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Festakt in Berlin. Gefeiert wurden:
100 Jahre Partnerschaft zwischen Wolf und Huhn.


Der Wolf ist zum Huhn gekommen /
Hat gesagt: wir müssen uns kennen lernen /
Kennen lernen, schätzen lernen. //
Das Huhn hat's gut aufgenommen /
Das Huhn ist mit dem Wolf gekommen: /
Das ist, weil da Federn im Feld sind. //
Oh, oh.


Bertolt Brecht.


Es gibt für die große Mehrheit der opportunistischen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer – auch über die Jahre gerechnet – so gut wie keine Hemmschwellen. Ein erneutes Bespiel dafür lieferte z. B. am 16. Oktober diesen Jahres im Deutschen Historischen Museum in Berlin die DGB-​Führung. Gemeinsam mit dem Kapital-​Verband „Bund Deutscher Arbeitgeber“ (BDA) feierten die Gewerkschaftsführer mit Kapital (Dulger, „Gesamtmetall“) und Regierung (Bundesminister Altmaier und Heil) das sogenannte „Stinnes-​Legien-Abkommen“ vom 15. November 1918 als Grundlage für „100 Jahre Sozialpartnerschaft“. Hierbei bewiesen sie gleichzeitig ihr Verständnis von internationaler Solidarität. Im Angesicht monatelanger Massenstreiks großer Teile der französischen Arbeiterklasse gegen die „Arbeitsmarktreform“ der Regierung Macron hatten sie die französische Arbeitsministerin (Muriel Penicoud) als Impulsgeberin für eine Arbeitsgruppe – „Panel II“ – eingeladen.

1933: Ein Ergebnis der Sozialpartnerschaft

Statt Arbeitereinheitsfront – Staatstreue bis zum Schluss

Am 30. Januar 1933 ließ die Führungsspitze der SPD in ihrer Parteizeitung „Vorwärts“, zur faschistischen Hitler-​Regierung erklären: „Gegenüber dieser Regierung der Staatsstreichdrohung stellt sich die Sozialdemokratie und die ganze Eiserne Front mit beiden Füßen auf den Boden der Verfassung und Gesetzlichkeit. Sie wird den ersten Schritt von diesem Boden nicht tun. Sie wird vielmehr durch Ausnutzung aller verfassungsmäßigen und gesetzlichen Mittel den allerschärfsten Kampf gegen diese Regierung führen ...“

Zu diesem Zeitpunkt trampelten die Nazis längst auf der Verfassung herum und hatten angekündigt, was sie später außerhalb der Verfassung und Gesetzlichkeit in „aller Schärfe“ gegen ihre Gegner, gegen SPD, Kommunisten und Gewerkschaften machen wollen und auch gemacht haben. Den SPD-​Vorstand hat das nicht davon abgehalten, seine Staatsgläubigkeit, das Vertrauen in das angeblich über den Klassen stehende Organ zu bewahren und seine Gesetzestreue ihm gegenüber erneut zu bekunden. Am 31. Januar 1933 ließ er im „Vorwärts“ nochmals erklären: „Wir führen unseren Kampf auf dem Boden der Verfassung.“

Auf Grundlage dieser legalistischen, dem Staat bis zur Selbstvernichtung die Treue haltenden Gesinnung hatten die SPD-​Führer bereits am 30. Januar das von der KPD gemachte Angebot zur Aktionseinheit, zu dem der folgende Aufruf gehörte, abgelehnt. „Die Kommunistische Partei Deutschlands wendet sich vor der gesamten proletarischen Öffentlichkeit mit diesem Aufruf zugleich an den ADGB, an den AFA-​Bund, an die SPD und die christlichen Gewerkschaften mit der Aufforderung, gemeinsam mit den Kommunisten den Generalstreik gegen die faschistische Diktatur der Hitler, Hugenberg, Papen, gegen die Zerschlagung der Arbeiterorganisationen, für die Freiheit der Arbeiterklasse durchzuführen ...

Führt gemeinsam mit euren kommunistischen Klassengenossen in allen Betrieben und Arbeiterwohnvierteln die Massendemonstrationen, den Streik, den Massenstreik, den Generalstreik durch!“

Nicht nur die Mehrheit der SPD-​Führung, sondern in ihrem Gefolge die Führer des ADGB und der anderen Gewerkschaften lehnten die Aufforderung der KPD ab. Dabei waren hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter, dabei viele demokratisch gesinnten Menschen aus andere Bevölkerungsschichten, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder in der Gewerkschaft organisiert oder nicht, in vielen Städten Deutschlands auf den Straßen. Sie schlossen sich zu großen Demonstrationszügen zusammen und in einer ganzen Reihe von Betrieben zeigten die Belegschaften mit Streiks ihre Bereitschaft, den Kampf gegen die Hitlerdiktatur aufzunehmen. Das hat die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer nicht dazu gebracht, ihre Meinung zu ändern. Selbst als sie bereits das Messer der Nazi-​Faschisten an der Kehle hatten, die eigenen Genossen und Arbeiter in den Straßen und bei Versammlungen ermordet wurden, haben sie – ADGB- und SPD-​Führer – die Angebote und Forderungen der KPD nach Bildung einer Einheitsfront und den Aufruf zum Generalstreik gegen die Nazidiktatur immer wieder abgelehnt.

