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•NEUER BEITRAG25.01.2022, 20:49 Uhr
EDIT: arktika
25.01.2022, 20:50 Uhr
25.01.2022, 20:50 Uhr
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Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution?
Gehört hier zwar nicht ganz unmittelbar rein, aber zeigt wichtige Arbeiten im Bereich der Armenviertel u. bes. deren Jugend, und zeigt dabei auch auf, wie sehr sich manches - z. B. Bullenverhalten - nach dem Tod von Hugo Chavez wieder zum Negativen zurückverändert. Sehr langes Interview, aber für an Venezuela Interessierte sehr zu empfehlen:Überwindung von Ungleichheiten: Ein Gespräch mit Otro Beta aus Venezuela (I)
Ein Kultur- und Bildungsprojekt im Barrio sucht nach kreativen Möglichkeiten, Jugendliche in den bolivarischen Prozess einzubeziehen
Otro Beta ist ein selbstorganisiertes Projekt, das sich an Jugendliche aus den Barrios von Venezuela richtet. Anfangs lag der Schwerpunkt auf Kultur und Sport, und auch heute noch sind Basketball- und Breakdance-Turniere für Otro Beta wichtig. Neue Schwerpunkte des Projekts sind jedoch die technische Ausbildung und die Beratung von Opfern von Macho-Gewalt. Mit unterschiedlichen Ansätzen hat Otro Beta immer versucht, die Jugendlichen des Barrios aus den Sackgassen des Kapitalismus herauszuholen. Otro Beta will sie einbeziehen in die neuen Horizonte der persönlichen und gemeinschaftlichen Entwicklung, die die Bolivarische Revolution eröffnet hat. Heute hat Otra Beta fast dreihundert lokale Stützpunkte und verfügt über acht eigene sozialistische Entwicklungszentren, die über das ganze Land verteilt sind. Für dieses Interview trafen wir uns mit drei wichtigen Organisatoren von Otro Beta in deren Hauptquartier "Cacica Urimare" im bevölkerungsreichen Viertel Petare im Osten von Caracas.
Wir befinden uns hier im Cacica-Urimare-Nukleus. Bevor wir auf die Ursprünge von Otro Beta eingehen, erzählen Sie doch über Urimare, die Kriegerin, die die Arbeit hier inspiriert.
Jorge "Toti" Vilalta: Urimare war die Tochter eines der großen Krieger, die während des langen und blutigen Kolonialkrieges um das Caracas-Tal gegen die Spanier kämpfte. Nachdem sie besiegt war, führte sie ihr Volk Richtung Osten zu den Monagas-Bergen, wo sie weiterhin starken Widerstand leisteten. Sie war eine Kriegerin und eine Rebellin, und ihr Beispiel ist unsere Inspiration.
Wie kam es zur Gründung von Otro Beta?
Vilalta: Die Bewegung entstand Ende 2011, als mehrere Jugendorganisationen sich trafen, um über gemeinsame Interessen zu sprechen und zukünftige Projekte zu planen. Otro Beta ist eine breite Bewegung. Sie hat nicht nur einen einzigen Ursprung, sie wird von vielen Organisationen getragen.
Wir arbeiten mit den Jugendlichen im Barrio, also mit denen, die oft unsichtbar sind oder sogar von der Gesellschaft kriminalisiert werden. Anfangs dachten wir, uns ausschließlich auf Kultur und Sport zu konzentrieren, aber schon bald kamen Gruppen zu unserem Projekt dazu, denen es um Produktion und Bildung ging.
Daraus entstand die hybride Arbeitsweise, die wir auch heute noch praktizieren. Wir haben verschiedene Arbeitsbereiche, darunter Kultur, Sport, Politik, Bildung, Forschung und Produktion. Jeder Bereich hat sein eigenes Programm.
Im Bereich Sport fördern wir zum Beispiel "Von Barrio zu Barrio" (Entre Barrios), das sind Sportwettkämpfe zwischen verschiedenen Barrios. Solche Wettbewerbe bauen Barrieren zwischen den Barrios ab und helfen, Streitigkeiten zu überwinden. Gleichzeitig bemühen wir uns, eine Atmosphäre zu schaffen, bei der der Drogenkonsum nicht im Mittelpunkt des Events steht.
Ein weiteres Beispiel wäre Bildung, mit unserem Nationalen Bildungsprogramm. Hier bringen wir Jugendlichen alles bei, von Elektrizität über Kochen bis hin zu Englisch und Streetdance. Allein in unserem Zentrum haben 3.200 Menschen ihre Kurse abgeschlossen, seit das Programm vor etwa vier Jahren begann. Während der harten Monate der Pandemie mussten die Kurse unterbrochen werden, aber jetzt machen wir weiter.
Das Bildungsprogramm hat sich in den letzten Jahren zur wichtigsten Initiative von Otro Beta entwickelt. Wegen der sozial-ökonomischen Krise ist es für viele Menschen in dieser Gegend die einzige Möglichkeit, als qualifizierte Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zu kommen.
Bevor wir uns weiter mit Bildung befassen, nochmal einen Schritt zurück. Was bedeutet der Ausdruck "Otro Beta"?
Willie Ereipa: Im Barrio gibt es eine Menge unterschiedlicher Sprachcodes, vor allem unter jungen Leuten. "Beta" ist ein Wort, das im Barrio-Slang was Negatives bedeutet. Wenn etwas Schlimmes passiert, sagt ein Jugendlicher zu seinem "pana" [Freund]: Hast du diese Beta gesehen?
Also haben wir das Wort genommen und umgedreht. Wir haben "otro" davorgesetzt, das "andere", um die Bedeutung zu ändern. Das heißt, wenn "beta" etwas Schlechtes ist, dann bezieht sich "otro beta" auf was Gutes. Auf diese Weise haben wir den Begriff neu erfunden. Wir haben das getan, weil wir verstanden haben, dass man mit Sprache Politik machen kann. Außerdem, wenn wir politische und soziale Arbeit mit der Jugend im Barrio machen wollen, dann müssen wir weg von formalisierter Standardsprache.
Es stimmt, dass es in den Barrios Kids gibt, die in Kleinkriminalität verwickelt sind; manche verkaufen vielleicht Drogen, andere stehlen, aber sie tun das nicht, weil es ihre Berufung ist. Sie tun das, weil es die einzige Möglichkeit ist, die sie haben. Wenn man sich ihnen mit der Sprache von Politikern oder Moralisten nähert, kommt man nicht weiter. Man muss sie auf ihre Art und Weise und mit ihren eigenen Codes ansprechen.
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•NEUER BEITRAG25.01.2022, 20:55 Uhr
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Das ist interessant, können Sie uns noch mehr über die Taktiken erzählen, die Sie anwenden? Zum Beispiel ist Otro Beta, wie ich es verstanden habe, nicht als Projekt entstanden, das offen mit dem Chavismus verbunden ist, obwohl die Gründer der Bewegung Chavistas waren.
Vilalta: Ja, stimmt. 2011 fühlten sich viele junge Menschen dem Bolivarischen Prozess nahe, aber viele verstanden sich nicht als Chavistas. Die Revolution hatte sie nicht erfasst. Wir wollten sowohl mit jungen Menschen arbeiten, die sich dem Chavismus zugehörig fühlten, aber auch mit den anderen, die das nicht taten. Anders gesagt, wir hatten einen inklusiven Ansatz beim Aufbau der Bewegung und den haben wir tatsächlich immer noch.
Otro Beta war ursprünglich als ein Versprechen formuliert, nicht nur in politischer Hinsicht, auch in Richtung Kommunikation und Kultur. Es verweist auf eine Alternative. Die Bewegung begann, sich mit einer Kampagne Gehör zu verschaffen, die Slogans hatte wie: "Petare wird Otro Beta", "Los Teques wird Otro Beta" [beides Arbeiterviertel im Bundesstaat Miranda] etc. Die Barrio-Sprache mit solchen Sprüchen rief das Interesse der Jugendlichen wach, die zu fragen anfingen: Was ist denn da los?
Zu dieser Zeit machten wir viele Kulturveranstaltungen, und immer mehr Menschen fingen an, sich der Bewegung anzuschließen. Von da an machten wir es so, dass immer, wenn wir in einer bestimmten Gegend eine Gruppe von Kids hatten, die mitmachen wollten, eine neue Zelle von Otro Beta gebildet wurde.
Interessanterweise wurde der Chavismus erst 2012 auf Otro Beta aufmerksam. Was geschah dann?
Vilalta: Während seines letzten Wahlkampfes hat Chavez am 28. Juli die Organisation öffentlich anerkannt – was wirklich elektrisierend war, wie Sie sich vorstellen können. Dadurch wurde das Projekt im ganzen Land bekannt [...] und das schuf natürlich eine unmittelbare Identifikation in den Köpfen der Leute: Otro Beta war chavistisch!
Diese Geste von Chávez trieb uns an und erleichtert unsere Arbeit in vielerlei Hinsicht: Er erweiterte unser Aktionsfeld und half uns, eine wirklich große Bewegung zu knüpfen. Von da an war jedoch die Möglichkeit vorbei, organisatorische Arbeit zu leisten, ohne als chavistisch zu gelten.
Meine erste Begegnung mit Otro Beta war genau in diesem Wahlkampf 2012, als sie mit dem legendären Spruch auftrat "Chávez ist Otro Beta". Erst dachte ich, das sei einfach nur eine coole Wahlkampfpropaganda, um die Aufmerksamkeit der venezolanischen Jugend zu erregen.
Vilalta: Ja, wir haben dieses Wahlkampfmaterial produziert, und zwar außerhalb vom Bundesstaat Miranda. Auch heute noch gibt es außerhalb von Miranda, wo wir zu Hause sind, Leute, die Otro Beta mit dieser Chávez-Kampagne identifizieren. Darauf sind wir sogar stolz, denn die Kampagne war sehr erfolgreich. Es war eine gemeinsame Anstrengung: Wir hatten das Konzept für die Kampagne und die "Armee zur Befreiung der Kommunikation" (Ejército de Liberación Comunicacional) hat es gestaltet.
Welchen Einfluss hatte Chávez‘ Unterstützung und wie hat Otro Beta sich im Laufe der Zeit verändert?
Vilalta: Die Anerkennung durch Chávez half uns, weiter im Land Fuß zu fassen. Viele junge Menschen, auch Anführer in den Barrios, kamen auf die Bewegung zu und wollten sich ihr anschließen. Damals und bis etwa 2015 konnten wir quer durchs Land reisen, um Orte zu finden und kennenzulernen, wo wir arbeiten konnten. Auf diese Weise wuchsen wir sehr schnell.
In diesem Prozess trafen wir uns mit vielen Organisationen und bauten ein Netzwerk auf, aber wir arbeiteten auch weiterhin einzeln mit Jugendlichen. Das war ja die ursprüngliche Idee von Otro Beta, direkt mit den Jugendlichen was zu machen, ohne Vermittlung. Die Anerkennung von Chávez hat die Dinge ein wenig verändert, obwohl der Großteil unserer Arbeit immer noch direkt mit den Jugendlichen stattfindet.
Zu unseren Zielen gehört, mit jungen Menschen zu arbeiten, die zu Banden gehören. Viele der Gangs haben nur eine minimale Struktur, sie organisieren sich für eine bestimmte Aktion und das war's. Das macht es möglich, diese Jugendlichen [für Otro Beta] zu gewinnen, und es ermöglicht auch, mit den pranes [Bandenchefs] zu sprechen und zu Vereinbarungen zu kommen.
Wir haben Beziehungen zu Jugendverbänden vielfältiger Art, zu Organisationen, die sich mit Sport und Kultur, oder die sich mit Politik befassen. Wir haben aber auch Kontakte zu jungen Menschen, die in Gangs sind, und zu Jugendlichen in Gefängnissen. Wir haben zusammen mit Andrés Antillano in den Gefängnissen gearbeitet, weil diese Gefangenen dieselben armen und entrechteten Jugendlichen sind, mit denen wir jeden Tag arbeiten.
Wir verstehen, dass der pran die Kontrolle über ein Gebiet hat, aber er muss auch unsere Bewegung respektieren. Letzten Endes wird der pran sich mit uns arrangieren, weil er will, dass die Dinge bei ihm gut laufen, und so kommen wir zu einer Einigung.
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Das ist interessant, können Sie uns noch mehr über die Taktiken erzählen, die Sie anwenden? Zum Beispiel ist Otro Beta, wie ich es verstanden habe, nicht als Projekt entstanden, das offen mit dem Chavismus verbunden ist, obwohl die Gründer der Bewegung Chavistas waren.
Vilalta: Ja, stimmt. 2011 fühlten sich viele junge Menschen dem Bolivarischen Prozess nahe, aber viele verstanden sich nicht als Chavistas. Die Revolution hatte sie nicht erfasst. Wir wollten sowohl mit jungen Menschen arbeiten, die sich dem Chavismus zugehörig fühlten, aber auch mit den anderen, die das nicht taten. Anders gesagt, wir hatten einen inklusiven Ansatz beim Aufbau der Bewegung und den haben wir tatsächlich immer noch.
Otro Beta war ursprünglich als ein Versprechen formuliert, nicht nur in politischer Hinsicht, auch in Richtung Kommunikation und Kultur. Es verweist auf eine Alternative. Die Bewegung begann, sich mit einer Kampagne Gehör zu verschaffen, die Slogans hatte wie: "Petare wird Otro Beta", "Los Teques wird Otro Beta" [beides Arbeiterviertel im Bundesstaat Miranda] etc. Die Barrio-Sprache mit solchen Sprüchen rief das Interesse der Jugendlichen wach, die zu fragen anfingen: Was ist denn da los?
Zu dieser Zeit machten wir viele Kulturveranstaltungen, und immer mehr Menschen fingen an, sich der Bewegung anzuschließen. Von da an machten wir es so, dass immer, wenn wir in einer bestimmten Gegend eine Gruppe von Kids hatten, die mitmachen wollten, eine neue Zelle von Otro Beta gebildet wurde.
Interessanterweise wurde der Chavismus erst 2012 auf Otro Beta aufmerksam. Was geschah dann?
Vilalta: Während seines letzten Wahlkampfes hat Chavez am 28. Juli die Organisation öffentlich anerkannt – was wirklich elektrisierend war, wie Sie sich vorstellen können. Dadurch wurde das Projekt im ganzen Land bekannt [...] und das schuf natürlich eine unmittelbare Identifikation in den Köpfen der Leute: Otro Beta war chavistisch!
Diese Geste von Chávez trieb uns an und erleichtert unsere Arbeit in vielerlei Hinsicht: Er erweiterte unser Aktionsfeld und half uns, eine wirklich große Bewegung zu knüpfen. Von da an war jedoch die Möglichkeit vorbei, organisatorische Arbeit zu leisten, ohne als chavistisch zu gelten.
Meine erste Begegnung mit Otro Beta war genau in diesem Wahlkampf 2012, als sie mit dem legendären Spruch auftrat "Chávez ist Otro Beta". Erst dachte ich, das sei einfach nur eine coole Wahlkampfpropaganda, um die Aufmerksamkeit der venezolanischen Jugend zu erregen.
Vilalta: Ja, wir haben dieses Wahlkampfmaterial produziert, und zwar außerhalb vom Bundesstaat Miranda. Auch heute noch gibt es außerhalb von Miranda, wo wir zu Hause sind, Leute, die Otro Beta mit dieser Chávez-Kampagne identifizieren. Darauf sind wir sogar stolz, denn die Kampagne war sehr erfolgreich. Es war eine gemeinsame Anstrengung: Wir hatten das Konzept für die Kampagne und die "Armee zur Befreiung der Kommunikation" (Ejército de Liberación Comunicacional) hat es gestaltet.
Welchen Einfluss hatte Chávez‘ Unterstützung und wie hat Otro Beta sich im Laufe der Zeit verändert?
Vilalta: Die Anerkennung durch Chávez half uns, weiter im Land Fuß zu fassen. Viele junge Menschen, auch Anführer in den Barrios, kamen auf die Bewegung zu und wollten sich ihr anschließen. Damals und bis etwa 2015 konnten wir quer durchs Land reisen, um Orte zu finden und kennenzulernen, wo wir arbeiten konnten. Auf diese Weise wuchsen wir sehr schnell.
In diesem Prozess trafen wir uns mit vielen Organisationen und bauten ein Netzwerk auf, aber wir arbeiteten auch weiterhin einzeln mit Jugendlichen. Das war ja die ursprüngliche Idee von Otro Beta, direkt mit den Jugendlichen was zu machen, ohne Vermittlung. Die Anerkennung von Chávez hat die Dinge ein wenig verändert, obwohl der Großteil unserer Arbeit immer noch direkt mit den Jugendlichen stattfindet.
