Im vergangenen Jahr wurden im Bereich der rechten politisch motivierten Kriminalität bundesweit 17.607 Straftaten registriert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10127) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10059) mit. Wie es heißt, wurden im Bereich “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” 7.942 Straftaten als aufgeklärt gemeldet. Dies entspreche einer Aufklärungsquote von 45,1 Prozent. Im Themenfeld der so genannten Hasskriminalität wurden nach Auskunft der Bundesregierung 4.295 Straftaten registriert, von denen 2.370 aufgeklärt werden konnten. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich betrage damit 45,1 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung wurden insgesamt 12.324 Tatverdächtige ermittelt, von denen 6.190 als Einzeltäter gelten.

Leider liegt die Drucksache im Internet noch nicht vor, so dass über die Zahl der Verletzten vorerst keine anschließenden Informationen vorliegen. Denn bei der Zusammenfassung der Bundestagsmeldungen wurden die Opfer nicht genannt…

Zahlen für das erste Halbjahr 2008:
Rechte Schläger verletzen mehr als 450 Personen

Im ersten Halbjahr 2008 sind nach vorläufigen Zahlen der Regierung 459 Personen durch rechte Schläger verletzt worden. Insgesamt gab es mehr als 7000 rechte Straftaten, darunter 425 Gewalttaten. Damit könnten die Zahlen das Rekordjahr 2006 noch übertreffen.

Seit Jahren erfragt die Linkspartei im Bundestag die erfassten Straftaten mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Hintergrund. Die Zahlen stammen vom Bundesinnenministerium und sind lediglich vorläufig, durch Nachmeldungen steigen die Angaben erfahrungsgemäß um bis zu 50 Prozent. Doch auch diese vorläufigen Zahlen haben es in sich: Im ersten Halbjahr gab es demnach 425 Gewalttaten von Rechtsextremisten, 459 Menschen wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres in Deutschland von rechten Schlägern verletzt. Eine Aufschlüsselung nach leicht und schwer Verletzten liegt nicht vor.

Nach Angaben des Innenministeriums gab es fast 4000 Tatverdächtige, die Zahl der vorläufigen Festnahmen lag bei knapp 120; gegen 14 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Bei den Gewalttaten lagen in absoluten Zahlen im Juni Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Berlin an der Spitze. Sachsen, das als Hochburg der rechtsextremistischen NPD gilt, lag auch in den anderen Monaten zumeist mit an der Spitze.

“Neue Qualität der Gewalt”

Durch die vorliegenden Zahlen bestätigt sich ein Trend, der bereits seit längerem von Experten beobachtet wurde. Die Neonazis treten aggressiver auf, gehen verstärkt zum Angriff auf ihre Gegner über. Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke sprach jüngst im “Tagesspiegel” von einer neuen Qualität der Gewalt. “Der schwarze Block der Neonazis, die Autonomen Nationalisten, attackieren Linke und Polizisten mit einer Aggressivität, die man als Strategiewechsel bezeichnen kann.” Früher hätten Neonazis bei Aufmärschen aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet. “Das scheint nicht mehr zu gelten”, warnte Ziercke mit Blick auf die Neonazi-Krawalle am 1. Mai in Hamburg. Ein weiterer Anlass zur Besorgnis sei die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Brandstiftungen.

Die Disziplinierungsversuche durch Teile der NPD-Spitze, die in Wahlkämpfen um ein halbwegs bürgerliches Auftreten bemüht ist, wirken immer weniger. Und auch in der NPD sind die ultraradikalen Neonazis auf dem Vormarsch. Die sogenannten “Freien Kräfte” sowie “Autonome Nationalisten” liefern sich zurzeit einen Machtkampf mit dem bürgerlichen Flügel der rechtsextremen Bewegung.

Im Rekordjahr 12.240 Taten nach vorläufigen Zahlen

Im ersten Halbjahr 2007 gab es insgesamt 5321 Fälle im Bereich “Politisch motivierte Kriminalität - rechts”, darunter waren 339 Gewalttaten, bei denen 324 Personen verletzt wurden. 2006 waren nach vorläufigen Zahlen insgesamt 12.240 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten gezählt worden. Diese Zahlen wurden später, wie auch in den Vorjahren üblich, nach oben korrigiert: Auf 18.100 Straftaten, darunter fast 1000 Gewalttaten.

Unabhängige Beobachtungsstelle gefordert

Als Konsequenz aus den neuesten Zahlen fordert die Linkspartei eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie solle die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren. Außerdem müsse eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild geschaffen werden. Aus der SPD kommt Unterstützung für diese Idee. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte gegenüber tagesschau.de, die Vorschläge der Linkspartei seien diskussionswürdig.