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Auf Augenhöhe
  ARTIKEL[1 pic] begonnen von GFP am 21.02.2017  | 1 Antwort
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NEUES THEMA21.02.2017, 08:30 Uhr
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• Auf Augenhöhe Vor der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz* fordert der deutsche Außenminister ein BĂŒndnis "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten. Da "Amerika" nicht "FĂŒhrungsmacht bleiben kann [!] und will", solle die EU nun eine gleichberechtigte "Partnerschaft" einfordern, erklĂ€rt Sigmar Gabriel. Zugleich erklĂ€rt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, BrĂŒssel mĂŒsse in Zukunft gegenĂŒber Washington "durchaus selbstbewusst auftreten"; es gelte "diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren wĂŒrde". WĂ€hrend im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts ĂŒber die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich BrĂŒche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren. Berlin kann bei der Abwehr missliebiger Vorhaben des US-PrĂ€sidenten erste Erfolge verzeichnen: Am gestrigen Donnerstag hat die NATO eine Reihe antirussischer Maßnahmen beschlossen, die mit Trumps AnkĂŒndigung, enger mit Moskau zu kooperieren, kaum vereinbar sind.

Ein stÀrkeres Europa

Wie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Interview erklĂ€rt, bestehe "die historische Herausforderung" fĂŒr Berlin in der Umbruchphase nach dem Amtsantritt von US-PrĂ€sident Donald Trump darin, "ein neues, ein stĂ€rkeres Europa zu schaffen".1 Dabei könne es sich durchaus um "ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten" handeln; ein solches sei etwa mit der Euro- oder der Schengenzone schon lĂ€ngst RealitĂ€t. FĂŒr eine engere Kooperation im Rahmen der EU biete sich im nĂ€chsten Schritt besonders die Außen- und MilitĂ€rpolitik an. Ein in der Weltpolitik noch entschlossener um Einfluss kĂ€mpfendes "stĂ€rkeres Europa" werde mit den Vereinigten Staaten "eine neue Partnerschaft eingehen" können. Dabei sei zu berĂŒcksichtigen, dass "Amerika ... nicht die FĂŒhrungsmacht bleiben kann [!] und will"; deshalb könne die EU in Zukunft "eine Partnerschaft auf Augenhöhe" beanspruchen - "mit gemeinsamer Verantwortung statt bloßer Gefolgschaft".

Selbstbewusst auftreten

Ähnlich Ă€ußert sich zum wiederholten Male auch der Leiter der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Der einflussreiche Spitzendiplomat weist zwar in einem ebenfalls gestern publizierten Zeitungsbeitrag darauf hin, dass die EU "kurz- und mittelfristig" noch "nicht auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten" könne. Deshalb fĂŒhre aktuell "nichts daran vorbei, die neue amerikanische Regierung so eng wie möglich einzubinden".2 Allerdings könne die EU schon jetzt "durchaus selbstbewusst auftreten". So seien "diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren wĂŒrde". Zu diesen zĂ€hle beispielsweise, "dass ein möglicher Deal zwischen Russland und den USA nicht zulasten Europas geht" oder dass die EU "nicht bereit" sei, neue Iran-Sanktionen mitzutragen. Falls Trump tatsĂ€chlich "eine Art Herkunftsteuer einfĂŒhren" wolle, "um GĂŒter zu fördern, die innerhalb der amerikanischen Grenzen produziert werden", könne "die EU das Gleiche androhen"; unmittelbare Folge wĂ€re ein transatlantischer Handelskrieg.3 "Der Gau in den gegenseitigen Beziehungen" wĂ€re es freilich, urteilt Ischinger, "wenn es tatsĂ€chlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der EuropĂ€ischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wĂŒnschen".