Zu unseren Zielen gehört, mit jungen Menschen zu arbeiten, die zu Banden gehören. Viele der Gangs haben nur eine minimale Struktur, sie organisieren sich für eine bestimmte Aktion und das war's. Das macht es möglich, diese Jugendlichen [für Otro Beta] zu gewinnen, und es ermöglicht auch, mit den pranes [Bandenchefs] zu sprechen und zu Vereinbarungen zu kommen.
Wir haben Beziehungen zu Jugendverbänden vielfältiger Art, zu Organisationen, die sich mit Sport und Kultur, oder die sich mit Politik befassen. Wir haben aber auch Kontakte zu jungen Menschen, die in Gangs sind, und zu Jugendlichen in Gefängnissen. Wir haben zusammen mit Andrés Antillano in den Gefängnissen gearbeitet, weil diese Gefangenen dieselben armen und entrechteten Jugendlichen sind, mit denen wir jeden Tag arbeiten.
Wir verstehen, dass der pran die Kontrolle über ein Gebiet hat, aber er muss auch unsere Bewegung respektieren. Letzten Endes wird der pran sich mit uns arrangieren, weil er will, dass die Dinge bei ihm gut laufen, und so kommen wir zu einer Einigung.
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•NEUER BEITRAG25.01.2022, 20:59 Uhr
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Was sind, kurz gesagt, die Hauptziele von Otro Beta?
Vilalta: Wir wollen Chancengleichheit für alle. Wir sehen, dass sich mehr als eine Million junger Menschen derzeit in einer sehr verletzlichen Situation befinden. Die Bewegung zielt darauf, mit gesellschaftlichen Vorurteilen und moralisierenden Ansätzen Jugendlichen gegenüber zu brechen, und wir wollen für die Kids in den Barrios Alternativen schaffen.
Andrés Antillano, den Sie gerade erwähnten, wies darauf hin, dass die Bolivarische Revolution es selbst in ihrer besten Zeit nicht geschafft hat, die Vorstellungswelt vieler Jugendlicher in den Barrios zu erreichen. Was, wie er glaubt, daran liegt, dass die Sozialprogramme und die Sprache der Regierung nicht an sie gerichtet waren. Es ist genau diese Nische, die Otra Beta füllen will.
Vilalta: Das stimmt, die jungen Leute in den Barrios, besonders diejenigen, die in den "cerros" [den Hügeln, Begriff für die ärmsten Sektoren eines Barrios] groß geworden sind, nahmen nicht an den Sozialprogrammen der Regierung teil. Eines der Probleme war, dass die Parteikader eine völlig andere Kultur hatten und immer noch haben. Die Jugend im Barrio spricht mit ihren eigenen Codes, und um ihre Aufmerksamkeit zu bekommen, muss man ihre Kultur anerkennen. Man muss ihre Praktiken verstehen und darf nicht über sie richten.
Otro Beta diskriminiert nicht, wir urteilen nicht. Das Projekt schließt niemanden aufgrund seiner Sprache oder seines Auftretens aus. Das ist der Schlüssel, um Jugendliche überall zu erreichen.
Unser Ziel ist, dass alle Jugendlichen wirklich gleiche Rechte und Chancen haben. Wenn wir von Rechten reden, dann hat das Konsequenzen: Wir glauben, dass die jungen Menschen in den Barrios die gleichen Möglichkeiten haben müssen wie die Kinder aus der Mittelschicht.
Und deswegen sind wir besorgt, wie die Sicherheitskräfte die Menschen in den Barrios unterdrücken. Mit Präsident Chávez kam eine neue Polizei und sind neue Praktiken entstanden. Im Laufe der Jahre hat sich das jedoch wieder verändert, jetzt kehren die alten Modelle zurück. Wenn es in die Barrios geht, dann gilt wieder "erst schießen und dann Fragen stellen". Wir sind glühende Chavisten und halten deshalb diese Praktiken für inakzeptabel und diskriminierend.
Wir haben ein anderes Modell zur Überwindung der Gewalt in den Barrios. Wir sprechen mit dem Jungen, der an der Ecke Drogen verkauft. Ohne ihn zu verurteilen, sagen wir ihm, dass er Elektronik studieren kann, damit er eine andere, bessere Möglichkeit hat, seinen Lebensunterhalt zu verdienen.
Otro Beta ist auf soziale Inklusion aus, aber in politischen Begriffen gesagt, was will die Bewegung erreichen?
Gabriela Henríquez: Zunächst sind wir eine antikapitalistische Bewegung. Was bedeutet das für uns? Wir engagieren uns für die Einbeziehung von Kids, die das System "ausgestoßen" hat. Wir wollen, dass sie das bekommen, was die Bolivarische Revolution zu bieten hat. Das ist unser politisches Ziel. Oder, anders gesagt, wir wollen die Teilhabe der jungen Menschen an einem Projekt, das über jeden einzelnen von uns weit hinausreicht.
Als ich zur Schule ging, wurde uns erzählt, dass Simón Bolívar der "Libertador" war [der die Nation befreit hat], und sonst wenig. Wir lernten nichts über unsere Wurzeln und unsere Geschichte. Chávez hat uns über unsere historischen Wurzeln aufgeklärt und uns geholfen, Teil eines langfristigen Projekts zu werden. Aber die Teilnahme an diesem Projekt wird nicht erreicht, wenn junge Menschen keine tragfähigen Perspektiven für ihr Leben haben. Deshalb ist Berufsausbildung für uns so wichtig geworden.
Wie bringt ihr die Berufsausbildung und das Bewusstsein für die Geschichte und das bolivarische politische Projekt praktisch zusammen?
Henríquez: Wir machen das, ohne einen Diskurs von oben aufzuzwingen. Während die Kids rauskriegen, wie sie ihr Motorrad reparieren, beginnen wir vielleicht ein Gespräch über die aktuelle Situation oder über Geschichte. Das hilft ihnen, sich mit dem politischen Projekt zu identifizieren.
Wir versuchen, die Jugend zu mobilisieren oder wieder zu mobilisieren. Der Imperialismus arbeitet hier vor allem daran, die Menschen zu demobilisieren. Manchmal jedoch, wie 2017, versucht er, einen Bürgerkrieg zu provozieren. Eine der Folgen der guarimbas [gewalttätige Straßenaktionen gegen die Regierung Maduro] damals war, uns das Recht auf die Stadt zu nehmen, was eine wichtige Errungenschaft des bolivarischen Prozesses war. Glücklicherweise gelang es der Gemeinschaft hier – die Jugend eingeschlossen –, die Ausbreitung der Gewalt im Barrio einzudämmen.
Schließlich, obgleich Wahlen für uns nicht im Mittelpunkt der Arbeit stehen, sind unsere Stützpunkte mit Wahlzentren verbunden. Auf diese Weise können wir die Beteiligung junger Menschen an Wahlen abschätzen.
Grundsätzlich versuchen wir, die popularen Kräfte und die Jugend zu organisieren, indem wir eine bessere Alternative anbieten, und das geschieht in verschiedenen Bereichen.
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Was sind, kurz gesagt, die Hauptziele von Otro Beta?
Vilalta: Wir wollen Chancengleichheit für alle. Wir sehen, dass sich mehr als eine Million junger Menschen derzeit in einer sehr verletzlichen Situation befinden. Die Bewegung zielt darauf, mit gesellschaftlichen Vorurteilen und moralisierenden Ansätzen Jugendlichen gegenüber zu brechen, und wir wollen für die Kids in den Barrios Alternativen schaffen.
Andrés Antillano, den Sie gerade erwähnten, wies darauf hin, dass die Bolivarische Revolution es selbst in ihrer besten Zeit nicht geschafft hat, die Vorstellungswelt vieler Jugendlicher in den Barrios zu erreichen. Was, wie er glaubt, daran liegt, dass die Sozialprogramme und die Sprache der Regierung nicht an sie gerichtet waren. Es ist genau diese Nische, die Otra Beta füllen will.
Vilalta: Das stimmt, die jungen Leute in den Barrios, besonders diejenigen, die in den "cerros" [den Hügeln, Begriff für die ärmsten Sektoren eines Barrios] groß geworden sind, nahmen nicht an den Sozialprogrammen der Regierung teil. Eines der Probleme war, dass die Parteikader eine völlig andere Kultur hatten und immer noch haben. Die Jugend im Barrio spricht mit ihren eigenen Codes, und um ihre Aufmerksamkeit zu bekommen, muss man ihre Kultur anerkennen. Man muss ihre Praktiken verstehen und darf nicht über sie richten.
Otro Beta diskriminiert nicht, wir urteilen nicht. Das Projekt schließt niemanden aufgrund seiner Sprache oder seines Auftretens aus. Das ist der Schlüssel, um Jugendliche überall zu erreichen.
Unser Ziel ist, dass alle Jugendlichen wirklich gleiche Rechte und Chancen haben. Wenn wir von Rechten reden, dann hat das Konsequenzen: Wir glauben, dass die jungen Menschen in den Barrios die gleichen Möglichkeiten haben müssen wie die Kinder aus der Mittelschicht.
Und deswegen sind wir besorgt, wie die Sicherheitskräfte die Menschen in den Barrios unterdrücken. Mit Präsident Chávez kam eine neue Polizei und sind neue Praktiken entstanden. Im Laufe der Jahre hat sich das jedoch wieder verändert, jetzt kehren die alten Modelle zurück. Wenn es in die Barrios geht, dann gilt wieder "erst schießen und dann Fragen stellen". Wir sind glühende Chavisten und halten deshalb diese Praktiken für inakzeptabel und diskriminierend.
Wir haben ein anderes Modell zur Überwindung der Gewalt in den Barrios. Wir sprechen mit dem Jungen, der an der Ecke Drogen verkauft. Ohne ihn zu verurteilen, sagen wir ihm, dass er Elektronik studieren kann, damit er eine andere, bessere Möglichkeit hat, seinen Lebensunterhalt zu verdienen.
Otro Beta ist auf soziale Inklusion aus, aber in politischen Begriffen gesagt, was will die Bewegung erreichen?
Gabriela Henríquez: Zunächst sind wir eine antikapitalistische Bewegung. Was bedeutet das für uns? Wir engagieren uns für die Einbeziehung von Kids, die das System "ausgestoßen" hat. Wir wollen, dass sie das bekommen, was die Bolivarische Revolution zu bieten hat. Das ist unser politisches Ziel. Oder, anders gesagt, wir wollen die Teilhabe der jungen Menschen an einem Projekt, das über jeden einzelnen von uns weit hinausreicht.
Als ich zur Schule ging, wurde uns erzählt, dass Simón Bolívar der "Libertador" war [der die Nation befreit hat], und sonst wenig. Wir lernten nichts über unsere Wurzeln und unsere Geschichte. Chávez hat uns über unsere historischen Wurzeln aufgeklärt und uns geholfen, Teil eines langfristigen Projekts zu werden. Aber die Teilnahme an diesem Projekt wird nicht erreicht, wenn junge Menschen keine tragfähigen Perspektiven für ihr Leben haben. Deshalb ist Berufsausbildung für uns so wichtig geworden.
Wie bringt ihr die Berufsausbildung und das Bewusstsein für die Geschichte und das bolivarische politische Projekt praktisch zusammen?
Henríquez: Wir machen das, ohne einen Diskurs von oben aufzuzwingen. Während die Kids rauskriegen, wie sie ihr Motorrad reparieren, beginnen wir vielleicht ein Gespräch über die aktuelle Situation oder über Geschichte. Das hilft ihnen, sich mit dem politischen Projekt zu identifizieren.
Wir versuchen, die Jugend zu mobilisieren oder wieder zu mobilisieren. Der Imperialismus arbeitet hier vor allem daran, die Menschen zu demobilisieren. Manchmal jedoch, wie 2017, versucht er, einen Bürgerkrieg zu provozieren. Eine der Folgen der guarimbas [gewalttätige Straßenaktionen gegen die Regierung Maduro] damals war, uns das Recht auf die Stadt zu nehmen, was eine wichtige Errungenschaft des bolivarischen Prozesses war. Glücklicherweise gelang es der Gemeinschaft hier – die Jugend eingeschlossen –, die Ausbreitung der Gewalt im Barrio einzudämmen.
Schließlich, obgleich Wahlen für uns nicht im Mittelpunkt der Arbeit stehen, sind unsere Stützpunkte mit Wahlzentren verbunden. Auf diese Weise können wir die Beteiligung junger Menschen an Wahlen abschätzen.
Grundsätzlich versuchen wir, die popularen Kräfte und die Jugend zu organisieren, indem wir eine bessere Alternative anbieten, und das geschieht in verschiedenen Bereichen.
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•NEUER BEITRAG25.01.2022, 21:05 Uhr
EDIT: arktika
25.01.2022, 21:10 Uhr
25.01.2022, 21:10 Uhr
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Wie ist die Organisationsstruktur von Otro Beta? Ich frage, weil es heute eine "Bewegung der Bewegungen" ist, und das ist sehr komplex.
Vilalta: Otro Beta hat mehrere landesweite Kongresse abgehalten, die es uns ermöglicht haben, eine Bewegung als solche zu bilden. Bei diesen Kongresse konnten wir auch eine Plattform der Einheit ausarbeiten.
Am Anfang waren wir eine einzige soziale Bewegung mit Zweigen für verschiedene Bereiche [Kultur, Bildung, etc.]. Dann kamen weitere Gruppen und Bewegungen zu Otro Beta dazu. Seitdem gibt es eine politische Koordinierungsgruppe, an der führende Personen aus verschiedenen Bundesstaaten beteiligt sind. Es gibt eine Gruppe zur Koordinierung des kulturellen Netzwerkes, eine für Sport etc.
Diese minimale und sehr horizontale Struktur ermöglicht uns flüssiges und effizientes Arbeiten. Von hier aus werden Verbindungen nicht nur zu Jugend-, Sport- und Kultureinrichtungen hergestellt, sondern auch zu territorialen Organisationen, insbesondere zu Consejos Comunales und Comunas1
---------------------
1 Die Consejos Comunales (Kommunale Räte) sind eine Struktur der Selbstverwaltung in den Gemeinden. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt. Sie sind seit 2006 gesetzlich verankert, haben Verfassungsrang und sollen die Grundlage für den Kommunalen Staat bilden. Die Comunas (Kommunen) sind Zusammenschlüsse mehrerer Consejos Comunales auf lokaler Ebene. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates
Von Otro Beta (Interview: Cira Pascual Marquina) am17.01. auf amerika21
unter Link ...jetzt anmelden!
Übersetzung: Herwig Meyer
#OtroBeta
#Venezuela
#Armenviertel
#Jugendarbeit
#Jugendorganisation
Wie ist die Organisationsstruktur von Otro Beta? Ich frage, weil es heute eine "Bewegung der Bewegungen" ist, und das ist sehr komplex.
Vilalta: Otro Beta hat mehrere landesweite Kongresse abgehalten, die es uns ermöglicht haben, eine Bewegung als solche zu bilden. Bei diesen Kongresse konnten wir auch eine Plattform der Einheit ausarbeiten.
Am Anfang waren wir eine einzige soziale Bewegung mit Zweigen für verschiedene Bereiche [Kultur, Bildung, etc.]. Dann kamen weitere Gruppen und Bewegungen zu Otro Beta dazu. Seitdem gibt es eine politische Koordinierungsgruppe, an der führende Personen aus verschiedenen Bundesstaaten beteiligt sind. Es gibt eine Gruppe zur Koordinierung des kulturellen Netzwerkes, eine für Sport etc.
Diese minimale und sehr horizontale Struktur ermöglicht uns flüssiges und effizientes Arbeiten. Von hier aus werden Verbindungen nicht nur zu Jugend-, Sport- und Kultureinrichtungen hergestellt, sondern auch zu territorialen Organisationen, insbesondere zu Consejos Comunales und Comunas1
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1 Die Consejos Comunales (Kommunale Räte) sind eine Struktur der Selbstverwaltung in den Gemeinden. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt. Sie sind seit 2006 gesetzlich verankert, haben Verfassungsrang und sollen die Grundlage für den Kommunalen Staat bilden. Die Comunas (Kommunen) sind Zusammenschlüsse mehrerer Consejos Comunales auf lokaler Ebene. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates
Von Otro Beta (Interview: Cira Pascual Marquina) am17.01. auf amerika21
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Übersetzung: Herwig Meyer
#OtroBeta
#Venezuela
#Armenviertel
#Jugendarbeit
#Jugendorganisation
•NEUER BEITRAG02.02.2022, 14:52 Uhr
EDIT: arktika
02.02.2022, 14:55 Uhr
02.02.2022, 14:55 Uhr
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| arktika | |
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Zweiter Teil des Interviews:
Barrio-Kultur und soziale Vorurteile:
Ein Gespräch mit Otro Beta aus Venezuela (II)
In Teil I dieses Interviews haben wir über die Ursprünge von Otro Beta gesprochen. Jetzt geht es um Bildung und das Konzept der "Territorialisierung"
Von Otro Beta (Interview: Cira Pascual Marquina)
Übersetzung: Herwig Meyer
Der Begriff Territorialisierung bezeichnet in Venezuela die Praxis, die Politik dorthin zu bringen, wo die Menschen leben. Das ist zu einem besonders wichtigen Konzept im Bolivarischen Prozess geworden. Können Sie uns beschreiben, wie Otro Beta diese Territorialisierung fördert?
