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Das Unwort vom ¬ĄUnrechtsstaat DDR" wurde seit Ende 1989 verst√§rkt in den Medien verwendet. Diese Vokabel ist weder ein wissenschaftlicher noch ein juristischer Begriff.

Das Völkerrecht kennt ihn schon deshalb nicht, weil nach dem Völkerrecht alle Staaten vor diesem Recht gleich sind — ganz so wie im innerstaatlichen Recht (gem. Art. 3 Grundgesetz) alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Demgemäß wurde auch die DDR im Jahr 1973 gleichzeitig mit der Bundesrepublik Mitglied der UNO, der Vereinten Nationen, ohne dass ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit der DDR moniert wurde.

Das Unwort vom Unrechtsstaat, ein politischer Kampfbegriff, bewegt sich auf einem Niveau des Vokabulars des vormaligen US-Präsidenten Bush, der nach seinem Belieben einige Staaten zu Schurkenstaaten erklärte.

Als politischen Kampfbegriff verwendete der Vorsitzende einer Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin im Jahr 1992 ¬ó in der m√ľndlichen Begr√ľndung des Urteils im ersten Grenzerprozess ¬ó dieses Unwort: Da die Verteidigung auf t√∂dliche Sch√ľsse an der Westgrenze der Bundesrepublik und die Rechtssprechung dazu hingewiesen hatte, sah er sich gen√∂tigt ¬ó anstelle einer sachlichen juristischen Argumentation ¬ó zu verk√ľnden: ¬ĄJene (bundesdeutschen Beamten) dienten einem Rechtsstaat, diese einem Un-rechtsstaat." Nun wusste auch dieser Gerichtsvorsitzende sehr wohl, dass die Strafbarkeit wegen eines T√∂tungsdelikts nicht davon abh√§ngt, welche Uniform der Angeklagte getragen, welcher Institution oder welchem Staat

er gedient hatte. Mit dieser √Ąu√üerung verlie√ü er den Boden des Rechts und bewegte sich im Bereich politischer Denunziation, der Diskreditierung der DDR. Mit dieser √Ąu√üerung besch√§digte er den Rechtsstaat BRD.

Rechtsstaat ¬ó weder Recht noch Gerechtigkeit

[file-periodicals#75]Nicht einmal der positiv besetzte Gegenbegriff ¬ĄRechtsstaat", ohne den man im Gegensatz dazu nicht von einem Unrechtsstaat sprechen k√∂nnte, ist eindeutig definiert. Im Art. 20, Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes (GG) kann man einige Merkmale eines Rechtsstaates finden, obzwar der Begriff Rechtsstaat in diesem Artikel √ľberhaupt nicht vorkommt. Im Jahre 1949 war der Begriff Rechtsstaat in deutschen Landen kein Thema!

Und viele DDR-B√ľrger, die den Begriff Rechtsstaat mit dem des Rechts und der Gerechtigkeit in Verbindung brachten, waren (nach dem ¬ĄBeitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes" per 3. Oktober 1990) schwer entt√§uscht. Diese Entt√§uschung dr√ľckte B√§rbel Bohley mit den Worten aus: Wir hatten auf Gerechtigkeit gehofft und bekamen nun einen Rechtsstaat ¬ó was andere pr√§ziser mit Rechtswegestaat oder Gerichtsstaat umschreiben. Der anerkannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dieter Simon meint deshalb zutreffend: Der materielle Begriff des Rechtsstaates sei eine Illusion.

Nicht einmal der formelle Begriff des Rechtsstaates gibt viel her. Nach diesem komme es gem. Art. 20 Abs. 2 und 3 GG darauf an, dass (im Sinne der Idee der Gewaltenteilung) Parlament (Legislative), Exekutive und Judikative scharf voneinander unterschieden werden m√ľssten und der Grundsatz gelte, dass nicht nur alle B√ľrger, sondern auch die Exekutive und Judikative die Gesetze einhalten sollten. Die Richter seien nach Art. 97 GG unabh√§ngig und nur dem Gesetz unterworfen.

