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Konterrevolution in Venezuela?
  [6 pics,5 files] begonnen von FPeregrin am 21.01.2019  | 187 Antworten
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NEUES THEMA21.01.2019, 15:43 Uhr
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juventud87

• Konterrevolution in Venezuela? In Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sich heute eine Gruppe von Angehörigen der Nationalgarde gegen die Regierung erhoben. Die Rebellion konnte schnell gestoppt werden, die aufstĂ€ndischen Soldaten befinden sich in Gewahrsam. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine ErklĂ€rung des Oberkommandos der venezolanischen StreitkrĂ€fte zu der Revolte.

Kommuniqué der Nationalen Bolivarischen Streitkraft

Die Nationale Bolivarische Streitkraft informiert das Volk Venezuelas, dass am Morgen des 21. Januar 2019, etwa um 2.50 Uhr morgens, eine kleine Gruppe Angreifer, die dem Zonenkommando Nr. 43 der Bolivarischen Nationalgarde angehörten, ihren dem Vaterland und seinen Instititutionen geschworenen Treueeid verraten hat. Die Gruppe unterwarf den Hauptmann Gerson Soto MartĂ­nez, Kommandeur des Polizei-Koordinationspostens Macarao, und fuhr von dort in zwei (02) MilitĂ€rfahrzeugen fort; spĂ€ter brach sie in den Sitz des Stadtsicherheitspostens (Destacamento de Seguridad Urbana) in Petare, Bezirk Sucre, ein, entwendete dort einen Stapel Kriegswaffen und entfĂŒhrte unter Todesdrohungen zwei (02) Offiziere und zwei (02) Nationalgardisten des genannten Postens.

Die Verbrecher wurden im Sitz der ebenfalls zur Bolivarischen Nationalgarde gehörenden Sicherheitssondereinheit Waraira Repano in Cotizo, Bezirk Libertador, besiegt und festgenommen. Dorthin hatten sie sich gewandt, waren jedoch auf entschlossenen Widerstand der dort stationierten Offiziere und Berufstruppen gestoßen. Es ist hervorzuheben, dass es wĂ€hrend der Festnahme gelungen ist, die gestohlenen Waffen sicherzustellen. Zum gegenwĂ€rtigen Zeitpunkt machen sie interessante Aussagen gegenĂŒber den Organen der AufklĂ€rung und des MilitĂ€rjustizwesens. Diese Subjekte wird das volle Gewicht des Gesetzes treffen.

Die Nationale Bolivarische Streitkraft verurteilt kategorisch diese Art von Handlungen, die mit Sicherheit durch dunkle Interessen der extremen Rechten motiviert sind und gegen die grundlegenden Normen der militÀrischen Disziplin, der Ehre und der Traditionen unserer Institution stehen. In diesem Sinne bekrÀftigt sie vor der Gemeinschaft, dass alle ihre operativen Einheiten, Verwaltungsabteilungen und Bildungsinstitute in vollstÀndiger und absoluter NormalitÀt ihrer Arbeit nachgehen. Ebenso bekrÀftigen wir unsere uneingeschrÀnkte Treue zur Verfassung und zu den Gesetzen der Republik.

»ChĂĄvez lebt – das Vaterland schreitet weiter voran«

»UnabhĂ€ngigkeit und sozialistisches Vaterland – Wir werden leben und wir werden siegen«

VladĂ­mir Padrino LĂłpez
Oberster General
Minister der Volksmacht fĂŒr die Verteidigung

Quelle: Ministerio del Poder Popular para la Defensa / Übersetzung: RedGlobe

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#Maduro #Venezuela #BolivarischeRevolution
NEUER BEITRAG22.01.2019, 11:22 Uhr
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FPeregrin

Rebellion von Nationalgardisten in Caracas Hierzu auch die jW von heute:

Meuterei niedergeschlagen

Venezuela: Nationalgardisten rebellieren gegen Regierung. Opposition ruft zu Protesten auf

Von Modaira Rubio, Caracas

In Venezuelas Hauptstadt Caracas ist am Montag morgen (Ortszeit) eine Meuterei von Angehörigen der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) niedergeschlagen worden. Wie Verteidigungsminister Vladimir Padrino LĂłpez mitteilte, hatten die Soldaten in einem StĂŒtzpunkt im Stadtviertel Petare Waffen gestohlen und vier Uniformierte als Geiseln genommen. Anschließend hĂ€tten sie sich zum Sitz einer Spezialeinheit begeben. Deren Angehörige widersetzten sich den AufstĂ€ndischen jedoch. Die Angreifer wurden verhaftet und die Waffen sichergestellt.

Der PrĂ€sident der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, teilte ĂŒber Twitter mit, dass den rebellierenden Soldaten nach eigenen Angaben »Villen und Schlösser« versprochen worden seien, »aber man habe sie allein gelassen, man habe sie betrogen«. Der oppositionelle ParlamentsprĂ€sident Juan GuaidĂł stellte sich dagegen auf die Seite der Meuterer. Sie hĂ€tten ein in den StreitkrĂ€ften allgemein vorherrschendes GefĂŒhl zum Ausdruck gebracht.

Offenbar sollte die Rebellion die Stimmung vor den fĂŒr Mittwoch geplanten Großdemonstrationen aufheizen. FĂŒr den 23. Januar hat die Opposition zu einer Massenkundgebung aufgerufen, durch die PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro zum RĂŒcktritt gezwungen werden soll. GuaidĂł rief »Millionen Venezolaner« und die StreitkrĂ€fte auf, ihn zu unterstĂŒtzen, um sich zum Â»ĂœbergangsprĂ€sidenten« des Landes ernennen zu können. Das Regierungslager wirft den Rechten vor, damit das Drehbuch des Staatsstreichs von 2002 zu kopieren. Das soll durch eine Großdemonstration der UnterstĂŒtzer Maduros vereitelt werden.

Bislang deutete in Caracas wenig darauf hin, dass es am Mittwoch wirklich zu Massenprotesten kommen könnte. Die letzten Kundgebungen der Opposition waren nur sehr gering besucht. Auch die StreitkrÀfte stehen offenbar weiter hinter der Regierung. Die Meuterei vom Montag konnte schnell niedergeschlagen werden. Wie aus Videos hervorgeht, die im Internet verbreitet wurden, reichten unbewaffnete UnterhÀndler aus, um die Meuterer zur Aufgabe zu bewegen. Es kam zu keinem Schusswechsel.


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NEUER BEITRAG22.01.2019, 19:49 Uhr
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FPeregrin

Rebellion von Nationalgardisten in Caracas jW morgen:

GefÀhrliches Drehbuch

In Venezuela mobilisiert die Opposition zu Protesten und will Gegenregierung bilden. Ausschreitungen in der Hauptstadt

Von Modaira Rubio, Caracas

Nach der Meuterei von Angehörigen der Nationalgarde am Montag morgen in Caracas ist es in den Stunden danach in Teilen der Hauptstadt Venezuelas zu gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern gekommen. Im Stadtviertel La Pastora attackierten Regierungsgegner die fĂŒr den 2014 ermordeten sozialistischen Politiker Robert Serra eingerichtete GedenkstĂ€tte und setzten sie in Brand. Angegriffen wurden auch ein Posten der Nationalpolizei und eine Verkaufsstelle der staatlichen Lebensmittelkette PDVAL. In anderen Teilen von Caracas herrschte dagegen weitgehende NormalitĂ€t. Die Einwohner beobachteten die Entwicklung der Ereignisse jedoch misstrauisch, denn allgemein wurden sie als Vorspiel fĂŒr die am heutigen Mittwoch erwartete Kraftprobe zwischen der Opposition und dem Regierungslager angesehen.