Spaltungsstrategie (I)

Genau diese BefĂŒrchtung macht sich im EU-Establishment breit, seit sowohl Trump selbst als auch enge Mitarbeiter des US-PrĂ€sidenten sich ungewöhnlich kritisch ĂŒber die Union und die dominante Stellung Deutschlands in ihr geĂ€ußert haben und nun auch noch ein erbitterter Kritiker der EU als kĂŒnftiger Botschafter Washingtons in BrĂŒssel genannt wird (german-foreign-policy.com berichtete4). Die Strategie der neuen US-Administration sei "klar", heißt es etwa beim European Council on Foreign Relations (ECFR): Sie bestehe darin, "Deutschland zu isolieren und zu schĂ€digen, um die EU" - als Rivalin der Vereinigten Staaten - "zu schwĂ€chen und möglichst zu zerschlagen".5 Dabei könnten die USA davon profitieren, dass ein spĂŒrbares "Unbehagen mit der deutschen 'Hegemonie' ein allgegenwĂ€rtiges Risiko in Europa" sei. TatsĂ€chlich hat Berlin mit seinem Dominanzgebaren immer wieder heftigen Unmut bei vielen EU-VerbĂŒndeten provoziert; selbst Außenminister Gabriel rĂ€umt ein: "Nicht ganz wenige empfinden Deutschland als Lehrmeister, der selbst bei Kleinigkeiten nicht nachgibt, aber selbst SolidaritĂ€t einfordert, wenn es um eigene Interessen geht."6 Nach EinschĂ€tzung des ECFR böte zum Beispiel ein transatlantischer Handelskrieg den USA die Chance, Spaltlinien in der EU zu vertiefen - etwa durch das Angebot, US-Strafzölle auf der Basis bilateraler Absprachen mit Washington unter Umgehung europĂ€ischer ÜbereinkĂŒnfte zu vermeiden.7 KĂ€me es dazu, dann hĂ€tte Berlin zum ersten Mal Konsequenzen seiner bisher bedenkenlos exekutierten Dominanz in der EU zu tragen.

Spaltungsstrategie (II)

Umgekehrt arbeitet Berlin daran, Spaltlinien im US-Establishment zu seinen Gunsten zu nutzen. Schon kurz nach Trumps Wahlsieg hatte der Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin, Thorsten Benner, in einem Beitrag fĂŒr die fĂŒhrende US-Außenpolitikzeitschrift Foreign Affairs empfohlen, die Beziehungen zu denjenigen Republikanern und Demokraten im US-Kongress zu stĂ€rken, die "die BĂŒndnisse und die globale Rolle der Vereinigten Staaten bewahren" wollten; auf diese Weise könne man Trump in die Parade fahren und seine "schlimmsten Instinkte" zĂŒgeln.8 TatsĂ€chlich gibt es im ReprĂ€sentantenhaus und im Senat massive WiderstĂ€nde gegen zentrale Projekte des US-PrĂ€sidenten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat bereits Ende Januar angekĂŒndigt, die parlamentarischen Kontakte in Washington auszubauen; "der US-PrĂ€sident kann auch nicht alles alleine", erlĂ€uterte Kauder: "Es gibt in Washington auch noch ein Parlament."9 Der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat mittlerweile umfassende GesprĂ€che in der US-Hauptstadt gefĂŒhrt; zudem werden an diesem Wochenende zur MĂŒnchner Sicherheitskonferenz neben US-VizeprĂ€sident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly mehr als ein Dutzend Mitglieder des US-Kongresses in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. In den USA gebe es "einen selbstbewussten Kongress", erklĂ€rt Außenminister Gabriel nun mit Blick auf die taktisch nutzbaren Spaltlinien im US-Establishment10.

Gegen Russland

Dabei kann Berlin bereits erste Erfolge verzeichnen. Am gestrigen Donnerstag haben die NATO-Verteidigungsminister nicht nur ein Rahmenabkommen ĂŒber die Zusammenarbeit mit Finnland in Sachen Cyberkrieg geschlossen und damit die bisherige Kooperation etwa im Rahmen von Cyber-Manövern ausgebaut - eine Tatsache, die auch deshalb bemerkenswert ist, weil Finnland offiziell noch NeutralitĂ€t beansprucht. Zudem haben die Minister die Ausweitung der NATO-PrĂ€senz im Schwarzen Meer angekĂŒndigt. Beides richtet sich gegen Russland und lĂ€uft dem einst von Trump angekĂŒndigten Abbau der Spannungen mit Moskau diametral zuwider. Ein NATO-Vertreter wird hinsichtlich der NATO-PrĂ€senz im Schwarzen Meer mit der Aussage zitiert, es gehe dabei unter anderem um die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu AktivitĂ€ten russischer MilitĂ€rs in der Region, unter anderem zur Stationierung russischer Boden-Luft-Raketen.11 Berlin hat am Mittwoch zudem die Intensivierung seiner MilitĂ€rkooperation mit RumĂ€nien per Unterstellung einer rumĂ€nischen Brigade unter eine Division der Bundeswehr beschlossen.12 Die militĂ€rische Formierung gegen Russland schreitet voran.

