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•NEUER BEITRAG06.04.2025, 17:07 Uhr
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Daß man hier anders reden kann und muß(!) zeigt die Rede von Emil Carlebach vor 30 Jahren, die der MDR nicht zufällig unter Verschluß hält, die wir aber hier:
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•NEUER BEITRAG06.04.2025, 18:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
06.04.2025, 18:42 Uhr
06.04.2025, 18:42 Uhr
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"... und daß es sowas wie Widerstand gegeben haben könnte ... Fehlanzeige."
Oh oh, da war ich aber vorschnell: "»Widerstand hatte im Konzentrationslager viele Facetten«, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, während des Gedenkens. Auch Selbstbehauptung sei eine Form des Widerstandes gewesen. »Dazu zählte nicht zuletzt die kulturelle Selbstbehauptung. Dem Ungeist der Nazis, ihrem tumben Nationalismus, ihrem Rassismus und Antisemitismus und ihrem Vernichtungswillen stellten sich die Häftlinge mit künstlerischen Ausdrucksformen entgegen, sei es mit Musik, mit Gedichten, mit bildnerischer Kunst oder der Kunst der Imagination.«"
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Der Innere Widerstand war für die Herrschenden schon immer die Lieblingswiderstandsform der Unterdrückten.
Aber - immerhin war es möglich -: Der Text »Widerstand hatte im Konzentrationslager viele Facetten« ist hier verlinkt auf den Artikel über die Selbstbefreiung von Ulrich Schneider im nd. vom 4. April:
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Mal gucken, ob er demnächt redaktionell rausgefriemelt wird.
Oh oh, da war ich aber vorschnell: "»Widerstand hatte im Konzentrationslager viele Facetten«, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, während des Gedenkens. Auch Selbstbehauptung sei eine Form des Widerstandes gewesen. »Dazu zählte nicht zuletzt die kulturelle Selbstbehauptung. Dem Ungeist der Nazis, ihrem tumben Nationalismus, ihrem Rassismus und Antisemitismus und ihrem Vernichtungswillen stellten sich die Häftlinge mit künstlerischen Ausdrucksformen entgegen, sei es mit Musik, mit Gedichten, mit bildnerischer Kunst oder der Kunst der Imagination.«"
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Der Innere Widerstand war für die Herrschenden schon immer die Lieblingswiderstandsform der Unterdrückten.
Aber - immerhin war es möglich -: Der Text »Widerstand hatte im Konzentrationslager viele Facetten« ist hier verlinkt auf den Artikel über die Selbstbefreiung von Ulrich Schneider im nd. vom 4. April:
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Mal gucken, ob er demnächt redaktionell rausgefriemelt wird.
•NEUER BEITRAG06.04.2025, 22:02 Uhr
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Herumtrampeln
Gedenkverbote in Ostdeutschland
Von Arnold Schölzel
Ja, es ist Zufall, dass die »Handreichung« des Auswärtigen Amts, bei Gedenkfeiern zu den letzten Schlachten des Zweiten Weltkrieges keine Russen und Belarussen einzuladen, vor allem das Land Brandenburg trifft. Zufall ist auch, dass gleichzeitig die Gedenkstätte Buchenwald einen Kritiker israelischer Regierungspolitik auf Drängen des vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordverdachts gesuchten Benjamin Netanjahu auslädt.
Die Außenministerin und ihre Bündnis-90/Die-Grünen-Truppe im Amt haben schon öfter nachgewiesen, dass sie in Geographie und Geschichte Analphabeten sind – etwa auf dem Niveau der promovierten Ex-Goldman-Sachs-Bankerin und AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, die Elon Musk steckte, dass Hitler Kommunist war. Auch wenn Baerbock noch in Brandenburg wohnt, darf bezweifelt werden, dass sie das Land der vielen Gedenkstätten für die Rote Armee kennt. Zu hören war vonihr – und zwar besonders medienwirksam im Wahlkampf 2021 – zum Zweiten Weltkrieg bisher nur etwas über ihren Großvater, der in der Wehrmacht gegen die sowjetische Armee kämpfte. Laut den 2024 bekannt gewordenen Akten der Wehrmacht über den 2016 Verstorbenen war er »ein bedingungsloser Nationalsozialist«. Die Dokumente aber waren Baerbock nach Auskunft ihres Amts »nicht bekannt«. Die Ministerin hat sich die Geschichtspolitik bestellt, die zu ihr passt.
Nein, es ist allein deswegen kein Zufall, dass ihre »Handreichung« fast ausschließlich Ostdeutschland trifft. So wie es auch kein Zufall ist, dass der Philosoph Omri Boehm am Sonntag nicht an der Gedenkfeier »zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald« – so die Einladung – teilnimmt. Von Selbstbefreiung darf da keine Rede sein. Die Empörung des Gedenkstättenleiters Jens-Christian Wagner über den Druck der israelischen Botschaft ist aber vor allem Heuchelei, der angewandte doppelte Standard deutscher Geschichts- und Außenpolitik, wenn zutrifft, was die Berliner Zeitung am Sonnabend berichtete: Wagner persönlich hat entschieden, belarussische Vertreter von dieser Gedenkfeier auszuladen. Belarus war das Land, das im Zweiten Weltkrieg gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Menschen verloren hat – fast 2,5 Millionen, fast ein Drittel seiner Bevölkerung. Das erfährt im Durchschnittsunterricht hier kein Schüler, geschweige denn, dass es für Baerbock, Scholz und Co. irgendeine Rolle spielt.
Oder doch: Wo sie das vergessen machen können, können sie auch einen Krieg gegen Russland führen und alle Verhandlungen torpedieren. Die geschichtspolitische Infamie dazu lautet: Befreiung gab es nur im Westen. Nun haben die Dilettanten auch diesen Krieg militärisch verloren, wollen ihn aber mit einer Finanzkanonade doch noch gewinnen. Und Russland hat nicht gewonnen. Das Herumtrampeln auf den Befreiern wird vorerst politische Leitlinie.
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•NEUER BEITRAG07.04.2025, 20:57 Uhr
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jW morgen:
Gaza und Holocaust-Gedenken
»Sie beugt sich lieber der Staatsräson«
Buchenwald-Gedenkstätte erteilt palästinasolidarischer Kufija-Trägerin Hausverbot. Ein Gespräch mit Anna M.
Interview: Yaro Allisat
Anna M. ist antifaschistische, propalästinensische Aktivistin in der »Kommunistischen Organisation« (KO)
Sie haben wegen des Tragens einer Kufija, auch als Palästinensertuch bekannt, Hausverbot bei der Gedenkfeier zur Buchenwald-Befreiung am Wochenende in Weimar bekommen. Wie wurde das begründet?
Das Tragen der Kufija widerspreche dem Stiftungszweck und der Bezug zu gegenwärtigen Auseinandersetzungen habe beim Jahrestag der Befreiung nichts zu suchen, hieß es. Das steht so klar nicht in der Hausordnung, die relativ schwammig ist, auch wenn »objektiv dem Stiftungszweck widersprechende Symbole« dieses Jahr als nicht gestattet ergänzt wurden.
Was halten Sie von dieser Begründung?
Es ist ein absoluter Eklat, dass eine von Steuergeldern finanzierte Gedenkstätte versucht, Menschen aufgrund ihrer Solidarität mit den Palästinensern von der Gedenkstätte fernzuhalten, gerade vor der Aktualität der deutschen Beteiligung am Völkermord in Gaza. So wurde auf Druck der israelischen Botschaft auch der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm ausgeladen. Und nachdem eine Vertreterin einer europäischen Jugenddelegation den Bezug zum Genozid in Gaza gemacht hatte, fühlte sich Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner genötigt, klarzustellen, dass es sich in Bezug auf Gaza »nicht gehöre, von einem Genozid zu sprechen«.
Dass aktuelle Bezüge am Tag des Gedenkens generell nicht geduldet seien, stimmt nicht. Dazu braucht man sich nur die Reden der offiziellen Gedenkveranstaltung anzuhören. Es ist eine politische Auslegung, die offensichtlich den Meinungen der Stiftungsmitarbeitenden entspricht. So zeigte uns ein Mitarbeiter grinsend seinen Israel-Anstecker. Dass Fahnen laut Hausordnung verboten sind, scheint in seinem Fall nicht zu zählen.