Stattdessen machte der damalige ADGB-​Vorsitzende, Theo Leipart den Faschisten am 21. März 1933 das Angebot, alle Verbindungen zur SPD zu lösen und erklärte gleichzeitig die Bereitschaft des ADGB zur Zusammenarbeit mit den Unternehmern. Aber das war längst nicht alles. Leipart erklärte als Nächstes die Bereitschaft zur Unterstellung der Gewerkschaften unter die Führung eines Reichskommissars sowie die Entlassung von Gewerkschaftsfunktionären, die die Nazis aus rassistischen oder politischen Gründen nicht mehr dulden wollten. Dem setzten die ADGB-​Führer am 1. Mai 1933 die Krone auf, in dem sie Arbeiterinnen und Arbeiter mit den folgenden Worten zur gemeinsamen Demonstration mit den Faschisten aufriefen: „Wir begrüßen es, dass die Reichsregierung diesen unseren Tag zum gesetzlichen Feiertag der nationalen Arbeit, zum deutschen Volksfeiertag erklärt hat. An diesem Tag soll nach amtlicher Ankündigung der deutsche Arbeiter im Mittelpunkt der Feier stehen. Der deutsche Arbeiter soll am ersten Mai standesbewusst demonstrieren, soll ein vollwertiges Mitglied der deutschen Volksgemeinschaft werden. Das deutsche Volk soll an diesem Tag seine unbedingte Solidarität mit der Arbeiterschaft bekunden.“ (Aus: Hans Limmer, Die deutsche Gewerkschaftsbewegung, München 1968, herausgegeben von IGM und DGB)

Kapital und Nazistaat dankten den ADGB-​Führern diese Unterwerfung nicht. „Sozialpartnerschaft“ war für das Kapital schon seit Monaten ein alter Hut. Nur einen Tag nach diesem schändlichen 1 . Mai stürmten SA und Polizei die Gewerkschaftshäuser, beschlagnahmten den gesamten gewerkschaftlichen Besitz und folterten und ermordeten aktive Kollegen oder warfen sie ins Gefängnis und in die ersten KZs. Alle Gewerkschaften wurden verboten. Die Arbeiter wurden in die „Deutsche Arbeitsfront“ gezwungen, in der auch die Kapitalisten organisiert waren – faschistische Volksgemeinschaft statt „Sozialpartnerschaft“, über die die Kapitalisten nur noch Tränen lachen konnten.
Napoleon soll einmal gesagt haben, Geschichte sei einfach die Lüge, auf die sich Historiker geeinigt haben. Die Kapitalisten und DGB-​Oberen hatten sich dafür auf Bundespräsident Steinmeier als impulsgebenden Haupt-​ und Festredner geeinigt. Wahrscheinlich in der Annahme, dass der als Sozialdemokrat die glaubwürdigste Figur ist, um den Festgästen und der Öffentlichkeit eine Gehirnwäsche aus der Sozialpartnerschaftskiste zu verpassen, mit der die gefeierte Klassenzusammenarbeit insbesondere im Sinne der opportunistischen Gewerkschaftsführer als Erfolg bestätigt wird. Mit seiner Rede hat er für jeden, der sich mit der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung etwas auskennt, diese Erwartung übererfüllt. Dabei hat er eingangs seiner Ansprache bezogen auf das „wahrhaft historische Ereignis in der Geschichte unseres Landes“ festgestellt: „Ich befürchte, es sind nicht mehr viele in Deutschland, die wissen, wofür Stinnes und Legien und das Abkommen, das sie miteinander geschlossen haben, stehen ...“

Nein, das wissen nicht mehr viele, da hat Steinmeier leider Recht. Das gilt insbesondere für den größten Teil der Lohnabhängigen, der Betriebsräte und auch der Gewerkschaftsmitglieder. Die lernen heute in der Regel in den Gewerkschaften nicht mehr, dass die Namen Stinnes und Legien für eine konterrevolutionäre Verabredung stehen. Ihr Abkommen – von Steinmeier sozusagen als Revolutionserfolg der deutschen Arbeiterklasse von November 1918 verkauft – ist dabei Ergebnis der Zusammenarbeit rechter sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer mit den Kriegsverbrechern des deutschen Monopolkapitals und der Konterrevolution. Bei Steinmeier heißt es u. a. hierzu: „Wir erinnern uns an den ganz wesentlichen Beitrag dieser Partnerschaft zum Wohlstand und zum friedlichen Zusammenleben und damit auch zur Demokratie in Deutschland – heute und morgen.“