Der 23. Januar ist ein SchlĂŒsseldatum der venezolanischen Geschichte: An diesem Tag vor 61 Jahren wurde die letzte MilitĂ€rdiktatur in Venezuela durch einen Volksaufstand gestĂŒrzt. Die Regierungsgegner mobilisieren aus diesem Anlass zu Demonstrationen, die aus verschiedenen Teilen der Stadt zu einem noch nicht offiziell benannten Ziel marschieren sollen. Der radikale FlĂŒgel der Opposition hat bereits angekĂŒndigt, dass dieses das GebĂ€ude der Nationalversammlung im Stadtzentrum sein soll. Das erinnert an den 11. April 2002, als eine Großdemonstration von Gegnern des damaligen Staatschefs Hugo ChĂĄvez ohne vorherige AnkĂŒndigung von den OppositionsfĂŒhrern zum PrĂ€sidentenpalast Miraflores gelenkt worden war. Dort eröffneten HeckenschĂŒtzen das Feuer auf die Demonstranten. Das Massaker diente der ArmeefĂŒhrung dann als Vorwand fĂŒr einen Putsch gegen ChĂĄvez – der damals allerdings innerhalb von 48 Stunden durch einen Volksaufstand und verfassungstreue Teile des MilitĂ€rs niedergeschlagen wurde.

Seit Beginn der neuen Sitzungsperiode am 5. Januar und der Übernahme des ParlamentsprĂ€sidiums durch Juan GuaidĂł hat die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung ihren Konfrontationskurs gegenĂŒber der Regierung von PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro verschĂ€rft. Dessen neue Amtszeit wird von den Abgeordneten nicht anerkannt, und GuaidĂł appellierte wiederholt an das MilitĂ€r, zur »Wiederherstellung der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung« einzugreifen. Er selbst erklĂ€rte sich bereit, die FĂŒhrung einer Â»Ăœbergangsregierung« zu ĂŒbernehmen.

Der Oberste Gerichtshof (TSJ) machte am Montag jedoch erneut klar, dass das Parlament nach wie vor frĂŒhere Urteile missachtet und deshalb alle Entscheidungen der Legislative null und nichtig sind. Das gelte auch fĂŒr die vier seit dem 5. Januar verabschiedeten Dekrete, die unter anderem Maduro der »Usurpation« des PrĂ€sidentenamtes beschuldigen und eine als »humanitĂ€re Hilfe« getarnte auslĂ€ndische Intervention in Venezuela fordern.

Der von Kolumbien aus sendende Propagandakanal NTN 24 verbreitete am Montag ein Video, auf dem mutmaßliche venezolanische MilitĂ€rs zu sehen sind, die dazu aufrufen, Maduro die Gefolgschaft zu verweigern und GuaidĂł als neuen PrĂ€sidenten anzuerkennen. Die Ă€ußerste Rechte will eine Gegenregierung schaffen, die von Washington anerkannt wird. Den PlĂ€nen zufolge wĂŒrde die US-Administration dann dafĂŒr sorgen, dass dieses De-facto-Regime Zugriff auf das Vermögen des venezolanischen Staates in Nordamerika bekommt, etwa die Mittel der Tankstellenkette Citgo. Nach Ansicht von Ökonomen könnte das auch die in der Bank of England lagernden Goldreserven Venezuelas und andere aufgrund der von den USA und der EU verhĂ€ngten Sanktionen eingefrorenen Mittel betreffen.

Auf diese Weise wĂŒrde die Wirtschaftsblockade gegen die venezolanische Regierung weiter verschĂ€rft, um einen völligen Zusammenbruch der Ökonomie zu provozieren. Deshalb werden auch immer mehr private Unternehmen sowie verbĂŒndete Regierungen wie Kuba und Nicaragua durch die USA mit Sanktionen belegt. Maduro soll jeder Bewegungsspielraum genommen werden, damit er sich schließlich zur Aufgabe gezwungen sieht, ohne dass er von auslĂ€ndischen Truppen gestĂŒrzt werden mĂŒsste. Sollte das nicht gelingen, könnten die der Regierung entzogenen Gelder von GuaidĂłs Regime fĂŒr den Aufbau einer eigenen Miliz genutzt werden, die gegen die venezolanische Armee kĂ€mpft. Nicht wenige vergleichen die Lage in Venezuela deshalb bereits mit Syrien.


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NEUER BEITRAG23.01.2019, 23:12 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: ... und der Putschversuch Es geht nach Drehbuch weiter - jW morgen:

USA putschen in Venezuela

Oppositionspolitiker erklĂ€rt sich zu Â»ĂœbergangsprĂ€sident« und wird von Trump anerkannt. Maduro will nicht weichen

Update 21:15 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. ParlamentsprĂ€sident Juan GuaidĂł von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) erklĂ€rte sich selbst bei einer Kundgebung zum »Beauftragten StaatsprĂ€sidenten« des sĂŒdamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem AllmĂ€chtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu ĂŒbernehmen. Nur wenig spĂ€ter teilte US-PrĂ€sident Donald Trump per Twitter mit, dass er GuaidĂł als rechtmĂ€ĂŸigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der GeneralsekretĂ€r der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine GlĂŒckwĂŒnsche.

Gegen den Putschversuch demonstrieren zur Stunde Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des PrĂ€sidentenpalastes Miraflores wendete sich der gewĂ€hlte PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro an seine AnhĂ€nger und betonte, er sei der einzige rechtmĂ€ĂŸige Staatschef Venezuelas. Seine Regierung werde die diplomatischen Beziehungen mit der imperialistischen Regierung in Washington abbrechen. (jW)

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Bereits vor den Großdemonstrationen in Venezuela am Mittwoch sind mindestens vier Menschen bei nĂ€chtlichen Protesten ums Leben gekommen, wie die Polizei laut der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sowohl die UnterstĂŒtzer der linken venezolanischen Regierung unter PrĂ€sident Nicolas Maduro als auch Teile der rechten Opposition hatten fĂŒr den Tag zu Kundgebungen aufgerufen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum fĂŒr das Land, weil an diesem Tag 1958 Diktator Marcos PĂ©rez JimĂ©nez gestĂŒrzt wurde.

Laut der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) versammelten sich die chavistischen Sympathisanten am Mittwoch, um die SouverĂ€nitĂ€t des Landes gegen Destabilisierungsversuche rechter Gruppen im In- und Ausland zu verteidigen, wie der sĂŒdamerikanische Sender Telesur am Mittwoch meldete. Rechte oppositionelle Demonstranten zeigten auf einer Gegenkundgebung Transparente mit der Aufschrift »Wir sind frei« und skandierten »Sie wird stĂŒrzen, sie wird stĂŒrzen, diese Regierung wird stĂŒrzen«, meldete dpa.

Die USA hatten vor den Kundgebungen gegen die sozialistische FĂŒhrung in Caracas Stimmung gemacht. Staatschef Maduro warf der US-Regierung am Dienstag vor, einen »faschistischen Staatsstreich« in Venezuela angeordnet zu haben. In der 200jĂ€hrigen Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten sei dies beispiellos. Maduro forderte seinen Außenminister Jorge Arreaza auf, die Beziehungen zu den USA vollstĂ€ndig auf den PrĂŒfstand zu stellen.

Er reagierte damit auf Äußerungen von US-VizeprĂ€sident Michael Pence. Der hatte am Dienstag den oppositionellen Demonstranten in einer Twitter-Botschaft die UnterstĂŒtzung der USA zugesichert und gesagt, Maduro sei ein »Diktator ohne legitimen Anspruch auf die Macht«.