Gabriela Henríquez: Wir denken über das Barrio von innen heraus nach. Wir fördern keinen Klientelismus, die Menschen sind für uns keine bloßen Nummern. Otro Beta ist eine soziale Alternative, die im Territorium verankert ist. Deshalb sind für uns neben unserer Kultur- und Bildungsarbeit auch politische und organisatorische Initiativen sehr wichtig. Das gilt besonders jetzt, wo der Bolivarische Prozess einige schwierige Phasen durchläuft.
Wir sind ständig dabei, Allianzen mit lokalen Organisationen zu schmieden. Hier in unserem Zentrum Cacique Urimare arbeiten wir zum Beispiel eng mit den Kommunalen Räten und den Kommunen in der Gegend zusammen. Sie treffen sich sogar hier bei uns. Das alles macht Sinn: Wir setzen uns alle für Gemeinschaftlichkeit in der Gesellschaft ein.
Ich denke, dass junge Menschen von Natur aus rebellisch sind. Und obwohl wir glauben, dass Disziplin wichtig ist, werden unsere Prozesse nicht von oben, sondern von unten gesteuert. Hier sind es die jungen Menschen, die fragen, die bestimmen und gestalten. Otro Beta drängt sich den Menschen nicht auf – wir machen stattdessen, was wir "Praxis des Zuhörens" nennen.
All das hat Auswirkungen auf die Kommunalen Räte um uns herum: Viele junge Menschen arbeiten jetzt in selbstverwalteten Räumen und tun dies in mehr gleichberechtigter Weise.
Otro Beta macht keine Politik nur der Politik wegen, unsere Ziele sind nicht parteiisch. Vielmehr hoffen wir darauf, die Gemeinschaft in politische Räume einzubinden und dafür zu sorgen, dass junge Menschen ihre Aufsässigkeit in den Prozess einbringen.
Otro Beta war maßgeblich an der Entstehung der "Bewegung für Frieden und Leben" beteiligt. Erzählen Sie uns von diesem Projekt.
Henríquez: Im Jahr 2013 hatten wir ein Treffen mit Präsident Nicolás Maduro. Mit dabei waren marginalisierte Jugendliche, und sie konnten über ihre Situation reden, über die Gewaltprobleme im Barrio und ihre Vorstellungen von der Welt. So fing das damals an mit dem "Movimiento por la Paz y la Vida" [eine Initiative zur Bewältigung sozialer Probleme im Barrio].
Einer der Schwerpunkte des Programms war der Bau von Freizeiträumen für die Jugendlichen in den Barrios. Die "Bewegung für Frieden und Leben" half uns bei der Reparatur von 24 Sportplätzen und beim Bau von Tanzhallen. Darüber hinaus förderte sie betriebliche Produktionsprojekte, um den Jugendlichen Alternativen für den Lebensunterhalt zu bieten. So konnten wir 2013 und 2014 fünfhundert Arbeitsprojekten umsetzen. Die Regierung lieferte beispielsweise Hotdog-Wagen, half bei der Einrichtung von Friseursalons, Mechanikwerkstätten usw. All das hatte spürbare Auswirkungen auf das Leben der Jugendlichen, und sie sind heute noch sichtbar.
In ihren Anfangsjahren hat es die Bewegung für Frieden und Leben geschafft, die jungen Menschen zu erreichen und ihnen Alternativen zu zeigen. Leider wurde ihre ursprüngliche Politik wohl aufgrund von Änderungen in der Leitung und durch Personen entstellt, die die Ziele des Projekts nicht verstanden hatten.
Wir sind stolz darauf, eine treibende Kraft bei der Bewegung für Frieden und Leben gewesen zu sein, und dabei unsere Unabhängigkeit vom Staat behalten zu haben.
Heute liegt der Schwerpunkt von Otro Beta auf Bildung. Wann begann das?
Henríquez: Etwa 2015 erkannten wir, dass wir ein Defizit hatten: Bildung. Deshalb gingen wir die Allianz mit Inces ein (Instituto Nacional de Capacitación y Educación Socialista), um die technische Ausbildung zu fördern.
In der aktuellen Krise müssen die Kids in den Barrios nützliche Fähigkeiten erwerben. Sie haben nicht die Zeit, die Kinder der Mittelschicht vielleicht haben. Diejenigen, die bei uns lernen, erhalten einen Abschluss, mit dem sie in 60 Ländern der Welt arbeiten können.
Was sehr wichtig ist, denn es ist nicht nur ein Abschluss und ein Beruf, den sie haben: Es ist eine Art Reisepass, der es ihnen ermöglicht, sich in der Welt leichter zu bewegen. Und das ist wichtig, weil es jungen Menschen gangbare Alternativen bietet. Wir müssen auch anerkennen, dass die Krise und die Blockade viele junge Menschen in die Migration gezwungen haben.
Welche Art von Bildung bieten Sie hier bei Otro Beta an?
Henríquez: Otro Beta ist eine antikapitalistische Bewegung. Deshalb ist das, was wir anbieten, "Anti-Maquila"-Bildung. Die Kids bekommen eine Ausbildung und einen Abschluss für eine wirtschaftliche Alternative außerhalb des kapitalistischen Kreislaufs von Gewalt und Armut.
Unser Nationales Erziehungsprogramm orientiert sich am Prinzip der emanzipatorischen Bildung. Der Kosmetik-oder Mechaniklehrer könnte zum Beispiel ein Gespräch über Politik, Geschichte, über Kommunen oder was immer anfangen, aber auf gleichberechtigte Weise. Wir zwingen niemandem Visionen auf, wir arbeiten nur daran, kollektives Nachdenken auszulösen. Wir verwenden die Zwiebeltheorie: Wir gehen dem Thema Schritt für Schritt auf den Grund, indem wir Schichten abtragen.
Die politische Bildung ist hier eine Konstante. Wir bieten Kurse an in Elektrizität, Kochen, Maniküre, in Streetdance, in urbaner Landwirtschaft usw. Alle unsere Kurse sind jedoch umfassend und vielschichtig.
In den letzten beiden Jahren haben Sie begonnen, Beratung und Begleitung für Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt anzubieten. Erzählen Sie uns mehr darüber.
Henríquez: Einer unserer strategischen Grundsätze ist der Feminismus, und wir entwickeln jetzt eine solide Linie antipatriarchaler Arbeit.
Die Figur der Mutter hat eine zentrale Rolle im Barrio. Dennoch handelt es sich um eine patriarchale Gesellschaft und die machistische Gewalt ist groß. Schon früh lernten wir, dass viele Frauen von Machismo betroffen sind, aber nirgendwo Hilfe bekommen. Angesichts dieser Situation haben wir ein Programm ins Leben gerufen, das Opfern dieser Gewalt psychologische Beratung und Rechtshilfe bietet.
Die Barrio-Kultur ist matrimonial, aber dennoch machistisch. Das bedeutet, dass die Opfer von Machismo-Gewalt schweigen, um nicht abgeurteilt zu werden. Daran denken wir, wenn wir Bildungsprogramme aufbauen. Wir wissen, dass wir mit gesellschaftlichen Tabus brechen müssen, damit den Frauen geholfen werden kann.
Zurzeit betreuen wir im Bundesstaat Miranda 120 Frauen pro Monat. Zusätzlich zu dieser Arbeit hat Otro Beta sich der “Ruta Verde” (Grüner Weg) angeschlossen. Das ist eine Initiative, die viele Gruppen zusammenbringt, die sich für die Entkriminalisierung von Abtreibung einsetzen, und die drei Forderungen stellt. Erstens: Frauen sollen nicht das Kind einer Vergewaltigung bekommen müssen. Zweitens: Wenn das Leben der Frau in Gefahr ist, sollte sie selber entscheiden können. Drittens: Wenn das Leben des Fötus in Gefahr ist, sollte ebenfalls die Frau entscheiden können. Diese Entscheidung sollte ausschließlich von der Schwangeren getroffen werden.
Der Fall Vannesa Rosales hat dies alles sehr deutlich gemacht. Vannesa wurde neun Monate lang inhaftiert, weil sie einem zwölfjährigen Mädchen, das Opfer einer Vergewaltigung war, bei der Abtreibung half. Und der Vergewaltiger ist immer noch frei! Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen! Aus diesem Grund engagiert Otro Beta sich bei Ruta Verde.
Es gibt rechtliche Unklarheiten und kulturelle Hintergründe, die die Rechte der Frauen in Venezuela beeinträchtigen. Wir feiern zwar die Beteiligung der Frauen am Bolivarischen Prozess, aber wir kämpfen immer noch um das Recht, über unsere Körper zu entscheiden.
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Barrio-Kultur und soziale Vorurteile:
Ein Gespräch mit Otro Beta aus Venezuela (II)
In Teil I dieses Interviews haben wir über die Ursprünge von Otro Beta gesprochen. Jetzt geht es um Bildung und das Konzept der "Territorialisierung"
Von Otro Beta (Interview: Cira Pascual Marquina)
Übersetzung: Herwig Meyer
Der Begriff Territorialisierung bezeichnet in Venezuela die Praxis, die Politik dorthin zu bringen, wo die Menschen leben. Das ist zu einem besonders wichtigen Konzept im Bolivarischen Prozess geworden. Können Sie uns beschreiben, wie Otro Beta diese Territorialisierung fördert?
Gabriela Henríquez: Wir denken über das Barrio von innen heraus nach. Wir fördern keinen Klientelismus, die Menschen sind für uns keine bloßen Nummern. Otro Beta ist eine soziale Alternative, die im Territorium verankert ist. Deshalb sind für uns neben unserer Kultur- und Bildungsarbeit auch politische und organisatorische Initiativen sehr wichtig. Das gilt besonders jetzt, wo der Bolivarische Prozess einige schwierige Phasen durchläuft.
Wir sind ständig dabei, Allianzen mit lokalen Organisationen zu schmieden. Hier in unserem Zentrum Cacique Urimare arbeiten wir zum Beispiel eng mit den Kommunalen Räten und den Kommunen in der Gegend zusammen. Sie treffen sich sogar hier bei uns. Das alles macht Sinn: Wir setzen uns alle für Gemeinschaftlichkeit in der Gesellschaft ein.
Ich denke, dass junge Menschen von Natur aus rebellisch sind. Und obwohl wir glauben, dass Disziplin wichtig ist, werden unsere Prozesse nicht von oben, sondern von unten gesteuert. Hier sind es die jungen Menschen, die fragen, die bestimmen und gestalten. Otro Beta drängt sich den Menschen nicht auf – wir machen stattdessen, was wir "Praxis des Zuhörens" nennen.
All das hat Auswirkungen auf die Kommunalen Räte um uns herum: Viele junge Menschen arbeiten jetzt in selbstverwalteten Räumen und tun dies in mehr gleichberechtigter Weise.
Otro Beta macht keine Politik nur der Politik wegen, unsere Ziele sind nicht parteiisch. Vielmehr hoffen wir darauf, die Gemeinschaft in politische Räume einzubinden und dafür zu sorgen, dass junge Menschen ihre Aufsässigkeit in den Prozess einbringen.
Otro Beta war maßgeblich an der Entstehung der "Bewegung für Frieden und Leben" beteiligt. Erzählen Sie uns von diesem Projekt.
Henríquez: Im Jahr 2013 hatten wir ein Treffen mit Präsident Nicolás Maduro. Mit dabei waren marginalisierte Jugendliche, und sie konnten über ihre Situation reden, über die Gewaltprobleme im Barrio und ihre Vorstellungen von der Welt. So fing das damals an mit dem "Movimiento por la Paz y la Vida" [eine Initiative zur Bewältigung sozialer Probleme im Barrio].
Einer der Schwerpunkte des Programms war der Bau von Freizeiträumen für die Jugendlichen in den Barrios. Die "Bewegung für Frieden und Leben" half uns bei der Reparatur von 24 Sportplätzen und beim Bau von Tanzhallen. Darüber hinaus förderte sie betriebliche Produktionsprojekte, um den Jugendlichen Alternativen für den Lebensunterhalt zu bieten. So konnten wir 2013 und 2014 fünfhundert Arbeitsprojekten umsetzen. Die Regierung lieferte beispielsweise Hotdog-Wagen, half bei der Einrichtung von Friseursalons, Mechanikwerkstätten usw. All das hatte spürbare Auswirkungen auf das Leben der Jugendlichen, und sie sind heute noch sichtbar.
In ihren Anfangsjahren hat es die Bewegung für Frieden und Leben geschafft, die jungen Menschen zu erreichen und ihnen Alternativen zu zeigen. Leider wurde ihre ursprüngliche Politik wohl aufgrund von Änderungen in der Leitung und durch Personen entstellt, die die Ziele des Projekts nicht verstanden hatten.
Wir sind stolz darauf, eine treibende Kraft bei der Bewegung für Frieden und Leben gewesen zu sein, und dabei unsere Unabhängigkeit vom Staat behalten zu haben.
Heute liegt der Schwerpunkt von Otro Beta auf Bildung. Wann begann das?
Henríquez: Etwa 2015 erkannten wir, dass wir ein Defizit hatten: Bildung. Deshalb gingen wir die Allianz mit Inces ein (Instituto Nacional de Capacitación y Educación Socialista), um die technische Ausbildung zu fördern.
In der aktuellen Krise müssen die Kids in den Barrios nützliche Fähigkeiten erwerben. Sie haben nicht die Zeit, die Kinder der Mittelschicht vielleicht haben. Diejenigen, die bei uns lernen, erhalten einen Abschluss, mit dem sie in 60 Ländern der Welt arbeiten können.
Was sehr wichtig ist, denn es ist nicht nur ein Abschluss und ein Beruf, den sie haben: Es ist eine Art Reisepass, der es ihnen ermöglicht, sich in der Welt leichter zu bewegen. Und das ist wichtig, weil es jungen Menschen gangbare Alternativen bietet. Wir müssen auch anerkennen, dass die Krise und die Blockade viele junge Menschen in die Migration gezwungen haben.
Welche Art von Bildung bieten Sie hier bei Otro Beta an?
Henríquez: Otro Beta ist eine antikapitalistische Bewegung. Deshalb ist das, was wir anbieten, "Anti-Maquila"-Bildung. Die Kids bekommen eine Ausbildung und einen Abschluss für eine wirtschaftliche Alternative außerhalb des kapitalistischen Kreislaufs von Gewalt und Armut.
Unser Nationales Erziehungsprogramm orientiert sich am Prinzip der emanzipatorischen Bildung. Der Kosmetik-oder Mechaniklehrer könnte zum Beispiel ein Gespräch über Politik, Geschichte, über Kommunen oder was immer anfangen, aber auf gleichberechtigte Weise. Wir zwingen niemandem Visionen auf, wir arbeiten nur daran, kollektives Nachdenken auszulösen. Wir verwenden die Zwiebeltheorie: Wir gehen dem Thema Schritt für Schritt auf den Grund, indem wir Schichten abtragen.
Die politische Bildung ist hier eine Konstante. Wir bieten Kurse an in Elektrizität, Kochen, Maniküre, in Streetdance, in urbaner Landwirtschaft usw. Alle unsere Kurse sind jedoch umfassend und vielschichtig.
In den letzten beiden Jahren haben Sie begonnen, Beratung und Begleitung für Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt anzubieten. Erzählen Sie uns mehr darüber.
Henríquez: Einer unserer strategischen Grundsätze ist der Feminismus, und wir entwickeln jetzt eine solide Linie antipatriarchaler Arbeit.
Die Figur der Mutter hat eine zentrale Rolle im Barrio. Dennoch handelt es sich um eine patriarchale Gesellschaft und die machistische Gewalt ist groß. Schon früh lernten wir, dass viele Frauen von Machismo betroffen sind, aber nirgendwo Hilfe bekommen. Angesichts dieser Situation haben wir ein Programm ins Leben gerufen, das Opfern dieser Gewalt psychologische Beratung und Rechtshilfe bietet.
