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Konterrevolution in Venezuela?
  [6 pics,5 files] begonnen von FPeregrin am 21.01.2019  | 190 Antworten
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NEUER BEITRAG30.01.2019, 17:14 Uhr
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RevLeft

Maduro: kein "zweites Vietnam" in Südamerika SPON: "Venezuelas unter Druck stehender Staatspräsident Nicolás Maduro hat die USA indirekt vor einer militärischen Intervention in dem südamerikanischen Land gewarnt: "Lassen wir kein Vietnam in Lateinamerika zu", sagte er in einer "an das amerikanische Volk" gerichteten Videobotschaft, die auf Facebook veröffentlicht wurde...."
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#Maduro
#USA
#Venezuela
NEUER BEITRAG30.01.2019, 22:41 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.01.2019, 00:10 Uhr
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FPeregrin

Maduro: kein "zweites Vietnam" in Südamerika Auch wenn mich keiner hört: "Der Versuch in Richtung auf ein venezolanisches Vietnam muß zu einer venezolanischen Schweinebucht werden, wenn er nicht ein venezolanisches Syrien werden soll!"
NEUER BEITRAG31.01.2019, 00:15 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? jW aktuell:

Angespannte Ruhe in Venezuela

Eine Woche nach seiner Selbsternennung hat Juan Guaidó wenig vorzuweisen

Von Modaira Rubio, Caracas

Eine Woche nach dem Putschversuch in Venezuela herrscht in den Straßen der Städte des südamerikanischen Landes angespannte Ruhe. Von der angeblichen Regierung des ultrarechten Abgeordneten Juan ­Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« ausgerufen hatte, ist wenig zu sehen. Greifbares Ergebnis seiner Tätigkeit war bisher nur die Ernennung von »Botschaftern« in den USA und anderen Ländern, die ihn als »Staatschef« anerkannt haben. Wo die »Diplomaten« residieren sollen, ist unklar, denn in den offiziellen Vertretungen Venezuelas arbeiten nach wie vor Funktionäre der verfassungsmäßigen Regierung.

Im Land selbst fehlt Guaidó nach wie vor die von ihm eingeforderte Unterstützung von »Millionen Menschen auf der Straße« und durch die Streitkräfte. Für den gestrigen Mittwoch hatte er zur Mittagszeit zu Protestversammlungen im ganzen Land aufgerufen, doch bis zum Vormittag gab es keine Anzeichen für eine große Mobilisierung. Die meisten Menschen haben genügend damit zu tun, angesichts der anhaltenden Hyperinflation das tägliche Überleben zu organisieren. Für eine weitere Verschärfung der Lage sorgen die jüngsten Sanktionen auf Erdölexporte durch die USA. In Venezuela befürchten viele Menschen, dass die Energieversorgung zusammenbrechen könnte.

Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit seiner Selbsternennung Ermittlungen gegen Guaidó aufgenommen. Der Oberste Gerichtshof folgte deren Antrag und untersagte Guaidó bis auf weiteres das Verlassen des Landes.

Für Verwirrung sorgte am Mittwoch ein Tweet von US-Präsident Donald Trump, wonach sich Maduro »nach den US-Sanktionen und dem Abschneiden der Öleinnahmen« zu Verhandlungen mit der Opposition bereit erklärt habe. In Venezuela wird diese Äußerung als Hinweis auf Kontakte zwischen dem Weißen Haus und Miraflores, dem Präsidentenpalast in Caracas, interpretiert.

Bei einer »Aktuellen Stunde« im Bundestag kritisierte Jan Korte für die Linkspartei den Kurs der Bundesregierung. Zwar teile er die Kritik an den Umständen der Wahl Maduros im vergangenen Jahr, doch das könne nicht rechtfertigen, die Selbsternennung eines durch niemanden gewählten »Präsidenten« zu akzeptieren. Noch nie habe ein von den USA unterstützter Putsch in Lateinamerika zu mehr Demokratie geführt, zitierte er Jill Stein, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen.


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Ansonsten geht mir die imperiale Besserwisserei einiger Vögel in meiner Partei (PdL) nachwievor auf den Senkel. Ich hoffe, es gibt mal eine Gelegenheit, das angemessen zu klären!
NEUER BEITRAG31.01.2019, 00:26 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.01.2019, 00:28 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? In Anbetracht der Tatsache, daß der militärische Faktor keinesfalls zu vernachlässigen ist, amerika21 gestern:

Streitkräfte bleiben ein Schlüsselfaktor beim Machtkampf in Venezuela

US-Sicherheitsberater Bolton bringt Kolumbien als Aufmarschgebiet gegen Venezuela ins Spiel. Regierung Maduro setzt große Militärmanöver an

Von Marta Andujo
amerika21

Caracas. Eine Notiz von US-Sicherheitsberater John Bolton zur möglichen Entsendung von 5.000 Soldaten nach Kolumbien hat international Beachtung gefunden. Bei einer Pressekonferenz hatte der hohe US-Funktionär ein Papier so bei sich getragen, dass anwesende Journalisten es deutlich sehen und ablichten konnten.

Auch ohne diese demonstrative Geste liegt seit längerem die Aussage von US-Präsident Donald Trump vor, dass seine Administration militärische Aktionen gegen Venezuela nicht ausschließe. Entsprechende Drohungen wiederholen sich fast täglich und sind unverhohlen mit der Forderung verbunden, dass der amtierende Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, zurücktreten und dem von Washington anerkannten, selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó weichen müsse.

Die Inszenierung Boltons knüpft an der verbreiteten Einschätzung an, dass Kolumbien bei militärischen Aktionen gegen Venezuela ein Aufmarschgebiet werden würde. Der Außenminister Kolumbiens, Holmes Trujillo, beeilte sich, in einer kurzen Erklärung seine Überraschung auszudrücken. Kolumbien werde "weiterhin politisch und diplomatisch handeln", um einen "Wahlprozess" in Venezuela zu erreichen, so der Chefdiplomat.

