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NEUES THEMA16.07.2016, 18:00 Uhr
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• Kriegs√ľbungen im Pazifik BERLIN/BEIJING - Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konflikte im S√ľdchinesischen Meer nimmt die deutsche Marine erstmals an einem Gro√üman√∂ver im Pazifischen Ozean teil. Minentaucher und weiteres Personal des Seebataillons aus Eckernf√∂rde bei Kiel sind in diesen Tagen in die Kriegs√ľbung "RIMPAC 2016" eingebunden, die von der US Navy durchgef√ľhrt wird und unterschiedlichste Gewaltoperationen im Pazifik trainiert. Beteiligt sind 25.000 Soldaten aus 26 Staaten, darunter neben den Hauptm√§chten der NATO die wichtigsten Verb√ľndeten der Vereinigten Staaten an der Pazifikk√ľste Lateinamerikas, im S√ľdpazifik und in Ost- und S√ľdostasien. China ist in einige Trainingsma√ünahmen involviert, von anderen allerdings explizit ausgeschlossen; seine k√ľnftige Teilnahme an RIMPAC wird in Frage gestellt. Gleichzeitig entwickeln US-Milit√§rs Operationspl√§ne gegen Verteidigungsstellungen, wie sie die Volksrepublik laut Ansicht westlicher Fachleute auf Inseln und aufgesch√ľtteten Riffen im S√ľdchinesischen Meer errichtet. Nach dem gestrigen Votum des St√§ndigen Schiedshofs in Den Haag zum dortigen Territorialstreit nehmen die Spannungen weiter zu. In der EU wird inzwischen √ľber gemeinsame Marinepatrouillen unweit der chinesischen K√ľste diskutiert.

Kontrolle der Seewege

Erstmals in ihrer Geschichte beteiligt sich die deutsche Marine in diesen Tagen an einem Gro√üman√∂ver im Pazifischen Ozean. Die weltgr√∂√üte Seekriegs√ľbung, die den Namen RIMPAC (Rim of the Pacific, Randgebiete des Pazifik) tr√§gt und von der US Navy seit 1971 zun√§chst j√§hrlich, dann ab 1974 alle zwei Jahre durchgef√ľhrt wird, hat am 30. Juni begonnen und dauert bis zum 4. August an. Schauplatz ist vor allem das Meeresgebiet bei Hawaii. Insgesamt nehmen rund 25.000 Soldaten aus 26 Staaten teil; sie operieren mit 45 Schiffen, f√ľnf U-Booten und mehr als 200 Flugzeugen. Die deutsche Marine ist mit 20 Minentauchern und Unterst√ľtzungspersonal des Seebataillons aus Eckernf√∂rde vertreten. Wie die Bundeswehr mitteilt, wird im Rahmen von RIMPAC "eine breite Palette von F√§higkeiten" trainiert, die "von der Sicherheit im Seeverkehr √ľber die Katastrophenhilfe bis hin zu komplexen milit√§rischen Operationen" reicht. So geht es etwa um "amphibische Operationen, Anti-Uboot- und Luftverteidigungs√ľbungen sowie Pirateriebek√§mpfung und Minenr√§umoperationen".1 "√úbergeordnetes Ziel" sei es, eine "milit√§rische Flexibilit√§t zu demonstrieren", die "der Sicherheit der globalen Seewege dient".

