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•NEUER BEITRAG10.12.2025, 16:29 Uhr
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Kassioun Editorial 1253: Warum wieder der Internationale Währungsfonds?
Die offiziellen Erklärungen, die im vergangenen Juli gemacht wurden – zu den Bemerkungen des Gouverneurs der Zentralbank Syriens, der bekräftigte, dass das Land im Einklang mit den Richtlinien der Präsidentschaft der Republik weder auf Auslandsschulden zurückgreifen noch Kredite vom IWF oder der Weltbank aufnehmen werde – hätten die Syrer beruhigt, die die „Formeln“ dieser beiden Institutionen und die damit verbundenen hohen Preise nur zu gut kennen. Die Politik, die zuvor in Syrien unter den Bannern der „Reform“ und „Liberalisierung“ versucht wurde, brachte nichts als die systematische Zerstörung des Lebensstandards der Armen, eine schnelle Erosion der Rolle des Staates und eine massive soziale Explosion, deren Kosten das Land heute weiterhin zahlt.
Am 17. November gab der IWF jedoch eine Presseerklärung heraus, in der er enthüllte, dass ein Team des IWF zwischen dem 10. und 13. November Damaskus besucht hatte, um die wirtschaftliche Situation zu bewerten, und dass mit den syrischen Behörden eine Einigung über ein „intensives Kooperationsprogramm für die kommende Phase“ erzielt worden war, einschließlich der Ebnen des Weges für die Wiederaufnahme von Konsultationen nach Artikel IV – die jährlichen Überprüfungen, die der IWF durchführt, um die Politik der Mitgliedstaaten zu bewerten. Diese Konsultationen waren in Syrien seit 2009, kurz vor dem Ausbruch der Ereignisse im Jahr 2011, ausgesetzt.
Diese Erklärung fiel mit den Bemerkungen des Finanzministers zusammen, die bestätigten, dass es in Damaskus einen ansässigen IWF-Vertreter geben würde und dass die Weltbank dort auch ein Büro eröffnen würde. So wird die Tür wieder weit geöffnet für dasselbe globale System, das in den letzten zwei Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der Untergrabung der sozialen Stabilität Syriens gespielt hat.
Die Geschichte des IWF ist kein Geheimnis, und seine wirtschaftliche Formel ist allen bekannt: Verringerung der Sozialsubventionen, Erhöhung der Preise für Grundgüter und Dienstleistungen, Einfrieren der Löhne, Senkung der öffentlichen Investitionsausgaben, Liquidation und Privatisierung des öffentlichen Sektors und Gewährung breiter Steuerbefreiungen für große Kapitaleigentümer und Unternehmen. Das Ergebnis war immer das gleiche: erhöhte Armut, der Zusammenbruch der nationalen Produktion und ein geschwächter Staat, der nicht in der Lage ist, seine Gesellschaft zu schützen.
Von Lateinamerika bis Afrika, von Asien bis Osteuropa haben Dutzende von Ländern diese „Formeln“ ausprobiert, und das Ergebnis hat konsequent dazu beigetragen, die großen Korruptionseliten zu bereichern und die überwältigende Mehrheit zu verarmen. Syrien selbst ist da keine Ausnahme. Seit den frühen 2000er Jahren begann das Assad-Regime unter irreführenden Slogans wie „soziale Marktwirtschaft“ und „Wirtschaftsreformen“ allmählich mit der Umsetzung der IWF-Politik: Der Staat gab wichtige produktive Sektoren auf, reduzierte und beseitigte schließlich Subventionsprogramme, erhöhte schnell die Preise und schränkte öffentliche Investitionen ein – und drängte sie an den Rand der Not. Als sich die Lebensbedingungen verschlechterten und die Gerechtigkeit verschwand, hatte das zusammenbrechende Regime keinen Rückgriff, als seinen Sicherheitsgriff zu verschärfen, um Stimmen zu unterdrücken, die zu Veränderungen aufriefen.
Heute wird dieselbe Tür wieder geöffnet, als wäre keine Lektionen gelernt worden. Kann Syrien den gleichen Weg gehen und unterschiedliche Ergebnisse erwarten? Ist es nicht seine Pflicht, aus den Erfahrungen anderer zu lernen – und aus seiner eigenen Vorerfahrung? Die Rückkehr zum IWF bedeutet, zum selben Teufelskreis zurückzukehren: mehr Verarmung, mehr soziale Spannungen und die Vorbereitung auf zukünftige Explosionen in dem, was bereits der wirtschaftlichste und sozial gefährlichste Moment seit Jahrzehnten ist.
Der Weg, der mit der „technischen Zusammenarbeit“ mit dem IWF beginnt, endet immer mit Diktaten, Bedingungen und Zwängen, die nationale Souveränität und soziale Gerechtigkeit auf denselben Altar stellen. Die wirkliche Wahl vor dem Land besteht heute nicht darin, externe Akteure dazu zu bringen, eine Katastrophe in neuen Formen zu reproduzieren, sondern eine produktive Volkswirtschaft aufzubauen, die auf Gerechtigkeit, gerechter Vermögensverteilung und der Beteiligung der Syrer selbst an der Gestaltung der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung basiert. Wetten auf den IWF sind wieder eine Wette auf eine alte Formel mit Ergebnissen, die bereits im Voraus bekannt sind.