Im venezolanischen Machtkampf bleiben die Bolivarischen Streitkräfte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) ein Schlüsselfaktor. Die Selbstermächtigung des Oppositionspolitikers Guaidó fußte auf der Voraussetzung, die bewaffneten Organe zum Überlaufen zu bewegen. Das weitgehend entmachtete Parlament verabschiedete in den vergangenen Tagen ein Amnestiegesetz, das Soldaten und Offizieren Straffreiheit zusichern soll, wenn sie die Seiten wechseln. In den sozialen Netzwerken zirkulieren seither Videos, auf denen Aktivisten der Opposition ein entsprechendes Informationsblatt vor Kasernen an Soldaten verteilen.

Nachdem die oberste Führung der FANB ihre Loyalität zum gewählten Präsidenten Maduro bekräftigt hat, besuchte dieser in kurzen Abständen die wichtigsten Kasernen des Landes. Die Regierung veröffentlicht Bilder, die die Einheit zwischen der politischen und militärischen Führung unterstreichen sollen. Ferner sind für den 10. bis 15. Februar groß angelegte Militärmanöver angekündigt, um die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu testen. In einem CNN-Türkei gewährten Interview erklärte Maduro, dass sein Land "einen historischen Kampf um die Demokratie und Souveränität, um Lateinamerika“ führe.

Einen weiteren Faktor der Verteidigung stellen die Milizen im Land dar, die nach jüngsten Angaben der Regierung 1,6 Millionen Kombattanten und Kombattantinnen zählen und ebenfalls an dem geplanten Manöver teilnehmen.

Die fast landesweit organisierte Bewegung Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ), die vor allem in den ländlichen, an der Grenze oder nahe zu Kolumbien liegenden Bundesstaaten Tachira, Apure und Barinas Milizen stellt, hat in einer aktuellen Erklärung ihren Beitrag zur "Verteidigung gegen Faschismus und Imperialismus" bekräftigt. Man stehe einer "sich entwickelnden äußeren Aggression" gegenüber. Die US-Führung suche inmitten einer innenpolitischen Krise einen schnellen außenpolitischen Erfolg. In Venezuela gehe es um die "Verteidigung des Landes, des Erreichten und des Friedens". Gleichzeitig fordert die CRBZ von der Regierung Maduro wirksame Lösungen für die schwere wirtschaftliche Krise des Landes und warnt sie davor, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen des Mangels und des Zusammenbruchs der Dienstleistungen zu unterschätzen. Die CRBZ ist die größte Basisorganisation in Venezuela. Zu ihr gehören unter anderen die Bauernorganisation Frente Campesino und die nationale kommunale Front Simón Bolívar. Die Organisation ist zudem an rund 130 Kommunen, zahlreichen kommunalen Städten und kommunalen Räten im ganzen Land beteilig

vtv
venezuelanalysis


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NEUER BEITRAG31.01.2019, 12:41 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? In wenigen Sätzen eine sehr präzise und m.E. strategisch vollständige Charakterisierung der aktuellen Lage und Aufgabe - die Erklärung der Kommunistischen Jugend Venezuelas, gestern auf RedGlobe:

Kommunistische Jugend zum Putschversuch in Venezuela

Die Kommunistische Jugend Venezuelas (JCV) prangert die komplizierte und gefährliche Lage an, die durch den vom nordamerikanischen Imperialismus mit Hilfe einiger dienerischer Regierungen Lateinamerikas und Kräften der venezolanischen Rechten initiiert worden ist, indem dem am 20. Mai 2018 vom venezolanischen Volk demokratisch gewählten Nicolás Maduro Moros die Anerkennung als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela verweigert wird.

Die Selbsternennung von Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten der Republik soll nicht nur die durch das venezolanische Volk in Jahren des Kampfes im bolivarischen Prozess erreichten Errungenschaften zurückdrehen, sondern ein Klima der Gewalt schaffen, das zu einem Bürgerkrieg führt, um eine ausländische Intervention unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« zu rechtfertigen, während zugleich damit fortgefahren wird, unsere Ökonomie mit Wirtschafts- und Finanzblockaden zu erdrosseln, die das arbeitende Volk besonders hart treffen.

Die JCV unterstützt die souveräne Entscheidung der Bolivarischen Regierung, die diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika angesichts dieser neuen Eskalation der offenen Aggression abzubrechen.

Wir rufen die revolutionären und fortschrittlichen Jugendorganisationen der Welt auf, die Solidaritätsaktionen mit dem Volk Venezuelas zu verstärken, um die imperialistischen Pläne zu stoppen, für das Respektieren des Rechts unseres Landes auf Ausübung seiner Souveränität und Selbstbestimmung.

Gegen den imperialistischen Putsch, vereint in der Verteidigung des Heimatlandes!

Nationale Exekutivkommission des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas


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NEUER BEITRAG01.02.2019, 12:20 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? RedGlobe heute:

Erklärung der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas

Die Nationale Verfassunggebende Versammlung (ANC) Venezuelas hat am Donnerstag (Ortszeit) mit einer offiziellen Erklärung auf die am selben Tag verabschiedete Resolution des Europaparlaments reagiert, in der die Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó als Präsident des Landes gefordert wird:

In Ausübung der ihr am 30. Juli 2017 vom venezolanischen Volk übertragenen originären Staatsgewalt und in strikter Erfüllung der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela weist die Nationale Verfassunggebende Versammlung in entschiedener und kategorischer Weise die am 31. Januar 2019 verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zurück, in der entsprechend des von der US-Regierung organisierten Putschplans versucht wird, einen Staatsstreich in Venezuela zu rechtfertigen.

Wir verurteilen die anhaltenden Angriffe des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der sich von seiner strikt auf Europa bezogenen legislativen Aufgabe entfernt und sein hohes Amt nutzt, um auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten Druck auszuüben, sich den am meisten extremistischen Positionen anzuschließen, die in Venezuela Gewalt und den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung entfesseln wollen.

Wir bekräftigen, dass keine ausländische Autorität und kein kolonialistisch aufdringliches Organ mit imperialen Absichten das Recht hat, sich in die inneren Angelegenheiten unseres Heimatlandes oder in die souveränen Entscheidungen einzumischen, die das venezolanische Volk durch demokratische, freie, universale, direkte und geheime Wahlen trifft, wie sie am 20. Mai 2018 durchgeführt wurden und bei denen Nicolás Maduro Moros für die Amtszeit 2019 bis 2025 zum Präsidenten der Republik gewählt wurde.

