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27.06.2019, 22:11 Uhr
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FPeregrin

• VS-Bericht 2018 Der VS-Bericht 2018 ist da. Wer Augen hat zu lesen, der lese!
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27.06.2019, 22:24 Uhr
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FPeregrin

... und dies ist das, was in der jW von morgen zu diesem Meisterwerk der zeitgenössischen Phantastik und der dies verfaßthabenden Firma stehen wird:

Wer ist hier Verfassungsfeind?

Bericht für das Jahr 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgelegt: Absurde Inszenierung und rechts blind

Von Arnold Schölzel

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts fürs Vorjahr ähnelt stets dem Vortrag eines Fleischerhundes über Vegetarismus: Eine Behörde, der das Bundesverfassungsgericht bescheinigt hat, dass sie sich eine eigene faschistische Partei, die NPD, hielt, ein Amt, dessen Schutz für die Terrorbande NSU ungezählte Indizien belegen, soll Auskunft über Feinde des Grundgesetzes geben. Das Resultat ist gleichbleibend absurd – mit klarer Zielrichtung: Am Ende steht die Forderung nach schärferen Gesetzen. Die Sicherheits- und Gesinnungspolizei unter dem Decknamen »Verfassungsschutz« ist im Kern eine Staatsstreichorganisation.

Die Pressekonferenz in Berlin am gestrigen Donnerstag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zur Vorlage des Jahresberichts 2018 demonstrierte das wieder einmal. Seehofer führte in seinen ersten Sätzen aus, dass es nach dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke nun um eine »Stärkung des Verfassungsschutzes« gehen müsse. Der Minister kündigte eine Novelle des Gesetzes über den Inlandsgeheimdienst an und fügte hinzu, es werde keine »Paragraphenschusterei« geben, denn der »30jährige Krieg zwischen Innenministerium und Justizministerium« sei beendet. Es steht also noch Größeres ins Haus als die »Hau ab«-Gesetze zu Zuwanderung und Abschiebung, über die am heutigen Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. Ihr geistiger Pate war die AfD, die Gesetzesmacher sind wie einst 1993 bei der Abschaffung des Asylrechts CDU/CSU und SPD – damals auf Druck der Rassisten- und Abschiebepartei »Republikaner«.

Seehofer war bereits am Mittwoch nach dem Geständnis des Faschisten Stephan Ernst, er habe Lübcke ermordet, vor die Kameras von ARD und ZDF getreten und hatte den Sicherheitsbehörden für ihre »gute Arbeit« gedankt. Bis dahin war bekannt, dass insbesondere das hessische Landesamt für Verfassungsschutz eine Falschaussage nach der anderen über seinen Umgang mit Ernst an die Öffentlichkeit gegeben hatte. Eine ähnliche Verdrehung der Realität stellt auch der Jahresbericht des Bundesamtes dar. So zählte es 2018 z. B. 24.100 »Rechtsextreme« (2017: 24.000), darunter 12.700 gewaltbereite (2017: 12.700), sowie 19.000 »Reichsbürger« und »Selbstverwalter«. Nicht genannt wird aber die AfD, die nur als Opfer von Angriffen »Linksextremer« erwähnt wird. Es tauchen nicht auf: Pegida und deren Ableger, »Zukunft Heimat« in Cottbus, das Netz nationalistischer und faschistischer Publikationen, der Verleger Götz Kubitschek, andere geistige Brandstifter, die eine »Umvolkung« herbeihalluzinieren, die extrem rechten Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, die mehrfache Hetze der früheren CDU-Politikerin und »Vertriebenen«-Chefin Erika Steinbach gegen Lübcke. Das Problem: Seehofer selbst hatte das Thema Migration zum Bruchpunkt der Koalition gemacht und von einer »Herrschaft des Unrechts« schwadroniert.

Am Donnerstag antwortete Haldenwang auf die verwunderte Nachfrage von Journalisten, warum die AfD in seinem 388-Seiten-Wälzer nicht auftauche: Verdachtsmomente gegen die Jugendorganisation der AfD und gegen den vom Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke geführten »Flügel« würden geprüft. Als dann eine Vertreterin der russischen TV-Agentur Ruptly wissen wollte, von welcher Gruppierung die größten Gefahren ausgingen, wurde sie barsch angefahren, ob sie in der Bundespressekonferenz Fragerecht habe. Hatte sie. Seehofers schließliche Antwort: »Gleichermaßen«. Er wolle »kein Ranking« vornehmen, deutete aber an, dass er ein Verbot der »Identitären Bewegung Deutschland« erwäge.