Sehen Sie darin eine Anbindung an die sogenannte Staatsräson?
Der Zweck der Gedenkstätte ist das Gedenken an die Opfer von Buchenwald. Diese haben mit dem Schwur von Buchenwald ihren Wunsch klar formuliert: den fortgesetzten Kampf gegen den Nazismus, die Verurteilung aller Schuldigen und den Einsatz für Frieden. Die deutsche Staatsräson widerspricht diesen Zielen. Sie ermöglicht es, sich von der deutschen Vergangenheit freizusagen, ohne sie verstanden und aufgearbeitet zu haben, und wieder aufzurüsten. Deshalb ist ein Gedenken, das aktuelle Kontinuitäten des Faschismus betont und seine Ursachen wirklich beleuchtet, ein wunder Punkt dieser Staatsräson. Die Gedenkstätte hatte anscheinend, wie wir vor Ort erfuhren, die Polizei explizit angewiesen, Menschen mit Kufijas den Eintritt zu verwehren.
Angesichts der politischen Entwicklungen in Deutschland überrascht es nicht, dass die Gedenkstätte sich lieber der Staatsräson beugt, als die Wünsche der Opfer zu berücksichtigen. Immer stärker wird versucht, die Geschichte zu instrumentalisieren, damit Deutschland Krieg führen kann. Kritische Stimmen werden als antisemitisch diffamiert und sollen mundtot gemacht werden. Das zeigen die Resolutionen ebenso wie das Agieren der Gedenkstättenleitung.
Werden Sie gegen das Hausverbot vorgehen?
Ich werde rechtliche Schritte prüfen, damit die Gedenkstätte nicht mehr willkürlich entscheiden kann, wer der Opfer des Faschismus gedenken kann. Genau deshalb habe ich auf ein schriftliches Verbot bestanden. Davor wollte sich die Gedenkstätte drücken. Solange wir formale Rechte haben, müssen wir diese nutzen. Wenn wir uns nicht wehren, werden unsere Grundrechte immer weiter eingeschränkt. Ich lasse mich nicht einschüchtern.
Wie könnte ein Gedenken mit Gegenwartsbezug aussehen?
Antifaschismus heißt Kampf gegen Faschismus mit seinen Wurzeln. Wer sich als Antifaschist versteht, kann also nicht den aktuellen Kampf gegen Rassismus, Unterdrückung und imperialistische Verbrechen ignorieren. Aus der Beschäftigung mit Buchenwald kann man viel lernen: Wie die Weimarer Bevölkerung wegsah, wie die Häftlinge sich trotz widrigster Bedingungen organisierten und Widerstand leisteten. Die BRD wurde nie entnazifiziert. Auf ihr Gedenken und ihre Geschichtsschreibung können wir uns also nicht verlassen.
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•NEUER BEITRAG21.04.2025, 10:48 Uhr
EDIT: arktika
21.04.2025, 10:51 Uhr
21.04.2025, 10:51 Uhr
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In der jW vom 19.04.2025:
Die nationale Dimension
Botschafter aus Russland und Belarus bei Gedenkveranstaltung des Bundestages zum Kriegsende nicht erwünscht
Von Kristian Stemmler
Die Teilnahme des russischen Botschafters Sergej Netschajew am »stillen Gedenken« an die Schlacht um die Seelower Höhen, bei der vor 80 Jahren mindestens 33.000 Soldaten der Roten Armee getötet worden waren, hat die »Zeitenwende«-Politiker in Berlin offensichtlich so aufgeschreckt, dass ohne jeden Zeitverzug gleich am nächsten Tag der Konter gefahren wurde: Am Donnerstag verlautete aus der Pressestelle des Bundestages, dass die diplomatischen Vertreter von Russland und Belarus nicht zur zentralen Gedenkfeier des Parlaments anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai eingeladen wurden. Angekündigt worden war die Veranstaltung bereits am Dienstag. Im Mittelpunkt soll dabei »die nationale Dimension des Erinnerns« stehen, erklärte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).
Am Donnerstag hieß es nun, Klöckner habe zwar das Diplomatische Corps für den 8. Mai eingeladen, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören. Man habe dabei aber wie üblich »die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten« berücksichtigt; dies habe dazu geführt, dass »die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden«. Aus politischen Gründen unerwünscht sind demnach auch die diplomatischen Vertreter Venezuelas, Myanmars, Nicaraguas, Nordkoreas und des Iran, die ebenfalls nicht eingeladen wurden.
Sehr zufrieden mit der Entscheidung des Parlaments zeigte sich der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew. Sie unterstreiche »die kontinuierlich konsequente Haltung des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung gegenüber Vertretern von Verbrecherregimen«, sagte er am Donnerstag gegenüber dpa. Am 8. Mai gehe es »um Vergangenheitsbewältigung zur Verhinderung neuer Kriege – nicht um Geschichtsverleugnung zu deren Rechtfertigung«. Am Vortag hatte Makejew sich noch über die Teilnahme Netschajews am Gedenken in Seelow echauffiert.
Die russische Botschaft nahm in einer Erklärung Bezug auf die bekanntgewordene, offenbar bereits seit Januar zirkulierende »Handreichung« des Auswärtigen Amtes zum Ausschluss von diplomatischen Vertretern aus Russland und Belarus von Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende. Darunter war unter anderem darauf verwiesen worden, dass die Organisatoren auch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen könnten, sollten Vertreter der beiden Länder bei diesen Veranstaltungen erscheinen. Diese Empfehlung sei »äußerst bedauerlich«. Sie verwies auf 27 Millionen Kriegstote – die meisten davon Zivilisten – in der ehemaligen Sowjetunion. »Dieser Krieg gegen die Sowjetunion war ein Vernichtungskrieg, dem Völkermord gleich«, heißt es in einer Erklärung. Weiter wird betont: »Dabei brauchen wir keine besondere Einladung, um an öffentlich zugänglichen Orten das Andenken an die sowjetischen Befreier und die Opfer des Nazismus zu ehren und den Tag des Sieges feierlich zu begehen.«
Der russische Botschafter wird vermutlich am »Tag des Sieges«, der in Russland am 9. Mai begangen wird, wie in den Vorjahren an den beiden großen sowjetischen Ehrenmalen im Berliner Tiergarten und im Treptower Park der Kriegsopfer gedenken. Die ukrainische Botschaft hat ihre Linie geändert und meidet die sowjetischen Ehrenmale inzwischen grundsätzlich. Der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte am 8. Mai 2022 am Ehrenmal im Tiergarten noch einen Kranz niedergelegt.
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#Seelow
#SeelowerHoehen
#TreptowerPark
#TagDesSieges
•NEUER BEITRAG21.04.2025, 11:04 Uhr
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Gedenkfeiern
Föderation der Widerstandskämpfer empört über Ausladungen
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten (FIR) nahm am Freitag in ihrem Newsletter unter der Überschrift »Gedenken der Befreier – ohne die Befreier?« zur Ausladung russischer und belarussischer Vertreter Stellung:
Mit Empörung verfolgt die FIR aktuelle Entwicklungen in Deutschland, die das Gedenken an die Befreiung von Faschismus und Krieg für außenpolitische Interessen der Bundesregierung instrumentalisieren.
Nachdem schon im Jahre 2020 in Polen bei den Feierlichkeiten zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz Vertreter der Russischen Föderation explizit ausgeladen wurden, statt dessen davon phantasiert wurde, es seien ukrainische Truppen gewesen, die das Lager befreit hätten – welch historischer Analphabetismus, weil es Einheiten der 2. Ukrainischen Front waren, die das Lager erreichten –, wurden auch in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges die Befreier und ihre heutigen politischen Repräsentanten in jeder Form ausgegrenzt.
Zu den Befreiungsfeiern der Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück, Buchenwald und auch im österreichischen Mauthausen wurde auf Beschluss der Gedenkstättenleitungen den russischen und belarussischen Botschaften mitgeteilt, sie seien nicht willkommen. Im KZ Buchenwald stellten zwar die sowjetischen Häftlinge, die teilweise im sogenannten Kriegsgefangenenlager untergebracht waren, mit 15.000 Häftlingen die größte ausländische Gruppe. Über 8.400 politische Kommissare der sowjetischen Armee wurden in der Genickschussanlage im Pferdestall ermordet. Aber alles das zählt nicht, wenn es darum geht, Vertreter der Russischen Föderation oder Belarus auszugrenzen.