Die Barrio-Kultur ist matrimonial, aber dennoch machistisch. Das bedeutet, dass die Opfer von Machismo-Gewalt schweigen, um nicht abgeurteilt zu werden. Daran denken wir, wenn wir Bildungsprogramme aufbauen. Wir wissen, dass wir mit gesellschaftlichen Tabus brechen müssen, damit den Frauen geholfen werden kann.
Zurzeit betreuen wir im Bundesstaat Miranda 120 Frauen pro Monat. Zusätzlich zu dieser Arbeit hat Otro Beta sich der “Ruta Verde” (Grüner Weg) angeschlossen. Das ist eine Initiative, die viele Gruppen zusammenbringt, die sich für die Entkriminalisierung von Abtreibung einsetzen, und die drei Forderungen stellt. Erstens: Frauen sollen nicht das Kind einer Vergewaltigung bekommen müssen. Zweitens: Wenn das Leben der Frau in Gefahr ist, sollte sie selber entscheiden können. Drittens: Wenn das Leben des Fötus in Gefahr ist, sollte ebenfalls die Frau entscheiden können. Diese Entscheidung sollte ausschließlich von der Schwangeren getroffen werden.
Der Fall Vannesa Rosales hat dies alles sehr deutlich gemacht. Vannesa wurde neun Monate lang inhaftiert, weil sie einem zwölfjährigen Mädchen, das Opfer einer Vergewaltigung war, bei der Abtreibung half. Und der Vergewaltiger ist immer noch frei! Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen! Aus diesem Grund engagiert Otro Beta sich bei Ruta Verde.
Es gibt rechtliche Unklarheiten und kulturelle Hintergründe, die die Rechte der Frauen in Venezuela beeinträchtigen. Wir feiern zwar die Beteiligung der Frauen am Bolivarischen Prozess, aber wir kämpfen immer noch um das Recht, über unsere Körper zu entscheiden.
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•NEUER BEITRAG02.02.2022, 15:02 Uhr
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Die traditionelle linken und kommunistischen Parteien neigen zu der Annahme, dass ein großer Teil der Stadtbevölkerung ungebildet ist und wenig revolutionäres Potenzial hat. Zudem gibt es eine allgemeine Stimmung, dass die Kultur im Barrio die Armut reproduziert, wie in dem venezolanischen Sprichwort "Du trägst die Elendsbaracke immer mit dir im Kopf herum". Was sagen Sie dazu?
Henríquez: Es gibt viele Vorurteile gegen die Barrio-Kids, und Otro Beta arbeitet daran, sie zu bekämpfen. Menschen mit diesen Vorstellungen verstehen nicht, dass Armut eine materielle Tatsache ist. Sie hat nichts mit Kultur zu tun.
Die Menschen in den Barrios haben sich nicht ausgesucht, hier zu leben. Wir wurden hier geboren. Tatsächlich haben die schlechten Adeco und Copeyano-Regierungen [in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts] die Menschen auf die Hügel der Außenbezirke der Städte vertrieben, während diese gleichen Menschen die Städte gebaut haben, die den Reichen gefallen.
Otro Beta kämpft gegen diese rückwärtsgewandten Ideen, die die Tatsache verschleiern, dass Armut eine Konsequenz des Systems ist.
Sie arbeiten daran, Vorurteile abzubauen, aber Sie arbeiten ebenfalls daran, die Kultur des Barrios sichtbar zu machen.
Henríquez: Ja, das Barrio erzeugt seine eigenen Identitäten, sozialen Codes, seine Musikformen und sogar Sport. Wir arbeiten daran, das soziale Stigma zu beseitigen, das mit den kulturellen Praktiken des Barrios verbunden ist, die sehr vielfältig und reichhaltig sind.
Um ein Beispiel zu geben: Motopiruetas – Motorradakrobatik – ist ein authentischer Sport aus dem Barrio, der von der Gesellschaft nicht anerkannt wird. Unsere Gesellschaft kennt Motocross als Sport, aber Motopiruetas sind nur verrücktes Zeug, das die Rowdys aus dem Barrio machen! Das denken die Leute, aber wir wollen ihre Sichtweise ändern.
Erzählen Sie uns was über die Motopiruetas-Meisterschaft, die Sie gerade organisieren?
Willie Ereipa: Die Logik der Ausgrenzung, die von Adecos und Copeyanos betrieben wurde, existiert immer noch. Chávez hat bei ihrer Überwindung große Fortschritte gemacht, aber die Vorurteile bestehen weiter und die Geographie der Stadt ist von Klassenunterschieden geprägt.
Chávez wollte Bedingungen schaffen für die Integration und Beteiligung der Menschen. Er hat Universität und Musikorchester in die Barrios gebracht. Das ist gut. Wir wollen die Barrio-Kultur aber auch entkriminalisieren, und deshalb organisieren wir die Motopirueta-Meisterschaft "Entre barrios".
Wir wollen, dass Motopiruetas als Sport betrachtet werden. Denn was ist der Unterschied zwischen Motopiruetas und Motocross? Dass unsere Motorräder nicht hochgetuned sind? Nein, die Wahrheit ist, dass die Gesellschaft Motopiruetas nicht als Sport ansieht, weil das Teil der Barrio-Kultur ist, und diejenigen, die das machen, werden als Kriminelle betrachtet.
Erzählen Sie uns mehr über "Entre barrios".
Ereipa: "Entre barrios" ist unser Sport- und Kulturstrategie, entstanden 2014 oder 2015. Im Grunde handelt es sich um Wettbewerbe oder Events, die Menschen aus verschiedenen Barrios zusammenbringen. Die Idee war, die Kriminalität zu verringern und Spannungen zwischen den Gangs abzubauen.
Wir haben seitdem schon eine viele Meisterschaftswettkämpfe organisiert, von Basketball oder Kickball über beliebte Spiele wie Chapitas [Stockball mit Flaschendeckeln] und Domino bis zu Breakdance und Streetdance.
In seinem Buch "Building the Commune" stellt George Ciccariello-Maher die These auf, dass es zwei Arten von Gemeinschaftsproduktion gibt: Ländliche Kommunen produzieren Lebensmittel und Basisgüter, während die Städte Kultur produzieren. Was halten Sie davon?
Henríquez: In der Stadt haben wir keine großen Flächen zum Lebensmittelanbau, aber während der Krise sind Gärten für urbane Landwirtschaft entstanden, auch wenn das meist kleine Initiativen waren.
Wir fördern jedenfalls die Produktion von materiellen Gütern und Dienstleistungen, vor allem in den letzten Jahren. Im Barrio gibt es Manufakturen, Bäckereien, Nähwerkstätten und so weiter. Wir produzieren hier also tatsächlich Kultur, aber auch andere Güter.
In mancher Hinsicht erinnert mich Otro Beta an Jugendzentren, die ich in der Bronx gesehen habe oder im Baskenland. Ein Unterschied ist jedoch die Rolle von Chávez und des Chavismus bei der Gestaltung des Projekts hier.
Jorge "Toti" Vilalta: Chávez hat direkt mit den Menschen im Barrio gesprochen, und wir haben verstanden, dass der Sozialismus des 21. Jahrhunderts genau der richtige Weg ist. Dieses Projekt basierte auf sozialer Eingliederung und dem Aufbau einer Gesellschaft der Gleichen, und das war es, was uns als erstes auffiel.
Ich denke, dass unsere Verbindung mit dem Bolivarischen Prozess sehr gut in dem folgenden Zitat von Chávez zum Ausdruck kommt: "Ich spreche zu den Jugendbewegungen, den Banden und Gangstern: Kommt mit mir, Jungens und Mädchen, damit ihr eine Heimat bekommt!"
Chávez hat das ganze Land aufgerufen, sich an diesem Projekt zu beteiligen!
Am 21.01. auf amerika21 unter Link ...jetzt anmelden!
Die traditionelle linken und kommunistischen Parteien neigen zu der Annahme, dass ein großer Teil der Stadtbevölkerung ungebildet ist und wenig revolutionäres Potenzial hat. Zudem gibt es eine allgemeine Stimmung, dass die Kultur im Barrio die Armut reproduziert, wie in dem venezolanischen Sprichwort "Du trägst die Elendsbaracke immer mit dir im Kopf herum". Was sagen Sie dazu?
Henríquez: Es gibt viele Vorurteile gegen die Barrio-Kids, und Otro Beta arbeitet daran, sie zu bekämpfen. Menschen mit diesen Vorstellungen verstehen nicht, dass Armut eine materielle Tatsache ist. Sie hat nichts mit Kultur zu tun.
Die Menschen in den Barrios haben sich nicht ausgesucht, hier zu leben. Wir wurden hier geboren. Tatsächlich haben die schlechten Adeco und Copeyano-Regierungen [in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts] die Menschen auf die Hügel der Außenbezirke der Städte vertrieben, während diese gleichen Menschen die Städte gebaut haben, die den Reichen gefallen.
Otro Beta kämpft gegen diese rückwärtsgewandten Ideen, die die Tatsache verschleiern, dass Armut eine Konsequenz des Systems ist.
Sie arbeiten daran, Vorurteile abzubauen, aber Sie arbeiten ebenfalls daran, die Kultur des Barrios sichtbar zu machen.
Henríquez: Ja, das Barrio erzeugt seine eigenen Identitäten, sozialen Codes, seine Musikformen und sogar Sport. Wir arbeiten daran, das soziale Stigma zu beseitigen, das mit den kulturellen Praktiken des Barrios verbunden ist, die sehr vielfältig und reichhaltig sind.
Um ein Beispiel zu geben: Motopiruetas – Motorradakrobatik – ist ein authentischer Sport aus dem Barrio, der von der Gesellschaft nicht anerkannt wird. Unsere Gesellschaft kennt Motocross als Sport, aber Motopiruetas sind nur verrücktes Zeug, das die Rowdys aus dem Barrio machen! Das denken die Leute, aber wir wollen ihre Sichtweise ändern.
Erzählen Sie uns was über die Motopiruetas-Meisterschaft, die Sie gerade organisieren?
Willie Ereipa: Die Logik der Ausgrenzung, die von Adecos und Copeyanos betrieben wurde, existiert immer noch. Chávez hat bei ihrer Überwindung große Fortschritte gemacht, aber die Vorurteile bestehen weiter und die Geographie der Stadt ist von Klassenunterschieden geprägt.
Chávez wollte Bedingungen schaffen für die Integration und Beteiligung der Menschen. Er hat Universität und Musikorchester in die Barrios gebracht. Das ist gut. Wir wollen die Barrio-Kultur aber auch entkriminalisieren, und deshalb organisieren wir die Motopirueta-Meisterschaft "Entre barrios".
Wir wollen, dass Motopiruetas als Sport betrachtet werden. Denn was ist der Unterschied zwischen Motopiruetas und Motocross? Dass unsere Motorräder nicht hochgetuned sind? Nein, die Wahrheit ist, dass die Gesellschaft Motopiruetas nicht als Sport ansieht, weil das Teil der Barrio-Kultur ist, und diejenigen, die das machen, werden als Kriminelle betrachtet.
Erzählen Sie uns mehr über "Entre barrios".
Ereipa: "Entre barrios" ist unser Sport- und Kulturstrategie, entstanden 2014 oder 2015. Im Grunde handelt es sich um Wettbewerbe oder Events, die Menschen aus verschiedenen Barrios zusammenbringen. Die Idee war, die Kriminalität zu verringern und Spannungen zwischen den Gangs abzubauen.
Wir haben seitdem schon eine viele Meisterschaftswettkämpfe organisiert, von Basketball oder Kickball über beliebte Spiele wie Chapitas [Stockball mit Flaschendeckeln] und Domino bis zu Breakdance und Streetdance.
In seinem Buch "Building the Commune" stellt George Ciccariello-Maher die These auf, dass es zwei Arten von Gemeinschaftsproduktion gibt: Ländliche Kommunen produzieren Lebensmittel und Basisgüter, während die Städte Kultur produzieren. Was halten Sie davon?
Henríquez: In der Stadt haben wir keine großen Flächen zum Lebensmittelanbau, aber während der Krise sind Gärten für urbane Landwirtschaft entstanden, auch wenn das meist kleine Initiativen waren.
Wir fördern jedenfalls die Produktion von materiellen Gütern und Dienstleistungen, vor allem in den letzten Jahren. Im Barrio gibt es Manufakturen, Bäckereien, Nähwerkstätten und so weiter. Wir produzieren hier also tatsächlich Kultur, aber auch andere Güter.
In mancher Hinsicht erinnert mich Otro Beta an Jugendzentren, die ich in der Bronx gesehen habe oder im Baskenland. Ein Unterschied ist jedoch die Rolle von Chávez und des Chavismus bei der Gestaltung des Projekts hier.
Jorge "Toti" Vilalta: Chávez hat direkt mit den Menschen im Barrio gesprochen, und wir haben verstanden, dass der Sozialismus des 21. Jahrhunderts genau der richtige Weg ist. Dieses Projekt basierte auf sozialer Eingliederung und dem Aufbau einer Gesellschaft der Gleichen, und das war es, was uns als erstes auffiel.
Ich denke, dass unsere Verbindung mit dem Bolivarischen Prozess sehr gut in dem folgenden Zitat von Chávez zum Ausdruck kommt: "Ich spreche zu den Jugendbewegungen, den Banden und Gangstern: Kommt mit mir, Jungens und Mädchen, damit ihr eine Heimat bekommt!"
Chávez hat das ganze Land aufgerufen, sich an diesem Projekt zu beteiligen!
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•NEUER BEITRAG27.05.2023, 15:52 Uhr
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Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution?
Die Folgen des Nichtweitervorantreibens der Bolivarischen Revolution in Venezuela nach dem Tode von Hugo Chavez zeigen sich nun deutlich in dem Land. Die gar nicht mehr revolutionär sein wollende Regierungspartei PSUV geht immer dreister gegen die kommunistische PCV vor und will sie offensichtlich "weg haben", da zu wenig korrumpierbar. Da braucht es dann keine Yankees und ihren (sehr unerfolgreichen) "Suppenkasper" mehr, um das Land wieder "auf Kurs" zu bringen. Schließlich können SozialdemokratInnen (und was anderes ist die PSUV leider nicht mehr) so was am besten.Am 26. Mai dazu ein Artikel in der ZdA:
Venezuela: Nachdem sich die KP nicht beugen lässt, kauft sich Maduro eben eine neue und macht Parteitag
Die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas übernimmt nun in überbordender Präpotenz die Organisation des Parteitags für und anstatt der Kommunistischen Partei Venezuelas. Die KP Venezuelas hat ihren richtigen Kongress indes schon längst abgehalten und pocht auf dessen Legitimität. Der infame Plan der Regierung zur Illegalisierung der KP Venezuelas nimmt abstruse, aber nicht zu unterschätzende Formen an.
Caracas. Die offene Intervention gegen die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die von der Regierungspartei Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) organisiert wird, steht vor der Eskalation. Vor kurzem fand in Caracas eine Versammlung statt, die als „Kongress zur Rettung der PCV“ bezeichnet wurde. An dieser Veranstaltung nahmen ranghohe Mitglieder der Regierungspartei sowie ehemalige Mitglieder der PCV teil, die diese vor einigen Jahren verlassen hatten. Das Ziel dieses „Kongresses“ war es, die kollektiven Organe und Entscheidungen der PCV infragezustellen und den Weg für rechtliche und administrative Maßnahmen gegen sie zu ebnen. In einer Pressekonferenz am Montag bezeichnete der Generalsekretär des Zentralkomitees der PCV, Oscar Figuera, diese Versammlung als „neue Phase eines Angriffsplans, der begann, nachdem sich die PCV gegen die arbeiter‑, volks- und nationalfeindliche Politik der Regierung Maduro stärker positioniert hatte“.
Er wies auf den Vertragsbruch seitens der Regierungspartei hin, der im Jahr 2018 von beiden Parteien vereinbart wurde, sowie auf die Bemühungen der Kommunistinnen und Kommunisten, die Führung bei der Schaffung einer volksnahen und revolutionären Alternative zur Bekämpfung der volksfeindlichen Politik zu übernehmen. Die Bemühungen der Kommunistinnen und Kommunisten und ihre Vorreiterarbeit wurden von der Regierung mit einem zunehmenden Versuch beantwortet, sie zum Schweigen zu bringen. Dies äußerte sich in der Ausgrenzung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten von den Wahlen und dem Versuch, Oscar Figuera, der ins Parlament gewählt wurde, mundtot zu machen.
