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NEUTextsammlung faschistische Bewegung Ukraine..
  [2 pics,10 files] begonnen von FPeregrin am 04.03.2022  | 56 Antworten
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NEUER BEITRAG18.04.2022, 11:50 Uhr
EDIT: Lars
18.04.2022, 11:51 Uhr
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Lars

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Eine Randnotiz zu dem Verbot der russischen Sprache durch die ukrainische Regierung. Die bürgerliche FAZ berichtet am 12.04.2022 über eine Schulklasse in Dresden, in welcher man geflüchtete Kinder aus der Ukraine zusammengefasst hat:
""Wir sind in Deutschland", sagt Fedortes [die Lehrerin]. "Welche deutschsprachigen Länder kennt ihr?", fragt sie. Sofort sind die Hände wieder oben. Österreich und die Schweiz, rufen die Kinder auf Russisch. Das ist die Unterrichtssprache, darauf haben sie sich beim Kennenlernen ein paar Tage zuvor gemeinsam mit den Eltern verständigt. "Russisch ist Alltagssprache in der Ukraine", sagt Fedorets. "Das ist für alle am einfachsten." Auch untereinander sprechen die Kinder Russisch."
NEUER BEITRAG20.04.2022, 22:32 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Zur militärischen Lage am Beginn der zweiten Phase des Kriegs - ein Konvolut von gestern:
• PDF-Datei 19 4 2022 zweite Phase.pdf
2,1 MB | application/pdf
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NEUER BEITRAG21.04.2022, 14:34 Uhr
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arktika

"Southfront" - waren das nicht die, die schon in den ersten Jahren des Krieges auf der Seite des "Sakers" (the vineyard of the saker) immer die - sehr guten! - militärischen Karten geliefert haben. Ich meine, dem war so, aber ich habe im Moment leider nicht die Zeit, in den alten Threads noch mal nachzusehen.
NEUER BEITRAG22.04.2022, 03:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.04.2022, 03:51 Uhr
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FPeregrin

NEUER BEITRAG22.04.2022, 19:26 Uhr
EDIT: Lars
22.04.2022, 19:31 Uhr
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Lars

Zur Lage der Arbeiterklasse in der Ukraine Hier ein Artikel zur Lage der Arbeiterklasse in der Ukraine, insbesondere der Entrechtung im Zuge der Faschisierung in den letzten Jahren:






Die ganze AufDraht (Zeitung DKP und KAZ München) mit einigen weiteren Beiträgen zum Thema kann man hier finden:
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• PDF-Datei Zur Lage der Arbeiterklasse in der Ukr...
4,5 MB | application/pdf
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NEUER BEITRAG03.05.2022, 14:44 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Ein Teil der im Stahlwerk von Mariupol vermutlich als Geiseln gehaltenen Menschen konnte - wie RTdeutsch am 2. Mai berichtet hat - wohl das Stahlwerk verlassen.

"Sie ließen uns nicht gehen" – Dutzende Zivilisten aus dem Stahlwerk "Asowstal" befreit

Hundert Zivilisten konnten das Gelände des Stahlwerks in Mariupol verlassen und wurden in den Ort Besymennoje gebracht. Dort können sie wählen, wohin sie weiter wollen. Es wird aber überprüft, ob sich Kämpfer unter ihnen befinden.

Einheiten der russischen Streitkräfte und der Volksmiliz der DVR gaben am Wochenende humanitäre Korridore in Mariupol frei und riefen wiederholt zu einer Waffenruhe für die Freilassung weiterer Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk auf.

Dabei gelang es rund 100 Zivilisten, das von ukrainischen Nationalisten besetzte Stahlwerk zu verlassen. Sie wurden mit einem Buskonvoi in das 20 Kilometer von Mariupol entfernte Dorf Besymennoje der Donezker Volksrepublik gebracht.

"Wir haben zwei-, dreimal versucht zu gehen, damals, als es noch keinen Beschuss gab. Sogar mit dem Bus. Aber sie brachten uns immer zurück," berichtet eine Evakuierte.

Die Angekommenen können entscheiden, ob sie auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk bleiben oder auf von Kiew kontrolliertes Gebiet wollen. Für letztere stehen Busse des Roten Kreuzes bereit.


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[Naja, der Link wird vermutlich schon bald ins "Nichts" führen, da "Feindsender hören verboten" gehört - wie war das doch: Ist die BRD in Sachen Pressefreiheit nicht gerade weiter heruntergestuft worden, auf nun Platz 18?]
NEUER BEITRAG03.05.2022, 14:54 Uhr
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arktika

Zu diesem Stahlwerk findet sich n. b. heute um 12 Uhr im RT-Liveticker zum Ukraine-Krieg ein kurzer Text über ein Interview, welches der Leiter des Stahlwerks der BBC gegeben hat. In diesem begründet er die Schwierigkeiten, dieses Werk einzunehmen:

Asow-Stahl-Leiter über Gründe für Schwierigkeiten bei der Übernahme des Werks

Enwer Zkitischwili, CEO von Asow-Stahl, hat der BBC ein Interview gegeben. Darin erklärte er, warum Asow-Stahl trotz der Bombardierung und des Beschusses durch das russische Militär zu einer echten Festung für ukrainische Nationalisten wurde.

Die Fabrik wurde ursprünglich im Jahr 1930 gebaut. Die Sowjets haben sie mit 36 Bunkern ausgestattet, von denen einige einem direkten Atomschlag standhalten können. Außerdem wurde ein weit verzweigtes Netz von acht Meter tiefen Tunneln gebaut.

Nach dem Jahr 2014 rüstete die ukrainische Regierung das Bunkersystem von Asow-Stahl auf und übergab den Kämpfern in der Stadt in diesem Jahr Details und Karten des unterirdischen Netzwerks. Außerdem versorgte sie die Anlage mit 40.000 Lebensmittelpaketen – jedes reicht einer Person für einen Tag.