Zum ganz wesentlichen Beitrag der Geschichte dieser Partnerschaft gehören unzählige Anschläge auf die Rechte und politische Verbrechen an der deutschen und internationalen Arbeiterklasse und den Völkern der Welt. Daran war die deutsche Sozialdemokratie in vielen Fällen direkt beteiligt. Entweder durch Zustimmung, Nichtstun, Duldung, Bekämpfung von Gegenwehr, der Verhinderung von Massen-​ und/oder Generalstreiks, die bis heute zur Entwaffnung der Arbeiterklasse beitragen. Die schlimmsten der Verbrechen, an denen sie entweder direkt beteiligt waren oder die sie begünstigt und zugelassen haben, sind dabei Krieg und Faschismus. Und das spätestens seit 1914, als die sozialdemokratische Reichstagsfraktion am 4. August mit ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten für den 1. imperialistischen Weltkrieg offen ins Lager des deutschen Imperialismus überlief. Das endete für Millionen der in diese Partnerschaft Getriebenen zwei Meter unter der Grasnarbe. Präsident Steinmeier hat bei seiner Lobhudelei auf „diese Partnerschaft“ die 4 Jahre 1. Weltkrieg ausgeblendet. Dabei hat er ebenso übersprungen, dass die mit in die 100 Jahre eingerechneten 12 Jahre Faschismus Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch das Kapital bedeuteten, wobei die Mehrheit der sozialdemokratischen Führer und die Gewerkschaftsführungen die Arbeiterbewegung – einschließlich der eigenen Organisationen – den Hitler-​Faschisten ausgeliefert haben (siehe: „Statt Arbeitereinheitsfront – Staatstreue bis zum Schluss). Eine Geschichte, aus der die Arbeiterklasse und vor allem die sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen lernen und Konsequenzen für ihr Handeln ziehen müssen. Dazu gehört u. a. als geschichtliche Tatsache zum genannten Abkommen, dass die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer sie damit wieder verraten haben. Während noch große Teile der Arbeiterklasse geschunden, verletzt und sonst wie vom „Wohlstand“ des Krieges überwältigt, gezeichnet und geschädigt 1918 von der Front zurückkehrten und andere mit der Waffe in der Hand versuchten, die am 7./9. November begonnene Revolution weiter voran zu treiben, abzusichern und zu verteidigen, saßen die bereits wieder an einem Tisch mit dem Kapital. Unter Führung von Carl Legien – er war der damalige Leiter der Generalkommission der Gewerkschaften (1890-​1919) – trafen sie sich vom 9. bis 12. November 1918 mit Vertretern des Monopolkapitals. Eine Initiative, die von den Kapitalisten ausging. Die 1918 im September/Oktober immer stärker werdende revolutionäre Bewegung in der deutschen Arbeiterklasse hatte dazu geführt, dass nicht nur den Besitzern der Elektro-​ und der Chemie-​Konzerne, sondern auch dem reaktionärsten Teile des Monopolkapitals – den sogenannten Kanonenkönigen und Schwerindustriellen von Rhein und Ruhr – die Muffe ging. Sie setzten auf Verhandlungen mit den Gewerkschaften und hierbei auf die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer, die im August 1914 zu ihrem Krieg und Völkermord Ja gesagt und bis zuletzt das Kriegsbündnis mit ihnen – für Millionen Arbeiter bis der Tod uns scheidet – zuverlässig gegen alle Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt hatten.

Darüber haben sie lieber nicht gesprochen
Über die „Sozialpartnerschaft“ im 1. Weltkrieg hüllte man sich auf dem Festakt am 16. Oktober in Schweigen. Sie bestand in der Kriegspolitik der Generalkommission der deutschen Gewerkschaften.

Dazu einige Positionen:

Nachdem bis in den letzten Juli-​Tagen 1914 noch hunderttausende klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter mit vielen demokratischen Menschen und Kriegsgegnern aus anderen Bevölkerungsschichten gegen Krieg und für Frieden demonstriert hatten, erklärte die Generalkommission der Gewerkschaften der Arbeiterklasse am 2. August 1914: „Alle Bemühungen der organisierten Arbeiterschaft, den Frieden aufrechtzuerhalten, den mörderischen Krieg zu bannen, sind vergeblich gewesen. Der Krieg mit seinen Verwüstungen des wirtschaftlichen Lebens, mit seinen unermeßlichen Opfern an Gut und Blut ist über die Kulturnationen hereingebrochen. Unzählige werden als Opfer auf den Schlachtfeldern bleiben. Schwer wird die Arbeiterklasse diese Last zu tragen haben; Not und Entbehrung werden in nie gekanntem Umfange hereinbrechen.“ (M. Ruck, Dok. 1 S. 139)

Trotz dieser Voraussicht hat sich die Mehrheit der Sozialdemokratie, die Gewerkschaftsführer auf die Seite des deutschen Imperialismus geschlagen. Dabei wurden die Arbeiterklasse und die Bevölkerung mit der Behauptung, das Vaterland müsse gegen den angeblich bevorstehenden Überfall des russischen Zarismus als Hauptkriegstreiber verteidigt werden, in den Krieg getrieben. Eine Lüge, um damit die Eroberungs-​ und Kriegspläne des deutschen Imperialismus, zu verschleiern.

Die Zahl der dafür „auf den Schlachtfeldern gebliebenen Opfer“ betrug zum Ende des Krieges fast 10 Millionen tote Soldaten, davon 2 Millionen Deutsche, ca. 20 Millionen Verwundete und geschätzte 7 Millionen ziviler Opfer.

Der Opfersinn der Arbeiterklasse

Am 5. Dezember 1916 beschloss die Reichsregierung das Gesetz über den „vaterländischen Hilfsdienst“. In den Verhandlungen darum hatten die Sozialdemokraten durchgesetzt, dass in Betrieben mit mehr als 50 beschäftigten Arbeitern Arbeiter-​ und Angestelltenausschüsse gebildet wurden.

Vorsitzender Carl Legien erklärte am 9. Dezember 1916 im Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands dazu, das Gesetz sei ein Erfolg der Arbeiter und ihrer Anstrengungen im Kriege, und: „Der Hilfsdienst verlangt weitgehende Opfer von allen, nicht zum wenigsten auch Verzicht auf wichtige Rechte. Dem freien Arbeitsvertrag, der Freizügigkeit sind Schranken gesetzt. Das neue Gesetz bringt aber nicht bloß Pflichten für die Arbeiterschaft, sondern es ist (...) gelungen, die Rechte der Arbeiter und Angestellten in Formen, die für die Interessenvertretung während des Krieges ausreichend sind, sicherzustellen (...) In dem Existenzkampf, den Deutschland um sein Bestehen und seine Zukunft führt, hat sich die Wahrheit glänzend durchgerungen, das die Arbeiterklasse der bedeutsamste Teil des Volksganzen ist, ohne deren Opfersinn der geregelte Aufbau der Kriegswirtschaft nicht möglich wäre.“

Zu diesem Zeitpunkt hatte die „Kriegswirtschaft“ bei der aus dem 1. Weltkrieg bekannten Schlacht um Verdun 700.000 französischen und deutschen Soldaten das Leben gekostet bzw. sie verwundet. Die Schlacht an der Somme, als schwerste Schlacht des 1. Weltkriegs bekannt, bedeutete den Tod für rd. 1,2 Millionen britischer, deutscher und französischer Soldaten. Sie starben auf dem „Felde der Ehre“, wie die Imperialisten das nennen, wenn sie die Arbeiter zur Durchsetzung ihrer Profit-​Interessen abschlachten oder zu Krüppeln schießen lassen.

