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Berlins Kampfansage
  ARTIKEL[1 pic] begonnen von GFP am 27.08.2018
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NEUES THEMA27.08.2018, 22:30 Uhr
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• Berlins Kampfansage Außenminister Heiko Maas will das transatlantische BĂŒndnis "neu vermessen" und die EU als "Gegengewicht" nutzen, sobald "die USA rote Linien ĂŒberschreiten". Wie Maas in einem gestern veröffentlichten Grundsatzartikel schreibt, mĂŒsse die EU "zu einer tragenden SĂ€ule der internationalen Ordnung werden". Dabei wolle sie auch in Zukunft mit den Vereinigten Staaten kooperieren: "Aber wir lassen nicht zu", erklĂ€rt der Außenminister mit Blick auf außenpolitische AlleingĂ€nge Washingtons, "dass ihr ĂŒber unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt". In einem ersten Schritt sollten nun "von den USA unabhĂ€ngige ZahlungskanĂ€le" eingerichtet werden. Maas' Kampfansage folgt einer sukzessiven Eskalation der Spannungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das systematische Streben Berlins, mit Hilfe der EU zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA zu werden, hat US-PrĂ€sident Donald Trump aufs Korn genommen und der Bundesrepublik zuerst mit Strafzöllen, dann auch im Rahmen der Iran- und Russland-Sanktionen zugesetzt. Berlin treibt den Machtkampf nun voran.

Die transatlantische Kontinentaldrift

Die deutsch-US-amerikanischen Differenzen sind, wie Außenminister Heiko Maas in seinem Grundsatzartikel ausdrĂŒcklich konstatiert, nicht neu und gehen keineswegs nur auf US-PrĂ€sident Donald Trump und dessen international scharf kritisierte AmtsfĂŒhrung zurĂŒck. "Die USA und Europa driften seit Jahren auseinander", schreibt Maas; "die Bindekraft des Ost-West-Konflikts", die die beiden Staaten bekanntlich jahrzehntelang beieinander hielt, sei lĂ€ngst "Geschichte". Die "VerĂ€nderungen" im bilateralen VerhĂ€ltnis hĂ€tten "weit vor der Wahl Trumps begonnen - und werden seine PrĂ€sidentschaft absehbar ĂŒberdauern", urteilt der Außenminister; er sei "deshalb ... skeptisch, wenn manch eingefleischter Transatlantiker uns rĂ€t, diese PrĂ€sidentschaft auszusitzen" und auf eine Wiederkehr kooperativer Beziehungen zu hoffen.1 "Dass der Atlantik politisch breiter geworden ist", erklĂ€rt Maas, "liegt keineswegs nur an Donald Trump."

Mit der EU zur Weltmacht

TatsĂ€chlich hat vor allem die Bundesrepublik das Ende der Systemkonfrontation zum Anlass genommen, um sich - unabhĂ€ngig vom transatlantischen BĂŒndnis - eigenstĂ€ndige "europĂ€ische" Strukturen aufzubauen. So zielten die Erweiterung und die Vertiefung der EU vor allem darauf ab, die ökonomische, politische und auch militĂ€rische Basis fĂŒr eine deutsch dominierte Weltpolitik zu schaffen. Ging die Osterweiterung der EU noch mit der Osterweiterung der NATO einher, so zielte die EinfĂŒhrung des Euro als EinheitswĂ€hrung der Union bereits darauf ab, perspektivisch eine Alternative zum US-Dollar zu schaffen (german-foreign-policy.com berichtete2). Auch die EU-Außen- und MilitĂ€rpolitik grĂŒndete von Beginn an auf eigenstĂ€ndigen Strukturen, die sich zwar in gewissem Maß mit der US-Außenpolitik und mit der NATO verbinden ließen, die aber erkennbar Potenzial fĂŒr eine unabhĂ€ngige Machtbildung boten. Mit ihren BemĂŒhungen um den Aufbau einer EU-Armee zielte die Bundesrepublik, deren Landesverteidigung ĂŒber die NATO lĂ€ngst geregelt war, explizit auf ein militĂ€risches Instrument, das sie dank ihrer Dominanz in der EU kontrollieren können wĂŒrde. Dem Einwand, eine moderne KriegsfĂŒhrung sei ohne das US-amerikanische GPS ĂŒberhaupt nicht zu denken, begegneten Berlin und BrĂŒssel bald mit dem Aufbau eines eigenen Satellitennavigationssystems - dem GPS-Verschnitt Galileo.3

Trump gegen Berlin

US-PrĂ€sident Donald Trump zielt seit Beginn seiner Amtszeit darauf ab, den laut Überzeugung zahlreicher Experten mittlerweile im Gang befindlichen relativen Abstieg der Vereinigten Staaten zu stoppen oder doch zumindest zu bremsen. Dazu setzt er besonders auf ökonomische Attacken. "Trump will seine Wettbewerber wirtschaftlich schwĂ€chen, damit die USA wirtschaftliche und politische FĂŒhrungsnation bleiben können", urteilte kĂŒrzlich der einstige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel: "Und er fĂŒhlt sich stark genug, dabei auf Alliierte verzichten zu können".4 TatsĂ€chlich hat sich der gegenwĂ€rtige US-PrĂ€sident stets bemĂŒht, nicht nur das boomende China, sondern auch die EU und ihre deutsche Zentralmacht von dem von Berlin angestrebten Aufstieg abzuhalten. "Sehen Sie sich die EuropĂ€ische Union an", hatte Trump Anfang 2017 geĂ€ußert: "Die ist Deutschland." "Im Grunde genommen" sei sie nur "ein Mittel zum Zweck" fĂŒr Berlin.5 Der US-PrĂ€sident hat stets gezielt die extremen HandelsĂŒberschĂŒsse Deutschlands - nicht der EU - kritisiert, hat Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhĂ€ngt, die - was EU-Lieferungen in die Vereinigten Staaten betrifft - vor allem aus der Bundesrepublik kommen, und hat mit der Drohung, Strafzölle auf Kfz-Importe zu verhĂ€ngen, gleichfalls deutsche Konzerne anvisiert.6

