfrachtet so das Flugblatt. Und macht es bei zu großer "Bleiwüste" uninteressant.
Die SchreiberInnen haben sich nach meiner Einschätzung einfach zuviel vorgenommen, was unbedingt in dieses Flugi sollte. Das Ergebnis: ganz viele Punkte werden angesprochen, aber am Ende bleibt - da können auch die Parolen am Ende nichts richten - unklar, "was will uns der Autor damit sagen" (beliebte Frage im höheren Deutschunterricht der 70er/80er Jahre).
Resumee: Weniger, dafür aber akzentuierter, wäre deutlich besser gewesen. Und vielleicht etwas weniger "Moralität", deren (Über?-)Betonung aber i. d. Regel eine gewisse Generation kennzeichnet.
Aber daß die KAZ - Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“ nun sich auch am Narrativ (furchtbares Modewort, ich hasse es eigentlich) 'des Überfalls der Hamas auf Israel' beteiligt, ist schwach. Denn dieses dient - von Staatsseite betrieben - der Verunglimpfung des palästinensischen Widerstandes (als auch der Toten der israelischen Bombardements) als "religiöse Fanatiker", denen anders nicht beizukommen ist. Dabei dürfte bekannt sein, zumindest wenn man die jW liest oder auch die entsprechenden Threads auf der Plattform secarts.org, daß die Hamas nicht alleine ist, sondern - abgesprochen u. aufgeteilt! - auch linke und kommunistische Gruppen zusammen mit der Hamas (und weiteren) kämpfen. Also ein Kampf des gesamten palästinensischen Volkes (nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung u. Ermordung und zweier gescheiterter Intifadas), nicht nur ein paar besonders religiöser (moslemisch!) u. deshalb fanatisch-durchgeknallter KämpferInnen.
Zum Kasten: Ich finde ihn ebenfalls überflüssig, den Platz hätte man sinnvoller nutzen können, z. B. indem man irgendwas aus dem Haupttext noch präzisiert hätte. ==> Weniger ist mehr (s. o.). Aber da er nun mal so da steht, noch eine kleine Anmerkung:
Gegen die bis vor Kurzem amtierende Regierung gab es heftige Proteste wegen einer geplanten undemokratischen Justizreform. Weit über 100.000 Menschen waren in diesem kleinen Land auf der Straße. Auf den Fotos dieser Proteste sieht man ein Meer von israelischen Fahnen.
Zu erinnern (s. auch dazu die Beiträge auf sec.org u. jW ) ist hierbei aber daran, daß diese Proteste im wesentlichen für ein besseres "Weißes" Israel stattgefunden haben. Es gab auf ihnen KEINE Solidaritätsforderungen mit den PalästinenserInnen und auf ihnen waren auch keine schwarz-weiß-grünen Fahnen mit rotem Dreieck zu sehen. Zumindest nicht so, daß sie aufgefallen wären. Es ging also leider nur um eine "weiße" Demokratie - nicht zuletzt auch deshalb, um Israels Ruf in der Welt nicht noch weiter zu schädigen.
Wozu also diese Demos im Kontext dieses Flugblatts betonen?
Aber in jedem Fall ein - wenn auch nicht wirklich geglückter - Versuch in die richtige Richtung!
NEUE ANTWORT07.11.2023, 23:22 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.11.2023, 12:31 Uhr
11.11.2023, 12:31 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
" unklar, "was will uns der Autor damit sagen" "Na ja, komm!: Die Stoßrichtung wird schon klar, wenn man es nicht von hinten liest - gegen die Funktionalisierung des Konflikts durch den dt. Imp. im Sinne weiteren Grundrechtsabbau - aktuell: "Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst forderte auf X (ehemals Twitter) eine »stärkere Unterscheidung zwischen Deutschengrundrechten und Jedermannsrechten«. Er denke über nicht weniger als ein »politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer« nach. Das würde bedeuten, das kommunale Wahlrecht, wo es existiert, zurückzunehmen, und die Drittstaatler von »Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien« und vom Versammlungsrecht auszuschließen, so die feuchten Träume des neoliberalen Jurastudenten." (jW gestern:
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Dafür ist der KAZ-DIO nicht genug zu danken! Denn das ist keine Selbstverständlichkeit! Wenn man sieht, wer alles von denen, die man vor etwa einem halben Jahrzehnt noch für stabilen Genossen gehalten hätte - darunter auch Diskutanten auf dieser Plattform -, zu sabbernden Propagandazwergen des imp. Klassenfeinds verkommen sind, dann kann einen das kalte Grausen packen. Die KAZ-DIO ist diese Kurve entschieden nicht gegangen. Und das sticht! Denn das bestimmt die Stellung zu unserem Hautfeind, dem dt. Imp.! ... und nicht, daß man sich sehr lange Zeit nicht mit der Anatomie des "Nahostkonflikts" befaßt hat und (offenbar) auch nicht befassen wollte. (Das müssen sich die Genossen nun gefallen lassen, auch wenn es sekundär ist!)
NEUE ANTWORT14.11.2023, 17:12 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Den von Dir angeführten jW-Artikel zum Thema '(geplante) Repression gegen PalästinenserInnen' finde ich - auch wegen der diversen konkreten "Ideen" seitens hetzender prozionister oder auch antiarabischer/-muslimischer (was ja für manche "Experten" identisch ist) oder auch einfach nur "rechter" PolitikerInnen, BullenvertreterInnen und ähnlicher "Fachkräfte" - für deutlich genug in seiner Markierung der Propagandashow des Staates u. seiner ApologetInnen , daß man ihn auch zur Gänze lesen sollte. Deshalb hier nochmal als Ganztext:Repression gegen Palästinenser
Im Schein des Schutzes
Nach palästinasolidarischen Protesten: Medien und Politiker schüren antimuslimischen Rassismus
Von Annuschka Eckhardt
Die Mär des »importierten Antisemitismus« wird fleißig weitergesponnen: Nachdem am Wochenende in vielen bundesdeutschen Städten palästinasolidarisch demonstriert wurde, überbieten sich Politiker, Polizei und bürgerliche Medien am Montag mit Rufen nach Repressionen für Palästinenserinnen und Palästinensern bis hin zur Abschiebung.
In Berlin waren am Sonnabend Tausende Menschen friedlich durch den Bezirk Mitte marschiert, die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmenden, während die Polizei zunächst nur 6.500 Personen zählte. Nach einer Kundgebung am Freitag in Essen ermittele die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am Montag in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der sogenannte Islamische Staat verwendet. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich empört: »Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen«, so Kufen am Montag.
»Es gab sehr wenige Fälle von Demonstrationen, die in irgendeiner Weise als ›islamistisch‹ bezeichnet werden könnten, zum Beispiel in Essen. Fast alle Demonstrationen fordern lediglich Gerechtigkeit für Palästina, das heißt sowohl ein Ende der Bombardierungen in Gaza als auch ein Ende der Blockade, Besatzung und Vertreibung«, sagte Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, am Montag gegenüber junge Welt.
»Alle Versammlungsbehörden müssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen«, sagte dagegen Jochen Kopelke, Chef der Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag im Deutschlandfunk. »Diese Aufzüge durch deutsche Städte darf es so nicht mehr geben.« Auf jW-Nachfrage, was er damit genau meine, sagte Kopelke am Montag: »Wenn die Versammlungsbehörden nicht jetzt restriktiv Einfluss nehmen, dann wird es schwer, den versammlungserprobten Menschen zu signalisieren: Das, was ihr letzte Woche gemacht hat, geht so nicht.«
In der BRD gebe es kein einheitliches Versammlungsgesetz, bedauerte der Polizeilobbyist. Wenn »Versammlungsbehörden strenge Auflagen erteilen, also zum Beispiel die Teilnehmerzahl begrenzen, keine Flaggen erlauben, Wortbeiträge nur stationär« ermöglichten und Menschen »nicht grölend und schreiend durch die Stadt laufen«, kämen alle zu ihrem Recht, das wäre »wesentlich besser händelbar für alle Polizeibehörden aktuell«. Diese Herausforderung, was die Einsatzlagen und die Kräftestellung angeht, sei »exorbitant und in Teilen noch nie dagewesen«, sagte Kopelke.
Derweil rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum »Schutz von Jüdinnen und Juden« auf. »Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an«, verriet er dem Mannheimer Morgen vom Montag. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst forderte auf X (ehemals Twitter) eine »stärkere Unterscheidung zwischen Deutschengrundrechten und Jedermannsrechten«. Er denke über nicht weniger als ein »politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer« nach. Das würde bedeuten, das kommunale Wahlrecht, wo es existiert, zurückzunehmen, und die Drittstaatler von »Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien« und vom Versammlungsrecht auszuschließen, so die feuchten Träume des neoliberalen Jurastudenten.
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gießt Öl ins Feuer der antimuslimischen Hetze und forderte, Judenfeindlichkeit in der arabischen und türkischen Bevölkerungsgruppe stärker in den Blick zu nehmen. »Antimuslimischer Rassismus ist ein Grundelement des deutschen Diskurses. Er dient auch als Verbindung zum Migrationsdiskurs, und so können Forderungen nach Massenabschiebungen dadurch begründet werden, dass man Jüdinnen und Juden vor muslimischem Antisemitismus schützen will«, sagte Hoban.
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•NEUER BEITRAG05.11.2023, 21:18 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.11.2023, 21:54 Uhr
05.11.2023, 21:54 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Das ist ein gutes und hoch-nötiges Flugblatt! Insbesondere deshalb, weil hier mal klargerückt wird, worum es sich bei 'Staatsraison' handelt!Das, was ich anzumerken oder zu meckern hätte, betrifft weder die Stoßrichtung noch den substantiellen Kern:
a) "Für jeden Zionisten 1 Kugel": Das sieht mir aus, als wenn es von der Parole "One Settler, one Bullet" des Pan Africanist Congress in den frühen '90ern abgekupfert wäre. Auch wenn nicht, zeigt es, daß "Hau-drauf-Lösungen" auch andernortes gedeihen können. Politische Dummheiten dieser Art müssen also nicht zwingend ein Spezifikum von Antisemitimus sein. In diesem Kontext sieht es aber so aus. Ich hätte mir den Kasten - zumindest in dieser Form - gespart, zumal wir nicht wissen, wer das denn da gesprüht hat. Kann nach dem Bewußtseinsstand der Sprayers ein 'Zionist' aufhören, 'Zionist' zu sein? (Beispiele ließen sich ja sehr schnell finden.) Oder ist 'Zionist' hier gleich 'Jude', oder 'Angehöriger der hebräischen Nation auf im ehem. Mandatsgebiet Palästina' (nicht sauber gleich 'Israeli')? Dann wäre das eine quasi genetische Festlegung. Vor der analogen Frage stand der PAC übrigens auch.
b) Die hier favorisierte Zwei-Staaten-Lösung: Es gehört eigentlich nicht zur Stoßrichtung des Flugblatts, sondern läuft ihr objektiv zuwider, hier vom deutschen Sofa aus die Dinge "richtig" entscheiden zu wollen. Es ähnelt etwas dem zyklisch in deutschen Wohnzimmern auftretenden Bundestrainer-Syndrom. Tatsächlich aber wird "auf dem Platz" entschieden werden - und zwar über die ganze Bandbreite fortschrittlicher wie reaktionärer "Lösungen". Wir sind uns hier ganz sicher einig, daß eine demokratische und fortschrittliche Lösung des Konflikts nur eine sein kann, in der nicht eine der Bevölkerungen des ehem. Mandatsgebiets Palästina die andere wahlweise ins Meer oder über die Grenzen treibt. In welcher staatlicher Form das Problem fortschrittlich gelöst werden wird, bestimmt die konkrete Kampflage und nicht die Deklaration dieser oder jener "Lösung". Meine eigene Lageeinschätzung gehört mithin nicht zum Thema des Threads. ... und eigentlich auch nicht zum Thema des Flugblatts, weil es damit die Inquisitionsfrage des dt. Imp. vom singulären 'Existenzrecht Israel' letzlich legitimiert, auch wenn ein anderes 'Existenzrecht' daneben gestellt wird. Man ist aber auch nicht einfach Antisemit, wenn man die Bedingungen von 1947 nicht für reproduzierbar hält!
c) Die Spendenverteilung 1:1: Das klingt erst einmal gerecht; 1 Menschenleben ist 1 Menschenleben wert - Punkt. Aber ist hier tatsächlich die Rechnung? Das sieht mir aus, als wenn hier je ein halber € an das jeweilige kriegführende Kollektiv gehen soll. Das entspricht nicht der tatsächlichen Opferverteilung (zumindest die der Todesopfer), die sich die ganzen letzten Jahre mindestens in der Relation 1 : 10 zuungunsten des arabisch-palästinensischen Kollektivs verhielt. Dazu kommt der eklatante Unterschied im Niveau der medizinischen Versorgung, ihrer administrativen Einbettung usw. Der Krieg verschiebt dieses Ungleichgewicht weiter in Richtung weiterer Nullen. Wäre ich bösartig, würde ich sagen, hier wird objektiv eine Unterstützung des isrealischen Sanitätswesens betrieben, aber ich weiß ja, daß es so nicht gemeint ist. Eine nicht unerhebliche Naivität hinsichtlich der praktischen Lage im ehem. Mandatsgebiet Palästina zeigt sich hier aber leider schon. Das muß sich die KAZ-Fraktion FDO hier schon von mir gefallen lassen!