Wir rufen das Europäische Parlament auf, die im Völkerrecht, in der Charta der Vereinten Nationen sowie in den Verträgen über die souveränen Beziehungen zwischen den Staaten festgehaltenen Prinzipien strikt einzuhalten und entsprechend endgültig und bedingungslos darauf zu verzichten, Erklärungen abzugeben, deren Ziel es ist, die Integrität der rechtmäßig konstituierten demokratischen Institutionen der Bolivarischen Republik Venezuela zu untergraben.

Wir bekräftigen vor den Organen, Staaten und Nationen der Welt, dass die Nationale Verfassunggebende Versammlung entschlossen bleibt, die starke venezolanische Demokratie, die Menschenrechte des venezolanischen Volkes sowie seine unveräußerlichen Rechte auf Unabhängigkeit, Freiheit, Souveränität, Unverletzbarkeit, territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung zu verteidigen, zu fördern und auszuweiten. Daraus ergibt sich, dass sie niemals Druck irgendwelcher Art nachgeben wird, woher er auch kommen mag.

Wir unterstützen alle nationalen und internationalen Maßnahmen, die der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, angesichts dieser neuen internationalen Aggression gegen das Heimatland des Befreiers Simón Bolívar zur Bewahrung und Verteidigung des Friedens, der Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ergreift.

Übersetzung: junge Welt

***

Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela

Artikel 5. Die Souveränität ruht unübertragbar im Volke, das diese in der von dieser Verfassung und dem Gesetz vorgesehenen Form unmittelbar ausübt sowie mittelbar, in Form von Wahlen, durch die Organe, die die Öffentliche Gewalt ausüben.
Die Organe des Staates gegen aus der Volkssouveränität hervor, und ihr sind sie unterworfen.

Artikel 138. Jede widerrechtlich angeeignete Amtsgewalt ist unwirksam, und ihre Handlungen sind nichtig.


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NEUER BEITRAG02.02.2019, 14:24 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? jW heute:

EU-Staaten uneins zu Venezuela

Keine Mehrheit für Anerkennung von Putschist Guaidó. Großdemos in Caracas

Von André Scheer

In der Europäischen Union ist ein Streit um Venezuela ausgebrochen. Die Union hatte der Regierung des südamerikanischen Landes am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt, Neuwahlen auszurufen. Sonst werde man weitere Maßnahmen ergreifen, »einschließlich der Frage der Anerkennung der Führung des Landes entsprechend Artikel 233 der venezolanischen Verfassung«, hieß es im offiziellen Statement der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Gemeint war, die Selbsternennung des Putschisten Juan Guaidó, der sich am 23. Januar bei einer Kundgebung zum »Präsidenten« Venezuelas ausgerufen hatte, zu legitimieren.

Nach einer Beratung der EU-Außenminister am Donnerstag in Bukarest musste Mogherini nun jedoch zurückrudern. Die Frage der Anerkennung sei »ein Vorrecht der Mitgliedsstaaten«, erklärte sie plötzlich. Es sei nicht die Aufgabe der EU, Staaten oder gar staatliche Institutionen anzuerkennen. Hintergrund ist, dass sich Regierungsvertreter unter anderem aus Italien und Griechenland öffentlich gegen eine Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ausgesprochen und Maduro als Präsident des Landes anerkannt haben.

Die EU-Staaten wollen nun eine »Kontaktgruppe« gründen, die »Bemühungen um demokratische Wahlen in Venezuela« unterstützen soll, wie Mogherini am Donnerstag in Bukarest erklärte. Sie solle vorerst ein Mandat von 90 Tagen haben. Ein erstes Treffen auf Ministerebene sei für kommende Woche in Südamerika geplant. Bereits zuvor hatten Uruguay und Mexiko für den 7. Februar zu einer Venezuela-Konferenz in Montevideo eingeladen.

In Caracas wird für dieses Wochenende eine erneute Kraftprobe zwischen Chavistas und Oppositionellen erwartet. Aus Anlass des 20. Jahrestages der erstmaligen Vereidigung von Hugo Chávez am 2. Februar 1999 wollen Zehntausende auf der Avenida Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt gegen den laufenden Putschversuch demonstrieren. Zugleich hat Guaidó seine Anhänger zu Protesten aufgerufen.


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NEUER BEITRAG02.02.2019, 14:35 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? RedGlobe gestern:

Kommunistische Parteien rufen zur Solidarität mit Venezuela auf

Schluß mit der Einmischung und Aggression gegen Venezuela!

Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und dem venezolanischen Volk!


Wir verurteilen die Eskalation der Einmischung und die Erpressungsversuche der Europäischen Union gegen die Bolivarische Revolution Venezuelas im Zusammenhang und abgestimmt mit dem Putsch und der »Selbsternennung« eines Marionetten-Präsidenten, organisiert und angeordnet durch die Trump-Administration, die in arroganter Verletzung des Völkerrechts und der Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung Venezuelas den Sturz des legitimen, vom Volk gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel hat.

Wir weisen die inakzeptable Erklärung der Europäischen Union zurück, die damit droht, einen »Präsidenten« anzuerkennen, der eine Schöpfung der USA ist, ebenso wie der Staatsstreich von 2001, der Boykott, die terroristischen Aktivitäten, die wirtschaftliche, finanzielle, politische und diplomatische Blockade sowie die illegale Beschlagnahme von Vermögen und finanziellen Ressourcen – worin die Ursachen der wirtschaftlichen Probleme Venezuelas und der Nöte zu suchen sind, die das Volk zu erleiden hat.

Wir wenden uns gegen die Eskalation der Aggression gegen Venezuela, begangen durch die USA, die EU und die Regierungen der sogenannten »Lima-Gruppe«, die einen Angriff auf die Souveränität und die Rechte Venezuelas und des venezolanischen Volkes darstellt und darauf ausgerichtet ist, dessen enorme Ressourcen zu plündern, insbesondere das Öl.