Figuera betonte, dass die PCV im November 2022 ihren 16. Parteitag abgehalten habe. Auf diesem Parteitag habe die Partei gemeinschaftlich und einstimmig „eine klare Politik zur Unterstützung des Kampfes des venezolanischen Volkes und der Prozesse des Wiederaufbaus echter revolutionärer und volksnaher Kräfte“ beschlossen.
Erst daraufhin wurde unter der Leitung des führenden Mitglieds der Regierungspartei, Diosdado Cabello, und von Staatsbeamten der Versuch unternommen, eine „Gruppe von Söldnern, bezahlten Angestellten, Mitgliedern der PSUV zu bilden, die, auch mit Finanzierung aus staatlichen Mitteln, durch das Land reisten und den PCV-Mitgliedern ‚Privilegien‘ anboten, Arbeitsplätze, Geld, Säcke mit Lebensmitteln, Häuser, Fahrzeuge, die aber abgelehnt wurden“.
Angesichts des Scheiterns der von Cabello gegründeten Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hatte, kommunistische Aktivistinnen und Aktivisten zu rekrutieren, „begannen sie, nach anderen Leuten zu suchen, und das ist es, was man gestern gesehen hat: ein betrügerischer Kongress mit einem Präsidium, dessen Mitglieder nicht der Kommunistischen Partei Venezuelas angehören“, so Figuera.
„Mit dieser Aktion versuchen sie, die Kommunistische Partei daran zu hindern, weiterhin ihre Rolle als Klassenkraft im Dienste des Kampfes des venezolanischen Volkes und der Arbeiterklasse zu erfüllen; die Kommunistische Partei Venezuelas daran zu hindern, weiterhin die breite Einheit der Arbeiteraktion zu fördern, um die Prozesse der Organisation und des Kampfes des venezolanischen Volkes zu stärken; die Kommunistische Partei daran zu hindern, weiterhin an der Umgruppierung der revolutionären Kräfte zu arbeiten“, erklärte Figuera abschließend.
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•NEUER BEITRAG13.08.2023, 17:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.08.2023, 17:51 Uhr
13.08.2023, 17:51 Uhr
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Es geht so weiter - RedGlobe gestern:
Hände weg von der PCV!
Die Regierung Venezuelas hat einen weiteren Schritt zur Illegalisierung der Kommunistischen Partei vollzogen. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hat eine Gruppe von Personen, die nicht einmal der Partei angehören, zum neuen Vorstand erklärt. Sie erhalten somit das Recht, im Namen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) aufzutreten und Beschlüsse zu fassen, die Symbole der Partei zu nutzen und bei Wahlen anzutreten.
Zum neuen „Vorsitzenden“ der PCV wurde von den Richtern Henry Parra ernannt, der bereits 2021 öffentlich mit der Kommunistischen Partei gebrochen hatte und war daraufhin aus der PCV ausgeschlossen worden war. Als „Generalsekretär“ benannte der Gerichtshof Sixto Rodríguez, der bereits vor mehr als zehn Jahren die PCV verlassen hatte. Die auf diese Weise gegen den Willen der Mitglieder eingesetzte Führung habe die Aufgabe, so die Richter, „die internen demokratischen Prozesse zu organisieren, die die Rechte auf politische Beteiligung der Mitglieder garantieren“.
Dieser Schritt einer juristischen Kaperung der ältesten Partei Venezuelas durch die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro hatte sich bereits seit mehreren Monaten abgezeichnet. Kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt hatten sich mit Schreiben und Erklärungen an die venezolanische Exekutive gewandt und vor einem Vollzug dieses Schritts gewarnt. So unterzeichneten Ende 2022 ein halbes Hundert Parteien eine Erklärung zur Solidarität mit der PCV, in der es heißt: „Wir fordern die verschiedenen Instanzen des venezolanischen Staates und der Regierung auf, die Angriffe gegen die PCV einzustellen und jeden Versuch zu unterlassen, Szenarien aufzubauen, die darauf abzielen, die Kriminalisierung und das Verbot der politischen Tätigkeit der PCV zu rechtfertigen. Die volle Ausübung der politischen und demokratischen Rechte der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der venezolanischen Arbeiterklasse muss garantiert werden.“ Ein weiterer Appell gegen das De-facto-Verbot wurde von mehr als 300 Persönlichkeiten aus Venezuela und anderen Ländern unterzeichnet.
Oscar Figuera: Podrán tomarse las siglas, podrán utilizar el nombre y la tarjeta, pero no podrán posesionarse del Partido Comunista de Venezuela. Seguiremos luchando, cualquiera sean las circunstancias que nos imponga el régimen burgués hoy encabezado por Nicolás Maduro.… pic.twitter.com/ZzvCkezTN9
— El Político (@elpoliticove) August 12, 2023
***
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der PCV zu diesem juristischen Piratenakt:
Vor dem venezolanischen Volk, den kommunistischen und Arbeiterparteien sowie den wirklich antiimperialistischen Kräften der Welt klagen wir den Überfall auf die Kommunistische Partei Venezuelas an, den die Regierung von Nicolás Maduro durch eine willkürliche Gerichtsentscheidung vollzogen hat, mittels der eine Führung aus Söldnern im Dienste der PSUV-Spitze eingesetzt worden ist.
Am Freitag, 11. August, haben die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshof den unentschuldbaren Fehler begangen, eine Verfassungsbeschwerde anzunehmen und zu entscheiden, die außerhalb jeder zeitlichen Frist durch eine Gruppe von Bürgern eingereicht worden war, die nicht unseren Reihen angehören und somit über keine rechtliche Befugnis verfügen, im Namen unserer Organisation zu agieren. Damit wurde das Organgesetz über die verfassungsgemäßen Rechte und Garantien verletzt.
Dieser juristische Betrug, der die politischen Rechte der PCV und des arbeitenden Volkes Venezuelas verletzt, schafft nicht nur einen schwerwiegenden Präzedenzfall in der politischen und juristischen Geschichte des Landes, sondern legt den autoritären, antidemokratischen und reaktionären Charakter der Regierungs-PSUV offen, die irrtümlich glaubt, mit diesem Manöver die venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten niederringen zu können.
Die Nationale Führung der PCV sitzt in diesem Augenblick zusammen und erwägt die rechtlichen und politischen Maßnahmen, die sie auf nationaler und internationaler Ebene zur Verteidigung unseres Rechts einleiten wird, als Kommunistische Partei zu existieren und weiter für die Neugruppierung der politischen, gesellschaftlichen, Arbeiter-, Bauern- und Volkskräfte zu kämpfen, um einen revolutionären Ausweg aus der Krise des venezolanischen Kapitalismus zu erobern.
Die Kommunistische Partei kann niemand zerstören!
#YoDefiendoAlPCV (#IchVerteidigeDiePCV)
Quelle: PCV auf Twitter / Übersetzung: RedGlobe
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Hände weg von der PCV!
Die Regierung Venezuelas hat einen weiteren Schritt zur Illegalisierung der Kommunistischen Partei vollzogen. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hat eine Gruppe von Personen, die nicht einmal der Partei angehören, zum neuen Vorstand erklärt. Sie erhalten somit das Recht, im Namen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) aufzutreten und Beschlüsse zu fassen, die Symbole der Partei zu nutzen und bei Wahlen anzutreten.
Zum neuen „Vorsitzenden“ der PCV wurde von den Richtern Henry Parra ernannt, der bereits 2021 öffentlich mit der Kommunistischen Partei gebrochen hatte und war daraufhin aus der PCV ausgeschlossen worden war. Als „Generalsekretär“ benannte der Gerichtshof Sixto Rodríguez, der bereits vor mehr als zehn Jahren die PCV verlassen hatte. Die auf diese Weise gegen den Willen der Mitglieder eingesetzte Führung habe die Aufgabe, so die Richter, „die internen demokratischen Prozesse zu organisieren, die die Rechte auf politische Beteiligung der Mitglieder garantieren“.
Dieser Schritt einer juristischen Kaperung der ältesten Partei Venezuelas durch die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro hatte sich bereits seit mehreren Monaten abgezeichnet. Kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt hatten sich mit Schreiben und Erklärungen an die venezolanische Exekutive gewandt und vor einem Vollzug dieses Schritts gewarnt. So unterzeichneten Ende 2022 ein halbes Hundert Parteien eine Erklärung zur Solidarität mit der PCV, in der es heißt: „Wir fordern die verschiedenen Instanzen des venezolanischen Staates und der Regierung auf, die Angriffe gegen die PCV einzustellen und jeden Versuch zu unterlassen, Szenarien aufzubauen, die darauf abzielen, die Kriminalisierung und das Verbot der politischen Tätigkeit der PCV zu rechtfertigen. Die volle Ausübung der politischen und demokratischen Rechte der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der venezolanischen Arbeiterklasse muss garantiert werden.“ Ein weiterer Appell gegen das De-facto-Verbot wurde von mehr als 300 Persönlichkeiten aus Venezuela und anderen Ländern unterzeichnet.
Oscar Figuera: Podrán tomarse las siglas, podrán utilizar el nombre y la tarjeta, pero no podrán posesionarse del Partido Comunista de Venezuela. Seguiremos luchando, cualquiera sean las circunstancias que nos imponga el régimen burgués hoy encabezado por Nicolás Maduro.… pic.twitter.com/ZzvCkezTN9
— El Político (@elpoliticove) August 12, 2023
***
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der PCV zu diesem juristischen Piratenakt:
Vor dem venezolanischen Volk, den kommunistischen und Arbeiterparteien sowie den wirklich antiimperialistischen Kräften der Welt klagen wir den Überfall auf die Kommunistische Partei Venezuelas an, den die Regierung von Nicolás Maduro durch eine willkürliche Gerichtsentscheidung vollzogen hat, mittels der eine Führung aus Söldnern im Dienste der PSUV-Spitze eingesetzt worden ist.
Am Freitag, 11. August, haben die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshof den unentschuldbaren Fehler begangen, eine Verfassungsbeschwerde anzunehmen und zu entscheiden, die außerhalb jeder zeitlichen Frist durch eine Gruppe von Bürgern eingereicht worden war, die nicht unseren Reihen angehören und somit über keine rechtliche Befugnis verfügen, im Namen unserer Organisation zu agieren. Damit wurde das Organgesetz über die verfassungsgemäßen Rechte und Garantien verletzt.
Dieser juristische Betrug, der die politischen Rechte der PCV und des arbeitenden Volkes Venezuelas verletzt, schafft nicht nur einen schwerwiegenden Präzedenzfall in der politischen und juristischen Geschichte des Landes, sondern legt den autoritären, antidemokratischen und reaktionären Charakter der Regierungs-PSUV offen, die irrtümlich glaubt, mit diesem Manöver die venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten niederringen zu können.
Die Nationale Führung der PCV sitzt in diesem Augenblick zusammen und erwägt die rechtlichen und politischen Maßnahmen, die sie auf nationaler und internationaler Ebene zur Verteidigung unseres Rechts einleiten wird, als Kommunistische Partei zu existieren und weiter für die Neugruppierung der politischen, gesellschaftlichen, Arbeiter-, Bauern- und Volkskräfte zu kämpfen, um einen revolutionären Ausweg aus der Krise des venezolanischen Kapitalismus zu erobern.
Die Kommunistische Partei kann niemand zerstören!
#YoDefiendoAlPCV (#IchVerteidigeDiePCV)
Quelle: PCV auf Twitter / Übersetzung: RedGlobe
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•NEUER BEITRAG14.08.2023, 12:09 Uhr
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Hierzu jW von heute:
KP-Spitze weggeputscht
Venezuela: Neue Führung von Kommunistischer Partei eingesetzt
Von Santiago Baez
Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend bei einer Protestveranstaltung in Caracas ihre Unterstützung für die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) demonstriert. Bei der Versammlung im Cantaclaro-Theater, dem Sitz des Politbüros, sprachen neben führenden Parteivertretern unter anderem der frühere Minister Jorge Giordani sowie die Vorsitzenden mehrerer Oppositionsparteien.
Wenige Stunden zuvor hatte der Oberste Gerichtshof (TSJ) entschieden, die Führung der ältesten Partei des südamerikanischen Landes in die Hände einer Gruppe von Personen zu legen, die sich selbst als Vertreter der PCV-Basis bezeichnen. Neuer Vorsitzender der Partei soll nach dem Willen der Richter Henry Parra sein, der 2021 aus der Partei ausgeschlossen worden war, nachdem er sich im Wahlkampf öffentlich gegen die PCV gestellt hatte. Als Generalsekretär wurde Sixto Rodríguez benannt, der allerdings schon seit mehr als zehn Jahren kein Mitglied der Kommunistischen Partei mehr ist. Die neue Führung soll auch über die Verwendung von Namen und Symbolen der PCV sowie das Verhalten bei Wahlen entscheiden können. Darum dürfte es eigentlich gehen, denn 2024 stehen in Venezuela Präsidentschaftswahlen an, eine eigenständige Kandidatur der Kommunisten hätte dem Regierungslager wichtige Stimmen kosten können.
Das Politbüro der PCV hat in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des TSJ als Betrug verurteilt. Die Kläger seien keine Mitglieder der Partei und könnten deshalb auch nicht gegen die Verletzung ihrer organisatorischen Rechte vorgehen. Die PCV macht Staatschef Nicolás Maduro sowie die Führung der Regierungspartei PSUV um Diosdado Cabello für den Angriff verantwortlich. Es gehe ihnen darum, jeden Widerstand gegen die neoliberale Politik und die Aussöhnung mit den Rechten zu kriminalisieren.
Die PCV hatte den vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez geführten revolutionären Prozess in Venezuela lange aktiv unterstützt. Nach dessen Tod und der Regierungsübernahme durch Maduro nahm die Kritik an dessen widersprüchlicher Politik zu. Erst nach langen Verhandlungen kam es bei der Präsidentschaftswahl 2018 noch einmal zu einer Unterstützung Maduros durch die Kommunisten. Ein als Grundlage dafür ausgehandeltes Papier über politische Mindestziele, das der Staatschef selbst unterzeichnete, wurde jedoch nie umgesetzt.
Die »feindliche Übernahme« oppositioneller Parteien durch die Staatsmacht ist in Venezuela keine Ausnahme. Auch im Falle rechter Kräfte wie der christsozialen Copei und der sozialdemokratischen AD, aber auch von Linksparteien wie PPT, UPV und Tupamaros hatte der Oberste Gerichtshof in der Vergangenheit bereits der Regierung nahestehende Mitglieder dieser Parteien als neue Vorstände eingesetzt. Im Fall der PCV hatte man für ein solches Vorgehen keine Parteimitglieder finden können. So musste man nun auf Exkommunisten zurückgreifen, von denen einige längst in der PSUV aktiv sind.
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KP-Spitze weggeputscht
Venezuela: Neue Führung von Kommunistischer Partei eingesetzt
Von Santiago Baez
Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend bei einer Protestveranstaltung in Caracas ihre Unterstützung für die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) demonstriert. Bei der Versammlung im Cantaclaro-Theater, dem Sitz des Politbüros, sprachen neben führenden Parteivertretern unter anderem der frühere Minister Jorge Giordani sowie die Vorsitzenden mehrerer Oppositionsparteien.
Wenige Stunden zuvor hatte der Oberste Gerichtshof (TSJ) entschieden, die Führung der ältesten Partei des südamerikanischen Landes in die Hände einer Gruppe von Personen zu legen, die sich selbst als Vertreter der PCV-Basis bezeichnen. Neuer Vorsitzender der Partei soll nach dem Willen der Richter Henry Parra sein, der 2021 aus der Partei ausgeschlossen worden war, nachdem er sich im Wahlkampf öffentlich gegen die PCV gestellt hatte. Als Generalsekretär wurde Sixto Rodríguez benannt, der allerdings schon seit mehr als zehn Jahren kein Mitglied der Kommunistischen Partei mehr ist. Die neue Führung soll auch über die Verwendung von Namen und Symbolen der PCV sowie das Verhalten bei Wahlen entscheiden können. Darum dürfte es eigentlich gehen, denn 2024 stehen in Venezuela Präsidentschaftswahlen an, eine eigenständige Kandidatur der Kommunisten hätte dem Regierungslager wichtige Stimmen kosten können.
Das Politbüro der PCV hat in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des TSJ als Betrug verurteilt. Die Kläger seien keine Mitglieder der Partei und könnten deshalb auch nicht gegen die Verletzung ihrer organisatorischen Rechte vorgehen. Die PCV macht Staatschef Nicolás Maduro sowie die Führung der Regierungspartei PSUV um Diosdado Cabello für den Angriff verantwortlich. Es gehe ihnen darum, jeden Widerstand gegen die neoliberale Politik und die Aussöhnung mit den Rechten zu kriminalisieren.
