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NEUES THEMA23.12.2018, 15:54 Uhr
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arktika

• Neue Bullengesetze, Repression - Der Hauptfeind schlägt zu! Da der Freistaat im tiefen Süden des Landes nur der Vorreiter war - wie so oft und so gerne - und mittlerweile fast alle Bundesländer (oder sogar alle?) an dergleichen rumlaborieren und zudem die Repression gegen alles, was nicht "gut deutsch" rüberkommt, immer schärfer wird, halte ich es jetzt für sinnvoll, das, was im Prinzip nicht nur auf einzelne Bundesländer bezogen ist, sondern als allgemein geltend oder als Probeschuß o. ä. ansehbar ist, zu bündeln und dafür einen neuen Thread aufzumachen. Dieser soll sozusagen übergreifend sein und die bisherigen einzelnen, auf bestimmte Bundesländer oder Ereignisse bezogenen Threads ergänzen.
Und diesmal habe ich deswegen auch das Forum Imperialismus dafür gewählt, nicht mehr das Commune-Forum Klasse und Kampf, in dem sich die Einzelthreads befinden.
Anlaß hierfür war für mich der Artikel in der JW vom 17.12.2018 von Markus Bernhardt:

Bürgerrechte obsolet
Jahresrückblick 2018: Notstandsgesetze statt Grundrechte

Das zu Ende gehende Jahr war ein äußerst schwarzes Jahr für die Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik. Anstatt demokratische und verfassungsmäßig verbriefte Rechte zu verteidigen oder auszubauen, arbeitete eine übergroße Koalition etablierter Parteien daran, die Rechte der Bevölkerung noch weiter einzuschränken. Einmal mehr musste der »islamistische Terror« als Begründung dafür herhalten, dass die Polizeigesetze der Länder – bisher noch mit Ausnahme von Thüringen – entweder schon verschärft wurden oder dies in naher Zukunft werden sollen.

Vorbild für die in den anderen Bundesländern beschlossenen oder geplanten Gesetzesverschärfungen ist dabei das Polizeiaufgabengesetz (PAG) aus Bayern, das im Mai vom dortigen Landtag beschlossen wurde und auf dem juristisch undefinierbaren Begriff der »drohenden Gefahr« aufbaut. Dies erlaubt Polizeibehörden, einzig auf Basis von Mutmaßungen und ohne alle Beweise gegen mutmaßliche Delinquenten vorzugehen.

Zwar wurde der Begriff der »drohenden Gefahr« beim in diesem Monat beschlossenen nordrhein-westfälischen Polizeigesetz gestrichen, die sich daraus ergebenden repressiven Eingriffsmöglichkeiten wurden jedoch beibehalten. »Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen« seien »Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft«, kritisierte folgerichtig auch Kerstin Demuth vom Datenschutzverein Digitalcourage e. V. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes aus dem Hause von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) hatte Demuth kritisiert, dass die »Prognosejustiz der NRW-Regierung« Rechtsunsicherheit schaffe.

Im von SPD und Linkspartei regierten Brandenburg will die Landesregierung Anfang 2019 das Polizeigesetz novellieren. Als Begründung führt die »rot-rote« Koalition »die Terror- und Gefährdungslage in Deutschland und somit auch in Brandenburg« an, die es »zwingend« erfordere, »Sicherheitslücken zu schließen«. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes enthalte daher einen eigenen Abschnitt zu besonderen Befugnissen zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus, heißt es aus den Reihen der Koalition weiter. Bürgerrechtler und Datenschützer halten diese Argumentation hingegen für nicht glaubwürdig. »Im Gewand der Terrorabwehr soll die Polizei neue Befugnisse bekommen, die eine lange Liste von Grundrechtseinschränkungen beinhalten«, konstatieren sie. Das als Lehre aus dem Faschismus eingeführte verfassungsrechtliche Trennungsgebot für geheimdienstliche und polizeiliche Methoden werde somit immer weiter verwässert. So soll die Polizei künftig mit Spionagesoftware, auch »Staatstrojaner« genannt, verschlüsselte Kommunikation überwachen können, stellt das »Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz« auf seiner Internetseite klar. Mit der geplanten Neufassung des Gesetzes würde »nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die Sicherheitslage derjenigen Menschen massiv gestört, die schon jetzt häufig im Fokus der Polizei« stünden – nämlich Menschen mit Migrationshintergrund, politische Aktivisten, Fußballfans, Gewerkschafter, Wohnungslose und Menschen mit psychischer Erkrankung, kritisiert der Zusammenschluss dort weiter.