Kommunikationsminister Jorge RodrĂ­guez warf Pence vor, »Terroristen« angeordnet zu haben, bei den geplanten Oppositionsprotesten Gewalttaten zu verĂŒben, um die Regierung zu destabilisieren. VizeprĂ€sidentin Delcy RodrĂ­guez betonte, Caracas werde eine Einmischung der USA in Venezuelas innere Angelegenheiten nicht hinnehmen. (Telesur/AFP/dpa/jW)


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NEUER BEITRAG24.01.2019, 10:21 Uhr
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FPeregrin

Ebd.:

Update 23.1., 23:30 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. ParlamentsprĂ€sident Juan GuaidĂł von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) erklĂ€rte sich selbst bei einer Kundgebung zum »Beauftragten StaatsprĂ€sidenten« des sĂŒdamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem AllmĂ€chtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu ĂŒbernehmen. Nur wenig spĂ€ter teilte US-PrĂ€sident Donald Trump per Twitter mit, dass er GuaidĂł als rechtmĂ€ĂŸigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der GeneralsekretĂ€r der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine GlĂŒckwĂŒnsche. Dagegen teilte die Regierung Mexikos mit, dass sie weiter Maduro als Staatschef Venezuelas anerkenne. Auch Boliviens PrĂ€sident Evo Morales solidarisierte sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen.

In Madrid verweigerte Spaniens Außenminister Josep Borrell eine sofortige Bewertung der Ereignisse in Venezuela und verwies darauf, dass sich die EuropĂ€ische Union schnell auf eine gemeinsame Haltung einigen mĂŒsse.

Gegen den Putschversuch demonstrierten Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des PrĂ€sidentenpalastes Miraflores wendete sich der gewĂ€hlte PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro an seine AnhĂ€nger und betonte, er sei der einzige rechtmĂ€ĂŸige Staatschef Venezuelas. Er kĂŒndigte an, alle diplomatischen und politischen Beziehungen mit den USA abzubrechen. Washingtons Diplomaten hĂ€tten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Im Namen der venezolanischen StreitkrĂ€fte erklĂ€rte Verteidigungsminister Vladimir Padrino LĂłpez, dass die Armee keinen gesetzwidrig eingesetzten Staatschef akzeptieren werde. »Die FANB verteidigt die Verfassung und ist Garant der nationalen SouverĂ€nitĂ€t«, erklĂ€rte der General ĂŒber Twitter. (jW)
NEUER BEITRAG24.01.2019, 10:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:46 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: ... und der Putschversuch amerika21 heute:

Putschversuch in Venezuela verschÀrft Spannungen, Opposition erklÀrt GegenprÀsidenten

Parlamentschef Guaidó erklÀrt sich zum "amtierenden PrÀsidenten". Anerkennung von USA und Rechtsregierungen. Maduro bricht Beziehung zu USA ab

Von Harald Neuber, Marta Andujo
amerika21


Caracas. In Venezuela hat PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro am Mittwoch bei einer Ansprache am Regierungssitz den vollstĂ€ndigen Bruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur US-Regierung erklĂ€rt. Er reagierte damit auf die UnterstĂŒtzung einer Gegenregierung durch Washington. Die Regierung von US-PrĂ€sident Donald Trump sei an einem Putschplan gegen die venezolanische Demokratie beteiligt, so Maduro.

Der Linkspolitiker verurteilte zugleich Strategien der USA mit dem Ziel, eine "Marionettenregierung" in Venezuela zu installieren. Dadurch werde das sĂŒdamerikanische Land den Interessen transnationaler Unternehmen ĂŒberlassen. "Sie schielen auf Öl, Gas und Gold. Aber wir sagen euch: Diese ReichtĂŒmer gehören nicht euch, sie gehören dem venezolanischen Volk und so wird es fĂŒr immer bleiben", sagte er vor tausenden AnhĂ€ngern.

Am 23. Januar, dem 61. Jahrestag des Sturzes der Diktatur von Marcos PĂ©rez JimĂ©nez, hatten AnhĂ€nger von Regierung und Opposition zu GroßaufmĂ€rschen mobilisiert. Auf der Oppositionskundgebung erklĂ€rte sich Parlamentschef Juan GuaidĂł zum "amtierenden PrĂ€sidenten" des sĂŒdamerikanischen Landes. "Ich schwöre, die Regierungsgewalt als amtierender PrĂ€sident von Venezuela zu ĂŒbernehmen, um die Usurpation zu beenden“, sagte der 35-jĂ€hrige Politiker der rechtspopulistischen Partei Volkswille (Voluntad Popular). Er wolle eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen anberaumen, fĂŒgte er bei einer Demonstration gegen PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro an. GuaidĂł war Anfang des Jahres zum PrĂ€sidenten der oppositionell dominierten Nationalversammlung gewĂ€hlt worden. Das Parlament hat angesichts einer parallel tagenden, regierungstreuen Verfassunggebenden Versammlung
kaum mehr Einfluss.

Nach den Aufrufen sowohl der Opposition als auch des Regierungslagers zu Demonstrationen war mit Spannung die jeweilige tatsĂ€chliche Mobilisierungskraft erwartet worden. GewalttĂ€tige Proteste von Regierungsgegnern in den Jahren 2014 und 2017 ließen zunĂ€chst auch fĂŒr diese Machtprobe gewaltsame ZusammenstĂ¶ĂŸe befĂŒrchten.

Der fĂŒhrende Oppositionspolitiker Juan GuaidĂł vollzog seine Selbsternennung zum PrĂ€sidenten vor zehntausenden von AnhĂ€ngern in Chacao, einem der wohlhabenden Stadtteile von Caracas. WĂ€hrend die Opposition durchaus volle PlĂ€tze vorweisen konnte, zog auch die Regierung zu einer Rede von PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro vor seinem Amtssitz Miraflores nicht weniger große Menschenmassen an.

WĂ€hrend des Tages scheinen die Proteste ĂŒberwiegend friedlich verlaufen zu sein. Aus Teilen der Hauptstadt wie auch aus anderen Bundesstaaten wurden vereinzelt Straßenblockaden und PlĂŒnderungen gemeldet. In sozialen Netzwerken sind Bilder ĂŒber Ausschreitungen bei Demonstrationen und TrĂ€nengaseinsĂ€tze der Polizei dokumentiert. Im Unterschied zu den Unruhen in den vergangenen Jahren, waren die SchauplĂ€tze dabei auch die Wohnviertel der Ă€rmeren Bevölkerung. Regierungskritische Medien berichteten indes von bis zu 13 Toten am Abend und in der Nacht, wĂ€hrend die HintergrĂŒnde unklar blieben.


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NEUER BEITRAG24.01.2019, 10:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:46 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

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FĂŒr Schlagzeilen sorgte die offenbar gut vorbereitete Reaktion der US-Regierung. "Heute erkenne ich den PrĂ€sidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan GuaidĂł, offiziell als InterimsprĂ€sidenten Venezuelas an“, heißt es in einem Statement von US-PrĂ€sident Donald Trump. Die Nationalversammlung als "einzige legitime Regierungsinstitution" habe NicolĂĄs Maduros PrĂ€sidentschaft fĂŒr unrechtmĂ€ĂŸig erklĂ€rt, so dass das Amt des PrĂ€sidenten vakant sei. Das venezolanische Volk habe sich mutig gegen Maduro und sein Regime ausgesprochen und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefordert. "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der venezolanischen Demokratie zu drĂ€ngen", so Trump. Anerkannt wurde GuadĂł bislang auch von den meist rechsgerichteten Regierungen in Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru, Ecuador sowie Kanada und vom GeneralsekretĂ€r der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro.

Unklar blieben an dem Tag nach den Ereignissen die Folgen des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu den USA. Offenbar weigern sich die US-Diplomaten auf Weisung aus Washington, der Order von PrĂ€sident Maduro Folge zu leisten, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Damit gehen die USA unter Trump auf volle Konfrontation mit der venezolanischen Regierung. Unklar ist auch, wie Oppositionspolitiker GuaidĂł seine selbsternannte PrĂ€sidentschaft ausfĂŒllen will.

Die EuropĂ€ische Union rief indes zu vorgezogenen Wahlen in Venezuela auf und erkannte die "demokratische LegitimitĂ€t" von Juan GuaidĂł als PrĂ€sident der Nationalversammlung an. Allerdings vermied es BrĂŒssel, den Oppositionspolitiker als PrĂ€sidenten des Landes anzuerkennen. Die Position der Bundesregierung blieb unklar. Zwar wurden die Ereignisse aus Berlin bislang nicht kommentiert, allerdings kursierten im Internet Fotos von einem Auftritt GuaidĂłs Anfang des Monats gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener. Damals hatte GuaidĂł erstmals seinen Anspruch auf die PrĂ€sidentschaft des Landes erklĂ€rt.