Die PCV hatte den vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez geführten revolutionären Prozess in Venezuela lange aktiv unterstützt. Nach dessen Tod und der Regierungsübernahme durch Maduro nahm die Kritik an dessen widersprüchlicher Politik zu. Erst nach langen Verhandlungen kam es bei der Präsidentschaftswahl 2018 noch einmal zu einer Unterstützung Maduros durch die Kommunisten. Ein als Grundlage dafür ausgehandeltes Papier über politische Mindestziele, das der Staatschef selbst unterzeichnete, wurde jedoch nie umgesetzt.
Die »feindliche Übernahme« oppositioneller Parteien durch die Staatsmacht ist in Venezuela keine Ausnahme. Auch im Falle rechter Kräfte wie der christsozialen Copei und der sozialdemokratischen AD, aber auch von Linksparteien wie PPT, UPV und Tupamaros hatte der Oberste Gerichtshof in der Vergangenheit bereits der Regierung nahestehende Mitglieder dieser Parteien als neue Vorstände eingesetzt. Im Fall der PCV hatte man für ein solches Vorgehen keine Parteimitglieder finden können. So musste man nun auf Exkommunisten zurückgreifen, von denen einige längst in der PSUV aktiv sind.
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•NEUER BEITRAG20.10.2023, 23:32 Uhr
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Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution?
jW morgen:»Wir sind de facto illegal«
Über das damalige und heutige Verhältnis der venezolanischen Kommunisten zur Regierungspartei und die Repression unter Präsident Nicolás Maduro.Ein Interview mit Pedro Eusse
Von Geronimo Marulanda und Tim Schwartz
Pedro Eusse (Jg. 1962) trat der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) im Alter von 17 Jahren bei, als er in einer Hühnerfabrik arbeitete. Eusse ist Mitglied des Politbüros der Partei und deren Nationaler Gewerkschaftssekretär. / Interview: Geronimo Marulanda und Tim Schwartz
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) war viele Jahre in einer politischen Allianz mit dem Expräsidenten Hugo Chávez und seiner 2007 gegründeten Partido Socialista Unificada (PSUV). 2020 trennte sich die PCV von der »Gran Polo Patriótico« (Großer Patriotischer Pol) genannten politischen Allianz unter dem heutigen Präsidenten Nicolás Maduro. Im August 2023 gab die Partei öffentlich bekannt, dass sie vom mit der Regierung verbundenen Obersten Gerichtshof (Tribunal Suprema Justicia) in ihren Rechten beschnitten worden ist. Der Gerichtshof hatte am 11. August entschieden, die Führung der Partei abzusetzen und eine neue Führung aus angeblichen Mitgliedern der PCV eingesetzt. Der eigentlichen Parteiführung war damit die Kontrolle entzogen worden. (jW)
Im vergangenen August gab Ihre Partei öffentlich bekannt, dass sich Teile der Regierungspartei PSUV in ihre internen Parteiangelegenheiten einmischen. Bereits zuvor prangerte die PCV an, dass ihre politischen Rechte eingeschränkt würden, und veröffentlichte Fälle von Repression gegen Gewerkschaftsaktivisten. Wie und warum übt die PSUV Repressalien aus?
Sowohl die PCV als auch Arbeiter, die sich für ihre Rechte einsetzen, werden von der Regierung mit Repressalien überzogen. Bis jetzt war die Repression eher selektiv, weitet sich jedoch immer mehr gegen gewerkschaftlich Aktive und Arbeiter, Gewerkschaften und politische Personen, die gegen die aktuelle Austeritätspolitik der Regierung kämpfen, aus. Sie richtet sich insbesondere immer aggressiver gegen jene Personen und Organisationen, die herausstellen, dass die Regierung nur vorgibt, sozialistisch zu sein. Die PSUV-Regierung rechtfertigt ihre Austeritätspolitik mit den bestehenden US-Sanktionen. Aber die Bevölkerung erkennt ganz gut, dass sich eine kleine Gruppe von Machthabenden bereichert und ein privilegiertes Leben führt. Das war so offensichtlich, dass in diesem Jahr eine Menge Korruptionsskandale ans Licht der Öffentlichkeit kamen. Die Menschen sind empört und beginnen zu verstehen, dass diese Zustände nicht zu legitimieren sind. Darum ist es der PCV ein Anliegen, vor aller Welt offenzulegen, wie es um die Realität der Maduro-Regierung bestellt ist und ihre korrupten und bürokratischen Praktiken, welche die Massen der Arbeiter der Verarmung ausliefern, anzuprangern. So entschied sich die Regierung schließlich, uns auf möglichst widerliche Weise anzugreifen. Dies liegt eben auch daran, dass wir uns 2020 von ihr distanziert hatten. Alles begann mit einer orchestrierten Diffamierungskampagne gegen uns in den öffentlichen und privaten Medien. Zunächst schlossen sie uns von der Berichterstattung aus. Nach der Zensur kam der zweite Schritt, indem sie von außen eine Spaltung unserer Partei herbeizuführen versuchten.
Können Sie uns konkreter schildern, wie sich dieser Interventionsversuch durch den Obersten Gerichtshof und die staatlichen Organe darstellt?
Sie leisteten sich die Dreistigkeit, mit Hilfe von Mitgliedern der PSUV in unsere Partei zu intervenieren. Diese Mitglieder wurden als angeblich legitimierte Führer unserer Partei ausgegeben und offiziell registriert. Bei diesen Personen handelte es sich aber um Exmitglieder der PVC oder solche, die nie Mitglieder waren und zu anderen Organisationen, wie zum Beispiel »Somos Venezuela« (Wir sind Venezuela), gehören. Mit dieser Personalbesetzung sind sie zum Obersten Gerichtshof gegangen, um sich als juristische Vertreter der PCV eintragen zu lassen. Das Gericht traf dann eine politische Entscheidung, die zeigt, dass die Justiz unter dem Einfluss der Regierungspartei steht. Das geschilderte Prozedere geschah nicht nur auf der Ebene unserer nationalen Führung. Auch auf regionaler Ebene, in den verschiedenen Provinzen Venezuelas, versucht die Regierung, mit ähnlichen Aktionen die Kontrolle über die PCV zu erlangen. Das alles bedeutet, dass unser Zentralkomitee und unsere regionalen Führungen vom Staat derzeit nicht anerkannt werden. Statt dessen wird aber jenen Personen, die uns gar nicht angehören, die legitime Führung zugesprochen. Die Konsequenzen wiegen schwer. Wir können keine eigenen Kandidaten für die nächsten Wahlen aufstellen, da sie uns die Berechtigung zur Wahlteilnahme vorenthalten. Es bedeutet zudem, dass Tausende Personen, die guten Gewissens die PCV wählen möchten, ihre Stimmen jenen falschen Kommunisten, also den unrechtmäßig eingesetzten PSUV-Mitgliedern, geben werden. Uns werden also die elementatischen politischen Rechte vorenthalten. Wir sind de facto illegal.
Hatte denn die Regierung mit ihrer juristischen Intervention Erfolg?
Es muss klar gesagt werden, dass wir keine Spaltung erlitten haben. Ich würde sogar sagen, dass diese Situation unsere Einheit bestärkt hat, und zwar in der Weise, dass wir in unserer Entscheidung der Abspaltung von der PSUV und dem sogenannten Großen Patriotischen Pol bestärkt wurden. Als PCV haben wir es zudem geschafft, unsere Identität zu wahren. Der Plan der Regierung, uns anzugreifen und zu erpressen, ähnlich wie es zuvor auch anderen linken Organisationen widerfahren ist, ging nicht auf, kein einziges Mitglied wurde eingeschüchtert oder ging verloren. Angesichts dieser Situation bestehen wir auf unsere organisatorische Integrität und Unabhängigkeit, vor allem gegenüber dem Staat, dem Kapital und den bürgerlichen Parteien, insbesondere der Regierungspartei PSUV. Außerdem haben wir eine Kampagne gestartet, um das Geschehene publik zu machen und nationale wie internationale Solidarität bei anderen Organisationen und unseren Schwesterparteien zu mobilisieren. Das ist besonders wichtig, denn die Regierung wird nicht aufhören mit ihrem Versuch, unsere Partei zu zerstören.
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•NEUER BEITRAG20.10.2023, 23:35 Uhr
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Für viele Jahre unterstützte Ihre Partei die chavistischen Regierungen von Hugo Chávez und danach die von Nicolás Maduro, der ihm 2013 nachfolgte. Können Sie uns die Gründe erklären, warum Sie die Regierung unterstützt haben, die sich nun gegen Sie stellt?
Unsere Partei war Teil jenes »Großen Patriotischen Pols« von Präsident Chávez, um die progressiven Reformen von dessen Regierung zu unterstützen. Aus unserer Sicht war diese Unterstützung stets mit Kritik und einer unabhängigen Klassenposition verbunden. Die Abgrenzung der letzten Jahre geschah schrittweise, aber es gab zwei Schlüsselmomente: erstens als Chávez die Schaffung eines »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« verkündete. Wir betonten damals, dass dies letztlich den Klassenkampf und die Arbeiterklasse als soziales Subjekt der venezolanischen Revolution verkenne. In dieser Hinsicht gab es bereits grundlegende Differenzen zum Regierungslager. Der zweite Moment ergab sich, als Chávez 2007 entschied, die PSUV zu gründen. Er versuchte in diesem Prozess alle Parteien, die Teil seiner Allianz waren, einzugliedern und aufzulösen. Damit waren wir nicht einverstanden und beharrten auf Eigenständigkeit. Nichtsdestotrotz bedeuteten diese Differenzen noch keinen Bruch. Doch nach dem Tod von Chávez im Jahr 2013 wurde klar, dass die Bolivarianische Revolution nicht weiter voranschreitet und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht angerührt werden. Es wurden lediglich ökonomische und soziale Reformen im Rahmen des Systems umgesetzt. Aufgrund dessen stellten wir bereits 2011 auf unserem 14. Kongress fest, dass es sich beim Projekt der Bolivarianischen Revolution um ein Projekt der nationalen Befreiung und eben nicht um einen sozialistischen Prozess handelt. Unsere Position war es, innerhalb dieses Projektes eine Koordination derjenigen Kräfte zu schaffen, die sich für die strategischen Ziele der Arbeiterklasse in unserem Land einsetzen. Mit der Maduro-Regierung schließlich traten die Züge einer progressiven Sozialdemokratie stärker hervor, die jenseits einer vollmundigen Rhetorik keine Transformation der kapitalistischen Realität anstrebt.
Was genau veränderte sich in den vergangenen Jahren in der Politik der PSUV? Und wie beschreiben Sie diese neue Politik?
Es ist wichtig zu verstehen, dass die Wirtschaft Venezuelas als kapitalistische Ökonomie stark von der Abhängigkeit vom Erdölexport geprägt ist. Der Reichtum in Venezuela basiert fast ausschließlich auf der Produktion und dem Export von Rohöl. Dieser Umstand machte es unmöglich die Produktivkräfte zu entwickeln und erzeugt eine strukturelle Schwäche. Das änderte sich als Konstante unserer Ökonomie weder unter Chávez noch unter Maduro. Hieraus resultierte dann auch eine fundamentale Produktionskrise sowie der Kollaps der Akkumulation des Erdölrentismus in den vergangenen Jahren. Dieser Krisentyp begann mit den letzten Jahren der Chávez-Regierung und vertiefte sich in der Zeit von Präsident Maduro. Die Maduro-Regierung schwenkte eben aus diesem Grund über zu einer antipopulären Politik, die die Interessen der Arbeiter mit Füßen trat. Für uns bedeute bereits dieser Wechsel eine tiefgreifende Differenz zur Regierung. Wir haben unsere Kritik daran offen dargelegt. Schließlich verhängten dann die imperialistischen Mächte auch noch ihre Sanktionen, die aus den wachsenden geopolitischen Spannungen weltweit resultierten. Die USA wollten Venezuela mit all seinen natürlichen Rohstoffen unter ihre Hegemonie und gegen die aufsteigenden Mächte Russland und China in Stellung bringen. Daher übten sie gegenüber der Maduro-Regierung starken ökonomischen Druck aus. Dies verschärfte die allgemeine Krise des Erdölrentismusmodells und führte zu einer bürgerlichen Krisenlösung. Die Regierung unter Maduro implementierte ab 2018 schließlich ein neoliberales Krisenprogramm. Diese Entscheidung führte zur Distanzierung der PCV und einer Konfrontation mit der Führung der PSUV.
Sie erwähnten bereits, dass sich Ihre Partei zu Beginn des Jahrtausends mit Hugo Chávez und später der von ihm gegründeten, heutigen Regierungspartei PSUV verbündete. Würden Sie das unter Berücksichtigung der heutigen Situation im nachhinein als Fehler bezeichnen?
Nein, das war kein Fehler, sondern ganz im Gegenteil eine politische Notwendigkeit im Rahmen des Klassenkampfes. Wir betrachten Chávez bis heute als einen Politiker, der einen antiimperialistischen Weg gewiesen hat. Er hinterfragte den Kapitalismus und war eine Führungs- und Integrationsfigur im Sinne der Ideen Simón Bolívars, der Unabhängigkeit und Einheit der Völker Lateinamerikas. Wir betrachten all diese Aspekte als außerordentlich positiv. Außerdem war es eine Notwendigkeit, alle Kräfte zu vereinen, die sich dem Neoliberalismus entgegenstellten, der von den Regierungen des Landes bis 1997 durchexerziert wurde. Schließlich war ein Programm zur nationalen Befreiung mit revolutionärer Vision vonnöten: zum einen, um Einheit gegenüber dem US-amerikanischen Imperialismus auf dem Kontinent herzustellen, zum anderen, um einen Möglichkeitsspielraum für eine wirkliche ökonomische und politische Unabhängigkeit zu eröffnen. Die einzige Chance, den Interessen der US-Monopole und des nationalen Kapitals entgegenzutreten, war es, nicht nur die revolutionären Kräfte mit den Teilen der bewussten Arbeiterklasse zu vereinen, sondern dabei auch das Kleinbürgertum zu gewinnen. Wir wussten, dass es innerhalb dieser Koalition einen Klassenwiderspruch geben musste. Leider müssen wir im nachhinein anerkennen, dass solch ein Zusammenkommen der Kräfte im Sinne der Arbeiterklasse nicht erreicht wurde. Die Koalition bediente statt dessen hauptsächlich die Interessen der nationalen Bourgeoisie, welche vom Erdölrentismus profitiert. Die Führungspersonen der PSUV spiegeln diese Interessen der Bourgeoisie wider. Und so fallen die Masken. Mit der Übereinkunft mit der rechten venezolanischen Opposition in diesem Jahr versucht die Maduro-Regierung nun aus der ökonomischen und politischen Krise herauszukommen, indem sie unser Land an den Imperialismus und die Interessen des Kapitals ausliefert. Was wir im Moment erleben, ist die Umsetzung eines neuen Pakts der Eliten.
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Für viele Jahre unterstützte Ihre Partei die chavistischen Regierungen von Hugo Chávez und danach die von Nicolás Maduro, der ihm 2013 nachfolgte. Können Sie uns die Gründe erklären, warum Sie die Regierung unterstützt haben, die sich nun gegen Sie stellt?
Unsere Partei war Teil jenes »Großen Patriotischen Pols« von Präsident Chávez, um die progressiven Reformen von dessen Regierung zu unterstützen. Aus unserer Sicht war diese Unterstützung stets mit Kritik und einer unabhängigen Klassenposition verbunden. Die Abgrenzung der letzten Jahre geschah schrittweise, aber es gab zwei Schlüsselmomente: erstens als Chávez die Schaffung eines »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« verkündete. Wir betonten damals, dass dies letztlich den Klassenkampf und die Arbeiterklasse als soziales Subjekt der venezolanischen Revolution verkenne. In dieser Hinsicht gab es bereits grundlegende Differenzen zum Regierungslager. Der zweite Moment ergab sich, als Chávez 2007 entschied, die PSUV zu gründen. Er versuchte in diesem Prozess alle Parteien, die Teil seiner Allianz waren, einzugliedern und aufzulösen. Damit waren wir nicht einverstanden und beharrten auf Eigenständigkeit. Nichtsdestotrotz bedeuteten diese Differenzen noch keinen Bruch. Doch nach dem Tod von Chávez im Jahr 2013 wurde klar, dass die Bolivarianische Revolution nicht weiter voranschreitet und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht angerührt werden. Es wurden lediglich ökonomische und soziale Reformen im Rahmen des Systems umgesetzt. Aufgrund dessen stellten wir bereits 2011 auf unserem 14. Kongress fest, dass es sich beim Projekt der Bolivarianischen Revolution um ein Projekt der nationalen Befreiung und eben nicht um einen sozialistischen Prozess handelt. Unsere Position war es, innerhalb dieses Projektes eine Koordination derjenigen Kräfte zu schaffen, die sich für die strategischen Ziele der Arbeiterklasse in unserem Land einsetzen. Mit der Maduro-Regierung schließlich traten die Züge einer progressiven Sozialdemokratie stärker hervor, die jenseits einer vollmundigen Rhetorik keine Transformation der kapitalistischen Realität anstrebt.
