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Die Bundesregierung tr√§gt Mitverantwortung f√ľr die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft f√ľr Ausw√§rtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat Pr√§sident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder f√ľr heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, nach deutschen Forderungen gestaltet - in der Hoffnung, Berlin werde ihm in der Europapolitik entgegenkommen und es ihm erm√∂glichen, die gravierenden Reformnachteile f√ľr die Bev√∂lkerung etwa durch einen Umbau der Eurozone in Ans√§tzen auszugleichen. Paris verlangt seit vielen Jahren eine Art Umverteilung innerhalb des W√§hrungsgebiets, um die wirtschaftlich schw√§cheren Eurol√§nder im S√ľden zu stabilisieren und den Euro auf Dauer aus der Krise zu f√ľhren. Die Bundesrepublik, deren Exportindustrie stark von der industriellen Schw√§che des S√ľdens profitiert, verweigert dies. Macron, der hierzulande f√ľr seine deutsch inspirierten Reformen gefeiert wird, kann - von Berlin im Stich gelassen - keine Erfolge vorweisen und sieht sich eskalierenden Protesten ausgesetzt.

Von Berlin angemahnt

Darauf, dass die Reformma√ünahmen, die Frankreichs Pr√§sident Emmanuel Macron unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 umzusetzen begonnen hat und die er bis heute fortf√ľhrt, in hohem Ma√üe deutschen Forderungen entsprechen, hat bereits im Fr√ľhjahr die Deutsche Gesellschaft f√ľr Ausw√§rtige Politik (DGAP) in einer knappen Analyse hingewiesen. Macron habe bereits im September 2017 "eine Arbeitsmarktreform verabschiedet, die u.a. den K√ľndigungsschutz lockert und Branchen- und Betriebsvereinbarungen st√§rkt", rief die DGAP in Erinnerung.1 Auch seien "die Arbeitgeberabgaben gesenkt und der allgemeine Sozialbeitrag (CSG) erh√∂ht" worden; das habe "bei Rentnern f√ľr Unmut" gesorgt. Dann sei etwa "die Reform der √∂ffentlichen Bahngesellschaft SNCF" in Angriff genommen worden. Gehe es nach Macron, dann "darf kein Element des franz√∂sischen Wohlfahrtsstaats unber√ľhrt bleiben", hie√ü es in der Analyse, die explizit festhielt, in der Bundesrepublik sch√§tzten vor allem "Liberale und Konservative" Macrons "innenpolitischen Reformkurs": Schlie√ülich habe vor allem "Deutschland die von der Europ√§ischen Kommission empfohlenen Strukturreformen lange angemahnt".

Untrennbare Elemente

Die DGAP weist darauf hin, dass Macron seinen harten Reformkurs √† l'allemande in der Hoffnung gestartet hat, Berlin werde ihm daf√ľr in der Europapolitik entgegenkommen. Seine Ma√ünahmen zielten nicht zuletzt darauf ab, Frankreich als "zuverl√§ssige[n] Partner [zu] pr√§sentieren" - und zwar "in erster Linie in Deutschland" -, "der seine Verpflichtungen einh√§lt und dadurch einen legitimen Anspruch auf eine F√ľhrungsrolle in der EU hat", hei√üt es in der Analyse.2 Allerdings sollten - so habe Macrons Plan gelautet - im Gegenzug Umbauten "in der EU zum Erfolg der innenpolitischen Reformen beitragen". Denn Frankreichs Bev√∂lkerung werde "weitere Reformen nur akzeptieren, wenn sie davon √ľberzeugt ist, dass sie ... f√ľr Frankreichs Zukunft gut sind" - und dass die EU, die bekanntlich auf ihnen beharrt, "nicht nur f√ľr eine Liberalisierung und Schw√§chung des Sozialstaats steht, sondern auch f√ľr den Schutz und die Verbesserung der Lebensverh√§ltnisse". Insofern m√ľssten "die innen- und die europapolitischen Reformen", die Macron gleicherma√üen anstrebe, "als untrennbare Elemente gelten, deren Erfolg sich gegenseitig bedingt". Dass sich nun aber trotz des hohen "innenpolitische[n] Reformtempo[s]" in Frankreich kaum etwas in der Europapolitik bewegt, sei "f√ľr den franz√∂sischen Pr√§sidenten ... ein Problem".

Eurozone ohne Regierung

Tats√§chlich setzt Berlin seine Blockadepolitik gegen√ľber Paris auf EU-Ebene vor allem auf zwei Feldern fort, die f√ľr Macron von h√∂chster Bedeutung sind. Eines betrifft die Reform der Eurozone. Macron zielt im Grundsatz darauf ab, den in vielerlei Hinsicht √§u√üerst heterogenen W√§hrungsraum durch eine gewisse Umverteilung ein wenig zu vereinheitlichen. Das br√§chte den schw√§cheren National√∂konomien vor allem im S√ľden der Eurozone den Vorteil, einen Aufschwung erhoffen zu d√ľrfen. Profitieren w√ľrden allerdings auch die n√∂rdlichen Eurostaaten: Ein Aufschwung im S√ľden k√∂nnte helfen, die Einheitsw√§hrung dauerhaft aus der Krise zu f√ľhren. Macron dringt daher auf die Einf√ľhrung eines Eurozonenhaushalts und eines Euro-Finanzministers sowie √§hnliche Ma√ünahmen - Schritte, wie sie Paris immer wieder angemahnt hat. Bereits Pr√§sident Nicolas Sarkozy hatte im Oktober 2008 daf√ľr pl√§diert, innerhalb der Eurogruppe eine eigene "Wirtschaftsregierung" zu bilden.3 Sein Nachfolger Fran√ßois Hollande nahm den Gedanken zuletzt im Juli 2015 wieder auf.4 Beide scheiterten an Berlin.5 Nicht anders ergeht es jetzt Macron. Hatte die Bundesregierung ihn nach seinem Amtsantritt zun√§chst mit dem Vorwand hingehalten, im damaligen Bundestagswahlkampf, sp√§ter dann w√§hrend der langwierigen Regierungsbildung habe man nicht gen√ľgend Spielraum f√ľr eine Eurozonenreform, so hat Berlin die Parieser Pl√§ne inzwischen so stark verw√§ssert, dass de facto kaum etwas von ihnen √ľbriggeblieben ist (german-foreign-policy.com berichtete6).

