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Freitag, 17.10.2008:
Partner ohne Privilegien

(Eigener Bericht) - Aus Anlass der Frankfurter Buchmesse bekräftigt die Bundesregierung ihre Pläne zur Nutzung der Türkei als "Brücke" in die mittelöstlichen Ressourcengebiete. Entsprechenden Aussagen des deutschen Außenministers bei der Eröffnung der Frankfurter Großveranstaltung schließt sich jetzt die Bundeskanzlerin in einem Namensbeitrag für die Boulevardpresse an. Damit setzt Berlin seine Bemühungen fort, Ankara für die deutsche Mittelostpolitik einzuspannen, unter anderem für die Einflussnahme im Iran. Diesem Ziel dient auch ein "Dialog" mit hochrangigen türkischen Militärs, den die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung im Sommer in die Wege geleitet hat; er soll die militärpolitischen Konzeptionen Ankaras mit den deutschen Plänen verzahnen. Auch eine gemeinsame Kaukasuspolitik hat Berlin im Blick. Während die EU der Türkei offiziell den Beitritt in Aussicht stellt und sie auf diese Weise zu weitestreichender Anpassung an die europäischen Normen veranlasst, lehnen maßgebliche Kräfte in Berlin die EU-Mitgliedschaft des Landes kategorisch ab. Wie deutsche Parlamentarier verlangen, solle Ankara mit einer "privilegierten Partnerschaft" abgespeist werden. Diese zwänge die Türkei zu Anpassungsleistungen, ohne sie mit Mitteln aus europäischen Haushalten zu entschädigen.



Donnerstag, 16.10.2008:
Eiskalter Krieg (IV)

Die Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten. german-foreign-policy.com erscheint mehrsprachig, um die kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu eröffnen.

Webseite von www.german-foreign-policy.com besuchen
(Eigener Bericht) - Die EU kündigt einen "Aktionsplan" für die Arktis an und will darin die Förderung von Rohstoffen sowie die "grundsätzliche Frage der Führungsansprüche" im Nordmeer klären. Hintergrund ist die Konkurrenz zwischen den Großmächten im Polargebiet, die zunimmt, weil die Eismassen wegen der Erderwärmung tauen und den Zugriff auf umfangreiche Ressourcen freigeben. Neben Russland und den Vereinigten Staaten verlangen auch Berlin und Brüssel Anteil am dortigen Öl und Gas. Der Kampf um Einfluss im Polargebiet wird von massiven Aufrüstungsmaßnahmen begleitet. Gleichzeitig beginnt die deutsche Transportwirtschaft mit der geostrategisch folgenreichen Erschließung neuer Handelsrouten im Polarmeer. Dabei handelt es sich um Schiffswege, die sich in den kommenden Jahren mit dem Abschmelzen der Polarkappen öffnen und die Transportstrecken nach Ostasien in erheblichem Maße verkürzen. Weil der deutsche Ostasien-Handel - durch die Finanzkrise noch verstärkt - immer mehr an Gewicht gewinnt, kommt den neuen Routen langfristig hohe Bedeutung zu. Sie führen an der russischen Nordküste entlang, werden bereits in Kooperation mit Russland erschlossen - und verdichten damit die strategischen Bindungen zwischen Berlin und Moskau.



Mittwoch, 15.10.2008:
Heldenverehrung

(Eigener Bericht) - Mit einer prominent besetzten Podiumsdiskussion will der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" eine öffentliche Debatte über den "Soldatentod im Auslandseinsatz" initiieren. Die Veranstaltung, die am morgigen Donnerstag in Berlin stattfinden wird, bindet ein außergewöhnlich breites Spektrum der deutschen Gesellschaft ein, das von der politischen Rechten bis zu jugendkulturellen Szenen reicht. Damit entsprechen die Veranstalter Forderungen wissenschaftlicher Einrichtungen der Bundeswehr, denen zufolge die "Indifferenz" der deutschen Bevölkerung gegenüber dem "Soldatentod" energisch bekämpft werden soll. In ihrem Motto für die Diskussion nehmen die Veranstalter Bezug auf den im Ersten Weltkrieg ums Leben gekommenen Jagdflieger Manfred von Richthofen, der schon zu Lebzeiten als "Held" verehrt wurde ("Roter Baron") und sich selbst als "Menschenjäger" charakterisierte. Hintergrund sind zunehmende Verluste der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan, die die Bundesregierung zu "ehrenvollen Opfern" aufwerten will. Zu diesem Zweck errichtet das Verteidigungsministerium ein "Ehrenmal" für die gefallenen Soldaten; die morgige PR-Veranstaltung des "Volksbundes" wirkt im selben Sinne.



Dienstag, 14.10.2008:
Profit und Autonomie

(Eigener Bericht) - Das deutsche Entwicklungsministerium setzt heftig umstrittene Einflussmaßnahmen in Bolivien fort. Vor wenigen Tagen hat Berlin La Paz neue Gelder im Umfang von 48 Millionen Euro genehmigt, die zweckgebunden in verschiedene Wasserprojekte des Landes fließen sollen. In den vergangenen Jahren hatten deutsche Stellen derlei Mittel mit der Forderung nach einer Privatisierung des Geschäfts mit dem Grund-Lebensmittel Wasser verbunden - und waren auf massive Proteste sozialer Bewegungen gestoßen. Diesen gelang es, gewinninteressierte Investoren trotz deutscher Interventionen zum Rückzug aus der bolivianischen Wasserversorgung zu zwingen. Die aktuelle Vergabe neuer Berliner Entwicklungsgelder erfolgt in einer äußerst angespannten Lage in La Paz. Die Zentralregierung ist von Autonomiebewegungen in den reichen Departements im Osten des Landes bedroht, die sich auf Kontakte in mehrere westliche Industriestaaten stützen. Das Milieu der Autonomisten, deren Verbindungen auch nach Deutschland reichen, umfasst Gewalttäter, Faschisten und Putschisten.



Montag, 13.10.2008:
Crash and Carry

(Eigener Bericht) - Die Verursacher des Finanzcrashs werden von der Berliner Regierung mit dreistelligen Milliardenbeträgen belohnt. Entsprechende Beschlüsse will die Bundesregierung am heutigen Montag den Parlamentsparteien präsentieren. An den Beschlüssen sind Vertreter deutscher Großbanken unmittelbar beteiligt und bestimmen über Ausfallgarantien und Kapitalspritzen für ihre eigenen Institute. An führender Stelle treten die Chefs der Deutschen Bank und der Commerzbank, Ackermann und Blessing, als Regierungs-"Berater" auf. Die Deutsche Bank hat den Zusammenbruch des Finanzmarktes über ihre US-Geschäfte nicht unerheblich mitzuverantworten und trägt für den Crash jetzt Bares in die Tresore - während die Krise die Realwirtschaft erreicht hat und dort erste Einbrüche bewirkt. Um den Absatz ihrer Produkte zu retten, setzen deutsche Unternehmer immer stärker auf Geschäfte mit der Volksrepublik China. Das Land sei von der Krise nicht so stark betroffen und könne die deutschen Verluste im Inland und bei den Westexporten mit größeren Importmengen ausgleichen, heißt es in Konzernkreisen. Die krisenbedingten Umwälzungen erreichen nach Ansicht von Beobachtern auch die Politik: Das "Beben an den Finanzmärkten" führe "zu einer tektonischen Verschiebung der politischen Machtverhältnisse der Welt".



 
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