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NEUES THEMA20.06.2018, 12:05 Uhr
Nutzer / in
secarts

• Handelskrieg USA-VR China Ein interessantes Interview mit einem (staatlich bestallten) chinesischen Ökonomen bei Spiegel online - ich zitiere nur ausschnittsweise, aber der Text lohnt in GĂ€nze. Mei Xinyu artikuliert die chinesische Regierungsposition, die sich sozusagen auf Trumps "Verhandlungstaktik" einlĂ€sst und mit maximaler Vergeltung droht: Der Handelskrieg sei lĂ€ngst im Gange; eine Ausweitung auf den Finanzsektor könne sich China leisten, aber die Folgen wĂ€ren unvorstellbar.

"SPIEGEL:... Wie werden diese VorwĂŒrfe in China aufgenommen?

Mei: Ich sehe das als einen Anlass, stolz zu sein. Denn es zeigt, dass das uns einst so ĂŒberlegene Amerika sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als wild um sich zu schlagen. Es zeigt, dass die USA nicht mehr auf dem Weg nach oben sind. Es geht bergab. Eine Volkswirtschaft, die im Aufschwung ist, hĂ€tte gar nicht die Zeit, sich so ĂŒber andere zu Ă€ußern.

SPIEGEL: WĂŒrde China denn ein Handelsbilanzdefizit von mehr als 300 Milliarden Dollar hinnehmen, wie es die USA heute gegenĂŒber China haben?

Mei: Nicht China hat den höchsten HandelsbilanzĂŒberschuss, sondern Deutschland...

SPIEGEL: Nicht nur die USA, auch andere Staaten haben ein Problem mit Chinas Wirtschaftspolitik, die eigene Unternehmen subventioniert, auslÀndischen Firmen den Marktzugang erschwert und sie zum Technologie-Transfer zwingt.

Mei: Die Amerikaner tun mir leid. Denn ihre Reaktion zeigt: Amerika hat seinen Kampfgeist verloren. Jedes Land hat das Recht, seine eigene Entwicklung voranzutreiben und sich zu fragen, was es von anderen LĂ€ndern lernen kann.
"

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NEUER BEITRAG02.09.2018, 23:29 Uhr
Nutzer / in
MARFA

Handelskrieg USA-VR China Zur ErgÀnzung:
Der US-PrĂ€sident als imperialistischer Sachwalter schĂ€umt vor Zorn: Die Volksrepublik China widersteht nicht nur den unilateralen Zoll-Erhöhungen, sondern antwortet mit gleicher MĂŒnze in gleicher Höhe und verfolgt ihren Weg weiter, bis 2021 die Armut im Lande zu besiegen. In der nĂ€chsten Stufe der Eskalationsspirale versuchte Donald Trump mit angedrohten »Schutz«-Zöllen bei Automobilen etc. die EU hinter sich zu scharen und gegen Richtung China zu positionieren. Und die EU hilft willfĂ€hrig mit dem Sojabohnen-Deal die Proteste der US-Farmer abzufedern und schlĂ€gt eine »Reform« der Welthandelsorganisation WTO vor, wie die »Frankfurter Allgemeine« am 24. Juli titelte.

Die EU will damit verhindern, dass Donald Trump gÀnzlich aus dem multilateralen Welthandelssystem aussteigt. In einer wichtigen Funktion hat dieser die WTO schon lahmgelegt, die Schiedsgerichte sind nicht mehr beschlussfÀhig, nachdem mehrere Richter in den Ruhestand gegangen sind und nicht ersetzt werden konnten, weil die USA die Ernennung neuer Richter blockierten. Eine WTO-Reform soll jedoch vor allem marktverzerrende Subventionen wie auch erzwungenen Technologietransfer bekÀmpfen, was der Westen seit lÀngerem China vorwirft. Dass sich mit solchen Vorgaben direkt in die inneren Angelegenheiten eines Staates eingemischt wird, sei nur am Rande erwÀhnt.