[dossierartikel]

20.02:2017:

Auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung sich am Wochenende zum ebenbĂŒrtigen VerbĂŒndeten "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten stilisiert. Die Bundeskanzlerin sowie mehrere Minister haben gegenĂŒber der US-Administration Bedingungen fĂŒr eine kĂŒnftige Zusammenarbeit formuliert und ein "stĂ€rkeres Europa" in Aussicht gestellt, das Außenminister Sigmar Gabriel zufolge auch eigenstĂ€ndig in der Lage sein mĂŒsse, "mit der RealitĂ€t der Krisen und Kriege außerhalb der EuropĂ€ischen Union ... erfolgreich umzugehen". Entsprechende AufrĂŒstungsschritte werden vorbereitet; die Kanzlerin hĂ€lt eine Erhöhung des MilitĂ€retats um rund acht Prozent pro Jahr fĂŒr möglich. Zudem schreitet die Debatte ĂŒber deutsch-europĂ€ische Nuklearwaffen voran; Publizisten bringen die Option ins Spiel, Berlin könne sich per Kofinanzierung des französischen Atomwaffenarsenals eine Teilkontrolle ĂŒber die Force de Frappe sichern. Weil die AufrĂŒstung ebenso wie die Sicherung des Zugriffs auf Atomwaffen Zeit kosten, setzt Berlin zumindest vorlĂ€ufig noch auf das BĂŒndnis mit Washington.

"An der Seite Europas"

Mit Erleichterung haben deutsche Außenpolitiker am Wochenende die BestĂ€tigung der US-Delegation auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz aufgenommen, Washington werde weiterhin am transatlantischen KriegsbĂŒndnis festhalten. Mehrfach hatten Äußerungen von US-PrĂ€sident Donald Trump Zweifel daran genĂ€hrt. Bereits zur Eröffnung der Konferenz am Freitag Abend hatte US-Verteidigungsminister James Mattis berichtet, nach anfĂ€nglichen Unstimmigkeiten bekenne sich "nun" auch Trump zur NATO. Anschließend erklĂ€rte US-VizeprĂ€sident Mike Pence, er "versichere" im Namen des PrĂ€sidenten, die USA stĂŒnden "fest zur Nato"; man werde "unerschĂŒtterlich unsere Verpflichtungen fĂŒr unsere transatlantische Allianz erfĂŒllen". "Das Versprechen von PrĂ€sident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag", fuhr Pence fort: "Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster BĂŒndnispartner sein".13 Ähnliches war etwa auch von US-Senator John McCain zu vernehmen, einem außenpolitischen Hardliner, der in mancher Hinsicht zu Trumps schĂ€rfsten Gegnern gehört. McCain Ă€ußerte in MĂŒnchen: "Wir sollten einander nicht abschreiben".14

Selbstbewusst

WĂ€hrend Washington sich zur transatlantischen Kooperation bekennt, nutzt Berlin die Chance, die sich aus der massiven internationalen Ablehnung von Trumps chauvinistischer Politik ergibt, um sich "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten zu positionieren. Letzteres hatte Außenminister Sigmar Gabriel einen Tag vor Beginn der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz in einem Interview explizit gefordert.15 Auf der Konferenz haben sich nun Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Wahrer "westlicher Werte" gegen die USA in Stellung gebracht. Es dĂŒrfe keinen "Raum fĂŒr Folter" geben6, sagte von der Leyen mit Blick auf Trumps ErwĂ€gungen, Folter wieder einzufĂŒhren; zur Verwicklung deutscher Regierungsstellen in das CIA-Programm zur Verschleppung VerdĂ€chtiger in Folterkeller, die unter anderem den aktuellen BundesprĂ€sidenten betrifft17, Ă€ußerte die Ministerin sich nicht. Außenminister Gabriel plĂ€dierte fĂŒr ein "stĂ€rkeres Europa", das in Zukunft eigenstĂ€ndig - also auch ohne die USA - in der Lage sein mĂŒsse, "mit der RealitĂ€t der Krisen und Kriege außerhalb der EuropĂ€ischen Union ... erfolgreich umzugehen"18. In einer fĂŒhrenden deutschen Tageszeitung hieß es danach lobend, die Bundesregierung habe "in MĂŒnchen den Eindruck" gemacht, "als ob sie selbstbewusst dem wichtigsten BĂŒndnispartner auf Augenhöhe mit eigenen Vorstellungen gegenĂŒbertreten wolle"19.

