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06.03.2019, 17:31 Uhr
EDIT: arktika
06.03.2019, 17:38 Uhr
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arktika

• Neue Verfassung für Kuba Die Abstimmung der neuen kubanischen Verfassung am So, 24.02.2019 ergab eine deutliche Mehrheit für die neue Verfassung und dies bei einer hohen Wahlbeteiligung.
Der Volksentscheid fand am Jahrestag des 1895 begonnenen zweiten Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolonialherrschaft statt. Das Datum symbolisiert den Anspruch der künftigen »Magna Charta«, die Unabhängigkeit des Landes weiterhin zu garantieren.Die neue Verfassung definiert Kuba als »unabhängigen und souveränen Rechtsstaat«, der auf der Grundlage von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit das Wohlergehen und die freie persönliche Entwicklung seiner Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat.

Millionen Kubaner entscheiden über neue Verfassung am 24.02. von Volker Hermsdorf auf RedGlobe
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Vor wenigen Minuten gab Kubas nationale Wahlkommission (CEN) das Ergebnis des gestrigen Verfassungsreferendums auf Kuba bekannt: Demnach stimmten 86,85 Prozent der Wähler mit „Ja“ zur neuen Verfassung, womit diese mit großer Mehrheit an der Urne angenommen wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. Damit erhält das sozialistische Kuba erstmals seit 1976 eine komplett neue „Magna Charta“.

Neun Prozent der Wähler lehnten den Verfassungstext ab, vier Prozent der Stimmzettel waren ungültig gemacht oder weiß gelassen worden, wie aus den vorläufigen Ergebnissen hervorgeht. Die Auszählung der Stimmzettel erfolgte öffentlich.

Ebenfalls auf RedGlobe, am 25.02. 87 Prozent stimmen für neue Verfassung
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#Kuba
#Verfassung
#NeueVerfassung

06.03.2019, 17:36 Uhr
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arktika

In der granma schreibt am 1. März die "Redaktion Nationales" dazu:

Kuba hat laut und deutlich Ja gesagt

86, 85 % der Wähler, die am Sonntag, den 24. Februar ihren Stimmzettel in die Urnen geworfen hatten, sagten Ja zur neuen Verfassung und damit haben 6. 816 169 Kubaner einem Projekt ihre Unterstützung gegeben, das auf den Sozialismus, die Respektierung der Rechte und die Inklusion setzt – oder um es kurz zu fassen, auf die vollständige Würde seiner Menschen.

Diese zweifellos massive Unterstützung eines das Volk einbeziehenden Prozesses, das jeden Bürger in einen Verfassungsgeber verwandelte, wird noch bedeutsamer, wenn man sie in einem extrem widrigen internationalen Kontext betrachtet, in dem die immergleichen Imperialisten, die mit ihren Trommeln zum Krieg aufrufen, das Ende aller Utopien verkünden.

Aber die Insel ist nach 150 Jahren des Kampfes nicht bereit, sich dem Willen der „Herren der Welt“ zu beugen und setzt, trotz allen Drucks, der In Form der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, mit falschen Nachrichten, direkten Drohungen oder subversiven Projekten ausgeübt wird, auf seine Souveränität. Das Referendum zur Verfassung, die breite Beteiligung der Wähler und die Ergebnisse sind dafür der Beweis.

Einheit, staatsbürgerliches Bewusstsein, Rechtskultur, revolutionäre Entschlossenheit ...sind Bilanzen, die der Prozess der Verfassungsreform zurücklässt; eine Erfahrung, die mit der Proklamation der neuen und modernen fortschrittlichen Magna Carta nicht zu Ende ist.

Danach folgt die ungeheure Herausforderung, die Gesetze an das Wesen dieser Verfassung anzupassen, und vor allen Dingen die, die Verfassung, die uns heilig ist, ihrem Buchstaben getreu einzuhalten. Jede Aussage des Texts in die Praxis umzusetzen, darin besteht die Herausforderung, eine auf die uns Fidel hingewiesen hat und das war dieses Mal beim Verfassen des Grundgesetzes der Republik der zentrale Gedankengang.

Mit allen zum Wohle aller, für jeden Bürger Kubas, unabhängig davon wie er abgestimmt hat, das wird das Land sein, das sich aus diesem Ja ergibt, eines, das jeden Tag besser wird, immer in Revolution ist, in dem der Wille, das zu verändern, was verändert werden muss und der Glaube, dass der Mensch sich zum Bessern ändern kann zusammenleben.