Dies erklärt, wie es Tausenden von Kämpfern und Hunderten von Zivilisten gelang, wochenlang im Untergrund zu überleben, und erst jetzt damit begonnen wurde, einige Frauen und Kinder zu evakuieren. Zkitischwili sagte:

"Als der Krieg begonnen hatte, haben wir in der Stadt verkündet, dass alle Menschen, die unter den Bombardierungen und dem Beschuss gelitten haben, zu uns kommen können."

Der Vorstandsvorsitzende erklärte auch, dass Asow-Stahl eine natürliche Festung sei, da das Werk von drei Seiten von Wasser umgeben sei: auf der einen Seite der Fluss und auf den beiden anderen das Meer.


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NEUER BEITRAG03.05.2022, 15:07 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Vom 1. Mai um 22:00 Uhr bis zum 3. Mai um 05:00 Uhr ist übrigens in Odessa wg. des Jahrestags des dortigen Massakers im und am Gewerkschaftshaus durch die FaschistInnen (2. Mai 2014) eine Ausgangssperre verhängt worden.
Auch diese Info über RTdeutsch:


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2.5.2022 18:00 Uhr

"Tote Stadt":
Zweitägige Ausgangssperre in Odessa am Tag des Gedenkens an Opfer vom 2. Mai


Ein Video zeigt menschenleere Straßen während einer ganztägigen Ausgangssperre in der südukrainischen Stadt Odessa. Die Ausgangssperre wurde von der Militärverwaltung der Stadt ab 1. Mai um 22:00 Uhr bis zum 3. Mai um 05:00 Uhr verhängt. Zum Zwecke der "Vermeidung von Provokationen", wie es offiziell heißt. Während dieser Zeit dürfen sich Menschen ohne spezielle Ausweise nicht auf der Straße oder an anderen öffentlichen Orten aufhalten.

Heute gedenken viele Odessaer der Toten des Brandes im Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014. Nach den Ausschreitungen im Zentrum der Stadt hatten an diesem Tag hunderte Nationalisten das Lager und Barrikaden der pro-russischen Aktivisten vor dem Gewerkschaftshaus der Stadt angezündet. Dabei war auch das Gebäude selbst in Brand geraten. Bis zu diesem Moment hatten hunderte Menschen in dem Gebäude Schutz gesucht. Nach offiziellen Angaben starben an jenem Abend 42 Personen im oder am Gewerkschaftshaus – verbrannt, erschossen oder erschlagen.
Wie die russische Journalistin Julia Witjasewa in ihrem Kommentar zu einem Video aus Odessa anmerkte, hätten die Nationalisten dem Tod eines Maidan-Aktivisten gedenken können, der Opfer des Pogroms am Gewerkschaftshaus sei hingegen nicht gedacht worden. Odessa sei am 2. Mai "eine tote Stadt".

NEUER BEITRAG22.05.2022, 17:13 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Was haben deutsche ÖkofaschistInnen und die ukrainische Nazibrut gemeinsam? Sie können es sich leisten zu sagen, was sie denken u. vorhaben und bekommen auch noch Beifall dafür, auch von solchen Menschen, die vorgeblich "links" sind.
"Wir haben Spaß am Töten" - so einfach ist das also. Und die, die diesen Spaß haben, sollen nach dem Willen der Herrschenden in der BRD sowie vieler Pseudolinker die "Guten" sein.

Zur inneren Verfaßtheit und inneren u. äußeren Lage an der ukrainischen Faschofront ein sehr aufschlußreicher Artikel in der jW vom 21. Mai von Susann Witt-Stahl:

»Wir haben Spaß am Töten«
Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite


Die Regierung in Kiew und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechten ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen. (jW)

Unter Hochdruck wird das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie ausgebaut. Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf »Moskals«, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten »Asow«-Regiments auf »Bolschewiken« und linke Journalisten. Statt dessen nur hochgradig emotionalisierendes Storytelling über den heroischen Verteidigungskampf eines gestern von der Sowjetunion und heute von Putin unterdrückten Volkes, angeführt von einem aufopferungsvollen Präsidenten (einem Steuerbetrüger, dessen Offshorefirmen in eine Geldwäscheaffäre verwickelt sind – eine Tatsache, von der westliche Qualitätsmedien ebenfalls nichts mehr wissen wollen).

SS-Insignien und Todeskitsch

Diese von den strahlenden Siegern des Propagandakriegs gegen Russland ventilierten alternativen Fakten über die Ukraine werden jedoch immer wieder von einer schaurigen Realität erschüttert: Die rot-schwarze Flagge der Banderisten – benannt nach dem Gründer der für Massenmorde an Juden verantwortlichen faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Stepan Bandera – etwa bei Trauerzeremonien für gefallene Militärs lässt sich schwer übersehen. Das Gleiche gilt für das blau-gelbe Wappen mit Schwert der Melnykisten, benannt nach dem OUN-Mitgründer Andrij Melnyk. Auf den Uniformen, Helmen und Bannern ukrainischer Soldaten – längst nicht nur der explizit rechten Einheiten – prangen die Schwarze Sonne, spirituelles Symbol der Waffen-SS, die Wolfsangel, einst von der SA-Standarte »Feldherrenhalle« und der 2. SS-Panzerdivision »Das Reich« als Zeichen ihrer Wehrhaftigkeit ausgewählt, und andere Naziinsignien. Selbst einige SBU-Beamte tragen Abzeichen mit dem Namen der Waffen-SS-Division »Galizien«, die 1943 in Lemberg gegründet wurde und eine der ukrainischen Einheiten war, die für Hitlerdeutschland die Drecksarbeit erledigte (Vernichtung von Partisanen, Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung, etwa in Pidkamin und Palikrowy).