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NEUER BEITRAG24.01.2019, 10:41 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:47 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: ... und der Putschversuch Auch amerika21 heute:

Venezuela: SchlĂŒsselmomente des geplanten Putsches

Wenn die Rechte den Chavismus erneut unterschĂ€tzt, wĂŒrde sie einen neuen und wieder gefĂ€hrlichen Irrtum begehen

Von Marco Teruggi
Übersetzung: Klaus E. Lehmann, Vilma Guzmán
amerika21


Die Karten liegen auf dem Tisch. ZunĂ€chst weist alles darauf hin, dass erneut ein Putschversuch gegen die politische Macht im Gange ist. Er kommt nach einer Periode der Desorientierung mit einer Niederlage der Rechten und zugleich nach der Vorbereitung der Bedingungen fĂŒr dieses Szenarium. Im politischen Bereich ist die Etappe von August 2017 bis Dezember 2018 beendet, setzt sich jedoch im wirtschaftlichen fort und vertieft sich. Beide Variablen ĂŒberkreuzen sich, nĂ€hren sich gegenseitig. Wir sind mit einem Schema ununterbrochener umfassender Attacken konfrontiert.

Die zentrale Kraft dieses neuen Angriffes liegt in der Kombination der internen und der internationalen Situation. VordergrĂŒndig handelt es sich um den von der Nationalversammlung (AN) unternommenen Schritt, NicolĂĄs Maduro als Usurpator zu bezeichnen und sich selbst als eine Parallelregierung mit ökonomischen, politischen und internationalen Befugnissen als neue Staatsmacht mit einem neuen PrĂ€sidenten zu proklamieren.

Diese Aktion ist direkt mit dem von der Ă€ußeren Front gegebenen grĂŒnen Licht verbunden und diesem untergeordnet. Diese Front verkĂŒndet, das Parlament als einzig legitime Macht in Venezuela anzuerkennen. Die ErklĂ€rungen von Sprechern der US-Regierung, der Gruppe von Lima ‒ mit Ausnahme Mexikos ‒, des GeneralsekretĂ€rs der Organisation Amerikanischer Staaten und sich anschließenden LĂ€ndern wie Ecuador sind der Beleg dafĂŒr, wie die Schritte schon geplant waren, um verknĂŒpft zu werden. Die Befehle kommen von außen.

Innerhalb dieses Schemas scheint ein Ă€hnlicher Angriff im Gange zu sein, an dem sich alles entzĂŒndet und mit dem auch andere LĂ€nder in Brand gesetzt wurden, darunter insbesondere Libyen und Syrien – eine andere Debatte ist, wie im jeweiligen Fall das Ergebnis war. Es geht darum, eine Finanzblockade zu errichten, sich der ReichtĂŒmer der Nation zu bemĂ€chtigen, den Griff bis zur Erdrosselung zu schließen, um den Schlussangriff auf die Festung in Gang zu setzen, die von außen belagert und von innen beschossen wird.

Die noch unbeantwortete Frage ist, welches die KrĂ€fte sind, die den Angriff anfĂŒhren: eine neue Dimension einer paramilitĂ€rischen Attacke wie 2017? ZwischenfĂ€lle und Militarisierung an den Landesgrenzen? Ein Auftreten der Nato, zu der Kolumbien gehört? Innere Abspaltungen, fĂŒr die die AN bereits eine Amnestie anbietet? Terroristische Angriffe? Eine Kombination dieser Formen und Akteure?


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NEUER BEITRAG24.01.2019, 10:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:48 Uhr
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FPeregrin

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Die Lage scheint auf einen Auslöser zu warten

Die SchwĂ€che des Konzepts wurde von Juan GuaidĂł, Mitglied der Partei Voluntad Popular – die wichtigste Brandstifterpartei im Jahr 2017 – und PrĂ€sident der oben erwĂ€hnten Nationalversammlung höchstselbst benannt: Man bedarf der UnterstĂŒtzung der Gesellschaft, der Nationalen Bolivarischen StreitkrĂ€fte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) und der internationalen Gemeinschaft. Das heißt, sie haben keine Möglichkeit, ihre AnkĂŒndigungen in Taten umzusetzen. Sie arbeiten daran und eines der Ziele ist, ihre soziale Basis wieder zu mobilisieren, die ihnen seit dem Sieg der verfassunggebenden Versammlung (ANC) nicht mehr geglaubt hat. Daher die Versammlungen in den Gemeinden, die vielen Geschichten, die in den Sozialen Netzwerken verbreitet werden, der Aufruf zur Mobilisierung fĂŒr den 23. Januar.

Die andere SchwĂ€che des Angriffsplanes ist die StĂ€rke des Chavismus. Eine teilweise StĂ€rke: das MissverhĂ€ltnis zwischen dem Politischen und dem Ökonomischen wird immer grĂ¶ĂŸer. Nichts deutet darauf hin, dass es in kurzer Zeit kleiner werden könnte. Im Politischen erhĂ€lt der Chavismus die Einheit aufrecht, unter unvermeidlichen Spannungen zwar, aber mit einer angesichts der Bedrohung gestĂ€rkten MobilisierungsfĂ€higkeit und der weit verzweigten Gesamtheit popularer Organisierung, auf der kommunalen Ebene, in den Milizien, der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), und mit den FANB, die den Aufrufen der MillionĂ€re nicht gefolgt sind, mit der ANC und mit der Anerkennung, die NicolĂĄs Maduro trotz aller Schwierigkeiten als FĂŒhrungsfigur der Bewegung genießt. Wenn die Rechte den Chavismus erneut unterschĂ€tzt, wĂŒrde sie einen neuen und wieder gefĂ€hrlichen Irrtum begehen.

Die zweite StĂ€rke beruht auf der internationalen ManövrierfĂ€higkeit, welche die Regierung entwickelt hat. Die Stellungnahmen Russlands sind eine der stĂ€rksten und sichtbarsten Karten. Der Konflikt spielt sich im Rahmen der aktuellen geopolitischen Auseinandersetzung ab, in dem die Gegengewichte mĂ€chtig sind. Die USA können nicht mehr so schalten und walten wie in den Jahren ihres Unilateralismus. Syrien ist ein Beweis fĂŒr dieses neue Bild, China ist Ausdruck des ökonomischen Epizentrums dieses Konfliktes. Die Schlacht um Venezuela ist mehr als venezolanisch, sie ist geopolitisch.

Die SchwĂ€che liegt in der wirtschaftlichen Situation. Sie funktioniert wie korrodierendes Wasser, das in Zeitlupe sowohl an der OberflĂ€che wie in den Tiefenbereichen fĂŒr Verformungen sorgt. Dabei handelt es sich in erster Linie um die notwendigen VerĂ€nderungen, die die Mehrheit der Bevölkerung betreffen, um die Lage zu bewĂ€ltigen. Dies kommt in Erscheinungen wie der Dollarisierung und der Ausbreitung der Wirtschaft des Einzelhandels an der Grenze zum Ausdruck – was nicht das Selbe ist wie der Handel mit Schmuggelware –, in spekulativen Preiserhöhungen in sĂ€mtlichen Dienstleistungsbereichen, den GeldĂŒberweisungen von Außen, unterbezahlten Arbeiten fĂŒr das Ausland und anderes mehr. Die zweite Ebene zeigt sich in weniger sichtbaren Dimensionen und tiefgehenden Auswirkungen, wo korrupte Mafiastrukturen, die Entstehung/Verfestigung einer neuen Unternehmerschaft, die als Klassenfraktion ĂŒber ihre Interessen wacht, die unentschiedene Politik bezĂŒglich neuer KapitalzuflĂŒsse in staatliche Betrieben – wo liegen die GrĂŒnde dafĂŒr, warum diese Betriebe in ihre aktuelle Lage geraten sind? – und viele weitere PhĂ€nomene zusammenkommen.