In diesem Jahr wurde das skandalöse Verhalten noch gesteigert, indem das Auswärtige Amt, das weder für Innenpolitik noch für Kultur und Erinnerungspolitik zuständig ist, unter der nur noch kommissarisch amtierenden Frau Baerbock eine »Handreichung« an Landkreise und Kommunen herausgab, in der explizit empfohlen wird, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen und notfalls sogar »ungebetene Gäste« mit Hinweis auf das »Hausrecht« wieder wegzuschicken. (…) Man kann es nur pervers nennen, wenn diese Handreichungen unter der Überschrift laufen, eine »politische Instrumentalisierung des Gedenkens« zu verhindern. Ist es keine Instrumentalisierung, wenn die Bundesregierung in die Hoheit von Ländern und Kommunen eingreift, um ihr Geschichtsbild durchzusetzen?
Es bleibt zu hoffen, dass sich in Deutschland Kommunen und Gedenkorte bereit finden, sich der historischen Wirklichkeit zu stellen und Verantwortung für ein angemessenes Gedenken übernehmen – gemeinsam mit den Befreiern und in Erinnerung an die Opfer, die die sowjetischen Streitkräfte bei dieser Befreiung erbringen mussten. (…)
Die FIR betont einmal mehr, dass sie alles dafür tun wird, dass das Gedenken an die Frauen und Männer, die im Rahmen aller Teile der Antihitlerkoalition für die Niederwerfung der nazistischen Barbarei gekämpft haben, angemessen gestaltet werden kann, und dazu gehört die wertschätzende Einladung von diplomatischen Vertretern aus allen beteiligten Ländern.
Am 19.04. unter Link ...jetzt anmelden!
#FIR
#Buchenwald
#Russenhass
•NEUER BEITRAG09.05.2025, 23:18 Uhr
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Absichtsvolles Verdunkeln
Der Historiker Kurt Pätzold (1931–2016) fragte 2005, warum hierzulande so wenig nach den Zielen des deutschen Imperialismus im Zweiten Weltkrieg gefragt wird
Kurt Pätzold: Absichtsvolles Verdunkeln. »Rassenideologischer Vernichtungskrieg«? Noch einmal: Zur Unangemessenheit eines konjunkturellen Begriffs. In: junge Welt, Ausgabe vom 30. April 2005. Wochenendbeilage
Seit Wochen ist hierzulande eine Debatte darüber in Gang gekommen, wie dieser achte Maitag des Jahres 1945 benannt werden soll. Die Skala umfasst Niederlage, Kapitulation, Kriegsende, Zusammenbruch, Untergang, Stunde Null, Erlösung, Befreiung. In dieser Reihe handelt es sich nicht um einander ausschließende Bestimmungen. Beleuchtet werden verschiedene Seiten eines Ereignisses. Der Begriff Befreiung wertet und sagt, ohne es konkret zu bezeichnen, etwas über das Davor und Danach. (…)
Über der Frage, wie das Kriegsende 1945 benannt werden soll, ist eine andere weithin ungestellt geblieben. Sie scheint geklärt zu sein. Gemeint ist die Frage, was für ein Krieg da eigentlich zu Ende ging. Auch auf diesem Felde konkurrieren verschiedene Bezeichnungen. Unumstritten ist die Kennzeichnung Zweiter Weltkrieg, in der sich nicht nur eine Zählung ausdrückt, sondern mit der eine Beziehung des Krieges von 1914 bis 1918 zu dem von 1939 bis 1945 hergestellt wird. In der Sowjetunion hatte der Krieg die Bezeichnung Großer Vaterländischer Krieg erhalten, womit das Geschehen Massen mobilisierend eine Gedankenbrücke zum Kampf des russischen Volkes gegen die Heere Napoleons bekam.
In der Bundesrepublik wurde die Bezeichnung Hitlers Krieg gebräuchlich, die den »Führer« zweckdienlich als alleinigen Urheber des Krieges erscheinen ließ. Dagegen stand in der DDR die verbreitete Kenntnis der Schriften des Georgi Plechanows über die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte. Weithin bekannt war auch Bertolt Brechts Gedicht »Fragen eines lesenden Arbeiters« mit der auf Cäsars Zug nach Gallien gemünzten Verszeile »… hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?« Da jedoch das politisch-ideologische und Klasseninteresse an der Verkürzung der Verantwortlichkeit für den Krieg sich in Bundesdeutschland erhalten hat, hilft kein Argument, diese Kennzeichnung dorthin zu befördern, wo sie hingehört.
Indessen: Höhere Ansprüche bleiben so doch unbefriedigt. Diese Kennzeichnung ist auch nicht exportfähig. In der Wissenschaft geboren, ist die Charakteristik jenes Teils des Zweiten Weltkrieges, der hauptsächlich auf das deutsche Konto geht – ein anderer gehört auf das japanische – als rassenideologischer Vernichtungskrieg inzwischen in die ein wenig anspruchsvollere Publizistik gelangt, wiewohl sie äußerste Anspruchslosigkeit bezeugt. Welche Unterscheidung wird damit vorgenommen? Hat es je einen Krieg gegeben, der nicht auf Vernichtung zielte? Vernichtungskrieg ist bei nur flüchtigem Hinsehen als weißer Schimmel oder schwarzer Rabe erkennbar. Denn stets ging es darum, den Gegner auf dem Schlachtfeld zu vernichten und ihn zur Aufgabe des Kampfes zu zwingen. (…) Doch war bloße Vernichtung auch das Kriegsziel? Allenfalls als Ausnahme oder Zusatz. In der Mehrzahl aller Fälle ging es um Eroberung, Raub von Reichtümern, auch von Frauen und Kindern, Unterwerfung von Menschen zur Nutzbarmachung für die Sieger, Gewinnung von Positionen für den folgenden Krieg. (…)
Die ideologische Verfassung dieser (…) Kriegsherren war unabdingbare Voraussetzung für Tötung oder Ermordung der Juden, von Millionen sowjetischer Kriegsgefangener, von Zivilisten in den eroberten Gebieten, die dem Hunger überlassen und dem Verhungern preisgegeben wurden. Erschöpfen sich aber die Antriebe im Ideologischen? Die das glauben, verfechten abenteuerliche Thesen wie: Der Vorstoß in den Kaukasus habe nicht auf Ölvorkommen und weitere Reichtümer, sondern auf die Vernichtung der dort lebenden Juden gezielt. Die Formel von der Rassenideologie als dem Kriegsmotiv lässt die imperialistischen Eroberungsziele entweder ganz außer Betracht oder stellt deren Bedeutung und Rang auf eine Stufe, auf der sie als Charakteristik des Wesens dieses Krieges nicht benötigt werden. Sie dient als Blende vor der Frage nach den materiellen Zielen und den an ihnen Interessierten. Sie belässt die Antworten auf das Warum dieses Krieges im Bereich von Ideologie und Moral, wie das aktuell wieder im Falle des Krieges gegen den Irak geschieht, als dessen Antriebe ebenfalls ausschließlich ideologische (Schaffung der Demokratie) und moralische (Beseitigung des Bösen) angegeben werden.
Die Verwendung des Begriffs rassenideologischer Vernichtungskrieg, absichtsvoll gerichtet gegen die Markierung der gesamtgesellschaftlichen Ursprünge und der imperialistischen Ziele dieses Krieges, besitzt zwar eine geschichtspolitische Funktion: Er ist bestens geeignet, Geschichte so darzustellen, dass sie den gegenwärtig Gesellschaft und den Staat dominierenden Kräften keine Probleme macht. (…) Erst wenn dieser Kriegscharakter zutreffend bestimmt wird, lässt sich auch vollständig sagen, wovon die Deutschen am 8. Mai 1945 befreit wurden.
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•NEUER BEITRAG16.05.2025, 22:05 Uhr
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"[...]bestens geeignet, Geschichte so darzustellen, dass sie den gegenwärtig Gesellschaft und den Staat dominierenden Kräften keine Probleme macht."