Die offiziellen Erklärungen, die im vergangenen Juli gemacht wurden – zu den Bemerkungen des Gouverneurs der Zentralbank Syriens, der bekräftigte, dass das Land im Einklang mit den Richtlinien der Präsidentschaft der Republik weder auf Auslandsschulden zurückgreifen noch Kredite vom IWF oder der Weltbank aufnehmen werde – hätten die Syrer beruhigt, die die „Formeln“ dieser beiden Institutionen und die damit verbundenen hohen Preise nur zu gut kennen. Die Politik, die zuvor in Syrien unter den Bannern der „Reform“ und „Liberalisierung“ versucht wurde, brachte nichts als die systematische Zerstörung des Lebensstandards der Armen, eine schnelle Erosion der Rolle des Staates und eine massive soziale Explosion, deren Kosten das Land heute weiterhin zahlt.
Am 17. November gab der IWF jedoch eine Presseerklärung heraus, in der er enthüllte, dass ein Team des IWF zwischen dem 10. und 13. November Damaskus besucht hatte, um die wirtschaftliche Situation zu bewerten, und dass mit den syrischen Behörden eine Einigung über ein „intensives Kooperationsprogramm für die kommende Phase“ erzielt worden war, einschließlich der Ebnen des Weges für die Wiederaufnahme von Konsultationen nach Artikel IV – die jährlichen Überprüfungen, die der IWF durchführt, um die Politik der Mitgliedstaaten zu bewerten. Diese Konsultationen waren in Syrien seit 2009, kurz vor dem Ausbruch der Ereignisse im Jahr 2011, ausgesetzt.
Diese Erklärung fiel mit den Bemerkungen des Finanzministers zusammen, die bestätigten, dass es in Damaskus einen ansässigen IWF-Vertreter geben würde und dass die Weltbank dort auch ein Büro eröffnen würde. So wird die Tür wieder weit geöffnet für dasselbe globale System, das in den letzten zwei Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der Untergrabung der sozialen Stabilität Syriens gespielt hat.
Die Geschichte des IWF ist kein Geheimnis, und seine wirtschaftliche Formel ist allen bekannt: Verringerung der Sozialsubventionen, Erhöhung der Preise für Grundgüter und Dienstleistungen, Einfrieren der Löhne, Senkung der öffentlichen Investitionsausgaben, Liquidation und Privatisierung des öffentlichen Sektors und Gewährung breiter Steuerbefreiungen für große Kapitaleigentümer und Unternehmen. Das Ergebnis war immer das gleiche: erhöhte Armut, der Zusammenbruch der nationalen Produktion und ein geschwächter Staat, der nicht in der Lage ist, seine Gesellschaft zu schützen.
Von Lateinamerika bis Afrika, von Asien bis Osteuropa haben Dutzende von Ländern diese „Formeln“ ausprobiert, und das Ergebnis hat konsequent dazu beigetragen, die großen Korruptionseliten zu bereichern und die überwältigende Mehrheit zu verarmen. Syrien selbst ist da keine Ausnahme. Seit den frühen 2000er Jahren begann das Assad-Regime unter irreführenden Slogans wie „soziale Marktwirtschaft“ und „Wirtschaftsreformen“ allmählich mit der Umsetzung der IWF-Politik: Der Staat gab wichtige produktive Sektoren auf, reduzierte und beseitigte schließlich Subventionsprogramme, erhöhte schnell die Preise und schränkte öffentliche Investitionen ein – und drängte sie an den Rand der Not. Als sich die Lebensbedingungen verschlechterten und die Gerechtigkeit verschwand, hatte das zusammenbrechende Regime keinen Rückgriff, als seinen Sicherheitsgriff zu verschärfen, um Stimmen zu unterdrücken, die zu Veränderungen aufriefen.
Heute wird dieselbe Tür wieder geöffnet, als wäre keine Lektionen gelernt worden. Kann Syrien den gleichen Weg gehen und unterschiedliche Ergebnisse erwarten? Ist es nicht seine Pflicht, aus den Erfahrungen anderer zu lernen – und aus seiner eigenen Vorerfahrung? Die Rückkehr zum IWF bedeutet, zum selben Teufelskreis zurückzukehren: mehr Verarmung, mehr soziale Spannungen und die Vorbereitung auf zukünftige Explosionen in dem, was bereits der wirtschaftlichste und sozial gefährlichste Moment seit Jahrzehnten ist.
Der Weg, der mit der „technischen Zusammenarbeit“ mit dem IWF beginnt, endet immer mit Diktaten, Bedingungen und Zwängen, die nationale Souveränität und soziale Gerechtigkeit auf denselben Altar stellen. Die wirkliche Wahl vor dem Land besteht heute nicht darin, externe Akteure dazu zu bringen, eine Katastrophe in neuen Formen zu reproduzieren, sondern eine produktive Volkswirtschaft aufzubauen, die auf Gerechtigkeit, gerechter Vermögensverteilung und der Beteiligung der Syrer selbst an der Gestaltung der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung basiert. Wetten auf den IWF sind wieder eine Wette auf eine alte Formel mit Ergebnissen, die bereits im Voraus bekannt sind.
•NEUER BEITRAG10.12.2025, 16:42 Uhr
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Kassioun Editorial 1254: Die wichtigste Waffe der Massenzerstörung: Sektierertum!