Auf diese SchwĂ€che und diese StĂ€rke werden die SchlĂ€ge treffen. Die internationale Blockade, die als Teil der KriegfĂŒhrung einen strukturellen Bestandteil der GrĂŒnde fĂŒr die Krise darstellt, zielt darauf ab, die wirtschaftliche Lage an ihre Grenze zu treiben. Das Land austrocknen und zugleich ausplĂŒndern. Was den Angriff im Politischen angeht, wissen sie, was es zu zerschlagen gilt: die FANB, die staatlichen Institutionen, den Chavismus. Das wirtschaftliche Umfeld schafft Bedingungen, es ist der Kern der Strategie.

Zeiten und Ergebnisse sind schwer abzuschĂ€tzen. Innerhalb des genannten Panoramas kann es verschiedene Bewegungen geben. Eine davon ist, dass die ANC angesichts des beschleunigten Putsches zu Neuwahlen der Nationalversammlung aufruft. Dies könnte zu verschiedenen Resultaten fĂŒhren: Zerstörung der ohnehin geringen Einheit innerhalb der Rechten, weitere Zuspitzung der Konfrontation, grĂŒnes Licht fĂŒr einen neuen Anlauf zum Angriff. Die Geschichte ist keineswegs linear und jede Kraft spielt ihre Karten aus.

Wir sind in eine neue Phase eingetreten, die die Pattsituation durchbrechen soll. Es gibt zwei widerstreitende Blöcke: der des Chavismus und der der klassenmĂ€ĂŸigen und imperialistischen Revanche. Alles Andere ist Fiktion, niemand steht ĂŒber den Konfliktparteien. Der Kampf ist dreifacher Natur: dem Angriff nicht nachgeben, die Wirtschaft stabilisieren und dafĂŒr streiten, dass die Revolution als Gefangene eines Pragmatismus der Macht ihre emanzipatorischen Elemente nicht ablegt. Niemand weiß, wie die Gefechte ausgehen, man weiß nur, dass der Kampf mit Strategie gefĂŒhrt wird.

Quelle: tsur


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NEUER BEITRAG24.01.2019, 23:10 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: internationaler Staatsstreich jW morgen:

Trump putscht in Caracas

Internationaler Staatsstreich in Venezuela: Oppositionspolitiker ernennt sich zum »PrĂ€sidenten«. USA und VerbĂŒndete erkennen ihn sofort an

Von Modaira Rubio, Caracas

In Venezuela ist der offene Kampf um die Macht ausgebrochen. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Unruhen, die bis Donnerstag morgen mindestens sieben Menschenleben forderten. Der Chef der Nationalversammlung, Juan GuaidĂł, proklamierte sich selbst am Mittwoch zum Staatschef des sĂŒdamerikanischen Landes. Zeitgleich demonstrierten Tausende AnhĂ€nger des rechtmĂ€ĂŸigen PrĂ€sidenten NicolĂĄs Maduro im Stadtzentrum.

Nur wenige Minuten nach dessen Ansprache erkannten die USA GuaidĂł als neuen Â»ĂœbergangsprĂ€sidenten« Venezuelas an. Die Washington brav folgenden Regierungen des Kontinents beeilten sich, ebenfalls umgehend den »neuen PrĂ€sidenten« zu akzeptieren, und auch der GeneralsekretĂ€r der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, zögerte nicht, GuaidĂł per Twitter zu seiner »AmtsĂŒbernahme« zu gratulieren. Auf diese Weise wurde in Venezuela ein internationaler Staatsstreich vollzogen – auch wenn Maduro weiter im Amt ist und den Putschisten Widerstand leistet.

US-Außenminister Michael Pompeo forderte das venezolanische MilitĂ€r auf, sich an der »Wiederherstellung der Demokratie« zu beteiligen. Zudem wollte Washington auch eine direkte Intervention in dem sĂŒdamerikanischen Land nicht ausschließen. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino LĂłpez antwortete, die Armee bleibe der Verfassung und der Verteidigung der SouverĂ€nitĂ€t des Landes verpflichtet. »Wir Soldaten des Heimatlandes akzeptieren keinen PrĂ€sidenten, der im Schatten durch dunkle Interessen eingesetzt oder sich gesetzwidrig selbst ernannt hat«, schrieb er auf Twitter.

Neben den traditionellen VerbĂŒndeten Kuba, Bolivien, Nicaragua widersetzten sich auch Mexiko und Uruguay dem Putsch. In einer gemeinsamen ErklĂ€rung riefen sie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Spanien, Portugal und die EuropĂ€ische Union vermieden in ihren Statements eine Anerkennung GuaidĂłs und forderten einen politischen Prozess, der »zu freien und glaubwĂŒrdigen Wahlen« fĂŒhre. Spaniens MinisterprĂ€sident Pedro SĂĄnchez versicherte GuaidĂł allerdings telefonisch seine »volle UnterstĂŒtzung«. Russland und China warnten dagegen vor auslĂ€ndischer Einmischung in Venezuela und bekrĂ€ftigten, dass Maduro weiter der rechtmĂ€ĂŸige Staatschef sei.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike HĂ€nsel, forderte die Bundesregierung auf, den Putschversuch in Venezuela zu verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas mĂŒsse im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewĂ€hlten GegenprĂ€sidenten durch US-PrĂ€sident Donald Trump zurĂŒckweisen. Auch die DKP forderte in einem Statement die Bundesregierung zur Akzeptanz Maduros auf. Dagegen stellten sich der GrĂŒnen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir und mehrere CDU-Politiker offen auf die Seite der Putschisten und forderten die Anerkennung GuaidĂłs.

Maduro wandte sich am Mittwoch abend vom Balkon des PrĂ€sidentenpalastes Miraflores an seine AnhĂ€nger. Er verkĂŒndete den Abbruch aller diplomatischen und politischen Beziehungen mit Washington. Die US-Diplomaten hĂ€tten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Das State Department kĂŒndigte bereits an, der Ausweisung nicht Folge leisten zu wollen. Daraufhin warnte der PrĂ€sident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, dass »bei so vielen Probleme, wie wir sie hier haben«, Strom- und Gasversorgung in der Botschaft ausfallen könnten.


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NEUER BEITRAG25.01.2019, 13:25 Uhr
EDIT: arktika
25.01.2019, 14:26 Uhr
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arktika

Venezuela: internationaler Putschversuch Es sieht erst mal ganz gut aus:
Der Oberkommandierende der StreitkrĂ€fte, JesĂșs SuĂĄrez Chourio, erklĂ€rte, die Soldaten wĂŒrden "niemals den Willen des Volkes verraten". Sie bestĂ€tigten ihre "absolute LoyalitĂ€t zur Verfassung und zu unserem PrĂ€sidenten NicolĂĄs Maduro". Gleiches kam von Luftwaffe und Marine.
Der PrĂ€sident des Obersten Gerichtshofs sagte, seine Institution werde nicht zulassen, daß der Wille der Venezuelaner gebrochen werde.
SolidaritĂ€tserklĂ€rungen und Warnungen an die USA erfolgten durch Rußland und China - Auf der anderen Seite mußten die Yankees einen RĂŒckschlag einstecken, als sie die OAS (Organisation Afrikanischer Staaten) dazu bewegen wollten, die Putschisten als legitime FĂŒhrung des Landes anzuerkennen. Sie bekamen keine Mehrheit zustande.

