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Das deutsche Asylgesetz
  ARTIKEL[1 pic] begonnen von secarts.org Re.. am 22.04.2016
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NEUES THEMA22.04.2016, 08:00 Uhr
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• Das deutsche Asylgesetz Ein Willy Brandt wĂ€re vermutlich niemals Bundeskanzler geworden, wenn er nicht die Möglichkeit gehabt hĂ€tte, Asyl in Schweden oder Norwegen zu erhalten. Er wĂ€re von den Nazischergen in irgendeinem der zahllosen Konzentrationslager der Ermordung ausgeliefert worden. Willy Brand war einer von Hunderttausenden, denen die Aufnahmebereitschaft von ĂŒber 80 LĂ€ndern das Überleben ermöglichte.

Als Konsequenz daraus formulierte der Parlamentarische Rat bei der Erarbeitung des Grundgesetzes einen einfachen Satz in den Artikel 16 des Grundgesetzes: „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ Die Erkenntnis sollte nicht lange halten. Die EinschrĂ€nkung des Grundrechts auf Asyl und die damit inhergehende Entrechtung von GeflĂŒchteten haben in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren eine lange Tradition. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick ĂŒber die Entwicklungen und VerĂ€nderungen des Asylrechts in Deutschland gegeben werden.

In den 1970er Jahren beantragte erstmals eine grĂ¶ĂŸere Zahl an GeflĂŒchteten, vor allem aus Asien und Afrika, Asyl in Deutschland. Es kam zu EngpĂ€ssen bei der AufnahmekapazitĂ€t in den Aufnahmestellen fĂŒr GeflĂŒchtete. Im Zuge dessen kamen die ersten Bestrebungen auf, das Asylrecht zu beschrĂ€nken. Da das Grundrecht nur mit einer Zweidrittelmehrheit geĂ€ndert werden kann, beschrĂ€nkten sich die Restriktionen vorerst auf das Asylverfahren an sich. So wurde versucht, das Asylverfahren zu
beschleunigen, den GrenzĂŒbertritt in die BRD zu erschweren, die Kriterien fĂŒr das Recht auf Asyl zu verschĂ€rfen, abgelehnte GeflĂŒchtete schneller abzuschieben und die LebensumstĂ€nde dieser zu verschlechtern.
Ziel war, eine abschreckende Wirkung auf Menschen zu erwirken, welche gezwungen sind, ihre HerkunftslÀnder zu verlassen. Ende der 1970er Jahre wurden die neuen restriktiven Verwaltungsvorschriften vom Bundesinnenministerium erlassen.
Als NĂ€chstes wurde 1980 die Rechtswegegarantie mit dem sogenannten Beschleunigungsgesetz
aufgehoben. Dies hatte zur Folge, dass die Entscheidungsgewalt ĂŒber AsylantrĂ€ge den einzelnen Beamten des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) ĂŒbertragen und die Widerspruchsmöglichkeiten beseitigt wurden.
1982 wurde dann das Asylverfahrensgesetz eingefĂŒhrt, welches Gerichtsverfahren beschleunigte
und die Regelunterbringung in sogenannten GemeinschaftsunterkĂŒnften sowie die „Residenzpflicht“ einfĂŒhrte.

Die Residenzpflicht ist eine Auflage fĂŒr in Deutschland lebende Asylbewerber und Geduldete. Sie verpflichtet die Betroffenen, sich nur in dem von der zustĂ€ndigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.

Umfangreiche Gesetze werden „Paket“ genannt

Paket – das klingt nicht unfreundlich, das klingt nach einer anstĂ€ndigen Versorgung des Adressaten.
Im Fall des Asylpakets II ist das ein falscher Eindruck. Versorgt wird damit die Angst vor den FlĂŒchtlingen; und anstĂ€ndig ist in diesem Paket wenig. Es ist ein Sammelsurium von untauglichen und missgriffigen Vorschriften. Es ist der Versuch der Regierungspolitik, StĂ€rke dadurch zu demonstrieren, dass man elementare Rechte schwĂ€cht. Vor 23 Jahren hat die Politik, um FlĂŒchtlingszahlen zu senken, das Asylgrundrecht verkleinert. Jetzt verkleinert sie, ohne dies ausdrĂŒcklich als GrundgesetzĂ€nderung zu benennen, weitere Grundrechte.
Die GesetzesbegrĂŒndung mĂŒsste pointiert wie folgt lauten: „Grundrechte der FlĂŒchtlinge sind aus Seife. Sie werden daher durch hĂ€ufigen Gebrauch kleiner. Wenn viele FlĂŒchtlinge sie in Anspruch nehmen, bleibt davon wenig ĂŒbrig.“ Das Asylpaket suspendiert fĂŒr bestimmte FlĂŒchtlinge den Schutz der Familie. Der Rechtsschutz wird praktisch aufgehoben. Insgesamt wird der Schutz von Leben und Gesundheit von FlĂŒchtlingen relativiert.

