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Diverse weitere, rechtliche, Instrumentarien ermoeglichen der chinesischen Regierung, auf die Richtung der Prozesse einzuwirken und in sie einzugreifen.

Die Fuenfjahres-Plaene wurden in den vergangene Jahrzehnten selbstverstaendlich beibehalten. Obwohl sie keinen zwingenden Charakter haben und die quantitativen Vorgaben der Produktion nicht im einzelnen vorschreiben, sind sie doch der “Fahrplan” des Staates. Der aktuelle XI. Plan 2006 - 2010 nennt als Zielsetzung die Reduzierung der Ungleichheit der Einkommensverteilung hinsichtlich Pro-Kopf-Einkommen und Regionen, Hilfe fuer die arme Bauernschaft, die Migranten und Arbeitsloen, die Verbesserung der sozialen Dienste, die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs, das besondere Augenmerk auf Energiequellen und Wasser, die Reduzierung der Umweltverschmutzung. Der Verbrauch an Primaerenergie pro BIP-Einheit soll um 20 % reuziert werden.

Im Lauf der Zeit hat das Steuerrecht an Bedeutung gewonnen. Der Anteil der Steuern am BIP liegt bei 23 %. Seit 1994 gibt es acht Kategorien: …; unter den Umsatzsteuern gibt es eine Mehrwertsteuer von 13 %; Steuern auf Unternehmenseinkommen (oeffentliche und private) auf den Verbrauch von Ressourcen; auf Personen-Einkommen mit progressiven Saetzen; Liegenschaftssteuern; Steuern auf Transporte, Landwirtschaft und Importe; und andere. Aufgrund dieser Ausweitung (des Steuersystems; d. Ue.) verfuegt die Regierung ueber Fonds von 200 Milliarden Dollar, womit sie im Weltmassstab zur Gruppe der sechs finanzkraeftigsten Regierungen gehoert.

Die Zentralbank, die der Regierung untersteht, realisiert eine aktive Geld- und Finanzpolitik. Sie kontrolliert und orientiert die Banken und reguliert den Kurs des Yuan, um dessen Ueber- oder Unterbewertung zu steuern, zuvoerderst gegenueber dem Dollar. Die Zentralbank hatte dank der Regierungspolitik und der Regulierung des Aussenhandels und der Kapitalbewegungen nicht unter der Spekulationswelle der freien Maerkte zu leiden. Die Steuerung des Aussenhandels und der Zahlungsbilanz hat ihr ermoeglicht, in den Jahren zwischen 2005 und 2009 ein jaehrliches Plus in Hoehe von 7 bis 10 % des BIP zu erzielen. 2007 erreichten ihre Reserven 1000 Milliarden Dollar, wovon ein Teil in USamerikanischen Schatzbriefen angelegt ist und sie zweitgroesster Glaeubiger der USA geworden ist. Die Volksrepublik China, die in den USA teils als potentieller Feind, teils als wirtschaftlicher Rivale angesehen wird, ist damit paradoxerweise zum finanziellen Rueckhalt Washingtons und einem Schluesselfaktor fuer die Stuetzung des Dollar geworden.

Eine Pruefung fuer das chinesische wirtschaftliche System war die sogenannte Asienkrise. Damals konnte China seine Wachstumsrate und die Geldwertstabilitaet halten. Der Yuan wurde nicht wie die uebrigen asiatischen Waehrungen in Mitleidenschaft gezogen. Die gegenwartigen Krise zeigt erneut, dass China ihr mit einem Erfolg begegnet, der die Experte erstaunt. Viele Oekonomen meinten. dass das Land sich hart betroffen sehen wuerde, infolge seiner Oeffnung fuer den Weltmarkt und angesichts dessen, dass der Export 40 % des BIP ausmacht. Allerdings setzte die Regierung sofort harte Massnahmen ein, darunter die Erhoehung des Staatsdefizits. Zu diesen zaehlen die Erhoehung der Subventionen fuer soziale Zwecke, staatliche Investitionen in die Infrastruktur und Kreditangebote der Banken, die gesund blieben, weil sie nicht in Spekulationsgeschaefte verwickelt sind wie die des Westens. Diese Massnahmen gaben dem inneren Markt Impulse und fingen den Rueckgang des Exports auf. Fuer 2009 wird das Wachstum auf 9 % geschaetzt, waehrend die kapitalistische Welt in die schlimmste Rezession seit einem halben Jahrhundert verwickelt ist.

Die fuehrende Rolle der Kommunistischen Partei

Zweifellos behaelt die Kommunistische Partei Chinas fuer die Entwicklung dieser grossen asiatischen Nation eine entscheidende Rolle. Obwohl man sich einiger verbuendeter Gruppierungen mit bescheidender politischer Kraft und einer grossen Zahl von Persoenlichkeiten und Experten bedient, die nicht der Partei angehoeren, tragen im grossen und ganzen im Landesmassstab die 75 Millionen Mitglieder in den Machtorganen die Hauptverantwortung, von der Nationalversammlung, der zentralen Macht-Exekutive, der Armee und Polizei, den Provinz- und Kommunal-Regierungen, in den Medien bis hin zu den Massenorganisationen wie den Gewerkschaften, der Frauen, fuer Kultur, der Jugend und den Nachbarschafts-Komitees - in groesserem oder geringerem Grad, mehr oder weniger effizient, ehrlich oder weniger ehrlich.