PESCO versus IEI

Ist mit der Eurozonenreform die Hoffnung der franz√∂sischen Bev√∂lkerung gescheitert, an der geplanten Umverteilung zugunsten des S√ľdens teilzuhaben, so versagt Berlin Paris auch in anderer Hinsicht einen Teilerfolg, den Macron nutzen k√∂nnte, um sein Ansehen in der Bev√∂lkerung ein wenig aufzubessern. Dabei geht es um die Militarisierung der EU. Einigkeit besteht zwischen den Regierungen beider L√§nder darin, dass die EU eine schlagkr√§ftige Streitmacht erhalten soll. Auseinandersetzungen gibt es allerdings um die institutionelle Verankerung der Truppe sowie bez√ľglich des Zeitrahmens, der f√ľr ihren Aufbau zu veranschlagen sei. Paris hat es eilig: Es will f√ľr k√ľnftige Eins√§tze vor allem in seinem afrikanischen Einflussgebiet so schnell wie m√∂glich Unterst√ľtzung erhalten und dabei nicht von Staaten gebremst werden, die - wie etwa die L√§nder Osteuropas - auf dem afrikanischen Kontinent keine eigenen Interessen verfolgen. Macron macht sich daher f√ľr die Europ√§ische Interventionsinitiative (Initiative europ√©enne d'Intervention, IEI) stark, die formal recht eigenst√§ndig operieren und schon jetzt Pl√§ne f√ľr etwaige Eins√§tze erarbeiten soll (german-foreign-policy.com berichtete7). Berlin hingegen setzt auf die feste Verankerung einer "Armee der Europ√§er" in der EU und auf eine systematische Verzahnung der Truppen an der milit√§rischen Basis, um eine - auf lange Sicht - m√∂glichst gro√üe und schlagkr√§ftige Streitmacht zur Verf√ľgung zu haben. Instrument der Wahl ist PESCO.8 Die Bundesrepublik nimmt zwar an der IEI teil, die Paris inzwischen gegr√ľndet hat, bet√§tigt sich dabei aber vor allem als Bremser - und verweigert Macron den so dringend ben√∂tigten PR-Erfolg.

Im Stich gelassen

Bereits im April hat die DGAP gewarnt, Berlin m√ľsse ber√ľcksichtigen, "welch gro√ües Risiko Macron mit seiner gewollten 'Transformation' eingeht": "Unpopul√§re Reformen m√ľssen ... mit schnellen Erfolgen legitimiert werden"; blieben sie aus, dann gerate Macron in Gefahr.9 Nicht ohne Grund hat der franz√∂sische Pr√§sident am 10. Mai dieses Jahres den prestigetr√§chtigen Aachener Karlspreis erhalten. Allerdings ist der kurze Glanz der Preisverleihung keinesfalls ein angemessener Ersatz f√ľr politische Erfolge gewesen. In der vergangenen Woche hat die DGAP erneut gewarnt, Macron ben√∂tige "Erfolg in der EU, um in Frankreich als glaubw√ľrdig und handlungsf√§hig wahrgenommen zu werden"; davon h√§nge - nicht zuletzt mit Blick auf die Wahl zum Europaparlament - auch "seine Autorit√§t als Ideengeber und Anf√ľhrer des proeurop√§ischen Lagers" in der Union ab.10 Berlin ist dennoch zu keinerlei Zugest√§ndnis bereit. F√ľr ihren unmittelbaren Profit setzt die Vormacht der EU selbst das Wohl ihrer engsten Verb√ľndeten aufs Spiel.


Anmerkungen:
1, 2 Claire Demesmay, Julie Hamann: Der gebremste Präsident. DGAPstandpunkt Nr. 11, April 2018.
3 Berlin: Sarkozy könnte die EU spalten. faz.net 24.10.2018.
4 Albrecht Meier: Unions-Fraktionsvize Friedrich erteilt Hollandes Vorschlag Abfuhr. tagesspiegel.de 20.07.2015.
5 S. dazu Zuverlässig ausgebremst.
6 S. dazu Das Eurozonen-Budget.
7 S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen und Die Koalition der Kriegswilligen (II).
8 S. dazu Der Start der Militärunion und "Eine echte europäische Armee".
9 Claire Demesmay, Julie Hamann: Der gebremste Präsident. DGAPstandpunkt Nr. 11, April 2018.
10 Claire Demesmay: Macrons Kampfruf f√ľr den Progressivismus. Frankreich vor der Europawahl. DGAPstandpunkt Nr. 23, November 2018.



 
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