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NEUES THEMA27.02.2018, 21:30 Uhr
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• Strategische R├╝stungsautonomie Der deutsche R├╝stungskonzern Rheinmetall erh├Ąlt einen der ersten Millionenzusch├╝sse aus dem EU-R├╝stungsfonds und wird damit Grundlagen f├╝r die EU-weite Standardisierung sogenannter Soldatensysteme erforschen. Dabei handelt es sich um Kampfausstattung f├╝r abgesessene Soldaten, die mit modernster Technologie elektronisch in die vernetzte Operationsf├╝hrung der Truppe eingebunden werden. Rheinmetall produziert ein solches System unter der Bezeichnung "Infanterist der Zukunft" f├╝r die Bundeswehr und hat daf├╝r zuletzt einen Auftrag im Wert von 370 Millionen Euro erhalten. Entsprechende Profite winken, sollte es dem deutschen Konzern gelingen, die Streitkr├Ąfte der EU-Staaten einheitlich mit einem neuen EU-Soldatensystem auszustatten. Weil der EU-R├╝stungsfonds auf den Aufbau einer "europ├Ąischen" R├╝stungsindustrie zielt, drohen neue Konflikte mit den Vereinigten Staaten, die aus dem EU-R├╝stungsmarkt verdr├Ąngt zu werden f├╝rchten - w├Ąhrend gleichzeitig Waffenschmieden aus der EU wie etwa der deutsche Rheinmetall-Konzern in den USA expandieren.

EU-"Infanteristen der Zukunft"

Kern des neuen Rheinmetall-Projekts, das mit einer Millionensumme aus dem EU-R├╝stungsfonds finanziert wird, ist die Schaffung von Grundlagen f├╝r die EU-weite "Standardisierung k├╝nftiger Soldatensysteme".1 Beim Bau sogenannter Soldatensysteme verf├╝gt der deutsche Konzern ├╝ber umfangreiche Erfahrungen; so produziert er schon seit Jahren ein System modernster Kampfausstattung mit der Bezeichnung "Infanterist der Zukunft" (IdZ) f├╝r die Bundeswehr. Das System bindet abgesessene Soldaten elektronisch in die vernetzte Operationsf├╝hrung der Truppe ein. Zentrale Elemente sind dabei, so schildert es Rheinmetall, ein akkubetriebener "Kernrechner" und ein Helmsystem. W├Ąhrend der auf dem R├╝cken getragene "Kernrechner" alle Ger├Ąte und Sensoren steuert und vernetzt, die der Soldat mit sich f├╝hrt, zeigt das Helmsystem die relevanten Daten zur milit├Ąrischen Lage und zum Kampfauftrag auf einem Display an. Die Vernetzung mit anderen Teilen der Truppe erfolgt dabei etwa ├╝ber einen Transportpanzer Boxer oder ├╝ber einen Sch├╝tzenpanzer Puma.2 Die Grundlage f├╝r ein EU-weit genutztes Soldatensystem entwickelt Rheinmetall nun im Rahmen des EU-gef├Ârderten Projekts GOSSRA ("Generic Open Soldier Systems Reference Architectur").

Millionenschwere Folgeauftr├Ąge

Dabei schafft das Projekt nicht nur die Voraussetzungen daf├╝r, dass die europ├Ąischen Streitkr├Ąfte k├╝nftig in einem wichtigen R├╝stungsbereich mit deutscher Technologie ausgestattet werden, sondern auch daf├╝r, dass millionen-, vermutlich sogar milliardenschwere Auftr├Ąge die Kassen deutscher Firmen f├╝llen. So hat Rheinmetall im Jahr 2013 f├╝r die Lieferung von 60 IdZ-Systemen an die Bundeswehr 84 Millionen Euro erhalten; damit konnten 60 Infanteriegruppen mit alles in allem gut 600 Soldaten ausger├╝stet werden. Im Juni 2017 genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Ausstattung von 68 Infanteriez├╝gen mit IdZ-Systemen; die Lieferung, mit der gut 2.460 Soldaten bedient werden k├Ânnen, kostet rund 370 Millionen Euro. Rheinmetall stellt zudem Soldatensysteme f├╝r die kanadischen Streitkr├Ąfte her ("Argus"); von einer Lieferung von mehr als 4.000 St├╝ck f├╝r einen Preis von insgesamt gut 250 Millionen US-Dollar ist die Rede. Zwar muss Rheinmetall in das GOSSRA-Projekt und wohl auch in die erhofften Folgeauftr├Ąge weitere R├╝stungsfirmen aus der EU einbinden; an GOSSRA beteiligt sind Waffenschmieden aus Spanien (Indra, GMV Aerospace and Defence), Italien (Leonardo, Larimart), Portugal (Tekever), Polen (iTTi) und Schweden (Saab). Doch untersteht das Konsortium der F├╝hrung von Rheinmetall, weshalb die ma├čgebliche Kontrolle ├╝ber das EU-Soldatensystem wohl in Deutschland verbleibt.

