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BERLIN/BEIJING (18.07.2008) - Wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele registrieren deutsche Wirtschaftskreise mit Erleichterung ein Abflauen der antichinesischen Tibet-Kampagne. Die Ressentiments, die im FrĂŒhjahr in Deutschland entfesselt worden seien, hĂ€tten die deutschen China-GeschĂ€fte ernstlich gefĂ€hrden können, heißt es in UnternehmensverbĂ€nden. Nun liegen erneut aktuelle Rekord-Ergebnisse vor, EinbrĂŒche drohen allenfalls wegen Umweltschutzmaßnahmen der chinesischen Regierung. WĂ€hrend der frĂŒhere deutsche Kanzler Gerhard Schröder dafĂŒr plĂ€diert, den deutschen Einfluss in der Volksrepublik durch die Einbindung Beijings auszuweiten, fordern transatlantische Kreise weiterhin eine stĂ€rkere Konfrontation. Hintergrund ist der rasante Aufstieg Chinas, dessen gewaltiges ökonomisches Potenzial bei ihnen Zweifel am Erfolg der Einbindungsstrategie weckt. Staatsfinanzierte Vorfeldorganisationen stĂŒtzen dazu passend eine anhaltend antichinesische Stimmung in der Bevölkerung - unter RĂŒckgriff auf die Tibet-Thematik. Auch die evangelische Kirche schließt sich dem an: KirchenfunktionĂ€re legen deutschen Sportlern nahe, Pressekonferenzen wĂ€hrend der Olympiade zu medienwirksamen Bekenntnissen gegen die chinesische Politik zu nutzen.

Exportmarkt

Wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Beijing Ă€ußern sich Wirtschaftsvertreter erleichtert ĂŒber das Abflauen der exzessiven antichinesischen Tibet-Kampagne, die von staatsfinanzierten Stiftungen unterstĂŒtzt und von westlichen Medien mit FĂ€lschungen aufgeheizt worden war (german-foreign-policy.com berichtete1). Die Kampagne hatte spontane Proteste unter der chinesischen Bevölkerung sowie unter im Ausland lebenden Chinesen hervorgerufen. Auch die chinesische Regierung zog zeitweise Gegenmaßnahmen in Betracht. Dies hatte bei deutschen Unternehmern ernste Besorgnis ausgelöst. Die Volksrepublik ist schon seit Jahren ihr mit Abstand wichtigster außereuropĂ€ischer Exportmarkt nach den USA, aber auch Standort bedeutender deutscher Investitionen (Volumen: 15 Milliarden US-Dollar bis Ende 2007). Einbußen wiegen wegen der wachsenden Bedeutung der chinesischen Wirtschaft schwer. Zwar wird das Wirtschaftswachstum Chinas in diesem Jahr wohl auf knapp zehn Prozent fallen. Das ostasiatische Land dĂŒrfte dennoch 2008 oder spĂ€testens 2009 Deutschland vom dritten Platz auf der globalen Rangliste des nationalen Bruttoinlandsprodukts verdrĂ€ngen - und seinen Aufstieg weiter fortsetzen.

Spitzenwert

TatsĂ€chlich flaute die Tibet-Kampagne nach massiven Interventionen der Wirtschaft2 rechtzeitig ab, bevor es zu den befĂŒrchteten EinbrĂŒchen kam. Die deutschen Exporte in die Volksrepublik nahmen in den ersten fĂŒnf Monaten des Jahres sogar stark um 35,1 Prozent zu. Damit stellten deutsche Lieferanten 4,8 Prozent der gesamten Importe Chinas. "Im asiatischen Vergleich ist dies ein Spitzenwert", heißt es bei der Bundesagentur fĂŒr Außenwirtschaft.3 Neue GeschĂ€fte stehen bereits in Aussicht. Der Ostasiatische Verein, ein Außenwirtschaftsverband, berichtet von einer "konstruktiven chinesisch-deutschen Stimmung" auf einer PR-Veranstaltung der deutschen Industrie Mitte Mai in der zentralchinesischen Boom-Metropole Chongqing. Dort werden in nĂ€chster Zeit dreistellige Milliardensummen in die Infrastruktur investiert. Man hoffe jetzt auf "eine Sympathiewelle fĂŒr China" in Deutschland, die "manches Ressentiment der vergangenen Wochen wieder in einen ausbalancierten Kontext bringt", schreibt der Ostasiatische Verein, der zur Sicherung deutscher FirmenauftrĂ€ge neue antichinesische Kampagnen zu verhindern sucht.4