Diese hässlichen Phänomene könnten als Ausdruck einer sich häufig in Kriegen ausbreitenden nationalistischen Subkultur erklärt werden, die die ukrainische Regierung angesichts der Übermacht der russischen Invasoren wohl oder übel dulde, weil sie der Steigerung der Kampfmoral diene. Spätestens seit dem Auftritt von Wolodimir Selenskij mit zwei Mitgliedern des »Asow«-Regiments Anfang April ausgerechnet vor dem nationalen Parlament Griechenlands, der »Wiege der Demokratie« in Europa, ist diese Interpretation schwer vermittelbar. Denn dieses Szenario kann kaum als etwas anderes als ein demonstrativer Schulterschluss des Präsidenten mit den Faschisten verstanden werden. Er hatte sich bereits im Dezember 2021 mit der Verleihung der höchsten Auszeichnung des Staates, »Held der Ukraine«, an den Kommandeur des Rechten Sektors Dmytro Kozjubailo und im März mit der Ernennung von Maxim Martschenko, dem ehemaligen Kommandeur des »Ajdar«-Bataillons, dem Menschenrechtsorganisationen Folterungen, Entführungen und andere schwere Gewalttaten nachgewiesen haben, zum Gouverneur der Oblast Odessa, deutlich abgezeichnet. Verfestigt hat Selenskij diesen Eindruck noch, indem er ohne direkten Verweis an einen von der rechten »Identitären Bewegung« reanimierten Mythos anknüpfte. Dieser ist immer wieder von Nazis fetischisiert worden, seit Hermann Göring ihn in seiner vor Todeskitsch strotzenden historische Rede angesichts der verheerenden Niederlage der 6. Armee der Wehrmacht in Stalingrad verwendet hatte. So verglich Selenskij den Abwehrkampf der Ukraine gegen die »barbarischen russischen Truppen« mit der Schlacht bei den Thermopylen zu Beginn des Zweiten Perserkriegs 480 vor unserer Zeit. Vor »Jahrtausenden da stand in einem kleinen Engpass in Griechenland ein unendlich tapferer und kühner Mann mit 300 seiner Männer, stand Leonidas mit 300 Spartiaten«, sagte Göring am 30. Januar 1943 im Ehrensaal des Reichsluftfahrtministeriums in Berlin vor Soldaten. »Das sind die neuen Thermopylen«, verkündete Selenskij nun rund 80 Jahre später – eine Aussage, die besonders in den deutschen Medien konsequent nicht zitiert wurde.

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine 2019 konnten Faschisten keinen nennenswerten Erfolg erzielen. Das Nationale Korps, der parlamentarische Arm des »Asow«-Regiments, kam lediglich auf 2,15 Prozent. Ein Teil der nationalistischen Ultras lehnt die bürgerliche Demokratie rigoros ab, stellte sich gar nicht erst zur Wahl; zudem sind die ideologischen Differenzen zwischen ihnen zu groß, um gemeinsam antreten zu können. Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung würde den Nazis und anderen fanatischen Nationalisten ohnehin nicht trauen, erklärt der linke Journalist Dmitri Kowalewitsch. Daher konzentrierten sich die ukrainischen Faschisten und andere Ultrarechte nicht zuletzt darauf, ihre Macht auf der Straße auszuüben. Für ihre Großdemonstrationen können sie – das galt beispielsweise für den »Marsch der nationalen Würde« 2017 in Kiew – mühelos 10.000 ihrer stets gewaltbereiten Anhänger mobilisieren.

Sie wirken auch tief hinein in die Politik der sogenannten bürgerlichen Mitte. »Seit dem Euromaidan zwingen die militanten Nationalisten den gemäßigten und konservativen Parteien, wie Witali Klitschkos UDAR, ihre ultranationalistische Agenda auf«, so Kowalewitsch weiter. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) beklagte noch 2020 eine Zusammenarbeit der nationalliberalen Eliten, die sich etwa in der Poroschenko-Partei versammelt haben, mit Rechtsradikalen und erklärte diese mit der großen politischen Schnittmenge von Positionen zwischen den Lagern – vor allem der von beiden gepflegten Todfeindschaft gegen Russland und konsequent prowestlichen Haltung. »Da die Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert«, so die BPB. Entsprechend sei »die Distanz zwischen dem Mainstream und extremistischer Politik, zwischen ziviler und unziviler Gesellschaft geschrumpft«, Neonazis seien zunehmend integriert und die offizielle Rhetorik der Ukraine »mit jedem Jahr militanter und patriotischer geworden«. Dmitri Kowalewitsch meint sogar: »Die gesamte politische Landschaft ist nur noch eine Monokultur in verschiedenen Brauntönen.«

Noch Anfang Februar 2022 bescheinigte die der deutschen Bundesregierung nahestehende Stiftung Wissenschaft und Politik der Ukraine, es bis zum Amtsantritt Selenskijs 2019 lediglich zu einer »limitierten Demokratie« gebracht zu haben. Ihre Justiz sei von politischen Interessen geleitet, und »mächtige informelle Akteure« würden großen Einfluss ausüben, so die Begründung. Aber auch der neue Präsident würde den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignorieren und sei mit einem »reform- und modernisierungsresistenten ›deep state‹« konfrontiert, der im Verteidigungsministerium und anderen Schlüsselministerien vorherrsche. Das gilt besonders für das Innenministerium: Zu erheblicher Macht sind die Faschisten durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst gelangt.