Innereurop├Ąische Machtk├Ąmpfe

GOSSRA ist freilich nur eines von mehreren Projekten, f├╝r die inzwischen eine F├Ârderung aus dem EU-R├╝stungsfonds beschlossen worden ist. Das erste solche Forschungsvorhaben hat bereits im Dezember eine Zusage f├╝r F├Ârdermittel in H├Âhe von einer Million Euro erhalten. Es handelt sich um ein Projekt namens "PYTHIA", das Schl├╝sseltrends in der R├╝stungsindustrie identifizieren soll; Hauptauftragnehmer ist in diesem Fall die italienische IT-Firma Engineering Ingegneria Informatica, die im Rahmen des Projekts mit Unternehmen aus Frankreich, Gro├čbritannien, Polen, Rum├Ąnien und Bulgarien kooperiert.3 Weitere Forschungsvorhaben betreffen die "Entwicklung adaptiver Tarnung zum Schutz von Soldaten gegen Sensoren" ("ACAMSII") und die "Entwicklung ultraleichter K├Ârperpanzer f├╝r abgesessen k├Ąmpfende Soldaten" ("Vestlife").4 Das bislang mit Abstand umfangreichste Vorhaben soll "Missionen zur Meeres├╝berwachung und Blockaden des Seeverkehrs unterst├╝tz[en]" und zu diesem Zweck "Drohnen und unbemannte U-Boote in Flottenverb├Ąnde integrier[en]".5 Das Konsortium, das den Auftrag ├╝bernommen hat, wird von der italienischen Leonardo gef├╝hrt; beteiligt sind Firmen aus 15 EU-Staaten, darunter Deutschland. Die Projektmittel belaufen sich auf 35 Millionen Euro - deutlich mehr als die eine bis 1,5 Millionen, die f├╝r GOSSRA zur Verf├╝gung stehen. Die nationale Verteilung der Hauptauftragnehmer zeigt, dass der Machtkampf um die nationale Pr├Ągung der EU-R├╝stungsindustrie bereits in vollem Gange, aber noch nicht entschieden ist.

[dossierartikel]

"Europas F├╝hrungsrolle"

Ziel ist dabei, wie die EU-Binnenmarkt- und Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska best├Ątigt, "die Sicherung der strategischen Autonomie Europas": Die Kooperationsprojekte, die aus dem EU-R├╝stungsfonds gef├Ârdert werden, sollen "die Grundlagen f├╝r k├╝nftige Verteidigungsf├Ąhigkeiten schaffen", "die europ├Ąische Verteidigungsindustrie innovativer und wettbewerbsf├Ąhiger machen" - und damit letzten Endes "die technologische F├╝hrungsrolle Europas sichern".6 Gef├Ârdert werden deshalb lediglich Unternehmen mit Sitz in einem EU-Staat, deren Eigent├╝mer ebenfalls einem EU-Land entstammen; auch m├╝ssen die neu entwickelten Patente in der EU verbleiben. Auff├Ąllig ist, dass britische Unternehmen an Forschungsprojekten beteiligt sind, die aus dem EU-R├╝stungsfonds finanziert werden; dies l├Ąsst darauf schlie├čen, dass Br├╝ssel sie auch nach dem britischen Austritt einbinden will, m├Âglicherweise mit einem Sonderstatus. Einen solchen Sonderstatus k├Ânnen US-Unternehmen hingegen nicht geltend machen. Entsprechend sorgen sich US-Industrievertreter und -Politiker um die Stellung von US-Konzernen auf dem EU-R├╝stungsmarkt. "Wir wollen, dass die Europ├Ąer milit├Ąrische F├Ąhigkeiten und St├Ąrke entwickeln", wird Washingtons NATO-Botschafterin zitiert: "Aber nicht so, dass sie amerikanische Produkte aus ihrem Markt dr├Ąngen."7 Genau dies steht aber m├Âglicherweise bevor.