Verb√ľndete gegen China

Traditionell binden die Vereinigten Staaten, die sich die Funktion einer Ordnungsmacht auf den Weltmeeren anma√üen, enge milit√§rische Verb√ľndete in die RIMPAC-Man√∂ver ein. 1971 starteten sie die Kriegs√ľbungsserie gemeinsam mit den Seestreitkr√§ften Gro√übritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Seitdem ist die Zahl der teilnehmenden Staaten stark ausgeweitet worden. Wichtige NATO-Mitglieder (Frankreich, Niederlande, Norwegen) sind zum wiederholten Male involviert; in diesen Tagen beteiligen sich erstmals Einheiten aus Deutschland, Italien und D√§nemark - ein Beleg daf√ľr, dass die RIMPAC-Flotte systematisch vergr√∂√üert wird. Mit Japan, S√ľdkorea, den Philippinen, Singapur und Thailand haben Washingtons zentrale Milit√§rpartner in S√ľdostasien Soldaten entsandt; zudem sind Milit√§rs aus den L√§ndern der eng mit den USA kooperierenden lateinamerikanischen "Pazifik-Allianz"2 vertreten (Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile). Eingebunden ist in diesem Jahr neben drei weiteren L√§ndern S√ľdostasiens (Brunei, Indonesien, Malaysia) auch Indien, das Washington und Berlin seit geraumer Zeit an ihre Seite zu ziehen suchen - als Verb√ľndeten im Machtkampf gegen die Volksrepublik China.3

Herausforderer

Nicht mehr beteiligt an den Kriegs√ľbungen, die insbesondere darauf abzielen, die Seewege im Pazifischen Ozean zu kontrollieren, ist Russland. Russische Einheiten waren im Jahr 2012 zum ersten Mal in das RIMPAC-Man√∂ver eingebunden worden, schieden dann allerdings 2014 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts gleich wieder aus. China ist 2014 erstmals hinzugeladen worden und schickt auch dieses Jahr wieder Kriegsschiffe nach Hawaii; allerdings werden diese von manchen √úbungen ausgeschlossen, mit denen die westlichen Seestreitkr√§fte sich auf k√ľnftige gemeinsame Operationen vorbereiten.4 Dar√ľber hinaus spricht einiges daf√ľr, dass die Volksrepublik bei RIMPAC 2018 nicht mehr vertreten sein wird. Bereits im vergangenen Jahr hatte John McCain, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im US-Senat, ausdr√ľcklich verlangt, China vom diesj√§hrigen RIMPAC-Man√∂ver auszuladen.5 Die Obama-Administration setzt hingegen darauf, zum jetzigen Zeitpunkt die Br√ľcken zur Volksrepublik angesichts der Spannungen im S√ľdchinesischen Meer noch nicht g√§nzlich abzubrechen, und besteht deshalb auf der partiellen Teilnahme der chinesischen Marine. Dennoch wird die Entscheidung von starken Kr√§ften in Washington hart attackiert. Es sei nicht angebracht, China an RIMPAC zu beteiligen, solange es "die US-Marinedominanz in Teilen des S√ľdchinesischen Meers" herausfordere, monierten Kritiker anl√§sslich des Man√∂verbeginns.6

Vielleicht nicht mehr steuerbar

W√§hrend die deutsche Marine erstmals an RIMPAC teilnimmt und damit kriegerische Aktivit√§ten im Pazifik anvisiert, arbeiten US-Milit√§rs bereits an Operationspl√§nen f√ľr den Fall einer Eskalation der Auseinandersetzungen im S√ľdchinesischen Meer. Die Planungen beinhalteten √úberlegungen, wie sich chinesische Verteidigungsanlagen ausschalten lie√üen, teilte unl√§ngst der US-Chief of Naval Operations, Admiral John Richardsons, mit. Man gehe davon aus, dass China auf Inseln und aufgesch√ľtteten Riffen im S√ľdchinesischen Meer solche Verteidigungsanlagen errichte. Laut Berichten aus US-Milit√§rkreisen werden in der US-Marine dabei "eine ganze Reihe von Gegenma√ünahmen" in Betracht gezogen.7 So k√∂nne man mit Cyberattacken feindliche Kommandonetze st√∂ren oder falsche Informationen in sie einspeisen, hei√üt es. Mit elektronischen Angriffen lie√üen sich feindliches Radar und Funk t√§uschen. Eine weitere Option bestehe in Offensivschl√§gen gegen feindliche Stellungen. Gegnerische Raketenangriffe k√∂nne man mit einem Raketenabwehrsystem neutralisieren. Ein US-Raketenabwehrsystem wird, wie letzte Woche bekanntgegeben wurde, in S√ľdkorea installiert.8 W√§hrend US-Milit√§rs m√∂gliche Operationen gegen chinesische Stellungen im S√ľdchinesischen Meer skizzieren, best√§tigen Experten, dass ihre Ausf√ľhrung keinesfalls als unwahrscheinlich gelten darf. "Die Territorialstreitigkeiten im S√ľdchinesischen Meer werden wahrscheinlich f√ľr eine lange Zeit andauern", erkl√§rt Bonnie Glaser vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS): "Die Frage" sei nicht, ob sie "gel√∂st", sondern nur, ob sie "gesteuert werden" k√∂nnten - oder eben nicht.9