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NEUER BEITRAG22.05.2022, 17:16 Uhr
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arktika

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Krieger des Westens

»Wenn wir Informationen haben, geben wir sie an den SBU weiter. Hat er Informationen, gibt er sie manchmal an uns weiter«, sagte der Gründer der Jugendorganisation der nazistischen Swoboda-Partei C14, Jewgen Karas, 2017 in einem Interview mit liga.net, einem der größten ukrainischen Nachrichtenportale. Wenn etwa prorussische Kundgebungen angemeldet werden, dann »informiert der SBU nicht nur uns, sondern auch »Asow«, den Rechten Sektor und so weiter«. Karas plauderte auch freimütig über Geldgeschenke, die C14 von Parlamentsabgeordneten bekommen würde. Fakt ist seit Jahren, dass ihre »nationalpatriotischen Bildungsprojekte« großzügig mit Staatsgeldern finanziert werden und die Organisation im Auftrag der Stadt Kiew als Hilfspolizei in den Straßen der Hauptstadt patrouilliert. Entsprechend glaubwürdig sind Karas’ Berichte über Prügelorgien und andere Selbstjustiz an politischen Gegnern, über Einschüchterung von Beamten durch seine Nazischläger, auch über Festnahmen, die sie eigenmächtig vornehmen, sowie andere »Arbeit«, die sie für den SBU »erledigen«. Auf die Frage, ob Mitarbeiter des Inlandsgeheimdiensts, unter denen sich nach Karas’ Angaben auch Mitglieder seiner Organisation finden, die Nationalisten nur benutze, antwortete er machtbewusst: »Das glaube ich nicht. Vielleicht sind wir diejenigen, die den SBU benutzen?« Karas prahlte auch mit seinen vorzüglichen Kontakten zu dem damaligen Justizminister und Mitgründer der Volksfront-Partei, Pawlo Petrenko, und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko. Entsprechend glaubwürdig ist seine Aussage, dass er und seine Leute noch nie strafrechtlich belangt worden seien.

Der mühsame Marsch durch die Institutionen, die Erringung von Mehrheiten im Parlament und damit von Einfluss auf die Legislative habe für die Faschisten und andere Nationalisten auch keine Priorität, weil sie ihre Agenda des Terrors und der Unterdrückung stets risikolos direkt durchsetzen können; vorbei an der ukrainischen Verfassung und den geltenden Gesetzen – auf kriminellem Wege. »Neonazis können tun, was sie wollen«, so Kowalewitsch. Die paramilitärischen Nazigruppen würden völlige Straffreiheit genießen, selbst wenn sie Geschäftsleute ausrauben, allemal wenn sie Regierungsgegner und kritische Journalisten umbringen.

Würden sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, fehlte es an militanten Kräften, die für das Regime und die NATO kämpfen. »Wir sind die Fahnenträger hier, weil wir einen Krieg begonnen haben, den es seit 60 Jahren nicht mehr gegeben hat«, beschrieb Jewgen Karas jüngst die Mission der unter Waffen stehenden Ultranationalisten. »Wir sind die einzigen, die die Aufgaben des Westens erfüllen, denn wir haben Spaß am Töten.« Daher verfüge niemand auf dem europäischen Kontinent – außer vielleicht die Streitkräfte Großbritanniens, wo die Panzerabwehrraketen auch produziert werden – über so viele »Javelins«-Rakete wie seine Krieger, ergänzte Karas und sprach eine unmissverständliche Warnung aus: »Mit diesem Waffenpotential werden alle Probleme bekommen, die versuchen, uns Probleme zu machen.«

»Asow« ist Mainstreampop

Selenskij und seine Regierung könnten die faschistischen Gruppierungen nicht mehr verbieten – höchstwahrscheinlich würden sie den Präsidenten schon bei dem bloßen Versuch absetzen, fürchtet Kowalewitsch. So dürfte es nicht nur seiner Arbeitsüberlastung geschuldet sein, dass Selenskij die im Mai 2021 vom ukrainischen Parlament beschlossenen ­Strafrechtsreformen, die unter anderem eine umfassende Definition der Verbrechen gegen die Menschheit und anderer spezifischer Kriegsverbrechen sowie die Aufhebung von deren Verjährung vorsehen, bis heute nicht unterzeichnet hat.

Bereits 2018 konnte Olena Semenjaka, internationale Sekretärin des Nationalen Korps, die seit Jahren an der globalen Vernetzung ihrer Partei mit Faschisten in der ganzen westlichen Welt arbeitet, stolz verkünden, was seit 2014 erreicht wurde: »Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die »Asow«-Bewegung zu einem kleinen Staat im Staat entwickelt.« Keineswegs eine Selbstüberschätzung: Die Bundeszentrale für politische Bildung warnte noch vor zwei Jahren, dass die »facettenreiche« und »multidimensionale« Bewegung mit ihrem regulären Regiment, das der Nationalgarde der Ukraine angehört, Verbindungen zur Führung des Innenministeriums, ihrer Partei Nationales Korps, ihrer unbewaffneten Bürgerwehr Nazionalni drushyny und diversen anderen Ablegern eine beachtliche Macht erlangt hat, und bezeichnete sie als »größte Bedrohung« von rechts.

»Asow« habe »den extrem rechten Nationalismus zur Mode gemacht«, erklärte die ukrainische Soziologin Hanna Hrytsenko gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty, dem Propagandakanal der CIA. Dies sei nicht zuletzt dadurch gelungen, dass sich die Bewegung in der Öffentlichkeit von einigen klassischen Naziklischees verabschiedet und mittlerweile einen moderateren Ton anschlage: »Das hat Asow geholfen, aus der Subkultur zum Mainstream aufzusteigen.«

Spätestens seit der Eskalation des Krieges ist Präsident Selenskij nur allzugern dabei behilflich: »Sie sind nun mal, wie sie sind«, erwiderte er leicht gereizt auf die vorsichtige Erwähnung der unzähligen Greueltaten des »Asow«-Regiments durch einen Moderator von Fox News. »Sie verteidigen unser Land«, machte er in Anlehnung an das berühmte Diktum von Franklin D. Roosevelt aus dem Jahr 1939 (damals über das faschistische Folterregime von Anastasio Somoza García in Nicaragua) deutlich, dass die »Asow«-Krieger, zu denen auch die als besonders brutal geltende Misanthropic Division (»Töten für Wotan«) gehört, zwar »Hurensöhne« seien – aber eben seine »Hurensöhne«, und die des Westens.