In Berlin, so wird derzeit kolportiert, würde die Linkspartei im kommenden Jahr die dort geplanten Gesetzesverschärfungen mittragen, wenn sie dafür die von ihr geforderte Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt bekomme.

In Sachsen, wo im Frühjahr 2019 ein neues Polizeigesetz beschlossen werden wird, das nicht nur die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger beschneiden, sondern auch einer weiteren Militarisierung der Polizei den Weg ebnen soll, kritisierte die hier oppositionelle Linkspartei hingegen, dass künftig allein »aufgrund polizeilicher Prognosen unbescholtene Menschen mit Meldeauflagen, Aufenthaltsver- und -geboten sowie Kontaktverboten belegt werden können«. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken, kündigte bereits an, auch juristisch gegen das Gesetz vorgehen zu wollen.

Tatsächlich könnte dies die einzige Möglichkeit darstellen, die schon durchgeführten bzw. geplanten Gesetzesverschärfungen noch zu stoppen. Bereits im Oktober hatte etwa die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingereicht. In NRW tragen sich aktuell unter anderem Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, die Bürgerrechtsgranden der dort mitregierenden FDP, mit dem Gedanken, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Gleichlautende Pläne gibt es seitens der Linkspartei in Niedersachsen. »Der Polizei werden mit dem Gesetz Aufgaben aufgebürdet, die sie zu Kläger, Richter und Vollstrecker in einem machen. Das greift massiv in unsere Grundrechte ein, und es kann jeden treffen! Das macht nur eine Regierung, die scheinbar Angst vor ihren Bürgern hat«, kritisierte Daphne Weber, die die niedersächsische Linke im Bündnis gegen das Polizeigesetz vertritt, im Dezember im Gespräch mit dieser Zeitung. Obwohl in München, Düsseldorf, Hannover, Potsdam, Dresden und Magdeburg mehrfach Tausende gegen die Repressionsgesetze auf die Straße gingen, gibt sich die etablierte Politik ziemlich unbeeindruckt.

»Es liegt jetzt an uns allen, der Politik klarzumachen, dass eine weitere Militarisierung der Innenpolitik von den Menschen ebensowenig gewünscht ist wie der Abbau von Grundrechten«, konstatierte Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, am Sonntag auf jW-Anfrage. Sicherheit ohne Freiheit werde es nirgendwo auf der Welt geben, stellte er klar und sprach sich dafür aus, mit Protesten gegen die Gesetzesverschärfungen »nicht nachzulassen«. Auch auf juristischem Wege müsse versucht werden, die Gesetze zu stoppen. Zugleich erwarte er, dass Landesverbände seiner Partei, die sich an Landesregierungen beteiligen, gemäß der Beschlusslage handelten. »Die Linke steht für einen Ausbau demokratischer Grundrechte und nicht für den uferlosen Ausbau polizeilicher Befugnisse und eine Aufrüstung der Beamten mit militärischen Fahrzeugen und Waffen«, so Wagner weiter. Daran gebe es »nichts zu rütteln«.

Der Kampf für die Verteidigung der verhältnismäßig wenigen noch bestehenden Grundrechte dürfte im kommenden Jahr in die nächste Runde gehen


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NEUER BEITRAG23.12.2018, 16:01 Uhr
EDIT: arktika
23.12.2018, 16:28 Uhr
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arktika

In Berlin, so wird derzeit kolportiert, würde die Linkspartei im kommenden Jahr die dort geplanten Gesetzesverschärfungen mittragen, wenn sie dafür die von ihr geforderte Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt bekomme.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien glücklich vereint. Es wäre gefährlich, wenn die PDL sich - sei es auch nur regional - mit so einer Alibistelle abspeisen ließe. Aber einheitlich scheint ihre Haltung ja nicht zu sein, denn auch Tante Sahra gibt ja gerne den Rechten Zucker, indem sie mehr Bullen für die "Sicherheit" der Bevölkerung fordert.
NEUER BEITRAG23.12.2018, 16:14 Uhr
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arktika

Neue Bullengesetze, Repression - Der Hauptfeind schlägt zu! Zur Erinnerung: In diesen Threads sind bisher die mehr oder minder lokalen Verschärfungen der Bullengesetze behandelt worden . ( Ich hoffe, ich habe keinen übersehen, sonst bitte nachtragen.)

