EN
       
 
0
unofficial world wide web vanguard
posts in a different language!no entries for your choosen language (english) found. Please select a different system language to show this thread!
NEUES THEMA12.12.2018, 18:32 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

• Zur europäischen Militärunion 12.12.2018

Sabine Lösing. Martin Schirdewan

Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET und Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfond im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor.

Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF verstößt somit gegen den Vertrag der Europäischen Union.

Europaabgeordnete Sabine Lösing erklärt dazu: „Wer die EU-Militärunion nicht auf den Trümmern des Rechts ausbauen will, der darf dem Verteidigungsfonds heute Nachmittag nicht zustimmen. Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert."

„In Anbetracht der neusten Zahlen vom Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die EU-Rüstungsvorhaben umso alarmierender. Die Rüstungsausgaben stiegen das dritte Jahr in Folge; und nun will die EU nochmals mehr Geld in diese todbringende Industrie pumpen.“

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan weiter: „Dieses Gutachten bestätigt unsere schlimmsten Vermutungen bezüglich des Europäischen Verteidigungsfonds. Damit ist offensichtlich, dass die Kommission durch die geplante Umverteilung von öffentlichen Geldern aus den Struktur- und Regionalfonds in militärische Projekte nicht nur politisch grundfalsch handelt, sondern geltendes europäisches Recht bricht. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen.“


Link ...jetzt anmelden!

Das Rechtsgutachten liegt ebenfalls dort.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Mexiko: EZLN und das Netz
1
>>> »Cyberguerilla«? Die aufgeschlossene Einstellung gegenüber der Wissenschaft zeigt sich bei den Zapatisten auch in d...more FPeregrin NEW 20.04.2020
100 Jahre Kapp-Putsch u. Rote Ruhr-Armee
11
>>> Arbeitereinheit gesprengt Die politische Seite der Vorbereitung übernahm die Regierung Bauer. Am 22. März begann si...more FPeregrin 26.03.2020
FPeregrin 26.03.2020
FPeregrin 26.03.2020
1932: C.v.Ossietzky zur Reichspräsidentenwahl
In ihrer WE-Ausgabe von gestern bringt die jW einen kommentierten Auszug aus einem Artikel von Carl von Ossietzky zur Reichsp...more FPeregrin 16.02.2020
Snowden will länger Asyl in Russland
Snowden will länger Asyl in Russland Moskau. Der US-Whistleblower Edward Snowden will seinen Aufenthalt in Russland nach A...more arktika 08.02.2020
Chinas Raumfahrtprogramm
NEU
Dazu ein Artikel in der jW vom 9./10. Mai von AFP/dpa/jW Sicher wieder in China gelandet Erfolgreiche Weltraummission: Rü...more arktika 14.05.2020
CaptK
yrbis
Virus made in China?
2
Die Annahme, das Virus sei erstmalig im Dezember in Wuhan aufgetreten, ist nicht unumstritten: Ein britischer Forscher geh...more C CaptKyrbis NEW 19.04.2020
C CaptKyrbis NEW 19.04.2020