Regelmäßig wird Selenskijs jüdische Herkunft instrumentalisiert, um die faschistische Raserei in der Ukraine zu verschleiern. Abgesehen von der Tatsache, dass längst nicht alle Faschismen antisemitisch sind: Mit großem Nachdruck behaupten westliche Politiker und Medien unisono, Juden könnten unmöglich Faschisten oder deren Bewunderer sein – obwohl diese steile These ebenso durch die Existenz des Kahanismus wie durch die stattliche Gefolgschaft, die Mussolini einst unter jüdischen Rechten verbuchen konnte, widerlegt ist: »In Italien gab es, relativ gesehen, sogar noch mehr jüdische Faschisten als nichtjüdische«, erklärte der israelische Historiker Zeev Sternhell 2000 in einem Interview. Bis heute finden sich in der israelischen Rechten viele jüdische Bewunderer des »Duce«. Der jüdische Oligarch Igor Kolomojskyj, der Kopfgelder auf prorussische Aktivisten ausgesetzt und Selenskij mit einer gigantischen Medienkampagne an die Macht gehievt hatte, gilt als Sympathisant des ukrainischen Faschismus. 2014 hatte er den Aufbau des »Asow«-Regiments finanziert. Auch der ehemalige Kommandeur der »Jüdischen Hundert«-Einheit, die auf dem Maidan mit Waffengewalt den Putsch gegen Wiktor Janukowitsch unterstützt hatte und zu den Mitgründern von »Asow« gehört, Natan Khazin, bekennt sich zum Banderismus.

Andriy Biletsky, Nazi, Gründer von »Asow« und mittlerweile Chef des Nationalen Korps – laut der britischen Tageszeitung Daily Telegraph hatte er noch 2010 zum »Kreuzzug gegen die von ­Semiten angeführten Untermenschen« aufgerufen –, versucht seit Jahren, seine Lüge, er sei kein Antisemit, glaubhaft zu machen, indem er sich selbst einen Koscherstempel verpasst und bei jeder Gelegenheit betont, Israel sei ein ­wegweisendes Vorbild für die ukrainische Gesellschaft: eine Ethnokratie, die seit Jahrzehnten von Rechten regiert wird und deren intensive freundschaftliche Beziehungen zu Antisemiten wie Viktor Orbán und den Führern der Evangelikalenbewegung, etwa John Hagee und Robert Jeffress, allzu oft bewiesen haben, dass Zionismus und Judenhass einander keineswegs ausschließen müssen.

Dmitri Kowalewitsch geht davon aus, dass die Faschisten ihre bis vor wenigen Monaten noch ungeahnten Möglichkeiten entdeckt haben, die sich gegenwärtig für sie im Windschatten der NATO-Kriegspropaganda und -Desinformationskampagnen ergeben. Er verweist auf eine vielsagende Bemerkung eines der prominentesten Nazis in der Ukraine: »Versuchen Sie doch jetzt mal, uns des Nazismus zu beschuldigen«, triumphierte der ehemalige Anführer der Ukrainischen Nationalversammlung und deren paramilitärischen Arms Ukrainische Nationale Selbstverteidigung, Dmytro Korchynsky. Und er führte aus, wie günstig es derzeit sei, dass der Präsident der Ukraine ein Jude ist.


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NEUER BEITRAG22.05.2022, 17:19 Uhr
EDIT: arktika
22.05.2022, 17:21 Uhr
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arktika

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Verhöhnung der Holocaustopfer

Dieser Umstand lenkt davon ab, dass die Ukraine ein gewaltiges Antisemitismusproblem hat. »In den vergangenen fünf Jahren gibt es einen unglaublichen Anstieg des Antisemitismus«, sagte der Direktor des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinski, 2020 in einer Rede bei der European Jewish Association. Darin kritisierte er auch mit scharfen Worten, dass Präsident Selenskij nicht nur den virulenten Judenhass in der ukrainischen Gesellschaft leugne, sondern ihn objektiv sogar noch fördere: »Unsere Regierung ermutigt nationalistische Gruppen zur Glorifizierung von Nazikollaborateuren, Massenmördern und Judenmördern«, so Dolinski weiter. Er verwies auf die Hunderten von Denkmälern, welche für ukrainische Faschisten errichtet worden sind, die während der Besatzung der Sowjetunion durch Hitlerdeutschland für Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich waren. Es gebe praktisch jeden Tag antisemitische Vorfälle, wie die Schändung von Holocaustgedenkstätten, beispielsweise in Babin Jar bei Kiew (an den Massenerschießungen von 33.000 Juden durch die deutsche Sicherheitspolizei und den SD 1941 waren auch ukrainische Nazis beteiligt). Diese Delikte würden systematisch totgeschwiegen – selbst von regierungsnahen Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft –, klagte Dolinski und berichtete, dass die Täter keine Strafverfolgung zu fürchten haben.