Der Kampf um den Weltmarkt

Vorher, am 27. Mai 1916, hieß es zum Krieg in der Deutschen Metallarbeiter-​Zeitung: „Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, wollte man annehmen, nur für die Kapitalisten habe der Kampf auf dem Weltmarkt Bedeutung. Dies wäre ebenso falsch, als wenn man meint, der gegenwärtige Krieg sei eine Sache, die nur die herrschenden und besitzenden Klassen angehe. Jedes Volk als Ganzes betrachtet, ist nun einmal ein soziales Gebilde, in dem das Wohl des einen Teils von dem des anderen abhängig ist ... Aus diesem Grunde hat die deutsche Arbeiterklasse alle Veranlassung, in jedem Fall ihren eigenen Vorteil zu wahren und sich nicht beiseite schieben zu lassen. Besonders bei dem Kampf um den Weltmarkt kommt es wesentlich darauf an, dass die Arbeiter Deutschlands ihre Sache vertreten, die allerdings in gewisser Beziehung mit dem Allgemeinwohl unsres Landes zusammenfällt. Es kann dem deutschen Proletariat nicht gleichgültig sein, welchen Ausgang dieser Kampf nimmt, ob er für Deutschland günstig oder ungünstig verläuft.“

Um den Kampf um den Weltmarkt geht es heute nach wie vor und dabei will der deutsche Imperialismus wieder mit an vorderster Stelle stehen, seinen „Platz an der Sonne“ erobern. Und die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer haben bereits erklärt, dass sie wieder mit dabei sein wollen.

In dem Sinne hieß z. B. im Januar/Februar 2015 im Extranet der IGM: „Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. Diese zu meistern ist eine gesellschaftliche Aufgabe und kann nur gelingen mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften“ und weiter: „Wer die Zukunft der Industrie sichert, sichert die Zukunft Deutschlands.“ (Wolfgang Schröder, Leiter der Grundsatzabteilung der IGM)

Im Zusammenhang damit erklärte der damalige IGM-​Vorsitzende Detlef Wetzel: „... wir brauchen Bündnisse, um den Industriestandort Deutschland zu sichern. Deshalb haben wir gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Arbeitgeberpräsident Grillo (Kapitalverband BDI, der Verf.) das Bündnis zur ‚Zukunft der Industrie’ ins Leben gerufen. Die IG Metall kann und will weiterhin zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beitragen“ (metallzeitung Februar 2015)

Grund genug, diese Zukunft nötigenfalls auch wieder mit Krieg zu verteidigen. Vor allem dann, wenn die imperialistischen Konkurrenten dem Deutschen Imperialismus zu nahe kommen und den „Industriestandort“ Deutschland gefährden, in dem sie in seine Einflussgebiete eindringen oder sich an die von ihm beanspruchten Rohstoffquellen ebenfalls heranmachen wollen.
"Das Ziel dieser Herren war es, wie der Geschäftsführer des Vereins Deutscher Eisen-​ und Stahlindustrieller Dr. Johann Reichert berichtete, die Gewerkschaften als Bundesgenossen zu gewinnen, um ‚das Unternehmertum vor der drohenden, über alle Wirtschaftszweige hinwegfegenden Sozialisierung, der Verstaatlichung und der nahenden Revolution‘ zu bewahren.“ (GdDA, Bd. 3, S. 135)

Die Rechnung des Monopolkapitals ist aufgegangen.

Mit Legien als Verhandlungsführer verabredeten die Gewerkschaftsvertreter mit den bekannten Kapitalisten Hugo Stinnes und Carl Friedrich von Siemens ein „Arbeitsgemeinschaftsabkommen“ – deswegen hier Stinnes-​Legien-Abkommen genannt. Es ist als „Zentralarbeitsgemeinschaftsabkommen“, kurz als „ZAG“ bezeichnet, in die Geschichte der Arbeiterbewegung eingegangen. Hinter verschlossenen Türen entstanden, wurde es den Lohnabhängigen, den Gewerkschaftsmitgliedern – ähnlich, wie so etwas heute abläuft – ohne Diskussion übergestülpt. Die rechten Gewerkschaftsführer hatten beschlossen: Statt Bestrafung, Enteignung und Entmachtung der Kriegsverbrecher – „Zentrale Arbeitsgemeinschaft“! Nach dem Stillhalte-​Bündnis, dem „Burgfrieden“ im imperialistischen 1. Weltkrieg das erneute Bündnis mit dem Monopolkapital.

Sozialdemokrat Steinmeier dazu: „Welch unglaublichen Mut, welche Selbstüberwindung, wie viel Verantwortungsbewusstsein müssen die Beteiligten aufgebracht haben, um in dieser aufgeheizten Stimmung, vor einem Horizont radikaler Erwartungen, den Ausgleich zu suchen und einen Kompromiss zu vereinbaren! In der Tat sind es Mut und Verantwortung, die am Anfang der deutschen Sozialpartnerschaft stehen!“

Der Mut zum Selbstüberwindungs-​ und Verantwortungs-​Kompromiss bestand darin, dass die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer dem Monopolkapital als Ausgleich für die faktisch durch revolutionäre Gewalt erzwungenen Zugeständnisse zusicherten: Ihre Enteignung, die „Sozialisierung der Produktionsmittel“ zu verhindern, einen geordneten Produktionsablauf zu garantieren, „wilde Streiks“ zu beenden und vor allen Dingen den Einfluss der von den Arbeitern und Soldaten gebildeten revolutionären Räte zurückzudrängen.