Der Feind, ging aus Bericht und Pressekonferenz hervor, steht wie eh und je links und in Russland. Beim »Linksextremismus« betätigten sich die Berichtsautoren vor allem als Sprachpolizei: Vokabeln wie »Kapitalismus« oder »Arbeiterklasse« gelten ihnen als Beleg für verfassungsfeindliche Gesinnung. Als »Gruppierung« in diesem Spektrum tauchen u. a. die DKP, die MLPD, Zusammenschlüsse der Linkspartei wie Kommunistische Plattform, Sozialistische Linke, ­Cuba Sí und auch die junge Welt auf. Hauptvorwurf: »Im Rahmen ihrer Agita­tions- und Aktionsfelder bringen sich Linksextremisten in Debatten und Proteste um politische Entwicklungen und gesellschaftliche Missstände ein und versuchen, diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.« Sie verzichteten »bewusst auf die Formulierung konstruktiver Kritik«. Hervorstechende Übeltat war 2018 demzufolge z. B. die Organisierung von Protesten gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Bundesrepublik, wobei in Berlin »Mülltonnen an den Fahrbahnrand« geschoben und angezündet worden seien. Ansonsten zählt der Bericht 32.000 »Linksextremisten« (2017: 29.500), wovon 9.000 gewaltbereit seien (2017: 9.000). Das unfaire Gesamturteil: Die Straftaten der diesem Spektrum zugeordneten Personen seien stark zurückgegangen (in Hamburg im Vergleich zu 2017 um 96,1 Prozent), weil sie »gesellschaftsfähig« werden wollten und nur bei Großereignissen wie dem G-20-Gipfel oder im Hambacher Forst mobilisierten.

Ansonsten: Die »Islamisten« werden weniger, bleiben aber gefährlich, »der« Russe hat vor der EU-Wahl im Internet keine Stimmung gemacht, Seehofer will Cyberabwehr mit ­Cyberangriffen verbinden. Fazit: Wer so hinter umfallenden Kübeln her ist, kann sich um Mordvorbereitungen von Nazis nicht kümmern.


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#Verfassungsschutz
#VS
#NSU
#Luebcke
#DrohenderFaschismus
#FaschistischeGefahr
29.06.2019, 12:22 Uhr
Nutzer / in
mischa

Ich erlaube mir, den Teil zu ergänzen, den Gen Schölzel nicht ausführt. Die VS-Passagen zur DKP-MLPD-etc sind relativ kurz und erstaunlich nichtssagend, spannend lediglich, daß die MLPD-Mitgliederzahl jetzt deutlich höher angegeben wird.

Hingegen sind die Passagen zur Interventionistischen Linken erstaunlich detailreich - ich kopier euch zwei Passagen hierher:

"Kampagne „Das Rote Berlin“ der IL Berlin

Im Anschluss an verschiedene Podiumsdiskussionen über Woh-
nungspolitik im Zeitraum von November 2017 bis Januar 2018 ver-
öffentlichte die IL Berlin das Strategiepapier „Das Rote Berlin – Stra-
tegien für eine sozialistische Stadt“.

Um Mietpreissteigerungen zu begegnen, wirbt die IL Berlin für
die Enteignung von gewinnorientierten Immobilieneigentümern.
Dies soll durch eine Vorgehensweise in drei Schritten erfolgen:
In einem ersten Schritt soll durch gezielte Marktbehinderungen,
Regulierungen und Steuern der private Wohnungsmarkt „zurück-
gedrängt“ werden. Danach soll der Staat „den Ausbau öffentlichen
Eigentums“ durch Enteignungen und Aufkauf vorantreiben. Dieses
öffentliche Eigentum soll dann in einem letzten Schritt in „die de-
mokratische Selbstverwaltung von Wohnraum“ überführt werden.
Im Kern geht es der IL darum, bei der Bevölkerung Zweifel an der
Marktwirtschaft und letztlich auch am politischen System hervor-
zurufen. Hinter den Problemen des Immobilienmarktes steht aus
Sicht der IL der „kapitalistische Staat“, der das Haupthindernis auf
dem Weg in die befreite Gesellschaft darstelle.

Im Rahmen dieser Bemühungen engagierte sich die IL am 14. April
2018 in Berlin bei einer Spektren übergreifenden Demonstration
unter dem Motto „WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrän-
gung und Mietenwahnsinn“. Aufgrund der hohen Beteiligung mit
bis zu 14.800 Teilnehmern wurde auch das Interesse der Medien
auf die Mietproblematik gelenkt.