Wir fordern ein Ende der Einmischung und der Aggression gegen die Bolivarische Revolution in Venezuela und die Achtung der Souveränität und der Unabhängigkeit des Landes!

Wir rufen auf zur Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und dem Volk von Venezuela!

Kommunistische Partei Belgiens
Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Finnlands
Französische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei Irlands
Arbeiterpartei Irlands
Italienische Kommunistische Partei
Partei der Kommunistische Neugründung – Europäische Linke (Italien)
Kommunistische Partei (Italien)
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei von Malta
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Spaniens
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Kommunisten Kataloniens
Galizischer Nationalistischer Block
Union des Galizischen Volkes
Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (Tschechien)
Ungarische Arbeiterpartei
Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (Zypern)

Übersetzung: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe


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NEUER BEITRAG02.02.2019, 14:46 Uhr
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FPeregrin

20 Jahre Bolivarische Revolution Ich bringe es mal in diesem Thread unter: André Scheer erninnert in der jW von heute u.d.T. Morgenröte und Dämmerung an den ersten Amtseid Hugo Chávezs als Präsident Venezuelas vor 20 Jahren und den damit eingeleiteten Prozeß der "Bolivarischen Revolution":
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• PDF-Datei Morgenröte und Dämmerung.pdf
823,5 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG02.02.2019, 16:53 Uhr
EDIT: arktika
06.02.2019, 15:09 Uhr
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arktika

globalpolitische Einordnung bei gfp Der globale Machtkampf, in dem sich der Westen militärisch gegen Russland in Stellung gebracht hat und zunehmend - zunächst vor allem wirtschaftlich - China attackiert, erhält mit der Herrschaftsanmaßung Washingtons und Berlins gegenüber Venezuela eine dritte Front - in Lateinamerika. Zumal relativ kurz zuvor in Brasilien die PT-Regierung, die ebenfalls in gewissem Umfang mit Russland und China kooperierte, per Justizputsch ausgeschaltet worden ist.
Ein Gelingen des Umsturzversuchs in Venezuela würde im Westen die Reihen im globalen Machtkampf gegen Russland und China schließen. N. B. ist es das erste Mal, das die BRD-Regierung - nachdem deutsche Stellen venezolanische Putschisten bislang nur verdeckt gefördert hatten - jetzt offen dieses Pack protegiert.

Hierüber ein Artikel auf gfp - schon am 28.01. [Der 2. Teil folgt am 05.02., habe ich auch in diesen Thread gepackt.] unter dem Titel

Die Weltenherrscher

BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als "Interimspräsidenten" des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt. Der beispiellose Schritt, mit dem sich Berlin eine Entscheidungsgewalt über Oberhäupter fremder Staaten anmaßt, ist gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, erfolgt. Er zielt darauf ab, die Opposition im Land an die Macht zu bringen, die von dessen reichen, weißen Eliten getragen wird und in den Jahren, als sie das Land beherrschte, stets loyal zu den transatlantischen Mächten war. Der aktuelle Umsturzversuch ist der jüngste in einer langen Reihe früherer Staatsstreich-Bestrebungen, deren Protagonisten sich oft auf die Förderung durch deutsche Stellen verlassen konnten. Der Umstürzler Juan Guaidó sucht das Ultimatum der Bundesregierung zu nutzen, um Militärs zu einem ergänzenden Putsch zu veranlassen. Für die westlichen Mächte geht es auch darum, im globalen Machtkampf gegen Russland und China die Reihen zu schließen.

Nach Kolonialherrenart

Mit einem Ultimatum fordert die Bundesregierung Neuwahlen in Venezuela und stellt bei Nichterfüllung die Anerkennung des Umstürzlers Juan Guaidó als "Interimspräsident" in Aussicht. "Werden nicht binnen 8 Tagen Wahlen angekündigt", teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Martina Fietz am Samstag auf Twitter mit, dann "sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen".[1] Der Vorstoß Berlins, das es sich damit anmaßt, nach Kolonialherrenart die Oberhäupter fremder Staaten auszutauschen, ist gemeinsam mit der einstigen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, und mit Frankreich erfolgt. Großbritannien und die Niederlande haben sich der Berliner Forderung mittlerweile angeschlossen. Die EU behält sich dies für die kommenden Tage vor. Die Vereinigten Staaten sind mit der Anerkennung des Umstürzlers Guaidó bereits am Mittwoch vorgeprescht.

Die alten, weißen Eliten

Der beispiellose Schritt erfolgt, nachdem fast zwei Jahrzehnte lang sämtliche Versuche, die 1999 an die Macht gelangten Regierungen von Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro per Putsch, mit Hilfe von Unruhen oder auch durch Wirtschaftssabotage zu stürzen, scheiterten. Bereits diese Versuche wurden unternommen, weil sich die venezolanische Opposition stets als unfähig erwiesen hatte, auf demokratischem Wege an die Regierung zu kommen. Sie entstammt weitgehend den alten, wohlhabenden, weißen Eliten des Landes; selbst Medien, die zu den schärfsten Gegnern der Regierung Maduro gehören, räumen ein, dass sich weiterhin "die meisten Venezolaner nicht mit den Parteien der Opposition" identifizieren.[2] In Berlin spielt dies keine Rolle. Hatten deutsche Stellen venezolanische Putschisten bislang verdeckt gefördert (german-foreign-policy.com berichtete [3]), so geht Berlin - in Verbindung mit Washington - nun dazu über, die Umstürzler offiziell zu unterstützen. Parallel bereiten US-Stellen weitere Schritte vor; so sollen Rechnungen für Erdölimporte aus Venezuela nicht mehr bezahlt werden, um das Geld Guaidó zur Verfügung zu stellen - unter der Fiktion, es handle sich bei ihm um den venezolanischen Präsidenten.

