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NEUES THEMA11.04.2019, 16:27 Uhr
EDIT: arktika
11.04.2019, 16:31 Uhr
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arktika

• Ecuador liefert Assange aus Wie sich in der letzten Zeit ja schon abgezeichnet hat:

Ecuador liefert Assange aus


In London ist Wikileaks-MitbegrĂŒnder Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestĂ€tigten britische Medien und die EnthĂŒllungsplattform auf Twitter. Assange habe die diplomatische Vertretung des sĂŒdamerikanischen Landes nicht freiwillig verlassen. Der Botschafter habe den britischen Polizisten jedoch den Zugang zur diplomatischen Vertretung gestattet.

Ecuadors frĂŒherer PrĂ€sident Rafael Correa warf seinem Nachfolger LenĂ­n Moreno vor, er sei »der grĂ¶ĂŸte VerrĂ€ter in der Geschichte Ecuadors und Lateinamerikas«. Dass er der britischen Polizei erlaubt habe, die ImmunitĂ€t der ecuadorianischen Botschaft in London zu verletzen, um Assange zu verhaften, sei »ein Verbrechen, das die Menschheit niemals vergessen wird«.


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#julianassange
#ecuador
#wikileaks
#rafaelcorrea
#leninmoreno
#auslieferung
NEUER BEITRAG11.04.2019, 16:40 Uhr
EDIT: arktika
11.04.2019, 16:44 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Wie rt.deutsch heute berichtet, hat Scotland Yard bestĂ€tigt, daß Assange an die USA ausgeliefert werden soll.
Laut WikiLeaks wurde Julian Assange am Donnerstag in London verhaftet, um in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Scotland Yard hat das inzwischen bestĂ€tigt. Dem GrĂŒnder der EnthĂŒllungsplattform droht dort ein Prozess wegen Geheimnisverrats.
Ecuador hat Julian Assange das diplomatische Asyl entzogen. Anschließend wurde der Australier von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt und verhaftet. Assange hatte seit 2012 in der Botschaft gelebt, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen.
[...]
Die britischen Behörden werfen Assange VerstĂ¶ĂŸe gegen Kautionsauflagen vor, die im Zusammenhang mit einem inzwischen eingestellten Verfahren erlassen wurden. Scotland Yard hat indes bestĂ€tigt, dass Assange nicht wegen dieser VerstĂ¶ĂŸe, sondern im Namen der USA verhaftet wurde, nachdem London einen Antrag auf Auslieferung erhalten hatte.
Ecuadors PrĂ€sident LenĂ­n Moreno bezeichnete die Ausweisung des WikiLeaks-GrĂŒnders als einen "souverĂ€nen Akt" und begrĂŒndete diesen damit, dass Assange gegen Asyl-Auflagen verstoßen habe. Die britischen Behörden hĂ€tten ihm zugesichert, Assange nicht an ein Land auszuliefern, in dem ihm die Todesstrafe oder Folter drohen.

Haha, sehr origninell!

Der Bericht unter Link ...jetzt anmelden!


Erste Äußerungen zu dieser Aktion finden sich ebenfalls bei rt.deutsch unter
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NEUER BEITRAG11.04.2019, 16:55 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Nur noch mal zur Erinnerung: rt.deutsch hat noch mal die bekanntesten/wichtigsten EnthĂŒllungen von wikileaks zusammengestellt.
Ebenfalls heute:

WikiLeaks: Die bedeutendsten Veröffentlichungen der EnthĂŒllungsplattform

"WikiLeaks ist spezialisiert auf die Analyse und Veröffentlichung großer DatensĂ€tze von zensierten oder anderweitig eingeschrĂ€nkten offiziellen Materialien zu Krieg, Spionage und Korruption. Sie hat bisher mehr als zehn Millionen Dokumente und zugehörige Analysen veröffentlicht."
Viele der Veröffentlichungen von WikiLeaks erregten weltweit Aufsehen und Kontroversen, sowohl wegen ihres Inhaltes als auch wegen der anonymen Arbeitsweise von WikiLeaks. [...]

- April 2010: Collateral Murder / Luftangriffe in Bagdad
- Oktober 2010: War Diaries / "Kriegs-TagebĂŒcher"
- November 2010: Public Library of US-Diplomacy ("Cablegate") / Depeschen US-amerikanischer Botschaften
- April 2011: The GuantĂĄnamo Files ("Gitmo Files") / Dokumente aus dem Lager GuantĂĄnamo
- MĂ€rz/Juli 2016: Hillary Clinton Email Archive – DNC Emails / E-Mails der Nationalsversammlung der US-Demokraten
- MĂ€rz 2017: Vault 7 / CIA Hacker-Tools

(worum es jeweils ging, steht unter den Texten, arkt.)

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NEUER BEITRAG11.04.2019, 17:08 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Und wie sputnik in seinen Nachrichten berichtet, ist Assange prompt auch heute schon von einem Londoner Gericht wegen "Verstoßes gegen Kautionsauflagen" schuldig gesprochen worden. Wie schnell das doch manchmal gehen kann ...

Assange fĂŒr Verstoß gegen Kautionsauflagen schuldig gesprochen
Ein Gericht hat Wikileaks-GrĂŒnder Julian Assange am Donnerstag in London fĂŒr schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen zu haben. DafĂŒr droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Assanges Anwalt hatte vor Gericht argumentiert, der heute 47-JĂ€hrige habe sich den Behörden entziehen mĂŒssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte und er an die USA ausgeliefert werden solle. Dies teilte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Donnerstag mit.

Der Richter am Westminster Magistrates' Court wies das als „lachhaft” zurĂŒck. Ein Datum fĂŒr das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben. Am 2. Mai soll es vor dem selben Gericht um das Auslieferungsgesuch der USA gehen. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Die britische Regierung hat klargestellt, Assange werde nicht ausgeliefert, falls ihm die Todesstrafe drohen sollte.