Acht Prozent pro Jahr

Dabei hat die Kanzlerin in MĂŒnchen ausdrĂŒcklich begrĂŒndet, weshalb Berlin noch auf das BĂŒndnis mit Washington angewiesen ist: "Wir brauchen die militĂ€rische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika".20 Zugleich hat sie allerdings bekrĂ€ftigt, dass die Bundesrepublik ihren MilitĂ€retat stark erhöhen wird - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Merkel schrĂ€nkte lediglich ein, dass eine Steigerung von mehr als acht Prozent pro Jahr - um so viel wird der Verteidigungsetat 2017 gegenĂŒber demjenigen von 2016 ausgeweitet - kaum durchsetzbar ist; Berlin wird den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts deshalb wohl etwas spĂ€ter als gefordert erreichen. Bis dahin seien auch die Ausgaben fĂŒr Außen- und fĂŒr Entwicklungspolitik zu berĂŒcksichtigen, verlangte Merkel. Der Berliner MilitĂ€rhaushalt fĂŒr 2017 liegt bei 37 Milliarden Euro; zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beliefen sich gegenwĂ€rtig auf 62 Milliarden Euro. DarĂŒber hinaus strebt die Bundesregierung, um die militĂ€rische Schlagkraft der deutschen StreitkrĂ€fte zu stĂ€rken, eine weitere Einbindung fremder Truppen in die Bundeswehr an21 und forciert auch sonst die militĂ€rische Formierung der EU22.

Die Bombe

DarĂŒber hinaus befeuern Experten und Publizisten den Ruf nach deutsch-europĂ€ischen Kernwaffen, der seit dem Wahlsieg Donald Trumps in Deutschland laut geworden ist (german-foreign-policy.com berichtete23). So hat unmittelbar vor der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz Jan Techau, ein einstiger PR-Spezialist der Bundeswehr, erklĂ€rt, "in den kommenden Jahren" wĂŒrden "außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Deutschland zukommen, von denen das Land heute noch nicht einmal zu trĂ€umen wagt" - etwa die Frage, wie "nukleare Erpressbarkeit verhindert werden" solle, wenn die USA nicht mehr bereit seien, ihren "Nuklearschirm" ĂŒber die EU zu halten. "Ist genug Vertrauen im europĂ€ischen politischen Markt, um sich ganz auf Frankreich und Großbritannien zu verlassen?", fragt Techau, der heute als Direktor des Richard C. Holbrooke Forum for the Study of Diplomacy and Governance an der Berliner American Academy firmiert, suggestiv: "Wie soll sich ein Land mit einem großen Hunger nach moralischer Klarheit abfinden mit jener Waffe, die es als die unmoralischste von allen ansieht?"24 Techaus Beitrag greift verbreitete Bedenken gegen nukleare Waffen auf, um sie - vorgeblich verstĂ€ndnisvoll - systematisch zu entkrĂ€ften.

"Nukleare Erpressung"

Ähnlich operiert das Online-Portal der Wochenzeitung "Die Zeit". Dort heißt es ebenfalls: "Muss Europa atomar aufrĂŒsten, wenn Donald Trump den Nuklearschirm zuklappt?" "Nuklearstrategen" verwiesen darauf, heißt es weiter, dass Frankreich und Großbritannien ĂŒber Atomwaffen verfĂŒgten, "mit denen sie theoretisch auch fĂŒr andere Staaten garantieren könnten". Allerdings verschöbe sich dann "das europĂ€ische MachtgefĂŒge ... zu ihren Gunsten"; man begebe sich auf ein "Spielfeld fĂŒr politische Erpressung aller Art".25 "Die Deutschen" könnten "bald vor einer harten Wahl stehen", behaupten die Autoren: "Entweder sie beteiligen sich finanziell an einer modernisierten französischen Force de Frappe und bekommen dafĂŒr" - als Gegenleistung gegen die Finanzierung - "einen begrenzten Einfluss auf eine europĂ€isierte französische Atompolitik"; oder sie "sehen in Donald Trump ... einen verlĂ€sslichen Partner, der die Sicherheit Europas garantiert". Letzteres kann fĂŒr das Publikum der "Zeit" ganz so wie fĂŒr weite Teile der deutschen Öffentlichkeit als praktisch ausgeschlossen gelten.