Die Kapitalisten versprachen dafür den 8-​stündigen-Arbeitstag, die dauerhafte Anerkennung der Gewerkschaften als „berufene Vertreter der Arbeiterschaft“, Respektierung der Koalitionsfreiheit der Arbeiter und Arbeiterinnen sowie den gegen die gelben Gewerkschaften, („wirtschaftsfriedliche Vereine“) gerichteten Alleinvertretungsanspruch.

Das galt für insgesamt 14 „Reichsarbeitsgemeinschaften“, die für die einzelnen Industrie-​ und Gewerbezweige eingerichtet wurden.

Dazu hieß es am 21. November 1918 in der Zeitung „Die Rote Fahne“ (von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg herausgegeben), dass alle diese Konzessionen für die Bourgeoisie nichts weiter seien „als eine Versicherungsprämie, die die Kapitalisten zahlen wollen, um vor den Angriffen gegen das kapitalistische System gesichert zu sein“ (GdDA Bd. 3, S. 136).

Am 16. November 1918 gab die Generalkommission der Gewerkschaften zu ihrem hinterhältigen Coup mit dem Monopolkapital vom Vortag eine Erklärung heraus. Dabei wird die durch den verbrecherischen imperialistischen Krieg im Lande entstandene Situation – Hunger, Not und Elend der Bevölkerung, hunderttausende Kriegsverletzte usw. – als Rechtfertigung dafür herangezogen, die Produktionsmittel in den Händen der kriegsverbrecherischen Monopolkapitalisten zu lassen und sie nicht zu bestrafen. In diesem Sinne schrieben die Gewerkschaftsführer: „So erwünscht uns allen auch eine rasche und konsequente Vergesellschaftung der kapitalistischen Produktionsmittel als Verwirklichung des von der Arbeiterklasse so heiß ersehnten Sozialismus sein muss und so gern wir alle ernsthaften Schritte nach dieser Richtung hin unterstützen möchten, so gebietet uns doch die Rücksicht auf die materielle Existenz der Bevölkerung, zunächst einmal an das Vorhandene anzuknüpfen und mit den gegebenen Produktionsverhältnissen einen möglichst raschen und ungestörten Wiederaufbau anzustreben. Es wäre für die Erhaltung der Massen des Volkes geradezu verhängnisvoll, wollte man jetzt die Zeit mit sozialistischen Experimenten verlieren, während die Bevölkerung nach Brot und Arbeit ruft, die in diesem Augenblick wahre Freiheit bedeuten! ...“ (M. Ruck S. 156/157, Auszug aus Dok. 13)

Die ZAG (Zentralarbeitsgemeinschaft) und ihre Wirkung bis heute
Hier ein Auszug aus dem Text des Abkommens vom 15. November 1918:

Die großen Arbeitgeberverbände vereinbaren mit den Gewerkschaften der Arbeitnehmer das Folgende:

1. Die Gewerkschaften werden als berufene Vertreter der Arbeiterschaft anerkannt.

2. Eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit der Arbeiter und Arbeiterinnen ist unzulässig.

3. Die Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände werden die Werkvereine (die sogenannten wirtschafts-​friedlichen Vereine) fortan sich selbst überlassen und sie weder mittelbar noch unmittelbar unterstützen.

(...)

6. Die Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter und Arbeiterinnen sind entsprechend den Verhältnissen des entsprechenden Gewerbes durch Kollektivvereinbarungen mit den Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer festzusetzen. Die Verhandlungen darüber sind unverzüglich aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen.

(...)

8. In den Kollektivvereinbarungen sind Schlichtungsausschüsse bzw. Einigungsämter vorzusehen, bestehend aus der gleichen Anzahl von Arbeitnehmer-​ und Arbeitgebervertretern.

9. Das Höchstmaß der täglichen regelmäßigen Arbeitszeit wird für alle Betriebe auf 8 Stunden festgesetzt. Verdienstschmälerungen aus Anlass dieser Verkürzung der Arbeitszeit dürfen nicht stattfinden. (M. Ruck, S. 154/155 Dok. 12)

Zu Punkt 9. legte der damalige „Rat der Volksbeauftragten“ als gesetzliche Regelung in Punkt 2 einer „Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeitnehmer vom 23. November“ fest: „Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit einschließlich der Pausen darf die Dauer von acht Stunden nicht überschreiten. Wenn in Abweichung hiervon durch Vereinbarung eine Verkürzung der Arbeitszeit an Vorabenden der Sonn- und Festtage herbeigeführt wird, kann der Ausfall der Arbeitsstunden an diesen Tagen auf die übrigen Werktage verteilt werden.“

Mit der von den Gewerkschaftsführern als Erfolg ihrer Politik gepriesenen ZAG verschafften sie den Kapitalisten die Zeit, sich von den Schrecken der Revolution zu erholen, das kapitalistische System wieder zu stabilisieren und ihre alten Machtpositionen zurückzuerobern. Mit eine Folge davon war, dass die Schwerindustriellen sich bereits Anfang der 1920er Jahre wieder stark genug fühlten, um auf den 8-​Stunden-Tag loszugehen. Mit den Argumenten, die auch heute, 100 Jahre später, kaum anders sind, erklärten sie: Aus Gründen notwendiger Kostensenkungen und zur Erhaltung der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“– heute mit dem Zusatz „Standortsicherung“ versehen – sei eine Arbeitszeitverlängerung trotz höherer „Arbeitslosigkeit“ unumgänglich. 1923/24 versuchten sie dann, den gesetzlich festgelegten Acht-​Stunden-Tag endgültig auszuhebeln. Für ihre Angriffe nutzten sie dafür den mit Hilfe der ZAG in vielen Betrieben und Bereichen wieder durchgesetzten 10-​stündigen Arbeitstag als Argument für die Aushebelung des gesetzlichen 8-​Stunden-Tags.