Manning hatte von Wikileaks veröffentlichte Regierungsdokumente beschafft, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen der US-Armee in Afghanistan enthĂŒllt hatten. Konkret werde Assange beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Justizministeriums zum US-Auslieferungsantrag an Großbritannien. Im Fall einer Verurteilung droht Assange eine maximale Haftstrafe von fĂŒnf Jahren.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flĂŒchtete, lag gegen ihn ein europĂ€ischer Haftbefehl wegen VergewaltigungsvorwĂŒrfen in Schweden vor. Er befĂŒrchtete, zunĂ€chst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen


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#chelseamanning
NEUER BEITRAG11.04.2019, 23:15 Uhr
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retmarut

Ecuador liefert Assange aus Naja, das war jetzt eine Verhaftung mit Ansage. Schon im Juli 2018 hatte die ecuadorianische Regierung darĂŒber geklagt, dass sich Assange nicht an seine Asylauflagen halte. Das ging dann ja auch ĂŒber Wochen und Monate hin und her zwischen den beiden Seiten. Jetzt wurde es der ecuadorianischen Seite offenbar zu bunt, so dass das Bleiberecht aufgekĂŒndigt wurde. Gleichzeitig wurde offenbar Assange auch die ecuadorianische StaatsbĂŒrgerschaft entzogen, was wohl rechtlich bei Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit (hier: australisch und ecuadorianisch) in Ecuador auch möglich ist.

Die ImmunitĂ€t der Botschaft Ecuadors in London wurde ĂŒbrigens - anders als Redglobe berichtet - nicht verletzt, da die Botschaft die britische Polizei um die Festnahme gebeten hatte.

Dass Assange wegen des Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen direkt dem Richter prĂ€sentiert und als Gesuchter in Haft genommen wurde, entspricht britischem (und ĂŒbrigens auch deutschem) Recht. (Das Querfront-Programm von RT deutsch nimmt es bekanntlich mit der Recherche nicht so genau. Hauptsache es entspricht der Echokammererwartungen der avisierten Zielgruppe. )

Da seine Verfahren in Schweden mittlerweile alle eingestellt sind, bleibt - neben dem o.g. Kautionsvergehen (Haft bis max. 12 Monate) - noch das Auslieferungsersuchen der USA, ĂŒber welches ein britisches Gericht zu befinden haben wird. Da ihm in den USA durchaus die Todesstrafe drohen kann, wird die gerichtliche PrĂŒfung bzgl. einer Auslieferung sicherlich einiges an Zeit in Anspruch nehmen und zum Politikum werden. Das Ganze wird sich also noch einige Zeit hinziehen; eine Entscheidung wird sicher nicht vor Herbst vorliegen.
NEUER BEITRAG27.08.2019, 00:46 Uhr
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arktika

Postblockade gegen Assange Wie die jW am 26.08. berichtet, wird der Assange von den britischen Behörden weitgehend isoliert. Auch die Postzustellung von UnterstĂŒtzerInnen (große Überraschung!) erfolgt nicht, statt dessen "ZurĂŒck an Absender".

Von Frederic Schnatterer:

Postblockade gegen Whistleblower
Kampagne ruft auf, Julian Assange zu schreiben. Doch Briefe werden nicht zugestellt


Der australische Journalist und MitbegrĂŒnder der EnthĂŒllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, sitzt inzwischen seit mehr als vier Monaten im HochsicherheitsgefĂ€ngnis Belmarsh am Stadtrand von London ein. Seit seiner Auslieferung durch Ecuador, dessen Regierung ihm im April nach jahrelangem Aufenthalt in der Londoner Botschaft das Asyl sowie die ihm 2017 verliehene StaatsbĂŒrgerschaft entzogen hatte, wird der Whistleblower von den britischen Behörden weitgehend abgeschirmt. Dem wegen der EnthĂŒllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan verfolgte Journalisten drohen in den Vereinigten Staaten lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe.

Im Mai wurde Assange von einem britischen Gericht zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er sich der Justiz entzogen und somit gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Seither sitzt er praktisch in Isolationshaft. Dagegen will eine internationale Kampagne vorgehen, die dazu aufruft, Assange Briefe ins GefĂ€ngnis zu schreiben. Das allerdings ist schwer. Wie ein junge Welt vorliegender Fall zeigt, behindern die Behörden die Zustellung der Schreiben fĂŒr den politischen Gefangenen.

Ein Lehrer aus Frankfurt am Main hat schon mehrfach versucht, Assange per Post fĂŒr seine Anstrengungen im Dienste der AufklĂ€rung zu danken und ihm Mut zuzusprechen. Dabei ist er genau den Angaben der UnterstĂŒtzergruppe »Unity4Julian« (Einheit fĂŒr Julian) gefolgt. Diese stellt in ihrem Aufruf genau dar, wie die exakte Adresse lautet und wie der Brief gestaltet sein muss. So solle die Mitteilungen kurz und persönlich gehalten sein. Auf der RĂŒckseite des Umschlags mĂŒssten der vollstĂ€ndige Name und die Adresse des Absenders angegeben sein, die Anschrift mĂŒsse das Geburtsdatum des Gefangenen enthalten.

Obwohl sich der Verfasser penibel an die bĂŒrokratischen Vorgaben gehalten hat, kamen seine Briefe nie bei Assange an. Statt dessen wurden sie kommentarlos an den Absender zurĂŒckgeschickt. Dabei haben Gefangene in britischen Haftanstalten das Recht, Briefe zu empfangen, auch wenn diese zuvor von GefĂ€ngnismitarbeitern und wahrscheinlich auch vom Geheimdienst gelesen werden.