Anmerkungen:
* erster Teil des Artikels vom 17.02., Nachbericht siehe hier #20022017! Anm. d. Red.

1 Dann mĂŒssten wir EuropĂ€er tun, was wir lĂ€ngst hĂ€tten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
2 Wolfgang Ischinger: Einbinden, Einfluss nehmen. SĂŒddeutsche Zeitung 15.02.2017.
3 S. dazu Der transatlantische Handelskrieg Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
4 S. dazu Die Stunde der EuropÀer Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Der transatlantische Handelskrieg und Auf- und absteigende MÀchte Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
5 Nick Witney: Shooting the ringleader: Trump draws a bead on Germany. Link ...jetzt anmelden! 13.02.2017.
6 Dann mĂŒssten wir EuropĂ€er tun, was wir lĂ€ngst hĂ€tten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
7 Nick Witney: Shooting the ringleader: Trump draws a bead on Germany. Link ...jetzt anmelden! 13.02.2017.
8 Thorsten Benner: Germany Can Protect the Liberal Order. Link ...jetzt anmelden! 16.11.2016.
9 Robert Birnbaum: Kauder schließt EU-Strafzölle gegen USA nicht kategorisch aus. Link ...jetzt anmelden! 28.01.2017.
10 Dann mĂŒssten wir EuropĂ€er tun, was wir lĂ€ngst hĂ€tten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
11 Nato plant mehr Manöver im Schwarzen Meer. Link ...jetzt anmelden! 16.02.2017.
12 S. dazu Unter deutschem Kommando.
13 Trump-Vize an EuropÀer: "Werden an eurer Seite stehen". Link ...jetzt anmelden! 18.02.2017.
14 "Sie dĂŒrfen Amerika nicht abschreiben". Link ...jetzt anmelden! 17.02.2017.
15 S. dazu Auf Augenhöhe Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
16 Rede der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen zur Eröffnung der 53. MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. 17.02.2017.
17 S. dazu PrÀsidiable Politik Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
18 Rede von Außenminister Sigmar Gabriel auf der 53. MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. 18.02.2017.
19 Lorenz Hemicker: Der Trump-Übersetzer. Link ...jetzt anmelden! 18.02.2017.
20 Gemeinsam die Welt besser machen". Link ...jetzt anmelden! 19.02.2017.
21 S. dazu Unter deutschem Kommando Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
22 S. dazu Die EuropÀische Kriegsunion Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Die EuropÀische Kriegsunion (II) Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
23 S. dazu Griff nach der Bombe Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
24 Jan Techau: Als Moralapostel droht Deutschland zu zerreißen. Link ...jetzt anmelden! 17.02.2017.
25 Peter Dausend, Michael Thumann: Braucht die EU die Bombe? Link ...jetzt anmelden! 16.02.2017.



Dieser Artikel erschien in zwei Link ...jetzt anmelden!' target='blank Teilen Link ...jetzt anmelden!' target='blank auf german-foreign-policy.com (17.02 und 20.02.2017)


#deutscherimperialismus #europaeischeunion #nato #sicherheitskonferenz #usa
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NEUER BEITRAG21.02.2017, 09:57 Uhr
Nutzer / in
Rainer

Auf Augenhöhe Bericht aus der gestrigen jungen Welt von den Protesten in MĂŒnchen. Die Diversantentruppe um Stephan Steins, die ja auch hier Störversuche angekĂŒndigt hatte, scheint keinerlei Rolle gespielt zu haben :

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in MĂŒnchen gegen die »Sicherheitskonferenz« (Siko) demonstriert, die am Wochenende im Nobelhotel »Bayerischer Hof« stattfand. Den dort versammelten »Hauptverantwortlichen fĂŒr das FlĂŒchtlingselend, fĂŒr Krieg, Armut und ökologische Katastrophen« warfen die Protestierenden vor, es gehe ihnen nur »um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profit­interessen multinationaler Konzerne«. Man gehe auf die Straße, um »Sand und nicht Öl im Getriebe« der Kriegsmaschinerie zu sein. Mit einem Demonstrationszug und einer Menschenkette wurde der von der Polizei hermetisch abgeriegelte Veranstaltungsort symbolisch umzingelt.
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