NEUE ANTWORT07.11.2023, 17:08 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Kurze Anmerkung noch zu Punkt c:Ein akueller Zwischenstand NUR dieser éinen Phase:
Nach vier Wochen israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen wurde am Montag die Marke von 10.000 Toten überschritten. Darunter mehr als 4.100 Kinder und 2.640 Frauen. Es handelt sich um aktuelle Angaben des Gesundheitsministeriums der dortigen palästinensischen Verwaltung, deren Größenordnung aber von mehreren Unterorganisationen der Vereinten Nationen, darunter dem Kinderhilfswerk UNICEF, bestätigt wird.
Dieser Krieg wird voraussichtlich noch mehrere Monate dauern. So hat es die Regierung in Jerusalem angekündigt, die aufgrund des Vetorechts der USA mit Sicherheit keinen Einspruch des UN-Sicherheitsrats befürchten muss.
(aus jW von heute: Keine Selbstverteidigung von Knut Mellenthin Link ...jetzt anmelden! )
Hurra, die 10 000er Marke ist geknackt und fast alles "zivile" Opfer. In welch kurzer Zeit! Weiter so - da ist noch mehr drin!!! Und Israel mit seinen "UnterstützerInnen" wird sich sicher da nicht lumpen lassen.
Unterstützt von der deutschen Propagandamaschine, die alles u. jedeN angreift, wer/was diesem Massenmord nicht zujubelt u. fördert ...
NEUE ANTWORT10.11.2023, 01:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.11.2023, 09:23 Uhr
10.11.2023, 09:23 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Nur um nicht mißverstanden zu werden - ich habe geschrieben: ""Für jeden Zionisten 1 Kugel": [...] Kann nach dem Bewußtseinsstand der Sprayers ein 'Zionist' aufhören, 'Zionist' zu sein?" - Die Beantwortung dieser Frage entscheidet - analog zu der, die dem PAC seinerzeit zustellen gewesen wäre - lediglich über das Urteil von Rassismus/Antisemitismus (ist letzteres etwas anderes als eine spezifische Gestalt des ersteren?) des Parolenträgers. Ob dea Erschießen von Settlers/Zionisten den Kern einer Lösung der Bedrückung durch einen Siedlerkolonialismus (m.E. eine Gemeinsamkeit beider Konflikte) darstellt, steht damit immer noch auf einem anderen Blatt. Ich sage mal: Nein! - Nicht einmal das - gelegentlich unvermeidbare! - Erschießen von Faschisten erledigt den Faschismus als Herrschaftsform der Monopolbourgeoisie. Genausowenig erledigt das Erschießen von Zionisten den Zionismus als imperialistischen Türsteher; genausowenig erledigt das Erschießen von Arbeiteraristokraten den Imperialismus; genausowenig erledigt das Erschießen von Klein-"Unternehmern" den Kapitalismus, usw. In der Regel schießt man mit sowas am Kern der Sache vorbei. - Man spare die knappe Munition für das Wesentliche! 
•NEUER BEITRAG10.11.2023, 20:56 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Darüber, daß sich die Position des dt. Imp. an seiner inneren Nahost-Front flugs in eine gegen Antifaschismus und Holocaustgedenken wenden läßt, und diese tatsächlich auch gewendet wird, wird nur Leute überraschen, die eine etwas naive Auffassung vom verbrecherischen Potential des dt. Imp. haben und ihm auf seinen philosemitisch aromatisieren Leim gehen. In Frankfurt/M anläßlich des 9. Nov. vorgeführt wie ein Lehrer-Experiment in der Chemiestunde in der Sexta - aufgepaßt in der letzten Reihe! - jW morgen:Unerwünschtes Gedenken
Frankfurt: Stadt verbietet Kundgebung zur Erinnerung an Nazipogrom mit Verweis auf Anmelderin
Von Susann Witt-Stahl
Die Stadt Frankfurt am Main hat am Mittwoch abend eine Kundgebung mit dem Titel »Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten. Antisemitismus bekämpfen!« verboten. Dass eine antifaschistische Gedenkveranstaltung zum 9. November untersagt werde, sei ein »Präzedenzfall«, erklärt Rechtsanwältin Arzu Kazak, die die Anmelderin vertritt. Nicht allerdings der Versuch der Frankfurter Behörden, durch »Aushebelung des Grundgesetzes« die Äußerung unerwünschter Meinungen einzuschränken.
Im aktuellen Fall begründet die Versammlungsbehörde ihren Eingriff in streng geschützte Grundrechte mit den politischen Positionen der Anmelderin. Diese sei mit »propalästinensischen bzw. antiisraelischen Thematiken in Erscheinung getreten« – auf Demonstrationen, die »einseitig auf das Leid« der Zivilbevölkerung im Gazastreifen fokussiert seien. Angeführt wird auch ein »Verdacht« der Polizei auf »begangene Volksverhetzung«: Die Anmelderin soll Israel »massive Kriegsverbrechen« und einen »beginnenden Völkermord« vorgeworfen und auf das völkerrechtlich gedeckte Recht der Palästinenser auf »bewaffneten Widerstand« gegen die illegale Besatzung verwiesen haben. Weil sich auch Personen aus dem Umfeld der soeben verbotenen Organisation Samidoun und anderer linker Gruppierungen beteiligen und antizionistische Botschaften ausgesendet werden könnten, gehe von der geplanten antifaschistischen Kundgebung eine »Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung« aus, heißt es in der 13seitigen Verfügung.
Für Anwältin Kazak ist ein Verbot auf der Basis eines derart »konstruierten Gefahrenbilds«, das an einer Person festgemacht werde, der nicht einmal »strafrechtlich relevantes Verhalten« nachgewiesen werden kann, »eindeutig rechtswidrig«. Das Oberverwaltungsgericht teilte diese Rechtsauffassung und hob die Verfügung am Donnerstag nachmittag im Eilverfahren auf. Die Gedenkveranstaltung konnte stattfinden – zunächst. Am Abend kassierte der Verwaltungsgerichthof diese Entscheidung ohne Begründung wieder ein – und die Polizei löste die Versammlung nach rund einer Stunde auf.
»Antifaschistische Kundgebungen werden abgesagt, wenn sie nicht Solidarität mit dem Apartheid- und Besatzungsstaat Israel einschließen«, kritisiert der Vorsitzende der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Wieland Hoban, im Gespräch mit jW. Entsetzt zeigt er sich vor allem über die Tatsache, dass Deutschland Gaza und die arabische Welt zum Endlager für seine historische Schuld erkoren hat: »Die antisemitische Gefahr wird vor allem unter Muslimen verortet, während die AfD seit Monaten bei über 20 Prozent steht und ihre Hetze gegen Migranten opportunistisch von den Parteien der Mitte übernommen wird.«
Genau in diese offene Wunde regressiver Vergangenheitsbewältigung hat die Anmelderin der Gedenkkundgebung, die seit den 80er Jahren in Antifagruppen aktiv ist und Blockaden gegen Aufmärsche der NPD, »autonomer Nationalisten« und Pegida organisiert hat, den Finger gelegt: »Heute stehen die Faschisten wieder an der Türschwelle der Macht«, heißt es in dem Aufruf. Mit der Unterdrückung öffentlicher Diskussionen werde eine »neue Lesart des Antisemitismus« durchgesetzt, die von den neofaschistischen Strukturen als wahre Urheber ablenke, die antifaschistischen Beweggründe seiner Bekämpfung neutralisiere – und alles andere als emanzipatorische Zwecke zu verfolgen. »Es geht um die Legitimierung von Kriegen nach außen und Repression nach innen«, führt die Anmelderin aus. Zielscheibe falscher Antisemitismusvorwürfe seien immer häufiger »Jüdinnen und Juden, die nicht mit dem Zionismus und nicht mit Israel identifiziert werden« wollten.
»Wir sind es leid, dass die jüdische Verfolgungsgeschichte zur Unterstützung eines Staates missbraucht wird, der täglich das Völkerrecht bricht und ein ganzes Volk unterdrückt«, ergänzt Wieland Hoban für die Jüdische Stimme, deren Mitglieder tagtäglich bei ihren Antikriegsprotesten Schikanen der deutschen Polizei ausgesetzt sind. Das Verbot der Kundgebung drücke wieder einmal aus, »dass Deutschland die falschen Lehren aus dem Holocaust gezogen hat«.
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NEUE ANTWORT14.11.2023, 17:35 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ein sehr sehr guter Artikel von Susann Witt-Stahl! Er bringt die Dinge auf den Punkt. Endlich fällt auch einmal die Aussage, "dass Deutschland Gaza und die arabische Welt zum Endlager für seine historische Schuld erkoren hat" und sich somit für die nationale u. internationale Öffentlichkeit reinzuwaschen versucht. Um seine imperialistischen Drecksgeschäfte umso besser betreiben zu können. Die braven BürgerInnen und bes. auch die "Staatslinken" sind voll dabei.Aber dafür eine antifaschistische Kundgebung ausgerechnet am/zum 9. November zu verbieten ist schon eine Meisterleistung dieses BRD-Staates ...
»Heute stehen die Faschisten wieder an der Türschwelle der Macht«
und
»Es geht um die Legitimierung von Kriegen nach außen und Repression nach innen«
- da ist ein Verbot dann nicht nur folgerichtig, sondern auch notwendig. Auch wenn ein paar einzelne Gerichte (noch) nicht alles durchwinken, GANZ OBEN sind die Gerichtshöfe meist schon "gut" besetzt, da kann nicht mehr allzuviel passieren. Und wenn es dann nochmal in irgendwelchen Fällen - meist nach Jahrenden! - mal gegenteilige höchstinstanzliche Urteile (am ehesten in Strafprozessen) gibt, kann sich kaum noch wer an die Geschichte erinnern ... Also "druff jeschissen!"
•NEUER BEITRAG12.11.2023, 21:00 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und weiter geht's mit einem kaum noch unterdrückten "Sieg heil!" auf den Lippen - jW morgen:Was sonst nur gedacht wird
Losung über »Freiheit« Palästinas wird kriminalisiert. SPD-Minister findet Interview mit ultrarechtem Autor »extrem sehenswert«
Von Kristian Stemmler
In der Bundesrepublik verschärfen Politik und Justiz die Repression gegen die Solidaritätsbewegung für die Palästinenser. Bei Kundgebungen und Demonstrationen könnte es in Zukunft Anzeigen hageln, denn die dabei häufig zu hörende Losung »From the river to the sea, Palestine will be free« – »Vom Fluss (Jordan) bis zum Mittelmeer wird Palästina frei sein« –, die bislang nicht geahndet wurde, wird möglicherweise bald strafrechtlich verfolgt. Der Spruch wird von Verteidigern der israelischen Politik als antisemitisch ausgelegt, weil er angeblich darauf abziele, den Staat Israel zu vernichten und die dort lebenden jüdischen Menschen zu vertreiben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Freitag, der Satz werde in der am vorletzten Donnerstag vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbotsverfügung gegen die Hamas als deren Parole ausgegeben. Das kann – und soll vermutlich auch – dazu führen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte gegen seine Verwendung vorgehen.