Auch nach Art. 96 der Verfassung der DDR, die im Jahre 1968 ¬ó anders als das Grundgesetz ¬ó durch Volksentscheid angenommen worden war, waren die Richter in ihrer Rechtssprechung nur an die Verfassung, das Gesetz und andere Rechtsvorschriften der DDR gebunden. Im √úbrigen d√ľrfte es selbstverst√§ndlich sein, dass die B√ľrger und erst recht die Beh√∂rden die Gesetze einhalten.

Soweit der Rechtsstaatsbegriff mit der auf Montesquieu zur√ľckgehenden Idee der ¬ĄGewaltenteilung" in Verbindung gebracht wird, ist auch dies eine Illusion. Denn die einzige Beh√∂rde im Staate, die wirklich Gewalt anzuwenden in der Lage und befugt ist, ist die Polizei. Sie wird zum Vollzug von Gesetzen, von Verwaltungsakten und anderen Entscheidungen der Verwaltungsbeh√∂rden und von gerichtlichen Entscheidungen in Anspruch genommen, wenn die Betroffenen nicht einsichtig sind. Auch das war in der DDR ebenso.

Realistischerweise sollte man nicht von Gewaltenteilung, sondern von unterschiedlicher Zust√§ndigkeit und eigenst√§ndigen Befugnissen, ggfs. von Arbeitsteilung sprechen, wie es in der DDR √ľblich war.

Anspruch auf Zugang zu den Gerichten

Von Bedeutung ist demgegen√ľber der mit dem Begriff Rechtsstaat in Verbindung gebrachte Begriff der Justizgew√§hrung, der Zusicherung eines Justizgew√§hrungsanspruchs.

Indessen hängt — was oft vergessen wird — dieser Justizgewährungsanspruch schon juristisch davon ab, dass das materielle Recht des Staates, so hier der Bundesrepublik, einen entsprechenden Rechtsanspruch vorsieht. Beispielsweise kennt das Grundgesetz — im Gegensatz zur DDR-Verfassung — kein Recht auf Arbeit als verfassungsmäßiges Grundrecht.

Demzufolge besteht in der BRD kein dahingehender Justizgew√§hrungsanspruch. Gleiches gilt f√ľr alle anderen sozialen, √∂konomischen und kulturellen Menschen- und Grundrechte, die das GG ¬ó im Gegensatz zur Verfassung der DDR ¬ó nicht kennt. Der Justizgew√§hrungsanspruch ist demzufolge in der BRD weitgehend auf den Bereich der klassischen politischen und B√ľrger-

rechte ¬ó als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Beh√∂rden, aber nicht gegen oft √ľberm√§chtige Wirtschaftsunternehmen und Medien ¬ó und auf die verschiedenen traditionellen Rechtsanspr√ľche des Privatrechts beschr√§nkt.

Die Realität des Justizgewährungsanspruchs hängt praktisch von zahlreichen, auch speziellen juristischen und justiziellen Voraussetzungen ab. Selbst die Möglichkeit, mit einer Verfassungsbeschwerde zum BVerfG zu gehen, seine Rechte einzuklagen, erweist sich aufgrund weiterer juristischer Voraussetzungen (z. B. dass der Weg zum BVerfG erst eröffnet ist, wenn zuvor die Instanzen der Gerichtsbarkeit ausgeschöpft wurden) als nur selten erfolgreich, nämlich nur in 3 % der erhobenen Verfassungsbeschwerden.

Vor allem k√∂nnen die Bundesb√ľrger den ihnen nach dem Gesetz einger√§umten Justizgew√§hrungsanspruch letztlich nur bei Inanspruchnahme und Bezahlung eines Rechtsanwalts geltend machen. Nicht zuletzt wegen des durch die Kompliziertheit der bundesdeutschen Rechtsordnung erzeugten Bedarfs an Anw√§lten sind seit Jahresbeginn √ľber 150.000 Rechtsanw√§lte zugelassen, w√§hrend die DDRB√ľrger ¬ó aufgrund der anderen sozialen und rechtlichen Voraussetzungen ¬ó mit etwa 600 Rechtsanw√§lten auskamen, ohne dass sie in den 40 Jahren des Bestehens ihres Staates darin ernsthaft einen Mangel sahen

Von der Rechtslage her ist somit bei einer sachlichen Betrachtung kein Argument daf√ľr zu finden, dass die DDR ¬ó im Gegensatz zur BRD ¬ó ein Unrechtsstaat gewesen sei.