In einem auf „de.indymedia“ veröffentlichten Nachbericht zu der
Demonstration wurde folgendes Fazit gezogen:
„Die Spaltung in ‚legitimen‘ bürgerlichen Protest für et-
was niedrigere Mieten, besseren Bestandsschutz, oder
mieter*innenfreundlichere Gesetze und ‚radikale‘ Formen des
Widerstands durch Besetzungen, Enteignungen und lokale
Selbstverwaltung von Unten, hat nicht funktioniert. (...)
Die Stadt von Unten kann nur direkt von uns, denen die dort
wohnen und leben, erkämpft und gelebt werden. Selbstbe-
stimmt, selbstorganisiert und im besten Sinne des Wortes, ra-
dikal anders.“
(Internetplattform „de.indymedia“, 25. April 2018)

Die IL selbst definiert sich zwar als eine „außerparlamentarische“
und grundsätzlich „antagonistisch zum Staat“ stehende Gruppie-
rung, trotzdem spricht sie im Strategiepapier gezielt die Exekutive
und Legislative an und stellt „Forderungen“ auf, die sich an den le-
gislativen Gegebenheiten in der Bundesrepublik orientieren. Wei-
terhin versucht sie, durch ein zukünftiges Volksbegehren über die
Enteignung von Immobilienunternehmern gezielt ein Mittel des
demokratischen Rechtsstaates für ihre letztlich extremistischen
Ziele zu benutzen.

Die Kampagne rund um „Das Rote Berlin“ ist ein aussagekräftiges
Beispiel für die Strategie der IL, bürgerliche Proteste für ihre Zwecke
zu instrumentalisieren. Die IL als linksextremistische Organisation
bringt sich in einen populären Protest ein und arbeitet – bisher als
einzige linksextremistische Gruppierung in diesem Umfang – diver-
se Strategien zum Wohnungsproblem in Berlin aus. Zusätzlich setzt
sie sich von anderen linksextremistischen „Antigentrifizierungsbe-
wegungen“ ab, indem sie deren Verhaltensweisen kritisiert. So for-
dert sie, dass man über mehr als nur „den Laden an der Ecke oder
(...) die herrschaftsfreie Gesellschaft“ diskutieren müsse. In einem
Interview geben Vertreter der IL an, dass man sich selbst nicht als
„klandestine Gruppe, die vermummt durch die Stadt huscht“ sehe,
sondern konkrete Vorschläge zur Korrektur der Missstände in der
Stadt habe.

Die Kampagne und die scheinbar konstruktiven Vorschläge sind
für die IL letztlich nur Mittel zur Erreichung ihres übergeordne-
ten Ziels, ihre Akzeptanz außerhalb der linksextremistischen Szene
noch weiter zu erhöhen. Gerade die angesprochene Wohnraum-
problematik ist ein Thema mit einem potenziell großen Empfän-
gerkreis, das der IL die Möglichkeit gibt, an nicht extremistische
Proteste anzuknüpfen und diese zu instrumentalisieren, um die
„Marginalisierung der (radikalen) Linken zu beenden“. Zugute
kommt ihr hierbei, dass im Zusammenhang mit den Sachverhalten
auch das Interesse vieler Medien geweckt wurde.

++++

Kampagne „Ende Gelände“ gegen den Braunkohleabbau

Beim „Kampf für Klimaschutz“ des linksextremistisch beeinflussten Aktionsbündnisses und der nach ihm benannten Kampagne
„Ende Gelände“ nahmen Linksextremisten auch im Jahr 2018 eine
tragende Rolle ein. Im Fokus der Proteste des Bündnisses stand ins-
besondere eine „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ vom 25. bis
29. Oktober 2018 im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Aa-
chen und Köln (Nordrhein-Westfalen), die sich gegen den Abbau
von Braunkohle und den Betreiberkonzern richtete.

"Unsere letzten Jahre bei Ende Gelände waren von spektakulä-
ren Aktionen in Braunkohletagebauen und einer immer besser
funktionierenden Kampagnenarbeit für Klimagerechtigkeit
geprägt. Begeistert von der Dynamik und der Selbstermäch-
tigung durch den massenhaften Zivilen Ungehorsam, wollen
viele den widerständigen Geist an ihre Wohnorte bringen, und
zwar das ganze Jahr über. (...)
Wir sind stolz auf die Aktionen und die aktive Störung der fos-
silen kapitalistischen Infrastruktur.“
(Broschüre der IL „Solidarity will win“)

Die IL sieht zudem in der durch sie maßgeblich gestalteten Orga-
nisierung der Kampagne einen entscheidenden Faktor für deren
Erfolg.