Was genau veränderte sich in den vergangenen Jahren in der Politik der PSUV? Und wie beschreiben Sie diese neue Politik?
Es ist wichtig zu verstehen, dass die Wirtschaft Venezuelas als kapitalistische Ökonomie stark von der Abhängigkeit vom Erdölexport geprägt ist. Der Reichtum in Venezuela basiert fast ausschließlich auf der Produktion und dem Export von Rohöl. Dieser Umstand machte es unmöglich die Produktivkräfte zu entwickeln und erzeugt eine strukturelle Schwäche. Das änderte sich als Konstante unserer Ökonomie weder unter Chávez noch unter Maduro. Hieraus resultierte dann auch eine fundamentale Produktionskrise sowie der Kollaps der Akkumulation des Erdölrentismus in den vergangenen Jahren. Dieser Krisentyp begann mit den letzten Jahren der Chávez-Regierung und vertiefte sich in der Zeit von Präsident Maduro. Die Maduro-Regierung schwenkte eben aus diesem Grund über zu einer antipopulären Politik, die die Interessen der Arbeiter mit Füßen trat. Für uns bedeute bereits dieser Wechsel eine tiefgreifende Differenz zur Regierung. Wir haben unsere Kritik daran offen dargelegt. Schließlich verhängten dann die imperialistischen Mächte auch noch ihre Sanktionen, die aus den wachsenden geopolitischen Spannungen weltweit resultierten. Die USA wollten Venezuela mit all seinen natürlichen Rohstoffen unter ihre Hegemonie und gegen die aufsteigenden Mächte Russland und China in Stellung bringen. Daher übten sie gegenüber der Maduro-Regierung starken ökonomischen Druck aus. Dies verschärfte die allgemeine Krise des Erdölrentismusmodells und führte zu einer bürgerlichen Krisenlösung. Die Regierung unter Maduro implementierte ab 2018 schließlich ein neoliberales Krisenprogramm. Diese Entscheidung führte zur Distanzierung der PCV und einer Konfrontation mit der Führung der PSUV.
Sie erwähnten bereits, dass sich Ihre Partei zu Beginn des Jahrtausends mit Hugo Chávez und später der von ihm gegründeten, heutigen Regierungspartei PSUV verbündete. Würden Sie das unter Berücksichtigung der heutigen Situation im nachhinein als Fehler bezeichnen?
Nein, das war kein Fehler, sondern ganz im Gegenteil eine politische Notwendigkeit im Rahmen des Klassenkampfes. Wir betrachten Chávez bis heute als einen Politiker, der einen antiimperialistischen Weg gewiesen hat. Er hinterfragte den Kapitalismus und war eine Führungs- und Integrationsfigur im Sinne der Ideen Simón Bolívars, der Unabhängigkeit und Einheit der Völker Lateinamerikas. Wir betrachten all diese Aspekte als außerordentlich positiv. Außerdem war es eine Notwendigkeit, alle Kräfte zu vereinen, die sich dem Neoliberalismus entgegenstellten, der von den Regierungen des Landes bis 1997 durchexerziert wurde. Schließlich war ein Programm zur nationalen Befreiung mit revolutionärer Vision vonnöten: zum einen, um Einheit gegenüber dem US-amerikanischen Imperialismus auf dem Kontinent herzustellen, zum anderen, um einen Möglichkeitsspielraum für eine wirkliche ökonomische und politische Unabhängigkeit zu eröffnen. Die einzige Chance, den Interessen der US-Monopole und des nationalen Kapitals entgegenzutreten, war es, nicht nur die revolutionären Kräfte mit den Teilen der bewussten Arbeiterklasse zu vereinen, sondern dabei auch das Kleinbürgertum zu gewinnen. Wir wussten, dass es innerhalb dieser Koalition einen Klassenwiderspruch geben musste. Leider müssen wir im nachhinein anerkennen, dass solch ein Zusammenkommen der Kräfte im Sinne der Arbeiterklasse nicht erreicht wurde. Die Koalition bediente statt dessen hauptsächlich die Interessen der nationalen Bourgeoisie, welche vom Erdölrentismus profitiert. Die Führungspersonen der PSUV spiegeln diese Interessen der Bourgeoisie wider. Und so fallen die Masken. Mit der Übereinkunft mit der rechten venezolanischen Opposition in diesem Jahr versucht die Maduro-Regierung nun aus der ökonomischen und politischen Krise herauszukommen, indem sie unser Land an den Imperialismus und die Interessen des Kapitals ausliefert. Was wir im Moment erleben, ist die Umsetzung eines neuen Pakts der Eliten.
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•NEUER BEITRAG20.10.2023, 23:37 Uhr
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Was sind angesichts dieser politischen Situation die drängendsten Aufgaben der Partei? Wie kann der Repression begegnet werden?
Wie in Krisen üblich, lancieren bürgerliche Regierungen Austeritätsprogramme. In Venezuela ist das besonders gravierend, weil das Land unilateralen Sanktionen ausgesetzt ist und über keine ökonomische Grundlage verfügt, um sich gegen solch eine tiefe Krise zur Wehr zu setzen. Was die Regierung nun aus der Situation macht, ist, die Last der Krise auf die venezolanischen Arbeiter abzuwälzen. Die hiesige Austeritätspolitik bedeutet eine Kürzung der Löhne und Pensionen, die Beschränkung gewerkschaftlicher Rechte der Arbeiter, juristische Verfolgung von politischer Aktivität und von Arbeitskämpfen. Darum gehen wir nun in unserer Arbeit in der Arbeiterbewegung und den sozialen Bewegungen in die Offensive. Wir beginnen in diesem Moment eine intensive Arbeit mit dem Ziel einer breiten Aktionseinheit der Arbeiter und Rentner aus dem öffentlichen Sektor, ohne Unterschied, ob diese der Basis der Opposition oder des Chavismus angehören. Damit begegnen wir der arbeiterfeindlichen Politik der Regierung. Gleichzeitig ist es weiterhin notwendig, der ultrarechten Opposition entgegenzutreten, die von Teilen des Regierungsapparates durch den in diesem Jahr geschlossenen Pakt der Eliten hofiert wird. Im allgemeinen gibt es für die venezolanische Arbeiterklasse derzeit keinen hoffnungsvollen Ausweg aus der aktuellen Situation – weder die Regierung noch die Rechten haben eine Lösung. Eine andere Konsequenz aus dem Vorgehen der Maduro-Regierung gegen uns ist, dass wir wieder zu klandestinen Formen der politischen Arbeit zurückkehren. Es gibt Gewerkschaftsführer, die ins Gefängnis geworfen wurden. Es gibt Arbeiter, die sich vor Gericht verantworten mussten, weil sie gegen die Austeritätspolitik und für ihre Rechte gekämpft haben. Als PCV sind wir Teil dieser Auseinandersetzung. Noch gab es zwar keine direkte Verfolgung von Parteimitgliedern und Führern unserer Partei. Aber es besteht bereits die Gefahr, dass Kommunisten gekündigt werden, vor allem, wenn sie im öffentlichen Dienst arbeiten. Die beste Verteidigung der PCV ist die aktive Verbindung von Kommunisten mit der Arbeiterklasse und die Stärkung der Beziehungen mit den Kommunisten weltweit. Es muss leider festgestellt werden, dass sich ein wichtiger Teil der weltweiten kommunistischen Linken mit der Führungsriege der PSUV identifiziert. Sie lassen sich noch immer durch die herrschende Sozialdemokratie täuschen. Wir wollen diese Genossen dazu aufrufen, diese falsche Sichtweise aufzugeben und sich auf eine wissenschaftliche Weise der venezolanischen Realität zu nähern.
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Was sind angesichts dieser politischen Situation die drängendsten Aufgaben der Partei? Wie kann der Repression begegnet werden?
Wie in Krisen üblich, lancieren bürgerliche Regierungen Austeritätsprogramme. In Venezuela ist das besonders gravierend, weil das Land unilateralen Sanktionen ausgesetzt ist und über keine ökonomische Grundlage verfügt, um sich gegen solch eine tiefe Krise zur Wehr zu setzen. Was die Regierung nun aus der Situation macht, ist, die Last der Krise auf die venezolanischen Arbeiter abzuwälzen. Die hiesige Austeritätspolitik bedeutet eine Kürzung der Löhne und Pensionen, die Beschränkung gewerkschaftlicher Rechte der Arbeiter, juristische Verfolgung von politischer Aktivität und von Arbeitskämpfen. Darum gehen wir nun in unserer Arbeit in der Arbeiterbewegung und den sozialen Bewegungen in die Offensive. Wir beginnen in diesem Moment eine intensive Arbeit mit dem Ziel einer breiten Aktionseinheit der Arbeiter und Rentner aus dem öffentlichen Sektor, ohne Unterschied, ob diese der Basis der Opposition oder des Chavismus angehören. Damit begegnen wir der arbeiterfeindlichen Politik der Regierung. Gleichzeitig ist es weiterhin notwendig, der ultrarechten Opposition entgegenzutreten, die von Teilen des Regierungsapparates durch den in diesem Jahr geschlossenen Pakt der Eliten hofiert wird. Im allgemeinen gibt es für die venezolanische Arbeiterklasse derzeit keinen hoffnungsvollen Ausweg aus der aktuellen Situation – weder die Regierung noch die Rechten haben eine Lösung. Eine andere Konsequenz aus dem Vorgehen der Maduro-Regierung gegen uns ist, dass wir wieder zu klandestinen Formen der politischen Arbeit zurückkehren. Es gibt Gewerkschaftsführer, die ins Gefängnis geworfen wurden. Es gibt Arbeiter, die sich vor Gericht verantworten mussten, weil sie gegen die Austeritätspolitik und für ihre Rechte gekämpft haben. Als PCV sind wir Teil dieser Auseinandersetzung. Noch gab es zwar keine direkte Verfolgung von Parteimitgliedern und Führern unserer Partei. Aber es besteht bereits die Gefahr, dass Kommunisten gekündigt werden, vor allem, wenn sie im öffentlichen Dienst arbeiten. Die beste Verteidigung der PCV ist die aktive Verbindung von Kommunisten mit der Arbeiterklasse und die Stärkung der Beziehungen mit den Kommunisten weltweit. Es muss leider festgestellt werden, dass sich ein wichtiger Teil der weltweiten kommunistischen Linken mit der Führungsriege der PSUV identifiziert. Sie lassen sich noch immer durch die herrschende Sozialdemokratie täuschen. Wir wollen diese Genossen dazu aufrufen, diese falsche Sichtweise aufzugeben und sich auf eine wissenschaftliche Weise der venezolanischen Realität zu nähern.
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•NEUER BEITRAG25.07.2024, 23:57 Uhr
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Venezuela: nur noch Kampf um den Erhalt der Stagnation?
jW morgen:Ohne linke Opposition
Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Von Santiago Baez
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gibt sich im Wahlkampf siegessicher: Man werde am Sonntag den »größten Erfolg« feiern, »den das Land je gesehen hat«, verkündet er bei den Kundgebungen, für die er quer durch das südamerikanische Land tourt. Ob es so kommt, ist angesichts der sich krass widersprechenden Umfragen offen – während die einen Prognosen eine Zweidrittelmehrheit für den Kandidaten des rechten Oppositionsbündnisses, Edmundo González Urrutia, vorhersagen, sehen andere den Amtsinhaber mit großem Vorsprung in Führung.
Dieser »Krieg der Umfragen« ist vor Wahlen in Venezuela nicht ungewöhnlich. In der Vergangenheit behielten die Institute recht, die jeweils Maduro oder dessen Vorgänger Hugo Chávez vorn gesehen hatten. Die anderslautenden Vorhersagen dienten dann aber den Verlierern dazu, »Wahlboykott« zu schreien und ihre Anhänger zu Protesten aufzurufen.
In dieser Situation war es jeweils entscheidend, dass der Verlauf der Wahl transparent war und Manipulationen praktisch ausgeschlossen blieben. Das ist am Wahltag auch diesmal so: Die Stimme wird an einer Maschine abgegeben und elektronisch übermittelt – zugleich erhalten die Wähler einen Kontrollabschnitt, den sie in die Urne werfen müssen. Nach der Wahl wird dann kontrolliert, ob die elektronischen Ergebnisse mit den Daten auf den Kontrollabschnitten übereinstimmen. Fälschungen sind so praktisch ausgeschlossen, in der Vergangenheit ergaben die Überprüfungen nur marginale Abweichungen.
Frei von Manipulationen ist diese Wahl aber dennoch nicht. In den vergangenen Jahren griff der Oberste Gerichtshof mehrfach in die inneren Angelegenheiten von Parteien ein, setzte deren Führungen ab und installierte neue Leitungen, unter denen sich die Organisationen dann gewöhnlich der Regierung annäherten. So tritt Maduro nun als Kandidat von Parteien auf, die ihn eigentlich kritisieren und ablehnen, wie Podemos, PPT oder die KP Venezuelas. Unabhängigen Kandidaten und neuen Parteien wurde es schwer gemacht, sich zu registrieren. Unter den zehn Aspiranten, die sich nun um das höchste Staatsamt bewerben, sind so – neben Maduro und Urrutia – vor allem Leute wie der evangelikale Prediger Javier Bertucci oder der frühere Comedy-Darsteller Benjamín Rausseo. Die Kandidatur einer linken Opposition wurde erfolgreich verhindert, weshalb sich der um seine Partei gebrachte Flügel der KP Venezuelas gezwungen sah, mit Enrique Márquez einen nicht gerade progressiven Kandidaten zu unterstützen.
In den hiesigen Mainstreammedien spielt das alles keine Rolle. Die Linie ist schon klar: Sollte Urrutia gewinnen, wäre in Venezuela »der Sozialismus abgewählt« worden, verliert er, hat sich der »autoritär regierende Staatschef« einmal mehr durchgesetzt. Die Drehbücher sind schon geschrieben.
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•NEUER BEITRAG26.07.2024, 00:00 Uhr
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Ebd.:
Spaltung und Ausschluss
Venezuela: Kurz vor Präsidentschaftswahl zerlegt sich Kommunistische Partei
Von Santiago Baez
Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich die Spaltung der Kommunistischen Partei (PCV) vertieft. Am Mittwoch (Ortszeit) beschloss das Zentralkomitee, zwei bisherige Mitglieder der Führung aus der Partei auszuschließen. Neben Úrsula Aguilera ist davon auch der langjährige internationale Sekretär der PCV, Carolus Wimmer, betroffen. Beiden wird vorgeworfen, sich »dem Plan der Regierung von Nicolás Maduro zur Liquidierung der historischen PCV« angeschlossen zu haben.
Wimmer, der deutsche Wurzeln hat und der Partei seit mehr als 50 Jahren angehört, war lange für die internationalen Beziehungen der PCV verantwortlich und in dieser Funktion auch oft in Deutschland zu Gast, so etwa 2018 bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt. Zuletzt hatte er sich jedoch öffentlich von der Entscheidung seiner Partei distanziert, bei der Wahl den Oppositionspolitiker Enrique Márquez zu unterstützen. »Dieser will sich als Demokrat präsentieren, obwohl er in Wirklichkeit den Putsch gegen Maduro unterstützt hat«, kritisierte Wimmer am 18. Juli bei einer Pressekonferenz in Caracas, zu der seine Parteigruppe eingeladen hatte. »Die Kandidatur von Enrique Márquez ist ein Pakt mit der Ultrarechten«, warnte seine Genossin Aguilera bei derselben Veranstaltung. Beide vermieden es allerdings, ausdrücklich zur Wahl Maduros aufzurufen.
Hintergrund der Spaltung sind vor allem juristische Schikanen der venezolanischen Regierung gegen die PCV. Im August 2023 hatte der Oberste Gerichtshof die ein gutes halbes Jahr zuvor vom Parteitag gewählte Führung für abgesetzt erklärt und die Kontrolle einer Gruppe um den bis dahin wenig bekannten Henry Parra übergeben. Dieser führte die »offizielle« PCV zurück ins Regierungslager, am Sonntag unterstützt man mit dem Logo der Kommunistischen Partei Maduro. Versuche der »traditionellen« PCV, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, wurden von der obersten Wahlbehörde Venezuelas nicht zugelassen. Als Konsequenz daraus entschied im Juni die Mehrheit der Delegierten einer Nationalkonferenz, Márquez zu unterstützen.