Der Ruf nach dem Putsch

Guaidó, den die Bundesregierung in Kürze als "Interimspräsidenten" anerkennen will, setzt darauf, seine Selbstproklamation mit einem Putsch zu stabilisieren. Bereits Anfang vergangener Woche hatte die von ihm geleitete Nationalversammlung eine Amnestie verabschiedet, die allen Militärs, die sich an Maduros Sturz beteiligen würden, Straffreiheit gewährte; offiziell wurde dieser Schritt als "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" bezeichnet.[4] Bereits am Montag kam es zu einem kläglich gescheiterten Putschversuch von zwei bis drei Dutzend Angehörigen der Nationalgarde, die festgenommen wurden.[5] Davon abgesehen verhält sich das Militär bislang in vollem Umfang loyal gegenüber Präsident und Regierung. Guaidó und seine auswärtigen Helfer haben deshalb am Wochenende nachgelegt. Am gestrigen Sonntag hat der venezolanische Militärattaché in Washington, Oberst José Luis Silva, sich auf Guaidós Seite geschlagen und die venezolanischen Streitkräfte aufgefordert, den Umsturz offen zu unterstützen.[6] In diesem Sinne wird in Caracas auch das Berliner Ultimatum eingesetzt. "Europas" Schritt sei "sehr produktiv", äußerte Guaidó am Wochenende: Er sei sehr günstig für "Beamte und Militärangehörige", die "den Schritt" zu einer Beteiligung am Umsturz "wagen wollen".[7]

Spiel mit dem Bürgerkrieg

Dass Berlin sich nicht nur über die politische Bedeutung, sondern auch über die Gefahren seines Ultimatums im Klaren ist, zeigt eine Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie bestätigt, dass "die Opposition und ihre internationalen Verbündeten" darauf setzen, dass "Offiziere der unteren Ränge bereit sind, ihre Loyalität mit dem Regime aufzukündigen".[8] Zwar habe Guaidó mit der Amnestie zu Wochenbeginn "Anreize für Armeeangehörige" gesetzt, heißt es bei der SWP: "Doch bislang zieht dieses Angebot nicht." "Es scheint noch immer die traditionelle Doktrin der Streitkräfte zu tragen", heißt es weiter, "nach der ihr Handeln keinen Anlass geben darf, dass 'Venezolaner auf Venezolaner schießen'". Demnach impliziert die Absicht, Militärs zum Putsch anzustiften, einen Bruch mit dieser "Doktrin". Damit stünde die Gefahr eines Bürgerkriegs unmittelbar im Raum.

Gegen Russland und China

Für die westlichen Mächte hätte ein erfolgreicher Umsturz weitreichende Konsequenzen im Machtkampf gegen Russland und China. Mussten sie sich bis zu Chávez' Amtsantritt Anfang des Jahres 1999 nie Sorge um die Loyalität der wohlhabenden Eliten Venezuelas machen, die nun die Opposition führen, so ist seither der Einfluss Russlands und Chinas immer stärker geworden. So haben russische Unternehmen mittlerweile laut Berichten mehr als 17 Milliarden US-Dollar in Venezuela investiert; insbesondere ist der russische Erdölkonzern Rosneft in der venezolanischen Ölbranche aktiv.[9] Auch China arbeitet wirtschaftlich eng mit Venezuela zusammen und hat das Land mit einer Reihe von Krediten unterstützt. Zuletzt erregte im Westen einige Aufmerksamkeit, dass zwei russische Kampfjets des Modells TU-160, die Atomwaffen tragen können, am 10. Dezember - kurz nach einem Besuch von Präsident Maduro in Moskau - in Maiquetía unweit der Hauptstadt Caracas landeten.[10] Mit der Präsenz seiner zwei TU-160 in der Nähe des US-Territoriums hat sich Russland kurzzeitig erlaubt, was sich die NATO über der Ostsee unweit der russischen Nordwestgrenze regelmäßig herausnimmt - mit Bombern nahe an das gegnerische Hoheitsgebiet heranzufliegen.

Die dritte Front

Ein Gelingen des Umsturzversuchs würde dem ein Ende setzen und im Westen die Reihen im globalen Machtkampf gegen Russland und China schließen. Zuvor war in Brasilien die Regierung des Partido dos Trabalhadores (PT), die ebenfalls in gewissem Umfang mit Russland und China kooperierte, per Justizputsch ausgeschaltet worden; aktuell ist eine ultrarechte, von den Militärs kontrollierte Regierung im Amt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Entsprechend haben vor allem ultrarechte Regierungen in Lateinamerika sich den westlichen Mächten angeschlossen und erkennen den Umstürzler Guaidó als "Präsidenten" an, während etwa Bolivien sowie Mexiko, die nicht auf offene Konfrontation gegenüber Moskau und Beijing setzen, sich dem Schritt klar verweigern. Der globale Machtkampf, in dem sich der Westen militärisch gegen Russland in Stellung gebracht hat und zunehmend - zunächst vor allem wirtschaftlich - China attackiert, erhält mit der Herrschaftsanmaßung Washingtons und Berlins gegenüber Venezuela eine dritte Front - in Lateinamerika.


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NEUER BEITRAG02.02.2019, 17:07 Uhr
EDIT: arktika
02.02.2019, 17:08 Uhr
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arktika

Solidaritätsaktionen in Europa In Europa gehen die Solidaritätsaktionen gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela ungebrochen weiter, wie RedGlobe heute berichtet. Leider z. T. mit eher peinlichen TeilnehmerInnenzahlen, so wie in Frankfurt.

Europa solidarisch mit dem bolivarischen Venezuela

In Europa gehen die Solidaritätsaktionen gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela ungebrochen weiter. Am heutigen Samstag versammelten sich in Frankfurt am Main rund 100 Mitglieder der DKP, der Linkspartei und von Solidaritätsgruppen vor dem Generalkonsulat des südamerikanischen Landes zu einer Kundgebung.

Bereits am Freitagabend demonstrierten Aktivisten der Partei der Arbeit, der Kommunistischen Jugend und anderer Organisationen vor der EU-Vertretung in Wien gegen die angekündigte Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó durch mehrere europäische Staaten. »In Venezuela versucht der Imperialismus gerade, ein Land zu erdrosseln, das sich seinen Befehlen widersetzt und einen anderen als den neoliberalen Weg eingeschlagen hat«, hieß es im Aufruf zu der Demonstration, die nach der Auftaktkundgebung zur US-Botschaft zog. »Deshalb muss der Platz aller fortschrittlichen Menschen an der Seite des Volkes, der Regierung und des gewählten Präsidenten von Venezuela sein.«

Die Polizei stoppte die Demonstration so weit vor der US-Botschaft, dass die Demonstration nicht einmal in Sichtweite der Botschaft kamen. Offenbar muss die US-Vertretung von jeglichem Protest hermetisch abgeschirmt werden.