AusfĂŒhrlich dazu der Text vom 25.01. auf amerika21
Warnungen in Venezuela und international vor einem "katastrophalen Szenario"
MilitÀr steht loyal zu Maduro. Oberstes Gericht fordert Parlament auf, Gesetz zu achten. Internationale Warnungen vor Anheizen der Lage

von Marta Andujo

Caracas. Der Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino LĂłpez, hat die Selbsternennung des PrĂ€sidenten der Nationalversammlung Juan GuaidĂł zum "InterimsprĂ€sidenten" als Versuch "eines Staatsstreichs gegen unsere Institutionen, unsere Demokratie und den legitimen PrĂ€sidenten NicolĂĄs Maduro" verurteilt. Er erklĂ€rte, dass die StreitkrĂ€fte an der Verfassung festhalten und einen "BĂŒrgerkrieg" unter den Venezolanern vermeiden werden, den die Opposition gegen Maduro mit UnterstĂŒtzung "imperialer EinflĂŒsse" anstrebe.

Der Oberkommandierende der StreitkrĂ€fte, JesĂșs SuĂĄrez Chourio, erklĂ€rte, die Soldaten wĂŒrden "niemals den Willen des Volkes verraten". Sie bestĂ€tigten ihre "absolute LoyalitĂ€t zur Verfassung und zu unserem PrĂ€sidenten NicolĂĄs Maduro". Der Chef der Luftwaffe, Juan Manuel Teixera DĂ­az, bekannte sich ebenfalls zu Maduro als legitimen PrĂ€sidenten sowie Oberbefehlshaber. Die Marine bekrĂ€ftigte "unser Bekenntnis zur Verfassung und die LoyalitĂ€t zu unserem Oberbefehlshaber Nicolas Maduro, der fĂŒr 2019 bis 2025 verfassungsmĂ€ĂŸiger PrĂ€sident der Bolivarischen Republik Venezuela ist".

Auch der PrĂ€sident des Obersten Gerichtshofs des sĂŒdamerikanischen Landes, Maikel Moreno, sprach von einem "Staatsstreich" mit Zustimmung auslĂ€ndischer Regierungen. Seine Institution werde nicht zulassen, dass "der Wille der Venezuelaner gebrochen wird". Er forderte die Nationalversammlung auf, die "Haltung der Verachtung" zu beenden und sich an der Zusammenarbeit zu beteiligen. "Es ist Zeit fĂŒr BrĂŒderlichkeit und Respekt. Unsere einzigen Waffen sind das Recht und das Gesetz. Folgt ihnen, und wir werden die gleiche Sprache sprechen", richtete sich Moreno an das Parlament.

Nach der SelbstermĂ€chtigung des Oppositionspolitikers GuaidĂł bei einer Großkundgebung seiner AnhĂ€nger am Mittwoch und dessen "Anerkennung als PrĂ€sident von Venezuela" durch die USA und eine Reihe von vorwiegend rechtsregierten lateinamerikanischen Staaten hat sich in Venezuela die politische und institutionelle Krise verschĂ€rft. Gleichwohl ist erkennbar, dass Ă€ußere EinflĂŒsse dabei eine maßgebliche destabilisierende Rolle spielen.

In dieser Hinsicht warnen mehrere Regierungen in der Region und weltweit vor weiterer Einmischung in die inneren Konflikte des Landes. Mexiko und Uruguay enthielten sich der Anerkennung der SelbstermĂ€chtigung radikaler Teile der venezolanischen Opposition und brachten in einer gemeinsamen ErklĂ€rung ihre "volle UnterstĂŒtzung, ihr Engagement und ihre Bereitschaft" zum Ausdruck, sich fĂŒr die StabilitĂ€t, das Wohlergehen und den Frieden in Venezuela einzusetzen. Beide LĂ€nder drĂ€ngten auf einen "neuen, einschließenden und glaubwĂŒrdigen Verhandlungsprozess“.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklĂ€rte: "Die Tatsache, dass die USA und eine Reihe anderer LĂ€nder, vor allem aus dieser Region, den neuen selbsternannten PrĂ€sidenten sofort anerkannt haben, spricht fĂŒr ihre direkte Beteiligung an der orchestrierten Schaffung einer doppelten AutoritĂ€t, die Chaos und eine schwere politische InstabilitĂ€t mit sich bringt." Er appellierte außerdem an den Oppositionellen Juan GuaidĂł und seine UnterstĂŒtzer, sich nicht "zu Bauern in einem schmutzigen und kriminellen Spiel eines anderen" machen zu lassen.

Der Vizeaußenminister Russlands warnte die USA vor einer militĂ€rischen Intervention in Venezuela "Es wĂ€re ein katastrophales Szenario, das die Grundlagen des Entwicklungsmodells in Lateinamerika erschĂŒttern wĂŒrde", so Riabkov. Er sei ĂŒberzeugt, dass es in naher Zukunft weitere Versuche geben werde, die Lage anzuheizen und den internen Dialog und die konstruktiven KrĂ€fte in Venezuela zu behindern. Riabkov erneuerte gleichzeitig die UnterstĂŒtzung Russlands fĂŒr die gegenwĂ€rtige Regierung.

Das Außenministerium der Volksrepublik China versicherte, Peking unterstĂŒtze "die BemĂŒhungen der venezolanischen Regierung, ihre SouverĂ€nitĂ€t, UnabhĂ€ngigkeit und StabilitĂ€t zu wahren". Die chinesische Regierung erinnerte auch daran, dass "China und viele andere LĂ€nder und internationale Organisationen am 10. Januar Vertreter zur AmtseinfĂŒhrung von PrĂ€sident Maduro" entsandt hatten.

UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres rief angesichts der gefĂ€hrlichen Zuspitzung zum Dialog auf, um einen Konflikt zu vermeiden, der eine Katastrophe fĂŒr Venezuela und die Region darstellen wĂŒrde. Laut einer ErklĂ€rung seines Sprechers StĂ©phane Dujarric vom Donnerstag mĂŒssten "alle relevanten Akteure dringend in einen umfassenden und glaubwĂŒrdigen politischen Dialog eintreten". Spannungen mĂŒssten abgebaut und alles getan werden, um Gewalt zu verhindern und Eskalationen zu vermeiden, so Guterres' Sprecher. Eine Äußerung zur völkerrechtlichen Beurteilung des Vorgehens der USA und anderer Regierungen gegen ein souverĂ€nes Land und Mitglied der Vereinten Nationen unterließ der UN-GeneralsekretĂ€r.

Indes mussten die USA bei ihrem BemĂŒhen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Legitimierung der venezolanischen Putschisten zu bewegen, einen RĂŒckschlag einstecken. Trotz des starken Drucks der USA gab es am Donnerstag innerhalb der OAS keinen Konsens darĂŒber, dass Juan GuaidĂł als PrĂ€sident fĂŒr Venezuela anerkannt werden sollte. WĂ€hrend einer hektischen Sitzung des StĂ€ndigen Rates in Washington, an der auch der US-Außenminister Mike Pompeo teilnahm, kamen nur 16 der 35 LĂ€nder der Organisation ĂŒberein, eine ErklĂ€rung zu unterzeichnen, die GuaidĂł unterstĂŒtzt und dazu aufruft, so bald wie möglich Neuwahlen abzuhalten.

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NEUER BEITRAG25.01.2019, 15:34 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2019, 21:44 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: internationaler Staatsstreich Ich verlinke hier mal den sehr informativen "Vorgeschichten-Thread" vom 22. MĂ€rz 2018 bis 10. Januar 2019:
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NEUER BEITRAG25.01.2019, 21:50 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2019, 22:24 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: internationaler Staatsstreich jW morgen:

Berlin putscht mit

Bundesregierung will selbsternannten Â»ĂœbergangsprĂ€sidenten« Venezuelas anerkennen. Maduro zu Dialog mit Opposition bereit

Von André Scheer

Die Bundesregierung hat sich am Freitag fĂŒr eine Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan GuaidĂł als Â»ĂœbergangsprĂ€sidenten« des sĂŒdamerikanischen Landes ausgesprochen. »Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratungen dafĂŒr aus, Juan GuaidĂł als InterimsprĂ€sident des Landes anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt«, erklĂ€rte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bei seinem USA-Besuch von den Gastgebern einnorden lassen. »BezĂŒglich Venezuela sind wir nicht neutral«, schrieb er auf Twitter. »Wir stehen an der Seite der vom Volk gewĂ€hlten Nationalversammlung. Maduro ist kein demokratisch legitimierter PrĂ€sident.«

Damit ĂŒbernimmt die Bundesregierung die Rolle eines Scharfmachers, nachdem es die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Vortag vermieden hatte, eine solche Anerkennung auszusprechen. Auch die spanische Regierung hat sich inzwischen der deutschen Linie angeschlossen. Wie das Onlineportal eldiario.es am Freitag meldete, will Madrid der EU vorschlagen, Maduro eine Frist zu setzen, in der er Neuwahlen durchfĂŒhren solle. Ansonsten werde man »weitere Maßnahmen« ergreifen, zu denen auch die Anerkennung GuaidĂłs gehöre.