Auf jW-Nachfrage verweigerte eine Angestellte des Belmarsh-GefĂ€ngnisses jede Auskunft, da sie »nicht befugt« sei, mit der Presse zu sprechen. Die Dame verwies an einen Mitarbeiter der Pressestelle des britischen Justizministeriums. Dieser gab auf telefonische Nachfrage an, er dĂŒrfe »aus DatenschutzgrĂŒnden« keinerlei Informationen zu Inhaftierten geben. Ihre Grundrechte seien allerdings gewĂ€hrleistet. Das darf im vorliegenden Fall bezweifelt werden.


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NEUER BEITRAG27.08.2019, 14:51 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Is' schon 'ne ganze Weile (13. Juni 2019) her, aber trotzdem noch - zeitlos - aktuell: eine EinschĂ€tzung zw. Bewertung einer möglichen Auslieferung Assanges an die Yanks in Hinblick auf die Folgen fĂŒr eine seriöse Pressearbeit durch die dju (Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union), veröffentlicht u. a. bei ver.di:

dju: Auslieferung von Assange wÀre fatal

„Die Auslieferung von Julian Assange wĂ€re ein fataler Fehler“, warnte die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Tina Groll und appellierte an die britische Justiz, dem Auslieferungsgesuch der USA gegen den Wikileaks-GrĂŒnder nicht stattzugeben. Die Veröffentlichung von geheimem Material ĂŒber US-MilitĂ€reinsĂ€tze im Irak und in Afghanistan auf der EnthĂŒllungsplattform sei gerechtfertigt gewesen.

13. Juni 2019 von pm/neh

„UnabhĂ€ngig davon, was man von der Person Assange hĂ€lt: die Wikileaks-Veröffentlichungen sind vollumfĂ€nglich durch die Pressefreiheit gedeckt. Seine Auslieferung wĂŒrde ein verheerendes Signal senden“, sagte Groll.

Der britische Innenminister Sajid Javid hat gerade das Auslieferungsersuchen der USA fĂŒr Wikileaks-GrĂŒnder Julian Assange zugelassen, wie er in einem BBC-Interview bestĂ€tigte. Die Entscheidung liege aber bei der Justiz. Morgen soll die nĂ€chste Anhörung in dem Fall stattfinden.

Die USA werfen Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals noch Bradley Manning, geholfen zu haben, geheimes Material von US-MilitĂ€reinsĂ€tzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten wĂŒrden Assange 175 Jahre Haft drohen. Er sitzt seit April im Londoner HochsicherheitsgefĂ€ngnis Belmarsh, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war.

Die Kontrolle von staatlichen und wirtschaftlichen Machthabern sei die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten. Dies schließe auch ein, Staatsgeheimnisse und andere geschĂŒtzte Informationen öffentlich zu machen, stellte die dju-Vorsitzende klar. Der Staat wiederum sei verpflichtet, diese öffentliche Aufgabe der Medien zu schĂŒtzen. „Die Auslieferung von Julian Assange wĂ€re deshalb nicht nur ein massiver Eingriff in die verfassungsmĂ€ĂŸig garantierte Pressefreiheit, sondern dĂŒrfte abschreckend auf potenzielle Whistleblowerinnen und Whistleblower wirken und gravierende Konsequenzen fĂŒr die Arbeit der Medien haben“, warnte Groll.


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NEUER BEITRAG26.01.2020, 00:41 Uhr
EDIT: arktika
08.02.2020, 13:58 Uhr
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arktika

Assange: (vorlĂ€ufiges) Ende der Isofolter Wie RTdeutsch am 25.01.2020 um 13:16 Uhr berichtet hat, ist die Isohaft fĂŒr Julian Assange aufgehoben worden. Er ist demnach in Belmarsh in einen anderen Trakt verlegt worden, wo er Kontakt zu seinen Mitgefangenen bekommen soll. Ein angemessener Kontakt zu seinen AnwĂ€lten scheint ihm allerdings weiterhin verweigert zu werden.
Mit beigetragen zu dem vorlĂ€ufigen Ende der Isolationsfolter hat wohl auch eine starke UnterstĂŒtzung durch eine Gruppe Mitgefangener in dem Knast.

Julian Assange: Mitgefangene erwirken das Ende der Einzelhaft fĂŒr den WikiLeaks-Journalisten

Die Bedingungen der Einzelhaft des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange im britischen GefÀngnis Belmarsh wurden vom UN-Folterexperten sowie zahlreichen Medizinern heftig kritisiert. Auch der Druck seiner MithÀftlinge hat nun die Aufhebung seiner Isolationshaft bewirkt.

Die britischen GefĂ€ngnisbehörden haben Julian Assange aus der Einzelhaft entlassen. Joseph Farrell, Botschafter und Mitherausgeber von WikiLeaks, nannte dies einen "großen" und "wichtigen" Sieg. Der "dramatische Schritt zurĂŒck" der Leitung des Belmarsh-GefĂ€ngnisses erfolgte auf starken Druck sowohl seiner AnwĂ€lte als auch einer Gruppe Mitgefangener, die gegenĂŒber der Anstaltsleitung "bei drei Gelegenheiten darauf bestanden, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair war".

Farrell veröffentlichte am Freitagabend ĂŒber das Twitter-Konto der Kampagne gegen die Auslieferung von Assange an die USA (Don't Extradite Assange Campaign) ein Video mit einer Stellungnahme hierzu:

Prisoners' revolt and pressure from legal team and campaigners forces Belmarsh to move Assange out of solitary. WikiLeaks statement: pic.twitter.com/9Af9y3zC93

— Don't Extradite Assange (@DEAcampaign) January 24, 2020

Assange wurde in einen anderen GefÀngnistrakt verlegt, wenn auch in einen mit nur 40 Insassen.


Die Verlegung aus der Einzelhaft erfolgte nach Treffen zwischen "Gefangenen, AnwÀlten und der Belmarsh-Leitung", so Farrel, der dies als einen "massiven Sieg" auch der Mitgefangenen bezeichnete.

