Freitag, 12.12.2008:
Afghanistan sagt Danke

(Eigener Bericht) - Angesichts zunehmender Kontrollverluste in Afghanistan stärkt die Bundeswehr ihre Bemühungen um die Einbindung kollaborationswilliger Teile der afghanischen Eliten. Während am Hindukusch Militär, Polizei und Medien gemäß deutschen Vorstellungen instruiert werden, intensiviert die Truppe im eigenen Land den Aufbau informeller deutsch-afghanischer Netzwerke. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist eine Kooperationsveranstaltung in Frankfurt am Main, die von einem Offizier der Bundeswehr-Truppe für "Operative Information" initiiert worden ist. Ihr Motto spielt auf ein archaisches Verbrüderungsritual an, dem zufolge die Afghanen bereit seien, für den Schutz ihrer (westlichen) "Gäste" im Ernstfall zu sterben. Während die Bundeswehr mit Projekten wie jetzt in Frankfurt ihre Netzwerke stärkt - eine Art indirekter Aufstandsbekämpfung -, wenden sich wachsende Teile der afghanischen Bevölkerung von den Besatzern ab. Afghanische Frauenrechtlerinnen etwa, die vor Jahren noch die Anwesenheit der Besatzungstruppen befürworteten, fordern inzwischen die Menschen im Westen auf, "Druck auf ihre eigenen Regierungen zu machen, in Afghanistan nicht länger militärisch vorzugehen".



Donnerstag, 11.12.2008:
Keine Kompromisse

(Eigener Bericht) - Unmittelbar nach dem Start der EU-Polizeimission im Kosovo werden in Berlin Proteste wegen angeblicher Rücksichtnahme auf Serbien laut. Der Sprengstoffanschlag, der kürzlich zur Festnahme dreier BND-Agenten geführt hatte, lasse erkennen, dass große Unruhen unter der kosovo-albanischen Bevölkerung bevorstünden, schreibt eine Abgeordnete aus der Partei des früheren Außenministers Fischer. Anlass sei "ein fauler Kompromiss" der EU mit Belgrad, der in Pristina schweren Unmut hervorrufe. Die Abgeordnete legt nahe, den angedrohten Unruhen schon im Voraus nachzugeben und die kosovo-albanischen Forderungen rasch zu erfüllen. Damit wird in Berlin zum wiederholten Male Gewalt zum Anlass genommen, um die Sezession zu stützen. Menschenrechtsorganisationen plädieren stattdessen dafür, endlich dem Aufbau eines Rechtssystems den Vorrang zu geben; so wurden rund 1.500 Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher bisher unter Aufsicht der westlichen Besatzer verschleppt. Berliner Regierungsberater empfehlen ebenfalls, Gewicht auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu legen und mafiöse Strukturen im Kosovo trockenzulegen, bevor sie ihren Einfluss im Westen ausbauen.



Mittwoch, 10.12.2008:
Echtes Piratenkino

(Eigener Bericht) - Trotz des für heute angekündigten Kabinettsbeschlusses über den Einsatz deutscher Kriegsschiffe am Horn von Afrika drängt die Marine auf neue Offensivkompetenzen. Es genüge nicht, Schüsse zur Abwehr von Angriffen abgeben zu dürfen, erklären Militärs; vielmehr müsse man die Erlaubnis erhalten, Seeräuber aktiv zu verfolgen. Hintergrund ist der internationale Wettlauf um die militärische Kontrolle der Seehandelsstraßen vor der ostafrikanischen Küste, der mit dem Kampf gegen Piraten verbunden wird. Entgegen populären Behauptungen stagniert die weltweite Seeräuberei auf einem Niveau, das deutlich unter dem Stand zu Beginn des Jahrtausends liegt; nur vor der Küste Somalias ist eine Zunahme festzustellen, seit Äthiopien im Verbund mit den westlichen Staaten vor zwei Jahren dort einmarschiert ist und der Krieg eskaliert. Die deutschen Medien schließen sich weithin den Forderungen der Militärs nach einer Ausweitung ihrer Angriffsbefugnisse an. Waffengewalt müsse nicht nur defensiv, sondern auch offensiv zulässig sein: Man dürfe nicht nur nach dem Motto "Dabei sein ist alles" handeln.



Dienstag, 09.12.2008:
Vormarsch auf Kabul

(Eigener Bericht) - Zum ersten Mal seit dem Beginn der Besetzung Afghanistans bereiten sich die westlichen Truppen auf einen Vormarsch der Aufständischen auf Kabul vor. Washington kündigt an, im Januar eine komplette Brigade unmittelbar südlich der afghanischen Hauptstadt zu stationieren. Kabul kann auf dem Boden zur Zeit nur in Richtung Norden verlassen werden; die Straßenverbindungen in alle anderen Himmelsrichtungen gelten inzwischen wegen zunehmender Rebellenangriffe als unpassierbar. Ernste Probleme drohen beim Nachschub über Land, der seit Tagen in Pakistan scharf attackiert wird. Moskau bietet Hilfe an: Deutschland habe die Genehmigung erhalten, Kriegsgerät per Eisenbahn über russisches Territorium in Richtung Hindukusch zu transportieren; davon könnten auch weitere NATO-Staaten profitieren. Tatsächlich zieht es die Bundeswehr in Betracht, eine Eisenbahnverbindung von ihrer Nachschubbasis in Mazar-e-Sharif bis zur nördlichen Landesgrenze zu bauen, um die benötigten Materialien in größerem Umfang über Russland einzuführen. Zugleich ist wegen eskalierender Kämpfe im Norden eine Aufstockung der deutschen Schnellen Eingreiftruppe im Gespräch. Russische Militärs verweisen auf deutliche Parallelen zwischen der sowjetischen und der westlichen Besetzung Afghanistans.



Montag, 08.12.2008:
Europas Polyarchie

(Eigener Bericht) - Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für die Referendums-Doublette wird die Dubliner Regierung nach Absprache mit der deutschen Kanzlerin beim EU-Gipfel in dieser Woche bekanntgeben. Ergänzend startet Berlin eine Kampagne gegen den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Seine ablehnende Haltung gefährdet die Ratifizierung des Vertragswerks. Es ist in der Tschechischen Republik erst gültig, wenn der Präsident das Dokument gebilligt hat. Václav Klaus sei "Spiritus Rektor der Anti-Europäer" und "nicht ungefährlich", behauptet der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz. Schulz kündigt an, auch der am 1. Januar beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft "die Grenzen" aufzeigen zu wollen.