Großdemo in München gegen Polizeigesetz (5)
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Neue Bullengesetze - Erste Anwendungen
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Starke Proteste gegen neue Bullengesetze in NRW
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Neues Bullengesetz auch in Nds!
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Erweitert werden die Angriffe auch noch neben der üblichen militärischen Ausrüstung der Bullerei und dem Draufhauen auf Demos, zunehmenden "Todesschüssen" ... auch durch weitere gesetzgeberische Akte, wie strafbewehrte Verbote, Bullen auch nur böse anzugucken ("Bedrohung") oder auch Überlegungen, mittels eines neuen "Radikalenerlasses" mißliebige Personen von Jobs zu entfernen bzw. erst gar nicht drauf zu lassen - div. Schnüffelei und Rechtfertigungszwänge inklusive. Hierzu gab' unter dem Titel "Radikalenerlaß" 2.0 auch schon mal was auf secarts.org, nämlich einen Text der Roten Hilfe 'Innenministerien beraten über neuen Radikalenerlass - Rote Hilfe kündigt Widerstand an'. Unter Link ...jetzt anmelden!

Und und und ...

NEUER BEITRAG23.12.2018, 16:25 Uhr
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arktika

Neue Bullengesetze, Repression - Der Hauptfeind schlägt zu! Derzeit dienen neben "islamistischen Gewalttätern" zunehmend Fußballfans als Versuchskaninchen und Blockadebrecher. Was immerhin den erfreulichen Nebeneffekt hat, daß diese sich stärker organisieren und sich sehr aktiv ebenfalls an den Protesten gg die Neuen Bullereigesetze beteiligen. - Ob das der Bourgeoisie immer so lieb ist??
Hierzu ausführliche Artikel inkl. Interview In der jW vom 13. Dez.:

Staatsfeind Fan
Stadionkurven sind längst Testfeld für ausufernde Sicherheitspolitik geworden. Fußballfans organisieren sich dagegen

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»Law and Order bringen uns nicht weiter«
Regelmäßig Forderungen nach Strafverschärfungen. Ein Gespräch mit Monika Lazar

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und Datei »Gewalttäter Sport«
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Alle drei von Oliver Rast.
NEUER BEITRAG25.12.2018, 14:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.12.2018, 14:57 Uhr
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FPeregrin

Zum Versuchskaninchen-Charakter von Fußball-Repression sind zwei Dinge nachzutragen:

a) Erinnert sei daran, daß in den Hamburger G20-Prozessen von Seiten der Anklage mehrfach versucht wurde/wird, die Strafbarkeit einer einfachen Demonstrationsteilnahme unter Rückgriff auf eine BGH-Interpretation bezüglich Hooligan-Aufzüge zu konstatieren. Ich zitiere mal einen Arikel aus der jW vom 20. Dezember: "Offenbar versuchten Staatsanwaltschaft und OLG zu vollenden, was ihnen im Prozess gegen den Italiener Fabio V. im Herbst 2017 nicht gelang, mutmaßte Heinecke, die auch V. vertreten hatte. Dem Italiener waren, wie jetzt den fünf Angeklagten, keine konkreten Taten vorgeworfen worden. Er sollte nur für das Mitgehen in einer Demonstration im Industriegebiet Rondenbarg am 7. Juli 2017 verurteilt werden. Der Elbchaussee-Prozess dürfte der zweite Anlauf sein, eine solche Verurteilung nach dem Motto »Mitgegangen, mitgefangen« durchzusetzen. / Im Zentrum steht dabei erneut die Interpretation eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), das im Mai 2017 ein »ostentatives Mitmarschieren« in einer gewaltbereiten Gruppe für strafbar erklärte. Für den OLG-Senat steht fest, dass dieses Urteil auch auf G-20-Gegner anwendbar ist. Aus Heineckes Sicht wird dabei unterschlagen, dass es vor dem BGH um Fußball-Hooligans ging, die sich per Whats-App zu einer Prügelei verabredet hatten. Und dass das Urteil politische Demonstrationen ausnahm, bei denen es zu Gewalt kommt, die aber nicht von allen Teilnehmern unterstützt wird. / Schon am ersten Tag versuchte die Staatsanwaltschaft, den Aufzug an der Elbchaussee als kriminelles Unternehmen darzustellen. Das Ganze habe mit Versammlungsfreiheit so viel zu tun gehabt »wie der HSV mit der Champions League«, witzelte der Staatsanwalt laut Spiegel online vom Dienstag. Heinecke erklärte dagegen vor Gericht, der Aufzug habe »alle Attribute einer Demonstration« gehabt. So sei ein Transparent mit einer politischen Aussage vorangetragen worden. Die Staatsanwaltschaft bediene sich einer »Konstruktion, gegen die der Wortlaut des Anklagesatzes selbst spricht«. Darin sei von rund 220 Beteiligten am Aufzug die Rede, aber nur von »mehreren gewaltbereiten Beteiligten«."
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b) Zur generellen Gefährlichkeit dieses Repressions-Musters, das NB auch in nicht-imperialistischen Ländern eingeübt wird - die PdA-Genossen mögen mir diese Charakterisierung Österreichs hier nachsehen -, bemerkte ein kommunistischer Rapid-Wien-Fan unlängst in einem Interview folgendes: "Man merkt wie gesagt, dass die Polizei wesentlich ungezügelter auftritt als zuvor. Und dass mit aller Härte gegen jede Gruppe vorgegangen wird, die im Widerspruch zur herrschenden Politik stehen. Fußball-Fans genießen generell einen schlechten Ruf in der Gesellschaft, was auch mit allerhand Stereotypen zusammenhängt, die über sie verbreitet werden. Deshalb dienen sie traditionell als Versuchskaninchen für diverse Repressionsmaßnahmen. Selbst das sonst so schnell empörte links-liberale Bürgertum begrüßt oftmals ungerechtfertigtes Vorgehen gegen Fußball-Fans, vor allem wenn es die aktive Fanszene betrifft. Beispielsweise wurde der Landfriedensbruchparagraph, der lange als totes Recht galt, erstmals wieder auf Rapid-Fans angewandt, um kurze Zeit später auch gegen politische Demonstrationen wieder zum Einsatz zu kommen. [...] Das Problem vieler Linken im Umgang mit Polizeirepression in der Vergangenheit war, dass sie sich dieser erst immer ernsthaft entgegenstellten, wenn es sie selbst betraf. Das liegt daran, dass vielen der Zugang zum Thema Fußball fehlt und man Fußball-Fans deshalb oft nur mit Ignoranz begegnet oder ihnen das Gefühl vermittelt, man möchte sie instrumentalisieren. Fakt ist, dass die aktive Fankultur in sehr vielen Ländern die größte (Jugend-)Bewegung darstellt. Außerdem ist sie gleichzeitig ihrem Naturell nach Gegenkultur zum Kapitalismus, weil sie im Endeffekt dafür eintritt, dass Fußball Volkssport bleibt bzw. wird und somit gegen den zunehmenden Ökonomisiserungsprozess des Sports auftritt. Das zu verstehen ist die Prämisse, um wahre Solidarität zeigen zu können und sich nicht in leeren Worthülsen zu verlieren."
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Auch auf RedGlobe:
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Läßt sich durchaus hilfreich auf die BRD übertragen, meine ich.
NEUER BEITRAG25.12.2018, 15:10 Uhr
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FPeregrin

"und mittlerweile fast alle Bundesländer (oder sogar alle?) an dergleichen rumlaborieren"