Er protestiert auch seit Jahren vergeblich gegen die vom Staat finanzierte Verehrung und umfangreiche Verbreitung des Banderismus in Kultur und Bildung. Beispielsweise kritisierte er vor zwei Jahren die Ehrung des Historikers und Initiators der SS-Division »Galizien«, Wolodymyr Kubijowytsch – er hatte 1942 der Bevölkerung mit drakonischen Strafen gedroht für jeden Versuch, Juden vor dem Transport in das Vernichtungslager Bełżec zu retten – durch eine Ausstellung in der Wernadskyj-Nationalbibliothek der Ukraine in Kiew. »Die Verdienste von Kubijowytsch werden in der unabhängigen Ukraine sehr geschätzt«, meint Dolinski. In Lviv, Iwano-Frankiwsk und Kolomyja wurden Straßen nach dem Naziverbrecher benannt, und das ukrainische Parlament hat ihn offiziell gewürdigt. Ebenso skandalisierte Dolinski die Ausstellung des Nationalmuseums der Geschichte der Ukraine – Kooperationspartner der von dem US-amerikanischen Filmregisseur Steven Spielberg ins Leben gerufenen Survivors of the Shoah Visual History Foundation (!) – zum 130. Geburtstag des OUN-Nazikollaborateurs Andrij Melnyk. »Eine absolute Schande«, so Dolinski, »und eine grausame Verhöhnung der Ukrainer, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben, der Opfer des Holocaust und unserer Erinnerung!«

Verlust des Gewaltmonopols

Wegen seiner antifaschistischen Haltung wurde Dolinski 2021 auf der Internetseite ­Myrotvorets (Friedensstifter) an den virtuellen Pranger gestellt und der »Teilnahme an Akten der humanitären Aggression gegen die Ukraine« sowie der Verbreitung »spekulativer, unzuverlässiger Informationen über ›Nationalsozialismus und Antisemitismus in der Ukraine‹« beschuldigt. Myrotvorets war 2014 von dem damaligen Gouverneur der Oblast Lugansk und späteren stellvertretenden Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete, George Tuka, initiiert worden. Auf dem Steckbriefportal findet sich eine Liste von zu »Feinden der Ukraine« erklärten Politikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit deren illegal durch Hacking und Phishing erbeuteten persönlichen Daten. Wer dort landet, gilt praktisch als vogelfrei, ist Drohungen, Schikanen und physischen Attacken ausgesetzt und schwebt sogar in Lebensgefahr – wiederholt kam es zu Morden. Der Berater des ukrainischen Innenministeriums Anton Geraschtschenko ist nach eigenen Angaben Miturheber von Myrotvorets, der SBU Partner des Projekts, die Neonazigruppe C14 laut ihres Anführers sogar inkorporiert.

Die OSZE und internationale NGOs zum Schutz der Pressefreiheit, wie das Committee to Protect Journalists, äußerten sich noch vor einigen Jahren sehr besorgt über die permanente Gefahr, in der unerwünschte Medienvertreter und Personen mit regierungskritischen Meinungen in der Ukraine schweben, und forderten ein Ende der Repression. Vergeblich. Myrotvorets wird bis heute betrieben und agiert seit dem Angriff Russlands noch aggressiver als zuvor. Die Proteste sind mittlerweile verstummt. Das gilt auch für die eindringlichen Warnungen von europäischen und US-amerikanischen Denkfabriken vor der stetigen Ausweitung des Machtbereichs militanter Faschisten in der Ukraine: Besorgniserregend seien nicht die Wahlchancen der Rechten – dass diese eher gering sind, ist gegenwärtig das am beharrlichsten in Anschlag gebrachte Argument, mit dem das Establishment westlicher Politik und Medien den Faschismus in der Ukraine verschleiern. Das Problem sei »vielmehr die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, gewalttätigen Gruppen entgegenzutreten, deren Straffreiheit zu beenden« und sein Gewaltmonopol durchzusetzen, hatte noch 2018 der Atlantic Council kritisiert, der dem Pentagon und der Rüstungslobby nahesteht.

Fetisch des Untergangs

Deutschland wie die anderen EU- und NATO-Länder finanzieren und rüsten seit Jahren denselben mörderischen Faschismus im dunkeln hoch, den sie in Yad Vashem und in der Gedenkstätte Auschwitz, bevorzugt im Scheinwerferlicht der Weltpresse, mit großen Gesten verurteilen. Das kann nur diejenigen verwundern, die sich die neoliberale Ideologie zu eigen gemacht und die zentrale Erkenntnis über sein Wesen vergessen haben: Faschismus ist »nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus«, wie es in Brechts »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit« heißt. Genau als solcher ist er allen lieb und teuer, denen der Rechte Sektor, »Asow« und deren Komplizen in der Kiewer Regierung den lang gehegten Wunsch erfüllten, die sozialistische Linke und alles auszumerzen, was in der Ukraine von der Sowjetunion geblieben war. Allemal Rheinmetall und andere Konzerne, die schon am Zweiten Weltkrieg prächtig verdient haben und nichts mehr herbeisehnen, als dass es wieder zum totalen und finalen Krieg gegen Moskau kommt. Dieser lässt sich perfekt mit den als »Freiheitskämpfer« verklärten ukrainischen Nazis ästhetisieren, die im Asow-Stahlwerk mit einigem Erfolg die instrumentelle Vernunft der Profiteure, denen sie als Klassenkrieger dienen, mit der Irrationalität eines neuen »unsterblichen Mythos« überblendet haben. Denn niemand kann den Fetisch des Untergangs eindrucksvoller zelebrieren als die politischen Nachkommen derer, die einst an der Seite von Himmlers »Rassekriegern« die Schwarze Sonne anbeteten.