Die Verbotsverfügung des Innenministeriums listet »Kennzeichen« der Hamas wie beispielsweise Logos und Schriftzüge auf. Am Ende der Liste stehe »die Parole ›Vom Fluss bis zum Meer‹ (auf deutsch oder anderen Sprachen)«. »Das müssen wir als eine klare Ansage interpretieren«, zitierte die Süddeutsche den Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der auch Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Justiz ist. Wer »Propagandamittel« von verbotenen Organisationen öffentlich verwende, der werde nach Paragraph 86 a des Strafgesetzbuchs belangt, der das »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« unter Strafe stellt. Für seine Behörde bringe die Vorgabe des Innenministeriums eine »neue juristische Klarheit«, so Franck. Die bayerische Staatsanwaltschaft werde entsprechend konsequent handeln.
Der nunmehr kriminalisierte Satz wurde schon in den 60er Jahren von der linken Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verwendet. Heute verwenden ihn unterschiedliche palästinensische Gruppen – eine »Hamas-Parole« ist er definitiv nicht. Der palästinensisch-US-amerikanische Schriftsteller Yousef Munayyer argumentierte 2021, dass viele Menschen mit dieser Losung den Wunsch verbänden, dass »Palästinenser in ihrer Heimat als freie und gleiche Bürger leben können, die weder von anderen beherrscht werden noch andere beherrschen«. Deutsche Staatsanwaltschaften – etwa in Berlin und München – werteten den Satz bislang als legitime Meinungsäußerung.
In München nahmen am Sonnabend über 5.000 Menschen an einer palästinasolidarischen Demonstration teil. Nach Angaben der Polizei kam es zu drei Anzeigen wegen des Verwendens verbotener Kennzeichen respektive der »Verherrlichung von Straftaten«. In einem Fall geht es demnach auch um die Parole zur »Freiheit« Palästinas.
Auch andernorts wurde am Wochenende weiter an der Kriminalisierung migrantischer Stimmen gearbeitet. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte islamische Einrichtungen pauschal auf, sich zum »Existenzrecht Israels« – gemeint ist: zur Politik der israelischen Regierung – zu bekennen. Wenn sie dieser Aufforderung nicht Folge leisteten, hätten sie »keine Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen«, so Linnemann zur Neuen Osnabrücker Zeitung (Sonnabendausgabe). Die Bundesregierung tue zuwenig, um den politischen Islam zu bekämpfen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert in der Welt mit Blick auf die Demonstrationen, Gesetze zu ändern. Reden, Sprechchöre, Plakate und Fahnen etwa müssten deutschsprachig sein.
Für Aufsehen sorgte am Sonnabend Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er empfahl beim Kurznachrichtendienst X ein Interview, das der rechte, auf rassistische »Islamkritik« spezialisierte britische Autor Douglas Murray dem konservativen TV-Moderator Piers Morgan gegeben hatte. Die wesentliche Botschaft darin: Hamas ist im Grunde schlimmer als die Nazis, denn diese hätten immerhin noch »einige Scham« bei ihren Mordtaten empfunden. Die Hamas dagegen brüste sich mit ihren Untaten. Lauterbach nannte das Interview »extrem sehenswert«. Hier werde »viel ausgesprochen, was sonst nur gedacht wird«, auch wenn man nicht jeden Punkt teilen müsse. Verbunden war das mit einer milden Distanzierung: Die Verbrechen von Nazis und Hamas solle man nicht »vergleichen«.
Für diese Wortmeldung erntete Lauterbach scharfe Kritik. So schrieb der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi: »Karl, hast Du ein Rad ab? Die Verharmlosung des Holocaust (übrigens gestützt auf ein Himmler-Zitat) als kleiner Schönheitsfehler, um die Bombardierung von Zivilbevölkerung in Gaza zu rechtfertigen?« Lauterbach müsse zurücktreten, er habe »jeglichen politischen Kompass verloren«. Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt (Bündnis 90/Die Grünen) forderte Lauterbach auf, »vielleicht einfach« darauf zu verzichten, die Wortmeldungen von »rechtspopulistischen Scharfmachern« zu verbreiten.
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NEUE ANTWORT14.11.2023, 17:47 Uhr
EDIT: arktika
14.11.2023, 23:28 Uhr
14.11.2023, 23:28 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Der CDU-Politiker u. Hetzer Wolfgang Schäuble hatte sich einst seine Bezeichnung als "Goebbels auf Rädern" tapfer erworben, mal sehen, vielleicht wird der Volksmund ja auch für den sog. Gesundheitsminister Karl Lauterbauch etwas Ähnliches finden, nur - bisher zumindest - "ohne Räder" ...
•NEUER BEITRAG15.11.2023, 11:04 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.11.2023, 11:21 Uhr
15.11.2023, 11:21 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Das, was ich hier jetzt poste, ist insofern unsauber, als es an der äußeren Nahost-Front das dt. Imp. stattfindet. Nichtsdestoweniger ist es ein weiteres Indiz dafür, "wie und wo der dt. Imp. seine Interessen im Nahen Osten vertreten sieht, und wie und wo nicht". Allen sekundären arabischen Kungelkarten zum Trotz: Israel ist Trumpf! - jW heute:Bundeswehr-Waffen für Israel kostenlos
Berlin. Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können. Bislang galt diese Regelung nur für die Abgabe von Material an die Ukraine; in dem auf Montag datierten Entwurf aus dem Finanzministerium für den Bundesetat 2024, wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet. (AFP/jW)
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•NEUER BEITRAG19.11.2023, 00:49 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
VORSICHT!!! Das Anschauen palästinensischer Filme gefährdet Ihre Vorurteile u. ihren antiarabischen Rassismus!So könnte ein Warnhinweis lauten, wenn, ja wenn man palästinensische Filme im "Öffentlich-Rechtlichen" zeigen würde. Besonders gefährlich, wenn es dabei um Filme geht, in denen ein Mann, ein Architekt auch noch - können Araber im allgemeinen u. Palästinenser im besonderen so was überhaupt??? -, seinem Vater bei der Ausrichtung einer Hochzeit helfen will ... und dann auch noch von einer Regisseurin!!! Weiß doch jedeR Deutsche, daß da was nicht stimmen kann. Regisseurin, das geht doch gar nicht - die sitzen doch alle vollverschleiert zu Hause und beten den ganzen Tag und dürfen nicht raus ...
In Zeiten, in denen die Realität absurder als jede Satire ist, will auch die ARD ihren Teil zum staatlichen Irrsinn beitragen:
ARD streicht palästinensischen Film aus dem Programm
München. Die ARD hat den palästinensischen Film »Wajib« aus dem Programm genommen. »Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Nahost halten wir ihn aktuell aufgrund seiner Erzählperspektive alleinstehend für nicht richtig im Programm platziert«, teilte die ARD-Programmdirektion am Freitag auf Anfrage mit. Ursprünglich war der Film für Montag um 0.20 Uhr angekündigt. Nun verschob die ARD die Ausstrahlung auf einen späteren Zeitpunkt. In dem Film von Regisseurin Annemarie Jacir aus dem Jahr 2017 reist der in Rom lebende Architekt Shadi zu seinem Vater nach Nazareth. Dort will er bei der Organisation der Hochzeit seiner Tochter helfen. Man erlebe die Tücken einer Vater-Sohn-Beziehung und tauche ein in die Gegenwart Nazareths, beschreibt die Produktionsfirma Trigon-Film. (dpa/jW)
Am 17.11. im ONLINE EXTRA der jW unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG28.11.2023, 22:22 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Es geht "kulturell" weiter - ein jW-online-extra von heute:Online Extra
28.11.2023, 19:00:00 / Feuilleton
Wegen Boykotterklärung gegen Israel
Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo soll Peter-Weiss-Preis aberkannt werden
Bochum. Der Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo soll der diesjährige Peter-Weiss-Preis der Stadt Bochum entzogen werden. Das berichtete der antideutsche Blog Ruhrbarone am Dienstag und zitierte dabei aus einer gemeinsame Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grüne und CDU im Stadtrat sowie der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Tourismus. Diese wurde am selben Tag auch von den Grünen Bochum auf ihrer Website veröffentlicht. Darin heißt es mit Verweis auf einen Beitrag des besagten Blogs, Sharon Dodua Otoo habe offenbar einen Aufruf der Artists for Palestine UK unterschrieben, Israel kulturell zu boykottieren.
In der Erklärung des angeblichen britischen Ablegers der antiisraelischen Boykottbewegung BDS von 2021 verpflichten sich die Unterzeichner, »weder berufliche Einladungen nach Israel noch finanzielle Unterstützung von Institutionen anzunehmen, die mit der israelischen Regierung verbunden sind, bis Israel das Völkerrecht und die universellen Grundsätze der Menschenrechte einhält.« Zudem feiere Palestine UK in Veröffentlichungen die Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten vom 7. Oktober, hieß es in der Stellungnahme der Lokalpolitiker.
»Vor diesem Hintergrund kann die Juryentscheidung zur Verleihung des Peter-Weiss-Preises an Sharon Dodua Otoo zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bestand haben«, schreiben die vier Ratsmitglieder, die zugleich Teil der neunköpfigen Preisjury waren. Die britisch-deutsche Schriftstellerin mit ghanaischen Wurzeln habe »mit ihrer Vita, ihrem Kampf gegen Diskriminierung und ihrem Werk« überzeugt, das »keine antisemitischen Tendenzen« habe erkennen lassen. Nun gälte es, die Hintergründe zu klären und Sharon Dodua Otoo anzuhören – falls sich die Vorwürfe zuträfen, könne ihr der Preis nicht zuerkannt werden.
Der Peter-Weiss-Preis wird von der Stadt Bochum seit 1990 im jährlichen Wechsel an Künstler der Sparten Literatur, Theater, bildende Kunst und Film vergeben und ist mit 15.000 Euro dotiert. Er soll die Ausgezeichneten ermutigen »ihre Arbeit im Sinne eines humanistischen Engagements fortzusetzen, für welches das Gesamtwerk von Peter Weiss beispielhaft steht«, so die Stadt auf ihrer Homepage.
Die Ankündigung ist Teil einer Reihe von Boykottaktionen seit dem 7. Oktober gegen Künstler, die ihre Solidarität mit den Palästinensern erklärt haben, zuletzt etwa die Absage einer Ausstellung der jüdisch-südafrikanischer Künstlerin Candice Breitz durch das Saarlandmuseum. (jW)
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NEUE ANTWORT30.11.2023, 15:41 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Also mal wieder ein Preis mehr, bei dem man stolz sein kann, wenn er einer/m NICHT verabreicht wird, ... - wie es ja so einige gibt. Ich denke da bes. an so bekannte Teile wie das 'Bundesverdienstkreuz', was ja wohl die höchste "Auszeichnung" ist, die die BRD aufzubieten hat, oder an den sog. 'Friedensnobelpreis'.
NEUE ANTWORT30.11.2023, 15:56 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... wie so oft: KLASSE-Beitrag von Susann, wie sie den faschistischen Dreck - als "nur" prozionistisch kann man das ja schon nicht mehr bezeichnen - in seiner Widerwärtigkeit u. seinem Herrenmenschentum vorführt!
•NEUER BEITRAG28.11.2023, 22:37 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und jW morgen:Im Blutrausch
Deutsche »Wiedergutmachung« – Vernichtungswahn und Revanchismus im Krieg gegen »die neuen Nazis« in Palästina
Von Susann Witt-Stahl
Linke Mordlust
Auch im linksdeutschen Milieu ist die Begeisterung über die »Wiedergutmachung« gegen die Palästinenser besonders groß, wenn sie der »wehrhafte jüdische Staat« übernimmt: »Er kann eliminatorischen Antisemitismus zwar nicht aus der Welt schaffen, aber er kann Antisemiten aus der Welt schaffen, in abschreckend großer Zahl, so wie es die israelischen Streitkräfte gerade tun«, verkündete Arthur Buckow, ehemaliger ND-Autor und – nach eigenen Angaben – »Salonkommunist«, auf Facebook. »Das Grauen, das sich dabei zwangsläufig ereignet, ist Voraussetzung dafür, dass kein viel größeres geschieht.« Für diese originelle Antithese zum welthistorischen Imperativ »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!«, die exakt auf den wieder »kriegstüchtigen« deutschen Imperialismus zugeschnitten ist, spendeten den verdienten Applaus zahlreiche Kollegen aus dem Lager der »Antideutschen«, etwa Martin Niewendick, der sie »monumental true« findet. Natürlich dürfe es mit den Palästinensern keinen Frieden geben, ergänzt das Verlautbarungsorgan Jungle World, »bis die Hamas und ihre willigen Vollstrecker zur Rechenschaft gezogen und alle Geiseln befreit worden sind«.