Auch aus anderen europäischen Ländern wurden Solidaritätskundgebungen gemeldet. So ging auf den Kanarischen Inseln, in Brüssel, Madrid, Barcelona, London und zahlreichen weiteren Städten jeweils Hunderte Menschen auf die Straße. Anderswo gab es Informationsveranstaltungen in geschlossenen Räumen, um der internationalen Medienpropaganda Widerstand entgegenzusetzen.


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NEUER BEITRAG04.02.2019, 00:05 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Exposition. Aufmarsch der Lager. jW von heute:

Warnung vor Krieg

Hunderttausende demonstrieren in Caracas für Präsident Maduro, mehrere zehntausend für Putschisten Guaidó. USA bereiten Intervention vor

Von Modaira Rubio, Caracas

Es war ein unübersehbares Menschenmeer, das in ausländischen Fernsehsendern kaum vorkam: Hunderttausende Menschen haben am Sonnabend auf der Avenida Bolívar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an den 20. Jahrestag der Amtsübernahme von Hugo Chávez erinnert und gegen den laufenden Putschversuch gegen die gewählte Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. In seiner Ansprache richtete Maduro einen Aufruf an seine Gegner, den »Weg des Interventionismus« zu verlassen. Angesichts der immer deutlicheren Drohungen aus den USA und Kolumbien, die Souveränität des südamerikanischen Landes zu verletzen, forderte der Staatschef die Opposition auf: »Tun Sie einen Schritt nach vorne, hören Sie auf, nach Krieg zu rufen, hören Sie auf, einen bereits gescheiterten Putsch zu unterstützen!« Maduro sprach sich für vorgezogene Parlamentswahlen noch in diesem Jahr aus. Regulär würde die von der Opposition beherrschte Nationalversammlung erst Ende 2020 neu gewählt.

Bei der zeitgleich durchgeführten Kundgebung der Opposition im Osten von Caracas, zu der mehrere zehntausend Menschen gekommen waren, erklärte Putschistenführer Juan Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum »Präsidenten Venezuelas« erklärt hatte, dass man keine Angst vor einem Bürgerkrieg habe. Auf der Leinwand hinter ihm wurden unter anderem das Sternenbanner und die Fahne Israels eingeblendet.

Die Opposition rechnete damit, dass spätestens zu Wochenbeginn »humanitäre Hilfe« durch die US-Armee über die Grenze gebracht werde. Eine Ausgangsbasis dafür soll die kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta werden. Auf der venezolanischen Seite liegt der Bundesstaat Táchira, der von Gegnern Maduros regiert wird. Weitere Zentren für die »humanitäre Hilfe« sollen demnach in Brasilien und auf einer namentlich nicht genannten Karibikinsel eingerichtet werden.

Washington beruft sich auf eine Hilfeersuchen Guaidós, der von der US-Administration als »Präsident« anerkannt worden ist. Da die Einmischung der Vereinigten Staaten durch die rechtmäßige Regierung jedoch abgelehnt wird, wäre der Grenzübertritt von US-Truppen eine völkerrechtswidrige Aggression, auf die Venezuelas Streitkräfte reagieren müssten. Offenbar spekuliert man in Washington und Bogotá aber darauf, dass es keinen ernsthaften Widerstand durch die Armee geben werde, sondern die Soldaten massenhaft zu Guaidó überlaufen würden. Am Wochenende wurde bekannt, dass sich vier hochrangige Offiziere der Luftwaffe hinter die Putschisten gestellt haben. Das Oberkommando bekräftigte jedoch seine Treue zur Regierung.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnte bereits davor, Hilfsgüter ohne Zustimmung der Regierung ins Land bringen zu wollen. Die IKRK-Vertreterin in den USA und Kanada, Alexandra Boivin, sagte der Nachrichtenagentur AP, sie habe die Regierung von Donald Trump bereits informiert, dass das Rote Kreuz »in einem solchen Umfeld nur sehr begrenzt operieren« könne.

Kolumbiens Präsident Iván Duque hatte die Spekulationen bereits am Freitag (Ortszeit) angeheizt, indem er einen Sturz der »Diktatur« in Venezuela »in den nächsten Stunden« prognostizierte. Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, heizte die Lage an, indem er Maduro mit einer Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantanamo drohte.

Unter anderem in Hamburg, Kiel, Frankfurt, München und Wien kamen am Wochenende Dutzende bis Hunderte Menschen zu Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen für Venezuela zusammen.


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NEUER BEITRAG04.02.2019, 13:02 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? amerika21 heute:

Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-"humanitärer Hilfe"

Acht EU- und fünf lateinamerikanische Länder wollen "friedlichen politischen Prozess begleiten". USA lehnen Dialog ab und provozieren

Von Harald Neuber, Marta Andujo, Vilma Guzmán
amerika21

Brüssel/Montevideo/Caracas. Uruguay und die Europäische Union haben für den 7. Februar das erste Treffen einer sogenannten Internationalen Kontaktgruppe zur Krise in Venezuela angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung von Uruguays Präsident Tabaŕé Vazquez und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt es, Ziel der am 31. Januar gebildeten Gruppe sei es, "dazu beizutragen, die Bedingungen für einen politischen und friedlichen Prozess einzuleiten, der es den Venezolanern ermöglicht, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, indem freie, transparente und glaubwürdige Wahlen im Einklang mit der Verfassung des Landes durchgeführt werden". Teilnehmer des Treffens am Donnerstag in Montevideo auf Ministerebene sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay.

"Ich möchte klarstellen, dass das Ziel nicht darin besteht, einen Vermittlungsprozess oder einen formalen Dialog einzuleiten", sondern zu "begleiten", sagte Mogherini.