Genau darum geht es. Und - noch weiter fortgeführt - darum, einen Schulterschluß zwischen diesen Kräften ( und Umfeld) zu schaffen, der letztlich in Richtung "Volksgemeinschaft" aller "Guten" führt.
Ein Beispiel aus der Provinz:
In einem niedersächsischen Kaff mit großer Uni versammelten sich - VeranstalterIn war wie jedes Jahr die VVN-BdA - am 8. Mai > 100 Menschen zu einem Gedenken, mit guten bis sehr guten Redebeiträgen und Gesteckniederlegung - mit z. T. sehr klaren Parolen. Fast ausnahmslos waren die TeilnehmerInnen unter den Begriff "K" zu fassen.
2 Tage später, am Sonnabend gaben SPD, Grüne, PDL und diverse freischwebende "linke", "basisdemokratische", "ökologische" und sonstwie sich labelnde Gruppen ein großes Fest auf dem Marktplatz dieser Stadt, ein "Fest für Demokratie", wie sie es nannten. Veranstalter war das lokale "Bündnis gegen rechts" (anderswo auch oft "... bleibt bunt" genannt). Mit Fressen ("antifaschistische Pasta" - was auch immer "faschistische Pasta" dann wäre??? - und Kuchen und ... ), "Info"ständen und Pipapo, was natürlich deutlich mehr Menschen anlockte. Wenn 's was zu fressen gibt, ... Null Probleme für die TeilnehmerInnen u. BesucherInnen beim Gedanken, mit den Abschiebe- und Hartz V-VerbrecherInnen SPD und Grüne gemeinsame Sache zu machen, sich von kriegsgeilen Gestalten vorführen zu lassen, sogar ungeachtet der Tatsache, daß die Emissionen durch Kriege erheblich höher sind als durch Sylvesterfeuerwerke oder Omas Gartenfeuer. Die Allianz zwischen den Parteien und ihrer staats"linken" Gefolgschaft wird immer fester geschmiedet. Mittler: Das "Bündnis gegen Rechts" und der DGB.
Genau darum geht es. Und - noch weiter fortgeführt - darum, einen Schulterschluß zwischen diesen Kräften ( und Umfeld) zu schaffen, der letztlich in Richtung "Volksgemeinschaft" aller "Guten" führt.
Ein Beispiel aus der Provinz:
In einem niedersächsischen Kaff mit großer Uni versammelten sich - VeranstalterIn war wie jedes Jahr die VVN-BdA - am 8. Mai > 100 Menschen zu einem Gedenken, mit guten bis sehr guten Redebeiträgen und Gesteckniederlegung - mit z. T. sehr klaren Parolen. Fast ausnahmslos waren die TeilnehmerInnen unter den Begriff "K" zu fassen.
2 Tage später, am Sonnabend gaben SPD, Grüne, PDL und diverse freischwebende "linke", "basisdemokratische", "ökologische" und sonstwie sich labelnde Gruppen ein großes Fest auf dem Marktplatz dieser Stadt, ein "Fest für Demokratie", wie sie es nannten. Veranstalter war das lokale "Bündnis gegen rechts" (anderswo auch oft "... bleibt bunt" genannt). Mit Fressen ("antifaschistische Pasta" - was auch immer "faschistische Pasta" dann wäre??? - und Kuchen und ... ), "Info"ständen und Pipapo, was natürlich deutlich mehr Menschen anlockte. Wenn 's was zu fressen gibt, ... Null Probleme für die TeilnehmerInnen u. BesucherInnen beim Gedanken, mit den Abschiebe- und Hartz V-VerbrecherInnen SPD und Grüne gemeinsame Sache zu machen, sich von kriegsgeilen Gestalten vorführen zu lassen, sogar ungeachtet der Tatsache, daß die Emissionen durch Kriege erheblich höher sind als durch Sylvesterfeuerwerke oder Omas Gartenfeuer. Die Allianz zwischen den Parteien und ihrer staats"linken" Gefolgschaft wird immer fester geschmiedet. Mittler: Das "Bündnis gegen Rechts" und der DGB.
•NEUER BEITRAG16.05.2025, 22:14 Uhr
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Zur offiziellen Ächtung und dem damit verbundenen Ausschluß russischer und weißrussischer VertreterInnen an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten ein paar - wie immer sehr gut analysierende - Bemerkungen auf german-foreign-policy:
Befreiung ohne Befreier
Bundestag schließt Repräsentanten Russlands und Belarus‘ von Weltkriegsgedenken aus. Führende Tageszeitung behauptet Kontinuität eines „großrussischen Imperialismus“ – „vor Hitler“, in den 1940er Jahren, im Ukrainekrieg.
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus‘, deren Vorgängerstaat weite Teile Deutschlands befreit hatte – auch Berlin –, aus. Bereits am Sonntag hatte der russische Botschafter in der Bundesrepublik an den Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück nicht teilnehmen dürfen. Beide Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Durch deutschen Terror kamen 27 Millionen Bürger der Sowjetunion und rund ein Viertel der Bevölkerung der belarussischen Sowjetrepublik zu Tode. Vertreter ihrer Nachfolgestaaten sind beim deutschen Gedenken nicht mehr erwünscht. Zur Begründung heißt es, Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Botschafter gleich mehrerer Staaten, die in den vergangenen Jahren fremde Staaten überfallen haben, werden heute im Bundestag erwartet, der seinerseits im Jahr 1999 einen Angriffskrieg beschlossen hat. Grund für die klare Ungleichbehandlung ist, dass Berlin Moskau im Ukrainekrieg niederzuringen sucht. Außenminister Johann Wadephul erklärt, Russland sei „für immer ein Feind“.
„Vom Hausrecht Gebrauch machen“
Die explizite Ausladung der Botschafter sowie anderer offizieller Repräsentanten Russlands und Belarus‘ von den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes hatte bereits Anfang April hohe Wellen geschlagen. Damals war eine als streng vertraulich klassifizierte Handreichung des Auswärtigen Amts bekannt geworden, die sich an die Bundesländer, Kreise und Kommunen wandte. In dem Papier hieß es, es dürfe „keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen“ geben.[1] Zur Begründung warnte das deutsche Außenministerium vor „Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung“. Beispiele dafür, dass sich Repräsentanten auch nur eines der beschuldigten Staaten bei Gedenkfeiern solcher Provokationen schuldig gemacht hätten, konnte ein Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz freilich nicht nennen.[2] In der Handreichung des Auswärtigen Amts hieß es weiter, sollten Repräsentanten der zwei Staaten „unangekündigt erscheinen“, könnten die Veranstalter des jeweiligen Gedenkens „von ihrem Hausrecht Gebrauch machen“. Damit stellte das Ministerium den Hinauswurf von Vertretern von Ländern frei, denen der deutsche Vernichtungskrieg eine beispiellose Zahl an Todesopfern abverlangt hatte – mutmaßlich 27 Millionen im Fall der Sowjetunion, deren Nachfolgestaat Russland ist; ein Viertel der Bevölkerung von Belarus.