In den vergangenen Wochen ist der Lärm der sektiererischen Rhetorik – sowohl in seiner „friedlichen“ als auch in seiner gewalttätigen Form – lauter geworden. Begleitet wurde dies von einer verstärkten Spaltung der Syrer in gegensätzliche und polarisierte Gruppen durch Demonstrationen und Märsche, die die elende Szene wiederholten, die das Land während der Assad-Ära erlebte. All dies hat sich parallel zu zunehmenden ausländischen Interventionen und Angriffen auf Syrien entwickelt – hauptsächlich die „israelischen“ Angriffe, von denen die jüngsten in Beit Jinn in Damaskus Countryside stattfanden, wo eine Gruppe junger Männer mit der zionistischen Aggression konfrontiert war, und bekräftigte, dass „israelische“ Arroganz und Brutalität die Syrer nicht davon abhalten werden, ihr Land und ihre Würde zu verteidigen, und dass die Wahl des syrischen Volkes – in erster Linie – ist
Die Ereignisse der vergangenen Wochen im Land bestätigen folgendes:
Erstens: Der sektiererische Diskurs ist von Natur aus unpatriotisch – ob er sich offen oder verdeckt auf den äußeren Feind stützt und ob er sich als gegensätzlich oder unterstützend für ausländische Interventionen darstellt. Der Sektierertum ist eine Massenvernichtungswaffe, die Nationen fragmentiert und direkt äußeren Feinden dient – hauptsächlich den „Israelis“, die offen sagen, dass sie daran arbeitet, Syrien entlang konfessioneller, religiöser und ethnischer Linien zu spalten. Klarer gesagt: Sie können nicht gleichzeitig sektiererisch und patriotisch sein, auch wenn Sie den Zionisten unaufhörlich und laut verfluchen. Solange Sie Ihre Mitbürger auf sektiererischer Basis beleidigen, dienen Sie direkt den „Israelis, ob ihr es dann versteht oder nicht.
Zweitens: Sektiererischer Diskurs und Politik sind das natürliche Gegenstück wilder neoliberaler Ökonomie. Wenn ein sozioökonomisches Programm gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Syrer arbeitet, versuchen seine Befürworter, die Syrer entlang sektiererischer, religiöser und ethnischer Linien zu spalten - weil die Vereinigung von Syrern um ihre gemeinsamen sozioökonomischen Interessen bedeuten würde, sie gegen die neoliberale Plünderung zu vereinen, die letztendlich mit dem IWF und der Weltbank verbunden ist. Solche Programme kommen einer kleinen, plündernden Minderheit zugute, die über Religionen, Ethnien und Sekten hinausgeht, und arbeiten gegen die Interessen von mehr als 90% der Syrer, die allen Ethnien, Religionen und Sekten angehören.
Drittens: Der sektiererische Diskurs erfordert ein niedriges Maß an politischer Freiheit, und er erfordert, Menschen daran zu hindern, sich auf politischen Grundlagen zu organisieren, und sie stattdessen dazu zu drängen, sich aus sektiererischen, religiösen oder ethnischen Gründen zu versammeln. Es ist daher völlig vorhersehbar, dass die Verfassungserklärung missachtet wird, und es würde versucht, jede politische Aktivität im Land zu kontrollieren und sie erneut „Sicherheitsbewilligungen“ in der Art des gefallenen Regimes zu unterwerfen. Wir sehen dies heute durch das Rundschreiben des Tourismusministeriums wiederholt, das jede politische Aktivität verpflichtet, eine vorherige Zustimmung der politischen Autorität zu erhalten.
Viertens : Die Vereinigung der Syrer um ihre wahren nationalen und sozioökonomischen Interessen erfordert es, sie wirklich in die Bestimmung ihres eigenen Schicksals und die Gestaltung der Zukunft ihres Staates einzubeziehen – durch eine inklusive und umfassende nationale Konferenz und durch eine echte politische Lösung, die das Kernziel der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates erreicht: die Möglichkeit, ihr eigenes Schicksal aktiv durch ein Übergangsregierungsorgan und eine dauerhafte Verfassung zu bestimmen, die zu freien, fairen und transparenten Wahlen führt.
Fünftens: Sich auf externe Akteure zu verlassen, um Legitimität zu erlangen – sei es durch zentrale Behörden oder andere Behörden und Streitkräfte im ganzen Land – schwächt diese Akteure und bedroht die Einheit des Landes und seiner Bevölkerung weiter. Die einzige garantierte Quelle der Legitimität ist das Treffen und die Einheit der Syrer – aller Syrer – unabhängig von Religion, Ethnizität oder Sekte.
Das grundlegende Kriterium des syrischen Patriotismus ist heute die Arbeit gegen das Sektierertum und gegen die Spaltung von Syrern entlang subnationaler Linien und die aufrichtige und ernsthafte Zusammenarbeit, um die Syrer durch eine umfassende politische Lösung zu vereinen, die notwendigerweise den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Syrer dient und sich gegen die Interessen von Kriegsherren und sektiererischen Profiteuren stellt.