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NEUER BEITRAG23.05.2022, 12:47 Uhr
EDIT: arktika
23.05.2022, 12:52 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Seit spätestens Anfang Mai ist die ukrainische Regierung eifrig dabei, alle auch nur potentiell nicht-staatskonforme Meinungsäußerung zu unterbinden. Auch in den Parlamenten. So sind seit Anfang Mai bisher elf Parteien/Gruppierungen verboten, darunter auch die mit der bisher zweitstärksten Fraktion im ukrain. Parlament. Keine schlechte Leistung auf dem Weg zur völligen Ausschaltung Andersdenkender, also nicht-faschistisch-Denkender. Aber ein paar "Oppositions"parteien soll es ja noch geben wie die »Europäische Solidarität« von Expräsident Petro Poroschenko oder Julia Timoschenkos »Vaterlandspartei« ...
Von Reinhard Lauterbach am 21.05. auf der Schwerpunktseite der jW:

Kriminalisierung der Opposition
Auf Linie gebracht
In der Ukraine ist jeder Zweifel am offiziellen Narrativ zum Krieg inzwischen verboten


Seit Anfang Mai sind in der Ukraine elf oppositionelle Parteien und Gruppierungen offiziell verboten. Es handelt sich dabei nicht etwa um die Kommunistische Partei – die ist schon seit 2015 nicht mehr zugelassen. Es geht auch nicht um andere marxistische Organisationen wie die Gruppe »Borotba«, deren Sitz in Kiew 2014 von den Faschisten des »Rechten Sektors« verwüstet und deren Aktivisten ins Exil gezwungen wurden. Diesmal ging es der Regierungsmehrheit in Kiew unter anderem um die »Oppositionsplattform: Für das Leben«, die vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mit 44 Abgeordneten immerhin die zweitstärkste Fraktion im Kiewer Parlament war, sowie die Progressive Sozialistische Partei und die Partei Scharij. Letztere gruppiert sich um den schon unter Expräsident Wiktor Janukowitsch ins Ausland emigrierten Videoblogger Anatolij Scharij, dessen Postings mit oft sarkastischer Kritik an den herrschenden Dummheiten und Gemeinheiten es bei Youtube auf 2,5 Millionen Abonnenten gebracht haben.

Es ist also nicht so, dass es in der Ukraine keinen Bedarf an abweichenden Meinungen zu den herrschenden politischen und sozialen Verhältnissen gäbe. Anlass für Kritik gäbe es gerade jetzt verstärkt, wo die Regierung offizielle Lohnsenkungen ankündigt, um den Krieg finanzieren zu können, und wo sie bereits in den ersten Kriegstagen das Arbeitsrecht so geändert hat, dass Lohnabhängige bei Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Entlassungen inzwischen praktisch rechtlos dastehen. Aber diese abweichenden Meinungen sollen nicht mehr zu Wort kommen. Dazu scheut die Ukraine keine Mittel.

Zwar hat sich die Fraktion der Oppositionsplattform aufgelöst, aber einige ihrer Vertreter haben ihre Mandate behalten und mussten sich vom Präsidenten des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, sagen lassen, sie sollten sich lieber still aus dem Parlament schleichen, solange sie noch gehen könnten. Scharij selbst ist vor kurzem aufgrund eines ukrainischen Haftbefehls in seinem spanischen Wohnort festgenommen worden. Kiew wirft ihm Hochverrat vor, weil er – ganz im Sinne der neuen Bestimmungen, aber rechtsstaatswidrig rückwirkend angewandt – »russische Narrative vertreten« habe. Er kam zwar nach einer Vernehmung vor dem spanischen Antiterrorgericht vorläufig wieder frei, musste aber seinen Pass abgeben und darf das Land bis zu einer Entscheidung über seine Auslieferung nicht mehr verlassen. Wird ihr zugestimmt, fürchtet Scharij um sein Leben. Eine lebenslange Haftstrafe droht ihm in der Ukraine ohnehin. Einstweilen postet er weiter, ohne erkennbare Zugeständnisse an die Herrschenden in der Ukraine zu machen.

Die Oppositionsplattform war durchaus keine linke Gruppierung im klassischen Sinne. Wie die meisten ukrainischen Parteien war sie ursprünglich eher eine Lobbygruppe für die Interessen bestimmter Gruppen von Geschäftsleuten und Finanziers, in diesem Fall solcher, die Verbindungen nach Russland hatten. Aber sie verstand es, sich durch das Eintreten für Toleranz in der Sprachenfrage, für eine Friedenslösung im Donbass und gegen die NATO-Orientierung des Landes sozialen Rückhalt vor allem im Osten und Süden der Ukraine zu verschaffen. Doch genau das Vertreten solcher Positionen gilt inzwischen als »Propaganda russischer Narrative« bzw. »Leugnung oder Relativierung der russischen Aggression«. Auch die Situation etwa im Donbass als »innerukrainischen Konflikt« oder »Bürgerkrieg« zu bezeichnen, ist nach dem kürzlich verabschiedeten Gesetz ein Verbotsgrund.

Das der Regierung nahestehende Portal stopfake.org wies den Vorwurf, die Ukraine gehe gegen die Opposition vor, als »russische Desinformation« zurück. Es gebe doch weitere Parteien in der Ukraine: nämlich die »Europäische Solidarität« von Expräsident Petro Poroschenko oder die weiterhin existierende Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Beide konkurrieren mit der Regierung von Wolodimir Selenskij darum, wer am patriotischsten ist. Timoschenko erklärte diese Woche gegenüber der polnischen Zeitung Rzeczpospolita, jegliche Verhandlungen mit Russland seien zwecklos und sogar schädlich, weil sie »die Einheit unserer Gesellschaft zersetzen und unsere Freunde im Westen desorientieren« würden. Und Präsident Selenskij verkündete am Mittwoch vor Studenten in Kiew, der Krieg werde noch lange dauern und »Zehntausende ukrainischer Leben« kosten. Kein Wunder, dass Kritik an einem so aufgestellten politischen Mainstream unerwünscht ist.