Ausdrücklich ausgeladen
In der Praxis wurde die Berliner Direktive, die noch von der vormaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortet wurde, nur teilweise umgesetzt. So konnte der russische Botschafter Sergej Netschajew am 16. April am offiziellen Gedenken an die Schlacht um die Seelower Höhen teilnehmen. Die Schlacht eröffnete die letzte große Offensive der Roten Armee zur Befreiung Berlins; in ihr wurden mehr als 33.000 sowjetische Soldaten getötet. Teilnehmen konnte Netschajew auch an den Erinnerungsfeiern in Torgau, wo sich am 25. April 1945 sowjetische und US-amerikanische Soldaten im Verlauf der Befreiung Deutschlands erstmals die Hand reichten.[3] Allerdings politisierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer das Gedenken, indem er Russland Kriegsschuld vorwarf – am Ukrainekrieg. Nicht teilnehmen durften Netschajew sowie sein belarussischer Amtskollege an den offiziellen Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück am 4. Mai. Die Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Man habe den russischen Botschafter ausdrücklich ausgeladen, teilte der Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, mit; falls er dennoch komme, „werden wir unser Hausrecht durchsetzen – in enger Abstimmung mit den Sicherheitskräften“.[4]
Der Club der Angriffskrieger
Auch an der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag dürfen die Botschafter Russlands und Belarus‘ nicht teilnehmen. Eingeladen sind nach Angaben aus dem Parlament aber die Botschafter aller anderen in Berlin vertretenen Staaten.[5] Dazu gehören Repräsentanten der anderen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, denen Berlin die Befreiung vom NS-Regime ebenso zu verdanken hat wie der Sowjetunion respektive ihrem Nachfolgestaat. Der Teilnahme des US-Botschafters steht die Tatsache nicht entgegen, dass die Vereinigten Staaten – unter anderem – den Irak im Jahr 2003 mit einem Angriffskrieg überzogen. Die Botschafter Frankreichs und Großbritanniens werden nicht mit Hinweis auf den Angriffskrieg ausgesperrt, den ihre Staaten im Jahr 2011 gegen Libyen führten. Auch die Tatsache, dass der Veranstalter des Gedenkens, der Deutsche Bundestag, im Jahr 1999 dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien mehrheitlich zustimmte, hat heute für das Gedenken keinerlei Folgen. Mit Blick auf eingeladene Ukrainer heißt es, man könne es ihnen nicht zumuten, gemeinsam mit Vertretern Russlands des Kriegsendes zu gedenken. Wie möglicherweise anwesende Repräsentanten des Iraks, Libyens und Serbiens es empfinden, gemeinsam mit Repräsentanten der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands die Berliner Gedenkveranstaltung zu begleiten, wurde noch nie gefragt.
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Befreiung ohne Befreier
Bundestag schließt Repräsentanten Russlands und Belarus‘ von Weltkriegsgedenken aus. Führende Tageszeitung behauptet Kontinuität eines „großrussischen Imperialismus“ – „vor Hitler“, in den 1940er Jahren, im Ukrainekrieg.
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus‘, deren Vorgängerstaat weite Teile Deutschlands befreit hatte – auch Berlin –, aus. Bereits am Sonntag hatte der russische Botschafter in der Bundesrepublik an den Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück nicht teilnehmen dürfen. Beide Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Durch deutschen Terror kamen 27 Millionen Bürger der Sowjetunion und rund ein Viertel der Bevölkerung der belarussischen Sowjetrepublik zu Tode. Vertreter ihrer Nachfolgestaaten sind beim deutschen Gedenken nicht mehr erwünscht. Zur Begründung heißt es, Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Botschafter gleich mehrerer Staaten, die in den vergangenen Jahren fremde Staaten überfallen haben, werden heute im Bundestag erwartet, der seinerseits im Jahr 1999 einen Angriffskrieg beschlossen hat. Grund für die klare Ungleichbehandlung ist, dass Berlin Moskau im Ukrainekrieg niederzuringen sucht. Außenminister Johann Wadephul erklärt, Russland sei „für immer ein Feind“.
„Vom Hausrecht Gebrauch machen“
Die explizite Ausladung der Botschafter sowie anderer offizieller Repräsentanten Russlands und Belarus‘ von den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes hatte bereits Anfang April hohe Wellen geschlagen. Damals war eine als streng vertraulich klassifizierte Handreichung des Auswärtigen Amts bekannt geworden, die sich an die Bundesländer, Kreise und Kommunen wandte. In dem Papier hieß es, es dürfe „keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen“ geben.[1] Zur Begründung warnte das deutsche Außenministerium vor „Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung“. Beispiele dafür, dass sich Repräsentanten auch nur eines der beschuldigten Staaten bei Gedenkfeiern solcher Provokationen schuldig gemacht hätten, konnte ein Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz freilich nicht nennen.[2] In der Handreichung des Auswärtigen Amts hieß es weiter, sollten Repräsentanten der zwei Staaten „unangekündigt erscheinen“, könnten die Veranstalter des jeweiligen Gedenkens „von ihrem Hausrecht Gebrauch machen“. Damit stellte das Ministerium den Hinauswurf von Vertretern von Ländern frei, denen der deutsche Vernichtungskrieg eine beispiellose Zahl an Todesopfern abverlangt hatte – mutmaßlich 27 Millionen im Fall der Sowjetunion, deren Nachfolgestaat Russland ist; ein Viertel der Bevölkerung von Belarus.
Ausdrücklich ausgeladen
In der Praxis wurde die Berliner Direktive, die noch von der vormaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortet wurde, nur teilweise umgesetzt. So konnte der russische Botschafter Sergej Netschajew am 16. April am offiziellen Gedenken an die Schlacht um die Seelower Höhen teilnehmen. Die Schlacht eröffnete die letzte große Offensive der Roten Armee zur Befreiung Berlins; in ihr wurden mehr als 33.000 sowjetische Soldaten getötet. Teilnehmen konnte Netschajew auch an den Erinnerungsfeiern in Torgau, wo sich am 25. April 1945 sowjetische und US-amerikanische Soldaten im Verlauf der Befreiung Deutschlands erstmals die Hand reichten.[3] Allerdings politisierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer das Gedenken, indem er Russland Kriegsschuld vorwarf – am Ukrainekrieg. Nicht teilnehmen durften Netschajew sowie sein belarussischer Amtskollege an den offiziellen Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück am 4. Mai. Die Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Man habe den russischen Botschafter ausdrücklich ausgeladen, teilte der Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, mit; falls er dennoch komme, „werden wir unser Hausrecht durchsetzen – in enger Abstimmung mit den Sicherheitskräften“.[4]
Der Club der Angriffskrieger
Auch an der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag dürfen die Botschafter Russlands und Belarus‘ nicht teilnehmen. Eingeladen sind nach Angaben aus dem Parlament aber die Botschafter aller anderen in Berlin vertretenen Staaten.[5] Dazu gehören Repräsentanten der anderen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, denen Berlin die Befreiung vom NS-Regime ebenso zu verdanken hat wie der Sowjetunion respektive ihrem Nachfolgestaat. Der Teilnahme des US-Botschafters steht die Tatsache nicht entgegen, dass die Vereinigten Staaten – unter anderem – den Irak im Jahr 2003 mit einem Angriffskrieg überzogen. Die Botschafter Frankreichs und Großbritanniens werden nicht mit Hinweis auf den Angriffskrieg ausgesperrt, den ihre Staaten im Jahr 2011 gegen Libyen führten. Auch die Tatsache, dass der Veranstalter des Gedenkens, der Deutsche Bundestag, im Jahr 1999 dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien mehrheitlich zustimmte, hat heute für das Gedenken keinerlei Folgen. Mit Blick auf eingeladene Ukrainer heißt es, man könne es ihnen nicht zumuten, gemeinsam mit Vertretern Russlands des Kriegsendes zu gedenken. Wie möglicherweise anwesende Repräsentanten des Iraks, Libyens und Serbiens es empfinden, gemeinsam mit Repräsentanten der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands die Berliner Gedenkveranstaltung zu begleiten, wurde noch nie gefragt.
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•NEUER BEITRAG16.05.2025, 22:22 Uhr
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Kein Anspruch auf Respekt
Lediglich der ehemalige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert (CDU) lässt Kritik an der Ausgrenzung Russlands erkennen. Er sei sich „nicht sicher“, ob staatliche Vorgaben wie die erwähnte Handreichung des Auswärtigen Amts angemessen seien, äußerte Lammert im ZDF; jedenfalls könne es „keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass unabhängig von aktuellen Entwicklungen, so schmerzlich, so bedrückend, so brutal sie auch sein mögen, Opfer von Kriegen“ – Lammert bezog das auf die sowjetischen Opfer im Weltkrieg – „Anspruch auf Respekt haben“.[6] Das Auswärtige Amt und der Deutsche Bundestag sehen dies im Falle Russlands und Belarus‘ anders.