Am 24. Januar 1924 verließen die Gewerkschaften das Arbeitsgemeinschaftsabkommen mit den Kapitalisten. Der Bundesauschuss des ADGB beauftragte „den Bundesvorstand sein Verhältnis in der Zentralarbeitsgemeinschaft zu lösen. Die Zentralarbeitsgemeinschaft hat sich organisatorisch und sachlich außerstande gezeigt, die ihr zufallenden Aufgaben zu erfüllen. Insbesondere hat sie nicht verhindern können, dass weite Kreise der Unternehmer wirtschaftlich und sozial eine Haltung einnehmen, die unvereinbar mit dem Geist und den Vereinbarungen der Arbeitsgemeinschaft ist. Unter diesen Umständen ist die Aufrechterhaltung der Zentralarbeitsgemeinschaft nicht möglich ...“ (M. Ruck S. 175, Auszug aus Dok. 25)

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Lage fürs Kapital wieder stabilisiert, es gab keine revolutionäre Situation mehr und die Gewerkschaftsführer standen trotz ZAG-​Kündigung als Tarifpartner an ihrer Seite. Hierbei hatten die Kapitalisten in der ZAG geübt und bei der „Festlegung der Arbeitsbedingungen durch Kollektivvereinbarungen“ (Pkt. 6 der ZAG) gelernt, wie sie Belegschaften und Betriebsräte mit Betriebsvereinbarungen oder auch Tarifverträgen unter Druck setzen können, um z. B. Arbeitszeiten nach Gutsherrenart – heute „Arbeitszeitmodelle“ o. ä – durchzusetzen. Geholfen hat ihnen hierbei die Tarifvertragsverordnung vom 23. Dezember 1918 – ebenfalls ein konterrevolutionäres „Revolutions-​Ergebnis“. Das war der Vorläufer des heutigen Tarifvertragsgesetzes mit der von den Tarifvertragsparteien, den Sozialpartnern, während der Laufzeit eines Tarifvertrages einzuhaltenden Friedenspflicht. Mit der Kette Friedenspflicht wurde die schlimmste Befürchtung revolutionärer Arbeiter und Gewerkschafter wahr. Je länger die Laufzeit der Tarifverträge, desto länger kein Streik. Später in der BRD haben sich die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer auf das Dogma „gegen eine demokratisch vom Volk gewählte Regierung streiken wir nicht“ festgelegt. In dem Zusammenhang ist die ZAG ein Vorläufer für gleiche bzw. ähnliche Erfahrungen geworden, die heute Belegschaften und Betriebsräte in oder mit den „Bündnissen für Arbeit“, mit Co-​Management usw. machen. Die ihnen hierbei für die angebliche Sicherung des Standorts und der Arbeitsplätze abgepressten Arbeitszeiten, unentgeltlich oder wie auch immer, die dabei teilweise durchgesetzte Flexibilisierung, wie die Auftragslage es verlangt, nutzen die Kapitalisten zum Angriff auf Arbeitszeitgesetz und 8-​Stunden-Tag, um gesetzliche Schranken aus dem Weg zu räumen. Über die aktuelle Arbeitszeitentwicklung und die Angriffe des Kapitals haben wir in den KAZ-​Ausgaben der letzten 3 Jahre immer wieder berichtet.

Bei Steinmeier hört sich das Ergebnis der Sozialpartnerschaft als etwas an, was „auf der ganzen Welt nicht häufig zu finden ist“. Er hat es mit den Worten gekennzeichnet: „Das tägliche Miteinander in den Betrieben und Unternehmen, die Verständigung auf verträgliche Arbeitsbedingungen und das friedliche Aushandeln von Konflikten – ganz überwiegend ohne Streik und Aussperrung – darauf verlassen sich viele in diesem Land. Ich habe das in meinem politischen Leben mehr als einmal erlebt.“
Mit der Unterschrift unter das ZAG-​Abkommen haben die „berufenen Vertreter der Arbeiterschaft“ – sozusagen als Voraussetzung fürs „friedliche Zusammenleben“ – „alle ernsthaften Schritte“ unternommen, um keine Zeit bei der blutigen und mörderischen Niederschlagung der Revolution zu verlieren. Um „an das Vorhandene anzuknüpfen“, (Burgfriedenspakt der rechten Gewerkschaftsführer mit dem deutschen Imperialismus im Weltkrieg hieß u. a. Verzicht auf Lohnkämpfe und vor allem Streiks) wurden zigtausende revolutionäre Arbeiter, Teil der eigenen Klasse, erschossen, bestialisch abgemurkst, ermordet und zu Krüppeln gemacht. Sozialpartner Hugo Stinnes – Wortführer und Scharfmacher des Vereins deutscher Eisen-​ und Stahl-​Industrieller – tat sich hierbei als Mit-​Finanzier der dafür von der Konterrevolution aufgestellten „Freikorps“ hervor. Die rechten Sozialdemokraten (Friedrich Ebert, sein Name prangt in fast jeder westdeutschen Stadt als 1. Reichspräsident an Straßen und Plätzen, Noske „... einer muss der Bluthund sein ...“ u. a.) machten hierbei aus der revolutionären Forderung: „Alle Macht den Räten“ das Gegenteil: Aktive Unterstützung der Konterrevolution zur Erhaltung und Stabilisierung des kapitalistischen Systems und der Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals.