Der seit dem 5. Januar als ParlamentsprĂ€sident amtierende Politiker der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) hatte sich am Mittwoch wĂ€hrend einer Oppositionskundgebung selbst zum Staatschef erklĂ€rt. Ziel seien die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen. Unmittelbar danach wurde er von den USA und einer Reihe sĂŒdamerikanischer Staaten als neuer PrĂ€sident Venezuelas anerkannt. Mexiko und Uruguay erklĂ€rten dagegen, dass Maduro der rechtmĂ€ĂŸige Staatschef bleibe und boten sich als Vermittler zwischen den Konfliktparteien in Venezuela an. Maduro akzeptierte das am Donnerstag (Ortszeit) wĂ€hrend einer Zeremonie im Obersten Gerichtshof. »Ich bin einverstanden mit einer diplomatischen Initiative fĂŒr nationalen Dialog in Venezuela, ich bin bereit zum Dialog und zur VerstĂ€ndigung.« Zugleich verurteilte er erneut den von den USA angefĂŒhrten Putschversuch gegen seine Regierung.

In der lateinamerikanischen Presse war die relativ zurĂŒckhaltende Haltung der EU von Beobachtern gelobt worden. Der spanische Politologe Carlos Malamud etwa sagte der kolumbianischen Zeitung El Tiempo, es sei positiv, »dass Europa versucht, KanĂ€le offenzuhalten, denn die Lage ist sehr instabil und der Ausgang unsicher«. Diese Haltung teilen auch viele Mitglieder in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Dort fand sich am Donnerstag (Ortszeit) keine Mehrheit fĂŒr eine Anerkennung GuaidĂłs, obwohl US-Außenminister Michael Pompeo persönlich zu der Sitzung erschienen war, um auf die vertretenen Botschafter einzuwirken.

Russland, China, der Iran, die TĂŒrkei und die Staaten der Bolivarischen Allianz fĂŒr die Völker Unseres Amerikas (ALBA) – unter anderem Kuba, Bolivien und Nicaragua – haben sich eindeutig gegen den Staatsstreich positioniert. In einem TelefongesprĂ€ch mit seinem venezolanischen Amtskollegen versicherte der russische PrĂ€sident Wladimir Putin der rechtmĂ€ĂŸigen Regierung angesichts der von außen provozierten VerschĂ€rfung der innenpolitischen Situation seine UnterstĂŒtzung. Er sprach sich fĂŒr eine Lösung im Rahmen der venezolanischen Verfassung und eine Beilegung der Differenzen durch friedlichen Dialog aus.


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#DeutscherImperialismus
NEUER BEITRAG25.01.2019, 22:05 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: Internationaler Putsch / Kuba Ebd.:

USA auf Raubzug

Washington greift nach venezolanischem Eigentum. Auch Blockade gegen Kuba soll weiter verschÀrft werden. Aufruf zur SolidaritÀt

Von André Scheer

Er hatte sich persönlich hinbemĂŒht: US-Außenminister Michael Pompeo warb am Donnerstag (Ortszeit) vor dem StĂ€ndigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington um UnterstĂŒtzung fĂŒr Juan GuaidĂł, der sich am Mittwoch zum Â»ĂœbergangsprĂ€sidenten« Venezuelas erklĂ€rt hatte. Doch sein strahlendes LĂ€cheln zu Beginn der Sitzung verschwand bald. Erst wurde seine Rede durch eine Aktivistin der US-Friedensorganisation »Code Pink« gestört. Medea Benjamin hielt im Saal ein Schild hoch, auf dem die OAS vor einer UnterstĂŒtzung des Putsches in Venezuela gewarnt wurde. Bevor sie von Sicherheitsbeamten aus dem Saal gefĂŒhrt wurde, rief sie den versammelten Botschaftern zu: »Ein Staatsstreich ist kein demokratischer Übergang! Hören Sie nicht auf Minister Pompeo!«

Der Abend endete mit einer Niederlage fĂŒr Trumps Chefdiplomaten, denn nur 16 der 34 Mitgliedsstaaten stimmten einer von Argentinien vorgelegten Resolution zu, nach der GuaidĂł als PrĂ€sident Venezuelas anerkannt werden sollte. Um eine von Pompeo »schnellstmöglich« geforderte Sondersitzung der Außenminister einzuberufen, wĂ€ren 18 Stimmen notwendig gewesen, und um den Sitz Venezuelas in der OAS an GuaidĂł zu ĂŒbertragen, sogar eine Mehrheit von 24 Stimmen.

Es ist nicht zu erwarten, dass die US-Administration nach diesem Warnschuss ihren Kurs Ă€ndert. In seiner Rede kĂŒndigte Pompeo an, dem »Volk Venezuelas« 20 Millionen US-Dollar fĂŒr »humanitĂ€re Hilfe« zur VerfĂŒgung zu stellen. TatsĂ€chlich wird das Geld in die Kassen der Opposition fließen und kaum den Menschen zugute kommen, die unter der – durch die von Washington verhĂ€ngten Sanktionen verschĂ€rften – Wirtschaftskrise in Venezuela leiden. Woher das Geld in Zeiten des derzeit in den USA wegen des Konflikts zwischen Parlament und Regierung geltenden »Shutdown« kurzfristig kommen soll, sagte Pompeo nicht.

TatsĂ€chlich dĂŒrfte es sich nach den PlĂ€nen Washingtons jedoch um ein Nullsummenspiel handeln. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton kĂŒndigte am Donnerstag (Ortszeit) an, dass die USA die Öleinnahmen Venezuelas an GuaidĂł umlenken wĂŒrden. Auch die Kontrolle der von Citgo, einem Tochterunternehmen des venezolanischen Staatskonzerns PDVSA, in den USA betriebenen Raffinerien und Tankstellenkette dĂŒrfte an einen Vertreter GuaidĂłs ĂŒbertragen werden. Das britische Wirtschaftsportal S&P Global Platts berichtete bereits, GuaidĂł werde einen neuen Citgo-Chef einsetzen. Es ist anzunehmen, dass Washington die »humanitĂ€re Hilfe« mit den Kosten fĂŒr die Importe oder auch mit Schulden des Erdölkonzerns verrechnen wird. Ein Hindernis ist dabei allerdings, dass knapp die HĂ€lfte der Citgo-Aktien inzwischen dem russischen Erdölunternehmen Rosneft gehören, nachdem Caracas damit 2016 Rechnungen aus Moskau beglichen hatte.

Doch die Aggression gegen Venezuela ist nur ein erster Schritt. In Miami fordert die antikubanische Mafia bereits, nach Maduro auch das »Regime« in Havanna zu stĂŒrzen. Einen VerbĂŒndeten hat sie dabei in OAS-GeneralsekretĂ€r Luis Almagro. Dieser hatte schon im vergangenen Jahr gefordert, die Neuwahl der Staatsspitze Kubas und die AmtsĂŒbernahme durch Miguel DĂ­az-Canel nicht anzuerkennen. Damals stieß er damit auf kein grĂ¶ĂŸeres Echo.