Allerdings sagte Farrell auch, dass es weiterhin "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich der Behandlung von Assange in Belmarsh gibt:

Ihm wird immer noch ein angemessener Zugang zu seinen AnwÀlten verweigert.

Der frĂŒhere britische Diplomat und heutige Menschenrechtsaktivist Craig Murray kommentierte die Entwicklung ebenfalls via Twitter:

Eine wirklich inspirierende Geschichte. Julian wird schließlich aus der Einzelhaft in Belmarsh entlassen, weil die anderen Gefangenen im GefĂ€ngnis ĂŒber seine Behandlung entsetzt waren und in seinem Namen Maßnahmen ergriffen haben. Ein kleiner Sieg fĂŒr die grundlegende Menschlichkeit – und es brauchte Kriminelle, um sie dem britischen Staat beizubringen.

A truly inspiring story.
Julian is finally released from solitary in Belmarsh because the other prisoners in the prison were appalled by his treatment and took up action on his behalf.

A small victory for basic humanity - and it took criminals to teach it to the British state. Link ...jetzt anmelden!

— Craig Murray (@CraigMurrayOrg) January 24, 2020


Aktivisten bestehen weiterhin darauf, dass Assange ĂŒberhaupt nicht im GefĂ€ngnis sein sollte, am wenigsten im HochsicherheitsgefĂ€ngnis von Belmarsh.

Assange, der maßgeblich an der GrĂŒndung und dem Erfolg der EnthĂŒllungsplattform WikiLeaks beteiligt war, bleibt im HochsicherheitsgefĂ€ngnis Belmarsh, wĂ€hrend er juristisch seine mögliche Auslieferung an die USA zu verhindern sucht. Dabei geht es um Anklagen, die sich auf seine Rolle bei der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente beziehen. Diese enthĂŒllten mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von den US-StreitkrĂ€ften im Irak begangen wurden.

Die Anklage gegen Assange wurde von Intellektuellen wie Noam Chomsky, dem Whistleblower Daniel Ellsberg, den preisgekrönten Journalisten John Pilger und Chris Hedges sowie der Internationalen Journalistenföderation als gefÀhrlicher Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie beschrieben.

Der Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, erklĂ€rte am 23. Januar 2020 vor dem Westminster Magistrates' Court, dass die US-Regierung nun behauptet, der verfassungsmĂ€ĂŸig garantierte Schutz von Sprache und Presse gelte nicht fĂŒr auslĂ€ndische Journalisten. Diese Behauptung ist von Journalisten und Verfassungsrechtlern vehement kritisiert worden, zumal die US-Regierung versucht, ihre Strafgesetze extraterritorial gegen Journalisten und Verleger anzuwenden.

Assange wird im GefĂ€ngnis von Belmarsh festgehalten, obwohl er seine 50-wöchige Haftstrafe wegen eines Kautionsvergehens infolge seines Botschaftsasyls in der diplomatischen Vertretung Ecuadors verbĂŒĂŸt hat.


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#assange
#belmarsh
NEUER BEITRAG08.02.2020, 14:12 Uhr
EDIT: arktika
08.02.2020, 14:19 Uhr
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arktika

Assange: Vor Prozeßbeginn um Auslieferung Ende Februar soll der Prozeß um die Auslieferung von Julian Assange aus GB an die Yanks stattfinden. Dazu ist ein Beitrag von Jörg Tiedjen in der jW vom 6. Februar erschienen:

Assange vorsÀtzlich kriminalisiert
UN-Sonderberichterstatter erklĂ€rt in Interview Fall des Wikileaks-GrĂŒnders


Ende Februar beginnt in Großbritannien der Prozess, in dem entschieden werden soll, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Welche Bedeutung das Verfahren um den Wikileaks-GrĂŒnder hat, stellte in der vergangenen Woche in einem Interview fĂŒr das Schweizer Onlinemagazin Republik der UN-Sonderberichterstatter fĂŒr Folter Nils Melzer klar: Es ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die USA wollen Journalisten verbieten, ihre Machenschaften bloßzulegen, und an Assange ein Exempel statuieren.

AusfĂŒhrlich schildert Melzer die UnrechtmĂ€ĂŸigkeit des Vorgehens gegen Assange. Von Anfang an seien Rechtsmittel manipuliert worden, in einer konzertierten Aktion hĂ€tten mehrere Staaten nicht zuletzt auch mit Hilfe der Medien gegen ihn Druck ausgeĂŒbt, der psychologischer Folter gleichkomme. Systematisch sei Assange denunziert worden. Das beginne mit dem, was viele zu wissen glaubten: dass der Australier wegen VergewaltigungsvorwĂŒrfen aus Schweden geflohen sei. Aber Melzer habe die Akten im Original gelesen, und nichts davon sei wahr. Aussagen seien gefĂ€lscht oder erst im nachhinein erhoben worden. UrsprĂŒnglich habe keine der beiden Frauen, die als Zeuginnen angefĂŒhrt wurden, Assange Vergewaltigung vorgeworfen. Er sei persönlich bei der Polizei erschienen, um eine Stellungnahme zu Protokoll zu geben. Doch hat man offensichtlich einzig daran Interesse gehabt, ihn in die Enge zu treiben. Erst 2019 wurde die Anklage fallengelassen – nach einer Beschwerde der UN, wie Melzer sagt.

Ecuador, in dessen Londoner Botschaft der verfolgte Journalist lange Zuflucht fand, sei von den USA gedrĂ€ngt worden, ihm das Asyl zu entziehen. Und der britische Richter, der Assange nach seiner Verhaftung in der diplomatischen Vertretung wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zum heutigen Tag im Belmarsh-GefĂ€ngnis wegsperrte, habe ihn bei der Anhörung wissen lassen, dass er ihn fĂŒr einen »Narzissten« halte. FĂŒr ein Vergehen, das höchstens ein paar Tage Haft rechtfertigt, erhielt Assange 50 Wochen in einem HochsicherheitsgefĂ€ngnis – um sicherzustellen, dass er am Ende von einem US-Gericht fĂŒr EnthĂŒllungen ĂŒber Afghanistan und Irak und aus den US-Botschaften als »Spion« bestraft werden kann.