„Die Brutalität der Roten Armee“
Die Ausgrenzung Russlands und Belarus‘ vom Berliner Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs geht mit Bestrebungen einher, das Vorgehen der Sowjetunion im Krieg sowie nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft neu zu interpretieren. So haben in den vergangenen Tagen Leitmedien begonnen, den 8. Mai nicht mehr als Tag des Kriegsendes, sondern als Beginn des darauf folgenden Geschehens zu betrachten – dies vor allem mit Blick auf die Umsiedlung der deutschsprachigen Bevölkerungsteile Osteuropas, besonders Polens und der Tschechoslowakei. Dabei war nicht nur von einer speziellen „Brutalität der Roten Armee“ die Rede, „auch wenn sie letztlich an der Befreiung Deutschlands vom NS-Terror entscheidend mitgewirkt hat“, wie etwa der NDR noch einräumte.[7]
„Der russisch-imperiale Komplex“
Mit Blick auf die Umsiedlung selbst hieß es in der vergangenen Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bei ihr seien „machtpolitische“ Pläne der Sowjetunion „in der langen Linie des großrussischen Imperialismus“ von großer Bedeutung gewesen. So hätten „als reine Kompensation“ für die mit der staatlichen Neuordnung Osteuropas „verloren gehenden polnischen Ostgebiete“ eigentlich „Ostpreußen oder Oberschlesien vollauf genügt“, hieß es in dem Blatt weiter. Dass noch mehr Ostgebiete des Deutschen Reichs Polen übergeben worden seien, sei „allein deshalb“ geschehen, „weil Stalin mit List und Tücke darauf hinarbeitete“.[8] „Die Vertreibung vieler Millionen Menschen in ein Rest-Deutschland“ habe dem „Kreml die Chance“ geboten, „einen überbevölkerten Krisenherd im Kern Mitteleuropas zu schaffen“, behauptet der Historiker Manfred Kittel, der an der Universität Regensburg lehrt; dabei hätten die „Ostvertriebenen“ nach den russischen Plänen „ein Ferment der Unruhe und der sozialen Dekomposition bilden“ sollen. „Der russisch-imperiale Kontext“ sei „in der konkreten diplomatischen Anbahnungs- und später auch in der praktischen Durchführungsphase der Vertreibungen zentral“ gewesen. Den „großrussischen Imperialismus“, fährt Kittel fort, habe es „bereits lange vor Hitler“ gegeben – und es gebe ihn „auch ohne Hitler bis heute“, zum Beispiel „in Form des anhaltenden Vernichtungskrieges“ gegen die Ukraine.
„Für immer ein Feind“
In Kittels Perspektive eines epochenübergreifenden russisch-sowjetischen „Imperialismus‘“ kann es eine Kooperation mit Russland bloß in Phasen relativer russischer Schwäche geben – so etwa in den 1990er und den 2000er Jahren, als die Bundesrepublik durch eine gewisse Zusammenarbeit mit Moskau Zugriff auf die immensen russischen Erdgasvorkommen erhielt. Sobald Russland erstarkt, wäre ein Konflikt mit ihm demnach unvermeidlich. Dazu passt, was der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul Anfang Februar im Telefongespräch mit zwei russischen Satirikern zum Ukrainekrieg äußerte: „Wie auch immer der Krieg mit Russland endet – Russland bleibt für uns für immer ein Feind.“[9]
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#RusslandbleibtfuerunsfuerimmereinFeind
Kein Anspruch auf Respekt
Lediglich der ehemalige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert (CDU) lässt Kritik an der Ausgrenzung Russlands erkennen. Er sei sich „nicht sicher“, ob staatliche Vorgaben wie die erwähnte Handreichung des Auswärtigen Amts angemessen seien, äußerte Lammert im ZDF; jedenfalls könne es „keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass unabhängig von aktuellen Entwicklungen, so schmerzlich, so bedrückend, so brutal sie auch sein mögen, Opfer von Kriegen“ – Lammert bezog das auf die sowjetischen Opfer im Weltkrieg – „Anspruch auf Respekt haben“.[6] Das Auswärtige Amt und der Deutsche Bundestag sehen dies im Falle Russlands und Belarus‘ anders.
„Die Brutalität der Roten Armee“
Die Ausgrenzung Russlands und Belarus‘ vom Berliner Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs geht mit Bestrebungen einher, das Vorgehen der Sowjetunion im Krieg sowie nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft neu zu interpretieren. So haben in den vergangenen Tagen Leitmedien begonnen, den 8. Mai nicht mehr als Tag des Kriegsendes, sondern als Beginn des darauf folgenden Geschehens zu betrachten – dies vor allem mit Blick auf die Umsiedlung der deutschsprachigen Bevölkerungsteile Osteuropas, besonders Polens und der Tschechoslowakei. Dabei war nicht nur von einer speziellen „Brutalität der Roten Armee“ die Rede, „auch wenn sie letztlich an der Befreiung Deutschlands vom NS-Terror entscheidend mitgewirkt hat“, wie etwa der NDR noch einräumte.[7]
„Der russisch-imperiale Komplex“
Mit Blick auf die Umsiedlung selbst hieß es in der vergangenen Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bei ihr seien „machtpolitische“ Pläne der Sowjetunion „in der langen Linie des großrussischen Imperialismus“ von großer Bedeutung gewesen. So hätten „als reine Kompensation“ für die mit der staatlichen Neuordnung Osteuropas „verloren gehenden polnischen Ostgebiete“ eigentlich „Ostpreußen oder Oberschlesien vollauf genügt“, hieß es in dem Blatt weiter. Dass noch mehr Ostgebiete des Deutschen Reichs Polen übergeben worden seien, sei „allein deshalb“ geschehen, „weil Stalin mit List und Tücke darauf hinarbeitete“.[8] „Die Vertreibung vieler Millionen Menschen in ein Rest-Deutschland“ habe dem „Kreml die Chance“ geboten, „einen überbevölkerten Krisenherd im Kern Mitteleuropas zu schaffen“, behauptet der Historiker Manfred Kittel, der an der Universität Regensburg lehrt; dabei hätten die „Ostvertriebenen“ nach den russischen Plänen „ein Ferment der Unruhe und der sozialen Dekomposition bilden“ sollen. „Der russisch-imperiale Kontext“ sei „in der konkreten diplomatischen Anbahnungs- und später auch in der praktischen Durchführungsphase der Vertreibungen zentral“ gewesen. Den „großrussischen Imperialismus“, fährt Kittel fort, habe es „bereits lange vor Hitler“ gegeben – und es gebe ihn „auch ohne Hitler bis heute“, zum Beispiel „in Form des anhaltenden Vernichtungskrieges“ gegen die Ukraine.
„Für immer ein Feind“
In Kittels Perspektive eines epochenübergreifenden russisch-sowjetischen „Imperialismus‘“ kann es eine Kooperation mit Russland bloß in Phasen relativer russischer Schwäche geben – so etwa in den 1990er und den 2000er Jahren, als die Bundesrepublik durch eine gewisse Zusammenarbeit mit Moskau Zugriff auf die immensen russischen Erdgasvorkommen erhielt. Sobald Russland erstarkt, wäre ein Konflikt mit ihm demnach unvermeidlich. Dazu passt, was der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul Anfang Februar im Telefongespräch mit zwei russischen Satirikern zum Ukrainekrieg äußerte: „Wie auch immer der Krieg mit Russland endet – Russland bleibt für uns für immer ein Feind.“[9]
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Und am 9. Mai der zweite Teil
Befreiung ohne Befreier (II)
Die EU, mehrere EU-Staaten und die Ukraine suchen die Gedenkfeiern in Moskau zum Sieg über NS-Deutschland zu sabotieren – mit allerlei Drohungen, der Sperrung des Luftraums für die Anreise und der Debatte über ein Sondertribunal gegen Russland.
BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Sabotageversuche der EU, mehrerer EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine begleiten die heutigen Moskauer Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland. Mehrere Dutzend Staaten nehmen an den Veranstaltungen in der russischen Hauptstadt teil, darunter BRICS-Staaten wie China, Brasilien, Südafrika und Indonesien, aber auch das EU-Mitglied Slowakei sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien. Die Teilnahme der beiden letzteren hatte die EU zu unterbinden versucht, nicht zuletzt mit der Drohung, ein Staat, der Repräsentanten nach Moskau entsende, dürfe der EU nicht beitreten. Darüber hinaus hatten die baltischen Staaten ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland kurzfristig gesperrt; das betraf etwa den Ministerpräsidenten der Slowakei und den Präsidenten Brasiliens. Die Ukraine hatte zuletzt mit Drohnenangriffen den Flugverkehr in Moskau lahmzulegen versucht, um damit eine Anreise der Gedenkgäste zu verhindern. Nahmen in der Roten Armee auch ukrainische Soldaten an der Befreiung Europas teil, so stellt sich der heutige ukrainische Staat explizit nicht in ihre Tradition, sondern in diejenige des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der am 9. Mai 1945 eine Niederlage erlitt.