Expansion unter Beschuss

Zuletzt sind die Spannungen auch außenpolitisch eskaliert. Washington gelingt es mit seinen Iran-Sanktionen, deutsche Unternehmen zum RĂŒckzug aus dem mittelöstlichen Land zu zwingen, von dem sie sich ursprĂŒnglich die Chance auf eine milliardenschwere Wirtschaftsexpansion erhofft hatten.7 Zudem versucht die Trump-Administration, mit Sanktionen und weiteren Druckmitteln deutsche Firmen noch stĂ€rker als bisher aus Russland hinauszudrĂ€ngen und vor allem auch den deutschen Zugriff auf russisches Erdgas, den aktuell die Pipeline Nord Stream 2 stĂ€rken soll, so weit wie möglich zu mindern. Bereits im vergangenen Jahr untersagte Washington darĂŒber hinaus der MĂŒnchner Infineon AG die Übernahme einer US-Firma - mit der BegrĂŒndung, Infineon treibe umfangreiche GeschĂ€fte in China. Der Vorgang deutet an, dass kĂŒnftig auch das deutsche China-GeschĂ€ft umfassender von Washington ins Visier genommen werden könnte. Deutsche Unternehmen wĂŒrden auf diesem Wege zunehmend auf den transatlantischen Markt reduziert und bedeutender anderer Expansionschancen in steigendem Maße beraubt. Damit geriete zugleich die ökonomische Basis fĂŒr eine eigenstĂ€ndige deutsche Weltpolitik in Gefahr.

Die EU als "Gegengewicht"

Berlin prescht seinerseits vor. Am vergangenen Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin nicht nur geeinigt, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 auch gegen US-amerikanische WiderstĂ€nde voranzutreiben. Beide beschlossen darĂŒber hinaus, in einer Gruppe von vier Staaten - Russland, Deutschland, Frankreich, TĂŒrkei - die "Stabilisierung" Syriens in Angriff zu nehmen. Gelingt das Vorhaben, dann sind zum ersten Mal seit 1945 die USA an einer umfassenden Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens nicht beteiligt.8 DarĂŒber hinaus hat das AuswĂ€rtige Amt begonnen, zum ersten Mal ĂŒberhaupt eine "USA-Strategie" zu entwickeln, die die Basis fĂŒr den zukĂŒnftigen Umgang mit Washington werden soll. Außenminister Maas hat mit seinem gestern veröffentlichten Grundsatzartikel die Stoßrichtung dafĂŒr vorgegeben. Ihm zufolge ist es "höchste Zeit, die Partnerschaft zwischen den USA und Europa neu zu vermessen". Dabei mĂŒsse die EU "zu einer tragenden SĂ€ule der internationalen Ordnung werden", die "ein Gegengewicht" bilde, "wo die USA rote Linien ĂŒberschreiten".9 Man wolle kooperieren, heißt es in Maas' Text: "Aber wir lassen nicht zu, dass ihr ĂŒber unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt."

"EuropÀische Autonomie"

Der Außenminister nimmt bereits ein erstes konkretes Vorhaben ins Visier. Es bezieht sich auf den Konflikt um das Atomabkommen mit Iran - und zielt darauf ab, dass Unternehmen aus der EU trotz der US-Sanktionen mit dem Land GeschĂ€fte machen können. Dies ist aktuell kaum möglich, weil die Kreditinstitute, die gewöhnlich die Finanzierung ĂŒbernehmen, wegen der Bedeutung ihres US-GeschĂ€fts in Iran nicht mehr tĂ€tig werden. Es sei "unverzichtbar", schreibt Maas, "dass wir die europĂ€ische Autonomie stĂ€rken, indem wir von den USA unabhĂ€ngige ZahlungskanĂ€le einrichten, einen EuropĂ€ischen WĂ€hrungsfonds schaffen und ein unabhĂ€ngiges Swift-System aufbauen".10 Der Plan ist ehrgeizig, und mit Gegenwehr aus den USA ist zu rechnen. Der Machtkampf zwischen Berlin und Washington geht damit in die nĂ€chste Runde.


AuszĂŒge aus dem Grundsatzartikel von Bundesaußenminister Heiko Maas finden Sie hier Link ...jetzt anmelden!' target='blank.


Anmerkungen:
1 Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA ĂŒber unsere Köpfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018.
2 S. dazu Zeitenwende Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Vom Dollar zum Euro Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
3 S. dazu EuropĂ€ische Satellitennavigation und Der Krieg, Europas RĂŒckgrat.
4 Thomas Tuma, Thomas Sigmund: Ex-Vizekanzler Gabriel: "Wenn es in Deutschland nur vibriert, bebt Europa". handelsblatt.com 28.06.2018.
5 S. dazu Die Stunde der EuropÀer Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
6 S. dazu Deutschlands Achillesferse.
7 S. dazu Golfkrieg gegen China Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
8 S. dazu Pipelines im Visier Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Wiederaufbau in Syrien (II) Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
9, 10 Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA ĂŒber unsere Köpfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018.



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