Die Dringlichkeit, Assanges Freilassung durchzusetzen, unterstreicht ein ungewöhnlicher Akt der SolidaritĂ€t im Belmarsh-GefĂ€ngnis. Angesichts der Haftbedingungen, denen Assange ausgesetzt ist, dessen Gesundheit so sehr gelitten hat, dass Vertraute um sein Leben fĂŒrchten, gab es einen Protest der Mitgefangenen. Dieser haben demnach bewirkt, dass Assange am 24. Januar wenigstens die Isolationshaft verlassen durfte.


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Das Interview, welches Melzer der Republik gegeben hat, findet sich in voller LĂ€nge schon an anderer Stelle auf dieser Plattform in einem von mischa am 4. Februar eröffneten Thread "Uno-Sonderberichterstatter fĂŒr Folter -> Assange" unter diesem Link: Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG08.02.2020, 14:40 Uhr
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arktika

Assange: Sehr verspĂ€tet endlich öffentliche UnterstĂŒtzung Unter dem Titel Besser spĂ€t als nie ist in der jW vom 7. Februar ein Artikel von Ina Sembdner erschienen, der beschreibt, daß endlich - reichlich verspĂ€tet und von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend - die öffentliche UnterstĂŒtzung zunimmt.

Besser spÀt als nie
Erkenntnis zu politischem Missbrauch im Fall Julian Assange erreicht bĂŒrgerliche Öffentlichkeit. Sofortige Freilassung gefordert


Am Donnerstag haben mehr als 130 Politiker, KĂŒnstler und Medienschaffende mit einem offenen Appell die Freilassung des Journalisten und GrĂŒnders der EnthĂŒllungsplattform Wikileaks, ­Julian Assange, gefordert. Die Initiative, die auf den Journalisten GĂŒnter Wallraff zurĂŒckgeht, fordert die Bundesregierung auf, sich fĂŒr ein Ende der Haft des 48jĂ€hrigen einzusetzen. In der Bundespressekonferenz erklĂ€rte Wallraff, er wolle damit die »BankrotterklĂ€rung westlicher Rechtsstaatlichkeit« verhindern.

Assange wird seit April 2019, nachdem die Botschaft Ecuadors in London ihm weiteres Asyl versagte, im dortigen HochsicherheitsgefÀngnis Belmarsh festgehalten. Seit dem 25. September sitzt der physisch wie psychisch stark angeschlagene Journalist nur noch prÀventiv wegen »Fluchtgefahr« in Haft. Am 24. Februar soll gegen ihn das von den USA angestrebte Auslieferungsverfahren beginnen. Ihm drohen 175 Jahre GefÀngnis, wenn nicht die Todesstrafe wegen der Veröffentlichung Tausender DatensÀtze, die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak belegen.

Dank der UnterstĂŒtzung seines Anwaltsteams und vor allem seiner Mitgefangenen konnte Assange am 24. Januar die Isolationshaft verlassen und befindet sich mittlerweile in einem FlĂŒgel mit 40 weiteren Insassen. Wie Wikileaks-Sprecher Joseph Farrell am selben Tag auf Twitter mitteilte, wĂ€re dies vor allem einer Gruppe Gefangener zu verdanken, die mehrfach eine Petition an die GefĂ€ngnisleitung gerichtet und die »ungerechte und unfaire« Behandlung Assanges angeprangert hĂ€tte. Die ZellentĂŒren sind nun zwar tĂ€glich fĂŒr drei bis vier Stunden geöffnet, der Zugang zu anwaltlichem Beistand – essentiell zur adĂ€quaten Vorbereitung des Verfahrens – ist jedoch eingeschrĂ€nkt worden. Hatten die Verteidiger vorher zumindest wöchentlich Zugang zu ihrem Mandanten, habe es laut seiner AnwĂ€ltin Gareth Peirce zwischen dem 19. Dezember und dem 13. Januar nur zwei Stunden GesprĂ€chszeit mit Assange gegeben.

Der öffentliche Aufruhr ist wichtig, kommt aber reichlich spĂ€t. Im Sommer vergangenen Jahres hatten internationale Medien dem UN-Sonderberichterstatter ĂŒber Folter, Nils Melzer, die Veröffentlichung eines Appells zum Fall Assange verweigert. Der offene Brief, »Entlarvung der Folter an Julian Assange«, wurde schließlich am 26. Juni 2019 ĂŒber die Onlineplattform »medium.com« veröffentlicht und von deutschen »Leitmedien« nur kursorisch zitiert. Neben begrĂŒndeten VorwĂŒrfen der politischen WillkĂŒr gegenĂŒber ­Assange durch die vier beteiligten Staaten USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden, Ă€ußerte sich Melzer dort bereits explizit zu den VergewaltigungsvorwĂŒrfen und deren Konstruktion durch die schwedische Polizei und Justiz. FĂŒr jene, die nicht tĂ€glich mit dem Thema befasst sind, konnte zuletzt der Eindruck entstehen, dass das jĂŒngste Interview Melzers vom 31. Januar in der Schweizer Zeitung Republik ĂŒberraschend neue Erkenntnisse geliefert habe. Der UN-Offizielle wiederholt seine Anschuldigungen jedoch bereits beharrlich seit dem vergangenen Sommer – nur zuhören wollte ihm bisher kaum jemand.

Ganz abgesehen davon, dass die »Arbeitsgruppe fĂŒr willkĂŒrliche Inhaftierung« der UNO Schweden und Großbritannien bereits 2016 attestierte, »dass die Inhaftierung von Herrn Assange gegen verschiedene Bestimmungen des Internationalen Pakts ĂŒber bĂŒrgerliche und politische Rechte verstĂ¶ĂŸt« und beide LĂ€nder aufforderte, umgehend aktiv zu werden.