Andere Vertreter hemmungsloser »Israelsolidarität« bringen deren neues Motto – jeden Tag eine gute Bluttat gegen die Palästinenser – lieber durch eiskalten Zynismus zum Ausdruck: »Wie viele Frauen und Kinder sind auf diesem Foto?« kommentierte die Publizistin Jutta Ditfurth ein Spiegel-Cover mit dem Titel »Alptraum Gaza«, das den von Rettungskräften gesäumten riesigen Krater zeigt, den die israelische Luftwaffe Anfang November in das Flüchtlingslager Dschabalia gebombt hat.
Viele sich progressiv wähnende Social-Media-Cheerleader des israelischen Vergeltungsfeldzugs können nicht entspannt ihrer virtuellen Barbarei frönen, ohne den deutschen Faschismus auf Muslime zu projizieren. »Free Palestine« sei »das neue Heil Hitler!« findet Jörg L., zweimaliger Kandidat der Partei Die Linke Neukölln für das Berliner Abgeordnetenhaus. Er verbreitet seit Jahren rassistische Karikaturen und schart Gleichgesinnte um sich, die vor allem eines wollen: Mehr tote Palästinenser. »Ab in die Kiste«, wünscht man der 22jährigen Ikone des palästinensischen Widerstands, Ahed Tamimi, die kürzlich verhaftet wurde.
Groß ist das Repressionsbedürfnis sozialchauvinistischer Linker gegen Palästinenser und jüdische Linke, die gemeinsam auf deutschen Straßen solidarisch für ein Ende der Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung auf dem Gazastreifen demonstrieren. Die Kritik an den Versammlungsverboten, Racial Profiling und Polizeigewalt sei zurückzuweisen, ist etwa Thomas Land, u. a. Autor für Rote Ruhr Uni, ganz einer Meinung mit der AfD. Schließlich gehe die Bedrohung von Juden »ganz überwiegend« von »migrantischen Aktivisten und ihren antiimperialistischen bzw. postkolonialen allies« aus. (sws)
Ein Meme im Internet zeigt Werbung für einen »Gaza-City-Bausatz« aus einem Haufen grauer Lego-Bausteine. Es findet in deutschen und anderen westlichen sozialen Medien große Verbreitung. User fragen bereits nach einer »Weißen-Phosphor-Edition«. Wenn es gegen »Amalek«, das vom Erdboden zu tilgende reine Böse, die Palästinenser, geht, dann muss Witzigkeit beim unterhaltsamen Ausleben niederster Instinkte kein Pardon mehr kennen. Das gilt etwa für die stets mit Lach-Emojis verzierten Posts von Grauen und Greueltaten, die täglich auf Telegram-Kanälen in hebräischer Sprache präsentiert werden: Videos von schwerverwundeten Palästinensern, verbrannten und zerfetzten Körpern, auch von Kindern, und verzweifelten Angehörigen, ebenso Bilder von Folterungen und sexueller Demütigungen Gefangener durch israelische Soldaten oder Siedler.
Die Kahanisten, zionistische Faschisten aus dem Umfeld von Minister Itamar Ben-Gvirs Otzma-Jehudit-Partei, die solchen Gewaltexzessen huldigen, haben durchaus Gründe, sich im Recht zu wähnen. Seit Jahren predigen bürgerliche Politiker regelmäßig »Grasmähen« auf dem Gazastreifen – seit dem 7. Oktober wetteifern sie um die brutalste Lösung des Palästinenser-Problems: Es bedürfe »einer Nakba«, meint etwa der Likud-Politiker Ariel Kallner, »die die Nakba von ’48 überschatten wird«.
»Islamische Waffen-SS«
Ein vom Völkerrecht entgrenzten israelischer Krieg eröffnet auch der politischen Klasse des deutschen Imperialismus in der »Zeitenwende« der Militarisierung ungeahnte Möglichkeiten. Das wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Benjamin Netanjahu und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz am 17. Oktober in Tel Aviv deutlich: Nachdem der israelische Premier das Massaker vom 7. Oktober mit dem Holocaust verglichen hatte, sprach er die erlösende Formel, die der entzückten Springerpresse die ersehnte kathartische Schlagzeile lieferte: »Hamas sind die neuen Nazis.« Sah sich die Merkel-Regierung 2015 noch genötigt, Netanjahus Geschichtsklitterungen – damals hatte er den palästinensischen Großmufti anstelle von Hitler als Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Juden ausgemacht – mit den Worten »Wir wissen um die ureigene deutsche Verantwortung an diesem Menschheitsverbrechen« zu widersprechen, goutierte Olaf Scholz die Relativierung und die endgültige Ablösung der Deutschen durch einen neuen welthistorischen Schurken mit beredtem Schweigen. Die Gunst der ausgefallenen Geschichtsnachhilfestunde nutzend, legte der »Antisemitismusbeauftragte« von Baden-Württemberg, Michael Blume, rund drei Wochen später nach und befand, dass die Hamas noch schlimmer als Hitlers Mörderbanden sei: Die Nazis hätten ihre »Massenmorde noch versteckt – die Hamas diese aber wie zuvor Daesch medial zelebriert«.
Wer nicht mehr als hässlicher Deutscher betrachtet wird, kann sich um so ungenierter als solcher gegen seinen angeblich noch hässlicheren Nachfolger benehmen. Das schafft Distanz zur eigenen Vergangenheit. Und schließlich geht es gegen »Nazis«, da ist bekanntlich alles erlaubt – vor allem jede plumpe Projektion deutscher Verbrechen als Grundlage für die Forderung, neue zu legitimieren: »Hinter Klageweibern und scheinbar den Himmel um Gnade anflehenden Familienvätern stehen nicht nur die Hamas, Islamischer Dschihad und kleinere Einheiten der islamischen Waffen-SS, die nach einer Feuerpause mit internationaler Unterstützung und noch größerer Wirkung ihren Holocaust gegen Israel fortsetzen wollen, sondern anscheinend die palästinensische Bevölkerung in ihrer Mehrheit.« In dieser Halluzination der Redaktion der Zeitschrift Bahamas, die früher den äußersten rechten Rand der »antideutschen« Reaktion markierte, findet sich das Ideologiekondensat genau der Kriegspolitik ohne Rücksicht auf Verluste, die sich das immer stärker werdende Establishment der deutschen Rechten heute wünscht.
Für die Verbrämung von Mord und Totschlag hat sie den von den »Antideutschen« propagierten neoliberalen Antifaschismusbegriff – der für die Heiligsprechung der Zwecke des NATO-Imperialismus designt wurde und seit dem Golfkrieg von 1991 sukzessive den originär marxistischen abgelöst hat – übernommen: Die IDF führe »einen antifaschistischen Befreiungskampf«, behauptet etwa Felix Perrefort, bis vor wenigen Tagen Redakteur der AfD-nahen Achse des Guten. Die Zustimmungswerte für die Hamas bei den Palästinensern heute würde »der in der deutschen Bevölkerung einst weitverbreiteten Sympathie für das Hitler-Regime« entsprechen. Auch »die arabischen Vernichtungskriege gegen Israel (1948 und 1967)« bezeugten den »der Sache nach völkischen Unwillen, sich mit jüdischer Souveränität zu arrangieren«, rechtfertigt Perrefort zumindest indirekt die massenhafte Tötung von Zivilisten im Gazastreifen. Perrefort – der betont, dass er von den »Antideutschen« kommt und die Brandmauer gegen die AfD einreißen will, um »die Machtverhältnisse zum Tanzen zu bringen« – arbeitet seit kurzem für das rechte Onlineportal Nius, »Die Stimme der Mehrheit« des milliardenschweren Medienunternehmers Frank Gotthardt, zu dem auch der Youtube-Kanal des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt gehört.
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NEUE ANTWORT28.11.2023, 22:39 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>»Palästinenser ausradieren«
Die Gosse folgt seit jeher kadavertreu dem Ruf des Blutes der rechten Eliten. Und so heißt es »Feuer frei!« mit Hass und Hetze gegen palästinensische »Nazis«, zu denen auch die Schulkinder in Khan Yunis zählen, und alle, die man mit ihnen im Bunde wähnt: vom arabischen Migranten über den deutschen Kommunisten bis zum jüdischen Linken, die hierzulande für einen Waffenstillstand und ein Ende der israelischen Besatzung demonstrieren – »Terroristen«, »Verräter«, »Nestbeschmutzer«. Mit den Palästinensern muss kurzer Prozess gemacht werden: »Das war nur ein freundliches ›Shalom‹. Die Israelis fangen jetzt erst an. Da kann der Allahu noch so akbar sein«, genießt ein Twitter-User die Bilder aus Gaza von einem Zivilfahrzeug, das samt Insassen durch einen gezielten Schuss aus einem »Merkava«-Panzer pulverisiert wird. Und ein »freier Sachse« meint: »Völkerrecht hin oder her – der gesunde Menschenverstand sagt, dass man die Palästinenser-Brut ein für alle Mal ausradieren muss.« Derartige Einträge finden sich zu Tausenden im Internet.
Rückdeckung erhält der Mob von oben aus der (links-)liberalen Regierungs-»Mitte«, die, wie die Schriftstellerin Deborah Feldman treffend beobachtet hat, »zur Zeit auf Linie mit der AfD ist« (dafür ist sie Diffamierungskampagnen ausgesetzt – etwa von dem Pianisten und Megaphon »feministischer« grüner Außenpolitik Igor Levit): »Wenn die Bilder zunehmend aus Gaza kommen, dann muss die Solidarität immer noch stehen«, und es sei »gut, dass jetzt sehr robust gehandelt wird«, klagte der Generalsekretär der Kanzlerpartei schon vor der israelischen Bodenoffensive für das Gemetzel und die Grundrechtsverletzungen, die zwecks Unterdrückung der Proteste dagegen begangen werden, bei der deutschen Bevölkerung Empathielosigkeit und Gehorsam ein – wegen der »deutschen Verantwortung« für die Juden.
»Ja, das Schicksal der Palästinenser ist hart«, schreibt Stefan Laurin, Springer-Journalist und Herausgeber des Neocon-Blogs Ruhrbarone, und erklärt, warum sein »Blick auf Gaza nicht von Mitleid geprägt ist«. Wie damals die Deutschen, auch seine Familie, die NSDAP gewählt hatten und in die SS eingetreten waren, seien heute fast alle Bewohner von Gaza Antisemiten. Daher will Laurin die israelische Armee dort eine Schlacht schlagen lassen, »die eine Mischung aus dem Häuserkampf in Stalingrad und der Eroberung der Tunnel- und Bunkerinsel Iwo Jima« sei.
Sündenböcke
»Erfolg und Härte des israelischen Vormarschs lösten einen Blutrausch aus, Blitzkriegstheorien schossen ins Kraut, Bild gewann in Sinai endlich, nach 25 Jahren, doch noch die Schlacht von Stalingrad«, hatte die Publizistin Ulrike Meinhof nach dem 1967er Krieg über die Freude der im Kalten Krieg rehabilitierten alten Nazis und ihrer Kampagnenpresse an der Revanche notiert – für die ein kollektiver »Rächerjude«, ein Klischee, das sie vorwiegend nach ihrem eigenen Spiegelbild ersonnenen hatten, sorgen sollte.