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10.04.2019, 18:24 Uhr
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arktika

Neue Verfassung für Kuba Heute soll die neue Verfassung inkrafttreten. Dazu ein Artikel von Volker Hermsdorf in der jW:

Vorwärts zum Sozialismus!
Kubas Verfassung tritt in Kraft. Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft als Staatsziel festgeschrieben


Am heutigen Mittwoch wollen die 614 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung im Kongresspalast von Havanna die neue Verfassung der Republik Kuba proklamieren. Die Parlamentarier setzen damit das neue Regelwerk in Kraft, das von der Bevölkerung am 24. Februar per Referendum mit 86,8 Prozent der Stimmen angenommen wurde.

Die neue Verfassung definiert Kuba im ersten Artikel als »demokratischen, unabhängigen und souveränen sozialistischen Rechtsstaat«. In der von den Kubanern angenommenen Präambel heißt es, dass »nur im Sozialismus und Kommunismus« der Mensch »zu voller Würde gelangen« könne. Artikel 5 legt den Aufbau des Sozialismus und das Fortschreiten zu einer kommunistischen Gesellschaft als Staatsziel fest. Daneben enthält die neue Verfassung das Recht auf Arbeit und bezahlbaren Wohnraum, die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels wie auch das Verbot rassistischer oder diskriminierender Handlungen. Artikel 16 untersagt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und verurteilt Imperialismus, Faschismus, Kolonialismus und Neokolonialismus. Bewaffnete Aggressionen werden als Verbrechen und Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet. Auch die Entwicklung, Stationierung oder Lagerung von Atom- oder anderen Massenvernichtungswaffen werden verboten.

Anschließend liegt vor den Abgeordneten viel Arbeit, denn eine Reihe von Gesetzen und Regelungen müssen erarbeitet oder an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu gehört ein neues Wahlgesetz, das die Wahl des Staatsrates und des Präsidenten sowie eines Premierministers regelt. Auf der Agenda steht auch ein neues Familiengesetz, über das abschließend ebenfalls in einer Volksabstimmung entschieden werden soll. Als Zeitraum für die Anpassung der Vorschriften sind Fristen zwischen sechs und 24 Monaten vorgesehen.

Nachdem es die neue Verfassung offiziell in Kraft gesetzt hat, wird sich das kubanische Parlament am Sonnabend – in einer weiteren außerordentlichen Sitzung – mit einer Zwischenbilanz des Mitte 2017 von den Abgeordneten beschlossenen »Nationalen Plans zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis zum Jahr 2030« beschäftigen. In diesem wird unter anderem die »Beibehaltung und Festigung der entscheidenden Rolle des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln« hervorgehoben, zugleich aber die Anerkennung und der Ausbau »verschiedener Formen des Eigentums und des Wirtschaftens« empfohlen. Auch die Entwicklung der Sozialsysteme, die Verbesserung der Einkommen, der Ausbau erneuerbarer Energiequellen, die Förderung der Landwirtschaft und eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung gehören zu den Inhalten.

Wie schon der Termin des Referendums knüpft auch das Datum der Proklamation der neuen Verfassung an die Tradition des kubanischen Befreiungskampfes an. Während der Volksentscheid an den 1895 begonnenen Unabhängigkeitskrieg gegen die spanische Kolonialherrschaft erinnerte, wird am Mittwoch der 150. Jahrestag der Gründung der ersten kubanischen Republik, der »Republik in Waffen« gefeiert. Am 10. April 1869 hatten die Mambí-Rebellen, die für ein von spanischer Herrschaft befreites Kuba kämpften, die »Verfassung von Guáimaro« verabschiedet, in der die Sklaverei abgeschafft und der Kampf für die Unabhängigkeit verankert wurde. Sie war die erste Verfassung in der Geschichte des Landes.


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22.07.2019, 10:42 Uhr
EDIT: arktika
22.07.2019, 10:44 Uhr
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arktika

Neues Familiengesetz für Kuba "Danach folgt die ungeheure Herausforderung, die Gesetze an das Wesen dieser Verfassung anzupassen, und vor allen Dingen die, die Verfassung, die uns heilig ist, ihrem Buchstaben getreu einzuhalten. Jede Aussage des Texts in die Praxis umzusetzen, darin besteht die Herausforderung, eine auf die uns Fidel hingewiesen hat und das war dieses Mal beim Verfassen des Grundgesetzes der Republik der zentrale Gedankengang."

Hierfür muß auch ein neues Familiengesetz geschrieben werden, um eine wirklich diskriminierungsfreie Gesellschaft zu verwirklichen. Dies ist eben im Bereich Familie (Eheschließung) [irgendwie wollen ja viele an diesem Schrott immer noch festhalten] noch nicht für alle gegeben, es wird aber daran gearbeitet, um die Menschen im Land davon zu überzeugen, daß auch dort alle gleiche Rechte haben müssen, unabhängig von ihren sexuellen Orientierungen oder Identitäten.