In den vergangenen Wochen ist der Lärm der sektiererischen Rhetorik – sowohl in seiner „friedlichen“ als auch in seiner gewalttätigen Form – lauter geworden. Begleitet wurde dies von einer verstärkten Spaltung der Syrer in gegensätzliche und polarisierte Gruppen durch Demonstrationen und Märsche, die die elende Szene wiederholten, die das Land während der Assad-Ära erlebte. All dies hat sich parallel zu zunehmenden ausländischen Interventionen und Angriffen auf Syrien entwickelt – hauptsächlich die „israelischen“ Angriffe, von denen die jüngsten in Beit Jinn in Damaskus Countryside stattfanden, wo eine Gruppe junger Männer mit der zionistischen Aggression konfrontiert war, und bekräftigte, dass „israelische“ Arroganz und Brutalität die Syrer nicht davon abhalten werden, ihr Land und ihre Würde zu verteidigen, und dass die Wahl des syrischen Volkes – in erster Linie – ist
Die Ereignisse der vergangenen Wochen im Land bestätigen folgendes:
Erstens: Der sektiererische Diskurs ist von Natur aus unpatriotisch – ob er sich offen oder verdeckt auf den äußeren Feind stützt und ob er sich als gegensätzlich oder unterstützend für ausländische Interventionen darstellt. Der Sektierertum ist eine Massenvernichtungswaffe, die Nationen fragmentiert und direkt äußeren Feinden dient – hauptsächlich den „Israelis“, die offen sagen, dass sie daran arbeitet, Syrien entlang konfessioneller, religiöser und ethnischer Linien zu spalten. Klarer gesagt: Sie können nicht gleichzeitig sektiererisch und patriotisch sein, auch wenn Sie den Zionisten unaufhörlich und laut verfluchen. Solange Sie Ihre Mitbürger auf sektiererischer Basis beleidigen, dienen Sie direkt den „Israelis, ob ihr es dann versteht oder nicht.
Zweitens: Sektiererischer Diskurs und Politik sind das natürliche Gegenstück wilder neoliberaler Ökonomie. Wenn ein sozioökonomisches Programm gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Syrer arbeitet, versuchen seine Befürworter, die Syrer entlang sektiererischer, religiöser und ethnischer Linien zu spalten - weil die Vereinigung von Syrern um ihre gemeinsamen sozioökonomischen Interessen bedeuten würde, sie gegen die neoliberale Plünderung zu vereinen, die letztendlich mit dem IWF und der Weltbank verbunden ist. Solche Programme kommen einer kleinen, plündernden Minderheit zugute, die über Religionen, Ethnien und Sekten hinausgeht, und arbeiten gegen die Interessen von mehr als 90% der Syrer, die allen Ethnien, Religionen und Sekten angehören.
Drittens: Der sektiererische Diskurs erfordert ein niedriges Maß an politischer Freiheit, und er erfordert, Menschen daran zu hindern, sich auf politischen Grundlagen zu organisieren, und sie stattdessen dazu zu drängen, sich aus sektiererischen, religiösen oder ethnischen Gründen zu versammeln. Es ist daher völlig vorhersehbar, dass die Verfassungserklärung missachtet wird, und es würde versucht, jede politische Aktivität im Land zu kontrollieren und sie erneut „Sicherheitsbewilligungen“ in der Art des gefallenen Regimes zu unterwerfen. Wir sehen dies heute durch das Rundschreiben des Tourismusministeriums wiederholt, das jede politische Aktivität verpflichtet, eine vorherige Zustimmung der politischen Autorität zu erhalten.
Viertens : Die Vereinigung der Syrer um ihre wahren nationalen und sozioökonomischen Interessen erfordert es, sie wirklich in die Bestimmung ihres eigenen Schicksals und die Gestaltung der Zukunft ihres Staates einzubeziehen – durch eine inklusive und umfassende nationale Konferenz und durch eine echte politische Lösung, die das Kernziel der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates erreicht: die Möglichkeit, ihr eigenes Schicksal aktiv durch ein Übergangsregierungsorgan und eine dauerhafte Verfassung zu bestimmen, die zu freien, fairen und transparenten Wahlen führt.
Fünftens: Sich auf externe Akteure zu verlassen, um Legitimität zu erlangen – sei es durch zentrale Behörden oder andere Behörden und Streitkräfte im ganzen Land – schwächt diese Akteure und bedroht die Einheit des Landes und seiner Bevölkerung weiter. Die einzige garantierte Quelle der Legitimität ist das Treffen und die Einheit der Syrer – aller Syrer – unabhängig von Religion, Ethnizität oder Sekte.
Das grundlegende Kriterium des syrischen Patriotismus ist heute die Arbeit gegen das Sektierertum und gegen die Spaltung von Syrern entlang subnationaler Linien und die aufrichtige und ernsthafte Zusammenarbeit, um die Syrer durch eine umfassende politische Lösung zu vereinen, die notwendigerweise den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Syrer dient und sich gegen die Interessen von Kriegsherren und sektiererischen Profiteuren stellt.
•NEUER BEITRAG10.12.2025, 16:49 Uhr
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Kassioun Editorial 1255: Ein Jahr seit Assads Fall
„Heute ist eine dunkle Seite in der Geschichte Syriens und des syrischen Volkes gedreht worden. Es war eine Seite, auf der ein ganzes Volk in seine engen Ränder gedrängt wurde und jede Form von Leid, Unterdrückung, Entbehrung, Schmerz, Vertreibung, Armut und Gefangenschaft ertrug - während sein gesamtes Zentrum von Tyrannei, Korruption, Plünderung und Eingriffen in die Rechte und Würde der Menschen besetzt war.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat das syrische Volk einen langen Weg des Schmerzes gebahnt. Es ist Zeit für diesen Weg zu beenden. Es ist an der Zeit, dass die Syrer von Angesicht zu Angesicht in die Zukunft blicken, mit Zuversicht, mit erhobenen Köpfen und mit großen Hoffnungen, ihr geliebtes Land wieder aufzubauen – auch wenn es ihnen Unrecht getan hat; obwohl es nicht das Land war, das ihnen Unrecht getan hat, sondern diejenigen, die es beherrschten. “
„Die Erfahrungen verschiedener Völker beweisen, dass der Weggang einer herrschenden Autorität nicht den Austritt eines Regimes bedeutet und dass die radikale und umfassende Änderung eines Regimes – politisch und sozioökonomisch – ein weitaus komplexerer Prozess ist als der bloße Weggang eines Präsidenten und die Ankunft eines anderen.
