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NEUES THEMA04.05.2019, 22:11 Uhr
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mmp1994

• Imperialistischer Stellvertreterkrieg in Libyen Die Lage in #Libyen spitzt sich zu, und es hat den Anschein, dass dort ein Stellvertreterkrieg zwischen (europĂ€ischen) imperialistischen MĂ€chten ausgetragen wird:

Libyen im Zangengriff.
Machtpolitik und FlĂŒchtlingsabwehr in Nordafrika: Rom und Paris streiten um Ölressourcen, die deutsche Kanzlerin mischt mit.
Von Jörg Kronauer

Bundeskanzlerin Angela #Merkel dringt auf eine einheitliche Libyen-Politik sĂ€mtlicher #EU-Staaten. Es sei »wichtig«, dass sich die Mitglieder der Union auf ein gemeinsames Vorgehen in dem nordafrikanischen Land einigten, erklĂ€rte Merkel auf ihrer am Freitag beendeten Reise nach Burkina Faso, Mali und Niger. Sie werde versuchen, ihren »Beitrag dazu zu leisten«, dass sich »Europa« auf eine »kohĂ€rente« Position festlege. Das sei notwendig, um auf eine politische Lösung fĂŒr den erneut voll entflammten BĂŒrgerkrieg hinzuarbeiten. Laut Merkel soll die EU dazu auch mit der Afrikanischen Union (AU) kooperieren. Von einer engeren Zusammenarbeit mit den #USA oder mit #Russland, die beide in Nordafrika nicht einflusslos sind, sprach die Kanzlerin nicht.

Die erneute Eskalation des Kriegs in Libyen ist bei den GesprĂ€chen der Kanzlerin in den drei Sahelstaaten ein wichtiges Thema gewesen, weil diese von der Entwicklung unmittelbar betroffen sind. Bereits die Übernahme der Kontrolle ĂŒber Nordmali im Jahr 2012 durch AufstĂ€ndische, darunter insbesondere Dschihadisten, war nur aufgrund des Sturzes der libyschen Regierung durch die NATO-gefĂŒhrten Luftangriffe des Jahres 2011 möglich geworden: Der Umsturz in Tripolis setzte malische Milizen frei, die zuvor in libyschem Auftrag gebunden waren, nun aber mit riesigen WaffenbestĂ€nden nach Mali heimkehrten. Ab 2013 konnten AufstĂ€ndische jeglicher Couleur, die vor der französischen MilitĂ€roffensive in Mali fliehen mussten, Libyen als relativ sichere RĂŒckzugsbasis nutzen, weil jede staatliche Kontrolle ĂŒber das Land zerfiel. Bis heute werden zudem Waffen in den Sahel geschmuggelt, wo sie in die HĂ€nde von AufstĂ€ndischen gelangen. »Libyen ist die Ursache fĂŒr die Destabilisierung der SahellĂ€nder«, beklagte sich Nigers PrĂ€sident Mahamadou Issoufou am Donnerstag abend gegenĂŒber Merkel.

Der Bundeskanzlerin dĂŒrfte der Appell, in Libyen etwas gegen das Chaos unternehmen zu mĂŒssen, durchaus gelegen kommen. Berlin hatte seit Ende 2015 auf den MinisterprĂ€sidenten der Übergangsregierung, Fajes Al-Sarradsch, gesetzt, der zwar international anerkannt wird, aber de facto nicht einmal Tripolis kontrolliert. Die Kooperation mit Sarradsch wurde als Legitimation genutzt, um die sogenannte libysche KĂŒstenwache zur FlĂŒchtlingsabwehr aufzurĂŒsten. #Italien hat diesen Ansatz noch weiter getrieben und Deals mit dubiosen MilizenfĂŒhrern an Libyens NordwestkĂŒste geschlossen, um das Ablegen von FlĂŒchtlingsbooten gĂ€nzlich zu verhindern. Diese Strategie gerĂ€t nun durch Khalifa Haftars Offensive in Gefahr. Dabei genießt Haftar seit Jahren eine gewisse UnterstĂŒtzung aus #Frankreich. Paris hofft, ĂŒber den Warlord den eigenen Einfluss an den sĂŒdlichen Ufern des Mittelmeers auszubauen. Neben machtpolitischen Motiven steckt dahinter das BemĂŒhen, den französischen Ölkonzern Total in Libyen auf Kosten des italienischen Platzhirschs ENI zu stĂ€rken.

Die Forderung nach einer einheitlichen Position der EU bietet deren stĂ€rkster Macht, der Bundesrepublik, die Chance, in Libyen selbst wieder in die Offensive zu kommen und den eigenen Einfluss in dem Land zu vergrĂ¶ĂŸern, was mit Sarradsch nicht gelang. Dabei dĂŒrfte auch die Bundesregierung neben allgemeinen machtpolitischen AnsprĂŒchen recht konkrete Interessen geltend machen: Libyen war jahrzehntelang einer der bedeutendsten Öllieferanten Deutschlands. Das grĂŒndete stets darauf, dass zu den grĂ¶ĂŸten Ölproduzenten des Landes die #BASF-Tochterfirma #Wintershall gehörte – und bis heute gehört.

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