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NEUES THEMA19.11.2010, 08:00 Uhr
Nutzer / in
Udo Paulus
GAST
• Wahlen in Griechenland Griechenland hat gew├Ąhlt, erstmals seitdem vor einem Jahr die sozialdemokratische PASOK mit Ministerpr├Ąsident Papandreou die Regierungsgesch├Ąfte in Athen ├╝bernahm.

Am vergangenen Sonntag waren die Griechen/innen aufgerufen, die neuen Kommunal- und Regionalparlamente zu w├Ąhlen. Zuvor hatte PASOK die gro├č angelegte "Gemeinde- und Gebietsreform" - vergleichbar mit den Ver├Ąnderungen in der BRD der 70er Jahre - durchgesetzt und die 50 Bezirke auf jetzt 13 Regionen (Periferia) reduziert. Damit hatte Papandreou einen weiteren Baustein des Sozial- und Demokratieabbaus "weisungsgerecht" realisiert, den EU und IWF der griechischen Regierung verordnet haben. Unmittelbar nach dem Verlust der Regierungsverantwortung 2009 f├╝hrten die Auseinandersetzungen in der ND (vergleichbar mit der CDU) zu Abspaltungen. Auch in der PASOK versch├Ąrften sich die Widerspr├╝che, so dass sich insbesondere bei den Gemeinderatswahlen neue Wahllisten ergaben, deren Herkunft und politische Orientierung nur versteckt mit einer der beiden gro├čen Parteien zu verbinden war. "Neuer Marsch in die Zukunft", "Modernes Pyrgos" oder "Neuer Anfang" sind nur einige Namen des bunten Spektrums politischer Wahlb├╝ndnisse, hinter denen sich PASOK und ND wahltaktisch verbargen.

Der b├╝rgerliche Block br├Âckelt. Mit enormem finanziellen Aufwand versuchten sie ihr Klientel zu mobilisieren und mit entsprechenden Versprechungen und allzu bekanntem Druck die drohende Flucht ihrer W├Ąhlerschaft zu verhindern. Die Wahl zeigt:

Die Politik der gro├čen Parteien, des herrschenden Blocks bzw. die Politik des Demokratie- und Sozialabbaus verliert zunehmend die Massenloyalit├Ąt. Die faschistische LAOS konnte keine Stimmen hinzugewinnen. Die Regierungspartei PASOK erlitt eine vernichtende Niederlage. Zugleich errang die ND keine St├Ąrkung. Ihre Wahlaussagen gegen die Regierungspolitik waren allzu demagogisch und durchsichtig. Zudem hat mehr als die H├Ąlfte der Griechen/innen den beiden gro├čen Parteien die Zustimmung verweigert, indem sie auf eine Wahlteilnahme verzichteten. So stieg der Anteil der Wahlverweigerer in Attika auf nahezu 50 Prozent, wobei im Stadtbereich Athen nicht einmal 40 Prozent w├Ąhlten; niederschmetternd etwa f├╝r die Regierenden der Wahlverzicht auf der Odysseus-Insel Ithaki. Weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten nutzten dort ihr Wahlrecht. Sie alle entlarvten den Aufruf der Regierungspartei als pure Demagogie: "Alle zusammen schaffen wir es", millionenhaft in Zeitungen und Fernsehen sowie den Hochglanz-Wahlmaterialien der PASOK dem Volk "eingeh├Ąmmert".

Zuvor hatte der Ministerpr├Ąsident in einer ├╝ber alle Fernsehsender des Landes gleichgeschalteten Drohung sein potentielles W├Ąhler/innen-Klientel unter Druck gesetzt: Er werde bei deutlichen Stimmenverlusten f├╝r seine Partei im Dezember Neuwahlen ausschreiben. In der Ansprache nach Schlie├čung der Wahllokale und der Bekanntgabe der Stimmenergebnisse war davon keine Rede mehr: Das Thema vorgezogener Wahlen sei vom Tisch.

In keiner Periferia errang ein Gouverneurs-Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme, so dass im ganzen Land am kommenden Sonntag in einer zweiten Runde Stichwahlen stattfinden. Eine besonders bittere Pille f├╝r die beiden gro├čen Parteien.

Die KKE ist als gro├čer Wahlsieger aus diesen Kommunal- und Regionalwahlen hervorgegangen, als einzige politische Kraft, die deutliche Zugewinne verzeichnet. Laiki Syspeirosi (Volksb├╝ndnis), das von der KKE unterst├╝tzt wurde, hat die Anzahl seiner Mandate verdoppelt, seinen Stimmenanteil auf knapp 12 Prozent erh├Âht. Gleichwohl vermochte die KKE es nicht ausreichend, die Wahlverweigerer f├╝r ihr B├╝ndnis zu mobilisieren. Die Zeit des Stillhaltens im Zusammenhang mit den Wahlen ist vorbei. Gro├če politische Herausforderungen stellen sich der KKE, damit es gelingt, die unzufriedenen und noch eher in Resignation verharrenden Volksschichten in den Widerstand einzubeziehen. "Wir wenden uns an jene, die ihre Stimmabgabe verweigert haben, um eine deutliche Botschaft der Abscheu gegen├╝ber der Politik der PASOK und ND zu demonstrieren, und sagen ihnen, dass es eine Alternative gibt", betont die KKE in einer ersten Erkl├Ąrung. Bereits f├╝r den kommenden Montag ruft die Partei nach den Stichwahlen zu gro├čen Demonstrationen und Kundgebungen in Athen und Thessaloniki auf. "Mit neuem Schwung, raus auf die Stra├čen am 15. November ... dem Tag, an dem die Troika EU/IWF/Europ├Ąische Zentralbank in Athen mit der Papandreou-Regierung die neuen Ma├čnahmen zu Lasten des Volkes ausheckt ..."


#eu #griechenland #kke #kommunistischepartei #pasok
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