Die „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ der Kampagne „Ende
Gelände“ – mit Schwerpunkt am 27. Oktober 2018 – richtete sich
gegen die Verstromung von Braunkohle sowie die Rodung des Gelände“
Hambacher Forstes. Die Proteststimmung war geprägt von den
zwischen dem 13. September und dem 2. Oktober 2018 durchge-
führten Räumungen von mehr als 80 Baumhäusern und Boden-
strukturen im Hambacher Forst. Der Wald gilt der Szene als „Sym-
bol des Widerstands“ gegen die aus ihrer Sicht ausschließlich auf
Profitmaximierung ausgerichtete Kohleindustrie. Die Räumung
war von zahlreichen – mutmaßlich linksextremistisch motivier-
ten – Brandstiftungen und Sachbeschädigungen zum Nachteil der
Betreibergesellschaft RWE Power AG und insbesondere deren
Partnerunternehmen sowie von Angriffen auf eingesetzte Polizei-
kräfte begleitet worden. Im Rahmen der „Massenaktion“ fanden
am 27. Oktober 2018 zwei Großdemonstrationen statt. Daran be-
teiligten sich nach Polizeiangaben insgesamt etwa 5.500 Personen,
darunter Angehörige des deutschen linksextremistischen Spek-
trums sowie Personen aus dem Ausland. Damit handelte es sich
um die zahlmäßig größte Aktion der erstmals im Jahr 2014 in Er-
scheinung getretenen Kampagne „Ende Gelände“. Im Verlauf des
Protests kam es zur kurzzeitigen Blockade der nahe gelegenen
Bundesautobahn. Zudem gelang es etwa 2.500 Personen, die Blo-
ckade der privaten Kohleförderbahn für etwa 24 Stunden aufrecht-
zuerhalten. Des Weiteren besetzte eine Gruppe von 33 Personen
vorübergehend einen Kohlebagger. Neben Sitzblockaden kam es
auch zu Ankettungsaktionen.

Sowohl das Bündnis „Ende Gelände“ als auch die IL werteten die
Aktionstage als Erfolg. Sie beurteilten die Kampagne als die „größte
Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle“.

Der Erfolg der Kampagne ist auch ein Beispiel der erfolgreichen
Instrumentalisierung des Begriffs des „zivilen Ungehorsams“
durch Linksextremisten. Diese sehen ihre – zum Teil auf gewaltsa-
me Aktionen gestützte – Vorgehensweise zur Erreichung ihrer po-
litischen Ziele damit als legitim an. Der vorsätzlich ausgeübte Wi-
derstand gegen das staatliche Gewaltmonopol wird durch die
Nutzung des Begriffs des „zivilen Ungehorsams“ jedoch unzutref-
fend in eine Reihe mit früheren Menschen- und Bürgerrechtsbe-
wegungen, unter anderem von Mahatma Gandhi und Martin
Luther King, gestellt. Den Teilnehmern militanter Widerstands-
handlungen wird dadurch suggeriert, dass ihre möglicherweise
gewaltsamen Handlungen mit einem „natürlichen Recht auf Wi-
derstand“ zu rechtfertigen seien. Hierdurch finden gewaltsame Ak-
tionen eine hohe Akzeptanz in breiten Schichten der Anhänger
und Unterstützer von „Ende Gelände“.

„Wir sind uns sicher, dass Wachstum und Kapitalismus mit
Klimaschutz, globaler Gerechtigkeit und einer lebenswerten
Zukunft nicht zu vereinbaren sind, sondern im Gegenteil ein
tiefgreifender Systemwandel dringend nötig ist, um eine Kli-
makatastrophe zu verhindern. Ziviler Ungehorsam ist dafür
richtig und notwendig.“
(Homepage IL, 15. November 2018)
29.06.2019, 13:18 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.06.2019, 13:19 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Thanx @ mischa für das Spiegeln dieser zwei Passagen zur IL. Hier beißen sich die Schweine ja schon eine Weile dran fest:
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Ich muß allerdings sagen, daß die Ausführungen des Bundes-VS zur IL moderater ausgefallen sind, als ich befürchtet habe. Insbesondere fehlen gewisse explizite Theoretikastereien, die ich eigentlich erwartet hatte. Das muß aber nichts heißen: 1. wissen wir nichts über Aufgabenverteilungen und Timing der verschiedenen VS-Ämter; 2. ist ein VS-Bericht ja kein Tätigkeitsbericht im eigentlichen Sinne, sondern eine jährliche politische Verlautbarung, die - auch von uns - rezipiert werden soll, ... mit allem, was dazugehört.

#IL
#InterventionistischeLinke
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