Das ist eine perfide Konsequenz, die in Adenauers »Wiedergutmachungspolitik« angelegt war. Sie basierte nicht auf aufrichtiger Reue. Im Gegenteil: Durch einen Tauschhandel (zum Nachteil der Opfer) eröffnete sie verschlungene Wege für einen scheinbar entnazifizierten deutschen Imperialismus, perspektivisch neue Verbrechen zu begehen. Dafür bediente sie sich eines Philosemitismus, der Judentum auf Zionismus reduziert und statt emanzipatorischer Überwindung des Antisemitismus die Verfestigung antijüdischer Stereotype zeitigte. Nicht um Aufarbeitung – um Instrumentalisierung der eigenen mörderischen Vergangenheit ging es, und zwar für die Durchsetzung von partikularen Interessen »der Klasse der Kriegsgewinnler und Wirtschaftsverbrecher des Dritten Reichs«, die »sich auf Kosten des Volkes exkulpiert und wieder an die Macht geschlichen« hat, wie der Schriftsteller Michael Schneider 1977 im Vorwort seines Theaterstücks »Die Wiedergutmachung oder Wie man einen verlorenen Krieg gewinnt« festgehalten hat. Deren falsche Projektionen und Ideologeme sind in die Staatsräson der »Israelsolidarität« der wieder auf Krieg gebürsteten Berliner Republik eingegangen, die in einem zionistischen Staat mit einer vom Hass der Kahanisten zerfressenen Gesellschaft einen kongenialen Partner gefunden hat. So ein Deutschland kann mit einem gerechten Frieden zwischen Juden und Arabern nichts anfangen. Daher lässt es die Palästinenser als Sündenböcke für die in den Nahen Osten exportierte Schuld zahlen – wenn nötig mit ihrer Existenz.
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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 19:36 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Zu Begründung, Form und politischem Kontext des Verbots von Samidoun in der BRD (s. dazu in dem Thread Über Israel/Palästina hinaus Link ...jetzt anmelden! , 4.12. ab 18.15 Uhr) findet sich heute, ebenfalls auf der KO-Seite, folgender TextWer gegen die Staatsräson verstößt, wird verboten!
Zur Begründung, Form und politischem Kontext des Verbots von Samidoun
- Samidoun wurde verboten, weil es eine Position vertreten hat, die der Regierung nicht gepasst hat
- Das Verbot ist ein Akt der Exekutive und dient der vereinfachten Repression gegen Demos
- Das Verbot basiert auf Lügen und soll Widerstand gegen Besatzung und Kolonialismus kriminalisieren und einschüchtern
- Es ist ein Warnruf an alle Demokraten, sich gemeinsam gegen die Aussetzung demokratischer Grundrechte zu wehren
Das Bundesinnenministerium hat per Erlass ein Betätigungsverbot gegen die Hamas und ein Betätigungsverbot für Samidoun sowie ein Verbot von Samidoun Deutschland verhängt
Zur Begründung des Verbots
Die Verbote basieren auf Lügen und unhaltbaren Behauptungen. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hatte behauptet: “Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer ‘Solidaritätsorganisation’ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda.”[1] Samidoun ist nicht antisemitisch, hat nie judenfeindliche Propaganda betrieben und das steht auch völlig außer Zweifel. Die Bundesregierung kann ihre Behauptung auch nicht belegen und beweisen. Die Bundesregierung muss deshalb Aktionen und Positionen von Samidoun als antisemitisch umdefinieren und kann dies nur, indem sie eine Umdefinition von Antisemitismus vornimmt. Sie muss Jüdinnen und Juden mit dem zionistischen Besatzungsregime gleichsetzen und dann jede Kritik oder jeden Kampf gegen dieses Besatzungsregime als einen angeblichen Kampf gegen Juden umdefinieren, was nicht nur eine Lüge ist, sondern selbst antisemitisch ist.
Entpolitisierung und Verleumdung des gerechten Widerstands
Samidoun hatte eine Aktion, die die Operation des palästinensischen Widerstands vom 7. Oktober begrüßt, veröffentlicht. Bei dieser Aktion wurden Baklava an Passanten verteilt – eine übliche Geste, um eine erfolgreiche Aktion des Volkswiderstands zu begrüßen. Die Bundesregierung und die Medien in Deutschland behaupten, damit sei das Töten von Zivilisten gefeiert worden. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen und eine Entpolitisierung. Es handelte sich um eine eindeutig politische Willensbekundung, die sich auf die Seite des palästinensischen Widerstands gegen Besatzung, Blockade und Vertreibung stellt.
Erstens hat das palästinensische Volk das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Besatzung, zweitens ist völlig unklar, wieviele Zivilisten umgekommen sind, wer davon als Zivilist betrachtet werden kann und durch welche Seite getötet wurde. Es gibt zahlreiche Berichte, die Anhaltspunkte dafür liefern, dass die israelische Armee für den Tod zahlreicher eigener Bürger verantwortlich ist, um zu verhindern, dass Gefangene genommen werden können. Bei vielen Berichten stellte sich außerdem schnell heraus, dass es sich schlicht und ergreifend um Kriegslügen handelt.[2]
Während die Bundesregierung ganz selbstverständlich tausende zivile Opfer durch die Bombardierungen eines Besatzungsregimes als Kollateralschäden akzeptiert, wird das für die Aktionen des Widerstands gegen dieses Regime nicht getan. Das ist aus Sicht des Klassenstandpunkts der Bundesregierung logisch und ersichtlich, denn für sie ist die Gewalt des Besatzers legitim und nicht die des Unterdrückten.
Wichtig ist zunächst, dass der politische Ausdruck, sich auf die Seite des Widerstands zu stellen und die unbestritten historisch bedeutsame Aktion zu begrüßen, nur mit böswilliger Absicht als Begrüßung der Tötung von Zivilisten umdefiniert werden kann.
Eine noch böswilligere und unhaltbarere Unterstellung der Bundesregierung ist, dass es sich dabei um Antisemitismus handeln würde. Erstens hat die Aktion des Widerstands nicht das Töten von Juden zum Ziel, sondern die militärische und politische Schwächung der Besatzungsmacht und ihrer bewaffneten Organe. Zweitens hat die Aktion, die Samidoun veröffentlicht hat, mit der Begrüßung der Operation vom 7. Oktober nicht die Tötung von Zivilisten und nicht die Tötung von Juden begrüßt, sondern einen erfolgreichen Aufstand gegen die andauernde Vertreibung der Palästinenser. Mit der Verdrehung der Tatsachen will die Bundesregierung nicht nur das Verbot legitimieren, sondern insgesamt alle Stimmen, die sich gegen Besatzung und Vertreibung richten, mit einer ungeheuerlichen Unterstellung zum Schweigen bringen und einschüchtern – der Unterstellung, man wolle Menschen töten, weil sie Juden sind.
Wer handelt im Sinne der Völkerverständigung?
Eine weitere absurde Behauptung ist, dass Samidoun sich gegen die Völkerverständigung wenden würde.[3] Das ist ein Begriff, der im Vereinsgesetz benannt wird, um ein Verbot eines Vereins legitimieren zu können – und das ist auch der einzige Grund, warum die Bundesregierung dies anführt. Denn politisch inhaltlich ist diese Behauptung absurd und das Gegenteil richtig. Samidoun ist eine internationale Organisation zur Unterstützung palästinensischer Gefangener. Wie kann ein Kampf gegen Besatzung, Vertreibung und politische Unterdrückung gegen die Völkerverständigung gerichtet sein? Das kann man nur behaupten, wenn man sich selbst auf die Seite des Besatzers und Vertreibers stellt und behauptet, seine Verbrechen seien legitim und jeder Kampf dagegen illegitim. Das mag die Position der deutschen Regierung sein – sie steht damit aber im vollen Gegensatz zum Völkerrecht, zu UN-Resolutionen und zu den einfachsten Tatsachen. Die Unterstützung eines Besatzungsregimes und seiner Verbrechen ist gegen die Völkerverständigung gerichtet, nicht der Kampf dagegen. Das Besatzungs- und Apartheidsregime, das als Instrument des US-Imperialismus dient, ist Ausgangspunkt ständiger Kriegsdrohung und Spannung in der Region – und genau dafür wurde es auch installiert. Der Kampf gegen dieses Regime ist ein Kampf für Völkerverständigung.
Eine weitere Behauptung des Verbots ist, dass Samidoun Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele rechtfertige.[4] Das ist zum einen eine Lüge, denn Samidoun hat nie dazu aufgerufen, in Deutschland seine Ziele mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Dass es den bewaffneten Widerstand der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht unterstützt, ist nicht nur völkerrechtlich gestützt – es ist die Unterstützung einer gerechtfertigten Gewalt des Besetzten gegen die Gewalt des Besatzers. Dessen Gewalt wiederum ist durch nichts zu rechtfertigen – das mag die Bundesregierung anders sehen und sich damit international isolieren, das ändert nichts daran, dass es keinerlei Rechtfertigung für die Gewalt eines Besatzungsregimes gibt, außer niedere Gründe.
Unabhängig davon ist es heuchlerisch und politisch verdummend, zu behaupten, Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele sei nie gerechtfertigt. Die NATO und die BRD benutzen permanent Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele, die darüber hinaus nicht nur gegen Völkerrecht verstoßen, sondern einzig und allein den Macht- und Geldinteressen des deutschen Kapitals dienen. Gewalt ist normaler Bestandteil des Klassenkampfs und die Gewalt der Unterdrückten ist nicht nur notwendig und legitim, weil sie gerechten Interessen entspricht, sondern auch weil ihre Anwendung durch die Gewalt der Herrschenden aufgezwungen ist. Die Verleumdung und Anschuldigung, Gewalt nutzen zu wollen oder zu verherrlichen, wird von denjenigen aufgestellt, die permanent Gewalt anwenden und zwar um eigennützige und gegen die Mehrheit gerichtete Ziele zu erreichen.
Eine weitere falsche Behauptung ist, Samidoun sei ein Ableger der PFLP, die als Terrororganisation in der EU gelistet ist. Samidoun ist eine unabhängige Organisation, die strömungsübergreifend für Gefangene eintritt. Die Bundesregierung kann auch keinerlei Belege für ihre Behauptung anführen, deshalb greift sie zum willkürlichen Instrument des Vereinsverbots. Abgesehen davon ist auch die Kriminalisierung der PFLP zu kritisieren und abzulehnen.
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 19:41 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>>>“From the River to the Sea”
Das Verbot ist an einer Stelle besonders dreist. Es listet den Satz „Vom Fluss bis zum Meer“ einfach in der Liste der verbotenen Kennzeichen auf bzw. als eigene Aufzählung darunter. Die Bundesregierung versucht, über einen Erlass eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit durchzusetzen, die bisher von Gerichten in keinem einzigen Urteil vorgenommen wurde – trotz aller Versuche einiger Staatsanwaltschaften. In der Verfügung selbst wird keinerlei Begründung angeführt. Auch in der Verbotsverfügung gegen die Hamas wird diese Parole angeführt.
Dieser Verbotsversuch einer Parole ist in zweierlei Hinsicht lächerlich. Zum einen wird damit behauptet, die Parole sei ein Kennzeichen einer Organisation. Das ist absurd, weil es sich um eine Parole handelt, die von den verschiedensten Organisationen des palästinensischen Widerstands benutzt wird und die völlig unabhängig von Organisationen ein Ausdruck des Volkswiderstands der Palästinenser ist. Zum zweiten sagt diese Parole aus, dass es ein freies Palästina vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer geben soll – ein Land ohne Besatzung, ohne Apartheid und ohne Siedler, ohne Landraub, ohne Unterdrückung und Vertreibung. Wenn das Besatzungsregime dafür steht, wie es offensichtlich die Bundesregierung selbst annimmt, dann ist es nur logisch im Sinne der Völkerverständigung, sich gegen dieses Regime zu wenden und seine Beseitigung zu fordern. Die Behauptung, diese Parole sei antisemitisch, ist eine infame Diffamierung, denn sie wurde stets als Losung für ein freies Palästina benutzt, in dem selbstverständlich, wie auch bereits in den Zeiten vor der Besatzung, Juden, Muslime und Christen friedlich zusammenleben.