Mexiko, Uruguay und die Karibische Gemeinschaft (Caricom) hatten zuvor ebenfalls für den 7. Februar zu einer Vermittlungskonferenz eingeladen. In einem Schreiben an die Staatschefs von Mexiko und Uruguay hatte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó jedoch erklärt, er sei nur an Verhandlungen interressiert, wenn dabei die Bedingungen der Absetzung Maduros vereinbart würden. Auch US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Freitag betont: "Jetzt ist nicht der Moment für den Dialog, sondern für die Aktion". Die Zeit sei gekommen, "ein für alle Mal mit der Maduro-Diktatur Schluss zu machen", so Pence. Mexikos Regierung nahm daraufhin Abstand von beiden Initiativen und erklärte, beide Parteien müssten zuerst einen Dialog beginnen.

Hunderttausende Anhänger von Opposition und Regierung waren am Samstag in Venezuela auf die Straße gegangen. Die Demonstration, zu der Guaidó aufgerufen hatte, war die erste große Mobilisierung seit dem 23. Januar, dem Tag, als er sich als Interimspräsident Venezuelas selbst vereidigte. Seine Anhänger kamen im wohlhabenden Osten von Caracas unter einer riesigen projizierten US-Flagge zusammen und bejubelten offene Gewaltdrohungen von US-Vertretern gegen die amtierende Regierung. Der 35-jährige Politiker schwor die Versammelten auf seine unnachgiebige Linie ein und forderte Präsident Maduro zum Rücktritt auf. Er betonte, dass die Streitkräfte und Institutionen des Landes der Maduro-Regierung den Rücken kehren müssten, um einen "Regimewechsel" zu befördern. "Die nächsten Tage sind entscheidend", versprach er und kündigte die Ankunft "humanitärer Hilfe" an.

Wenige Kilometer entfernt fand eine Großdemonstration des Chavismus statt. Am 20. Jahrestag der ersten Vereidigung seines Amtsvorgängers Hugo Chávez, zeigte sich Maduro kämpferisch. Er kritisierte westliche Staaten scharf und beschuldigte die Teile der Opposition, die hinter dem selbsternannten Interimspräsidenten stehen, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich organisieren zu wollen. Zugleich verteidigte er seine Legitimation als Präsident. Der Opposition bot er vorgezogene Parlamentswahlen an und bekräftigte erneut die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog.

Mit als humanitäre Hilfe deklarierten Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Produkten des täglichen Bedarfs eröffnete die US-Administration indes die nächste Herausforderung der sozialistischen Regierung von Venezuela. Washington will dafür rund 20 Millionen US-Dollar für "Soforthilfe" zur Verfügung stellen. Gegenüber den Milliardenschäden, die die USA der venezolanischen Wirtschaft mit ihren einseitigen Finanz- und Wirtschaftssanktionen auferlegen, unterstreicht diese kleine Summe den Charakter von politischer Symbolik. Dem Favoriten der USA im innervenezolanischen Machtkampf, Guaidó, werden weitere Insignien der Führung des Landes verliehen und an den Grenzen des südamerikansichen Landes die Kontrollen durch die offiziellen Behörden auf die Probe gestellt.

Zum konkreten Vorgehen ist bisher bekannt geworden, dass um Venezuela herum drei Zentren für die Verteilung von Hilfsgütern aufgebaut werden sollen. Eines in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta, eines im Norden Brasiliens und eines "auf einer Karibikinsel". Der kolumbianische Präsident Iván Duque, der sich dem Sturz der sozialistischen Regierung des Nachbarlandes verschrieben hat, sprach öffentlich über ein Telefonat mit Guaidó und Kolumbiens Unterstützung bei der Verteilung der US-Lieferungen.

Die Absicht der eigenen politischen Aufwertung hat der selbsternannte Interimspräsident bereits formuliert. Mit der Behauptung, die Lieferungen seien mit den Vereinten Nationen koordiniert, und mit der Umgehung der eigentlich vorgesehenen Kanäle, soll der Regierung Maduro ein weiterer Kontrollverlust über das Land und seine Institutionen bescheinigt werden.

Die Vereinten Nationen haben weiterhin ihre Bereitschaft zur Hilfe erklärt, wollen diese jedoch nur mit Zustimmung der staatlichen Autoritäten von Venezuela durchführen. Wie der Sprecher den UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Stéphane Dujarric, erinnerte, vertreten sowohl der UN-Sicherheitsrat als auch die Mehrheit der Staaten in der UN-Generalversammlung, dass Nicolás Maduro der rechtmäßige Präsident von Venezuela ist.

Das Internationale Rote Kreuz, das im Land bereits auf medizinischem Gebiet engagiert ist, ließ sich in die US-Pläne ebenfalls nicht einbinden. "Wir sind keine Agentur, die Geberpläne umsetzt, insbesondere nicht, um Dinge umzusetzen, die eine politische Bedeutung haben", erläuterte der führende Funktionär des Internationalen Roten Kreuzes, Dominik Stillhart.

Im übrigen stimmt der von der rechten venzolanischen Opposition, von den USA und ihren internationalen Alliierten vertretene Vorwurf, die sozialistische Regierung wolle keine Hilfe ins Land lassen, nicht mit den Tatsachen überein.

Präsident Maduro hatte sich bereits im März 2017 an die UNO gewendet und um eine Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich gebeten. Letzten Dezember lieferte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, auf Anforderung der Regierung Nahrungsmittel und Medikamente nach Venezuela. Maduro bat die Vereinten Nationen wiederholt um Hilfe beim Einkauf und Import von Medikamenten, um die Handelsblockade der USA gegen sein Land zu durchbrechen. Die von den USA verhängten Sanktionen behinderten den Einkauf wichtiger Medikamente im Ausland, erklärte er. "Wenn ich irgendwo auf der Welt wichtige Hilfsmittel zum Schutz unserer schwangeren Frauen kaufen möchte, verfolgt uns die US-Regierung und behindert oder verzögert den Kauf", sagte der Präsident beim Besuch in einem staatlichen Geburtshaus.


