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NEUES THEMA04.05.2019, 22:11 Uhr
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mmp1994

• Imperialistischer Stellvertreterkrieg in Libyen Die Lage in #Libyen spitzt sich zu, und es hat den Anschein, dass dort ein Stellvertreterkrieg zwischen (europäischen) imperialistischen Mächten ausgetragen wird:

Libyen im Zangengriff.
Machtpolitik und Flüchtlingsabwehr in Nordafrika: Rom und Paris streiten um Ölressourcen, die deutsche Kanzlerin mischt mit.
Von Jörg Kronauer

Bundeskanzlerin Angela #Merkel dringt auf eine einheitliche Libyen-Politik sämtlicher #EU-Staaten. Es sei »wichtig«, dass sich die Mitglieder der Union auf ein gemeinsames Vorgehen in dem nordafrikanischen Land einigten, erklärte Merkel auf ihrer am Freitag beendeten Reise nach Burkina Faso, Mali und Niger. Sie werde versuchen, ihren »Beitrag dazu zu leisten«, dass sich »Europa« auf eine »kohärente« Position festlege. Das sei notwendig, um auf eine politische Lösung für den erneut voll entflammten Bürgerkrieg hinzuarbeiten. Laut Merkel soll die EU dazu auch mit der Afrikanischen Union (AU) kooperieren. Von einer engeren Zusammenarbeit mit den #USA oder mit #Russland, die beide in Nordafrika nicht einflusslos sind, sprach die Kanzlerin nicht.

Die erneute Eskalation des Kriegs in Libyen ist bei den Gesprächen der Kanzlerin in den drei Sahelstaaten ein wichtiges Thema gewesen, weil diese von der Entwicklung unmittelbar betroffen sind. Bereits die Übernahme der Kontrolle über Nordmali im Jahr 2012 durch Aufständische, darunter insbesondere Dschihadisten, war nur aufgrund des Sturzes der libyschen Regierung durch die NATO-geführten Luftangriffe des Jahres 2011 möglich geworden: Der Umsturz in Tripolis setzte malische Milizen frei, die zuvor in libyschem Auftrag gebunden waren, nun aber mit riesigen Waffenbeständen nach Mali heimkehrten. Ab 2013 konnten Aufständische jeglicher Couleur, die vor der französischen Militäroffensive in Mali fliehen mussten, Libyen als relativ sichere Rückzugsbasis nutzen, weil jede staatliche Kontrolle über das Land zerfiel. Bis heute werden zudem Waffen in den Sahel geschmuggelt, wo sie in die Hände von Aufständischen gelangen. »Libyen ist die Ursache für die Destabilisierung der Sahelländer«, beklagte sich Nigers Präsident Mahamadou Issoufou am Donnerstag abend gegenüber Merkel.

Der Bundeskanzlerin dürfte der Appell, in Libyen etwas gegen das Chaos unternehmen zu müssen, durchaus gelegen kommen. Berlin hatte seit Ende 2015 auf den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Fajes Al-Sarradsch, gesetzt, der zwar international anerkannt wird, aber de facto nicht einmal Tripolis kontrolliert. Die Kooperation mit Sarradsch wurde als Legitimation genutzt, um die sogenannte libysche Küstenwache zur Flüchtlingsabwehr aufzurüsten. #Italien hat diesen Ansatz noch weiter getrieben und Deals mit dubiosen Milizenführern an Libyens Nordwestküste geschlossen, um das Ablegen von Flüchtlingsbooten gänzlich zu verhindern. Diese Strategie gerät nun durch Khalifa Haftars Offensive in Gefahr. Dabei genießt Haftar seit Jahren eine gewisse Unterstützung aus #Frankreich. Paris hofft, über den Warlord den eigenen Einfluss an den südlichen Ufern des Mittelmeers auszubauen. Neben machtpolitischen Motiven steckt dahinter das Bemühen, den französischen Ölkonzern Total in Libyen auf Kosten des italienischen Platzhirschs ENI zu stärken.

Die Forderung nach einer einheitlichen Position der EU bietet deren stärkster Macht, der Bundesrepublik, die Chance, in Libyen selbst wieder in die Offensive zu kommen und den eigenen Einfluss in dem Land zu vergrößern, was mit Sarradsch nicht gelang. Dabei dürfte auch die Bundesregierung neben allgemeinen machtpolitischen Ansprüchen recht konkrete Interessen geltend machen: Libyen war jahrzehntelang einer der bedeutendsten Öllieferanten Deutschlands. Das gründete stets darauf, dass zu den größten Ölproduzenten des Landes die #BASF-Tochterfirma #Wintershall gehörte – und bis heute gehört.

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