Die KPCh hat es verstanden, die Desaster, die aufgrund der Irrtuemer ihrer ultralinken Politik entstanden, zu ueberwinden. Allerdings entwickelten sich Ende der 1980er Jahre rechte Tendenzen mit neoliberalem Einschlag und Forderungen nach einer kapitalistischen Demokratie. Das war das, was den realen Sozialismus in Osteuropa und der UdSSR in die Krise brachte und zur Restauration eines wilden und korrupten Kapitalismus fuehrte: zu einem Rueckschritt fuer die Arbeitenden und die Voelker dieser Laender in praktisch jeder Hinsicht. Im Gegensatz dazu erwiesen sich die KPCh und die Mehrheit ihrer Fuehrung unter Deng Xiaoping als gefestigt und zugleich flexibel.

Die Volksbefreiungsarmee, in der die Partei die, sorgsam gepflegte, Hegemonie hat, ausserdem die Bauernschaft, die die Mehrheit der Bevoelkerung ausmacht, und ein Grossteil der Arbeiterklasse unterstuetzten diese Richtung; sie schlossen sich der Bewegung der Studenten und Intellektuellen nicht an, die berechtigte Kritik uebten, aber anarchisierende und prokapitalistische Forderungen aufstellten. Die Zahl der Opfer auf dem Tienanmen-Platz war schmerzlich und bedauerlich hoch. Aber das Land bewahrte seine politische Struktur und ging weiter vorwaerts.

In der inneren Organisationsweise der KPCh kam es zu bedeutenden Aenderungen, was sich auch auf den Staatsapparat auswirkte. Es gibt Prozesse einer gewissen Demokratisierung und Dezentralisierung, wie Wahlen mit mehr Kandidaten als zu vergebenden Posten, die Kontrolle der persoenlichen und familiaeren wirtschaftlichen Lage der Fuehrungen, das Verbot der Amtsausuebung auf Lebenszeit und andere. Obschon in gewissen Grenzen, trug dies zu einer offeneren und gruendlicheren Debatte ueber alle Aspekte des Lebens im Land bei. Dabei traten neo-maoistische Tendenzen auf, solche der Neuen Linken, des Feminismus, Neoliberalismus etc., aber es gab auch den Einsatz fuer einen schoepferischen Marxismus.

2002 wurde die dritte Fuehrungsgeneration nach Deng Xiaoping gewaehlt. Praesient Hu Jintao, der 2006 wiedergewaehlt wurde, nahm eine Neuorientierung in Angriff, die auf Berichtigungen und Adjustierungen im Rahmen der Hauptrichtung “Reform und Oeffnung” zentriert waren. Das war das Resultat einer offenen, wenn auch gesteuerten, Diskussion in der Presse, in den Akademine, den TV- und Internet-Foren und in der KPCh selbst, in der die Widersprueche und Konflikte, die die Poliik der “Reform und Oeffung” hervorgebracht hatten, thematisiert wurden: die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, die negativen Effekte der Industrailisierung und der Urbanisierung auf die Umwelt, die schwerwiegenden und die Familien belastenden Maengel im Gesundheits- und Erziehngswesen, Machtmissbrauch und Ungerechtigkeiten, soziale Unsicherheit, die Korruption auf Fuehrungsebene, die Schwaechen der sozialen Organisationen, die fuer die Verteidigung der Rechte da sein sollen, der Verlust an geistigen Werten und das Streben nach Bereicherung. In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts entlud sich die Unzufriedenheit der Bauern und der Dorfbevoelkerung ueber betruegerische Land-Enteignngen und in den Staedten ueber die Arbeitslosigkeit ohne sozialen Schutz und die Verteuerung der oeffentlichen Dienste in zahlreichen massiven Protesten und Konfrontationen mit der Polizei.

Die Fuehrung unter dem Generalsekretaer und Praesidenten der Republik, Hu Jintao, und Premierminister Wu Jiarbao realisierte eine Politik der Berichtigung und des Ausgleichs, sowohl in der ersten Amtsperiode von 2002 - 2006 als auch in der zweiten und letzten von 2006 - 2011.