Dazu ein Interview von André Scheer in der jW vom 15.07. mit Danhiz Diaz Pereira, einem jungen Abgeordneten der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas, der gerade sein Studium abgeschlossen hat.

»Es geht um gleiche Rechte und Chancen für alle«
Die Abgeordneten von Kubas Nationalversammlung wollen jede Diskriminierung aus den Gesetzen verbannen. Gespräch mit Danhiz Diaz Pereira


Sie sind der drittjüngste Abgeordnete des kubanischen Parlaments. Wie ist es dazu gekommen, dass Sie in die Nationalversammlung gewählt wurden?

Die kubanische Nationalversammlung setzt sich aus zwei Ebenen zusammen. Die eine Hälfte besteht aus den Abgeordneten, die in ihrer jeweiligen Gemeinde gewählt wurden, während die übrigen von den Massenorganisationen unseres Landes vorgeschlagen werden. In meinem Fall hat mich der Studierendenverband meiner Universität für diese Aufgabe vorgeschlagen.

Wie ging es dann weiter? Haben Sie Wahlkampf gemacht?

In Kuba gibt es keinen Wahlkampf. Es ist per Gesetz verboten, Werbung für eine Person zu machen, damit sie in ein bestimmtes Amt gewählt wird. Nachdem wir vorgeschlagen worden waren, haben wir die Nachbarschaftsversammlungen und Firmen in den Bezirken besucht, um uns vorzustellen und mit den Menschen zu sprechen. In meinem Wahlkreis waren wir drei Kandidaten, einer war 50 Jahre alt und wir anderen beiden 23 Jahre. Und wir drei wurden auch gewählt, in meinem Fall mit 84 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wieviel verdienen Sie als Abgeordneter?

In Kuba ist es kein Beruf, Parlamentarier zu sein. Ich beziehe als Abgeordneter keinerlei Gehalt. Die einzigen in der Nationalversammlung, die Geld bekommen, sind diejenigen, die besondere Funktionen ausüben, zum Beispiel die Kommissionspräsidenten oder das Sekretariat der Nationalversammlung. Die Tätigkeit als Parlamentarier selbst ist ehrenamtlich, und wir haben auch keine besonderen Vorteile, keine Büros oder Dienstwagen. Wir üben weiterhin unsere Berufe aus, es gibt Hausfrauen, Studierende, Arbeiter im Parlament.

Sie selbst leben in Havanna, aber viele Ihrer Kollegen kommen aus anderen Landesteilen. Wie finanzieren diese ihre Tätigkeit, denn sie haben ja Ausgaben, zum Beispiel, um zu den Parlamentssitzungen in die Hauptstadt zu kommen.

Das System der Volksmacht in Kuba verfügt über einen Etat, aus dem die Kosten für die Anreise und Unterbringung der Abgeordneten bestritten werden. In der Nationalversammlung sind Abgeordnete aus allen Provinzen, jeder Bezirk des Landes ist mit mindestens einem Repräsentanten vertreten. Wenn es eine Parlamentssitzung gibt, kümmert sich das Sekretariat der Nationalversammlung um die Anreise, Verpflegung und Unterbringung der Abgeordneten.

Welche Aufgaben haben Sie in der Nationalversammlung?

Es gibt alle sechs Monate eine reguläre Plenartagung, obwohl es in der vergangenen Zeit wegen der umfangreichen legislativen Arbeit eine ganze Reihe außerordentlicher Sitzungen gegeben hat. Dazwischen gliedert sich das Parlament in zehn ständige Arbeitsausschüsse. Ich gehöre der Kommission für Kinder, Jugend und Gleichberechtigung der Frauen an. Wir sind zuständig für alle politischen und sozialen Programme, die es in unserem Land für diese Bevölkerungsgruppen gibt. Das beeinflusst auch die Arbeit aller anderen Ausschüsse. Zum Beispiel muss sich die für die Lebensmittelversorgung zuständige Kommission auch mit den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Und wir diskutieren zum Beispiel, ob ein neues Arbeitsgesetz die Bedürfnisse von Jugendlichen und Frauen ausreichend berücksichtigt.

Ist Ihre Kommission auch für die Ausarbeitung des neuen Familiengesetzes zuständig?

Ja, das ist unser Bereich. Das ist eine Arbeit, die noch sehr am Anfang steht. Unsere neue Verfassung wurde im Februar per Volksabstimmung verabschiedet und trat im April in Kraft. Damit hat der Prozess begonnen, alle Gesetze den neuen Vorgaben anzupassen. Die Diskussion um das neue Familiengesetz wird Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres beginnen. Das Projekt wird zuerst in der Nationalversammlung behandelt, dann aber – wie die Verfassung – einem Volksentscheid unterworfen.