Luftverschmutzer

Kurzfristige Verluste drohen deutschen Unternehmen zur Zeit allenfalls wegen Umweltschutzmaßnahmen der chinesischen Regierung. Beijing hat, um die Schadstoff-Emissionen zu verringern und den Smog zu bekĂ€mpfen, mehr als 80 Industriebetriebe in der NĂ€he der Hauptstadt fĂŒr die Zeit vom 15. Juli bis Ende September zur Einstellung ihrer Produktion veranlasst. Darunter befanden sich fĂŒnf deutsche Unternehmen. Nach Intervention Berlins erhielten vier von ihnen jetzt Ausnahmegenehmigungen und dĂŒrfen - im Unterschied zu ihren chinesischen Konkurrenten - ihre TĂ€tigkeit trotz Luftverschmutzung fortsetzen.5

Entree fĂŒr Unternehmen

Neben diplomatischer Hilfe wird die Bundesregierung die China-GeschĂ€fte deutscher Firmen auch weiterhin mit Geldern aus dem "Entwicklungs"-Etat unterstĂŒtzen. Zwar hat das Bundesministerium fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) im FrĂŒhjahr die GesprĂ€che mit Beijing wegen der Unruhen in Tibet unterbrochen. Doch werden die Verhandlungen voraussichtlich im Herbst wieder aufgenommen. Dass der "Rechtsstaatsdialog" zur Verbesserung der juristischen Rahmenbedingungen fortgefĂŒhrt wird, hat das BMZ der Wirtschaft bereits signalisiert. Mit "Entwicklungs"-Geldern könne man nicht nur politischen Einfluss gewinnen, heißt es bei der SPD; man schaffe "damit auch ein Entree fĂŒr deutsche Unternehmen".6 Deutschland ist - nach Japan - in China der zweitgrĂ¶ĂŸte Zahler sogenannter Entwicklungshilfe.

"Den grĂ¶ĂŸten Einfluss"

FĂŒr eine Fortsetzung der Strategie, mit Beijing zu kooperieren und auf diese Weise die deutsche Stellung in der Volksrepublik zu stĂ€rken, plĂ€diert der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder. "Deutschland könnte von allen europĂ€ischen Staaten den grĂ¶ĂŸten Einfluss in China haben", schreibt der Sozialdemokrat in einem gestern veröffentlichten Namensbeitrag in der Presse.7 DafĂŒr sei allerdings "vertrauensvolle Zusammenarbeit" vonnöten. Schröders PlĂ€doyer, die aufstrebende Volksrepublik durch ihre Einbindung unter Kontrolle zu halten, bleibt in Berlin nicht unwidersprochen. Vor allem transatlantische Kreise verlangen weiterhin eine schĂ€rfere Konfrontationspolitik gegenĂŒber Beijing, dessen enormes ökonomisches Potenzial Zweifel am Erfolg der Einbindungs-Strategie weckt. Zu den Mitteln, mit denen China unter Druck gesetzt werden soll, gehört nach wie vor die UnterstĂŒtzung tibetischer Sezessionisten. Sie wird begleitet vom SchĂŒren einer antichinesischen Stimmung in der deutschen Bevölkerung.