Gedenkfeiern in Moskau
Die russischen Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland werden am heutigen Freitag in Moskau im Beisein führender Repräsentanten von nahezu 30 Ländern begangen. Aus China angereist ist Präsident Xi Jinping; darüber hinaus soll eine Ehrenformation der chinesischen Streitkräfte an der Gedenkparade mitwirken. Seinen Besuch kurzfristig abgesagt hat – wegen der militärisch eskalierenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan – Indiens Premierminister Narendra Modi. Erwartet werden Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sowie seine Amtskollegen Abdel Fattah al Sisi aus Ägypten und Taye Atske Selassie aus Äthiopien – alle drei Staaten gehören zum BRICS-Bündnis –, zudem hochrangige Delegationen der BRICS-Staaten Südafrika, Iran und Indonesien. Aus Europa haben lediglich der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zugesagt. Angekündigt ist zudem Burkina Fasos Staatschef Ibrahim Traoré, der für diejenigen afrikanischen Staaten steht, die sich in Zusammenarbeit mit Moskau der westlichen Dominanz zu entziehen suchen.[1] Auf der Gästeliste stehen weitere Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Delegationen aus Lateinamerika, aus Afrika und aus Zentralasien.[2]
Diktate der EU
Die EU, mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine haben alles daran gesetzt, zumindest die Teilnahme einiger Staats- und Regierungschefs zu verhindern. So hatte etwa am 14. April die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister erklärt, auf der Zusammenkunft sei klargestellt worden, dass eine Teilnahme an den Gedenkfeiern in Moskau „auf der europäischen Seite nicht auf die leichte Schulter genommen“ werde.[3] Das richtete sich gegen die Teilnahme nicht bloß des slowakischen Ministerpräsidenten Fico, sondern auch des serbischen Präsidenten Vučić: „Wir wollen nicht“, präzisierte Kallas, „dass irgendein Beitrittskandidat an diesen Veranstaltungen am 9. Mai in Moskau teilnimmt.“ Ein leitender Mitarbeiter des estnischen Außenministeriums wurde zudem mit der Äußerung zitiert, „sie“ – gemeint waren Beitrittskandidaten, etwa Serbien – müssten „verstehen“, dass „die Konsequenz“ einer Reise zu den Gedenkfeiern in Moskau sei, „dass sie nicht in die Europäische Union aufgenommen werden“.[4] Kallas‘ „Drohungen“ seien „respektlos“, ließ sich Fico am 15. April zitieren; er erinnere die EU-Außenbeauftragte daran, dass er „der legitime Ministerpräsident der Slowakei“ sei, „eines souveränen Staates“: „Niemand kann diktieren, wohin ich gehen kann oder nicht.“ Er werde in Moskau der sowjetischen Soldaten gedenken, „die für die Befreiung der Slowakei gestorben sind“.[5]
Sabotageversuche
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seinerseits zunächst versucht, mit der Warnung vor Gewalt von einer Teilnahme am Weltkriegsgedenken in Moskau abzuschrecken. In Sachen „Sicherheit“ werde Kiew den anreisenden Staats- und Regierungschefs „keinerlei Garantie geben“, hatte Selenskyj am 3. Mai erklärt; Russland könne „Provokationen“ starten: „Brandstiftung, Bomben und so weiter, nur um uns zu beschuldigen“.[6] Bombenanschläge innerhalb Russlands haben mehrfach ukrainische Geheimdienststellen organisiert; vor diesem Hintergrund wurde Selenskyjs Äußerung – ganz wie seine Weigerung, sich dem dreitägigen russischen Waffenstillstand um den 9. Mai herum anzuschließen – von manchen als konkrete Drohung verstanden.[7] Kiew hat zudem versucht, mit gezielten Drohnenangriffen in den Tagen vor den heutigen Gedenkfeiern den Flugverkehr in Moskau so weit wie möglich zum Erliegen zu bringen und damit die Anreise der Gedenkgäste zu verhindern.[8] Um Letzteres haben sich auch die baltischen Staaten bemüht, indem sie ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland geschlossen haben. Dies traf nicht nur Fico und Vučić, deren Anreise spürbar behindert wurde, sondern auch die Präsidenten Brasiliens und Kubas, die gleichfalls ihre Flugpläne ändern mussten.[9] Dass dies dem Ansehen der baltischen Staaten und der EU in Lateinamerika zuträglich war, mag man bezweifeln.
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Befreiung ohne Befreier (II)
Die EU, mehrere EU-Staaten und die Ukraine suchen die Gedenkfeiern in Moskau zum Sieg über NS-Deutschland zu sabotieren – mit allerlei Drohungen, der Sperrung des Luftraums für die Anreise und der Debatte über ein Sondertribunal gegen Russland.
BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Sabotageversuche der EU, mehrerer EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine begleiten die heutigen Moskauer Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland. Mehrere Dutzend Staaten nehmen an den Veranstaltungen in der russischen Hauptstadt teil, darunter BRICS-Staaten wie China, Brasilien, Südafrika und Indonesien, aber auch das EU-Mitglied Slowakei sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien. Die Teilnahme der beiden letzteren hatte die EU zu unterbinden versucht, nicht zuletzt mit der Drohung, ein Staat, der Repräsentanten nach Moskau entsende, dürfe der EU nicht beitreten. Darüber hinaus hatten die baltischen Staaten ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland kurzfristig gesperrt; das betraf etwa den Ministerpräsidenten der Slowakei und den Präsidenten Brasiliens. Die Ukraine hatte zuletzt mit Drohnenangriffen den Flugverkehr in Moskau lahmzulegen versucht, um damit eine Anreise der Gedenkgäste zu verhindern. Nahmen in der Roten Armee auch ukrainische Soldaten an der Befreiung Europas teil, so stellt sich der heutige ukrainische Staat explizit nicht in ihre Tradition, sondern in diejenige des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der am 9. Mai 1945 eine Niederlage erlitt.