Das syrische Volk verdient es, seine Kämpfe mit einem echten, vollständigen Sieg zu krönen – dessen Essenz es ist, einen Übergang von einem Tyrannen zum anderen oder von einem Plünderer zum anderen zu verhindern. So breit wie der Raum für die heutige Freude auch sein mag, kann es ebenso vorübergehend sein, wenn sich das Volk nicht wirklich von den Rändern der Geschichte in sein Zentrum bewegt, indem es tatsächlich die Macht übernimmt.
Die beiden oben genannten Auszüge stammen aus der Erklärung der People’s Will Party an dem Tag, an dem Assad fiel – 8. Dezember 2024. Heute, ein ganzes Jahr seit Assads Flucht, bekräftigen die großen Ereignisse, die in diesem Jahr auf verschiedenen Ebenen gefüllt sind, die Wahrheit dieser Worte: Was bisher gefallen ist, ist die herrschende Autorität, und die Syrer stehen immer noch vor der Aufgabe, ein neues Regime aufzubauen, das die syrische Wirtschaft und das syrische Volk von unterhalb der Armutsgrenze zu heben. In der Tat sind zusätzliche existentielle Aufgaben entstanden: Wiederherstellung der vollen geografischen, politischen und demografischen Einheit des Landes; Wahrung des zivilen Friedens; Ablehnung der umfassenden sektiererischen Zerstörung der Ressourcen, der Menschen, des Geistes und der Geschichte des Landes; und ein Ende der verschiedenen Formen der ausländischen Intervention - vor allem die zionistischen Angriffe in all ihren Formen, Militär, Politik und Medien -, die so weit gegangen sind, das Ziel, Syrien zu teilen, offen erklärt haben.
Vor uns liegt auch die Aufgabe, eine nationale Armee aufzubauen, die alle Syrer unabhängig von jeder anderen Zugehörigkeit schützt und die politisch neutral bleibt.
Die verschiedenen Ereignisse, die sich in diesem Jahr ereigneten – von der Küste über Schweden bis hin zur Nationalen Dialogkonferenz, der Verfassungserklärung, den „Wahlen“ der Volksversammlung und schließlich der Emission der Resolution 2799 des VN-Sicherheitsrates 2799 – bestätigen die folgenden Fakten:
Erstens: Die Syrien-Krise ist immer noch im Gange und wird tatsächlich auf allen Ebenen tiefer und katastrophaler.
Zweitens: Externe Interventionen in der syrischen Situation nehmen weiter zu, verlassen sich auf die politische Spaltung, die den Syrern auferlegt wird, und entlang sektiererischer, religiöser und ethnischer Bruchlinien, und arbeiten daran, sie anzuheizen.
Drittens: Die einzige Lösung - und der einzige Ausweg - war und bleibt immer die Vereinigung der Syrer, unabhängig von Religion, Sekte oder Ethnizität, und sammelte sie um ein echtes Programm, um ihr Land wieder aufzubauen und ihr eigenes Schicksal durch echte politische Teilhabe in allen Bereichen zu bestimmen.
Viertens: Der Weg zur Vereinigung der Syrer war schon immer eine umfassende politische Lösung, die durch die Verwirklichung der Kernziele und Prinzipien der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates erreicht wurde, deren Wesen das Recht des syrischen Volkes ist, sein eigenes Schicksal durch ein nicht-sektiererisches Übergangsorgan, eine dauerhafte Verfassung und freie und faire Wahlen auf allen Ebenen zu bestimmen.
Fünftens: Eines der wichtigsten Instrumente für die Umsetzung dieser Lösung ist eine allgemeine nationale Konferenz – breit und umfassend aller syrischen politischen und sozialen Kräfte, die mit voller Autorität ausgestattet ist – durch die die Syrer alle großen Herausforderungen, vor denen sie stehen, zur Diskussion und zum Konsens auf den Tisch stellen können, und letztendlich eine verbindende nationale Vision und eine echte Wiederbelebung der syrischen nationalen Identität erreichen, die auf dem Erbe der Gründerväter, der Helden der Großen Syrischen Revolte gegen die französische Kolonialmacht, basiert.
„Heute ist eine dunkle Seite in der Geschichte Syriens und des syrischen Volkes gedreht worden. Es war eine Seite, auf der ein ganzes Volk in seine engen Ränder gedrängt wurde und jede Form von Leid, Unterdrückung, Entbehrung, Schmerz, Vertreibung, Armut und Gefangenschaft ertrug - während sein gesamtes Zentrum von Tyrannei, Korruption, Plünderung und Eingriffen in die Rechte und Würde der Menschen besetzt war.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat das syrische Volk einen langen Weg des Schmerzes gebahnt. Es ist Zeit für diesen Weg zu beenden. Es ist an der Zeit, dass die Syrer von Angesicht zu Angesicht in die Zukunft blicken, mit Zuversicht, mit erhobenen Köpfen und mit großen Hoffnungen, ihr geliebtes Land wieder aufzubauen – auch wenn es ihnen Unrecht getan hat; obwohl es nicht das Land war, das ihnen Unrecht getan hat, sondern diejenigen, die es beherrschten. “
„Die Erfahrungen verschiedener Völker beweisen, dass der Weggang einer herrschenden Autorität nicht den Austritt eines Regimes bedeutet und dass die radikale und umfassende Änderung eines Regimes – politisch und sozioökonomisch – ein weitaus komplexerer Prozess ist als der bloße Weggang eines Präsidenten und die Ankunft eines anderen.