Auf den Ausgang der Wahl dürfte die Spaltung der Kommunisten kaum Auswirkungen haben. Márquez liegt in allen Umfragen unterhalb von einem Prozent, das Rennen werden Maduro und der Kandidat der Rechtsallianz MUD, Edmundo González Urrutia, unter sich ausmachen.
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Spaltung und Ausschluss
Venezuela: Kurz vor Präsidentschaftswahl zerlegt sich Kommunistische Partei
Von Santiago Baez
Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich die Spaltung der Kommunistischen Partei (PCV) vertieft. Am Mittwoch (Ortszeit) beschloss das Zentralkomitee, zwei bisherige Mitglieder der Führung aus der Partei auszuschließen. Neben Úrsula Aguilera ist davon auch der langjährige internationale Sekretär der PCV, Carolus Wimmer, betroffen. Beiden wird vorgeworfen, sich »dem Plan der Regierung von Nicolás Maduro zur Liquidierung der historischen PCV« angeschlossen zu haben.
Wimmer, der deutsche Wurzeln hat und der Partei seit mehr als 50 Jahren angehört, war lange für die internationalen Beziehungen der PCV verantwortlich und in dieser Funktion auch oft in Deutschland zu Gast, so etwa 2018 bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt. Zuletzt hatte er sich jedoch öffentlich von der Entscheidung seiner Partei distanziert, bei der Wahl den Oppositionspolitiker Enrique Márquez zu unterstützen. »Dieser will sich als Demokrat präsentieren, obwohl er in Wirklichkeit den Putsch gegen Maduro unterstützt hat«, kritisierte Wimmer am 18. Juli bei einer Pressekonferenz in Caracas, zu der seine Parteigruppe eingeladen hatte. »Die Kandidatur von Enrique Márquez ist ein Pakt mit der Ultrarechten«, warnte seine Genossin Aguilera bei derselben Veranstaltung. Beide vermieden es allerdings, ausdrücklich zur Wahl Maduros aufzurufen.
Hintergrund der Spaltung sind vor allem juristische Schikanen der venezolanischen Regierung gegen die PCV. Im August 2023 hatte der Oberste Gerichtshof die ein gutes halbes Jahr zuvor vom Parteitag gewählte Führung für abgesetzt erklärt und die Kontrolle einer Gruppe um den bis dahin wenig bekannten Henry Parra übergeben. Dieser führte die »offizielle« PCV zurück ins Regierungslager, am Sonntag unterstützt man mit dem Logo der Kommunistischen Partei Maduro. Versuche der »traditionellen« PCV, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, wurden von der obersten Wahlbehörde Venezuelas nicht zugelassen. Als Konsequenz daraus entschied im Juni die Mehrheit der Delegierten einer Nationalkonferenz, Márquez zu unterstützen.
Auf den Ausgang der Wahl dürfte die Spaltung der Kommunisten kaum Auswirkungen haben. Márquez liegt in allen Umfragen unterhalb von einem Prozent, das Rennen werden Maduro und der Kandidat der Rechtsallianz MUD, Edmundo González Urrutia, unter sich ausmachen.
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•NEUER BEITRAG27.07.2024, 22:46 Uhr
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... und weil es hier nochmal um die richtige kommunistische Politik in Venezuela gehen soll, nochmal in diesem Thread, obwohl es für mich so aussieht, als habe sich ein aussichtsreicher Kampf für eine 2. Etappe der Bolivarischen Revolution praktisch bis auf weiteres erledigt. Zu den Gründen unten.
Ich spiegel mal einen Artikel aus der ZdA von heute, dessen Positionierung ich ausdrücklich nicht teile:
Venezuela: Repression gegen PCV wird fortgesetzt
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela am Sonntag verschärft die sozialdemokratische Regierung Maduros die Repression gegen die Kommunistische Partei Venezuelas. Ihr Internationaler Sekretär, Héctor Alejo Rodríguez, ist mit einem Untersuchungsverfahren an seinem Arbeitsplatz konfrontiert. Zwei Mitglieder des Zentralkomitees wenden sich zudem gegen die Partei und stellen sich auf die Seite der Regierung.
Am Sonntag wird in Venezuela ein neuer Präsident gewählt. Nicolas Maduro, amtierender Präsident und Kandidat der Regierungspartei PSUV, kandidiert erneut für das Amt. Linke Gegenkandidaten wurden bereits im Vorfeld der Wahl verhindert, in dem auch mit juristischen Mitteln gegen die linke Opposition vorgegangen wurde. Insbesondere die Kommunistische Partei Venezuelas ist davon betroffen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die PSUV mit Hilfe des Obersten Gerichtshof versucht die PCV auszuschalten. Das Gericht hatte im Auftrag von Mitgliedern der Regierungspartei und ehemaligen Mitgliedern der Kommunistischen Partei, die am letzten Parteitag im November 2022 demokratisch gewählte Parteiführung für abgesetzt erklärt. Zur Vorbereitung des Gerichtsverfahrens hatten teils hochrangige PSUV Mitglieder ein Zusammentreffen organisiert, von dem sie behaupteten es wäre ein außerordentlicher Parteitag der Kommunistischen Partei. Das Gericht setzte daraufhin eine Parteiführung aus bezahlten Funktionären der Regierung ein.
Untersuchung gegen Héctor Alejo Rodríguez
Anfang Juli wurde nun bekannt, dass der staatliche Erdölkonzern ein vorerst internes Untersuchungsverfahren gegen Héctor Alejo Rodríguez eingeleitet hat. Rodríguez arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt dort und ist al aktiver Gewerkschafter und Mitglied der PCV unter seinen Kolleginnen und Kollegen hochangesehen.
Auf Basis von anonymen Anschuldigungen gegen ihn wurde jetzt ein Untersuchungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen Benzin und Treibstoff für, von der rechten Opposition geplante, Ausschreitungen am Tag der Präsidentschaftswahl abgezweigt zu haben. Für die anonym vorgebrachten Anschuldigungen gibt es keinerlei Beweise. Mehrmals wird im Untersuchungsakt außerdem auf seine Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Venezuelas hingewiesen. Nicht nur ihr Internationaler Sekretär soll mit der rechten Opposition in Verbindung gebracht, sondern die ganze Partei.
Für Rodríguez kann die Untersuchung schwerwiegende Folgen haben. Es besteht die Gefahr, dass die Untersuchung zur weiteren Kriminalisierung und Unterdrückung der ganzen Partei genutzt werden soll und Rodríguez im Anschluss vor Gericht gestellt werden soll. Zum momentanen Zeitpunkt wurde er von seiner Arbeit suspendiert.
Verrat von Mitgliedern des ZK
Letzte Woche wurde außerdem bekannt, dass zwei Mitglieder des Zentralkomitees der Partei auf die Seite der Regierung übergelaufen sind. Carolus Wimmer und Úrsula Aguilera haben auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Mitgliedern der PSUV eine Unterstützung der Kandidatur Maduros bei der Wahl verkündet.
Bereits im Mai waren die beiden Mitglieder an eine interne Kommission zur Kontrolle der Disziplin der Kader der Partei gemeldet, weil sie im Ausland gemeinsame Veranstaltungen mit Unterstützern der PSUV organisiert hatten. Die Kommunistische Partei weißt außerdem daraufhin, dass die beiden sich zuvor schon in der Partei isoliert haben und an internen Diskussionsprozessen nicht beteiligt haben. Insbesondere was die Vorbereitung und Durchführung der XVI. Nationalen Konferenz der PCV betrifft. Auf dieser hatte man sich mit der Bilanz der Regierungspolitik befasst und eine eigene Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen beschlossen.
Kein eigener Kandidat bei der Präsidentschaftswahl
Diese absurde Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der auch durch Intervention der Regierung zustande kam, bot die Grundlage für weitere Angriffe gegen die Partei. Als die Partei einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen wollte, bot eben jene Entscheidung, die Grundlage dafür eine Kandidatur der PCV bei den Wahlen zu verhindern.
Die pseudo Parteiführung hat nämlich verkündet, dass die Partei die Kandidatur Maduros bei der Wahl unterstützt. Die Kommunistische Partei Venezuelas sieht die Demokratie und die Verfassung durch die sozialdemokratische Regierung Maduros als gefährdet an. Die Regierung holt nicht nur zur Repression gegen die PCV aus, sondern greift sie sozialen und politischen Rechte der arbeitenden Menschen an. Dazu gehören Angriffe gegen Gewerkschaften und Streiks ebenso wie die Steuergeschenke und Erleichterungen für Unternehmen und internationale Konzerne und die Aushebelung der Kollektivverträge.
In Ermangelung einer eigenen Kandidatur unterstützt die PCV Enrique Márquez von der Partei Centrados en la Gente. Auf ihrer Homepage schreibt sie dazu, dass sie sich mit Márquez auf eine Reihe von Forderungen zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigen Ordnung und der sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse geeinigt hat. Gleichzeitig erteilt sie der militanten rechten Opposition, die mit dem Imperialismus verbunden ist, eine deutliche Absage.
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Erledigt hat sich - nach meiner aktuellen Einschätzung der Lage, die natürlich falsch sein kann -, der Kampf um eine 2. Etappe, der ja auch gerade von Carolus Wimmer begründet worden ist, weniger wegen eines "Verrats von Mitgliedern des ZK" als von einer Bündnispolitik nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", in der infantiler Linksradikalismus direkt umschlägt in die Unterstützung der politischen Rechten. Wenn auch unter ganz anderen Voraussetzungen (hier hätte es erst gar keine "2. Etappe" gebe können) ist der Trotzkismus im 2. WK ähnlich direkt aufs klassenfeindiche Gleis geraten. In diesem Fall ließen sich die Folgen durch Anwendung eines Eispickels in Grenzen halten. Hier ist es deutlich komplizierter, denn für eine 2. Etappe gibt es in Venezuela durchaus interne objektive Bedingungen, die hier gerade an den subjektiven scheitern. Das ist sehr bitter. Gerade für eine so alte Partei wie die PCV.
Ich spiegel mal einen Artikel aus der ZdA von heute, dessen Positionierung ich ausdrücklich nicht teile:
Venezuela: Repression gegen PCV wird fortgesetzt
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela am Sonntag verschärft die sozialdemokratische Regierung Maduros die Repression gegen die Kommunistische Partei Venezuelas. Ihr Internationaler Sekretär, Héctor Alejo Rodríguez, ist mit einem Untersuchungsverfahren an seinem Arbeitsplatz konfrontiert. Zwei Mitglieder des Zentralkomitees wenden sich zudem gegen die Partei und stellen sich auf die Seite der Regierung.
Am Sonntag wird in Venezuela ein neuer Präsident gewählt. Nicolas Maduro, amtierender Präsident und Kandidat der Regierungspartei PSUV, kandidiert erneut für das Amt. Linke Gegenkandidaten wurden bereits im Vorfeld der Wahl verhindert, in dem auch mit juristischen Mitteln gegen die linke Opposition vorgegangen wurde. Insbesondere die Kommunistische Partei Venezuelas ist davon betroffen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die PSUV mit Hilfe des Obersten Gerichtshof versucht die PCV auszuschalten. Das Gericht hatte im Auftrag von Mitgliedern der Regierungspartei und ehemaligen Mitgliedern der Kommunistischen Partei, die am letzten Parteitag im November 2022 demokratisch gewählte Parteiführung für abgesetzt erklärt. Zur Vorbereitung des Gerichtsverfahrens hatten teils hochrangige PSUV Mitglieder ein Zusammentreffen organisiert, von dem sie behaupteten es wäre ein außerordentlicher Parteitag der Kommunistischen Partei. Das Gericht setzte daraufhin eine Parteiführung aus bezahlten Funktionären der Regierung ein.
Untersuchung gegen Héctor Alejo Rodríguez
Anfang Juli wurde nun bekannt, dass der staatliche Erdölkonzern ein vorerst internes Untersuchungsverfahren gegen Héctor Alejo Rodríguez eingeleitet hat. Rodríguez arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt dort und ist al aktiver Gewerkschafter und Mitglied der PCV unter seinen Kolleginnen und Kollegen hochangesehen.
Auf Basis von anonymen Anschuldigungen gegen ihn wurde jetzt ein Untersuchungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen Benzin und Treibstoff für, von der rechten Opposition geplante, Ausschreitungen am Tag der Präsidentschaftswahl abgezweigt zu haben. Für die anonym vorgebrachten Anschuldigungen gibt es keinerlei Beweise. Mehrmals wird im Untersuchungsakt außerdem auf seine Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Venezuelas hingewiesen. Nicht nur ihr Internationaler Sekretär soll mit der rechten Opposition in Verbindung gebracht, sondern die ganze Partei.
Für Rodríguez kann die Untersuchung schwerwiegende Folgen haben. Es besteht die Gefahr, dass die Untersuchung zur weiteren Kriminalisierung und Unterdrückung der ganzen Partei genutzt werden soll und Rodríguez im Anschluss vor Gericht gestellt werden soll. Zum momentanen Zeitpunkt wurde er von seiner Arbeit suspendiert.
Verrat von Mitgliedern des ZK
Letzte Woche wurde außerdem bekannt, dass zwei Mitglieder des Zentralkomitees der Partei auf die Seite der Regierung übergelaufen sind. Carolus Wimmer und Úrsula Aguilera haben auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Mitgliedern der PSUV eine Unterstützung der Kandidatur Maduros bei der Wahl verkündet.
Bereits im Mai waren die beiden Mitglieder an eine interne Kommission zur Kontrolle der Disziplin der Kader der Partei gemeldet, weil sie im Ausland gemeinsame Veranstaltungen mit Unterstützern der PSUV organisiert hatten. Die Kommunistische Partei weißt außerdem daraufhin, dass die beiden sich zuvor schon in der Partei isoliert haben und an internen Diskussionsprozessen nicht beteiligt haben. Insbesondere was die Vorbereitung und Durchführung der XVI. Nationalen Konferenz der PCV betrifft. Auf dieser hatte man sich mit der Bilanz der Regierungspolitik befasst und eine eigene Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen beschlossen.
Kein eigener Kandidat bei der Präsidentschaftswahl
Diese absurde Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der auch durch Intervention der Regierung zustande kam, bot die Grundlage für weitere Angriffe gegen die Partei. Als die Partei einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen wollte, bot eben jene Entscheidung, die Grundlage dafür eine Kandidatur der PCV bei den Wahlen zu verhindern.
Die pseudo Parteiführung hat nämlich verkündet, dass die Partei die Kandidatur Maduros bei der Wahl unterstützt. Die Kommunistische Partei Venezuelas sieht die Demokratie und die Verfassung durch die sozialdemokratische Regierung Maduros als gefährdet an. Die Regierung holt nicht nur zur Repression gegen die PCV aus, sondern greift sie sozialen und politischen Rechte der arbeitenden Menschen an. Dazu gehören Angriffe gegen Gewerkschaften und Streiks ebenso wie die Steuergeschenke und Erleichterungen für Unternehmen und internationale Konzerne und die Aushebelung der Kollektivverträge.
In Ermangelung einer eigenen Kandidatur unterstützt die PCV Enrique Márquez von der Partei Centrados en la Gente. Auf ihrer Homepage schreibt sie dazu, dass sie sich mit Márquez auf eine Reihe von Forderungen zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigen Ordnung und der sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse geeinigt hat. Gleichzeitig erteilt sie der militanten rechten Opposition, die mit dem Imperialismus verbunden ist, eine deutliche Absage.
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Erledigt hat sich - nach meiner aktuellen Einschätzung der Lage, die natürlich falsch sein kann -, der Kampf um eine 2. Etappe, der ja auch gerade von Carolus Wimmer begründet worden ist, weniger wegen eines "Verrats von Mitgliedern des ZK" als von einer Bündnispolitik nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", in der infantiler Linksradikalismus direkt umschlägt in die Unterstützung der politischen Rechten. Wenn auch unter ganz anderen Voraussetzungen (hier hätte es erst gar keine "2. Etappe" gebe können) ist der Trotzkismus im 2. WK ähnlich direkt aufs klassenfeindiche Gleis geraten. In diesem Fall ließen sich die Folgen durch Anwendung eines Eispickels in Grenzen halten. Hier ist es deutlich komplizierter, denn für eine 2. Etappe gibt es in Venezuela durchaus interne objektive Bedingungen, die hier gerade an den subjektiven scheitern. Das ist sehr bitter. Gerade für eine so alte Partei wie die PCV.
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