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NEUER BEITRAG25.02.2020, 19:29 Uhr
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arktika

Laßt Assange frei! PE von Sevim Dagdelen vom 24. Februar 2020:

Julian Assange auf Kaution freilassen, Pressefreiheit verteidigen

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-GrĂŒnders aus dem britischen HochsicherheitsgefĂ€ngnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen RechtsanwĂ€lten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklĂ€rt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im AuswĂ€rtigen Ausschuss, die zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion als Prozessbeobachterin in London ist. Dagdelen weiter:

„Angefangen mit den gefĂ€lschten VergewaltigungsvorwĂŒrfen der schwedischen Behörden wird an Julian Assange wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen wie im Video ‚Collateral Murder‘ ein Exempel statuiert. Der Journalist wird fĂŒr seine investigative Arbeit seit Jahren systematisch diffamiert, dĂ€monisiert, verfolgt und isoliert. Die anhaltende Inhaftierung in Einzelhaft ist die FortfĂŒhrung dieser staatlichen Angriffe und eine große Schande fĂŒr ein europĂ€isches Land.

Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen veröffentlichen, gehören vor Gericht und hinter Gittern, sondern diejenigen, die sie begehen und befehlen. Eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Rachejustiz muss verhindert werden.


Auf der Fraktionsseite der PDL im Bundestag unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG07.04.2020, 14:32 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Zur Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange gab es am 6. April einen Beitrag vom Whistleblower Netzwerk auf scharf-links. In dem Text geht es am Beispiel der Verfolgung und Verurteilung von Chelsea Manning darum, auf was sich Julian Assange und seine UnterstĂŒtzerInnen bei einem Verfahren in den USA einstellen dĂŒrfen.

10 Jahre „Collateral Murder“ oder die Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange

Das Video „Collateral Murder“ ist weltweit zu einem Sinnbild fĂŒr die Grausamkeiten des Krieges und das Leid der Zivilbevölkerung geworden. Die Verrohung im Denken, Reden und Handeln einer Hubschrauberbesatzung, die mit hörbarer Begeisterung Zivilisten erschießt, ist schwer anzusehen. Dabei drĂ€ngt sich die Frage geradezu auf, welche Verbrechen die Befehlshaber solcher Mörder wohl sonst noch zu verantworten haben, von denen wir, in deren Namen Kriege gefĂŒhrt werden, nie erfahren. Und genau deswegen auch nicht erfahren dĂŒrfen.

Das erklĂ€rt die verbissene Gnadenlosigkeit, mit dem vor 10 Jahren Chelsea (damals Bradley) Manning verfolgt wurde – und bis heute Julian Assange. Das erklĂ€rt die Anwendung des Espionage Act von 1917 gegen Whistleblower und nun, mit der Anklage gegen Assange, auch gegen Journalisten. Es geht um Abschreckung, EinschĂŒchterung und damit die Verhinderung von ‚Leaks‘. Der Verteidiger von Manning sagte ĂŒber deren damaliges Kriegsgerichtsverfahren, es sei der Regierung allein darum gegangen, laut und weithin vernehmbar eine Idee zu zerstören. Die Idee, dass man Informationen im öffentlichen Interesse anonym und sicher an Medien geben könne. Und es sei darum gegangen, das Vertrauen zwischen Whistleblowern und der Presse zu unterminieren.

Das Video „Collateral Murder“ wird im Zusammenhang mit dem seit dem 24. Februar in London laufenden Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange nun wieder viel im Internet und in den Medien zitiert und ganz oder ausschnittsweise gezeigt. Das dĂŒrfte fĂŒr die amerikanische Regierung zu den unwillkommenen Nebeneffekten dieses Verfahrens zĂ€hlen.

Ob Assange tatsÀchlich an die USA ausgeliefert wird, hÀngt entscheidend von der Frage ab, ob ihn dort voraussichtlich ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren erwartet oder ein politischer Schauprozess.

Darum wollen wir hier einen Blick auf das Verfahren gegen Chelsea Manning werfen. Das mag die Frage ein StĂŒckweit beantworten helfen und einen Vorgeschmack auf das geben, was Julian Assange im Falle einer Auslieferung erwartet.

Am 5. April 2010 veröffentlicht Wikileaks das Video „Collateral Murder“. Schon kurz darauf wird Chelsea Manning verhaftet und im Juli in das MilitĂ€rgefĂ€ngnis von Quantico, Virginia ĂŒberfĂŒhrt.

Die Vorverurteilung

Bei einem Fundraising Dinner am 21 April 2011 – zwei Jahre vor Beginn des eigentlichen Kriegsgerichtsverfahrens gegen Manning – erklĂ€rt PrĂ€sident Obama, Mannings Oberbefehlshaber: Manning „hat das Gesetz gebrochen“. Mannings Verteidiger sagt, dass diese Äußerung die Haftbedingungen von Manning in Quantico wie auch das spĂ€tere MilitĂ€rgerichtsverfahren beeinflusst hat.

HerabwĂŒrdigende Bedingungen in der Untersuchungshaft

In Quantico wird Manning unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und an Folter grenzenden Schikanen in Einzelhaft gehalten. Nach Protesten von Amnesty International und einer Demonstration von UnterstĂŒtzern, bei der unter anderem Daniel Ellsberg festgenommen wird, will sich der damalige UN-Sonderberichterstatter fĂŒr Folter vor Ort um die Haftbedingungen von Manning kĂŒmmern. Juan Mendez erhĂ€lt dazu aber keine Genehmigung. Schließlich melden sich etwa 300 namhafte amerikanische Juristen mit einer ProtesterklĂ€rung gegen die zu Wort, die spĂ€ter in der New York Review of Books (NYR) abgedruckt wird. Die Rechtswissenschaftler bezeichnen Mannings Haftbedingungen als „herabwĂŒrdigend“, „unmenschlich“, „illegal“ und „unmoralisch“. Der achte Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der eine „grausame“ und „ungewöhnliche“ Bestrafung verbiete, sowie der fĂŒnfte Verfassungszusatz, der garantiert, dass niemand ohne ordentliches Gerichtsverfahren bestraft werden darf, wĂŒrden gebrochen.