Angriffsbereit

Unterdessen eskalieren die Spannungen im S√ľdchinesischen Meer. Am gestrigen Dienstag hat der St√§ndige Schiedshof in Den Haag auf Betreiben der Philippinen im Streit um die territoriale Zugeh√∂rigkeit mehrerer Inseln und Riffe dort eine Entscheidung gef√§llt, die historisch begr√ľndete Anspr√ľche Chinas verneint, den Anspr√ľchen prowestlicher Anrainer des Meeres hingegen Recht gibt oder sie zumindest st√§rkt. Beijing hat bereits vor l√§ngerer Zeit mitgeteilt, dass es im Streit mit Manila weiterhin auf eine Verhandlungsl√∂sung per Interessenabgleich setzt und die ultimative Entscheidung des Schiedshofs nicht anerkennt; die chinesische Regierung hat dies gestern best√§tigt. Zum v√∂lkerrechtlichen Streit kommt hinzu, dass die Kontrolle √ľber das S√ľdchinesische Meer von Milit√§rexperten als vielleicht entscheidend f√ľr die Verteidigungsf√§higkeit der Volksrepublik eingestuft wird (german-foreign-policy.com berichtete10). Die Vereinigten Staaten haben Mitte Juni mit der Entsendung zweier Flugzeugtr√§ger-Kampfgruppen ins S√ľdchinesische Meer ihre Kriegsbereitschaft demonstriert. Die EU plant sich anzuschlie√üen und erw√§gt die Durchf√ľhrung gemeinsamer Marinepatrouillen unweit der chinesischen K√ľste.11 Kommt es dazu, dann bliebe die Pr√§senz deutscher Milit√§rs im Pazifischen Ozean nicht auf RIMPAC 2016 beschr√§nkt; Deutschland w√ľrde Teil des milit√§rischen Aufmarschs der westlichen M√§chte gegen Beijing.


Anmerkungen:
1 RIMPAC 2016: Deutsche Premiere. Link ...jetzt anmelden! 27.06.2016.
2 Zur Pazifik-Allianz s. auch Die Strategie der Pazifik-Allianz Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Hoffnungsträger der Industrie Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
3 S. dazu Kooperationen gegen China Link ...jetzt anmelden!' target='blank und China eindämmen Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
4 J√ľrg K√ľrsener: Ein scharf be√§ugter Gast in Pearl Harbor. Link ...jetzt anmelden! 29.06.2016.
5 McCain: Disinvite China from Next Year's RIMPAC Exercise. Link ...jetzt anmelden! 06.05.2016.
6 Wyatt Olson: China remains hot topic as biennial RIMPAC drills kick off. Link ...jetzt anmelden! 05.07.2016.
7 Sydney J. Freedberg Jr.: UN Ruling Won't End South China Sea Dispute: Navy Studies Next Clash. breakingdefense.com 20.06.2016.
8 S. dazu An der russischen Grenze Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
9 Sydney J. Freedberg Jr.: UN Ruling Won't End South China Sea Dispute: Navy Studies Next Clash. breakingdefense.com 20.06.2016.
10, 11 S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I) Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Ostasiens Mittelmeer (II) Link ...jetzt anmelden!' target='blank


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Ein Feuerring um China
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