Heribert Prantl, Link ...jetzt anmelden!ĂŒddeutsche.de, 25. Februar 2016Ebenso wurde die medizinische Versorgung stark eingeschrĂ€nkt. GeflĂŒchtete hatten nunmehr keinen Rechtsanspruch auf Ă€rztliche Behandlung oder Operationen. Ab 1986 galt fĂŒr GeflĂŒchtete dann ein
fĂŒnfjĂ€hriges Arbeitsverbot. Zudem wurden die Regelungen fĂŒr die Unterbringung in so genannten GemeinschaftsunterkĂŒnften verschĂ€rft und die Anerkennung von AsylantrĂ€gen, die sich auf Notsituationen oder kriegerische Auseinandersetzungen beriefen, ausdrĂŒcklich ausgeschlossen.
Zudem wurden so genannte Visasperren eingerichtet, um zu verhindern, das GeflĂŒchtete mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen konnten.

1987 wurde dann das Asylverfahrensgesetz völlig neu gefasst. Nun wurde z. B. die Androhung von Folter im jeweiligen Herkunftsland nicht mehr als Grund fĂŒr die Anerkennung eines Asylantrags gewertet. 1990 erzwang das Bundesverwaltungsgericht allerdings, dass Folter wieder als Asylgrund zĂ€hlt.
Den Höhepunkt der Beschneidung der Rechte von GeflĂŒchteten bildete dieÄnderung des Grundgesetzes im Mai 1993. Zeitgleich mit den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und andernorts verabschiedeten CDU, CSU, FDP und SPD mit 521 gegen 132 Stimmen den sogenannten Asylkompromiss. Dem Rassismus, der sich ausgebreitet hatte, wurde damit eine gesetzliche Legitimation zugesprochen.
Die Konsequenzen dieses Kompromisses waren fĂŒr die Betroffenen weitreichend. So wurde ab 1993 ein Großteil der GeflĂŒchteten vom Asylverfahren ausgeschlossen. Es gab zwar nach wie vor den Grundsatz, dass „politisch Verfolgte Asylrecht genießen“, aber es wurden massive EinschrĂ€nkungen eingefĂŒhrt. Auch fanden 1993 Einschnitte im Asylbewerberleistungsgesetz statt. GeflĂŒchteten standen nur noch 80 Prozent Sozialleistungen zu. Sie erhielten außerdem erst dann einen Arbeitsplatz, wenn dieser nicht von einem deutschen oder einem UnionsbĂŒrger besetzt werden kann. Zeitgleich setzte eine Angleichung der FlĂŒchtlingspolitik in den einzelnen EU-Staaten ein.

[file-periodicals#187]Mit dem Abkommen von Schengen und weiteren VertrĂ€gen auf EU-Ebene wurde die Grundlage fĂŒr das gesamteuropĂ€ische Grenzregime gegen FlĂŒchtlinge geschaffen, das sich insbesondere durch eine massive Abschottung nach Außen, einer Ausweitung von Kontrolle und Überwachung und der stetigen Vorverlagerung der Außengrenzen profiliert. Eine der EU-Regelungen ist die sogenannte „Drittstaatenregelung“, die 1997 mit dem Abkommen von Dublin (Dublin I) in Kraft getreten ist. Diese besagt, dass GeflĂŒchtete, die aus „sicheren“ Drittstaaten kommen, sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können. Gleichzeitig wurden alle umliegenden LĂ€nder rund um Deutschland als „sichere“ Drittstaaten benannt. Somit können Menschen, welche Deutschland auf dem Landweg erreichen in die umliegenden Staaten zurĂŒckgeschoben werden, wo sie ihren Asylantrag stellen mĂŒssen. Wer auf dem Luftweg Deutschland erreicht, kann seitdem auf den FlughĂ€fen festgehalten und dort fĂŒr sogenannte „verkĂŒrzte Verfahren“ untergebracht werden.

Die EinfĂŒhrung des sogenannten „Dublin II“-Gesetzes 2003 legte fest, dass grundsĂ€tzlich das Land fĂŒr den Asylantrag zustĂ€ndig ist, welches GeflĂŒchtete in der EU zuerst betreten („Verursacherprinzip“). Aktuell wird die Dublin III-Regelung angewandt. Im Juni 2013 hat das EuropĂ€ische Parlament dann neue Vorschriften fĂŒr ein gemeinsames europĂ€isches Asylsystem herausgegeben.
Seit 2013 kommt es in Deutschland wieder zu massiven rassistischen Krawallen und Übergriffen auf UnterkĂŒnfte, in denen GeflĂŒchtete leben. Einmal mehr stellt sich die Frage, in welcher Wechselwirkung alltĂ€glicher und staatlich legitimierter Rassismus sich gegenseitig beeinflussen und miteinander wirken. Die schon weitgehende Entrechtung der GeflĂŒchteten soll mit den beschlossenen EinschrĂ€nkungen weiter vorangetrieben werden. Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung haben in Deutschland eine lange Tradition, welche sich fortsetzen wird, bis das Recht auf Asyl so eingeschrĂ€nkt ist, dass es faktisch nicht mehr existiert.

Im Februar 2016 wurde nun das sogenannte Asylpaket II vom Bundestag beschlossen, das eine weitere EinschrĂ€nkung des Rechts auf Asyl und damit fĂŒr schutzsuchende Menschen bedeutet.

Es braucht Widerstand und Protest, um diese Tradition zu brechen und grenzenlose SolidaritÀt aufzubauen. Es gilt damals wie heute: Alle Menschen sollten das Recht haben, dort zu leben, wo auch immer sie wollen.


#angelamerkel #asylrecht #europaeischeunion #festungeuropa #fluechtinge
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