 
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  Kommentar zum Artikel von A.P.: Webseite
Donnerstag, 05.11.2009 - 21:49

Überschrift: Das alte Märchen von der Demokratie !

Diese Bundesrepublik welche sich gern selbsherrlich als besonders demokratisch darstellt sollte einmal Ihren B√ɬľrgern
vermitteln wie sehr sie dieselbigen ignoriert und im Alltag bei ganz banalen Dingen bel√ɬľgt. Das ganze sieht man schon in der jahrzehntelangen Diskriminierung von Linken Parteien und Organisationen. Gewerkschaften verkommen zur Farce und sind de facto bedeutungslos...wenn man das Hartz4 Desaster der letzten Jahre bedenkt. Menschen werden in Anbetracht eines gigantischen Reichtums nur noch als Instrument der Abzocke und zur Mehrung des Reichtums der besitzenden Klasse des Gro√ɬükapitals herangezogen. Besonders die von den Neoliberalen gewollte und inszenierte vollst√ɬ§ndige Schieflage bei der Finanzierung der Sozialsysteme hat dazu beigetragen das Armut per Gesetz billigend in Kauf genommen wird, zu gunsten immer h√ɬ∂herer Profite. Die staaatlichen Sicherungssysteme z.B. werden nicht nach dem Prinzip der Wertsch√ɬ∂pfung aus dem BSP und auf der Grundlage der allgemeinen Produktivit√ɬ§tsentwicklung finanziert, gut w√ɬ§re das Prinzip: Wer Arbeitslosigkeit durch reine Profitgier verursacht und daran Milliarden verdient sollte auch f√ɬľr deren Folgen gerade stehen und zur Finazierung der Menschen "die keiner mehr braucht" in dieser √ɬúberflussgesellschaft beitragen. Nein man erkl√ɬ§rt den Menschen mit Hilfe der b√ɬľrgerlichen, gekauften Medien jahrzehntelang v√ɬ∂llig falsche Tatsachen. Dies f√ɬľhrt dazu das eine immer extremere Reichtumskonzentration erfolgt und auf der anderen Seite Menschen immer mehr in die Ausweglosigkeit abgedr√ɬ§ngt werden. √ɬĖkonomisch vollst√ɬ§ndig unlogische und absolut ungerechte L√ɬ∂sungen...bei der Finanzierung aller wichtigen staatlichen und sozialen Belange sollen das Land immer tiefer spalten. Sozialneid innerhalb der "Unterschicht" und bei den Armen soll dazu f√ɬľhren das Menschen immer williger werden, wenn es darum geht auf wichtige Grundrechte zu verzichten und sch√ɬ§bige Praktiken zu tolerieren. Dieses fr√ɬľhkapitalistische Zwangsarbeitssystem gipfelte in seinen grausamen Ausw√ɬľchsen in der Zeit des deutschen Hitlerfaschismus, wo Reichsarbeitsdienst und billge "Ostarbeiter" der Alltag waren. Wo kann denn da noch von einer demokratischen Staatsform die Rede sein. Wir befinden uns inmitten einer autokratischen und machthungrigen, kapitalistischen globalen Monopoldiktatur wo M√ɬ§chtige mit ergaunerten Milliardenverm√ɬ∂gen die Politik bestimmen, die Menschen bel√ɬľgen und systematisch unterdr√ɬľcken. Diese gegenw√ɬ§rtige Bundesrepublik ist nach meiner Meinung nichts weiter als eine erpresserische zwischen √ɬúbeln w√ɬ§hlbare "Existenzsicherungsdiktatur". Wer das f√ɬľr Volks-Demokratie h√ɬ§lt sollte sich mal Gedanken dar√ɬľber machen wie es denen geht, die nicht das Gl√ɬľck haben rundherum sicher versorgt zu sein und die auf Dauer ausgegrenzt bleiben. In diesem Sinne, Ver√ɬ§nderung beginnt mit den Mut zur Ver√ɬ§nderung !