Am 16. Januar kĂŒndigte das US-Außenministerium an, den Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes nur noch fĂŒr sechs Wochen auszusetzen. Dieses war 1996 zur VerschĂ€rfung der Blockade gegen Kuba verabschiedet worden. Das besonders scharfe Kapitel III wurde seither jedoch routinemĂ€ĂŸig von allen US-PrĂ€sidenten alle sechs Monate suspendiert. WĂŒrde es Anfang MĂ€rz in Kraft gesetzt werden, könnten – wie die kubanische Regierung in einer offiziellen ErklĂ€rung warnte – Unternehmen und Einzelpersonen aus Drittstaaten, die in Kuba GeschĂ€fte machen, vor US-Gerichte gezerrt werden. Denn von ihnen könnten dann US-BĂŒrger Schadensersatz fordern, deren Eigentum in Kuba enteignet wurde. Und das könnten viele sein: Bis zum Sieg der Revolution vor 60 Jahren kontrollierten die USA einen Großteil der kubanischen Wirtschaft, weite Teile des fruchtbaren Grund und Bodens waren in der Hand von US-Unternehmen. Im Rahmen einer Bodenreform zugunsten der landlosen Bauern sowie als Reaktion auf die von Washington gegen das revolutionĂ€re Kuba verhĂ€ngte Blockade wurden LĂ€ndereien und Unternehmen enteignet. Heute werden die GrundstĂŒcke, GebĂ€ude und Einrichtungen vielfĂ€ltig genutzt. Havanna warnte deshalb, auf Grundlage von Abschnitt III könne »jeder beliebige Kubaner und jede beliebige Gemeinde im Land erleben, wie den US-Gerichten EigentumsansprĂŒche vorgelegt werden, die den von ihnen genutzten Wohnraum, ihre Arbeitsstelle, die Schule ihrer Kinder, die Poliklinik, in der sie medizinisch betreut werden, das GelĂ€nde, auf dem ihr Wohnviertel gebaut wird, betreffen«.

Die Kampagne gegen Kuba wird auch im Vorfeld des fĂŒr den 24. Februar vorgesehenen Referendums ĂŒber die neue Verfassung des Landes verschĂ€rft. Der im vergangenen Sommer vorgelegte ursprĂŒngliche Entwurf war von der Bevölkerung in unzĂ€hligen Versammlungen diskutiert worden. Hunderttausende VorschlĂ€ge erreichten das Parlament, von denen unzĂ€hlige in einen neuen Text einflossen, der im Dezember von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und nun zur Abstimmung steht.

Antikommunistische Medien in Miami rufen die Bevölkerung des Karibikstaates unverhohlen auf, mit »Nein« zu stimmen, um dem »Regime« eine Niederlage zu bereiten. Das Kubanische Institut fĂŒr Völkerfreundschaft (ICAP) reagierte darauf mit einem Appell an die UnterstĂŒtzer Kubas: »Wir sind sicher, dass die weltweite SolidaritĂ€t den Kampagnen gegen Kuba gegenĂŒberstehen wird. Wieder rufen wir die SolidaritĂ€tsbewegung mit Kuba auf, sich zusammenzuschließen, um ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr Kuba zum Ausdruck zu bringen.«


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NEUER BEITRAG26.01.2019, 12:03 Uhr
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juventud87

ErklÀrung der Kommunistischen Partei Venezuelas ErklÀrung der Kommunistischen Partei Venezuelas zur imperialistischen Aggression:

WĂ€hrend einer außerordentlichen Pressekonferenz am Freitag, 25. Januar, bekrĂ€ftigte Oscar Figuera, GeneralsekretĂ€r der Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), dass sich ein Staatsstreich vollzieht, der vom nordamerikanischen Imperialismus, den Lakaienregierungen Lateinamerikas und der dienerischen venezolanischen Rechten betrieben wird, die NicolĂĄs Maduro Moros die Eigenschaft als verfassungsmĂ€ĂŸiger PrĂ€sident der Bolivarischen Republik Venezuela absprechen und eine Marionettenregierung in unserem Land installieren sowie Bedingungen fĂŒr politische Gewalt schaffen wollen, die den Weg zu einem BĂŒrgerkrieg öffnen soll, mit dem die internationale Reaktion eine direkte Intervention rechtfertigen wĂŒrde.

Angesichts dieser RealitĂ€t ist die PCV ĂŒbereingekommen:

Alle KapazitÀten der PCV, der Kommunistischen Jugend (JCV) und politischen Massenorganisationen zu aktivieren, um die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionÀre Allianz gegen den imperialistischen Putsch zu schaffen.
Die Aktivierung der internationalen SolidaritĂ€t der kommunistischen und Arbeiterparteien und der progressiven Weltbewegung durch die Abteilung Internationale Politik der PCV, der JCV, des Komitees fĂŒr internationale SolidaritĂ€t (COSI) und der politischen Massenorganisationen fortzusetzen. Sie hat sich in Dutzenden Aktionen und SolidaritĂ€tserklĂ€rungen verschiedener Organisationen ausgedrĂŒckt, darunter der Weltfriedensrat, der Weltgewerkschaftsbund, die Internationale Demokratische Frauenföderation, der Weltbund der Demokratischen Jugend, kommunistische Parteien aus aller Welt und andere Organisationen.
Die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionĂ€re Allianz zu befördern, die ihren Ausdruck in der Integration der FĂŒhrung des venezolanischen Prozesses haben muss, um die imperialistische Aggression niederschlagen und die schweren Probleme unseres Volkes lösen zu können.
FĂŒr eine Regierung der breiten patriotischen, demokratischen, volksrevolutionĂ€ren Allianz einzutreten, die den Kampf gegen die mit dem nordamerikanischen Imperialismus verbĂŒndeten Schichten aufnimmt, vor allem mit den Monopolen und speziell dem Finanzspekulationssektor, die tĂ€glich unser Volk ausplĂŒndern.
Einen breiten nationalen und internationalen Mobilisierungsplan zu entwickeln, der die Arbeiter-, Bauern-, Kommunen- und Volksbewegung, Zivilisten und MilitÀrs, GlÀubige und nicht GlÀubige zur Verteidigung des Heimatlandes vereint.
Wir fordern von der nationalen, regionalen und kommunalen Regierung, ihre AutoritÀt einzusetzen, um die Spekulationsmafia und die Korruption zu beenden, die bislang straflos agieren. Diese Aktionen sind notwendig, um die Kaufkraft der GehÀlter und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs wiederherzustellen.
Die Bitte um ein sofortiges Treffen des Großen Patriotischen Pols SimĂłn BolĂ­var mit PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro Moros zu unterstĂŒtzen und zugleich auf ein bilaterales GesprĂ€ch mit dem Staatschef zu bestehen, bei dem die VorschlĂ€ge der PCV fĂŒr einen revolutionĂ€ren Ausweg aus der kapitalistischen Krise vorgelegt werden sollen.
Angesichts der imperialistischen Aggression werden die PCV, die JCV und die politischen Massenirganisationen fĂŒr die breiteste patriotische, demokratische, volksrevolutionĂ€re Einheit eintreten, um den laufenden Staatsstreich niederzuschlagen.
Wir erklĂ€ren unsere SolidaritĂ€t mit den Venezolanerinnen und Venezolanern, die auf der ganzen Welt und besonders in Ecuador Akte der Fremdenfeindlichkeit erleiden mĂŒssen, die von den rechten Regierungen befördert werden. Wir verurteilen diese Politik im Dienste des nordamerikanischen Imperialismus, der danach strebt, sein Ziel der Beherrschung, Spaltung, Zersplitterung und Konfrontation unserer Völker zu erreichen.
Die PCV unterstĂŒtzt die Entscheidung der Regierung, die diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der Regierung der USA abzubrechen.
GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN PUTSCH!
VEREINT ZUR VERTEIDIGUNG DES HEIMATLANDES!

#PCV #Venezuela #Maduro

Quelle: PCV via Facebook / Übersetzung: RedGlobe
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