Im XI. Fuenfjahres-Plan erhielt die Landwirtschaft eine Vorrangstellung. Es soll eine “neue sozialistische Landwirtschaft” geschaffen werden. 2007 wurde ein System eingefuehrt, das fuer die 20 Millionen armsten Menschen auf dem Land ein Minimum an Lebensniveau garantieren soll. Die Lage der Bauern wird dadurch verbessert, dass 80 % von ihnen steuerbefreit sind; die Investitionen in die laendliche Infrastruktur werden erhoeht; ein Netz von medizinischen Diensten wird eingerichtet, dessen Kosten fast komplett vom Staat getragen werden und das bis 2010 fuer die gesamte Bevoelkerung zur Verfuegung stehen soll. Was die Schulen betrifft, macht es sich die Zentralregierung zur Aufgabe, die Gehaelter der Lehrer auf dem Land auf den selben Stand zu bringen wie fuer die Lehrer in der Stadt und die Einschreibung fuer die Schulen bis zum 15. Lebensjahr kostenlos zu machen.

2003 wurde eine Kampagne fuer die Verbesserng der sozialen Gerechtigkeit begonnen, die zwischen Regierung, Partei und Gewerkschaftszentralen abgestimmt ist und mit der dem Missbrauch der Beschaeftigten durch die privaten und internationalen Unternehmen ein Ende gemacht werden soll. In einem ersten Schritt geht es darum, neue Gewerkschaften in denjenigen Betrieben zu organisieren, in denen sie bisher nicht existieren. Von 2003 auf 2007 erhoehte sich die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von 130 auf 170 Millionen. Eine Parlaments-Kommission deckte auf, dass mehr als 90 % der multinationalen Unternehmen Gewerkschaften nicht zuliessen. Symptomatisch war, dass Wal Mart, der transnationale Konzern, der in China 30 000 Arbeitskraefte bechaeftigt, gezwungen wurde, Gewerkschaften zuzulassen. Im Januar 2008 wurde eine neues Arbeitsgesetz verabschiedet - “eines der fortschrittlichsten der Welt” laut The Economist -, das die Rechte fuer die Beschaeftigten garantiert und erweitert.

Eine weitere aktuelle Prioritaet ist der Kampf gegen die Korruption, die sich in den letzten Jahren ausgeweitet hat. Rafael Poch, dem Korresondenten der La Vanguardia, zufolge haben die Gerichte 2006 83 000 Funktionaere wegen der Entgegennahme von Bestechungsgeldern verurteilt, unter ihnen den Praesidenten der Provinz Guizhou und den Vizepraesidenten des Obersten Gerichtshofs. Eine Anzahl der ersten Multimillionaere, unter ihnen einige bei Forbes gelistete, sitzen wegen unerlaubter Bereicherung im Gefaengnis. Unter den politischen Fuehrungskraeften ist der aufsehenerregendste Fall der des Ex-Buergermeisters von Shanghai, dem Mitglied des Politbueros Chen Liangyu, der 2006 aus der KPCh ausgeschlossen und wegen zahlreicher Delikte verurteilt und eigesperrt wurde, wie gesetzwidrigen Vertraegen, Klientelismus und Bestechung, was sich auch in Aenderungen der Entwicklung Shanghais auswirkte, die wegen Verschwendung und ausuferndem Konsumismus in der Kritik stand.

Einige Schlussfolgerungen

“China hat sich objektiv in die vielversprechenste Hoffnung und das beste Beispiel fuer die Laender der Dritten Welt verwandelt”, sagte Fidel Castro waehrend des Besuches von Praesident Hu Jintao auf Kuba im Jahr 2004. Er bezog Jose Martis “felsenfeste Festlegung auf den Kampf um den Sozialismus” auf die KPCh und die chinesische Regierung und stellte die gegenseitige Hilfe und ausgedehnte Kooperation beider Laender heraus. Er hob ausserdem hervor, dass die Erfahrung Chinas zeige, dass jedes Lande seine eigene Strategie und die eigenen revolutionaeren Ziel gemaess den Eigenheiten der eigenen Nation entwickeln muesse.

Es ist noch zu frueh fuer ein Urteil darueber, “wer -wen besiegen wird”, wie Lenin die Frage stellte, als er begruendete, warum fuer den langen Weg zum Sozialismus die Zuhilfenahme des kapitalistischen Sektors notwendig war. Die KPCh gesteht ein, dass man sich erst in der “ersten Phase des Sozialismus” befindet. Das bedeutet, dass noch ein langer Weg bevorsteht. Aber die Wendung in der letzten Zeit in Richtung nicht nur blossen Wachstums, sondern einer “harmonischen Gesellschaft” mit dem “Menschen im Mittelpunkt”, einer “nachhaltigen Entwicklung” zum “allgemeinen Wohlstand” wird vom chinesischen Volk weithin angenommen.

So erbrachte die weltweite Umfrage unter 24 Nationen durch die PEW im Jahr 2008, dass die Chinesen den eingeschlagenen Weg in ihrer grossen Mehrheit unterstuetzen - 86 %. Zwei von drei Befragten befanden, dass in Angelegenheiten, von denen sie selbst betroffen sind, die Regierung gute Arbeit leiste.


Der Artikel erschien in Tribuna Popular, Venezuela, 5. Oktober 2009
Uebersetzung aus dem Spanischen: Sepp Aigner