Festredner Steinmeier hat den Inhalt dieses Beitrags seiner Vorgänger (z. B. Ebert) zur Sozialpartnerschaft von vor 100 Jahren mit folgenden Worten erläutert: „... die gewerkschaftliche Seite, verzichtete darauf, die bestehenden Besitzverhältnisse aufzuheben und auf die flächendeckende Verstaatlichung. Sie wollte ihre Mitglieder vor den unwägbaren Folgen eines revolutionären Umsturzes und kompletten Chaos schützen, ja, aber sie wollte auch das: ihr eigenes Überleben und ihre Gestaltungsmacht sichern. Denn eine enteignete Industrie, gesteuert von einem sozialistischen Rätestaat, die braucht schließlich keine eigenständigen, freien und unabhängigen Gewerkschaften mehr – so die Befürchtung damals und später im Realsozialismus, dann auch bittere Wahrheit.“ (Hervorhebung vom Verf.) Was Steinmeier mit diesen Worten verkündet, heißt, wie seine Vorgänger vor 100 Jahren mit ähnlichen oder etwas anderen Worten zum „historischen Ereignis“ feststellten: Konterrevolution – das „Vorhandene“ lassen – ist immer noch besser als revolutionäres Chaos, als Revolution zur Abschaffung des kapitalistischen Systems. Dabei bleibt es nicht aus, dass er gleichzeitig das Schreckgespenst angeblich entmachteter Gewerkschaften als „bittere Wahrheit“ in der DDR, natürlich generell im „Realsozialismus“, aufgebaut hat. Dort war allerdings eine andere Wahrheit gesellschaftliche Realität, wovon Sozialdemokrat Steinmeier nichts wissen will, z. B. die Verwirklichung der Forderung vom Gründungskongress der 2. Internationale von 1889 in Paris: „Politische und wirtschaftliche Enteignung der Kapitalistenklasse und Vergesellschaftung der Produktionsmittel“.

Hierbei verlieren nicht die Gewerkschaften ihre Freiheit und Unabhängigkeit, die verlieren sie in den Bündnissen mit dem Kapital. Betroffen sind die opportunistischen Gewerkschaftsführer – Sozialdemokraten wie Steinmeier und seinesgleichen. Sie verlieren die als unverzichtbare Sozialpartner hochgejubelten Kapitalisten. Und hierbei auch ihre Existenzgrundlage, ihre „Gestaltungsmacht“, auf Kosten der Lohnabhängigen dem Kapital die Profite zu sichern, in dem sie die Gewerkschaften zur Gestaltung der dafür notwendigen Bedingungen – selbst im Krieg – vor den Karren der Bourgeoisie spannen.

„Holde Eintracht“

Die Generalversammlung des deutschen Metallarbeiterverbandes stellte in diesem Zusammenhang im Oktober 1919 dazu in einer gegen die Politik der Generalkommission der Gewerkschaften gerichteten Resolution fest: „Jene Kriegspolitik ließ den Klassenkampfcharakter der Gewerkschaften verschwinden und fand ihren Anschluss an der Seite der herrschenden Klasse, der bürgerlichen Parteien, und führte zum engsten Zusammenarbeiten mit dem Arbeitgebertum in den sogenannten Arbeitsgemeinschaften, in denen sich die Vertreter freier Gewerkschaften in holder Eintracht mit den Widersachern der Arbeiterklasse, den Kapitalisten zusammengefunden haben ...“ (M. Ruck, S. 163 Dok. 17)

Die Sehnsucht der großen Mehrheit der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer nach Klassenzusammenarbeit, nach „holder Eintracht mit den Widersachern der Arbeiterklasse“ ist ungebrochen groß. Dabei lassen sie ebenso nach wie vor den Klassenkampfcharakter der Gewerkschaften in Arbeitsgemeinschaften, in „Zukunfts-Tarifverträgen“ und sonstigen Bündnissen mit den Kapitalisten verschwinden, zu denen Betriebsräte und Belegschaften immer wieder angehalten und aufgefordert werden. Wie es hierbei zugehen muss, hat Reiner Hoffmann, der DGB-​Vorsitzende, bei der 100-​Jahrfeier erklärt: „Eigene Interessen klar benennen, Konflikte nicht scheuen, trotzdem fair bleiben und am Ende zum Konsens kommen: Das ist gelungene Sozialpartnerschaft ...“ (Deutsches Verbände Forum 15.10.2018, verbaende.com)

Was dafür aus Sicht des Kapitals vom „Sozialpartner“ Gewerkschaften getan werden muss, hat Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, festgestellt – die eigenen Ausbeuter im „Wettbewerb“ der Kapitalisten unterstützen (heißt Schuften bis zum Umfallen) und „sozialen Frieden“ wahren (heißt Schnauze halten und nicht streiken). (Siehe Kasten „Beispiellos in Europa“)

Noch 100 Jahre Kapitalismus? Es reicht!