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#Parteienverbote
NEUER BEITRAG23.05.2022, 12:55 Uhr
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arktika

Dazu ein kurzer Hintergrund auf selbiger Seite von selbigem Autor:

Hintergrund: Stimmen aus Kiew zu den Kriegszielen

Michail Podoljak, in den Medien gern zitierter Berater des Chefs der Kiewer Präsidialadministration, erklärte am Donnerstag im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens: »Es ist für mich eine Prinzipienfrage, dass wir das Gebiet Cherson befreien, und zwar unter maximaler Härte gegenüber allen Kollaborateuren sowie den russischen Soldaten. Ebenso das Gebiet Saporischschja. Wir brauchen Zugang zum Asowschen Meer und seinen Ressourcen. Was das Gebiet Charkiw angeht, bin ich dafür, dass sie dort überhaupt das Wort ›russisch‹ vergessen. Auch in den Gebieten Donezk und Lugansk sollen sie das Wort ›russisch‹ aus ihrem Wortschatz streichen. Die kriminellen Elemente, die sich dort als Politiker bezeichnen, müssen physisch beseitigt werden.«

Julia Timoschenko, Chefin der Vaterlandspartei, erklärte am Donnerstag gegenüber der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita: »Ich unterstütze keinerlei Gespräche mit den Feinden. Sie desorientieren die ukrainische Gesellschaft und alle unsere Freunde weltweit. Sie spalten die Einheit der westlichen Welt. Denn es gibt Länder, die jede Gelegenheit ergreifen, um keine Sanktionen gegen Russland einzuführen und der Ukraine keine Waffen zu liefern. Und solche Verhandlungen dienen ihnen als Vorwand, das ›Ende der Gespräche abzuwarten‹ und uns nicht zu unterstützen.«


auf selbiger Seite Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG23.05.2022, 14:53 Uhr
EDIT: arktika
23.05.2022, 14:55 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Nach Mariupol sieht es nun auch so aus, als wenn die Befreiung von Lugansk bald abgeschlossen sein könnte. Außerdem hat Rußland erklärt, daß es im Westen des Landes aufgrund der Bedrohung der russ. Grenzen durch die NATO u. USA 12 neue Militärstützpunkte errichten wolle:

Mariupol unter russischer Kontrolle
Kiew gibt Befehl zum Rückzug verschanzter Kämpfer aus Stahlwerk. Neue Militärbasen in Russland


Kiew hat nach wochenlangen Kämpfen die Verteidigung der Hafenstadt Mariupol gegen die russischen Truppen aufgegeben. Die ukrainischen Truppen hätten die Anordnung erhalten, die Verteidigung der Stadt einzustellen, sagte der Kommandeur des faschistischen »Asow«-Regiments, Denys Prokopenko, dessen Kämpfer sich zuletzt im Industriekomplex »Asowstal« verschanzt hatten, am Freitag. Es werde nun daran gearbeitet, die getöteten Soldaten aus dem Stahlwerk zu bringen. Alle Verletzten seien evakuiert worden, und nur die »getöteten Helden« seien geblieben. Nach russischen Angaben kamen bis Freitag 1.908 ukrainische Kämpfer aus dem Werk und wurden gefangengenommen.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu verkündete derweil: »Die Befreiung der Volksrepublik Lugansk ist fast abgeschlossen.« Inzwischen würden nur noch die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und Lisitschansk von der Ukraine kontrolliert. Beide Orte wurden von der russischen Armee eingekreist.

Als Antwort auf die Ausweitung der NATO erklärte Schoigu, dass Russland im Westen des Landes zwölf neue Militärstützpunkte errichten werde. Der Verteidigungsminister prangerte »die Zunahme der militärischen Bedrohungen an den russischen Grenzen« durch die USA und die NATO an. In dieser Woche hatten Finnland und Schweden ihren Beitritt zum westlichen Kriegsbündnis beantragt.

US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor am Donnerstag (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat in New York von Russland gefordert, die Blockade der ukrainischen Häfen zu beenden, damit Lebensmittel ausgeführt werden könnten. Ein hochrangiger Beamter in Moskau wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Russen seien »keine Idioten« und würden keine Lebensmittel exportieren, solange gegen sie strenge Sanktionen verhängt seien. Zudem betont die russische Seite immer wieder, dass Einheiten der ukrainischen Marine an der Küste, in Hafengebieten und Hoheitsgewässern Minen gelegt hätten und ausländische Schiffe blockierten.


Von Ina Sempdner in der jW vom 21.05. unter
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"Ein hochrangiger Beamter in Moskau [...] erklärte, die Russen seien »keine Idioten« und würden keine Lebensmittel exportieren, solange gegen sie strenge Sanktionen verhängt seien."
Schon putzig, wenn diejenigen, die gerne boykottieren u. sanktionieren, irgendwann merken, daß die Ergebnisse auch für sie selbst nachteilig sein können oder sogar nachteiliger für sie selbst als für den Sanktionierten. Da kann ich mir ein fettes Grinsen nicht verkneifen ...
PNG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! grinsen+k%C3%BCrbis.png
NEUER BEITRAG03.06.2022, 15:02 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Kurze Meldung in der heutigen jW:

Ukraine hebt Leitzins auf 25 Prozent

Kiew. Die Zentralbank der Ukraine hebt ihren Leitzins von 10 auf 25 Prozent, wie sie am Donnerstag in Kiew mitteilte. Damit soll die hohe Inflation gedämpft werden. Die Teuerungsrate erreichte zuletzt zweistellige Prozentwerte. Nach Einschätzung der Ökonomen der US-Großbank Morgan Stanley droht dem kriegsgebeutelten Land in diesem Jahr ein größerer Wirtschaftseinbruch als zunächst erwartet. Im Falle eines »länger andauernden Konflikts ohne klare Lösung« könne das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 60 Prozent einbrechen, so die Banker.
(Reuters/jW)

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