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NEUES THEMA02.12.2018, 14:00 Uhr
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• Hegemonie nach deutscher Art Die Bundesregierung trĂ€gt Mitverantwortung fĂŒr die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft fĂŒr AuswĂ€rtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat PrĂ€sident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder fĂŒr heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, nach deutschen Forderungen gestaltet - in der Hoffnung, Berlin werde ihm in der Europapolitik entgegenkommen und es ihm ermöglichen, die gravierenden Reformnachteile fĂŒr die Bevölkerung etwa durch einen Umbau der Eurozone in AnsĂ€tzen auszugleichen. Paris verlangt seit vielen Jahren eine Art Umverteilung innerhalb des WĂ€hrungsgebiets, um die wirtschaftlich schwĂ€cheren EurolĂ€nder im SĂŒden zu stabilisieren und den Euro auf Dauer aus der Krise zu fĂŒhren. Die Bundesrepublik, deren Exportindustrie stark von der industriellen SchwĂ€che des SĂŒdens profitiert, verweigert dies. Macron, der hierzulande fĂŒr seine deutsch inspirierten Reformen gefeiert wird, kann - von Berlin im Stich gelassen - keine Erfolge vorweisen und sieht sich eskalierenden Protesten ausgesetzt.

Von Berlin angemahnt

Darauf, dass die Reformmaßnahmen, die Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 umzusetzen begonnen hat und die er bis heute fortfĂŒhrt, in hohem Maße deutschen Forderungen entsprechen, hat bereits im FrĂŒhjahr die Deutsche Gesellschaft fĂŒr AuswĂ€rtige Politik (DGAP) in einer knappen Analyse hingewiesen. Macron habe bereits im September 2017 "eine Arbeitsmarktreform verabschiedet, die u.a. den KĂŒndigungsschutz lockert und Branchen- und Betriebsvereinbarungen stĂ€rkt", rief die DGAP in Erinnerung.1 Auch seien "die Arbeitgeberabgaben gesenkt und der allgemeine Sozialbeitrag (CSG) erhöht" worden; das habe "bei Rentnern fĂŒr Unmut" gesorgt. Dann sei etwa "die Reform der öffentlichen Bahngesellschaft SNCF" in Angriff genommen worden. Gehe es nach Macron, dann "darf kein Element des französischen Wohlfahrtsstaats unberĂŒhrt bleiben", hieß es in der Analyse, die explizit festhielt, in der Bundesrepublik schĂ€tzten vor allem "Liberale und Konservative" Macrons "innenpolitischen Reformkurs": Schließlich habe vor allem "Deutschland die von der EuropĂ€ischen Kommission empfohlenen Strukturreformen lange angemahnt".

Untrennbare Elemente

Die DGAP weist darauf hin, dass Macron seinen harten Reformkurs Ă  l'allemande in der Hoffnung gestartet hat, Berlin werde ihm dafĂŒr in der Europapolitik entgegenkommen. Seine Maßnahmen zielten nicht zuletzt darauf ab, Frankreich als "zuverlĂ€ssige[n] Partner [zu] prĂ€sentieren" - und zwar "in erster Linie in Deutschland" -, "der seine Verpflichtungen einhĂ€lt und dadurch einen legitimen Anspruch auf eine FĂŒhrungsrolle in der EU hat", heißt es in der Analyse.2 Allerdings sollten - so habe Macrons Plan gelautet - im Gegenzug Umbauten "in der EU zum Erfolg der innenpolitischen Reformen beitragen". Denn Frankreichs Bevölkerung werde "weitere Reformen nur akzeptieren, wenn sie davon ĂŒberzeugt ist, dass sie ... fĂŒr Frankreichs Zukunft gut sind" - und dass die EU, die bekanntlich auf ihnen beharrt, "nicht nur fĂŒr eine Liberalisierung und SchwĂ€chung des Sozialstaats steht, sondern auch fĂŒr den Schutz und die Verbesserung der LebensverhĂ€ltnisse". Insofern mĂŒssten "die innen- und die europapolitischen Reformen", die Macron gleichermaßen anstrebe, "als untrennbare Elemente gelten, deren Erfolg sich gegenseitig bedingt". Dass sich nun aber trotz des hohen "innenpolitische[n] Reformtempo[s]" in Frankreich kaum etwas in der Europapolitik bewegt, sei "fĂŒr den französischen PrĂ€sidenten ... ein Problem".

Eurozone ohne Regierung

TatsĂ€chlich setzt Berlin seine Blockadepolitik gegenĂŒber Paris auf EU-Ebene vor allem auf zwei Feldern fort, die fĂŒr Macron von höchster Bedeutung sind. Eines betrifft die Reform der Eurozone. Macron zielt im Grundsatz darauf ab, den in vielerlei Hinsicht Ă€ußerst heterogenen WĂ€hrungsraum durch eine gewisse Umverteilung ein wenig zu vereinheitlichen. Das brĂ€chte den schwĂ€cheren Nationalökonomien vor allem im SĂŒden der Eurozone den Vorteil, einen Aufschwung erhoffen zu dĂŒrfen. Profitieren wĂŒrden allerdings auch die nördlichen Eurostaaten: Ein Aufschwung im SĂŒden könnte helfen, die EinheitswĂ€hrung dauerhaft aus der Krise zu fĂŒhren. Macron dringt daher auf die EinfĂŒhrung eines Eurozonenhaushalts und eines Euro-Finanzministers sowie Ă€hnliche Maßnahmen - Schritte, wie sie Paris immer wieder angemahnt hat. Bereits PrĂ€sident Nicolas Sarkozy hatte im Oktober 2008 dafĂŒr plĂ€diert, innerhalb der Eurogruppe eine eigene "Wirtschaftsregierung" zu bilden.3 Sein Nachfolger François Hollande nahm den Gedanken zuletzt im Juli 2015 wieder auf.4 Beide scheiterten an Berlin.5 Nicht anders ergeht es jetzt Macron. Hatte die Bundesregierung ihn nach seinem Amtsantritt zunĂ€chst mit dem Vorwand hingehalten, im damaligen Bundestagswahlkampf, spĂ€ter dann wĂ€hrend der langwierigen Regierungsbildung habe man nicht genĂŒgend Spielraum fĂŒr eine Eurozonenreform, so hat Berlin die Parieser PlĂ€ne inzwischen so stark verwĂ€ssert, dass de facto kaum etwas von ihnen ĂŒbriggeblieben ist (german-foreign-policy.com berichtete6).