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NEUER BEITRAG04.02.2019, 13:19 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? RedGlobe heute:

Bundesregierung erkennt Putschisten an

Die deutsche Bundesregierung hat am Montag wie angedroht den Putschisten Juan Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkannt. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ per Pressemitteilung verbreiten: »Ich bedauere, dass Präsident Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.«

»Im Einklang mit der venezolanischen Verfassung«? Das Grundgesetz der Bolivarischen Republik Venezuela legt fest, dass der Parlamentspräsident das höchste Staatsamt übernehmen muss, wenn der gewählte Staatschef sein Amt nicht antreten kann, etwa weil er vorher stirbt. Das ist in Venezuela offenkundig nicht der Fall.

Aber selbst wenn man der Interpretation der Putschisten folgen würde, wonach die Wahl im vergangenen Jahr ungültig sei und deshalb mit Beginn der neuen Amtszeit am 10. Januar kein gewählter Präsident existiere – die Verfassung legt in so einem Fall eindeutig fest, dass der »Übergangspräsident« innerhalb von 30 Tagen (!) Neuwahlen organisieren muss. Das bedeutet: Guaidó hat bis zum 10. Februar Zeit! Die Präsidentschaftswahl müsste am nächsten Sonntag stattfinden!

Um diese Frage mogelt sich der selbsternannte Verfassungsexperte Heiko Maas herum. Statt dessen heuchelt er Betroffenheit: »Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden. Deutschland stellt Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen.«

Die »politischen Rahmenbedingungen« des Herrn Maas sind unter anderem die von den USA und der EU gegen Venezuela verhängten Sanktionen, die es der Regierung des südamerikanischen Landes nahezu unmöglich machen, Medikamente und andere Waren des Grundbedarfs zu importieren.

In dieser Situation kann die Antwort nur lauten: Solidarität mit der rechtmäßigen Regierung Venezuelas und Präsident Nicolás Maduro! Rücktritt von Heiko Maas!

Quelle: Auswärtiges Amt / RedGlobe


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NEUER BEITRAG04.02.2019, 20:46 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? jW morgen:

Hände weg von Venezuela!

Bundesregierung unterstützt Putsch gegen Präsident Maduro. Gerüchte über bevorstehende Militärintervention

Von André Scheer und Modaira Rubio, Caracas

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag per Pressemitteilung die Regierung Venezuelas ausgewechselt. »Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren«, teilte er am Vormittag per Presseerklärung mit. Die Bundesregierung werde fünf Millionen Euro für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung stellen, »sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen«.

Auch die Regierungen Spaniens, Frankreichs, Großbritanniens, Österreichs, der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Portugals und Tschechiens teilten mit, dass sie nun Guaidó, der sich am 23. Januar bei einer Kundgebung in Caracas selbst zum »Übergangspräsidenten« ernannt hatte, als Staatschef Venezuelas betrachten. Sie stützen sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in dem festgelegt wird, was bei einer Vakanz des Präsidentenamtes zu geschehen hat. Diese sei gegeben, weil die Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht legitim gewesen sei.

Das sieht der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Die Linke) anders. Er hatte auf Einladung der venezolanischen Wahlbehörde CNE die Abstimmung begleitet. »Ich konnte am Tag der Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018 keine Manipulationen oder Mängel feststellen«, sagte er junge Welt. »Anhaltspunkte, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in Frage gestellt hätten, konnte ich nicht finden. 112 Länder haben die Wahl anerkannt und somit Maduro als demokratisch gewählten Präsidenten bestätigt. Man muss Maduro oder seine Politik nicht mögen, um den gegen ihn verübten Putsch zu verurteilen.«

Italien, Griechenland, die Slowakei und andere europäische Staaten betrachten weiterhin Nicolás Maduro als Präsidenten Venezuelas, ebenso China, Indien, Mexiko etc. Die russische Regierung kritisierte die »direkte und indirekte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas«. Regierungssprecher Dmitri Peskow betonte am Montag in Moskau, nur die Venezolaner selbst könnten diese Krise lösen. Für Donnerstag ist in Montevideo eine internationale Konferenz angekündigt, bei der auf Initiative Mexikos und Uruguays über Wege zur Entspannung der Lage beraten werden soll.

Maduro selbst rief am Montag die »unabhängigen Regierungen der Welt« auf, die Drohungen von US-Präsident Donald Trump zurückzuweisen. Der hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview eine militärische Intervention in dem südamerikanischen Land nicht ausschließen wollen. Bei einer Demonstration in Maracay warnte Maduro, dass sich »kriegerischer Wahnsinn« des Weißen Hauses bemächtigt habe.

In Venezuela ist die Stimmung derweil angespannt. Im ganzen Land kursierten am Wochenende Gerüchte und Falschmeldungen über eine unmittelbar bevorstehende Intervention ausländischer Truppen. Anhänger Guaidós verbreiteten Nachrichten, wonach die in der kolumbianischen Stadt Cúcuta gelagerte »humanitäre Hilfe« über die Grenze gebracht werde. In diesen Meldungen hieß es, dass die USA bei einem Stopp der Konvois durch die venezolanische Armee »chirurgische Militärschläge« gegen Einrichtungen der Regierung planten.

Passiert ist bislang nichts. Am frühen Montag morgen um vier Uhr berichtete der Regierungsfunktionär Freddy Bernal, der im Auftrag von Präsident Maduro die Lage an Venezuelas Westgrenze überwacht, dass in dem nahe Kolumbien gelegenen Bundesstaat Táchira völlige Ruhe und Normalität herrsche. »Es gibt viel Anspannung, weil Donald Trump die Bolivarische Regierung stürzen und nicht nur Venezuela, sondern die ganze Region destabilisieren will. Die Bolivarischen Streitkräfte sind an allen Grenzposten aufmarschiert«, erklärte er.

Eine Intervention wird jüngsten Umfragen zufolge von mehr als 80 Prozent der Menschen in Venezuela abgelehnt. Die sehr regierungskritisch eingestellte Menschenrechtsorganisation Provea forderte am Sonntag abend (Ortszeit), dass jede Aktion der »internationalen Gemeinschaft« zur Unterstützung des venezolanischen Volkes dem Völkerrecht entsprechen müsse: »Wir verurteilen Wirtschaftssanktionen, die die Krise verschärfen.«


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