Das syrische Volk verdient es, seine Kämpfe mit einem echten, vollständigen Sieg zu krönen – dessen Essenz es ist, einen Übergang von einem Tyrannen zum anderen oder von einem Plünderer zum anderen zu verhindern. So breit wie der Raum für die heutige Freude auch sein mag, kann es ebenso vorübergehend sein, wenn sich das Volk nicht wirklich von den Rändern der Geschichte in sein Zentrum bewegt, indem es tatsächlich die Macht übernimmt.
Die beiden oben genannten Auszüge stammen aus der Erklärung der People’s Will Party an dem Tag, an dem Assad fiel – 8. Dezember 2024. Heute, ein ganzes Jahr seit Assads Flucht, bekräftigen die großen Ereignisse, die in diesem Jahr auf verschiedenen Ebenen gefüllt sind, die Wahrheit dieser Worte: Was bisher gefallen ist, ist die herrschende Autorität, und die Syrer stehen immer noch vor der Aufgabe, ein neues Regime aufzubauen, das die syrische Wirtschaft und das syrische Volk von unterhalb der Armutsgrenze zu heben. In der Tat sind zusätzliche existentielle Aufgaben entstanden: Wiederherstellung der vollen geografischen, politischen und demografischen Einheit des Landes; Wahrung des zivilen Friedens; Ablehnung der umfassenden sektiererischen Zerstörung der Ressourcen, der Menschen, des Geistes und der Geschichte des Landes; und ein Ende der verschiedenen Formen der ausländischen Intervention - vor allem die zionistischen Angriffe in all ihren Formen, Militär, Politik und Medien -, die so weit gegangen sind, das Ziel, Syrien zu teilen, offen erklärt haben.
Vor uns liegt auch die Aufgabe, eine nationale Armee aufzubauen, die alle Syrer unabhängig von jeder anderen Zugehörigkeit schützt und die politisch neutral bleibt.
Die verschiedenen Ereignisse, die sich in diesem Jahr ereigneten – von der Küste über Schweden bis hin zur Nationalen Dialogkonferenz, der Verfassungserklärung, den „Wahlen“ der Volksversammlung und schließlich der Emission der Resolution 2799 des VN-Sicherheitsrates 2799 – bestätigen die folgenden Fakten:
Erstens: Die Syrien-Krise ist immer noch im Gange und wird tatsächlich auf allen Ebenen tiefer und katastrophaler.
Zweitens: Externe Interventionen in der syrischen Situation nehmen weiter zu, verlassen sich auf die politische Spaltung, die den Syrern auferlegt wird, und entlang sektiererischer, religiöser und ethnischer Bruchlinien, und arbeiten daran, sie anzuheizen.
Drittens: Die einzige Lösung - und der einzige Ausweg - war und bleibt immer die Vereinigung der Syrer, unabhängig von Religion, Sekte oder Ethnizität, und sammelte sie um ein echtes Programm, um ihr Land wieder aufzubauen und ihr eigenes Schicksal durch echte politische Teilhabe in allen Bereichen zu bestimmen.
Viertens: Der Weg zur Vereinigung der Syrer war schon immer eine umfassende politische Lösung, die durch die Verwirklichung der Kernziele und Prinzipien der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates erreicht wurde, deren Wesen das Recht des syrischen Volkes ist, sein eigenes Schicksal durch ein nicht-sektiererisches Übergangsorgan, eine dauerhafte Verfassung und freie und faire Wahlen auf allen Ebenen zu bestimmen.
Fünftens: Eines der wichtigsten Instrumente für die Umsetzung dieser Lösung ist eine allgemeine nationale Konferenz – breit und umfassend aller syrischen politischen und sozialen Kräfte, die mit voller Autorität ausgestattet ist – durch die die Syrer alle großen Herausforderungen, vor denen sie stehen, zur Diskussion und zum Konsens auf den Tisch stellen können, und letztendlich eine verbindende nationale Vision und eine echte Wiederbelebung der syrischen nationalen Identität erreichen, die auf dem Erbe der Gründerväter, der Helden der Großen Syrischen Revolte gegen die französische Kolonialmacht, basiert.
•NEUER BEITRAG11.01.2026, 23:14 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Von Wiebke Diehl in der jW vom 30.12.2025:Minderheiten niedergemacht
Syrien: Tödliche Repression trifft Alawiten. Sicherheitsabkommen mit Israel vor Unterzeichnung
Erneut haben Einsatzkräfte der demokratisch nicht legitimierten Regierung in Syrien Proteste von Minderheiten mit brutaler Gewalt beantwortet. So wurden am Sonntag nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in den alawitisch geprägten Küstenstädten Latakia und Tartus drei Menschen getötet. Auch in der Stadt Homs wurden nach Angaben lokaler Quellen gegenüber dem libanesischen Nachrichtensender Al-Majadin zahlreiche Zivilisten verletzt. Die Angriffe der »Sicherheitskräfte« auf friedliche Demonstranten sollen mit Schuss- und Blankwaffen, darunter Macheten, erfolgt sein. Zudem seien Menschen geschlagen worden – mit dem Ziel, ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu beschneiden. Journalisten seien gehindert worden, die Ereignisse zu filmen.