Strafe ohne Verfahren

Mannings Verteidigung stellt wĂ€hrend der ab Dezember 2011 folgenden Voranhörung wiederholt den Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen gesetzeswidriger Bestrafung ohne Verfahren. Die AntrĂ€ge werden zuerst abgewiesen und diesbezĂŒgliche BeweisantrĂ€ge nicht zugelassen, spĂ€ter erhĂ€lt Manning dafĂŒr 122 Tage Hafterlass – 122 Tage von 35 Jahren, zu denen sie schließlich verurteilt wird.

Verschleppung des Verfahrens

Mannings Untersuchungshaft dauert insgesamt 18 Monate. Die Verteidigung sieht darin einen eklatanten Verstoß gegen das Gebot des zĂŒgigen Verfahrens („speedy trial“). Ein entsprechend begrĂŒndeter Antrag auf Einstellung des Verfahrens wird ebenfalls abgelehnt.

Espionage Act

Im folgenden Hauptverfahren wird Manning in acht Anklagepunkten beschuldigt, gegen den Espionage Act (violation of 18 U.S. Code Section 793(e)) verstoßen zu haben. Manning habe die Afghanistan und die Irak War Logs, die Embassy Cables und die GuantĂĄnamo Files an Wikileaks gegeben, „obwohl Grund zu der Annahme bestand, dass solche Informationen benutzt werden könnte, um den Vereinigten Staaten zu schaden oder auslĂ€ndischen Nationen zu nĂŒtzen“.

Man kann nicht frĂŒh genug darauf aufmerksam machen und davor warnen, dass dieses Gesetz der US-Regierung TĂŒr und Tor öffnet, Whistleblower und unliebsame investigative Journalisten mundtot zu machen. Im Manning-Verfahren hieß es:

Intentionen eines Angeklagten unter dem Espionage Act keine Rolle spielten. Das betrĂ€fe auch ihr SelbstverstĂ€ndnis als Whistleblower; Es genĂŒge die Tatsache, dass Schaden dadurch entstehen ‚könne‘, dass Informationen in die HĂ€nde von Feinden gelangen könnten und diese Gefahr der Angeklagten bewusst gewesen sei. Angesichts der Tatsache, dass buchstĂ€blich jede Veröffentlichung in die Hand von Feinden gelangen kann, hĂ€ngt dieses Gesetz seither wie ein Damoklesschwert ĂŒber den Köpfen von amerikanischen Journalisten und bedroht die Pressefreiheit massiv.

Manning wird tatsĂ€chlich verurteilt, weil sie “wahrscheinlich Schaden“ angerichtet habe („probable harm”). Ihr Anwalt sagt dazu: Nicht einmal das konnte das Gericht auch nur im Ansatz belegen. Man hĂ€tte erwartet, dass irgendein Schaden klar hĂ€tte benannt werden können. Das sei nicht der Fall gewesen, weder in den öffentlichen noch in einer der vielen Sitzungen, bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen war. Es gab keine „smoking guns“.

Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates schreibt am 16.8. 2010:

„Unsere anfĂ€ngliche EinschĂ€tzung lĂ€sst Risiken fĂŒr die nationale Sicherheit keineswegs außer Acht; jedoch hat die bisherige ÜberprĂŒfung nicht ergeben, dass sensible geheimdienstliche Quellen oder Methoden gefĂ€hrdet worden wĂ€ren.“

KrÀfte-Ungleichgewicht bei Verfahren mit geheimen Beweismaterial

Laut Mannings Verteidiger sei die alleinige Entscheidungsbefugnis ĂŒber Geheimhaltung der Beweise bzw. Ausschluss der Öffentlichkeit der eine Pfeiler, der die Übermacht der Regierungsseite in ‚classified evidence cases‘ begrĂŒnde. Der andere sei die Regelung der Zulassung von Zeugen. Zeugen, die eindeutig relevant fĂŒr den Fall und wichtig fĂŒr die Verteidigung seien, mĂŒssten dennoch von der Regierung genehmigt werden und wĂŒrden, so auch im Verfahren gegen Manning, hĂ€ufig abgelehnt. WĂ€hrend die Regierung ĂŒber 100 Zeugen benannte, wurden Zeugen der Verteidigung von Anfang an mehrheitlich nicht zugelassen, darunter der UN-Berichterstatter fĂŒr Folter, Juan Mendez.

Das Strafmaß: Manning wird zu 35 Jahren GefĂ€ngnis verurteilt. Das Urteil wird als ein Hohn auf die Gerechtigkeit bezeichnet.

Die Veröffentlichung des Filmmaterials zum „Collateral Murder“-Video schlĂ€gt fĂŒr Manning mit 2 Jahren (Anklage:10 Jahre) zu Buche, obwohl die Verteidigung zeigen kann, dass das Material nicht einmal geheim war.