PESCO versus IEI

Ist mit der Eurozonenreform die Hoffnung der französischen Bevölkerung gescheitert, an der geplanten Umverteilung zugunsten des SĂŒdens teilzuhaben, so versagt Berlin Paris auch in anderer Hinsicht einen Teilerfolg, den Macron nutzen könnte, um sein Ansehen in der Bevölkerung ein wenig aufzubessern. Dabei geht es um die Militarisierung der EU. Einigkeit besteht zwischen den Regierungen beider LĂ€nder darin, dass die EU eine schlagkrĂ€ftige Streitmacht erhalten soll. Auseinandersetzungen gibt es allerdings um die institutionelle Verankerung der Truppe sowie bezĂŒglich des Zeitrahmens, der fĂŒr ihren Aufbau zu veranschlagen sei. Paris hat es eilig: Es will fĂŒr kĂŒnftige EinsĂ€tze vor allem in seinem afrikanischen Einflussgebiet so schnell wie möglich UnterstĂŒtzung erhalten und dabei nicht von Staaten gebremst werden, die - wie etwa die LĂ€nder Osteuropas - auf dem afrikanischen Kontinent keine eigenen Interessen verfolgen. Macron macht sich daher fĂŒr die EuropĂ€ische Interventionsinitiative (Initiative europĂ©enne d'Intervention, IEI) stark, die formal recht eigenstĂ€ndig operieren und schon jetzt PlĂ€ne fĂŒr etwaige EinsĂ€tze erarbeiten soll (german-foreign-policy.com berichtete7). Berlin hingegen setzt auf die feste Verankerung einer "Armee der EuropĂ€er" in der EU und auf eine systematische Verzahnung der Truppen an der militĂ€rischen Basis, um eine - auf lange Sicht - möglichst große und schlagkrĂ€ftige Streitmacht zur VerfĂŒgung zu haben. Instrument der Wahl ist PESCO.8 Die Bundesrepublik nimmt zwar an der IEI teil, die Paris inzwischen gegrĂŒndet hat, betĂ€tigt sich dabei aber vor allem als Bremser - und verweigert Macron den so dringend benötigten PR-Erfolg.

Im Stich gelassen

Bereits im April hat die DGAP gewarnt, Berlin mĂŒsse berĂŒcksichtigen, "welch großes Risiko Macron mit seiner gewollten 'Transformation' eingeht": "UnpopulĂ€re Reformen mĂŒssen ... mit schnellen Erfolgen legitimiert werden"; blieben sie aus, dann gerate Macron in Gefahr.9 Nicht ohne Grund hat der französische PrĂ€sident am 10. Mai dieses Jahres den prestigetrĂ€chtigen Aachener Karlspreis erhalten. Allerdings ist der kurze Glanz der Preisverleihung keinesfalls ein angemessener Ersatz fĂŒr politische Erfolge gewesen. In der vergangenen Woche hat die DGAP erneut gewarnt, Macron benötige "Erfolg in der EU, um in Frankreich als glaubwĂŒrdig und handlungsfĂ€hig wahrgenommen zu werden"; davon hĂ€nge - nicht zuletzt mit Blick auf die Wahl zum Europaparlament - auch "seine AutoritĂ€t als Ideengeber und AnfĂŒhrer des proeuropĂ€ischen Lagers" in der Union ab.10 Berlin ist dennoch zu keinerlei ZugestĂ€ndnis bereit. FĂŒr ihren unmittelbaren Profit setzt die Vormacht der EU selbst das Wohl ihrer engsten VerbĂŒndeten aufs Spiel.


Anmerkungen:
1, 2 Claire Demesmay, Julie Hamann: Der gebremste PrÀsident. DGAPstandpunkt Nr. 11, April 2018.
3 Berlin: Sarkozy könnte die EU spalten. faz.net 24.10.2018.
4 Albrecht Meier: Unions-Fraktionsvize Friedrich erteilt Hollandes Vorschlag Abfuhr. tagesspiegel.de 20.07.2015.
5 S. dazu ZuverlÀssig ausgebremst Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
6 S. dazu Das Eurozonen-Budget Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
7 S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Die Koalition der Kriegswilligen (II) Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
8 S. dazu Der Start der MilitÀrunion Link ...jetzt anmelden!' target='blank und "Eine echte europÀische Armee" Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
9 Claire Demesmay, Julie Hamann: Der gebremste PrÀsident. DGAPstandpunkt Nr. 11, April 2018.
10 Claire Demesmay: Macrons Kampfruf fĂŒr den Progressivismus. Frankreich vor der Europawahl. DGAPstandpunkt Nr. 23, November 2018.



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