Demonstrationen gab es in Latakia, Tartus, Banias, Dschabla, Homs und im Gouvernement Hama. Überall wurde den Teilnehmern mit Gewalt begegnet. Die Proteste fanden als Sitzstreiks sowie Märsche statt. Zeitweise verhafteten Einsatzkräfte auch den Vorsitzenden des Alawitischen Islamischen Rates im Gouvernement Tartus, Scheich Ali Halhal. Bis zunächst Montag um sieben Uhr galt zudem eine Ausgangssperre. Die Proteste der Alawiten richteten sich gegen die anhaltenden Übergriffe staatlicher Behörden gegen Minderheiten. Wie bereits bei Protesten am 25. November wurden die unverzügliche Freilassung aller willkürlich Inhaftierten sowie die Errichtung eines föderalen Systems gefordert. Aufgerufen hatte der Vorsitzende des Obersten Islamischen Rates der alawitischen Gemeinschaft, Scheich Ghasal Ghasal, in Reaktion auf einen am Freitag erfolgten Anschlag auf eine alawitische Moschee in Homs. Mindestens zwölf Menschen waren bei der während des Freitagsgebets ausgelösten Explosion in der Imam-Ali-ibn-Abi-Talib-Moschee getötet und etwa 30 weitere schwer verletzt worden.
Der Oberste Alawitische Rat machte in einer Erklärung die Behörden für den Anschlag verantwortlich. Die Gewalt sei das Ergebnis einer »Politik des Ausschlusses, der Anstiftung und des Zwangs«. Diese »kriminellen Handlungen« würden »nicht auf unbestimmte Zeit mit Schweigen beantwortet«. Seit der Machtübernahme des Al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) unter dem jetzigen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa, früher bekannt unter dem Pseudonym Abu Mohammed Al-Dscholani, Ende vergangenen Jahres werden Alawiten täglich Opfer von Entführungen, Demütigungen, Zwangsverheiratungen, Vergewaltigungen, Folter und Tötungen. Im März wurden in einem von extremistischen Gruppen verübten Massaker Tausende Alawiten getötet. Gesteuert wurden die Täter aus Ministerien heraus, wie unter anderem Reuters belegt hat. Im April und Juli traf es die drusische Minderheit.
Auch Christen werden zum Ziel von Angriffen und fühlen sich zunehmend unsicher, viele verlassen das Land. Im Juni starben bei der Explosion einer Bombe in der griechisch-orthodoxen Mar-Elias-Kirche im Altstadtviertel Bab Tuma in Damaskus 25 Menschen, etwa 60 wurden verletzt. Im Oktober berichteten Zeugen nach der Erschießung von drei Christen, die Täter hätten Uniformen der »Sicherheitskräfte« getragen. Derweil meldeten am Donnerstag israelische Medien unter Berufung auf eine dem selbsternannten syrischen Präsidenten nahestehende Quelle, Israel und Syrien hätten »bedeutende Fortschritte« bei der Aushandlung eines Sicherheitsabkommens erzielt, das »bald« unterzeichnet werden könne. Die Übereinkunft solle auf einem hochrangigen syrisch-israelischen Gipfel in einem europäischen Land unterzeichnet werden – möglicherweise von Scharaa und dem israelischen Premierminister Netanjahu selbst. Die HTS-Milizen schauen der israelischen Besatzung in Syrien tatenlos zu und wurden in der Vergangenheit während des Syrien-Kriegs heimlich von Israel unterstützt. Israelischen Medienberichten zufolge ist auch Russland hinter den Kulissen und mit Zustimmung der USA an der Vermittlung eines Abkommens zwischen Tel Aviv und Damaskus beteiligt.
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•NEUER BEITRAG15.03.2026, 17:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.03.2026, 17:51 Uhr
15.03.2026, 17:51 Uhr
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| FPeregrin | |
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Editorials
Posted Mar 08, 2026
Kassioun Editorial 1268: There Are Solutions, But…!
Our region is experiencing a state of severe turmoil at various levels, amid the “Israeli”-American war against Iran. It faces open-ended possibilities, all of which share one common element: the scale of dangers and crises for our country is growing and intensifying significantly—especially with the open “Israeli” discourse about working to make Syria the first example of implementing “Greater Israel”, by dividing it, destroying it, and turning it into “warring tribes and clans” enslaved by Zionism.
At the same time, internal crises of various kinds are deepening. It has become increasingly clear that putting all one’s eggs in the American and Western basket means breaking the eggs eventually. What the Arab Gulf states are experiencing today leaves no room for doubt that relations with the US—no matter how deep—are not sufficient to guarantee protection. Moreover, they can place those who seek and rely on such protection in a position of grave danger, sooner or later—and in the new international conditions, perhaps very soon. Speaking of the Gulf, it has also become clear that the objective possibilities of relying on it, including financially, are no longer realistically available for the foreseeable future.
What should be noted in the overall picture is that events have shown the Western propaganda about Iran’s disintegration and collapse to be misleading and far from reality. We may instead be facing the possibility of a long war of attrition with open outcomes—including the possibility of deepening American and even “Israeli” retreat, albeit accompanied by an increase in their brutality and recklessness.
International, regional, and domestic realities—including the rapidly collapsing living standards of the Syrian people, which will face even greater hardships as a result of the ongoing developments—may lead some to believe that the doors to solutions are completely closed. This may push some to retreat inward in the hope that the storm will pass. However, the storm will be long; nevertheless, attempting to retreat inward will not allow it to pass peacefully in a political or national sense. On the contrary, it will make its consequences even more dangerous for all Syrians, regardless of their positions or affiliations.