M.W. ist hier lediglich das PdL-geführte Thüringen eine Ausnahme. Dies ist nicht uninteressant: Offenbar braucht die PdL zum Einknicken - z.Z. noch! - eine andere Partei im Regierungsvorsitz (vgl. Berlin). Das ist natürlich nicht in Stein gemeißelt und kann sich schnell ändern; über Ramelows Charakter sollte man sich keine Illusionen machen. Es zeigt aber in etwa die Abmessungen des Kampffelds, das sich hier innerhalb der PdL auftut und das taktisch genutzt werden will. Es ist nicht einfach begrenzt durch die Frage Regierung vs. Opposition, sondern auch durch die Frage der Vermittelbarkeit von Schweinereien. Dabei ist die Basis der PdL etwas sehr anderes als die der Grünen (vgl. BaWü). Muß man als Kommunist unbedingt im Auge behalten ...
NEUER BEITRAG15.01.2019, 20:14 Uhr
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arktika

Und anderswo?? - Beispiel Italien Nicht nur in der BRD sieht's derzeit finster aus. In Italien werden derzeit Gesetze aus der Mussolini-Zeit hervorgekramt, um Linke zu terrorisieren.Auch dort wird gegen linke "Gefährder" engagiert vorgegangen. Die Turiner Staatsanwaltschaft zeigt sich besonders motiviert, wie Peter Schaber in der jW vom 14.01. schreibt:

Faschistische Gesetze
Italien: Polizei will Linke als »Gefährder« unter Aufsicht stellen. Sie sollen in Syrien gegen den »Islamischen Staat« gekämpft haben


Die politische Polizei Turins geht gegen Linke vor: Bereits am 3. Januar hatte sie erklärt, fünf Aktivisten unter »Sorveglianza speciale« (»spezielle Beobachtung«) stellen zu wollen. Die von der Turiner Staatsanwaltschaft beantragte Maßnahme steht im Zusammenhang mit Aufenthalten bei den mehrheitlich kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) im Norden Syriens; die Betroffenen sollen dort an der Waffe ausgebildet worden sein.

Der Versuch, die Linken zu kriminalisieren, stützt sich auf eine rechtliche Möglichkeit, die noch aus der faschistischen Gesetzgebung Italiens stammt. »Für die ›spezielle Beobachtung‹ muss keinerlei Verbrechen vorliegen, also braucht es auch keinen ordentlichen Gerichtsprozess«, erklärte Jacopo Bindi, einer der Aktivisten, gegenüber junge Welt. »Es wird nicht verhandelt, ob wir etwas Illegales getan haben. Statt dessen soll in einer Anhörung am 23. Januar entschieden werden, ob wir ›gefährliche‹ Personen sind. Das sind komplett willkürliche Entscheidungen der italienischen Polizei und Behörden«, so der 32jährige Physiklehrer.

Hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Einstufung als »Gefährder« Erfolg, bedeutet das für die fünf Linken, dass ihre Bewegungsfreiheit drastisch eingeschränkt wird. Für den Zeitraum von zwei Jahren werden sie gezwungen, ihre Stadt Turin zu verlassen, in einer anderen Stadt haben sie dann wiederum Residenzpflicht. Ihr Pass wird eingezogen, sie dürfen an keinen Veranstaltungen, Demonstrationen, Protesten teilnehmen und sich niemals mit mehr als drei Personen gleichzeitig treffen. An öffentlichen Plätzen, in Restaurants oder Bars dürfen sie sich nicht aufhalten, ihre Fahrerlaubnis wird widerrufen, sie dürfen mit niemandem sprechen, der vorbestraft ist. Politisch äußern können sie sich nicht: »Sie wollen unsere Arbeit, Informationen über Syrien und die Revolution dort genauso stoppen wie unsere Teilnahme am öffentlichen politischen Leben«, beklagte Bindi.


[...]

Allerdings sieht es aktuell nicht so aus, als sei der Versuch, die Aktivisten durch die Androhung der »speziellen Beobachtung« zum Schweigen zu bringen, sonderlich erfolgreich. Unmittelbar nach Veröffentlichung kam es zu einer Welle von Solidaritätsbekundungen, das Thema wurde bis weit in die Mainstreampresse diskutiert. Am Sonntag verlieh der italienische Partisanenverband ANPI den fünf die Ehrenmitgliedschaft.


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