Wie lange es damit aus der Sicht des sozialdemokratischen Präsidenten historisch in jedem Fall weitergehen soll, hat Steinmeier zum Ende seiner Rede erklärt: „Was mit dem Stinnes-​Legien-Abkommen vor 100 Jahren begonnen hat, ist historisch weder erledigt noch erschöpft. Dass sie, lieber Herr Hofmann und lieber Herr Kramer, den Bundespräsidenten gemeinsam zu der heutigen Feier eingeladen haben, werte ich als öffentliches Versprechen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, es auch in den nächsten 100 Jahren zu versuchen.“

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Der Vertreter des Kapitals (Kramer, BDA) zeigt dem derzeit geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals (Merkel und Scholz), wo es lang gehen soll. Der Sozialpartner (Hoffmann, DGB) darf an seiner Seite stehen und zu ihm aufschauen. (April 2018, Schloss Meseberg)
Die hier von Steinmeier mit Hofmann angesprochene IGM-​Führung ist, was die Zahl 100 Jahre angeht, noch ein ganzes Stück großzügiger. Sie hat bereits im Juni 2016 anlässlich der 125 Jahrfeier der IGM von ihrer 2. Vorsitzenden, der Kollegin Christiane Benner, aus Gewerkschaftssicht ein Vierteljahrhundert mehr Existenzsicherheit als Steinmeier für das kapitalistische Ausbeutungssystem auflegen lassen. Als sie gefragt wurde, wie es mit der Interessenvertretung der IGM für die Lohnabhängigen weitergehen soll, hat sie geantwortet: „Wir wollen auch in den nächsten 125 Jahren unseren Beitrag für eine Gesellschaft leisten, in der gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe für alle gesichert sind. Für eine Gesellschaft, in der Solidarität und Menschlichkeit weiterhin Werte sind, die unser Zusammenleben prägen.“

IGM-​Vorsitzender Hofmann hat sich in dem Zusammenhang im Interview mit der metallzeitung Sorgen darüber gemacht: „Wie sieht Arbeit 4.0, wie sieht ein Sozialstaat 4.0 aus? An welchen Stellen bedarf es einer Weiterentwicklung des Arbeitsvertragsverhältnisses – der Basis eines auf Erwerbsarbeit bauenden Sozialstaats?“ (metallzeitung Juli 2016, KAZ 356, S. 13)

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Nicht Männchen machen vor dem Kapital. Unsere Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen! (Demonstration in Berlin 2009)
Bei dieser Art Sozialstaat müssen wir nicht lange fragen. Es geht weiter mit der Lohnarbeit für die Kapitalisten, um die Verewigung des kapitalistischen Systems. Aber es wird keine 100 Jahre Sozialpartnerschaft mehr geben. Wenn die Arbeiter diese „Partnerschaft“ nicht beenden, dann werden es die Kreise des Kapitals tun, die im „Wettbewerb“ gegen die imperialistischen Konkurrenten auch nicht vor einem weiteren Weltkrieg zurückschrecken. CSU, AfD, Nazibanden, Professoren, Militärs, Zeitungsschreiber stehen dafür schon bereit. Ob das Kapital die Sozialpartnerschaft aufkündigt oder die Arbeiterklasse, hängt davon ab, wie schnell die Arbeiterklasse oder Teile von ihr im Klassenkampf erkennen (Tarifauseinandersetzungen, betriebliche Kämpfe u. a.), welcher zerstörerischen Ideologie sie mit der Klassenzusammenarbeit aufsitzen und daraus die Konsequenz ziehen, dass es nicht ausreicht, sich immer wieder auf den „Kampf mit dem Stimmzettel“, auf Wahlen vertrösten zu lassen.

Die 100-​Jahr-Feier des DGB und die Steinmeier-​Rede sind hierbei nur ein kleiner Teil von dem zu ihrer Hirnvernebelung aufgetürmten Müllberg sozialpartnerschaftlicher Märchen der rechten Gewerkschaftsführer, des Sozialdemokratismus, von dem es sich zu befreien gilt. Hindern wir das Kapital daran, die Sozialpartnerschaft auf faschistische Weise aufzukündigen. In diesem Kampf wächst vielleicht auch die Einsicht, dass wir Arbeiter es sind, die die Sozialpartnerschaft aufzukündigen und die Novemberrevolution von 1918 fortzusetzen haben, und dass dazu eine eigene, die Kommunistische Partei notwendig ist!

Ludwig Jost


Anmerkungen:
Alle Zitate von Steinmeier sind entnommen aus: Bulletin der Bundesregierung Nr. 115-1 v. 20. Oktober 2018/Bpräs. – 100. Jahrestag des Stinnes-Legien-Abkommen, Berlin Festrede Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Alle mit M. Ruck gezeichneten Aussagen/Absätze sind aus Michael Ruck, „Gewerkschaften Staat Unternehmer – Die Gewerkschaften im sozialen und politischen Kräftefeld 1914 bis 1933“, Bd. 3 der vom DGB herausgegebenen Schriftenreihe „Gewerkschaften in Deutschland“, Bund-Verlag 1990.
Alle Zitate mit der Kennzeichnung „GdDA“ sind aus Bd. 3 der „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ von 1917 bis 1923, herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED, Dietz Verlag 1966.



- Anhang:

Die Schuldigen an der Kriegspolitik der Gewerkschaftsführung zur Rechenschaft ziehen und bestrafen!

Am 6. April 1919 beschloss der Deutsche Metallarbeiterverband (DMV) Zahlstelle Berlin, folgende Resolution zur Kriegspolitik der Generalkommission der Gewerkschaften: „Neben Ludendorff und Genossen tragen die Mitglieder der Generalkommission die Schuld an dem Unglück des deutschen Volkes, die die verhängnisvolle Politik des 4. August gemacht haben, jede freie Regung der Arbeiterschaft unterdrücken halfen, ja schließlich selbst ihre Mitglieder den Schergen des alten Regimes zur Bestrafung auslieferten. Die Berliner Metallarbeiter fordern den kommenden Gewerkschaftskongress auf, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und der verdienten Strafe teilhaftig werden zu lassen.“ (M. Ruck S. 146, Dok. 7)