Transatlantische Rivalit├Ąt

Tats├Ąchlich k├Ânnte sich daraus der n├Ąchste transatlantische Konflikt entwickeln. Denn w├Ąhrend Berlin und Br├╝ssel bem├╝ht sind, die R├╝stungsindustrie und die Streitkr├Ąfte in der EU von anderen Staaten - insbesondere von den USA - unabh├Ąngig zu machen, ziehen nicht zuletzt deutsche R├╝stungskonzerne zunehmend Profit aus dem Gesch├Ąft mit der US-Armee. Ein Beispiel bietet Rheinmetall, das Unternehmen, das zu den ersten Empf├Ąngern umfangreicher Mittel aus dem EU-R├╝stungsfonds geh├Ârt. Vor rund einem Jahr gab der D├╝sseldorfer Konzern bekannt, soeben einen millionenschweren Auftrag zur Lieferung von Munition an die US-Luftwaffe erhalten zu haben - Patronen f├╝r den Kampfjet F-35. Der Auftrag umfasste einige zehntausend St├╝ck; sein Wert belief sich auf 6,5 Millionen US-Dollar.8 Vor allem aber hatte er hohe strategische Bedeutung: Die Vereinigten Staaten wollen insgesamt 1.200 F-35-Kampfjets beschaffen, mehrere weitere NATO-Staaten setzen ebenfalls auf den Flieger; Munitionsbedarf besteht also in gro├čem Umfang und auf lange Sicht. Zuletzt hat Rheinmetall vor zwei Wochen mitgeteilt, man beliefere nun auch das U.S. Marine Corps mit Tag-/Nacht-├ťbungsgranaten im Wert von gut drei Millionen US-Dollar und die U.S. Navy mit Blitzknallgranaten f├╝r 3,8 Millionen US-Dollar.9 Auch dabei liegt die Hoffnung auf Folgeauftr├Ąge nicht fern. Allerdings wird Washington vermutlich von einer gewissen Gegenseitigkeit ausgehen, die mit der Europ├Ąisierung des EU-R├╝stungsmarkts k├╝nftig wohl nicht mehr im bisherigen Umfang gegeben ist. Dass die Trump-Administration Letzteres umstandslos hinnehmen wird, ist nicht ├╝berm├Ą├čig wahrscheinlich.


Anmerkungen:
1 Rheinmetall bei Ausschreibung zum Europ├Ąischen Verteidigungsfonds erfolgreich. rheinmetall-defence.com 19.02.2018.
2 Modulare Kampfausstattung f├╝r rund 2460 Soldaten. bundeswehr-journal.de 01.07.2017. Gerhard Heiming: Gladius f├╝r die Infanterie der Zukunft. Europ├Ąische Sicherheit & Technik. April 2013. S. 61.
3 European Defence Union: first defence research project funded from EU budget. europa.eu 22.12.2017.
4, 5, 6 Europ├Ąischer Verteidigungsfonds finanziert neue europaweite Forschungsprojekte. europa.eu 16.02.2018.
7 Till Hoppe, Donata Riedel: Die gemeinsame Armee der EU entsteht nur langsam. handelsblatt.com 14.02.2018.
8 S. dazu Die Kriegszulieferer.
9 Millionenauftr├Ąge der US-Streitkr├Ąfte f├╝r Rheinmetall. rheinmetall-defence.com 14.02.2018.



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