Boykott

Dabei arbeitet Berlin auf mehreren Ebenen. Seit dem Deutschland-Besuch des Dalai Lama im Mai ist die UnterstĂŒtzung fĂŒr ihn wieder in die zweite Reihe gerĂŒckt; weder Bundeskanzlerin noch BundesprĂ€sident standen dem "Gottkönig" fĂŒr ein GesprĂ€ch zur VerfĂŒgung.8 Staatsfinanzierte Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik arbeiten jedoch unverĂ€ndert den tibetischen Exilpolitikern zu, insbesondere die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Heinrich-Böll-Stiftung (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen). Zwar wird der Bundesinnenminister die Olympischen Spiele besuchen, doch hat der PrĂ€sident des Europaparlaments - ein Parteikollege - symboltrĂ€chtig angekĂŒndigt, die Eröffnungsveranstaltung der Olympiade zu boykottieren. Große Wirkung wird von seinem Boykott allerdings nicht erwartet - er war ĂŒberhaupt nicht eingeladen.9

Protest-ArmbÀnder

Die antichinesische Stimmung in der deutschen Bevölkerung, die besonders seit der Tibet-Kampagne im FrĂŒhjahr deutlich zugenommen hat, wird inzwischen von zahlreichen Organisationen geschĂŒrt, darunter auch die evangelische Kirche. Wie Landesbischöfin Margot KĂ€ĂŸmann berichtet, sind bei der Hannoverschen Kirche inzwischen mehr als 200.000 sogenannte Protest-ArmbĂ€nder bestellt worden. Darauf abgedruckt ist ein Bibelzitat, das Empörung ĂŒber die Verletzung von Menschenrechten durch China ausdrĂŒcken soll.10 Ähnliche Proteste der evangelischen Kirche gegen westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan oder gegen die stillschweigende Duldung von CIA-Verschleppung und Folter seitens der Bundesregierung sind nicht bekannt. Der "Sportbeauftragte" der Evangelischen Kirche in Deutschland, Valentin Schmidt, weist darauf hin, dass die "Protest-ArmbĂ€nder" zwar an olympischen StĂ€tten in Beijing nicht getragen werden dĂŒrfen. Davon betroffen sei aber nicht das "Deutsche Haus", in dem ARD und ZDF ihre Studios einrichteten. Bei den dortigen Pressekonferenzen, erklĂ€rt Schmidt, dĂŒrften die Athleten durchaus "ihre eigene Meinung Ă€ußern" - eine kaum verhohlene Aufforderung zu Stellungnahmen gegen die Volksrepublik.11

Doppelstrategie

Die auf den ersten Blick widersprĂŒchlichen Tendenzen in Berlin - Wirtschaftskooperation einerseits, auf der anderen Seite antichinesische Kampagnen - Ă€hneln zusammengenommen der Doppelstrategie, die zur Zeit des Systemkonflikts gegen die realsozialistischen Staaten angewandt wurde. WĂ€hrend deutsche Unternehmen seit dem legendĂ€ren "Erdgas-Röhren-GeschĂ€ft"12 immer enger mit den LĂ€ndern Osteuropas kooperierten, verschĂ€rfte der Westen - damals vor allem mit der HochrĂŒstung der 1980er Jahre - die Konfrontation, bis der östliche Gegner letztendlich kollabierte. Trotz aller Unterschiede zum damaligen Konflikt zeigt das heutige westliche Vorgehen eine Vielzahl von Ähnlichkeiten, die auf ein identisches Ziel verweisen: Wie damals geht es auch jetzt darum, eine konkurrierende Großmacht niederzuringen.


Anmerkungen:
1 s. dazu Die Fackellauf-Kampagne, Operationen gegen China, Besonders manipulativ und À la SĂŒdtirol
2 s. dazu Flexiblere Strategien und Jederzeit mobilisierbar
3 Außenhandel der VR China weiter dynamisch; www.bfai.de 14.07.2008
4 China bewegt; OAV-Report 6/2008
5 Deutsche Firmen dĂŒrfen weiter produzieren; SĂŒddeutsche Zeitung 16.07.2008
6 Deutschland ist Chinas zweitgrĂ¶ĂŸter Geldgeber; Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.07.2008
7 "Wir sollten dem Land Respekt zollen"; Die Zeit 17.07.2008
8 s. dazu Jederzeit mobilisierbar
9 EU-ParlamentsprÀsident in der Schusslinie; Der Westen 11.07.2008
10, 11 Olympia-Protest: Mehr als 200.000 ArmbÀnder bestellt; epd 16.07.2008
12 s. dazu Seit 1881



 
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