Gedenkfeiern in Moskau
Die russischen Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland werden am heutigen Freitag in Moskau im Beisein führender Repräsentanten von nahezu 30 Ländern begangen. Aus China angereist ist Präsident Xi Jinping; darüber hinaus soll eine Ehrenformation der chinesischen Streitkräfte an der Gedenkparade mitwirken. Seinen Besuch kurzfristig abgesagt hat – wegen der militärisch eskalierenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan – Indiens Premierminister Narendra Modi. Erwartet werden Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sowie seine Amtskollegen Abdel Fattah al Sisi aus Ägypten und Taye Atske Selassie aus Äthiopien – alle drei Staaten gehören zum BRICS-Bündnis –, zudem hochrangige Delegationen der BRICS-Staaten Südafrika, Iran und Indonesien. Aus Europa haben lediglich der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zugesagt. Angekündigt ist zudem Burkina Fasos Staatschef Ibrahim Traoré, der für diejenigen afrikanischen Staaten steht, die sich in Zusammenarbeit mit Moskau der westlichen Dominanz zu entziehen suchen.[1] Auf der Gästeliste stehen weitere Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Delegationen aus Lateinamerika, aus Afrika und aus Zentralasien.[2]
Diktate der EU
Die EU, mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine haben alles daran gesetzt, zumindest die Teilnahme einiger Staats- und Regierungschefs zu verhindern. So hatte etwa am 14. April die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister erklärt, auf der Zusammenkunft sei klargestellt worden, dass eine Teilnahme an den Gedenkfeiern in Moskau „auf der europäischen Seite nicht auf die leichte Schulter genommen“ werde.[3] Das richtete sich gegen die Teilnahme nicht bloß des slowakischen Ministerpräsidenten Fico, sondern auch des serbischen Präsidenten Vučić: „Wir wollen nicht“, präzisierte Kallas, „dass irgendein Beitrittskandidat an diesen Veranstaltungen am 9. Mai in Moskau teilnimmt.“ Ein leitender Mitarbeiter des estnischen Außenministeriums wurde zudem mit der Äußerung zitiert, „sie“ – gemeint waren Beitrittskandidaten, etwa Serbien – müssten „verstehen“, dass „die Konsequenz“ einer Reise zu den Gedenkfeiern in Moskau sei, „dass sie nicht in die Europäische Union aufgenommen werden“.[4] Kallas‘ „Drohungen“ seien „respektlos“, ließ sich Fico am 15. April zitieren; er erinnere die EU-Außenbeauftragte daran, dass er „der legitime Ministerpräsident der Slowakei“ sei, „eines souveränen Staates“: „Niemand kann diktieren, wohin ich gehen kann oder nicht.“ Er werde in Moskau der sowjetischen Soldaten gedenken, „die für die Befreiung der Slowakei gestorben sind“.[5]
Sabotageversuche
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seinerseits zunächst versucht, mit der Warnung vor Gewalt von einer Teilnahme am Weltkriegsgedenken in Moskau abzuschrecken. In Sachen „Sicherheit“ werde Kiew den anreisenden Staats- und Regierungschefs „keinerlei Garantie geben“, hatte Selenskyj am 3. Mai erklärt; Russland könne „Provokationen“ starten: „Brandstiftung, Bomben und so weiter, nur um uns zu beschuldigen“.[6] Bombenanschläge innerhalb Russlands haben mehrfach ukrainische Geheimdienststellen organisiert; vor diesem Hintergrund wurde Selenskyjs Äußerung – ganz wie seine Weigerung, sich dem dreitägigen russischen Waffenstillstand um den 9. Mai herum anzuschließen – von manchen als konkrete Drohung verstanden.[7] Kiew hat zudem versucht, mit gezielten Drohnenangriffen in den Tagen vor den heutigen Gedenkfeiern den Flugverkehr in Moskau so weit wie möglich zum Erliegen zu bringen und damit die Anreise der Gedenkgäste zu verhindern.[8] Um Letzteres haben sich auch die baltischen Staaten bemüht, indem sie ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland geschlossen haben. Dies traf nicht nur Fico und Vučić, deren Anreise spürbar behindert wurde, sondern auch die Präsidenten Brasiliens und Kubas, die gleichfalls ihre Flugpläne ändern mussten.[9] Dass dies dem Ansehen der baltischen Staaten und der EU in Lateinamerika zuträglich war, mag man bezweifeln.
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•NEUER BEITRAG16.05.2025, 22:33 Uhr
EDIT: arktika
16.05.2025, 22:37 Uhr
16.05.2025, 22:37 Uhr
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Ablenkungsmanöver
Die ukrainische Regierung hat zudem versucht, mit der Durchführung hochrangiger Treffen in der Ukraine am heutigen Freitag die globale Öffentlichkeit von dem Moskauer Gedenken abzulenken. Ausdrücklich mit diesem Ziel lud Außenminister Andrij Sybiha am 14. April seine Amtskollegen aus der EU zu einer Zusammenkunft in die Ukraine ein. Damit solle man „Einigkeit“ zeigen, forderte Sybiha.[10] Selenskyj hatte sich ursprünglich bemüht, zumindest einige EU-Staats- und Regierungschefs zu einem gleichzeitigen Treffen am heutigen Freitag in Kiew zu bewegen; dies ist jedoch nach derzeitigem Stand gescheitert. Über das Treffen der EU-Außenminister, das in Lwiw stattfinden wird, heißt es, es seien nur „wenige konkrete Entscheidungen“ zu erwarten; so hätten die Minister „ihr Scheckbuch“ zuhause gelassen – sie kämen also mehr oder weniger mit leeren Händen.[11] Laut Berichten sollen lediglich Pläne bekanntgegeben werden, ein Sondertribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen seitens russischer und belarussischer Amtsträger zu errichten; dieses solle sich insbesondere auch mit „Aggressionsverbrechen“ befassen.[12] Ungarn und die Slowakei widersetzen sich dem Plan; er könne allerdings, heißt es, am 14. Mai vom Europarat abgesegnet werden.
Zweierlei Traditionen
Das Bestreben, Moskaus Gedenken an seine zentrale Rolle bei der Befreiung Europas vom NS-Terror zu delegitimieren, geht seit längerem mit Versuchen einher, die Rolle der Ukraine im Zweiten Weltkrieg zu betonen – zum einen im Hinblick auf die furchtbaren Verheerungen, die NS-Deutschland in der ukrainischen Sowjetrepublik angerichtet hatte, zum anderen mit Blick darauf, dass in der Roten Armee zahlreiche ukrainische Soldaten für die Befreiung kämpften und starben. Beides trifft zu; beides vereint alle Teile der ehemaligen Sowjetunion. Beides ist nicht geeignet, Moskaus Rolle bei der Befreiung zu schmälern. Unterschlagen wird bei den Versuchen, Russland die Legitimation zum Gedenken am 9. Mai abzusprechen, die Tatsache, dass sich der heutige ukrainische Staat nicht auf die Leistungen der Sowjetunion im Weltkrieg, sondern auf die Traditionen der Organisation Ukrainischer Nationalisten, ihres Führers Stepan Bandera und der Ukrainischen Aufstandsarmee beruft, die sämtlich auf die eine oder andere Weise öffentlich geehrt werden – etwa mit Gedenktagen, mit der Übernahme ihrer Bräuche.[13] Bandera sowie die genannten Organisationen waren NS-Kollaborateure; sie erlitten am 9. Mai 1945 eine Niederlage.
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Ablenkungsmanöver
Die ukrainische Regierung hat zudem versucht, mit der Durchführung hochrangiger Treffen in der Ukraine am heutigen Freitag die globale Öffentlichkeit von dem Moskauer Gedenken abzulenken. Ausdrücklich mit diesem Ziel lud Außenminister Andrij Sybiha am 14. April seine Amtskollegen aus der EU zu einer Zusammenkunft in die Ukraine ein. Damit solle man „Einigkeit“ zeigen, forderte Sybiha.[10] Selenskyj hatte sich ursprünglich bemüht, zumindest einige EU-Staats- und Regierungschefs zu einem gleichzeitigen Treffen am heutigen Freitag in Kiew zu bewegen; dies ist jedoch nach derzeitigem Stand gescheitert. Über das Treffen der EU-Außenminister, das in Lwiw stattfinden wird, heißt es, es seien nur „wenige konkrete Entscheidungen“ zu erwarten; so hätten die Minister „ihr Scheckbuch“ zuhause gelassen – sie kämen also mehr oder weniger mit leeren Händen.[11] Laut Berichten sollen lediglich Pläne bekanntgegeben werden, ein Sondertribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen seitens russischer und belarussischer Amtsträger zu errichten; dieses solle sich insbesondere auch mit „Aggressionsverbrechen“ befassen.[12] Ungarn und die Slowakei widersetzen sich dem Plan; er könne allerdings, heißt es, am 14. Mai vom Europarat abgesegnet werden.
Zweierlei Traditionen
Das Bestreben, Moskaus Gedenken an seine zentrale Rolle bei der Befreiung Europas vom NS-Terror zu delegitimieren, geht seit längerem mit Versuchen einher, die Rolle der Ukraine im Zweiten Weltkrieg zu betonen – zum einen im Hinblick auf die furchtbaren Verheerungen, die NS-Deutschland in der ukrainischen Sowjetrepublik angerichtet hatte, zum anderen mit Blick darauf, dass in der Roten Armee zahlreiche ukrainische Soldaten für die Befreiung kämpften und starben. Beides trifft zu; beides vereint alle Teile der ehemaligen Sowjetunion. Beides ist nicht geeignet, Moskaus Rolle bei der Befreiung zu schmälern. Unterschlagen wird bei den Versuchen, Russland die Legitimation zum Gedenken am 9. Mai abzusprechen, die Tatsache, dass sich der heutige ukrainische Staat nicht auf die Leistungen der Sowjetunion im Weltkrieg, sondern auf die Traditionen der Organisation Ukrainischer Nationalisten, ihres Führers Stepan Bandera und der Ukrainischen Aufstandsarmee beruft, die sämtlich auf die eine oder andere Weise öffentlich geehrt werden – etwa mit Gedenktagen, mit der Übernahme ihrer Bräuche.[13] Bandera sowie die genannten Organisationen waren NS-Kollaborateure; sie erlitten am 9. Mai 1945 eine Niederlage.
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