Im öffentlichen Diskurs bzw. in der Hetze von Regierung und Medien wird gesagt, dieser Slogan stelle das „Existenzrecht Israels“ in Frage. Tatsächlich geht es aber um die Existenz Palästinas und der Rechte der Palästinenser. Wer heute von einem „Existenzrecht Israels“ redet, meint die Existenz der Besatzung Palästinas – diese bekämpft real und seit Jahrzehnten die Existenz der palästinensischen Nation. Netanyahu selbst hat dies politisch offen verkündet und vor der Weltöffentlichkeit der UN-Versammlung vertreten, indem er eine Karte hochhielt, auf der vom Fluss bis zum Meer nur Israel existierte.[5]
Das ist auch die heutige Realität – vom Fluss bis zum Meer herrschen Besatzung, Vertreibung und Apartheid. Dass die Bundesregierung diesen Zustand begrüßt und aufrecht erhalten will, ist bekannt und zu kritisieren. Was als demokratische Öffentlichkeit mindestens zu fordern ist: Auch andere und gegenteilige Positionen wie die der Bundesregierung müssen artikuliert und öffentlich diskutiert werden können! Hier zeigt sich der ganze reaktionäre Charakter der sogenannten Staatsräson, die den Willen der Regierung über Gesetz und Gesellschaft stellen will und als Instrument zur Unterdrückung oppositioneller Positionen benutzt wird.
Das Verbot wird mit der angeblichen Nähe oder Verbindung zu anderen verbotenen Organisationen begründet. Dies ist eine typische Vorgehensweise der Repressionsorgane. Man wiederholt ständig die Behauptung der Verbindung zu einer verbotenen Organisation, um dies dann als Tatsache zu behandeln und ein Verbot zu verhängen. Dieses manipulative Verhalten muss durchbrochen werden.[6]
Zur Form des Verbots
Das Verbot ist ein Erlass des Bundesinnenministeriums. Es ist damit ein Akt der Exekutive. Er dient vor allem dazu, der Polizei mehr Repressionsmittel in die Hand zu geben und mit Verweis auf das Verbot Demonstrationen verbieten oder mit Auflagen versehen zu können. Das gilt insbesondere für den Versuch, den Slogan „Vom Fluss bis zum Meer“ zu verbieten. Das Verbot dient der Einschüchterung, weil damit weite Kreise der Palästina-Solidarität kriminalisiert werden können und das Damoklesschwert des Verbots und der Repression durch Hausdurchsuchungen, Festnahmen, etc. über der Solidaritätsbewegung schwebt.
Das Verbot und die damit einhergehende Medienkampagne sollen Angst und Schrecken verbreiten. Insbesondere durch die Diffamierung als antisemitisch werden Menschen eingeschüchtert. Denn im Gegensatz zur Bundesregierung, die den Vorwurf verleumderisch als Waffe zur Erreichung ihrer niederen Ziele einsetzt, nehmen die meisten normalen Menschen diesen Vorwurf ernst. Die bayerische Staatsanwaltschaft hat direkt mit der Verfügung ein Verbot des Slogans „From the River to the Sea“ verhängt und dies mit der Verwendung von SS-Zeichen oder dem Hakenkreuz gleichgesetzt. Damit wird die Parole eines gegen eine international angeprangerte Besatzung gerichteten Befreiungskampfs mit dem Nazi-Regime gleichgestellt – eine erneute Relativierung und Verharmlosung des Faschismus.[7]
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 19:45 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 19:50 Uhr
04.12.2023, 19:50 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>>>Das Ziel des Verbots
Das ist das unmittelbare Ziel des Verbots: Eine gesellschaftliche Bewegung für die Freiheit Palästinas zu bekämpfen, zu bremsen, einzuschüchtern und zu isolieren. Im Rahmen der Repressionsorgane ist dieses Verbot ein willkürliches Instrument.
Das Verbot dient außerdem dazu, Strukturen zu zerschlagen. Es geht also nicht nur darum, dass mit den Kennzeichen nicht mehr öffentlich aufgetreten werden darf, sondern die materielle Grundlage der Vereinigung soll zerstört werden. Damit geht das Verbot sehr weit, da es nicht nur um den Ausschluss der Organisation aus dem öffentlichen Leben geht, sondern um die Vernichtung ihrer Existenz überhaupt. Dieser massive Eingriff wurde bereits mit dem KPD-Verbot 1956 extrem durchgesetzt, als alle Strukturen und das Vermögen der KPD konfisziert und beschlagnahmt wurden. Wir müssen uns bewusst machen, dass dies keineswegs selbstverständlich Teil einer bürgerlichen Demokratie ist.
Eine weitere Funktion des Verbots ist, alle, die sich gegen das Verbot wenden oder die ähnliche Positionen wie die verbotene Organisation vertreten, zu kriminalisieren und ebenfalls in die Gefahr des Verbots oder der Verfolgung zu bringen. Es hat somit eine große Ausstrahlungskraft über die Organisation selbst hinaus. Auch hier ist das KPD-Verbot ein Beispiel exzessiver Repression – es genügte, sich öffentlich gegen das KPD-Verbot auszusprechen, um selbst angeklagt und eingeknastet zu werden.
Das Verbot zeigt die Beschränktheit der Vereinigungsfreiheit in der Bundesrepublik. Das Vereinsgesetz besteht fast nur aus Vorschriften darüber, wie ein Verein verboten werden kann. Das mag „rechtsstaatlich“ erscheinen, weil es eine willkürliche Praxis scheinbar verhindert. Das Gegenteil ist aber der Fall. Auch wenn die Vereinigungsfreiheit nach dem Grundgesetz besteht, zeigt das Verbot, dass es dem Staat sehr einfach gemacht wird, dieses Grundrecht auszuhebeln. Denn es genügt, wenn eine Behörde ein Verbot anordnet. Es kann dagegen geklagt werden, allerdings in einem aufwändigen Verfahren, das zunächst nichts an dem Verbot und der Zerschlagung ändert.
Das Verbot ist aufgrund seiner herbeigebogenen und -gelogenen Begründung ein extremes Beispiel für Willkür. Die massive Medienkampagne, die die Regierung parallel zum Verbot orchestriert hatte, ist ein Indiz für die Schwäche der Begründung und ein Zeichen für den willkürlichen Charakter. Denn wenn mit einer Lügenkampagne ein Verbot begleitet werden muss, ist dies offensichtlich mehr als fragwürdig.
Zugleich ist das Verbot ein Auftakt für weitere Gesetzesverschärfungen. Der von der CDU eingebrachte Entwurf soll die „Leugnung des Existenzrecht Israels“ strafbar machen, sowie den Paragrafen 129 in dem Sinne verschärfen, dass auch „Sympathisanten“ einer verbotenen Organisation bestraft werden können. Das wäre eine massive Ausweitung der Gesinnungsjustiz und Einschränkung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
Das Verbot dient der Spaltung der Palästina-Soli-Bewegung. Die Teile der Soli-Bewegung, die klare Positionen vertreten und sich nicht dem Bekenntnis- und Distanzierungszwang der Regierung unterordnen, sollen isoliert werden. Die Soli-Bewegung soll in eine scheinbar legale und eine kriminelle gespalten werden. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass man durch politische Zugeständnisse, durch Distanzierungen, Verurteilungen, etc. mit weniger Repression rechnen könnte. Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, dass die Zensur-Willkür der Polizei keine Grenzen kennt. Auch im öffentlichen politischen Diskurs wird man immer weiter verlieren, wenn man die Logik der Bundesregierung, das Besatzungsregime sei im absoluten Recht und der Widerstand nicht legitim, nicht angreift.
Gegen wen richtet sich das Verbot?
Es richtet sich gegen linke und antiimperialistische Kräfte und die palästinasolidarische Bewegung insgesamt. Es richtet sich aber auch gegen alle demokratischen Orgnisationen und Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen. Mit seiner gesinnungsorientierten Repression setzt es eine Entwicklung fort, die im letzten Jahr gegen Gegner der NATO-Aggression gegen Russland begonnen hatte. Seit längerer Zeit richtete sich die staatliche Repression nicht „nur“ gegen „gewaltbereite“ Aktionen oder Strukturen, sondern gegen politische Positionen, die denen der Bundesregierung widersprachen. Dies war bereits eine deutliche Verschärfung und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die wiederum auf der Entwicklung während der Corona-Pandemie fußte. Es handelt sich um reine Gesinnungs-Bestrafung: Es können keinerlei Straftaten nachgewiesen werden, der Grund für das Verbot liegt einzig und allein darin, dass man Positionen vertritt, die der Bundesregierung nicht passen!
Mit den jetzigen Verboten und Repressalien sollen Linke und Kriegsgegner eingeschüchtert und isoliert werden. Sie richten sich im ersten Schritt gegen eine junge Generation palästinensischer Aktivisten, die mutig und offensiv auftreten und Teil einer großen Community sind. Sie spiegeln die Entwicklung des palästinensischen Widerstands wider, der geeinter und handlungsfähiger ist als in den Jahren zuvor. Diese Bewegung hat der Staat bereits seit längerem im Visier und kriminalisierte sie außergewöhnlich hart, darunter insbesondere Samidoun und insbesondere in Berlin.
Zusammenhang mit Kriegskurs
Der Staat will verhindern, dass diese Bewegung sich vereinigt mit der Mehrheit der Gesellschaft, die keineswegs auf der Seite Israels steht, wie es die Herrschenden gerne hätten. Dabei geht es nicht nur konkret um Palästina, sondern um die Durchsetzung eines offenen Kriegskurses. Die offene Unterstützung des Völkermords Israels im Gazastreifen ist eine gezielte Verschärfung der Kriegspolitik, die die BRD vorantreibt und die keineswegs auf dieses Beispiel oder das der Ukraine beschränkt bleiben soll.
Im Fall des Ukrainekriegs konnten vermutlich relativ große Teile der mit dem Kriegskurs der Bundesregierung nicht einverstandenen Bevölkerung entweder neutralisiert und in Passivität gedrängt werden oder von Rechten Kräften wie der AfD in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen gelenkt werden. Im Fall des Völkermords in Gaza ist das weniger einfach, da keine Kraft vorhanden ist, die die Opposition gegen diesen Kriegskurs der BRD absorbieren könnte – unter anderem, weil die Linkspartei (und auch die zukünftige Wagenknecht-Partei) sich größtenteils in die Reihen der Kriegsunterstützer eingereiht haben, die AfD in ihrem Rassismus gegen alles Arabische und Muslimische fest an der Seite Israels steht und damit gar keine andere Option darstellen könnte.
Daher ist Repression und eine kaum vergleichbare mediale Hetzkampagne notwendig, um Menschen abzuschrecken, von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch zu machen.
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 19:57 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 20:01 Uhr
04.12.2023, 20:01 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
>>>>>BRD mit extremer Position
Das Verbot ist ein Teilelement einer massiven Rhetorik und extremen politischen Position der BRD. Sogar im Verhältnis zu anderen westlichen Staaten ist die innenpolitische Repression und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzigartig. Auch im Bereich der Kunst und Kultur ist die Hetze und Hexenjagd in Deutschland herausragend. Während sogar die Innenministerin der absolut prozionistischen britischen Regierung zurücktreten musste, weil sie Repressalien gegen pro-palästinensische Demos gefordert hatte, müsste in Deutschland die Innenministerin wohl eher zurücktreten, wenn sie diese nicht massiv umsetzen würde. Die Bundesrepublik verhindert auf EU-Ebene auch nur geringe Zugeständnisse an Humanität und Völkerrecht. Wir müssen uns also die Frage stellen, was die Gründe dafür sind, dass die BRD als einer der krassesten Völkermord-Komplizen und Kriegstreiber auftritt.
Diese Frage soll hier nicht beantwortet werden, sondern zunächst aufgezeigt werden, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang dieser extrem aggressiven Position der BRD und der Aufrüstungspolitik gibt. Während die Außenministerin durch die Blume klar macht, dass man beim Kampf gegen „Terroristen“ keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen könne – früher hätte man gesagt, den Partisanen müsse eben die Luft entzogen werden, von der sie leben, und das ist die Unterstützung des Volks – verkündet der Verteidigungsminister, Deutschland müsse kriegstüchtig werden und legt dabei die Betonung auf tüchtig. Die entsprechenden verteidigungspolitischen Richtlinien kündigen die weitere massive Aufrüstung an. Wichtig ist hier aber die politische Dimension: Die BRD plant offenkundig größere Kriegseinsätze und dafür muss noch sehr viel geleistet werden und zwar nicht nur auf der materiellen Aufrüstung, sondern vielleicht sogar insbesondere bei der geistigen und ideologischen Mobilmachung. Die Deutschen wollen bisher nicht recht zur Kriegsbegeisterung taugen – trotz aller medialer Kampagnen.
Damit soll hier vorerst nur der politische Hintergrund der Verbote skizziert werden, den zu verstehen notwendig ist, um das unmittelbare Ereignis des Verbots in seiner politischen Zielsetzung besser zu verstehen.