1999 hatte sich noch Bill Clinton neoliberal offensiv fĂŒr die Integration Chinas in die WTO eingesetzt, um in diesem Rahmen die Marktwirtschaft in China zu befördern, indem der Staatssektor und der vorherrschende Einfluss der Staatsunternehmen beschnitten wird. Die KrĂ€fte des freien Marktes sollten ein Übriges tun. Doch nicht nur Clinton hat sich geirrt. Die französische Wirtschaftszeitung »Les Echos« titelte am 6. Juli: »Wie China die Amerikaner und EuropĂ€er bei der WTO hinters Licht fĂŒhrte«. Beijing habe sich nicht ausreichend angepasst. Der Artikel gipfelte in dem Vorwurf, die Staatsunternehmen wĂŒrden heute fast 40 Prozent der wichtigsten IndustriegĂŒter Chinas produzieren und 80 bis 90 Prozent des Marktanteils in strategischen Industrien ausmachen. Junckers Stellvertreter, der finnische Ex-Premier Jyrki Katainen, spielte fĂŒr den Besuch des EU-Kommissionschefs bei Trump die Begleitmusik: »China hat das Versprechen offener MĂ€rkte nicht umgesetzt«, teilte er am 23. Juli in der FAZ mit. Dabei hĂ€tte er es besser wissen mĂŒssen: China hatte schon einen Monat zuvor die Daten im 20seitigen »Weißbuch China und die Welthandelsorganisation« vorgelegt, in dem aufgelistet wird, wie die Volksrepublik die mit der Aufnahme 2001 verbundenen Verpflichtungen erfĂŒllt hat.

Beim Beitritt in die WTO 2001 hatten die auslĂ€ndischen Unternehmen auf der »Werkbank der Welt« 48 Prozent des Exports produziert. In den 17 Jahren Mitgliedschaft hat sich der chinesische Import-Export-Markt jedoch stark verĂ€ndert: Standen 2001 42,5 Prozent staatseigene Unternehmen 57,5 Prozent privaten und auslĂ€ndischen Unternehmen gegenĂŒber, so wurde der Anteil der Staatsunternehmen bis 2017 auf 16,3 Prozent gesenkt und der der Privatunternehmen auf 83,7 Prozent erhöht. Die Verpflichtungen zu Transparenz und im Warenhandel, was v.a. die Importzölle betrifft, wie auch im Handel mit Dienstleistungen, sind nach Darstellung der Chinesen »gewissenhaft« erfĂŒllt worden. Und mit der Verbesserung der sozialistischen Marktwirtschaft sei eine Reform des betreffenden Rechtssystems einhergegangen.

Angesichts der einheitlichen Haltung der BRICS-Staaten, fĂŒr eine StĂ€rkung der WTO einzutreten, wird sich die Kritik und Rechtfertigung von Wirtschaftssanktionen gegen China wohl auf das zweite Standbein verlagern: Die Chinesen respektierten nicht das geistige Eigentum, sie wĂŒrden den Transfer von Technologien erzwingen. Dabei besteht der Zwang darin, dem chinesischen Staat ein Mitspracherecht ĂŒber Joint-Venture-Beteiligungen einzurĂ€umen, um chinesische Arbeitskraft auszubeuten. Aber kein auslĂ€ndisches Unternehmen ist gezwungen, in China zu investieren.

Und als MiteigentĂŒmer eines auslĂ€ndischen Unternehmens hat der chinesische Staat wie auch jeder Unternehmer das Recht, auf die entwickelte Technologie zuzugreifen. Wie Silicon Valley die »kĂŒnstliche Intelligenz« aus der ganzen Welt aufsaugt, zeigte Diploweb am 28. MĂ€rz 2018 in einer von CASSINI Consulting und Florent Amat erstellten Karte. Die US-Dominanz sei allerdings bedroht durch chinesische Großunternehmen wie Baidu, Alibaba, Tencent und Xiaomi. Das ist auch durch die rapide gestiegene Zahl von Patentanmeldungen chinesischer Unternehmen belegt.

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