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NEUER BEITRAG14.05.2020, 13:52 Uhr
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Assange (u. andere): Freilassung wg. Corona gefordert Freilassung gefordert
Entlassung von inhaftierten Aktivisten wegen Pandemie gefordert. Julian Assange besonders gefÀhrdet


Am Donnerstag haben weitere prominente Aktivisten ihre Unterschrift unter eine Petition an die UN-Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte, Michele Bachelet, gesetzt. Von der katalanischen Nationalversammlung koordiniert, wird darin die andauernde Inhaftierung politischer HĂ€ftlinge trotz Coronapandemie kritisiert und deren Freilassung gefordert. Neben den ursprĂŒnglich rund 30 Unterzeichnern, unter ihnen der frĂŒhere PrĂ€sident der katalanischen Nationalversammlung, Jordi Sanchez, der ExvizeprĂ€sident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras und Wikileaks-GrĂŒnder Julian Assange, haben sich jetzt auch der frĂŒhere CIA-Agent und spĂ€tere Whistleblower des Folterprogramms des US-Geheimdienstes, John Kiriakou, der schwedische Cyberaktivist Ola Bini – inhaftiert fĂŒr seine Verbindungen zu Assange – und der frĂŒhere VizeprĂ€sident Ecuadors, Jorge Glas, angeschlossen.

Die PetitionĂ€re verweisen auf den Aufruf Bachelets vom 3. April, in dem sie Regierungen aufforderte, »jede Person, die ohne ausreichende rechtliche Grundlage inhaftiert ist, einschließlich politischer Gefangener und Personen, die wegen kritischer, abweichender Ansichten inhaftiert sind« als erste wegen der Pandemie zu entlassen. Am Montag bekrĂ€ftigte die Hochkommissarin erneut ihre Forderung. Auf Twitter schrieb sie: »Menschen in GefĂ€ngnissen oder anderen Haftanstalten sind besonders gefĂ€hrdet fĂŒr Covid-19, da sie nur begrenzte Möglichkeiten zur physischen Distanzierung und medizinischen Versorgung haben. Menschen, die willkĂŒrlich festgenommen oder wegen der AusĂŒbung ihrer Rechte inhaftiert wurden, sollten unverzĂŒglich freigelassen werden.«

Auch der Journalist Assange wird weiterhin willkĂŒrlich im HochsicherheitsgefĂ€ngnis Belmarsh in London festgehalten. Nach seiner Festnahme im April 2019 ist seine Strafe wegen »Verstoßes gegen BewĂ€hrungsauflagen« seit September 2019 abgegolten – er befindet sich ausschließlich auf Grundlage des US-Auslieferungsersuchens weiter in Haft. Sollte diesem von der britischen Staatsanwaltschaft stattgegeben werden, drohen dem gebĂŒrtigen Australier 175 Jahre Haft unter Bedingungen, »die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen«, wie es der GeneralsekretĂ€r von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko im Februar beurteilte. Auch die Menschenrechtsorganisation hat anlĂ€sslich der Auslieferungsanhörungen, die am 24. Februar begannen, eine Petition an US-Justizminister William Barr gerichtet. Sie fordert die US-Behörden dazu auf, die Anklage gegen Assange wegen dessen EnthĂŒllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan fallenzulassen.

Bei einem Anhörungstermin zu seinem Fall am Montag wurde nun entschieden, dass das Verfahren wegen der Coronapandemie erst im September fortgesetzt werden soll. Unterdessen ist der 48jĂ€hrige nicht nur durch die gegen ihn verhĂ€ngten Maßnahmen gesundheitlich geschwĂ€cht, sondern zusĂ€tzlich durch die Ausbreitung des Coronavirus bedroht, zumal er an einer chronischen Lungenkrankheit leidet. Zuletzt warnte die Gruppe »Doctors for Assange«, zu der sich mehr als 200 Ärzte weltweit zusammengeschlossen haben, die weitere Inhaftierung Assanges sei fĂŒr ihn lebensbedrohlich. In einem im MĂ€rz veröffentlichten Brief forderten sie von der australischen Regierung, sich fĂŒr die umgehende Einstellung des Verfahrens einzusetzen und betonten erneut, dass Assange auch »wĂ€hrend dieser globalen Pandemie willkĂŒrlich in Haft« behalten werde. Bereits am 7. April wurde der erste Covid-19-Todesfall in Belmarsh bestĂ€tigt.


Von Ina Sembdner in der jW vom 9./10. Mai unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG28.06.2020, 09:20 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Die USA legen noch mal nach:

USA: Weiterer Vorwurf gegen Assange

Washington. Das US-Justizministerium hat einen weiteren Vorwurf gegen Wikileaks-GrĂŒnder Julian Assange erhoben. Er wurde am Mittwoch (Ortszeit) zusĂ€tzlich beschuldigt, Hacker rekrutiert und den Plan gefasst zu haben, Rechner zu hacken. Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und VerstĂ¶ĂŸen gegen das »Antispionagegesetz« angeklagt, er sitzt derzeit in Großbritannien im GefĂ€ngnis. Die neuen VorwĂŒrfe haben die bisherigen 18 Anklagepunkte verstĂ€rkt, erklĂ€rte das Ministerium. Die EnthĂŒllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 Papiere vor allem zur Irak-Invasion ins Internet gestellt, die unter anderem die Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen durch die US-MilitĂ€rs an die Öffentlichkeit brachten. (AFP/jW)

in der jW vom 26.06. unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG11.09.2020, 20:28 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Anhörung von Assange unterbrochen

London. Aus Sorge vor Coronainfektionen wurde die Anhörung des Wikileaks-GrĂŒnders Julian Assange vor einem Gericht in London unterbrochen. Im Umfeld der AnwĂ€lte gebe es möglicherweise eine Infektion, berichteten britische Medien am Donnerstag. »Solange die Situation unsicher ist, sollte die Anhörung vertagt werden, bis das Ergebnis da ist«, sagte die zustĂ€ndige Richterin. Auch eine Fortsetzung des Verfahrens per Video wird diskutiert. Die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung des gebĂŒrtigen Australiers lĂ€uft nach monatelanger Pause seit dieser Woche wieder.
(dpa/jW)

In der jW vom 11. Sept. unter
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VR China zur Menschenrechtslage in der BRD
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China Ă€ußert Bedenken ĂŒber Menschenrechtslage in Deutschland (German.people.cn) Donnerstag, 10. September 2020 Am 8...more FPeregrin 12.09.2020
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