Despite the difficulty of the current phase, real solutions do exist. These are not media-based, cosmetic, or partial solutions. Rather, they are radical solutions that form part of a comprehensive strategic program to protect the country and preserve its unity—first and foremost by uniting its people, and by shaping its external relations on the basis of genuinely rising powers, foremost among them China. This must be done in opposition to “Israeli” sabotage and in cooperation with regional states that face the same dangers and that today effectively stand in one alliance—regardless of their immediate (and necessary) political positions. These include Turkey, Iran, Saudi Arabia, Egypt, and Pakistan, all of which are threatened by the “Greater Israel” project.
On the internal level, unifying the Syrian people is the fundamental starting point, along with benefiting from their experience and competencies and from the country’s internal capacities and resources. This should be done without relying on foreign capital that promises us rivers of milk and honey but does not arrive and will not arrive—and even if some of it does, it will be to help plunder Syrians rather than assist them.
Solutions exist, but they are practically and temporally conditional. They require bold and creative action to be pursued with the utmost urgency, starting with a genuine national unity government that includes all the main Syrian political forces as well as the country’s social forces. Such a government would function as an emergency national government to confront the various risks and possibilities facing the country, including the greater dangers that may arise in the coming days and weeks.
This should form the basis for preparing a comprehensive general national conference with full powers, which should act as a constituent assembly tasked with producing a new social contract and reaching consensus to resolve the many problems and crises that have accumulated over successive decades—and the time for which has finally come for a radical solution.
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•NEUER BEITRAG15.03.2026, 17:45 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Editorials
Posted Mar 15, 2026
Kassioun Editorial 1269: Why A National Unity Government?
Kassioun’s last editorial pointed to the necessity of dealing with the accumulated and emerging conditions that define the current Syrian situation—domestically, regionally, and internationally—through urgent and emergency measures. This comes as various crises intensify and risk erupting, amid an ongoing war whose end is unclear. What is clear, however, is that its consequences will be significant for the world, the region, and implicitly our country, regardless of the outcomes or the timeframe in which it ends.
Among the certain consequences of this war, particularly those that directly concern us, are the following:
First: We should completely forget any possibility of economic support (financial or investment) from the Gulf Arab states. These countries will be preoccupied with addressing their own internal economic and non-economic crises and will not be in a position to provide any real assistance to Syria—not only now but for many years to come.
Second: The existing economic and living crises will deepen and become more dangerous, given the absence and destruction of the state’s social role on the one hand (through increasing liberalization), and the absence and erosion of external support—especially from the Gulf Arab states—on the other.
Third: Social tension will increase as the absence of social justice becomes blatantly visible, particularly through the extravagance of a very small minority living detached from the reality, pain, and suffering of Syrians. The growing social tension will in turn produce additional political and security tensions.
Fourth: Whether “Israel” wins (which is almost a zero-probability scenario) or is defeated, Syria—being a weak spot—will become the primary arena for implementing the “Greater Middle East/Greater Israel” project, or for compensation through further sabotage, expansion, and the pushing of internal conflict, including the reactivation of ISIS and similar groups. Anyone who reads “Israeli” media, follows statements by “Israeli” officials and studies produced by Zionist research centers, in addition to observing the tangible behavior on the ground, will realize that the Zionist entity will seek to strike Syria and the Syrian people regardless of the outcome of the ongoing war with Iran.
Taken together, these coordinates mean that what is threatened today is not only the geopolitical unity of the country, but its very existence. While the medium- and long-term horizon may favor Syria and the Syrian people with the decline of American and Zionist influence, in the short- to medium-term we will face major existential dangers.
In the face of dangers of this magnitude, the primary instrument of defense is the unification of the Syrian people and the closing of the major gaps on which both the Zionist and American actors have relied and continue to rely—including those of a sectarian, ethnic, and socioeconomic nature.
To secure and unify the internal front, every Syrian must feel that the country is truly theirs—that it works for them, their future, and the future of their children, and that it serves their interests rather than the interests of narrow groups of beneficiaries.
The entry point for this is a genuine National Unity Government that plays the role of rescuer and unifier of the Syrian people through a composition that includes the main political forces and the main social forces in the country. The first point in its program should be preparing for a comprehensive General National Conference with full powers, where all unresolved problems and crises are placed on the table so that Syrians can agree on how to address them. The Conference itself should serve as a tool for implementing the Syrian people’s right to determine their own destiny, based on the principle that power lies with the Syrian people, wealth should be distributed fairly, and dignity must be preserved for every Syrian regardless of any secondary affiliation they may have.
Among the priorities of the program of a National Unity Government would be formulating Syria’s foreign relations based on the real facts of the international balance of power and grounded in the true interests of the Syrian people. This would mean shaping balanced relations whose general orientation is toward the rising East with its vast economic capabilities—without severing ties with the West, of course, but ending any illusions of reliance thereon, particularly reliance on Washington. The US has already provided the entire world with an important example of the fate of those who depend on it during the current war, and before that it provided dozens of examples within Syria itself and around the world.
Achieving a National Unity Government that formulates balanced foreign relations on the one hand, and works to unify the Syrian people on the basis of their socioeconomic interests first and foremost—and on the basis of self-reliance before relying on anyone else—represents the only path to confronting the major dangers surrounding the country in all its forces and components. It is a path constrained by short timelines, because the speed at which dangers are approaching is still far greater than the speed at which Syrian political and social forces, in all their positions, are moving.
Why a National Unity Government? Because the first and most fundamental instrument for defending the nation today is a National Unity Government.
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