Die Inhalte des Familiengesetzes gehörten ja zu den Punkten, die in der Diskussion um die neue Verfassung am heftigsten debattiert wurden, speziell die Anerkennung verschiedener Familienformen und die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Eheschließungen.

Das war ein Thema, das die Bevölkerung tatsächlich mit am meisten beschäftigt hat. Ich selbst stand in dieser Zeit etwas im Rampenlicht, weil ich einer der Unterstützer dieses Artikels 68 im Verfassungsentwurf war, der in der endgültigen Fassung zum Artikel 82 geworden ist. Ich bin von bestimmten Kräften dafür auch angegriffen worden.

Das Ziel der neuen Verfassung, des neuen Familiengesetzes, der Politik der Partei und unserer Regierung war und ist, jede Form von Diskriminierung auszuschließen. Es geht um gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Menschen. Das muss natürlich auch das Recht einschließen, dass jede Person frei entscheiden kann, wen er oder sie heiratet, mit wem sie oder er eine Familie gründen möchte. Wir verteidigen nicht nur die gleichgeschlechtliche Ehe, sondern setzen uns als Nationalversammlung, als Partei und als Regierung für gleiche Rechte aller Menschen ein. Die Verfassung hat klargestellt, dass in unserem Land jede Art von Diskriminierung verboten ist, sei es aus ethnischen, geschlechtlichen oder anderen Gründen. Damit passt eben nicht zusammen, wenn ein paar Artikel später das Recht auf Eheschließung auf einen bestimmten Teil der Gesellschaft beschränkt wird.

Ich glaube, dass die Mehrheit unserer Gesellschaft dieses Prinzip der gleichen Rechte für alle unterstützt. Es gibt aber Sorgen hinsichtlich der Kindererziehung und der Bildung, aber wir werden als Nationalversammlung das Prinzip der Gleichberechtigung verteidigen. Ich bin überzeugt, dass wir ein modernes Familiengesetz bekommen, in dem anerkannt wird, dass jede Familienform, die es in unserem Land heute gibt, gut ist.

Warum wollen Sie das Gesetz dann trotzdem in einem Referendum zur Abstimmung stellen?

Wir wollen politische Transparenz. Wir haben diesen Punkt aus dem Text der im Februar verabschiedeten Verfassung herausgenommen, weil wir die damalige Diskussion nicht auf dieses eine Thema beschränken wollten, und nicht, weil wir uns einer Minderheit gebeugt hätten. Ich bin mir sicher, dass auch das neue Familiengesetz eine klare Mehrheit finden wird.

Sie haben parallel zu Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter Ihr Studium fortgesetzt?

Wir sind sogar verpflichtet dazu, unsere berufliche Tätigkeit fortzusetzen. Ich bin im April vergangenen Jahres gewählt worden, da habe ich im vierten Jahr studiert. Jetzt habe ich meinen Abschluss gemacht, und wenn ich an der Universität bleibe, dann ist es meine Tätigkeit dort, aus der ich mein Einkommen beziehe.

Arbeit im Parlament und Studium – wie viele Stunden schlafen Sie nachts?

(Lacht) Tatsächlich zu wenig. Es sind wirklich viele Aufgaben, die man unter einen Hut bringen muss. Denn außer dem Studium und der Arbeit in der Nationalversammlung war ich ja auch noch Vorsitzender des Studierendenverbandes.

Wie beeinträchtigt die von den USA gegen Kuba verhängte und zuletzt weiter verschärfte Blockade Ihre wissenschaftliche Arbeit?

An der Universität spüren wir vor allem in den technischen Studiengängen die Auswirkungen der Blockade sehr deutlich. Das fängt schon bei den Internetverbindungen und dem Zugang zu bestimmten Webseiten an. Es gibt viele Angebote im Web, auf die wir keinen Zugriff haben, weil kubanische IP-Adressen gesperrt sind. Das System erkennt, dass wir uns in Kuba befinden, und wenn wir versuchen, die Inhalte zu lesen oder eine Datei herunterzuladen, erscheint ein Hinweis, dass wir keinen Zugang zu diesen Angeboten haben. Manchmal entschuldigen sich die Firmen auf diesen Seiten sogar dafür, dass ihre Regierung es verboten hat, uns den Zugriff zu erlauben.

Ähnlich ist die Situation für viele Geräte in den Laboratorien. Wenn in diesen Teile aus den USA verbaut sind, dürfen sie nicht nach Kuba, auch nicht an unsere Hochschulen geliefert werden. Manchmal haben die Unternehmen aber auch einfach Angst, dass der Handel mit Kuba ihrer Präsenz in den USA schaden könnte, und verweigern uns deshalb Geschäftsbeziehungen.


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#neuesFamiliengesetz
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