Die Politik der Bundesregierung kann nur durch Lügen und Verdrehung der Tatsachen durchgesetzt werden. Indem das Besatzungsregime Israels mit Jüdinnen und Juden gleichgesetzt und somit der Kampf gegen dieses verbrecherische Regime als antisemitisch erklärt wird, soll die Unterstützung der offenkundigen Kriegsverbrechen gerechtfertigt erscheinen. Nur indem permanent und vollständig negiert wird, dass es sich um eine seit Jahrzehnten andauernde Besatzung handelt, kann dieses Lügenkonstrukt aufrecht erhalten bleiben. Dem muss aus demokratischer Sicht entgegengestellt werden: Bewaffneter Widerstand gegen Besatzung ist gerechtfertigt, seine Kriminalisierung und Verfolgung muss gestoppt werden. Nicht der Widerstand gegen Besatzung ist ein Verbrechen, sondern die Besatzung selbst!
Fazit
Die Verbote sowie die anderen massiven Einschränkungen der demokratischen Grundrechte müssen von allen fortschrittlichen Kräften als solche angeprangert und bekämpft werden – unabhängig davon, welche politische Position man im Einzelnen für richtig oder falsch hält. Das Wichtigste, was alle durchbrechen müssen, ist die Methode der Bundesregierung, unliebsame Positionen zu diffamieren, zu verleumden und schließlich zu verbieten. Einigkeit aller Demokraten muss darin bestehen, dass Positionen artikulierbar und diskutierbar sein müssen – auch und gerade, wenn sie sich frontal gegen die der Regierung stellen!
Aktuell stehen von der Arbeiterbewegung und anderen fortschrittlichen Bewegungen hart erkämpfte Grundrechte zur Disposition bzw. werden bereits ausgesetzt und auf längere Zeit ausgeschaltet. Das zeigt uns, keine Illusion in die bürgerliche Demokratie haben zu dürfen, in dem Sinne, dass dann von den Herrschenden unsere Grundrechte gewahrt sein würden. Es zeigt, dass insbesondere im deutschen Staat antidemokratische Elemente eingebaut und historisch tief verankert sind. Es zeigt uns gerade deshalb, dass der Kampf um die demokratischen Rechte ein politisch zentraler Kampf ist. Er muss zugleich gegen die Kriegspolitik gerichtet sein. In diesem Sinne hängen Frieden und Demokratie tatsächlich zusammen – oder anders herum gesagt: Die Bekämpfung demokratischer Rechte durch die Bundesregierung hängt mit ihrer Kriegspolitik zusammen.
Weg mit dem Verbot von Samidoun!
Nieder mit der Besatzung Palästinas! Für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer!
Kämpfen wir für unsere demokratischen Rechte und für unsere internationale Solidarität gegen Kolonialismus, Unterdrückung und Repression!
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[5] In Israel ist es üblich, Karten eines Groß-Israel zu verbreiten, die sogar Teile oder ganz Jordanien umschließen, den Sinai, Teile Syriens etc.
[6] Siehe hierzu auch: Link ...jetzt anmelden!
[7] Diese weitreichende Kriminalisierung ist sogar aufmerksamen Beobachtern aus dem bürgerlichen Spektrum aufgefallen – siehe X-Post von Deutschlandfunk-Redakteur Stephan Detjen vom 11. November 2023
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#Staatsraison
#Repression
#Ukrainekrieg
#Kriegspolitik
#BRD
#Israel
#Palaestina
#Samidoun
•NEUER BEITRAG18.12.2023, 11:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.12.2023, 11:14 Uhr
18.12.2023, 11:14 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:Feldzug gegen die Bewegung
Klima der Angst: Repression und Hetze gegen Palästinenser und Solidarische in BRD intensiviert sich
Von Jamal Iqrith
Hintergrund: Verfolgt seit 1972
Die Repression gegen Solidarität mit dem palästinensischen Kampf um Selbstbestimmung hat in der BRD Tradition. 1972 wurden im Zuge des Verbots der »Generalunion Palästinensischer Arbeiter« und der »Generalunion Palästinensischer Studenten« zahlreiche arabische Menschen ohne konkreten Grund abgeschoben. Das Verbot war eine Reaktion auf das Münchner Olympiaattentat vom 5. September 1972. Mit dem Niedergang der linken Bewegung, ab 2006 auch aufgrund der Spaltung der palästinensischen Bewegung in den Fatah- und Hamas-Flügel war die Solidaritätsbewegung schwach, das Thema zumeist von islamistischen Kräften besetzt. In den vergangenen Jahren hat sich das geändert. Aktuell existiert eine zahlenmäßig kleine, aber im Auftrieb befindliche antikoloniale, progressive Bewegung, die sich mit dem palästinensischen Befreiungskampf solidarisiert und daher zunehmend ins Fadenkreuz der staatlichen Repression gerät.
Am 15. Mai 2021 begingen Palästinenser aus dem progressiven Teil der Bewegung koordiniert in verschiedenen deutschen Städten den sogenannten Nakba-Tag in Erinnerung an die Vertreibung von circa 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung und der Zerstörung von mehr als 500 Dörfern im Zuge der israelischen Staatsgründung auf dem Gebiet des historischen Palästina. Zu den Kundgebungen kamen wider Erwarten Tausende Menschen. Im Jahr darauf verbot die Berliner Polizei geplante Kundgebungen zum Nakba-Tag in der Hauptstadt mit der Begründung der unmittelbaren Gefahr, dass es dabei unter anderem zu volksverhetzenden antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könnte – genauso im Mai 2023. (ji)
Am Donnerstag rückten Polizeikräfte zum größten Hörsaal der Freien Universität Berlin (FU) an und entfernten Studierende, die den Raum in Solidarität mit den Palästinensern besetzt hatten. Schnell machten Berichte die Runde, nach denen jüdischen Studenten der Zugang zum Hörsaal verwehrt worden sei. Diese erwiesen sich schnell als Falschmeldungen, wie auch das Präsidium der FU in einer Pressemitteilung bestätigte. Die Diffamierung von Protest durch die Unterstellung von Antisemitismus ist inzwischen ein gut eingeübtes Ritual, das seit dem 7. Oktober noch häufiger zu beobachten ist.
Nachdem an diesem Tag bewaffnete Kommandos der Hamas aus dem Gazastreifen ausgebrochen waren und israelische Militärposten und Zivilisten angegriffen hatten, beantwortete die israelische Regierung die Offensive mit einem Luftkrieg, der bis heute andauert. Auf Solidarisierungsbekundungen mit dem »Ausbruch aus dem Gefängnis Gaza« sowie Kundgebungen gegen die israelischen Flächenbombardements reagierten die staatlichen Behörden mit harter Hand und setzen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zeitweise außer Kraft.
In Hamburg und München wurden Mitte Oktober – inzwischen von Gerichten gekippte – Allgemeinverfügungen erlassen, mit denen faktisch jede angezeigte Veranstaltung zum Thema Nahost vorab unterbunden wurde. In der Hauptstadt unterband die Polizei von Anfang an willkürlich Demonstrationen mit thematischem Bezug. Das gipfelte im absurden Verbot einer Kundgebung unter dem Namen »Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost« am 14. Oktober – auch hier befürchtete die Polizei »antisemitische Straftaten«. Das repressive Vorgehen der »Sicherheitsbehörden« zumindest politisch zu legitimieren, beeilte sich am 12. Oktober die gesamte Politelite, als der Bundestag einen von den Ampelfraktionen und der Union eingebrachten Antrag, der die bundesdeutsche Treue zur israelischen Regierung beschwört, einstimmig annahm.
Im Berliner Stadtteil Neukölln, in dem sich eine große palästinensische Community eingerichtet hat, brach sich am 18. Oktober trotz der Verbote die Wut über die Verbrechen in Gaza Bahn: Hunderte kamen zu einer untersagten Kundgebung, die Polizei verhaftete wahllos Dutzende, die palästinensische Symbole trugen oder »Free Palestine« riefen. Die Springer-Medien läuteten mit der Mär von der »Krawallnacht« eine heiße Phase des Kulturkampfs gegen den »importierten Antisemitismus« ein. Die von rechts angeheizte Debatte über die »irregulären Migration« erwies sich schließlich als praktisches Vehikel, um auf ganzer Linie gegen Palästinenser zu hetzen. Am 5. Dezember verkündete die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), per Erlass das Bekenntnis zum sogenannten Existenzrecht des Staates Israel zur Anforderung für Einbürgerungen zu machen. Die Maßnahmen zur Unterbindung des Protests betten sich zudem immer stärker in eine Atmosphäre, in der sich Palästinenser, Araber, Muslime und nicht zuletzt Linke unter »Antisemitismusgeneralverdacht« gestellt sehen.
Als Ende Oktober auch in Berlin propalästinensische Demonstrationen stattfinden durften, strömten regelmäßige Zehntausende zu Kundgebungen – ähnlich in anderen deutschen Städten. Auch deshalb schaltete sich das Bundesinnenministerium zur Züchtigung der gestärkten Bewegung ein, die nun gut sichtbar auf den Straßen Israel einen Genozid in Gaza vorwarf: Am 2. November gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem das Verbot des Netzwerks für Solidarität mit palästinensischen Gefangenen »Samidoun« bekannt - mit der Begründung, es verbreite israel- und judenfeindliche Propaganda. Mit dem Ministerialbeschluss wurde en passant auch die weltweit verwendete Parole »From the River to the Sea – Palestine will be free« verboten.
Doch was rechtfertigt die Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus zwecks Unterdrückung der Kritik am Zionismus? Das Narrativ, um Antisemitismus auf deutschen Straßen zu unterbinden, müsste man die propalästinensische Bewegung und ihre Ziele in Gänze diffamieren, setzt die Kritik am zionistischen Siedlerkolonialismus in Palästina und der israelischen Besatzungspolitik mit Judenfeindlichkeit gleich. Das bewirkt neben der Aushöhlung des Begriffs »Antisemitismus« selbst vor allem eins: Die »Rehabilitation« der durch die Unterstützung des Zionismus von der Schoah angeblich »geläuterten« BRD ermöglicht es ihr, sich international wieder offen als Großmacht zu gebärden.
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•NEUER BEITRAG18.12.2023, 11:19 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ebd.:»Die Entscheidung fördert einen Generalverdacht«
Sachsen-Anhalt: Bekenntnis zum »Existenzrecht Israels« Bedingung für Einbürgerung. Gespräch mit Christine Graebsch
Von Jakob Reimann
Christine Graebsch ist Professorin für Recht an der Fachhochschule Dortmund und arbeitet nebenberuflich in einer Kanzlei
Jüngst hat das sachsen-anhaltische Innenministerium eine Änderung im Einbürgerungsgesetz erlassen: Wer die Staatsbürgerschaft der BRD will, muss nun »das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels« abgeben. Wie bewerten Sie diesen Erlass aus rechtlicher Sicht?
Das Existenzrecht Israels ist ohnehin vom Bekenntnis zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« abgedeckt, und auch das Grundgesetz gibt eine völkerrechtsfreundliche Ausrichtung vor. Die Ergänzung ist daher zunächst einmal überflüssig und hoch selektiv. Sie hat rein symbolische Bedeutung. Die Symbolik wirkt dahingehend, die Unterstellung zu kommunizieren, dass Menschen, die eingebürgert werden wollen, tendenziell das Existenzrecht Israels in Frage stellen würden. Es fördert einen Generalverdacht, wonach Muslime und Menschen aus arabischen Ländern in die Nähe terroristischer Aktivitäten gerückt werden, von denen sie sich erst einmal distanzieren sollen.
Es solle auch darauf geachtet werden, »ob es Hinweise darauf gibt, dass antisemitische Einstellungen vorhanden sind«. Das erinnert an Orwells »Gedankenverbrechen«.
Genau aus diesem Grund ist das außerordentlich problematisch. Denn es wird nicht auf Verhalten fokussiert, sondern auf Meinungen, was in Konflikt zur Meinungsfreiheit gerät. Außerdem werden in der Praxis keineswegs nur explizite Meinungsäußerungen herangezogen. Die Behörden suchen etwa aktiv nach Facebook-Posts, die sie dann selbst interpretieren und eine bestimmte Einstellung erst unterstellen. Wir haben gerade mit dem Land Sachsen-Anhalt diesbezüglich äußerst negative Erfahrungen. Es hat 2018 einen Palästinenser in das Westjordanland abgeschoben, weil er angeblich Salafist und Hamas-Aktivist war. Inzwischen haben Gerichte festgestellt, dass seine Abschiebung rechtswidrig war und diese Behauptungen nicht stimmen. Trotzdem und obwohl er mit einer deutschen Frau verheiratet ist, durfte er bis heute nicht zurückkehren.
Wie fügt sich der Magdeburger Erlass in das breitere System aus Diskriminierung bis hin zu Kriminalisierung von Migrierenden seitens deutscher Behörden ein?
Das ist ein weiterer Baustein in dem Gebäude von »Crimmigration«: der Verschränkung von Migrationskontrolle mit Kriminalitätskontrolle und ganz besonders der behaupteten Prävention zukünftiger Taten. Dabei werden höchst eingriffsintensive Maßnahmen an äußerst vage Verdächtigungen geknüpft. Im Ergebnis werden Betroffene über viele Jahre auf Grundlage irgendeines behördlichen Verdachts eingeschränkt, überwacht oder sogar abgeschoben.
»Wesensmerkmal projektiven Denkens ist, das in uns steckende Böse auf eine außen stehende Gestalt zu projizieren«, schrieb Erich Fromm einmal. Haben wir im »antisemitischen Migranten« diese »Gestalt« nun gefunden?
Die beschriebene Symbolpolitik schreibt Antisemitismus in das muslimische Subjekt ein und lässt Deutsche als den Antisemitismus energisch bekämpfend erscheinen. Es ist aber kein Zufall, dass diese Strategie von rechts gelobt wird. Eigener Antisemitismus wird so aus dem Blickfeld geschoben und auf eingewanderte Muslime projiziert. Verantwortung für Antisemitismus zu übernehmen mündet in der Bundesrepublik gegenwärtig allzuoft in einen antimuslimischen Affekt und wird in Einwanderungskontrolle umdefiniert. Zudem wird Kritik an der extrem rechten israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichgesetzt und damit eine offene Auseinandersetzung verhindert. In dieser müssten aber neben israelischen gerade auch die palästinensischen Stimmen gehört werden. Meine Schlussfolgerung aus dem Holocaust ist, dass Völker- und Menschenrechtsverstöße jederzeit offen thematisiert werden müssen, egal von wem sie ausgehen.
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•NEUER BEITRAG18.12.2023, 11:26 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Ebd.:»Wir werden uns das nicht gefallen lassen«
Neues Versammlungsgesetz in Aktion: Polizei überwacht Diskussionsveranstaltung engmaschig. Ein Gespräch mit Gizem Koçkaya
Interview: Henning von Stoltzenberg
Gizem Koçkaya ist Sprecherin der Bündnisse »Heizung, Brot und Frieden Duisburg« und »Duisburg stellt sich quer«
Sie haben vorletzte Woche bei einer Veranstaltung Besuch von der Polizei gehabt. Wie kam es dazu?
Besuch ist gut. Die Bündnisse »Duisburg stellt sich quer« und »Heizung, Brot und Frieden« hatten zu einer Veranstaltung mit dem Titel »Antipalästinensischer Rassismus und Repression in Deutschland« in den Jugend- und Kulturverein im Stadtteil Marxloh eingeladen. Referiert hat einerseits Leon Wystrychowski zum Thema »Palästinenserfeindlichkeit – eine deutsche Tradition?«. Der zweite Referent war Zaid Abdulnasser, der ehemalige Sprecher von Samidoun, des inzwischen verbotenen palästinensischen Solidaritätsnetzwerkes für politische Gefangene. Er berichtete über die erlebte Repression gegen Samidoun. Das hat den Behörden offensichtlich nicht gepasst. Um halb sieben, als wir gerade beginnen wollten, fuhren acht Mannschaftswagen vor und bauten sich vor dem Verein auf.
Wie ging es dann weiter?
Der Einsatzleiter fragte nach einer Veranstaltungsleiterin, zu der hab ich mich dann erklärt. Daraufhin bekam ich einen 22seitigen Bescheid ausgehändigt, in dem uns verboten wurde, zu Gewalt und Straftaten aufzurufen, insbesondere gegen die israelische Bevölkerung und einiges mehr. Als ob wir das vorgehabt hätten. Das ist wirklich eine dreiste Unterstellung, und ich behaupte, das hat die Polizeibehörde ganz bewusst so formuliert. Beide Referenten und ihre politische Tätigkeit sind darin erwähnt.
Die Veranstaltung konnte dann ungehindert starten?
Eben nicht, denn in dem Bescheid stand, dass unser Diskussionsabend nach Paragraph 2 des neuen NRW-Versammlungsgesetzes eine öffentliche Versammlung sei. Das ist jetzt so, wenn offen zu Veranstaltungen eingeladen wird. Deswegen forderte die Einsatzleitung, dass die Polizei in Gestalt von zwei Zivilbeamten an dem zur Versammlung erklärten Diskussionsabend teilnehmen könne. Sie sollten etwaige Straftaten dokumentieren. Damit nicht genug, sollten die Türen des Kulturvereins trotz Minusgraden geöffnet bleiben, um die Beamten zu schützen.
Haben Sie sich darauf eingelassen?
Wir haben selbstverständlich dagegen protestiert. Es gab eine Diskussion mit den Beamten, aber letzten Endes haben wir das zugelassen, um zu deeskalieren und die Veranstaltung, vor allem aber die 50 Besucherinnen und Besucher nicht zu gefährden. Ich hatte den Eindruck, dass die Einsatzkräfte ziemlich auf Krawall gebürstet waren. Es wurde auch versucht, einen Jugendlichen herauszugreifen, weil er der Polizei angeblich den Zutritt verweigert haben sollte.
Konnten die Referate und die anschließende Diskussion ungehindert stattfinden?
Nein. Wir wurden zwar dann nicht mehr direkt unterbrochen, aber eine politische Diskussion unter den Augen und Ohren der Polizei, die alles kritisch beäugt und nur auf ein falsches Wort lauert, ist nicht frei. Das war eine eindeutige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Auftreten der Polizei vor der Tür hat auch dafür gesorgt, dass manche Menschen nicht hineingekommen sind, um sich politisch zu informieren. Ehrlich gesagt, habe ich so etwas bei einer Versammlung in einem geschlossenen Raum noch nicht erlebt. Eine betagte Genossin verglich die Situation später mit dem Gebaren der Polizei in den fünfziger Jahren gegenüber Saalveranstaltungen der KPD vor ihrem Verbot.
Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Erstens war es absolut richtig und bleibt weiter notwendig, sich gegen dieses neue Versammlungsgesetz in NRW zu engagieren, sowohl politisch als auch juristisch. Denn genau das, was wir vorausgesagt und wogegen wir protestiert haben, ist eingetreten. Jegliche dem Staat missliebige Veranstaltung kann mit diesem Instrument bestens überwacht, drangsaliert oder auch unterbunden werden. Zweitens werden wir uns das nicht gefallen lassen, sondern weiterhin für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung auf die Straße gehen und gegen Krieg und Repression demonstrieren. Am 19. Dezember machen wir eine weitere Veranstaltung in Marxloh. Dort ordnen wir das Geschehene gemeinsam mit Rechtsanwälten und Initiativen ein und überlegen, wie wir weiter vorgehen werden. Wer uns einschüchtern wollte, hat das Gegenteil erreicht.
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#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG21.12.2023, 04:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.12.2023, 15:07 Uhr
21.12.2023, 15:07 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:Großrazzia wegen Instagram-Post
Berlin: 170 Polizisten im Einsatz gegen Palästina-Solidarität
Von Annuschka Eckhardt
»Als ich zum Café kam, um wie telefonisch vereinbart die Tür zu öffnen, hatte die Polizei sie schon aufgebrochen und sämtliche Flyer und meine Musikinstrumente auf den Boden geworfen«, erzählt Turgay Ulu, Betreiber des Kulturcafés »Karanfil« in Berlin-Neukölln, am Mittwoch morgen aufgewühlt im jW-Gespräch.
Der Staatsschutz scheut keine Kosten, um die palästinasolidarische Bewegung einzuschüchtern: Am Mittwoch morgen führten rund 170 Einsatzkräfte Razzien in insgesamt acht Objekten in Berlin durch. Im Rahmen von zwei Ermittlungsverfahren wegen des »Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« durchsuchten Mitarbeitende des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes mit Unterstützung von zwei Einsatzhundertschaften sechs Wohnungen, das »Karanfil« und das »Interbüro« in Berlin-Wedding. Als Begründung gab die Berliner Polizei in einer Pressemitteilung am Mittwoch bekannt: »Die insgesamt sechs Beschuldigten, fünf davon (vier Frauen und ein Mann im Alter zwischen 18 und 23 Jahren) mutmaßlich der Gruppe ›Zora‹ angehörend, stehen im Verdacht, Propaganda für die – als terroristisch eingestufte – «Volksfront für die Befreiung Palästinas» (PFLP) betrieben zu haben«.
In der Tat hatte die antikapitalistische Frauenorganisation »Zora«, am 12. Oktober einen Instagram-Post mit dem Titel »Keine Befreiung der Frau ohne die Befreiung Palästinas« veröffentlicht. »Zora« schreibt, man wisse, die Hamas habe kein Interesse daran, »das Patriarchat zu zerschlagen«, gerade deswegen sei es so wichtig, Kräfte wie die PFLP als »Teil des palästinensischen Widerstands zu stärken«.
Im Namen des »Kampfes gegen Antisemitismus« beschlagnahmte die Polizei laut eigenen Angaben »neben Flugblättern« auch »internetfähige Kommunikationsgeräte und Datenträger«. Des weiteren fand man Pyrotechnik und eine geladene Schreckschusswaffe.
»Diese Angriffe vom deutschen Staat sind ein weiterer Höhepunkt der Repressionen«, ließen die Sprecherinnen von »Zora« am Mittwoch gegenüber jW verlauten. »Seit dem 7. Oktober werden besonders in Berlin-Neukölln Migrantinnen und junge Frauen, die von Anfang an in den ersten Reihen der Proteste standen, kriminalisiert und von der Polizei schikaniert«. Während in Gaza jeden Tag Frauen und Kinder von der israelischen Armee ermordet werden, fiele dem deutschen Staat nichts Besseres ein als eine »Großoffensive gegen Aktivistinnen« aufzuziehen.
»Die heutige Durchsuchung der Berliner Polizei dient dazu, Strukturen und Orte einzuschüchtern, an denen sich migrantische Gruppen selbst organisieren und an denen Proteste gegen israelische Kriegsverbrechen gegen Gaza organisiert werden. Es scheint so, als würden die Berliner Behörden den kleinsten Aufhänger suchen, um die palästinasolidarische Bewegung zu kriminalisieren«, erläuterte Alexander Gorski, der als Rechtsanwalt mit dem European Legal Support Center (ELSC) zusammenarbeitet, die Situation gegenüber jW.
Der Senat nutze erneut den Vorwand der Antisemitismusbekämpfung für seine repressive Politik gegen linke und migrantische Personen und Orte aus. Dieser »respektlose Angriff und die damit einhergehende Verwüstung des Cafés ist ein Versuch der Einschüchterung und ein fragwürdiger Einsatz«, sagte der Berliner Abgeordnete der Linken Neukölln, Ferat Koçak, gegenüber jW. »Unsere antikapitalistische Perspektive macht Ihnen Angst!« erklärte Cafébetreiber Ulu den Großeinsatz, dem seine Musikinstrumente zum Opfer fielen.
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Ich bitte um Kenntnisnahme, gegen was für Positionen sich diese Razzzia richtet, nämlich nicht gegen eine des Universal-Buhmanns Hamas, sondern gegen antipatriarchale der palästinensischen Linken. Natürlich weiß der Klassenfeind, was er tut. ... die gefühlten "Linken", die mit "feministischem" Verve nach wie vor so schön "Free Gaza from Hamas" im Munde führen, wissen es auch; sie gehören auch so behandelt!
#PFLP
•NEUER BEITRAG21.12.2023, 19:37 Uhr
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